Niedersächsische Bundesratsinitiativen Wahlperiode des Landtages -

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1 ML Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Modulationsgesetzes und zur Änderung des GAK-Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Integration von Ausländern (Integrationsförderungsgesetz) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungsund Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten MWK Entwurf eines... Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes bei Entscheidungen über Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft StK Entwurf für ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung durch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 197/03 Initiative der Länder BW, BY und NI. BR-Beschluss vom : Einbringung BT-Beschluss : Ablehnung des Gesetzentwurfs 312/03 Initiative der Länder BW und NI BR-Beschluss vom : Einbringung Siehe auch 44/06 (Wiedereinbringung durch BW) 337/03 Initiative der Länder BY und NI BR-Beschluss vom : Einbringung BT-Beschluss vom : Ablehnung des Gesetzentwurfs 397/03 Initiative der Länder BY, NI, HE, SL, SN, TH BR-Beschluss vom : Einbringung BT-Beschluss vom : Ablehnung des Gesetzentwurfs 457/03 Initiative des Landes NI, BR-Beschluss vom : Aussprache und Überweisung an die Ausschüsse 902/03 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Zuleitung an die BReg. Verkündet am BGBl. I Nr /03 Initiative der Länder BW, NI, BY, HB, HH, MV, NW, RP, SL, SN, TH BR-Beschluss vom : Einbringung BT-Beschluss vom : Zustimmung mit Änderungen BR-Beschluss vom : Zustimmung Verkündet am BGBl. I Nr /03 Initiative der Länder NI, BY, TH, HE BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen BT-Beschluss vom : Ablehnung des Gesetzentwurfs 456/03 Initiative des Landes NI BR-Sitzung vom : Absetzung von der Tagesordnung 458/03 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Aussprache und Überweisung an die Ausschüsse a-br-initiativen 15-WP Internet NI doc Stand: Seite 1 von 8

2 MW Entschließung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) MF Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt- Sportanlagen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Konsulargesetzes StK Entschließung des Bundesrates für eine Überprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR unter Verwendung der "Rosenholz- Dateien" StK Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung MW Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17 MW Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs 835/03 Initiative der Länder SL und NI BR-Beschluss vom : Entschließung mit Änderungen fassen 620/03 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Einbringung BT-Beschluss vom : Gesetz mit Änderungen beschlossen BR-Beschluss vom : Zustimmung Verkündet am BGBl. I Nr /03 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom Einbringung 668/03 Initiative der Länder TH, SN, ST, NI BR-Beschluss vom : Entschließung fassen 750/03 Initiative aller Länder BR-Beschluss vom : Beschluss gefasst 774/03 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Zuleitung an die BReg. 901/03 Initiative der Länder NI, BE BR-Beschluss vom : Entschließung mit Änderungen fassen MW Entwurf eines Gesetzes Änderung des Postgesetzes 18/04 Initiative der Länder HE und NI Beratung im BR Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz -... BtÄndG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 865/03 Initiative der Länder NW, BY, SN und NI BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen BT-Beschluss vom : Zustimmung mit Änderungen BR-Beschluss vom : Zustimmung Verkündet am BGBl. I Nr /03 Initiative der Länder NI und TH BR-Beschluss vom : Einbringung Siehe auch 866/05 a-br-initiativen 15-WP Internet NI doc Stand: Seite 2 von 8

3 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens MW Entschließung des Bundesrates betreffend den Verfall des Baurechts bei Verkehrsprojekten Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti- Bekämpfungsgesetz - (.. StrÄndG) MW Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes 958/03 Initiative der Länder BY und NI BR-Beschluss vom : Einbringung 177/04 Initiative der Länder BY, TH, und NI BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen. BT-Beschluss vom : Ablehnung des Gesetzentwurfs 238/04 Initiative der Länder SN, BY,HE, NI und TH BR-Beschluss vom : Einbringung Siehe auch 888/05 332/04 Initiative der Länder TH, NI und BW BR-Beschluss vom : Entschließung gefasst 382/04 Initiative der Länder BW, HE, ST, TH und NI BR-Beschluss vom : Entschließung gefasst 627/04 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Aussprache und Überweisung an die Ausschüsse Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs- Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz) 517/04 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Aussprache und Überweisung an die Ausschüsse 543/04 Initiative der Länder BW, SN; NI BR-Beschluss vom : Einbringung Siehe auch 46/06 544/04 Initiative der Länder BW, SN, NI BR-Beschluss vom : Einbringung BT-Beschluss vom : Mit Änderungen angenommen BR-Beschluss vom : Zustimmung Siehe auch 47/06 a-br-initiativen 15-WP Internet NI doc Stand: Seite 3 von 8

4 MK Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz) Entschließung des Bundesrats zur Deregulierung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen Entschließung des Bundesrates für eine nachhaltige Reform der gewerblichen Unfallversicherung und des Insolventgeldes MW Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes Entwurf eines Gesetzes über die Eidesleistung bei Einbürgerungen Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafverfahren Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1 BImSchV) 657/04 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Einbringung BT-Beschluss vom : Ablehnung des Gesetzentwurfs 692/04 Initiative des Landes NI; BR-Beschluss vom : Im Hinblich auf den Beschluss zu Drs. 710/04 für erledigt erklärt 691/04 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Einbringung 790/04 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Einbringung Siehe auch 92/06 950/04 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Aussprache und Überweisung an die Ausschüsse 33/05 Initiative der Länder HE und NI BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen 67/05 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom: : Einbringung 103/05 Initiative der Länder BW, NI; BY, HH, HE, SL, ST und TH BR-Beschluss vom: : Entschließung gefasst 203/05 Initiative der Länder HH, NI BR-Beschluss vom : Einbringung Siehe auch 867/05 169/05 Initiative der Länder HE, NI BR-Beschluss vom: : Aussprache und Überweisung an die Ausschüsse a-br-initiativen 15-WP Internet NI doc Stand: Seite 4 von 8

5 ML Entschließung des BR zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ML Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung MW Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes ML Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung der Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer auf solche Unternehmer, die mit nicht sicheren Lebensmitteln beliefert werden Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG) Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht MW Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 153/05 Initiative der Länder BW, ST, BY, NI BR-Beschluss vom: : Entschließung gefasst 34/05 Initiative der Länder HH, NI 684/06 BR-Beschluss vom: : Einbringung mit Änderungen 599/05 Initiative der Länder NI und HE BR-Beschluss vom: : Einbringung mit Änderungen 772/05 Initiative der Länder SH und NI BR-Beschluss vom : Aussprache und Überweisung an die Ausschüsse 815/05 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom: : Einbringung mit Änderungen BT-Beschluss vom : Für erledigt erklärt 826/05 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom: : Entschließung gefasst 874/05 Initiative der Länder NI und ST BR-Beschluss vom : Einbringung 865/05 Initiative der Länder HH, BW und NI BR-Beschluss vom : Wiedereinbringung beim BT 867/05 Initiative der Länder HH, TH und NI BR-Beschluss vom : Wiedereinbringung beim BT 18/06 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Einbringung BT-Beschluss vom : Für erledigt erklärt MK Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen 92/06 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Wiedereinbringung beim BT a-br-initiativen 15-WP Internet NI doc Stand: Seite 5 von 8

6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108) Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs- Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 46/06 Initiative der Länder BW, HB, SN ST, NI BR-Beschluss vom : Wiedereinbringung beim BT 47/06 Initiative der Länder BW, HB, SN ST, NI BR-Beschluss vom : Wiedereinbringung beim BT 168/06 Initiative des Landes NI BR-Ausschussberatungen MW Entschließung des Bundesrates: Die Zukunft der ESF- Förderung in der Länderarbeitsmarktpolitik sichern Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG) StK Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt MW Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) MW Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Beauftragten, Ausschüssen, Auslage- und Nachweispflichten im Arbeitsschutz Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens 167/06 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Entschließung mit Änderungen gefasst 235/06 Initiative des Landes NI; BR-Beschluss vom : Einbringung 250/06 Initiative der Länder NI und BW; Beitritt: HE, SH BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen 325/06 Initiative der Länder BW, HE, TH, Beitritt NI BR-Beschluss vom : Entschließung mit Änderungen gefasst 461/06 Initiative der Länder NW, BW, HH, NI; Beitritt: SN, BB BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen 734/06 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Keine Einbringung 660/06 Initiative der Länder NW, BY, HE, NI BR-Beschluss vom : Einbringung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) 895/06 Initiative der Länder NI, BE, HB, NW BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen a-br-initiativen 15-WP Internet NI doc Stand: Seite 6 von 8

7 StK Beschluss zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang von Geduldeten zum Arbeitsmarkt 913/06 Initiative aller Länder BR-Beschluss vom : Beschluss gefasst 36/07 Initiative des Landes NI Beratung im BR 37/07 Initiative des Landes NI Beratung im BR Entschließung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Altfallregelung 39/07 Initiative des Landes NI Beratung im BR Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes 38/07 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Entschließung gefasst 137/07 Initiative der Länder BY, BW, HH, HE, NI, NW, RP BR-Beschluss vom : Einbringung 150/07 Initiative des Landes NI, BW, HE, MV BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen 149/07 Initiative des Landes NI, BW, HE, MV BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen StK Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der EU 462/07 Initiative aller Länder BR-Beschluss vom Entschließung gefasst StK Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) 434/07 Initiative der Länder HH, HE, Beitritt NI BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen 566/07 Initiative der Länder NW, NI Beratung im BR BR-Beschluss vom : Einbringung mit Änderungen a-br-initiativen 15-WP Internet NI doc Stand: Seite 7 von 8

8 StK StK Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit internationalen Großereignissen einschließlich der Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz Entschließung des Bundesrates Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung vom Maßnahmen gegen die Gefährdung des Kindeswohls Entwurf eines Gesetzes zur Einführung zusätzlicher Leistungen für Kinder und Jugendliche im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98 a) 589/07 Initiative der Länder NI, SL BR-Beschluss vom : Entschließung mit Änderungen gefasst 656/07 Initiative der Länder NI, HE BR-Beschluss vom : Einbringung 472/07 Initiative der Länder BW, HE; Beitritt: NI BR-Beschluss vom : Entschließung gefasst 731/07 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Entschließung gefasst 768/07 Initiative der Länder HE, BW; Beitritt: NI BR-Beschluss vom : Entschließung gefasst 904/07 Initiative des Landes NI BR-Beschluss vom : Entschließung mit Änderungen gefasst 906/07 Initiative des Landes NW, Beitritt: NI Ausschussberatungen im BR 907/07 Initiative des Landes NW, Beitritt: NI Ausschussberatungen im BR 905/06 Initiative aller Länder BR-Beschluss vom : Entschließung gefasst 108/08 Initiative der Länder BY, BE, NI, SN, ST und HE BR-Beschluss vom : Einbringung. 109/08 Initiative der Länder BY, BE, NI, SN, ST und HE BR-Beschluss vom : Einbringung. a-br-initiativen 15-WP Internet NI doc Stand: Seite 8 von 8