Tag der Immobilien und Bauwirtschaft

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Berthold Dunkle
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1 Tag der Immobilien und Bauwirtschaft Investitionsprojekte in der Immobilienund Bauwirtschaft Chancen und Risiken unter aktuellen Rahmenbedingungen 22. Oktober 2015 Moskau

2 Steuerliche Themen rund ums Bauprojekt Anna Zvereva Of Counsel 2

3 Fragen der Baufinanzierung. Investitionsvertrag. 3

4 Investitionsvertrag und Aufteilung von Ausgaben und Aktiva INVESTOR BAUTRÄGER A, gleichzeitig Bauträger MIETRECHT EIGENTUM GRUND- STÜCK INVESTITIONS- VERTRAG $$ INVESTOR B FINANZIERUNG EIGENTUM INFRASTRUKTUR Einkaufszentrum (EZ) 4

5 Investitionsvertrag (Fortsetzung) INVESTOR A, gleichzeitig Bauträger INVESTOR B INVESTITIONS- MIETRECHT VERTRAG GRUND- STÜCK $$ FINANZIERUNG TEIL DER RÄUMLICHKEITEN DES EZ EIGENTUM TEIL DER RÄUMLICHKEITEN DES EZ EIGEN- TUM EZ 5

6 Steuerliche Fragen bei mehreren Investoren: Investitionsbetrag: höher als der Wert der Räumlichkeiten gemäß den Dokumenten? niedriger als der Wert der Räumlichkeiten gemäß den Dokumenten? gleich diesem Wert? Steuerregime der negativen oder positiven "Differenz" für den Investor "Verlust" des Investors und dessen steuerliche Behandlung Kann die Differenz verringert werden? Verlust des Bauträgers und Verlust des Investors 6

7 Investitionsvertrag Umwidmung?! Plenumsverordnung Nr. 54 des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom Risiko Umwidmung des Investitionsbetrages in eine mehrwertsteuerpflichtige Vorauszahlung gemäß dem Kaufvertrag oder Bauvertrag (Az. A /2011) Gegenargument: Bauträger = Agent (Plenumsverordnung Nr. 33 des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom ) 7

8 "Belastungen". Infrastruktur und technischer Anschluß 8

9 Anschluss an die Stromnetze (technische Anbindung) Steuerlicher Abzug der Anschlusskosten Kosten für den Bau einer Trafostation, die Eigentum der abnehmenden Organisation wird 9

10 "Belastungen". Bau von Sozialobjekten, Außengestaltung Übertragung des Objekts (Spielplatz, Fußgängerüberweg) in die Bilanz der Betreiberorganisation: Ist eine Anerkennung als "unentgeltliche Leistung" für die Zwecke der MwSt. möglich? Körperschaftsteuer: Wie lassen sich Kosten für den Bau von Sozialobjekten geltend machen, wenn diese an die Stadt übergeben werden? Zufahrtswege, Parkplätze, Geländegestaltung 10

11 Investitionen in "fremde" Straßen und steuerliche Risiken für den Investor Verordnung Nr. 3844/11 des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom Reparatur öffentlicher Straßen (Guardian Steklo Rjasan Föderales Arbitragegericht des Zentralen Bezirks - А /2010, TK Nikoil Föderales Arbitragegericht des Moskauer Bezirks - А / ) Der MwSt.-Abzug durch Unternehmen, welche die Reparatur von Straßen, die sich im Eigentum des Staates oder von Verwaltungen befinden, bezahlen, ist nicht verboten, wenn die Kosten für ein wirtschaftlich sinnvolles Ergebnis angefallen sind Aber liegt hier keine unentgeltliche Leistung für die Zwecke der MwSt. vor? 11

12 MwSt.-Abzug durch den Investor mögliche Probleme 12

13 Erwerb von Rechten aus dem Investitionsvertrag vom Mitinvestor (Stadt)! Schlüsselfragen für die Übertragung (den Erwerb) von Rechten aus dem Investitionsvertrag vor Abschluss der Bauarbeiten: MwSt.-Regime bei der Übertragung von Rechten Ermittlung der "Kosten für den Erwerb von Vermögensrechten" für die Zwecke der Körperschaftssteuer MwSt.-Abzug auf Seiten des Rechteerwerbers Was geschieht mit der "Bau"-MwSt., die bis zum Datum der Abtretung aufgelaufen ist 13

14 MwSt.-Abzug durch den Investor außerhalb der 3- Jahres-Frist Recht auf MwSt.-Erstattung innerhalb der 3-Jahres-Frist! Was tun, wenn das Bauvorhaben länger dauert? Ab welchem Zeitpunkt läuft die 3-Jahres-Frist? Die Position der Gerichte ist widersprüchlich: ab dem Erhalt der "Sammelrechnung" des Bauträgers (Agenten) ab dem Zeitpunkt der Dokumentenerstellung durch den Leistungserbringer 14

15 Ausländische Bau- und Designgesellschaften steuerliche Hauptfragen Arbeit an einem Objekt in RF und ständige Vertretung für Steuerzwecke Internationale Vereinbarung und Baustelle Beauftragung eines lokalen Subunternehmers mit 100% der Arbeiten wäre es sinnvoll? Ausländische Designer und Ingenieure russische MwSt. und Honorarvereinbarung mit russischem Auftraggeber 15

16 Kontakt Anna Zvereva Of Counsel White Gardens Lesnaja Strasse Moskau Russische Föderation Tel: Fax: anna.zvereva@dentons.com 16

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