Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,

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1 vom : Horst Debusmann an Frau Malu Dreyer Seite 1 An: buergerbuero@stk.rlp.de; poststelle@stk.rlp.de Bc: stoffels.dieter <stoffels.dieter@arcor.de>; t.schaefer-guembel@spd.de; t.schaefer-guembel@ltg.hessen.de; Landesverband.Hessen@spd.de; parteivorstand@spd.de; sigmar.gabriel@bundestag.de Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in Kenntnis des Schreibens von Herrn Stoffels an Sie sage auch ich Danke für Ihr ungerechtes Empfinden, dass nur die Arbeitnehmer die Zusatzbeiträge zahlen. Mit Herrn Schäfer-Gümbel haben Sie einen aktiven Unterstützer, nachzulesen bei < Die SPD will mit der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Das kündigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Tagesspiegel an. Die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen muss wieder eingeführt werden. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten werden als die Arbeitgeber. > Hier darf ich überleiten zur von Herrn Stoffels angesprochenen Direktversicherung und bediene mich Ihrer Worte, Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer von der Politik erst animiert werden, Tut was für eure zusätzliche Altersvorsorge, die Rente reicht nicht, als Lockvogel die Direktversicherung mit Entgeltumwandlung dient (in meinem Fall pauschal versteuert, Beiträge zur GKV abgeführt. Einzahlungen OHNE Arbeitgeberanteil, infolge Insolvenz des AG weiter bezahlt mit Arbeitslosengeld und durch die DV geminderter BfA-Rente, hier hat uns niemand zuvor aufgeklärt), um dann nach Auszahlung von der SPD (sie war Initiator des GMG) mit der Aussage das ist eine BETRIEBSRENTE!!! vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Jetzt erneut Beiträge zur GKV in Höhe von ca. 18% zu zahlen, war nie Vertragsbestandteil. Gewinner waren Arbeitgeber (haben den AG-Beitrag gespart, siehe artikel.php?id=4121&search=milliardengeschenk&searchin=all (Direktversicherung: Milliardengeschenk für Arbeitgeber), die Versicherungsgesellschaften (Maschmeyer zu Schröder ist eine Goldgrube) und die Gesetzlichen Krankenkassen: Lothar Binding (SPD/ MdB) als Teilnehmer beim StN-Stadtschreibtisch auf den Vertragsbestandteil von vornherein vereinbarte Einmalzahlung ohne Rentenwahlrecht angesprochen gab die unglaubliche Antwort: Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzl. Krankenkasse zu stopfen".. Den Betriebsrentnern sei es gut gegangen, deshalb wurde das Modell gewählt. Dieser rückwirkende Vertragsbruch kommt für die SPD einem Bumerang gleich und ist Hauptursache, dass sie nach der verlorenen BT-Wahl mit Gerhard Schröder seitdem mit Wahlergebnissen < 30 % weder Arbeitnehmer- noch Volkspartei ist. Besserung ist nicht in Sicht, denn die von der SPD um ihre eigenen Ersparnisse betrogenen Bürger werden immer mehr und dank der Informationen im Internet (u.a.

2 vom : Horst Debusmann an Frau Malu Dreyer Seite (8_2015_Kommentare Handwerksblatt_115-1.pdf) monatlich daran erinnert, wen sie nicht mehr wählen können. Für die SPD bietet sich am mit der Öffentlichen Anhörung zum Thema GMG Direktversicherungen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt die große Chance gegenzusteuern, siehe: Gesetzentwurf Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden (BT-Drucksache 18/6364). Nutzen Sie die Chance, mehr als acht Millionen Betroffene können auch angetanes Leid deren Lebensplanungen wurden zerstört vergessen. Nur wollen muss die SPD schon selber (150503_Vertrauen in den Staat brutal zerstört, Ausschnitt; 8_2015_Kommentare Handwerksblatt_115-1);. Einschreiben an MdB Ulla Schmidt von Streitgenossen zur Zwangsverbeitragung Inzwischen hat sogar die CDU/CSU (!) erkannt, dass dieses Gesetz (*) kontraproduktiv ist: Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessern (Anhang_!!! SU Antrag 9) Die CDU Deutschland setzt sich bei der anstehenden Betriebsrentenreform 2016 dafür ein, (*) die im Jahre 2004 eingeführte Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Betriebsrenten (*) wieder abzuschaffen, um so die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge erheblich zu verbessern. Dies soll gleichermaßen für Pflichtversicherte wie freiwillig Versicherte gelten und auch Direktversicherungen miteinbeziehen. und weiter: Insbesondere mit Blick auf die vor uns liegenden demografischen Herausforderungen ist die betriebliche Altersvorsorge als eine der drei Säulen des deutschen Rentensystems zu fördern und zu stärken. Der Entfall der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung kann hier einen wertvollen Anreiz darstellen, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen _Offener Brief an CDU Parteivorstand: Es gibt sie doch noch die Einsicht, dass die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge verbessert werden muss. Aber bitte nicht mit Enteignung derjenigen, die sich die Beiträge zu Lasten der Familie mit Konsumverzicht am Munde über Jahrzehnte abgespart haben. Man ist lernfähig, wie der Antrag vom Bundesvorstand der Senioren-Union CDU Deutschland beweist. Können Sie sich den Lerneffekt ebenfalls anschließen? Sehr geehrte Frau Dreyer, besprechen Sie vorgenannten Inhalt mit Ihrem Mitstreiter Thorsten Schäfer-Gümbel und stellen Sie gemeinsam die Weichen, dass die SPD endlich wieder für Arbeitnehmer wählbar wird. Einen größeren Gefallen können Sie Ihrer Bundespartei nicht tun, die BT-Wahl 2017 wirft bereits ihre Schatten voraus für die SPD, aber auch für alle Betroffenen einer Direktversicherung. Nutzen Sie die Chance. Mit besten Grüßen Horst Debusmann

3 vom : Horst Debusmann an Frau Malu Dreyer Seite 3 Bc an alle SPD-Mitglieder im Bundesgesundheitsausschuss: heike.baehrens@bundestag.de; burkhard.blienert@bundestag.de; Sabine.Dittmar@bundestag.de; Edgar.Franke@bundestag.de; dirk.heidenblut@bundestag.de; Marina.Kermer@bundestag.de; Helga.Kuehn-Mengel@bundestag.de; Hilde.Mattheis@bundestag.de; Bettina.Mueller@bundestag.de; Mechthild.Rawert@bundestag.de; Martina.Stamm-Fibich@bundestag.de; ulrike.bahr@bundestag.de; Baerbel.Bas@bundestag.de; ulrich.freese@bundestag.de; Heidtrud.Henn@bundestag.de; Petra.Hinz@bundestag.de; Gabriele.Katzmarek@bundestag.de; Karl.Lauterbach@bundestag.de; Kerstin.Tack@bundestag.de; Karin.Thissen@bundestag.de; Bernd.Westphal@bundestag.de; Dagmar.Ziegler@bundestag.de Original Message From: stoffels.dieter To: buergerbuero@stk.rlp.de Cc: poststelle@stk.rlp.de Sent: Monday, January 04, :00 PM Subject: Krankenkassen: Immer mehr Forderungen nach Arbeitnehmer-Entlastung: Krankenkassen: Immer mehr Forderungen nach Arbeitnehmer-Entlastung: (11.06 Uhr) Nachricht im WDR, , 11:06 Uhr u n d Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz GMG) hier: GMG-Geschädigte-Direktversicherte Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mit den besten Wünschen, vor allen Dingen für gute Gesundheit, zum Neuen Jahr möchte ich die am , u.a. 11:09 Uhr, im WDR gesendete Nachricht aufgreifen und dem Bundesland Rheinland- Pfalz, vertreten und zitiert durch seine Ministerpräsidentin, meine Anerkennung dafür zum Ausdruck bringen, dass Sie sich dem Thema Krankenkassen: Immer mehr Forderungen nach Arbeitnehmer-Entlastung bei der Altersvorsorge zuwenden werden! Zur Information kopiere ich Ihnen den Wortlaut der genannten Nachricht und die Quelle nachstehend in den Text hinein: Rheinland-Pfalz fordert, alle gesetzlich Versicherten zu entlasten. Ministerpräsidentin Dreyer findet es ungerechet, dass nur die Arbeitnehmer die Zusatzbeiträge zahlen. Über den Bundesrat will sie das ändern. Die Einzelheiten: Viele Krankenkassen erhöhen nächstes Jahr ihre Beiträge - zum Teil deutlich, wie bei Deutschlands drittgrößer Kasse, der DAK. Wer 2500 Euro brutto im Monat verdient, bekommt 15 Euro mehr abgezogen als bisher. Auch andere Krankenkassen wollen mehr von den Versicherten. Die Ar-

4 vom : Horst Debusmann an Frau Malu Dreyer Seite 4 beitgeber zahlen aber nicht zusätzlich, weil ihre Beiträge zurzeit eingefroren sind. Daran gibt es immer mehr Kritik. Deswegen will Rheinland-Pfalz, dass den Krankenkassenbeitrag wieder je zur Hälfte Arbeitnehmer und -geber zahlen. Laut Bild-Zeitung wird die Forderung im Januar den anderen Bundesländern präsentiert. Stand: , Uhr Über das jetzt von Ihnen aufgegriffene Thema hinaus gibt es jedoch ein weiteres, erheblich brisanteres, wichtiges, vor allem unsoziales Thema in der Bundesrepublik Deutschland! Sie sind mir u.a. auch als ausgewiesene Sozialpolitikerin bekannt und so möchte ich auch diese Gelegenheit dazu benutzen, sofern nicht schon längst bekannt, Sie mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz GMG) hier: GMG-Geschädigte-Direktversicherte zu konfrontieren und einen Teil seiner bösen, unsozialen, wahrscheinlich unrechtmäßigen Folgen darstellen! Einfachheitshalber erhalten Sie als PDF-Anlage meine Ausarbeitung zu dem Thema ( Darstellung GMG Zusammenhänge) und Sie werden den Sachverhalt schnell erkennen. Anderenfalls bin ich gerne zu entsprechenden Auskünften bereit. Auch übermittele ich Ihnen als PDF-Anlage eine belastbare Berechnung des Wählerpotenzials der GMG-Geschädigte-Direktversicherte! Bedenken Sie bitte den entstandenen Slogan nächster Wahltag kann Zahltag sein, der inzwischen bei den GMG-Geschädigte- Direktversicherte ( die Runde macht! Erfreulicherweise haben sich FDP (im Landtag NRW) und DIE LINKE (im Bundestag BRD) bereits dieses Themas angenommen und unterstützen die GMG-Geschädigte-Direktversicherte bei dem Versuch, der Bundesregierung diese Misere öffentlich darzustellen und Veränderung des GMG, mindestens per , zu fordern! Beide Parteien wurden aus den Reihen der GMG-Geschädigte-Direktversicherte auch sachlich, realistisch, unpolemisch auf diese Misere hingewiesen und von dem passierten Fehler überzeugt! PACTA SUNT SERVANDA wurde von der Bundesregierung ab n i c h t eingehalten, obwohl inzwischen auch zu verschiedenen Anlässen (Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Frau Staatsministerin u. stellvertretende Ministerpräsidentin von Bayern Ilse Aigner etc.) dies nachweisbar eingefordert wird! Die FDP (NRW-Landtag) hat am den Antrag 16/9798 eingebracht. Am gab es bereits eine Sitzung des entsprechenden Fachausschusses. Weitere Verfahrensschritte werden folgen. DIE LINKE (Bundestag BRD) hat am den Antrag 18/6364 eingebracht. Am wird eine Anhörung im Gesundheitsausschuss erfolgen. Sie erkennen, dass es auf der höheren, politischen Ebene auch Einsicht gibt und auch eine Veränderung des GMG erforderlich ist! Tragen auch Sie bitte zu dieser Einsicht bei! Ein erster, sehr nützlicher Schritt ist aufgrund der WDR-Nachricht zu erkennen und Ihre, in Aussicht gestellte, Forderung bei den anderen Bundesländern, ist eigentlich bereits der zweite, erfreuliche Schritt!

5 vom : Horst Debusmann an Frau Malu Dreyer Seite 5 Nehmen Sie auch bitte die jetzt geschilderte Misere mit in Ihr Gepäck! Auch im Bundesland Rheinland- Pfalz gibt es ein nicht unwesentliches Wählerpotenzial in den Reihen der GMG-Geschädigte-Direktversicherte! U n d nächster Wahltag kann Zahltag sein, für Sie und das Land Rheinland-Pfalz von Vorteil oder zum Nachteil! Bitte geben Sie mir zeitnah eine Stellungnahme, für die ich mich jetzt schon bedanke. Eine anschließende Information der Medien kann ich nicht ausschließen und verbleibe mit freundlichen Grüßen H.-Dieter Stoffels Ruhreckstraße Hagen (NRW)