Steuerliche Fragen beim Markteinstieg in Frankreich. Dr. Gerd Hoor 22. Oktober 2012

Transkript

1 Steuerliche Fragen beim Markteinstieg in Frankreich Dr. Gerd Hoor 22. Oktober 2012

2 Inhaltsübersicht I. Grenzüberschreitendes Unternehmenssteuerrecht Direktgeschäft in Frankreich Betriebsstätte in Frankreich Beteiligung an einer Personengesellschaft in Frankreich Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich II. Verrechnungspreise im internationalen Steuerrecht III. Verrechnungspreismethoden für ausgewählte Lieferungen und Leistungen 2

3 I. Grenzüberschreitendes Unternehmenssteuerrecht 3

4 Grundformen der grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeit 1. Handelsbeziehungen ohne Präsenz in Frankreich Direktgeschäft (Dienstleistungen bzw. Warenlieferungen von Deutschland nach Frankreich) Kooperation mit einem frz. Partner (ohne Präsenz in Frankreich) 2. Handelsbeziehungen mit Präsenz in Frankreich Betriebsstätte Kooperation mit einem frz. Partner (von einer frz. Präsenz aus) Beteiligung an bzw. Gründung einer Personengesellschaft Beteiligung an bzw. Gründung einer Kapitalgesellschaft 4

5 Direktgeschäft in Frankreich Auslandsaktivitäten beginnen in der Regel mit dem Aufbau von grenzüberschreitenden Handels-/Dienstleistungsbeziehungen. Dabei werden Leistungen von Deutschland aus erbracht, ohne dass ein fester Stützpunkt in Frankreich errichtet wird (Direktgeschäft). Beispiel: Ein deutsches Bauunternehmen errichtet einen Rohbau in Frankreich. Deutsches Steuerrecht: Nach nationalem deutschen Steuerrecht unterliegt der Unternehmer mit seinem Welteinkommen der unbeschränkten Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerpflicht. In Frankreich besteht keine Betriebsstätte im Sinne von 12 AO bzw. Art. 2 DBA, die das deutsche Besteuerungsrecht einschränken könnte. 5

6 Direktgeschäft in Frankreich Frz. Steuerrecht: Ein non-résident, der in Frankreich eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, hat die Einkünfte daraus in Frankreich zu versteuern (frz. Einkommensteuer - impôt sur le revenu). Risiko einer Doppelbesteuerung 6

7 Direktgeschäft in Frankreich Lösung des Besteuerungskonflikts durch das dt.-frz. Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Deutschland hat mit vielen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen, um Besteuerungsrechte für verschiedene Arten von Einkünften zuzuweisen und Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Die DBA gehen innerstaatlichem Recht vor ( 2 AO). Sie begründen keine selbständigen (neuen) Steueransprüche, sondern begrenzen Besteuerungsrechte, die ein Vertragsstaat nach seinem nationalen Recht beansprucht. Die DBA orientieren sich an Musterabkommen der OECD und der UN. 7

8 Direktgeschäft in Frankreich Selbständige Tätigkeit (Art. 12 DBA): Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde. Eine freiberufliche Tätigkeit gilt nur dann als in einem Staat ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige dort eine ständige Einrichtung nutzt, die ihm regelmäßig zur Verfügung steht. Daraus ergibt sich ein Besteuerungsrecht Frankreichs insbesondere in Fällen, in denen der in Deutschland ansässige Freiberufler in Frankreich ein eigenes Büro unterhält, nicht aber im Direktgeschäft. Einkünfte der Unternehmen (Art. 4 DBA): Die in Deutschland und in Frankreich erzielten Gewinne des deutschen Unternehmens werden nur in Deutschland besteuert. 8

9 Direktgeschäft in Frankreich Vorteil eines deutschen Besteuerungsrechts: Verluste aus Direktgeschäften in Frankreich sind in Deutschland unbeschränkt berücksichtigungsfähig. 9

10 Kooperation mit einem frz. Partner (ohne Präsenz in Frankreich) Projektbezogene Zusammenarbeit zweier selbständiger Unternehmen Beispiele: Eine frz. Universität lässt ein neues Forschungszentrum errichten. Sie beauftragt ein frz. Architekturbüro mit der Planung der Laborbauten und ein dt. Architekturbüro mit der Planung eines Bibliothekstraktes. Beide Büros arbeiten Hand in Hand und stimmen sich inhaltlich eng ab. Ein frz. Bauherr beauftragt einen frz. Bauunternehmer mit Ausschachtungsarbeiten. Dieser gibt einen Teil des Auftrags weiter an einen dt. Bauunternehmer als Subunternehmer. 10

11 Kooperation mit einem frz. Partner (ohne Präsenz in Frankreich) Wichtig: klare vertragliche Regelung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zur Vermeidung einer Haftung für Fehler des Kooperationspartners Der dt. Unternehmer erbringt seine Leistung an einen frz. Kunden (z.b. Universität, frz. Hauptunternehmer) Steuerlich gelten dieselben Grundsätze wie beim Direktgeschäft. 11

12 Betriebsstätte in Frankreich Beispiel: Ein deutsches Architekturbüro eröffnet eine Niederlassung in Frankreich. Dort wird Personal eingestellt. Die Inhaber sind regelmäßig in Frankreich vor Ort, arbeiten aber hauptsächlich weiterhin von Deutschland aus. Nach nationalem deutschen Steuerrecht unterliegen in Deutschland ansässige Steuerpflichtige mit ihrem Welteinkommen der unbeschränkten Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerpflicht. Nach nationalem französischen Steuerrecht unterliegen auch nicht in Frankreich ansässige Personen (non-résidents) der Besteuerung in Frankreich hinsichtlich der Einkünfte einer französischen Betriebsstätte oder ständigen Einrichtung. Risiko einer Doppelbesteuerung Eine Doppelbesteuerung soll durch das DBA vermieden werden. 12

13 Betriebsstätte in Frankreich Grundprinzip: Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats Die Ansässigkeit bestimmt sich zunächst nach der Steuerpflicht nach dem nationalen Recht (Art. 2 DBA). Ist eine natürliche Person in beiden Staaten nach deren nationalem Recht steuerpflichtig, so gilt sie dort als ansässig, wo sich ihr Lebensmittelpunkt befindet (Art. 2 DBA). Ist eine Gesellschaft in beiden Staaten nach deren nationalem Recht steuerpflichtig, so gilt sie in dem Staat als ansässig, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet (Art. 2 DBA). 13

14 Betriebsstätte in Frankreich Grundsatz zur Zuweisung des Besteuerungsrechts: Der Gewinn eines in Deutschland ansässigen Unternehmens oder eines in Deutschland ansässigen Freiberuflers (aus Quellen in Deutschland, Frankreich oder sonstigen Staaten) ist ausschließlich in Deutschland zu versteuern (Art. 4, 12 DBA). Ausnahme: Das Unternehmen bzw. der Freiberufler übt seine Tätigkeit durch eine Betriebsstätte oder ständige Einrichtung in Frankreich aus (Art. 4, 12 DBA). 14

15 Betriebsstätte in Frankreich Art. 2 DBA bestimmt ebenfalls, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsstätte vorliegt: Weiter gefasst als die Definition des nationalen deutschen Rechts ( 12 AO). Eine Betriebsstätte im Sinne des DBA ist eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Typische Betriebsstätten sind z.b. der Ort der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen oder Fabrikationsstätten. Eine Betriebsstätte besteht auch immer dann, wenn ein abhängiger Vertreter die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen und diese Vollmacht auch gewöhnlich ausübt (gilt nicht für unabhängige Vertreter, wie Makler oder Kommissionäre). 15

16 Betriebsstätte in Frankreich Keine Betriebsstätte liegt vor, wenn Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung benutzt werden, um Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen oder andere Hilfstätigkeiten auszuüben. Eine ständige Einrichtung ist eine freiberufliche Betriebsstätte. Es gelten dieselben Grundsätze zur Abgrenzung. Häufiger Fall: Eröffnung eines Büros in Frankreich führt zu einer frz. Betriebsstätte bzw. ständigen Einrichtung 16

17 Betriebsstätte in Frankreich Der Gewinn der frz. Betriebsstätte oder ständigen Einrichtung ist nach frz. Gewinnermittlungsvorschriften zu berechnen und unterliegt der frz. Steuer (impôt sur le revenu, impôt sur les sociétés). Bei der Ermittlung der Gewinne der Betriebsstätte werden die für die Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen zum Abzug zugelassen, unabhängig davon, ob sie in Frankreich oder in Deutschland entstehen. Einer Betriebsstätte werden korrigierend die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie die Tätigkeit als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. 17

18 Betriebsstätte in Frankreich Vermeidung der Doppelbesteuerung, Methodik (Art. 20 DBA) Bei einem in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen mit einer Betriebsstätte oder ständigen Einrichtung, für die Frankreich das Besteuerungsrecht zusteht, wird die Doppelbesteuerung durch Freistellung vermieden: Deutschland nimmt den in Frankreich erzielten Gewinn von der Besteuerung in Deutschland aus. Deutschland darf die freigestellten Einkünfte aber bei der Festsetzung des Steuersatzes berücksichtigen. Bei Körperschaften ist dies nicht relevant, da der Steuertarif der Körperschaftsteuer nicht progressiv ist (anders bei der Einkommensteuer). 18

19 Betriebsstätte in Frankreich Methoden der Gewinnaufteilung Problem: Der Gewinn der Betriebsstätte bzw. der ständigen Einrichtung ist Teil des Ergebnisses des Gesamtunternehmens. Aufteilung anhand gesonderter Buchführung für die Betriebsstätte bzw. ständige Einrichtung Betriebsstätte bzw. ständige Einrichtung wird für die Gewinnabgrenzung als unabhängiges und selbständiges Unternehmen behandelt Das DBA regelt nur die bilaterale Gewinnaufteilung der Gewinn der frz. Betriebsstätte bzw. ständigen Einrichtung wird nach innerstaatlichem frz. Recht ermittelt. 19

20 Betriebsstätte in Frankreich Besonderheiten bei Gewinnaufteilung Überführung von Wirtschaftsgütern vom deutschen Stammhaus in die frz. Betriebsstätte bzw. ständige Einrichtung führt zur Aufdeckung der stillen Reserven Zuordnung von Wirtschaftsgütern ist nicht immer deutlich (Stammhaus oder Betriebsstätte bzw. ständige Einrichtung?) Aufwands- und Ertragsaufteilung häufig problematisch, z.b. bei Darlehenszinsen oder Dienstleistungen zwischen Betriebsstätte bzw. ständiger Einrichtung und Stammhaus (Fremdvergleich) 20

21 Betriebsstätte in Frankreich Buchführungspflicht in Deutschland Unabhängig von der Freistellung der Einkünfte durch DBA Grundsätzlich für das gesamte Unternehmen einschließlich der frz. Betriebsstätte bzw. ständigen Einrichtung Ausnahme: Buchführungspflicht für frz. Betriebsstätte bzw. ständige Einrichtung in Frankreich Übernahme des Ergebnisses der frz. Buchführung in die Buchführung des Stammhauses in Deutschland Anpassung an deutsche Rechtsvorschriften müssen kenntlich gemacht werden ( 146 Abs. 2 AO) Erhöhte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten ( 90 Abs. 2 AO) 21

22 Betriebsstätte in Frankreich Berücksichtigung von Verlusten aus der frz. Betriebsstätte Grundsatz: Welteinkommensprinzip, damit auch Berücksichtigung von Auslandsverlusten Aber: Aufgrund der Freistellung durch das DBA ist kein Ausgleich mit inländischen positiven Einkünften oder Verlustvortrag in Deutschland möglich. Verluste werden ausschließlich in Frankreich steuerlich berücksichtigt. Möglicherweise ist die Verlustverrechnung zulässig bei endgültigen Betriebsstättenverlusten (BFH-Urteile vom und ) 22

23 Betriebsstätte in Frankreich Besteuerung der Betriebsstätte in Frankreich Allgemeine Grundlagen Abhängig von der Rechtsform des Unternehmens in Deutschland Handelt es sich um eine Betriebstätte eines deutschen Einzelunternehmens oder einer deutschen Personengesellschaft, unterliegt das Einkommen der Betriebsstätte der frz. Einkommensteuer (impôt sur le revenu). Handelt es sich um eine Betriebstätte einer deutschen Kapitalgesellschaft, unterliegt das Einkommen der Betriebsstätte der frz. Körperschaftsteuer (impôt sur les sociétés). 23

24 Betriebsstätte in Frankreich Besteuerung der Betriebsstätte in Frankreich Allgemeine Grundlagen Wie das deutsche Steuerrecht, kennt auch das frz. Steuerrecht verschiedene Einkunftsarten, u.a. gewerbliche und freiberufliche Gewinne (bénéfices industriels et commerciaux, bénéfices non-commerciaux). Die steuerliche Gewinnermittlung erfolgt durch Betriebsvermögensvergleich oder Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben (umsatzabhängig). 24

25 Betriebsstätte in Frankreich Besteuerung der Betriebsstätte in Frankreich Allgemeine Grundlagen Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung ist der aufgrund der Handelsbilanz ermittelte Jahresüberschuss. Dieser ist aufgrund besonderer steuerlicher Regelungen zu modifizieren. Betriebsausgaben werden steuerlich anerkannt, wenn sie vollumfänglich und ausschließlich für betriebliche Zwecke getätigt wurden. Verlustnutzung: Verluste sind in Frankreich steuerlich grds. berücksichtigungsfähig, doch sind mehr und mehr Einschränkungen eingeführt worden 25

26 Betriebsstätte in Frankreich Besteuerung der Betriebsstätte in Frankreich Allgemeine Grundlagen Steuersatz der frz. Einkommensteuer (impôt sur le revenu): progressiver Steuersatz, verschiedene Steuersätze (bis zu 41%) für verschiedene Einkunftstranchen, regelmäßige inflationsbedingte Anpassungen, Aufschläge bei hohen Einkünften (3% ab EUR , 4% ab EUR ) Steuersatz der frz. Körperschaftsteuer (impôt sur les sociétés): 33,33% (Einzelheiten s.u. zu Kapitalgesellschaften) Lokale Wirtschaftsabgabe (cotisation économique territoriale): bis zu 3% 26

27 Kooperation mit einem frz. Partner (von einer frz. Präsenz aus) Projektbezogene Zusammenarbeit zweier selbständiger Unternehmen Beispiele: Eine frz. Universität lässt ein neues Forschungszentrum errichten. Sie beauftragt ein frz. Architekturbüro mit der Planung der Laborbauten und die frz. Niederlassung eines dt. Architekturbüros mit der Planung eines Bibliothekstraktes. Beide Büros arbeiten Hand in Hand und stimmen sich inhaltlich eng ab. Ein frz. Bauherr beauftragt einen frz. Bauunternehmer mit Ausschachtungsarbeiten. Dieser gibt einen Teil des Auftrags weiter an die frz. Niederlassung eines dt. Bauunternehmers als Subunternehmer. Besteuerung nach Betriebsstätten-Grundsätzen 27

28 Beteiligung an einer Gesellschaft in Frankreich Personengesellschaften des frz. Rechts (Beispiele) sociéte civile société civile professionnelle (SCP) (von Freiberuflern häufig gewählt) société en nom collectif (SNC) société en commandite simple Kapitalgesellschaften des frz. Rechts (Beispiele) société à responsabilité limitée (SARL) entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée (EURL) société anonyme (SA) société par actions simplifiée (SAS) 28

29 Beteiligung an einer Gesellschaft in Frankreich Beispiele: Eine dt. Tiefbau-GmbH gründet in Frankreich eine Tochtergesellschaft (SARL), an der sie alle Anteile hält. Ein dt. Architekt beteiligt sich als Gesellschafter gemeinsam mit frz. Partnern an einem frz. Architekturbüro (SCP). Besteuerungsunterschiede bei Personen- und Kapitalgesellschaften Das deutsche Finanzamt prüft, ob die frz. Gesellschaft aus deutscher Sicht als Personen- oder Kapitalgesellschaft anzusehen ist. Beurteilungskriterien: Rechtstypenvergleich (vgl. BMF vom und ), Betrachtung des Gesellschaftsvertrags und des Gesamtbilds der Verhältnisse 29

30 Beteiligung an Personengesellschaft in Frankreich Gründung: schriftlicher Gesellschaftsvertrag, min. 2 Gesellschafter, kein Mindestkapital, Eintragung im Handelsregister (registre du commerce et des sociétés) Die Beteiligung eines deutschen Steuerpflichtigen an einer frz. Personengesellschaft wird als Betriebsstätte bzw. ständige Einrichtung in Frankreich betrachtet. Frankreich hat das Besteuerungsrecht für die Einkünfte der Betriebsstätte oder ständigen Einrichtung (Art. 4, 12 DBA). Deutschland hat die Einkünfte beim Gesellschafter von der Besteuerung freizustellen (Art. 20 DBA). 30

31 Beteiligung an Personengesellschaft in Frankreich Nach frz. Steuerrecht sind Personengesellschaften grds. steuerlich transparent. Der Gewinn der Personengesellschaft wird ermittelt und auf der Ebene der Gesellschafter besteuert. Personengesellschaften können jedoch zumeist für eine Besteuerung wie eine Kapitalgesellschaft optieren (s.u.). Buchführungspflicht in Frankreich 31

32 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Nach frz. Gesellschaftsrecht errichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich Kapitalgesellschaften sind in Frankreich verbreiteter als in Deutschland. Gründung: schriftlicher Gesellschaftsvertrag min. 7 Aktionäre bei SA, min. 2 Gesellschafter bei SARL, Einpersonengesellschaft bei SAS und EURL zulässig Mindestkapital EUR bei SA und SAS Eintragung im Handelsregister (registre du commerce et des sociétés) 32

33 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Steuersubjekt ist die Kapitalgesellschaft, d.h. die Gesellschaft ist ein von ihren Anteilseignern unabhängiges steuerpflichtiges Gebilde, sowohl im dt. als auch im frz. Steuerrecht. Das Besteuerungsrecht für den Gewinn der Gesellschaft steht ausschließlich Frankreich zu. Die frz. Kapitalgesellschaft unterliegt mit ihren in- und ausländischen Gewinnen der frz. Körperschaftsteuer (impôt sur les sociétés). Buchführungspflicht in Frankreich Für die Gewinnermittlung gelten die zu Betriebsstätten dargestellten allgemeinen Grundsätze. Bei Geschäftsbeziehungen mit in- und ausländischen verbundenen natürlichen und juristischen Personen sind die Grundsätze über Verrechnungspreise zu beachten. 33

34 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Steuersatz der frz. Körperschaftsteuer: 33,33% (Zuschlag bei größeren Gesellschaften, ermäßigter Steuersatz von 15% für kleine Gesellschaften) Verlustrücktrag in das Vorjahr ist möglich (max. EUR 1 Mio.) Verlustabzug ist begrenzt auf EUR 1 Mio. zzgl. 60% der darüber hinausgehenden Einkünfte (Mindestbesteuerung). Darüber hinausgehende Verluste können vorgetragen werden. Lokale Wirtschaftsabgabe (cotisation économique territoriale): bis zu 3% 34

35 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Möglichkeiten des Kapitaltransfers von der frz. Tochter-Kapitalgesellschaft zum deutschen Gesellschafter: Gewinnausschüttungen (Dividenden) Schuldrechtliche Vereinbarungen (z.b. Dienstverträge, Lieferverträge, Managementverträge) 35

36 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Dividenden Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an einen in Deutschland ansässigen Gesellschafter zahlt, können in Deutschland besteuert werden (Art. 9 DBA). Frankreich ist berechtigt, eine Quellenbesteuerung von max. 15% zu erheben (Art. 9 DBA). Ist der in Deutschland ansässige Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft, die mindestens 10% an der frz. Kapitalgesellschaft hält, so darf Frank-reich keine Quellensteuer erheben (Art. 9 DBA). 36

37 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Besteuerung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) beim Anteilseigner in Deutschland nach nationalem Recht gehalten im Besteuerungsverfahren Privatvermögen Betriebsvermögen einer PersG Abgeltungssteuer Teileinkünfteverfahren Betriebsvermögen einer KapG Freistellung 8b KStG Der Steuer zu unterwerfender Anteil 100% 60% 5% Steuersatz 25%, max. pers. Steuersatz + SolZ persönlicher Steuersatz 15% + SolZ + GewSt Werbungskostenabzug unzulässig 60% 100% 37

38 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Dividenden Eine frz. Quellensteuer wird in Deutschland angerechnet. Die Anrechnung läuft allerdings leer, wenn der deutsche Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist, da Dividenden gem. 8b KStG ohnehin steuerfrei sind (auch kein Abzug als ausländische Steuer bei der Er-mittlung des Einkommens gem. 26 Abs. 6 KStG i.v.m. 34 c Abs. 3 EStG, weil die Einkünfte nicht der deutschen Steuer unterliegen). 38

39 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Zinsen Beispiel: Gesellschafterdarlehen Zinsen, die aus Frankreich stammen und an eine in Deutschland ansässige Person gezahlt werden, können nur in Deutschland besteuert werden (Art. 10 DBA). Ausnahme: Empfänger der Zinsen hat in Frankreich eine Betriebsstätte Frankreich ist nicht berechtigt, eine Quellenbesteuerung vorzunehmen. 39

40 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Besteuerung von Zinserträgen aus Darlehen, die der deutsche Anteilseigner der frz. Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt hat, nach nationalem Recht Anteile werden gehalten im Betriebsvermögen einer PersG einer KapG Beteiligungshöhe - - Stpfl. Anteil der Zinsen 100% 100% Besteuerungsart keine Abgeltungsteuer keine Abgeltungsteuer Betriebsausgaben 100% abzugsfähig 100% abzugsfähig Steuersatz persönlicher Steuersatz + SolZ 15% KSt + GewSt + SolZ 40

41 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Lizenzgebühren Beispiel: frz. Gesellschaft zahlt an den deutschen Gesellschafter eine Lizenzgebühr Lizenzgebühren, die aus Frankreich stammen und an eine in Deutschland ansässige Person gezahlt werden, können nur in Deutschland besteuert werden (Art. 15 DBA). Ausnahme: Empfänger der Lizenzgebühren hat in Frankreich eine Betriebsstätte oder feste Geschäftseinrichtung Frankreich ist nicht berechtigt, eine Quellenbesteuerung vorzunehmen. 41

42 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Frankreich Berücksichtigung von Verlusten bei einer deutschen Mutter-Kapitalgesellschaft Nutzung von Verlusten nicht möglich durch Verrechnung mit inländischen Einkünften (Abschirmwirkung von Körperschaften) Verlusttransfer im Wege der Organschaft an das dt. Mutterhaus als herrschendes Unternehmen nicht zulässig (evtl. Verstoß gegen EU- Recht) Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung nicht mehr steuerwirksam möglich ( 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) Verlustverrechnung jedoch bei definitivem Untergang von ausländischen Verlusten europarechtlich geboten (EuGH, Marks & Spencer, Urteil vom ) 42

43 II. Verrechnungspreise im internationalen Steuerrecht 43

44 Verrechnungspreise Häufige Situationen mit Verrechnungspreis-Problematik Lieferungen von Waren Erbringung von Dienstleistungen Nutzungsüberlassungen von immateriellen Wirtschaftsgütern (z.b. Lizenzen, Patente, Markenrechte) Finanzierungsinstrumente Mitarbeiterentsendung Kostenumlageverträge (z.b. Forschung und Entwicklung, Managementvergütungen) 44

45 Verrechnungspreise Verbundene Unternehmen Als verbundene Unternehmen gelten: deutsche Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens in Frankreich beteiligt sind, oder Anteilseigner, die unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines deutschen und eines frz. Unternehmens beteiligt sind. 45

46 Verrechnungspreise Verbundene Unternehmen Anforderungen: Verbundene Unternehmen haben den konzerninternen Leistungsverkehr zu Bedingungen abzurechnen, wie sie zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wären (mit Verrechnungspreisen). Konsequenzen bei Verstoß: Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese nicht fremdüblichen Bedingungen erzielt hätte, dürfen dem Gewinn dieses Unternehmens fiktiv zugerechnet und besteuert werden. Grundlage der Besteuerung sind also nicht die tatsächlich vereinbarten und gezahlten Preise, sondern Preise, die angemessen gewesen wären. 46

47 Verrechnungspreise Maßstab für die Gewinnanpassung ist der Fremdvergleich (betriebsintern, betriebsextern oder hypothetisch). Fremdvergleich ist vorrangig mit Hilfe der sog. Standardmethoden zur Preisbestimmung zu führen: Preisvergleichsmethode Wiederverkaufspreismethode Kostenaufschlagsmethode 47

48 Verrechnungspreise Betriebsinterner Fremdvergleich Vergleicht eine Transaktion, die ein Konzernunternehmen mit einem anderen, zum Konzern gehörigen Unternehmen durchführt, mit einer Transaktion, die dasselbe Konzernunternehmen mit einem fremden Unternehmen ausführt Betriebsexterner Fremdvergleich Vergleicht eine Transaktion zwischen zwei Konzernunternehmen mit einer zwischen zwei anderen, unabhängigen Unternehmen durchge-führten Transaktion. 48

49 Verrechnungspreise Hypothetischer Fremdvergleich Ein konkreter Fremdvergleich lässt sich nur durchführen, wenn Transaktionen nicht nur zwischen Konzernunternehmen selbst, sondern auch mit unabhängigen Dritten tatsächlich stattgefunden haben. Ist dies nicht der Fall, muss anhand eines hypothetischen Fremdvergleichs ermittelt werden, welchen Preis unabhängige Unternehmen untereinander vereinbart hätten. 49

50 Verrechnungspreis-Dokumentation Verrechnungspreise sind häufig Schwerpunkt von Betriebsprüfungen Mit Hilfe von Verrechnungspreisen kann eine Gewinn- bzw. Verlustverlagerung von einem Konzernunternehmen zu einem anderen Konzernunternehmen herbeigeführt werden, so dass eine möglichst geringe Steuerbelastung für den gesamten Konzern entsteht. Informationsvorsprung der Finanzverwaltung auf Grund einer Vielzahl von Datenbeständen über den Leistungsaustausch führt regelmäßig zu Auseinandersetzungen über die konkrete Bemessung der Verrechnungspreise 50

51 Verrechnungspreis-Dokumentation Erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten Verpflichtung, Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen (Beteiligung über 25%) zu dokumentieren ( 90 Abs. 3 AO i.v.m. GAufZV v ) Die Aufzeichnungspflicht umfasst auch wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen für eine fremdübliche Gestaltung von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen mit Nahestehenden. Gilt auch zwischen dt. Stammhaus und einer frz. Betriebsstätte Die Finanzbehörde soll die Aufzeichnungen i.d.r. nur für die Durchführung einer Außenprüfung verlangen. 51

52 Verrechnungspreis-Dokumentation Erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten Vorlage der Dokumentation innerhalb von 60 Tagen auf Anforderung, bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen innerhalb von 30 Tagen Verstoß gegen die Dokumentationspflicht führt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt und zu Strafzuschlägen ( 162 Abs. 3 und 4 AO) 52

53 III. Verschiedene Verrechnungspreismethoden für ausgewählte konzerninterne Lieferungen und Leistungen 53

54 Lieferungen von Gütern und Waren Der Austausch von Waren und Dienstleistungen hat den größten Anteil am konzerninternen Leistungsverkehr und ist daher für die Verrechnungspreisbestimmung der wichtigste Anwendungsbereich. Der Fremdvergleichspreis ist im Vergleich zu anderen Leistungen recht einfach zu ermitteln. Werden Güter von einem Eigenproduzenten sowohl an verbundene als auch an fremde Dritte geliefert: Preisvergleichsmethode Vertreibt der Eigenproduzent ausschließlich über verbundene Vertriebsgesellschaften: Wiederverkaufspreismethode Sofern es sich bei der Produktionsgesellschaft um einen Lohnfertiger handelt: Kostenaufschlagsmethode 54

55 Dienstleistungen Bei der Verrechnung von Dienstleistungen innerhalb eines Konzerns muss zwischen gesellschaftsrechtlich und betrieblich veranlassten Dienstleistungen unterschieden werden. Gesellschaftsrechtlich bedingte Dienstleistungen dürfen auf Grund des Fremdvergleichsprinzips grundsätzlich nicht verrechnet werden. Hierzu gehören z.b. Entgelte für: "Rückhalt" im Konzern Das Recht, den Konzernnamen zu führen Tätigkeiten des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft Produktions- und Investitionssteuerung des Gesamtkonzerns Entgelte für solche Leistungen werden steuerlich nicht berücksichtigt. 55

56 Dienstleistungen Für die Verrechnung betrieblich bedingter Dienstleistungen ist Voraussetzung, dass für die Leistung zwischen fremden Dritten ein Entgelt gezahlt worden wäre, die Leistung tatsächlich erbracht wurde, eindeutig abgrenzbar und messbar ist sowie im Interesse der empfangenden Gesellschaft liegt, z.b.: Übernahme von Buchführungsarbeiten Zeitlich begrenzte Überlassung von Arbeitskräften Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern Bereitstellung von marktüblichen Dienstleistungen Auftragsforschung 56

57 Dienstleistungen Die Verrechnung von Dienstleistungen kann nach folgenden Alternativen vorgenommen werden: Verrechnung zum Lieferpreis bei Nebenleistungen Kostenumlage, bei pauschaler Abrechnung mit Aufteilungsschlüssel ohne Gewinnaufschlag Einzelabrechnung, die sich an den drei Standardmethoden orientiert 57

58 Immaterielle Wirtschaftgüter Auch für die Gewährung und Veräußerung von Marken, Patenten, Knowhow ist ein angemessener Verrechnungspreis im Rahmen der Lizenzvereinbarung zu vereinbaren. Falls keine vergleichbaren Marktpreise zur Verfügung stehen, ist der Verrechnungspreis durch den Ansatz von Nutzungsentgelten auf der Basis einer sachgerechten Bemessungsgrundlage, z.b. Umsatz oder Menge, zu ermitteln. Für die Bewertung von Lizenzen sind Faktoren wie Marktbedingungen, Geltungsbereich, Umfang, Gewinnerwartungen, Innovationsgrad und Gültigkeitsdauer der Lizenz heranzuziehen. Auf Grund der Individualität von immateriellen Wirtschaftsgütern sind die drei Standardmethoden nur bedingt geeignet, um einen angemessenen Verrechnungspreis zu ermitteln. 58

59 Kontakt Marketing > Fotos > PP_Pitch > CV Dr. Gerd Hoor Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht T +49 (0) gerd.hoor@osborneclarke.de Dr. Gerd Hoor berät im Gesellschafts- und Steuerrecht auf nationaler und internationaler Ebene. Er begleitet in- und ausländische Technologie- und Handelsunternehmen sowie Unternehmen des Immobiliensektors bei der Konzeption und Umsetzung gesellschaftsrechtlich und steuerlich optimierter Gestaltungen sowie in Transaktionen. Neben der Gestaltungsberatung ist er in gesellschaftsrechtlichen Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren, in Einspruchsverfahren gegenüber den Finanzbehörden und in Prozessen vor den Finanzgerichten tätig. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Nachfolgegestaltung und Vermögensstrukturierung für Privatpersonen. Dr. Gerd Hoor studierte in Köln und Paris. Seit 2001 ist er als Rechtsanwalt zugelassen, seit 2008 Partner im Kölner Büro von Osborne Clarke. Er ist Autor mehrerer Publikationen zum Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und referiert regelmäßig für verschiedene Seminarveranstalter. 59