Rechtlicher Rahmen für den Markteintritt und die Geschäftstätigkeit auf dem russischen Gesundheitsmarkt

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1 Rechtlicher Rahmen für den Markteintritt und die Geschäftstätigkeit auf dem russischen Gesundheitsmarkt Ein Markt im Wandel: Chancen auf dem russischen Gesundheitsmarkt Hamburg, den 20. Juni 2014 Friederike Hauser BEITEN BURKHARDT St. Petersburg

2 Seite 2 Inhalt Rechtsformen der Geschäftstätigkeit in Russland: Verträge (ohne rechtliche Präsenz) Repräsentanz / Filiale juristische Person Besonderheiten der Tätigkeit auf dem russischen Gesundheitsmarkt: Besondere Anforderungen an die medizinischen Dienstleister Besonderheiten des Vertragsabschlusses über die medizinische Behandlung russischer Bürger im Ausland Maßnahmen der staatlichen Unterstützung PPP Projekte, Beispiele der Projekte ausländischer Investoren im Bereich Gesundheitswesen

3 Seite 3 Rechtsformen der Geschäftstätigkeit Verträge mit russischen Partnern Tätigkeit ohne steuerliche Anmeldung in Russland Unselbständige Einheit Repräsentanz / Filiale Juristische Person Tochtergesellschaft / Joint Venture

4 Seite 4 Verträge mit russischen Partnern / Kunden Vor- und Nachteile: Schneller Markteinstieg Keine Steuerpflicht in Russland (bei regelmäßiger Tätigkeit Risiko einer Betriebsstätte) Keine Kontrolle und Wissen über den Markt Dienstleistungen: Erhalt einer Lizenz für die Tätigkeit in Russland erforderlich und ohne eigene russische Gesellschaft nicht möglich Bei Importtätigkeit: Vorherige Registrierung von medizinischen Waren in Russland erforderlich Keine selbständige Abwicklung der Zollabfertigung und u.u. Risiken bei der Verwendung von grauen Importschemen (Hinweis: Zahlungen von anderen Personen als dem Warenempfänger / Vertragspartner), z.b. Beschlagnahmung der Waren und Transportmittel, die Gegenstände der Gesetzesverletzungen sind Risiko für den russischen Käufer wg. Prüfungen russ. Behörden Einschränkung der Möglichkeit, offene Forderungen auf dem Rechtsweg geltend zu machen

5 Seite 5 Repräsentanzen und Filialen Repräsentanzen und Filialen haben nicht den Status einer juristischen Person Unterschiedliche Funktionen: Repräsentanz repräsentative Funktionen (Neben- und Vorbereitungstätigkeiten) Filiale Geschäftstätigkeit Keine Einschränkungen in Bezug auf die Finanzierung und Gewinnrückführung Steuerliche Anmeldung in Russland, Konten bei einer russischen Bank, russische Buchhaltung Wichtige Frage: Wird eine Betriebsstätte begründet? Z.B. Tätigkeit zugunsten anderen Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe Regelmäßige Vertragsunterzeichnung Teilnahme der Mitarbeiter an Dienstleistungserbringung ggü. den russischen Kunden Import nur für Eigenbedarf (Weitervertrieb nicht möglich) Eine Akkreditierung in Russland ist erforderlich. Ab dem wird das Akkreditierungsverfahren vereinfacht. Erhalt einer Lizenz für die medizinische Tätigkeit in Russland nicht möglich

6 Seite 6 Russische Gesellschaft Meistens eine GmbH (russische Abkürzung: OOO ) Mindestkapital RUB Kann durch einen oder mehrere Gesellschafter gegründet werden (Ausnahme sog. Enkelverbot) Haftung nur bis zur Höhe der Einlage (Durchgriffshaftung sehr selten) Registrierung innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Antragstellung Vertretungsbefugnis Generaldirektor (bald auch Vier-Augen-Prinzip möglich) Finanzierung durch die Gesellschafter oder Fremdmittel Gewinnrückführung: Durch Dividendenausschüttung Steuerliche Anmeldung und Steuerpflicht in Russland Konten bei einer russischen Bank, russische Buchhaltung Anmeldung von Außenstellen bei mehreren Projekten in Russland ist möglich Abwicklung des Warenimports und Weitervertrieb möglich Darf eine Lizenz für Ausübung der medizinischen Tätigkeit in Russland beantragen Deutsche Gesellschaft Tochtergesellschaft oder Joint Venture Kunden, Händler

7 Seite 7 Ausübung der medizinischen Tätigkeit Rechtliche Grundlagen Das Föderale Gesetz Nr. 323-FZ Über die Grundlagen des Gesundheitsschutzes der Staatsbürger in der Russischen Föderation vom Das Föderale Gesetz Nr. 326-FZ Über die Krankenpflichtversicherung in der Russischen Föderation vom Bedingungen für die Ausübung der medizinischen Tätigkeit Vorliegen einer Lizenz Einholung einer Reihe von Genehmigungen (Dokumente über die Einführung des Systems der internen Qualität und Sicherheit der medizinischen Hilfe, das sanitäts-epidemiologische Gutachten, Brandschutzerklärung etc.) Vorhandensein eines qualifizierten medizinischen Personals

8 Seite 8 Bezahlung der medizinischen Dienstleistungen Krankenpflichtversicherung Die Erbringung von Dienstleistungen durch staatliche und private medizinische Organisationen, die in das Register eingetragen sind, ist möglich Grundlage: Vertrag über die Erbringung von medizinischen Dienstleistungen und Bezahlung der medizinischen Hilfe Problem: niedrige Tarife, Ausnahme: hochtechnologische medizinische Hilfe (es gibt Beispiele von staatlich-privaten Projekten) Freiwillige Krankenversicherung In Übereinstimmung mit allgemeinen Bestimmungen der Versicherungsgesetzgebung der RF Privatfinanzierung, aufgrund von Verträgen mit Patienten, deren Arbeitgebern oder anderen Unternehmen

9 Seite 9 Besonderheiten des Vertragsabschlusses über die medizinische Behandlung russischer Bürger im Ausland Grundlage Regierungsverordnung vom Grundlage: Ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Gesundheitsministerium Russlands und einer ausländischen Organisation über medizinische Behandlung russischer Bürger im Ausland auf staatliche Kosten Besonderes Verfahren der Vergabe von staatlichen Aufträgen und Inhalt des Dienstleistungsvertrags (sowie eines Mustervertrags) sind gesetzlich festgelegt: (Föderales Gesetz Nr. 44-FZ vom Über das Vertragssystem im Bereich der Vergabe von Waren, Leistungen, Dienstleistungen zur Befriedigung des staatlichen und kommunalen Bedarfs ) Veröffentlichung auf Elektronische Vergabe: Praktisches Problem bei der Verwendung der elektronischen digitalen Unterschrift (EZP) Webseite nur auf Russisch

10 Seite 10 Maßnahmen der staatlichen Unterstützung der medizinischen Tätigkeit (1) Steuervorteile 1. Freistellung von der Gewinnsteuer Erträge aus der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Krankenpflichtversicherung Ausübung der Tätigkeiten gemäß dem durch die Regierung der RF festgestellten Verzeichnis unter der Voraussetzung der Erfüllung einer Reihe von Bedingungen, darunter: Vorliegen einer Lizenz Die Erträge aus der medizinischen Tätigkeit betragen mindestens 90 % aller Erträge Personalbestand von mindestens 15 Mitarbeitern, wobei mindestens 50 % davon medizinisches Personal ist, das ein Fachkräfte-Zertifikat besitzt 2. Freistellung medizinischer Dienstleistungen von der MwSt., darunter: von Dienstleistungen im Rahmen der Krankenpflichtversicherung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Diagnostik, Vorbeugung und Behandlung gemäß dem durch die Regierung der RF zu bestätigenden Verzeichnis etc. 3. Freistellung von der MwSt. bei der Einfuhr und dem Verkauf von medizinischen Waren, darunter: von wichtigen und lebensnotwendigen medizinischen Anlagen von präprothetisch-orthopädischen Erzeugnissen, Brillen, Linsen und Brillengestellen (Ausnahme Sonnenbrillen)

11 Seite 11 Maßnahmen der staatlichen Unterstützung der medizinischen Tätigkeit (2) Staatlich-private Partnerschaften Beispiel: Zentrum für Familienplanung und Reproduktion, Kasan Projekt OOO AVA-Peter, russisch-finnisches Joint Venture (St. Petersburg) Die Konzessionsvereinbarung wurde am 15. März 2011 zwischen der OOO AVA-Peter und der Republik Tatarstan über die Leitung des Zentrums für 10 Jahre abgeschlossen Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Programms der staatlichen Garantien bezüglich der Leistung von hochtechnologischer medizinischer Hilfe bei der In-vitro-Fertilisation Die OOO AVA-Peter wurde in das Verzeichnis der Einrichtungen aufgenommen, die aus dem Krankenpflichtversicherungsfonds der Republik Tatarstan finanziert werden Finanzierung durch die Mittel des Krankenpflichtversicherungsfonds Beispiel: Dialysezentren der ООО Fresenius Nephrocare Uljanovsk Derzeit 28 Zentren in Russland, mehrere davon werden auf Kosten des Haushalts finanziert gemäß den jeweiligen Gebietsprogrammen der staatlichen Garantien in Bezug auf die Leistung der unentgeltlichen medizinische Hilfe in den jeweiligen Regionen Beispiel: Dienstleistungen der OOO AVA Peter in Wologda Gebiet

12 Seite 12 BEITEN BURKHARDT in Russland Gesellschaftsrecht und M&A Handels-und Vertragsrecht Immobilien- und Baurecht Steuerberatung Arbeits- und Aufenthaltsrecht Zollrecht IP & IT Beilegung von Streitigkeiten Gründung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Gemeinschaftsunternehmen, Due Diligence Prüfungen in Bezug auf die russische Zielgesellschaften, Beratung zu den laufenden Fragen, gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen Ausarbeitung der Vertragsdokumentation und Strukturierung der Transaktionen vom rechtlichen und steuerrechtlichen Standpunkt Durchführung der rechtlichen Due Diligence-Prüfungen der Immobilienobjekte, rechtliche Begleitung beim Erwerb von Rechten an Immobilien und bei den Bauvorhaben; Steuerliche Planung und Strukturierung, Prüfung der abzuschließenden Verträge, Vertretung in steuerrechtlichen Streitigkeiten Entwerfen von Arbeitsverträgen, Beratung zur Entsendung der Mitarbeiter nach Russland, Einholung von Arbeitserlaubnissen und zu den laufenden Fragen Erhalt von Vergünstigungen in Bezug auf die Zollgebühren und die Einfuhr- Mehrwertsteuer, Vertretung in Streitigkeiten mit dem Zollamt Erstellung und Registrierung von Lizenzverträgen, Registrierung und Übertragung von Warenzeichen, Patente, Schutz und Übertragung von Know-How Vertretung vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten sowie im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens

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