Gemeinde Panketal Panketal, den der 50. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Panketal am

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1 Gemeinde Panketal Panketal, den P R O T O K O L L der 50. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Panketal am Beginn: Uhr Anzahl der gewählten Mitglieder: anwesend: später: Ende: Uhr 9 und hauptamtlicher Bürgermeister 6 und hauptamtlicher Bürgermeister 8 und hauptamtlicher Bürgermeister Anwesenheit: entschuldigt: siehe Anwesenheitsliste Frau Stark, Herr Pick Bürger: 4 Gäste: Frau Rinne (zeitweise), Herr Grieben (zeitweise) Sitzungsleitung: Frau Wolschke, Vorsitzende des Hauptausschusses Zu TOP 1: Eröffnung der Sitzung des Hauptausschusses, Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit Frau Wolschke, Vorsitzende des Hauptausschusses, eröffnet die 50. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung fest. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung sind sieben Mitglieder anwesend. Der Hauptausschuss ist somit beschlussfähig. Zu TOP 2: Bestätigung des Protokolls der Sitzung des Hauptausschusses am öffentlicher Teil Das Protokoll wurde mit folgendem Abstimmungsergebnis bestätigt: Abstimmung: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Zu TOP 3: Anträge zur Tagesordnung Frau Wolschke Entschuldigt sich, Einwohnerfragestunde ist eigentlich vor dem Werkausschuss, möchte das hiermit korrigieren und schlägt vor, die Vorlage P V 79/2008/9 Annahme von Geld- und Sachspenden 2012 auf die Tagesordnung zu nehmen, und zwar als TOP 13a.

2 keine weiteren Anträge Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung: Mehrheitlich dafür Nein-Stimmen Enthaltungen Die Tagesordnung des öffentlichen Teils lautet wie folgt: 4. Termine/Sonstiges 5. Bericht der Werkleiterin des Eigenbetriebes 6. Anfragen der Gemeindevertreter und Ortsvorsteher 8. Einwohnerfragestunde (30 Minuten) 7. Werkausschuss 9. Vorlage P V 68/2012/2 Entscheidung zur Schulentwicklung 10. Vorlage P V 01/2013 Verwaltung der Gemeindestraßen, Straßenunterhaltungskonzeption Vorlage P V 52/2011/1 Geschäftsfelderweiterung der KEG Kommunale Energiewirtschaft Ostbrandenburg mbh 13. Mitteilungsvorlage P MV 49/2012/1 Neues Buskonzept für den Raum Panketal und Berlin-Buch 13a. Vorlage P V 79/2008/9 Annahme von Geld- und Sachspenden 2012 Zu TOP 4: Termine/Sonstiges Keine Zu TOP 5: Bericht der Werkleiterin des Eigenbetriebes Der Bericht der Werkleiterin ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. (Um Uhr kommt Herr Bernhardt zur Sitzung, so dass jetzt acht stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.) Zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter und Ortsvorsteher Frau Zillmann (an Herrn Fornell gerichtet): Zur Umstellung im Fachbereich 3 Wer ist jetzt Wahlleiter?

3 Die Aufgabe übernimmt zukünftig Frau Lehnert. Herr Grieben: Fragt nach, ob seine bezüglich der Kosten des Hortes angekommen ist. Wie hoch ist der Buchwert der Hortbaracke usw.? Ja, die ist angekommen, wurde weitergeleitet an Herrn Kadatz und Frau Folk zur Beantwortung. Zu TOP 8: Einwohnerfragestunde Herr Meinert (an Herrn Fornell gerichtet): Es gab eine Pressemitteilung in der MOZ über eine Schlüsselzuweisung i. H. v. 56 TEUR gegenüber dem Vorjahr und zusätzlich 71 TEUR, insgesamt 127 TEUR, hat das im Haushaltsplan Auswirkungen? Der Haushaltsplan beinhaltet diese Zahlen noch nicht, aber wir werden sicher einen Nachtragshaushalt haben, da wird es dann korrigiert. Herr Meinert (an Frau Rinne gerichtet): Mir ist nach wie vor unklar, warum für die im Jahre 2011 noch angeschlossenen Grundstücke für Abwasser keine Beiträge erhoben worden sind (zitiert aus dem Protokoll vom des Hauptausschusses). Frau Rinne: Um welche Beiträge und welches Gebiet bzw. welche Grundstücke handelt es sich? Nach meinem Kenntnisstand ist nichts mehr offen, aber wir werden das prüfen. Herr Jordan: Ich musste nach einem Blick auf die Tagesordnung des OEA feststellen, dass 2 Petitionen zur Meinungsbildung vorlagen. Adressat war der Petitionsausschuss, dort ist es aber nicht angekommen, der Petitionsausschuss existiert ja sozusagen nicht, weil Differenzen innerhalb des Ausschusses sind und der Ausschuss nicht arbeitsfähig ist. Aber das geht so nicht, entweder wird er aufgelöst oder er arbeitet. Ich gebe Petitionen grundsätzlich an den Petitionsausschuss weiter, dessen Organisation ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeindevertretung. Über die momentanen Schwierigkeiten bin ich natürlich im Bilde. Trotzdem muss ich den Mitgliedern des Petitionsausschusses das weiterleiten und da es das Thema Verkehr betrifft, halte ich es für richtig, dass auch der OEA Kenntnis davon hat. Herr Meinert: Zu der einen Petition ist ein Antrag gestellt worden, zu der zweiten wollte Herr Jordan keine Diskussion haben.

4 Herr Collin: Ich habe meine Fragen vorab an den Eigenbetrieb (in Kopie an die Mitglieder des Hauptausschusses und Herrn Fornell) gerichtet zur besseren Vorbereitung, die Antworten, die ich erhalten habe, sind mir aber zu dürftig. Es mussten auch mehrere Anträge auf Akteneinsicht von mir gestellt werden an den Eigenbetrieb, die durch verschiedene Verzögerungstaktiken hinausgeschoben werden. Und meine Fragestellung könnte ja auch von gewisser Bedeutung sein. Letzte Frage bezüglich der Trinkwasserverstärkungsleitung. Es soll ein Auftrag ausgelöst worden sein für eine zusätzliche Wasserleitung im Dorf wegen schlechten Wasserdrucks. Zu welchem Zweck ist diese exorbitant teure und aus jetziger Sicht nicht nachvollziehbare Bauleistung erfolgt? Wo wird die Trasse verlaufen? Frau Rinne: Zum ersten Punkt: Wir sind bemüht, die Fragen zu beantworten. Sie haben kurze Fragen gestellt, wir haben kurze Antworten gegeben, ich denke, das ist durchaus vernünftig. Zur zweiten Frage: Die Leitung ist notwendig für die Schul- und Sportmensa am Standort Schwanebeck. Zur Trassenführung, die Planung ist ausgeschrieben, es arbeitet ein Planungsbüro daran. Wenn wir das vorliegen haben, geben wir nähere Auskunft. Es ist noch kein Auftrag vergeben für eine Bauausführung, es soll noch in diesem Jahr passieren, spätes Frühjahr/Sommer. Ich möchte ergänzen, dass die Planung und der beabsichtigte Bau nicht nur wegen des Schulstandortes Schwanebeck erfolgen, sondern dass das Dorf Schwanebeck nur eine Zuleitung hat, die kommt aus Gehrenberge. Vor ca. 2 Jahren war diese Leitung unterbrochen durch einen Wasserrohrbruch, es gab keine Trinkwasserversorgung. Eine zweite Leitung ist nötig, nicht nur für die Trinkwasserversorgung sondern auch die Löschwasserversorgung muss gesichert sein. Deswegen wird sich die Gemeinde auch an den Kosten beteiligen. Herr Collin: Noch ein Verbesserungsvorschlag: Wir schließen den Friedhof Schwanebeck mit an. Frau Rinne: Geplant ist von der Kärntner Straße über die Bucher Chaussee, nicht über die Zillertaler Straße, wie es dann notwendig wäre. Herr Prof. Elsner (an Frau Rinne gerichtet): Zu den Fragen von Herrn Collin: Sie haben gesagt, kurze Fragen, kurze Antworten. Ist das aber auch inhaltlich vollständig? Soweit ich das sehen kann, gehen Sie inhaltlich zum Teil nicht auf die Fragen ein. Frau Rinne: Wir können das jetzt im Einzelnen durchgehen, ich weiß nicht, ob das gewünscht ist. Herr Collin hat ja die Möglichkeit, die Fragen nochmal zu stellen, damit sie dann vollständig beantwortet werden. Er hat erklärt, dass er heute aber davon Abstand nehmen möchte.

5 Ich verstehe, dass Sie konkrete Antworten wünschen. Aber wenn noch keine konkrete Antwort gegeben werden kann, weil man einen bestimmten Zeitpunkt der Fertigstellung der Bescheide noch nicht abschätzen kann, dann ist es auch noch nicht möglich, eine konkrete Antwort mit einem bestimmten Termin zu geben. Deswegen ist die Frage im Moment erschöpfend beantwortet. Herr Prof. Elsner: Herr Fornell, Sie wissen, dass es um die zweite Frage ging. Die hätte korrekt beantwortet werden können, nämlich dass es zurzeit nicht bekannt ist. Frau Jordan: Kurz nochmal zum Petitionsausschuss, da er ja nicht arbeitsfähig ist, gibt es jetzt dazu Erkenntnisse, die das jetzt ändern? (Um Uhr kommt Herr Bona zur Sitzung, so dass jetzt neun stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.) Ja, die Frage kann ich nicht beantworten, es ist nicht meine Aufgabe, sondern die Selbstverwaltung der Gemeindevertretung. Am Montag vor der Gemeindevertretung kommen die Fraktionsvorsitzenden zusammen zu einer Beratung. Zu TOP 7: Werksausschuss Uns liegt der monatliche Bericht der Berliner Wasserbetriebe vor, gibt es dazu oder auch sonst Fragen? Bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der Wasserzukauf auf einem erfreulichen Niveau liegt. Zum anderen möchte ich Sie darüber informieren, dass ich von Herrn Handke und der Eigenbetrieb vom WAV Panke/Finow kontaktiert wurden mit der Anfrage, ob wir uns an der Tilgung der Kreditlinien beteiligen möchten. Wir haben ja Kredite des WAV, die wir mit bedienen, die sind anteilig auf uns übertragen. Dort besteht die Möglichkeit, die Kredite abzulösen, und der WAV fragt an, ob wir auf dieser Linie mitwirken wollen. Das ist natürlich von der Liquidität des Eigenbetriebes abhängig. Herr Prof. Elsner: Fragt zum Stand der gerichtlichen Verfahren. Wir haben ja von Herrn RA Braun einen Bericht erhalten, wirkt Herr Wagner noch mit? Frau Rinne: Herr Wagner ist nicht mehr dabei, da ging es ja um das OVG-Verfahren. Da war im August noch eine Sitzung, das OVG-Verfahren ist beendet. Jetzt geht es um das landgerichtliche Verfahren, hier geht es um die Auseinandersetzung mit dem WAV Panke/Finow zu den Einleitgebühren. Dazu ist in der nächsten Woche am Dienstag der nächste Termin beim Landgericht.

6 Bestätigt nochmal den Termin vorm Landgericht. Es gab im November oder Dezember einen Beschluss, dass wir auf die Forderung schon mal EUR zahlen. Frau Rinne: Bestätigt die Zahlung der EUR im letzten Jahr. Zum Wasserzukauf: Mit den Berliner Wasserbetrieben wurde abgesprochen, dass in der Woche vor Ostern die Wasserleitungen wieder geöffnet werden, weil dann wieder mehr Wasser benötigt wird. Normalerweise machen wir das am 1. April, aber das ist genau Ostern. Es hat auch mit der Baumaßnahme in der Oberländer Straße zu tun, da werden wir höchstwahrscheinlich mehr Wasser zukaufen müssen. Zu TOP 9: Vorlage PV 68/2012/2 Entscheidung zur Schulentwicklung Voten der Ortsbeiräte und Ausschüsse: OBR Schwanebeck: Der OBR Schwanebeck befasst sich nur mit dem Abschnitt Schulstandort Schwanebeck. Der OBR Schwanebeck empfiehlt die Annahme der geänderten Vorlage PV 68/2012/2 (Schulstandort Schwanebeck) mit folgendem Wortlaut: 2.) In Schwanebeck werden fortan beginnend mit dem Schuljahr 2013 nur zwei erste Klassen eingeschult. 2.1.) Planungsbeginn für den Hortneubau ist im Jahre OBR Zepernick: Der OBR Zepernick nimmt die Beschlussvorlage PV 68/2012/2 zur Kenntnis. Der OBR Zepernick empfiehlt mehrheitlich den Ergänzungsantrag: Der Schulergänzungsbau ist so schnell wie möglich zu entwickeln. Ortsentwicklungsausschuss: Der Ortsentwicklungsausschuss empfiehlt folgenden geänderten Beschlusstext: 1.) Der letzte Satz wird wie folgt geändert: Die Kosten von ca EUR werden der allgemeinen Rücklage entnommen. 2.) Der letzte Satz wird wie folgt geändert: Die zulässige Klassenstärkefrequenz ist zu beachten. 2.1.) wird gestrichen 3.) Zur Behebung der temporären Raumnot in Zepernick während der nächsten 3-7 Jahre, in denen jeweils sieben erste Klassen pro Jahrgang erwartet werden, wird 2013/2014 ein Schulergänzungsbau auf den an der Möserstraße zu diesem Zweck gekauften Grundstücken errichtet. Mit der Umsetzung wird unverzüglich begonnen.

7 3.1.) und 3.2.) werden zurückgestellt, bis die Prüfung gemäß Punkt 4 vorliegt. 4.) Ergänzung: d. Der Standort an der Straße der Jugend sollt für einen Sporthallenneubau geprüft werden. Ergänzung: 5. Es soll geprüft werden, ob zukünftig Jugendarbeit mit im zu sanierenden Anbau erfolgen kann. Mit der Variantenuntersuchung der Punkte 3.1. und 3.2. sowie 4 a. b. und c. wird das Planungsbüro beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Planungsaufträge bis zur LPH III HOAI (Entwurfsplanung/Kostenberechnung) für den Schulergänzungsbau an der Möserstraße und die Horterweiterung in Schwanebeck auszulösen. Sozialausschuss: Änderungsanträge: 1.) Der letzte Satz wird wie folgt geändert: Die Kosten von ca EUR werden der allgemeinen Rücklage entnommen. 2.) Punkt 2 wird gestrichen. 2.1.) Punkt 2.1. wird gestrichen. 3.) Punkt 3 wird geändert: Zur Behebung der Raumnot in Zepernick wird 2013 unverzüglich ein Ergänzungsbau auf den an der Möserstraße zu diesem Zweck gekauften Grundstücken errichtet. Satz 2 wird gestrichen. 3.1.) und 3.2.) werden zurückgestellt, bis die Prüfung gemäß Punkt 4 vorliegt. 5.) Neuer Punkt Am Schulstandort Zepernick sollen Räumlichkeiten zur Verbesserung der offenen Jugendarbeit geschaffen werden. Über die Gesamtvorlage wurde im Sozialausschuss nicht abgestimmt. Im Finanzausschuss wurde nicht abgestimmt. Herr Grieben: Schlägt vor, die Voten zu den einzelnen Punkten mit einzubeziehen, dann wird es übersichtlicher. Stimmt dem zu. Wir sollten in Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung dann auch zusammenfassen, was der Hauptausschuss empfiehlt. Änderung der Verwaltung: Herr Kadatz hat schon am Montag gesagt, dass zu Punkt 1 der letzte Satz zu ändern ist. Die Kosten von ca EUR werden der allgemeinen Rücklage entnommen. Im Punkt 3 wird im ersten Satz gestrichen: 2013/2014

8 Einfügung am Schluss an den ersten Satz: Mit der Umsetzung wird unverzüglich begonnen. Punkt 2 wird gestrichen, das kommt aus dem Sozialausschuss, da er bereits Beschlusslage ist und zwar mit der PV 26/2010/4. Hierüber könnten wir diskutieren, es sei denn, der Bürgermeister macht sich das zu Eigen. Es spricht nichts dagegen, dass man Punkt 2 auslässt, dann entfällt natürlich auch Punkt 2.1. und auch der Gesichtspunkt, eine Horterweiterung zu untersuchen. Ich würde dem zustimmen. Frau Zillmann: Ich würde vorschlagen, dass sich der Bürgermeister das, was in den Ausschüssen zur Abstimmung gekommen ist, so zu Eigen machen kann. Dass das was wir am Montag der Gemeindevertretung empfehlen übersichtlich ist. Kein Widerspruch, in Ordnung, die Vorlage ist zu überladen, versucht alle Probleme miteinander zu verknüpfen. Ich mache mir die Anregung der beiden Ausschüsse, die Punkte 2 und 2.1 rauszunehmen, zu Eigen. Herr Grieben: Für den Hortneubau gibt es bereits seit einem Dreivierteljahr einen Beschluss. Wir konnten im Ortsbeirat keinen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ergänzungsbau in Zepernick erkennen. Wenn überhaupt, muss auf die Sportmensa Rücksicht genommen werden. Ich denke, dass unser Vorschlag aus dem ehemaligen Punkt 2.1 (Planungsbeginn für den Hortneubau ist bereits das Jahr 2013) seinen Sinn hat. Das korrespondiert auch mit der Haushaltsplanung. Ich sehe keinen Sinn, mit dem Hortneubau zu warten, bis in Zepernick der Ergänzungsbau fertig ist. Da kann der Ortsbeirat ja einen Antrag stellen. Herr Grieben: Der liegt vor in Form unseres Punkt 2. Dazu müsste ein anderer Beschluss aufgehoben werden. Herr Grieben: Ich weiß nicht, welchen Beschluss Sie aufheben wollen. Den zur Größe des Hortes in Schwanebeck. Herr Grieben: Dann ist es gut, dass wir das angesprochen haben. Der Streit besteht Hortergänzung oder Hortneubau. Der Beschluss vom Mai heißt Hortneubau.

9 Die Verwaltung verfolgt offensichtlich nach wie vor die Idee, die Baracke bis in die Ewigkeit zu ertüchtigen. Der Beschluss zum Hortneubau ging von einer größeren Zügigkeit in Schwanebeck aus. Schlägt vor, den Schulstandort Schwanebeck zu trennen, über den Hortneubau ist dann nochmal neu zu entscheiden. Frau Zillmann: Der Hauptausschuss sollte der Gemeindevertretung einen Beschluss vorschlagen. Ich schlage vor unter Punkt 2 zu schreiben: Die Beschlussfassung zum Schulstandort Schwanebeck erfolgt im März. Frau Zillmann: Auch gleich für die Oberschule Schwanebeck. Im Moment sollten wir uns auf die Grundschule konzentrieren. Frau Dr. Pilz: Ich sehe das ähnlich, würde mich aber auf einen Termin nicht festlegen und sagen dass sowohl für den Schulstandort Schwanebeck sowohl für den Hort als auch für die Oberschule eine gesonderte Vorlage erarbeitet wird von der Verwaltung. Herr Bernhardt: Ich bin der Meinung, wir sollten den Punkt 2 streichen und dann fortfahren. Herr Grieben: Der Ortsbeirat Schwanebeck wird in der Februarsitzung einen Beschlussantrag hinsichtlich Sanierung Oberschule und Hortneubau als Übergangslösung für die Oberschule einbringen, insofern wäre es sinnvoll, wenn heute der Punkt 2 rausgenommen wird. ruft als Kompromiss zur Abstimmung darüber auf, dass Punkt 2 dahingehend neu gefasst wird, dass zur Entscheidung zum Hortneubau am Schulstandort Schwanebeck im Februar eine Vorlage erarbeitet wird. Dies wird mehrheitlich abgelehnt. Zu Punkt 3.1. und 3.2.: Antrag vom OEA Frau Gambal-Voß zur Geschäftsordnung, Punkt 3.1. und 3.2. sind zurückzustellen, bis Prüfung gemäß Punkt 4 vorliegt. Der Sozialausschuss ergänzt um folgende Fragen: - Wie viele Klassenräume werden bei einer Fünfzügigkeit gebraucht? - Klärung, ob an einem Standort zwei Grundschulen möglich sind. - Klärung der Hortkapazität, Sporthallenkapazität und Mensakapazität. - Warum wird die Doppelnutzung Hort/Schule nicht aufgehoben?

10 Herr Voß: Ich bin grundsätzlich mit den Ergänzungen des Sozialausschusses einverstanden, nur Punkt 2 der Ergänzungen nicht, denn wir haben beschlossen, dass wir keinen dritten Grundschulstandort haben wollen. Ich stimme Herrn Voß ausdrücklich zu. Herr Pick hat es vorige Woche richtig gesagt, wir haben ein Raumproblem und dieses Raumproblem ist mit einem Schulergänzungsbau zu lösen. Zu Punkt 3.1. und 3.2.: Ich nehme die Anregung auf, dass Punkt 3.1. und 3.2. zurückgestellt wird, bis zu 4. a-d eine Aussage vorliegt. Herr Bona: Ich bin froh, dass wir uns jetzt erst mal auf Zepernick konzentrieren und Schwanebeck etwas ruhen lassen, es gibt da so viele Varianten. Ich würde mich freuen, wenn morgen zu dem Ortstermin auch jemand von der Verwaltung dabei ist, der zu den baulichen Sachen was sagen kann. Am Dienstag im Sozialausschuss war bedauerlich, dass Frau Kästner nicht da war und Frau Graf nichts sagen konnte und alles von den Elternvertretern dominiert wurde. Vielleicht könnte Herr Fornell am Montag nochmal den Entscheidungsprozess darlegen. Wir sind noch dabei, die Anträge aus den Ausschüssen abzuarbeiten. Jetzt kommt zu Punkt 4 der Antrag aus dem Ortsentwicklungsausschuss von Frau Gambal-Voß, der Standort an der Straße der Jugend sollte für einen Sporthallenneubau geprüft werden. Das ist mehrheitlich zur Annahme empfohlen worden. Gibt es hierzu Diskussionsbedarf? Frau Dr. Pilz: Ist das so gemeint, dass dann die alte Sporthalle nicht erweitert werden wird und stattdessen die Sporthalle und der Sportplatz gebaut werden? Frau Gambal-Voß: Nein, das ist so gemeint, dass die Halle energetisch saniert wird. Der Vorteil an der Straße der Jugend ist, dass der Sportverein die Halle mit nutzen kann, es liegt auch dicht an der Montessori-Schule, die das auch mit nutzen wollen. Frau Dr. Pilz: Fragt nach, ob die Wege dann weiter sind als zu der anderen Halle. Frau Gambal-Voß: Ich denke, dass kann so eingeteilt werden, dass die Kleinen in die alte Sporthalle gehen und die etwas Größeren sollten durchaus in der Lage sein, diesen Weg zu bewältigen. Herr Voß: Da stellt sich die Frage, ob der Standort an der Straße der Jugend nicht in Wirklichkeit eine Sporthalle für den Sportverein und vielleicht noch eine Sporthalle für Montessori sein wird.

11 Die Variante mit dem Aufstocken der alten Halle ist auch noch eine Möglichkeit. ruft zur Abstimmung über Punkt 4.d auf: Der Standort an der Straße der Jugend sollte für einen Sporthallenneubau geprüft werden. Abstimmung: 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 2 Enthaltungen Weiter mit Punkt 5: Die Ergänzung aus dem Ortsentwicklungsausschuss lautet: Es soll geprüft werden, ob zukünftig Jugendarbeit mit im zu sanierenden Anbau erfolgen kann. Der Sozialausschuss empfiehlt als Ergänzung: Am Schulstandort Zepernick sollen Räumlichkeiten zur Verbesserung der offenen Jugendarbeit geschaffen werden. Herr Voß: Geht es um die Jugendarbeit in dem Erweiterungsbau der Gesamtschule? Herr Bernhardt: Nein, was ich gemeint habe, da ging es um den Erweiterungsbau in der Möserstraße. Der Antrag aus dem OEA klang aber anders. Die Überlegung zielt ja offensichtlich darauf, dass wir eine Hausnummer haben für die Sanierung des Heizhauses EUR und wenn man das Geld jetzt sozusagen umwidmen würde in den Neubau, Schulergänzungsbau, dann entsteht im Schulergänzungsbau auch Raum für die Jugendarbeit. Herr Bona: Der Sozialausschuss wollte sich nicht auf den Anbau festlegen, es gibt ja genügend Möglichkeiten, und deshalb hat der Sozialausschuss zu Punkt 5 einstimmig formuliert: am Schulstandort Zepernick sollen Räumlichkeiten zur Verbesserung der offenen Jugendarbeit geschaffen werden. ruft zur Abstimmung über den Antrag des Sozialausschusses auf: Am Schulstandort Zepernick sollen Räumlichkeiten zur Verbesserung der offenen Jugendarbeit geschaffen werden. Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

12 Am Montag ist noch gesagt worden, dass der Satz Mit der Variantenuntersuchung wird das Planungsbüro beauftragt. und im letzten Satz und die Horterweiterung in Schwanebeck gestrichen wird. macht sich das zu Eigen. Wir haben ja dann nur noch den Punkt 3 und 4 a-d. Meine Vorstellung für das Budget am Schulstandort Zepernick liegt bei 4 Mio. EUR und in Schwanebeck 1 Mio. EUR. Wenn man 4 Mio. EUR in Zepernick verbauen möchte, dann haben wir Planungskosten von ca EUR. Ich schlage vor, den Satz einzufügen: Für die erforderliche Variantenuntersuchung und Grundlagenermittlung werden Planungskosten in Höhe von EUR aus den allgemeinen Rücklagen zur Verfügung gestellt. Herr Bernhardt: Bittet darum, für die Sitzung am Montag eine geänderte Vorlage zu bekommen, damit nicht alle Änderungen von jedem Einzelnen eingearbeitet werden müssen. Stimmt dem zu. Herr Bona: Was ist in den 4 Mio. EUR drin? Ich stelle mir vor, dass das Schulergänzungsgebäude an der Möserstraße eine Sportetage erhält ohne Ballspielhöhe. Also im Grunde so ähnlich wie in der Sportmensa in Schwanebeck. Es gibt viele Aktivitäten, die ohne 7 m Hallenhöhe möglich sind. Sonst würde es sich um ca. 1 Mio. EUR erhöhen. Beim Neubau einer Zweifeldhalle könnten wir von Baukosten von 2,4 Mio. EUR ausgehen. Wenn man den Schulergänzungsbau mit Sportetage nimmt, dann kommt Modulbau nicht in Frage. Ich würde eine Lösung mit Budgetobergrenze bevorzugen. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten von einfach bis Luxus. Sind denn 4 Mio. EUR realistisch? Wir müssen jetzt noch keinen Wert reinschreiben. Herr Bona: Man kann auch sagen, mindestens 4 Mio. EUR, maximal 5 Mio. EUR. Frau Dr. Pilz: Grenzen setzen ist in Ordnung. Bei der Gesamtschule ist es aus dem Ruder gelaufen, alles ist doppelt so teuer geworden wie geplant. Um die Begrenzung

13 sicherer zu machen, wir haben doch Fachleute hier im Haus, die das mal prüfen können, bevor wir es den Planern geben. Herr Prof. Elsner: Ich stimme dem zu. Ein grobes Konzept hier aus dem Hause wäre gut. Herr Voß: Ich bin von Empfehlungen von Fachleuten oft enttäuscht worden. Wenn jemand sagt, die Summe von 4 Mio. EUR soll nicht überschritten werden, dann tue ich das aus dem Gewissen heraus, dass der Haushalt nicht mehr hergibt. Deshalb halte ich es nicht für zu viel verlangt, in diesen Beschluss 4 Mio. EUR hineinzuschreiben. Frau Dr. Pilz: Es kann trotzdem Geld gespart werden, wenn die Aufgabenstellung an den Planer konkreter dargestellt werden. Ich möchte im ersten Satz 4 Mio. EUR stehen haben, im zweiten Satz 4,5 Mio. EUR und möchte, dass darüber abgestimmt wird. ruft zur Abstimmung darüber auf: Der Schulergänzungsbau darf Baukosten incl. Planung und Nebenkosten von 4 Mio. EUR nicht übersteigen. Wenn im Schulergänzungsbau die Funktion Sporträume realisiert wird, dürfen die Gesamtkosten 4,5 Mio. EUR nicht übersteigen. Abstimmung: 5 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen ruft zur Abstimmung über die Vorlage insgesamt auf: Beschlusstext: Die Gemeindevertretung beschließt: 1.) Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung von vier Klassenräumen und den erforderlichen Nebenräumen im nördlichen Anbau der Gesamtschule für die Nutzung durch die Gesamtschule. Die Nutzung soll zum Schuljahr 2013/2014, befristet für ca. 2 Jahre, erfolgen. Danach ist in jedem Fall mit einer dauerhaften Weiternutzung des Gebäudeteils zu rechnen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge (Planung und Bau) auszulösen. Die Grundschule erhält parallel 4 Klassenräume im WAT/AL-Gebäude. Die Kosten von ca werden den allgemeinen Rücklagen entnommen. 2.) gestrichen

14 Schulstandort Zepernick 3.) Zur Behebung der temporären Raumnot in Zepernick während der nächsten 3-7 Jahre, in denen jeweils sieben erste Klassen pro Jahrgang erwartet werden, wird 2013/2014 ein Schulergänzungsbau auf den an der Möserstraße zu diesem Zweck gekauften Grundstücken errichtet. Mit der Umsetzung wird unverzüglich begonnen. Damit wird sichergestellt, dass in Fällen, in denen pro Jahrgang sieben erste Klassen eingeschult werden, fünf in Zepernick und zwei in Schwanebeck eingeschult werden können. 3.1) und 3.2) werden zurückgestellt. 4.) Durch die Verwaltung ist zu prüfen, ob die Sporthallenkapazität insofern erweitert werden kann, als das a. die energetische Sanierung der alten Sporthalle Zepernick (vgl. PV 46/2012) mit einer Gebäudevergrößerung (Aufstockung) der Halle verbunden werden kann. b. es ggfs. wirtschaftlicher ist, diese alte Halle abzureißen und an dieser Stelle eine neue Zweifeldhalle zu bauen. c. im zu errichtenden Schulergänzungsbau an der Möserstraße das Dachgeschoß als Sport- und Bewegungsraum zur Bedarfsdeckung eine wirtschaftliche und ausreichende Lösung darstellt. (Abwandlung des Projekts Sportmensa Schwanebeck in Sportschulgebäude Zepernick). d. Der Standort an der Straße der Jugend sollte für einen Sporthallenneubau geprüft werden. 5.) Am Schulstandort Zepernick sollen Räumlichkeiten zur Verbesserung der offenen Jugendarbeit geschaffen werden. Der Schulergänzungsbau darf Baukosten incl. Planung und Nebenkosten von 4,0 Mio. nicht übersteigen. Wenn im Schulergänzungsbau die Funktion Sporträume mit realisiert wird, dürfen die Gesamtkosten 4,5 Mio. nicht übersteigen. Für die erforderliche Variantenuntersuchung und Grundlagenermittlung werden Planungskosten in Höhe von aus den allgemeinen Rücklagen zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Aufstellung eines Nachtragshaushalts bereitgestellt, da der Schulergänzungsbau und die Sanierung/Erweiterung der alten Sporthalle Zepernick Gesamtkosten von über 2 Mio. verursachen werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Planungsaufträge bis zur LPH III HOAI (Entwurfsplanung/Kostenberechnung) für den Schulergänzungsbau an der Möserstraße und die Horterweiterung in Schwanebeck auszulösen. Abstimmung: 6 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltung

15 Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage P V 68/2012/2. In der Zeit von Uhr bis Uhr wird eine Pause eingelegt. Zu TOP 10: Vorlage PV 01/2013 Verwaltung der Gemeindestraßen Straßenunterhaltungskonzeption Voten der Ortsbeiräte und Ausschüsse: Der Ortsbeirat Schwanebeck empfiehlt die Annahme der Vorlage. Der Ortsbeirat Zepernick empfiehlt die Annahme der Vorlage. Der Ortsentwicklungsausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage. Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage. kein weiterer Redebedarf ruft die Vorlage zur Abstimmung auf. Beschlusstext: Die Gemeindevertretung Panketal beschließt die als Anlage 1 beigefügt Straßenunterhaltungskonzeption 2013 Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltung Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage PV 01/2013. Zu TOP 11: Vorlage PV 52/2011/1 Geschäftsfelderweiterung der KEG Kommunale Energiewirtschaft Ostbrandenburg mbh Voten der Ortsbeiräte und Ausschüsse: Der Ortsbeirat Schwanebeck empfiehlt die Ablehnung der Vorlage. Der Ortsbeirat Zepernick empfiehlt die Ablehnung der Vorlage. Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage. Worum geht es bei der Vorlage? Es ist eine Gesellschaft der Aktionäre der früheren OSE, eine relativ gute Anlageform, eine Art Vorzugsaktien der EON edis mit hoher Dividende. Wir haben einen Gesellschafteranteil von 500 EUR. Wir haben die Möglichkeit der Geldanlage durch Beteiligung an Windkraftanlagen. Herr Prof. Elsner: Geht es darum, dass die Gesellschaft sich vergrößert? Hat die Gemeinde die Absicht, Anteile zu kaufen?

16 Wir haben Anteile, mehr geht nicht. Wir sind beteiligt zu 1,94 %, das sind die 500 EUR entsprechend unserem Gesellschafteranteil. kein weiterer Redebedarf ruft die Vorlage zur Abstimmung auf. Beschlusstext: Die Gemeindevertretung Panketal stimmt dem Erwerb eines Kommanditanteils in Höhe von 3,5 Mio. Euro durch die KEG Kommunale Energiewirtschaft Ostbrandenburg mbh an der BMV Energie GmbH & Co. KG zu. Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltung Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage PV 52/2012/1. Zu TOP 12: Vorlage PV 02/2013 Zuschuss außerhalb der Sportförderrichtlinie Voten der Ortsbeiräte und Ausschüsse: Der Ortsbeirat Schwanebeck empfiehlt die Annahme der Vorlage. Der Sozialausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage. Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage. Frau Dr. Pilz: Es gibt immer öfter Zuschüsse außerhalb der Förderrichtlinie. Die Förderrichtlinie gibt einen Rahmen vor, im Einzelfall müssen auch außerhalb Zuschüsse möglich sein. kein weiterer Redebedarf ruft die Vorlage zur Abstimmung auf. Beschlusstext: Die Gemeindevertretung beschließt: Dem Sportverein SG Schwanebeck 98 e. V. mit Sitz in der Fritz-Reuter-Straße 11, Panketal wird ein Sonderzuschuss außerhalb der Panketaler Sportförderrichtlinie in Höhe von EUR gewährt. Der Zuschuss ist zweckgebunden für die Teilnahme des Cheerdance-Teams Shiny Swans an den Weltmeisterschaften im März 2013 in Orlando/USA. Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltung Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage PV 2/2013.

17 Zu TOP 13: Vorlage PMV 49/2012/1 Neues Buskonzept für den Raum Panketal und Berlin-Buch Voten der Ortsbeiräte und Ausschüsse: Der Ortsbeirat Schwanebeck nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Der Ortsbeirat Zepernick nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Der Ortsentwicklungsausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme der Vorlage. Der Finanzausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme der Vorlage. Herr Bona: Informiert über die Vorlage, Verbesserungen lt. Punkt 8 (Verbesserung der Erreichbarkeit des Lindencenters bzw. Flugplatz) halte ich für weit hergeholt. Es geht nochmal um die Doppelhaltestellen, das wäre auch wichtig beim Brückenneubau, dann wäre der Veranlasser der Landkreis. Die Doppelhaltestelle ist erforderlich, es gibt mindestens 3 Buslinien und die müssen auf die S-Bahn abgestimmt sein. Das nächste ist, dass die Takte nicht sinnvoll sind, das müsste optimiert werden. möchte abkürzen, Zweck der Mitteilungsvorlage ist die Information, Zweck der Beschlussvorlage im Februar ist die Wendeschleife hinterm Rathaus. Die Routenabstimmung und Taktzeiten sind später dran. Frau Gambal-Voß: Die Linienführung wird geändert vom 893, weil dann 2 Linien wegfallen. Der Ortskern Schwanebeck wird dann gar nicht mehr bedient. Der Bus ist gut gefüllt, nicht nur im Berufsverkehr. Frau Dr. Pilz: Der Plan ist unübersichtlich, ich weiß gar nicht wo der Bus langfährt. Fährt denn überhaupt noch eine Linie die Schönerlinder Straße, Hobrechtsfelde und am Zepernicker Schulstandort vorbei? Herr Bona: Nein, die 893 wurde weggelassen. Frau Zillmann: Darf ich daran erinnern, dass der Bürgermeister gesagt hat, diese Mitteilungsvorlage dient vor allem der Information und um Klarheit zu schaffen, dass wir die Buswendeschleife brauchen, um den Antrag auch an den Kreis zu machen, damit wir entsprechende Fördermittel bekommen. Herr Bona: Was Frau Gambal-Voß sagt, ist richtig. Wir wollen auch, dass der 893 Kärntner Straße und bis Dorf fährt, aber dann als Ringlinie 900 weiter über Gehrenberge zum Bahnhof Zepernick und nicht 20 Minuten-Takt nach Lindenberg und nach Hohenschönhausen. kein weiterer Redebedarf

18 Die Mitteilungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen. Herr Bona verlässt den Raum. Zu TOP 13 a: PV 79/2008/9 Annahme von Geld- und Sachspenden 2012 kein Redebedarf ruft die Vorlage zur Abstimmung auf: Beschlusstext: Der Hauptausschuss stimmt der Annahme folgender Spende zu: Geldspende 2012: 674,95 Eheleute Hollatz Spende für den Kauf von Bäumen Abstimmung: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltung Der Hauptausschuss beschließt die Vorlage PV 79/2008/9. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung Die anwesenden Bürger werden gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen. gez. C. Wolschke Vorsitzende des Hauptausschusses