EUROPÄISCHE KOMMISSION

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den K(2011) 4506 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe N 687/2009 Deutschland ERP-Innovationsprogramm Sehr geehrter Herr Bundesminister, 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 11. Dezember 2009, das bei der Kommission am selben Tag registriert wurde, meldete Deutschland nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV das KfW- Kreditprogramm ERP-Innovationsprogramm an. (2) Mit Schreiben vom 12. Februar 2010 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an. Deutschland beantragte eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung dieser Informationen bis zum 1. Mai 2010, der die Kommission zustimmte. Weitere Informationen legte Deutschland außerdem am 30. April 2010 und 23. Juni 2010 vor. (3) Die zusätzlichen Informationen Deutschlands reichten für eine Prüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt nicht aus. Daher übersandte die Kommission mit Schreiben vom 1. Juli 2010 ein weiteres Auskunftsersuchen. Deutschland beantragte mit Schreiben vom 22. Juli 2010 eine Fristverlängerung bis zum 15. September 2010, die von der Kommission gewährt wurde. Deutschland erteilte am 15. September 2010 zusätzliche Auskünfte. (4) Die zusätzlichen Auskünfte reichten für die Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt noch immer nicht aus. Mit Schreiben vom 16. November 2010 erbat die Kommission erneut zusätzliche Auskünfte. Deutschland beantragte mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 eine Fristverlängerung bis zum 11. Januar Die Kommission gewährte die Verlängerung mit Schreiben vom 9. Dezember Deutschland übermittelte die Informationen mit Schreiben vom 10. Januar Aufgrund der aus den vorgelegten Informationen hervorgehenden neuen Fakten benötigte die Kommission weitere Erläuterungen der neuen Aspekte und ersuchte mit Schreiben vom 4. März 2011 letztmals um Informationen. Deutschland übermittelte diese Informationen mit Schreiben vom 19. April Seiner Exzellenz Herrn Dr. Guido WESTERWELLE Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt Berlin DEUTSCHLAND Commission européenne, 1049 Bruxelles / Europese Commissie, 1049 Brussel BELGIQUE/BELGIË Tel

2 2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME (5) Deutschland macht geltend, dass sich Banken bei der Finanzierung von Innovationstätigkeiten aufgrund des hohen Risikos und des unsicheren Ergebnisses solcher Tätigkeiten recht restriktiv verhalten. Zudem enthielten diese Tätigkeiten einen erheblichen Anteil sogenannter weicher Investitionen (z. B. Gehälter und Lizenzgebühren), die bei der Finanzierung nicht als Sicherheiten herangezogen werden könnten. Sachanlagen, insbesondere Spezialanlagen, würden von Banken als verlorene Kosten betrachtet und könnten daher nicht als Sicherheiten eingesetzt werden. Mit der fraglichen Regelung solle dieses Problem angegangen werden. (6) Die Regelung besteht aus zwei Programmteilen: aus Teil I F+E und Teil II Markteinführungsphase. Die Programmteile unterscheiden sich hinsichtlich der finanzierten Tätigkeiten und der Art der Begünstigten, während der Finanzierungsmechanismus und die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents dieselben sind Programmteil I: F+E Ziele und Begünstigte des Programms (7) Programmteil I dient der Gewährung langfristiger Finanzierungen für marktnahe Forschung. (8) Begünstigte des Programms sind Großunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen 1 der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe) sowie freiberuflich Tätige mit einem Umsatz von höchstens 125 Mio. EUR oder bei besonderen Vorhaben von bis zu 500 Mio. EUR. Außerdem muss sich das Firmenkapital mehrheitlich in Privateigentum befinden. (9) Deutschland zufolge kommen nur kreditwürdige Unternehmen mit ausreichendem Rating (1-Jahresausfallwahrscheinlichkeit nicht schlechter als 4,4 %) für eine Finanzierung nach diesem Programm infrage. Zudem muss die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der betreffenden Unternehmen vor mindestens zwei Jahren erfolgt sein. (10) Deutschland hat bestätigt, dass Unternehmen in Schwierigkeiten 2 von der Finanzierung nach dieser Regelung ausgeschlossen sind. (11) Die Zahl der förderfähigen Unternehmen wird auf 1900 geschätzt Mittelausstattung und Laufzeit der Maßnahme (12) Das Kreditvolumen von Teil I des Programms beläuft sich auf 3600 Mio. EUR. Deutschland erwartet, dass dieses Volumen zu Beihilfen in Höhe von rund 300 Mio. EUR führt. Das Programm läuft bis zum Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom , S. 36). 2 Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom , S. 2). 2

3 Umfang der FuE-Tätigkeiten, Beihilfeintensitäten und förderfähige Kosten (13) Nach Programmteil I werden Beihilfen nur für die experimentelle Entwicklung nach Abschnitt 2.2 Buchstabe g des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation 3 (im Folgenden FuEuI-Gemeinschaftsrahmen ) gewährt. (14) Die Beihilfeintensität beträgt höchstens 25 % der förderfähigen Kosten. Zusätzlich zur Beihilfeintensität ohne Aufschläge können kleine und mittlere Unternehmen Aufschläge erhalten. Bei mittleren Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 10 Prozentpunkte und bei kleinen Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden. (15) Der Kredithöchstbetrag liegt je Begünstigten und Vorhaben bei 5 Mio. EUR. Der Kreditbetrag kann bis zu 100 % der förderfähigen Kosten abdecken. (16) Im Rahmen der Regelung sind folgende Kosten förderfähig: Personalkosten für Forscher, Techniker und andere Personen, die ausschließlich in der Forschung beschäftigt werden; die entsprechenden Kosten werden pauschaliert ermittelt; Investitionskosten für Forschung und Entwicklung; Entwicklungskosten und Kosten für Verbesserungen anhand der Rückmeldungen aus der kommerziellen Anwendung einschließlich Testkosten; Kosten für das Qualitätsmanagement der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. (17) Deutschland hat bestätigt, dass die vorstehend genannten förderfähigen Kosten mit den in Punkt des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens definierten förderfähigen Kosten übereinstimmen Programmteil II: Markteinführungsphase Ziele und Begünstigte des Programms (18) Der zweite Teil der Regelung hat die langfristige Finanzierung der Markteinführung innovativer Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zum Ziel. (19) Begünstigte sind freiberuflich Tätige sowie kleine und mittlere Unternehmen nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag [Artikel 107 und 108 AEUV] 4 (im Folgenden AGVO ). (20) Deutschland zufolge muss das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit mindestens zwei Jahre zuvor aufgenommen haben und über eine ausreichende Bonität verfügen. 3 ABl. C 323 vom , S ABl. L 214 vom , S. 3. 3

4 (21) Deutschland hat bestätigt, dass Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c AGVO von der Finanzierung nach dieser Regelung ausgeschlossen sind. (22) Die Zahl der Begünstigten wird auf 100 geschätzt Mittelausstattung und Laufzeit der Maßnahme (23) Das Kreditvolumen des Programmteils II beträgt 200 Mio. EUR. Deutschland erwartet, dass dieses Volumen zu Beihilfen in Höhe von 5 Mio. EUR führt. Das Programm läuft bis Dezember Umfang der Beihilfen, Beihilfeintensitäten und förderfähige Kosten (24) Wie erwähnt, werden nach diesem Teil der Regelung Tätigkeiten finanziert, die mit der Markteinführung neuer Produkte, Prozesse und Dienstleistungen im Zusammenhang stehen. Dies umfasst auch Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU im Sinne von Artikel 15 AGVO und KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Sinne von Artikel 26 AGVO. Die Förderfähigkeit endet spätestens drei Jahre nach der Vermarktungsphase. (25) Die Höchstintensität bei Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen beträgt bei kleinen Unternehmen bis zu 20 % der beihilfefähigen Kosten und bei mittleren Unternehmen bis zu 10 % der beihilfefähigen Kosten. Die Beihilfeintensität für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. (26) Der Kredithöchstbetrag liegt bei 1 Mio. EUR je Begünstigten und Vorhaben in den alten Bundesländern und bei 2,5 Mio. EUR je Begünstigten und Vorhaben in den neuen Bundesländern und Berlin. (27) Förderfähig sind folgende Kosten: Kosten für Beratungsdienste, Ausbildungskosten und Kosten für Marktforschung und Marktinformation, sofern diese nur einmalig für den Erwerb einzelner Informationen anfallen, die für die Markteinführung innovativer Produkte, Prozesse und Dienstleistungen erforderlich sind; Investitionen betreffend die Markteinführung neuer Produkte und Produktionsprozesse (z. B. Aufbau von Produktionskapazitäten). (28) Deutschland hat bestätigt, dass die vorstehend genannten förderfähigen Kosten mit den in Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a und b definierten und den in Artikel 26 Nummer 3 AGVO beschriebenen förderfähigen Kosten übereinstimmen. (29) Ferner hat Deutschland bestätigt, dass alle einschlägigen allgemeinen Bestimmungen der AGVO mit Ausnahme des Artikels 5 über die Transparenz der Beihilfen eingehalten werden. 4

5 2.3. Rechtsgrundlage der Regelung (30) Die Rechtsgrundlage der Regelung ist das KfW-Gesetz 5 in Verbindung mit dem Programmmerkblatt ERP-Innovationsprogramme Durchführung und Finanzierungsmechanismus des Programms (31) Die Regelung wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Auftrag der deutschen Bundesregierung durchgeführt. Die KfW ist eine Förderbank, die zu 100 % im öffentlichen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht Beihilfeinstrument (32) Die Darlehensvergabe im Rahmen der Regelung basiert auf dem sogenannten Zwei- Tranchen-Modell, bei dem sich das Darlehen aus einem herkömmlichen (sogenannte Fremdkapitaltranche) und einem nachrangigen Darlehen (sogenannte Nachrangtranche) zusammensetzt. (33) Der prozentuale Anteil der Nachrangtranche hängt vom Jahresumsatz des Antragstellers ab: bis zu 50 Mio. EUR: 60 %; über 50 Mio. EUR und bis zu 500 Mio. EUR: 50 %. (34) Wenn der Begünstigte in der Lage ist, ausreichende Sicherheiten zu stellen, kann die Fremdkapitaltranche ausnahmsweise 100 % des Darlehens betragen Finanzierung im Rahmen der Regelung (35) Die Darlehen werden von der Hausbank gewährt, die wiederum Refinanzierungsdarlehen von der KfW erhält. Die der Hausbank gewährten Refinanzierungsdarlehen werden von der Hausbank an die Endkreditnehmer weitergeleitet (Durchleitungsverfahren). Die Refinanzierungsdarlehen werden der Hausbank nur gewährt, wenn der Darlehensvertrag zwischen der Hausbank und dem Endkreditnehmer die formalen Voraussetzungen des ERP-Programms (im Hinblick auf Begünstigte, geförderte Tätigkeiten, förderfähige Kosten usw.) erfüllen. (36) Fremdkapitaltranche: Die KfW gewährt der Hausbank ein Refinanzierungsdarlehen. Der Darlehensvertrag wird zwischen der Hausbank und dem Endkreditnehmer geschlossen. Die Hausbank berechnet die 1-Jahresausfallwahrscheinlichkeit und bestimmt das Rating des Endkreditnehmers. Die KfW überprüft das Rating der Hausbank und ermittelt den höchsten vom Endkreditnehmer an die Hausbank zu zahlenden Zinssatz. Der Höchstzinssatz hängt von den Sicherheiten und dem Rating des Beihilfeempfängers ab. Die Spanne zwischen dem Höchstzinssatz, den der Endkreditnehmer an die Hausbank zahlt, und den an die KfW zurückzuzahlenden Refinanzierungskosten ist die Summe der Bearbeitungsgebühren und der Risikomarge. Die Bearbeitungsgebühr hängt vom Rating des Endkreditnehmers ab (die Verwaltung des Kreditrisikos von Unternehmen mit 5 Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 5. November 1948 (WiGBl., S. 123) in der Fassung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), zuletzt geändert durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2427). 6 Programmvorschriften ERP-Innovationsprogramme Nr und , 12/

6 schlechterem Rating ist teurer, z. B. höhere Bearbeitungskosten bei Ausfall) und liegt zwischen 50 und 75 Basispunkten. Die Risikomarge hängt von den Sicherheiten der Endkreditnehmer ab. Sie wird von der Hausbank festgelegt und fließt ihr zu. Der Hausbank steht es frei, eine niedrigere als die maximale Risikomarge zu verlangen. (37) Nachrangtranche: Hier unterzeichnet die Hausbank einen Darlehensvertrag mit dem Endkreditnehmer, das Risiko verbleibt jedoch bei der KfW. Bei Ausfall des Beihilfeempfängers ist die Hausbank nicht verpflichtet, das Refinanzierungsdarlehen an die KfW zurückzuzahlen. Die KfW setzt den Zinssatz fest, der vom Endkreditnehmer in Abhängigkeit von seinem Rating erhoben wird. Die Risikomarge verbleibt bei der KfW, weil sie das Ausfallrisiko zu tragen hat. Die Hausbank erhält lediglich eine Vergütung von 50 Basispunkten als Bearbeitungsgebühr. (38) Das Darlehen ist zu 100 % zurückzuzahlen und zwei Geschäftstage und einen Monat nach der Kreditzusage wird eine Bereitstellungsprovision von 25 Basispunkten erhoben. Da die Darlehen von der Hausbank lediglich an die Empfänger durchgeleitet werden, fließt die Bereitstellungsprovision letztlich der KfW zu. (39) Konditionen der Fremdkapitaltranche: Laufzeit 10 Jahre, 2 tilgungsfreie Anlaufjahre. Anschließend erfolgt die Tilgung in gleich hohen vierteljährlichen Raten. Die Zinsen werden vierteljährlich an die Hausbank gezahlt. (40) Konditionen der Nachrangtranche: Laufzeit 10 Jahre, 7 tilgungsfreie Anlaufjahre. Anschließend erfolgt die Tilgung in gleich hohen vierteljährlichen Raten. Die Zinsen werden an die Hausbank gezahlt und vierteljährlich an die KfW weitergeleitet Bruttosubventionsäquivalent des Darlehens (41) Das Bruttosubventionsäquivalent des Darlehens ergibt sich aus der gewichteten Summe der Bruttosubventionsäquivalente von Fremdkapitaltranche und Nachrangtranche. Die Gewichtung spiegelt die prozentualen Anteile der Nachrangtranche gegenüber der Fremdkapitaltranche am betreffenden Darlehen wider (vgl. Erwägungsgrund (33)). (42) Das Bruttosubventionsäquivalent für die einzelnen Tranchen ist die Differenz zwischen den marktüblichen und den ermäßigten Zinssätzen der Tranche, abgezinst auf ihren Gegenwartswert um den um 100 Basispunkte erhöhten Basissatz Anwendung der EU-Referenzzinssatzmitteilung (43) Zur Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes der Fremdkapitaltranche wendet Deutschland die Zinssatzmitteilung 7 mit dem 1-Jahres-IBOR als Basissatz zuzüglich einer entsprechenden marktüblichen Marge an, die vom Rating des Empfängers und der gestellten Sicherheiten abhängt. (44) Zur Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes der Nachrangtranche wendet Deutschland das von der Kommission am im Rahmen der Beihilfesache N 55/ genehmigte sogenannte Brandenburg-Modell an. Danach wird das von der Hausbank festgesetzte Rating um eine Ratingkategorie herabgesetzt. 7 Mitteilung der Kommission über die Überarbeitung der Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom , S. 6). 8 GA/EFRE-Nachrangdarlehen (ABl. C 9 vom , S. 1). 6

7 2.9. Anreizeffekt (45) Ein Anreizeffekt für KMU liegt vor, wenn die geförderten Tätigkeiten nicht vor Stellung des Beihilfeantrags beim betreffenden Mitgliedstaat begonnen wurden. (46) Deutschland hat zugesagt, dass Unternehmen, die ihrer Größe nach keine KMU sind, die Beihilfe nur erhalten, wenn sie einen Anreiz für den Empfänger darstellt, über die Tagesgeschäfte hinausgehende Anstrengungen in seinen FuE-Tätigkeiten zu unternehmen. Der Anreizeffekt wird anhand quantitativer Indikatoren nachgewiesen (Erhöhung des Projektumfangs, Erhöhung der Projektreichweite, Beschleunigung des Vorhabens, Aufstockung der Gesamtaufwendungen für FuE). (47) Deutschland hat sich verpflichtet, dies ihren Jahresberichten an die Kommission im Einzelnen darzulegen Schwellenwerte für die Anmeldepflicht (48) Übersteigt das Bruttosubventionsäquivalent des Darlehens die Schwellenwerte für die Einzelanmeldung, ist die Beihilfe einzeln bei der Kommission anzumelden. Dies betrifft FuE-Beihilfen für experimentelle Entwicklung mit einem Volumen von mehr als 7,5 Mio. EUR je Unternehmen und Vorhaben, Investitionsbeihilfen und Beschäftigungsbeihilfen für KMU von mehr als 7,5 Mio. EUR je Unternehmen und Vorhaben sowie Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten mit einem Volumen von mehr als 2 Mio. EUR je Unternehmen und Vorhaben Kumulierung von Beihilfen (49) Deutschland hat zugesagt, dass bei einer Kumulierung der Förderung mit anderen staatlichen Beihilfen die Beihilfehöchstintensitäten des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens eingehalten werden. Die Antragsteller werden verpflichtet, eine Kumulierungserklärung abzugeben, in der sonstige Förderungen zugunsten desselben Vorhabens anzugeben sowie die Einhaltung der Beihilfehöchstintensitäten bei dem Vorhaben zu bestätigen sind. (50) Hinsichtlich des Programmteils II hat Deutschland zugesagt, die Kumulierungsregeln des Artikels 7 AGVO einzuhalten Weitere Zusagen (51) Außerdem hat Deutschland zugesagt, nach Maßgabe des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens Jahresberichte vorzulegen; die Kommission von etwaigen Einzelbeihilfen für FuE-Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 3 Mio. EUR innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Gewährung der Beihilfe durch die zuständige Stelle in Kenntnis zu setzen; Beihilfen erst dann zu gewähren, wenn der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung auf der vorgesehenen Internetseite veröffentlicht wurde: mittelstandsbank.de/de_home/dokumente/merkblaetter/merkblat_erp- Innovationsprogramm.jsp; ab dem Zeitpunkt der Beihilfenbewilligung im Rahmen der Regelung zehn Jahre lang ausführliche Aufzeichnungen über die gewährten Beihilfen zu führen. 7

8 (52) Hinsichtlich des Teils II der Regelung hat Deutschland zugesagt, die Kontrollvorschriften des Artikels 10 AGVO einzuhalten; den Berichterstattungspflichten des Artikels 11 AGVO nachzukommen und die einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 12 AGVO zu erfüllen. 3. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG (53) Die Kommission hat Teil I der angemeldeten Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV und insbesondere auf der Grundlage des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens geprüft. (54) Was Teil II angeht, hält die Kommission fest, dass dieser Teil auf die Erfüllung der besonderen Bestimmungen für einzelne Beihilfegruppen nach Kapitel II der AGVO ausgelegt ist, und zwar in erster Linie der Bestimmungen über Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU nach Artikel 15 und der Bestimmungen über KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten nach Artikel 26 AGVO. (55) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b AGVO ist die AGVO ausschließlich auf transparente Beihilfen anwendbar, d. h. auf Beihilfen in Form von Darlehen, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wird. Nach Erwägungsgrund 20 der AGVO sind in Darlehen enthaltene Beihilfen transparent, wenn sie sich im Voraus berechnen lassen, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist, und sollten insbesondere als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des Referenzzinssatzes gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze berechnet wird. 9 (56) In mehreren vorausgegangenen Entscheidungen 10 betreffend Nachrangdarlehen für Unternehmen mit Rating hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Zinssatzmitteilung nicht unmittelbar auf Nachrangdarlehen angewandt werden kann, weil diese mit einem höheren Risiko verbunden sind als normale vorrangige Darlehen, die unter diese Mitteilung fallen. (57) Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Maßnahme, die Nachrangdarlehen umfasst, die Transparenz-Kriterien des Artikels 5 AGVO nicht erfüllt und deshalb nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Die Maßnahme unterliegt somit der Anmeldepflicht. Die beihilferechtliche Würdigung von Programmteil II erfolgt auf der Grundlage der AGVO. 9 ABl. C 14 vom , S N 55/2008, Erwägungsgrund 45; N 689/2009, Erwägungsgrund 34, N 708/2009, Erwägungsgrund 39. In diesen Beihilfesachen wandte die Kommission das sogenannte Brandenburg-Modell an, das eine Herabstufung des in der Zinssatzmitteilung für nicht nachrangige Darlehen ausgewiesenen Ratings des Beihilfeempfängers vorsieht, um dem höheren Risiko Rechnung zu tragen, das sich aus der Nachrangigkeit und geringen Besicherung ergibt. 8

9 3.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (58) Im Rahmen der Regelung werden Darlehen in zwei Tranchen an Unternehmen vergeben. Die Darlehenstranchen werden aus dem Haushalt der Bundesregierung und somit aus staatlichen Mitteln bezuschusst. (59) Die Darlehen im Rahmen der Regelung begünstigen bestimmte Unternehmen, die auf Grund einer Ermessensentscheidung ausgewählt werden. Die zu günstigeren als den marktüblichen Bedingungen vergebenen Darlehen würden es den Empfängern ermöglichen, ihre allgemeine Finanzlage und somit ihre Marktstellung zu verbessern. Die Regelung verschafft somit bestimmten Unternehmen einen Vorteil. (60) Die in Rede stehende Beihilferegelung schließt nicht aus, dass Unternehmen in Wirtschaftsbereichen gefördert werden, in denen Handel innerhalb der Union stattfindet. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass die in Rede stehenden Darlehen geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und dadurch den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. (61) Die Kommission ist folglich zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Regelung um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt Vereinbarkeit von Teil I der Regelung mit dem FuEuI-Gemeinschaftsrahmen (62) In Abschnitt 2.2 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens werden die förderfähigen Forschungstätigkeiten definiert. Die Kommission stellt fest, dass die im Rahmen von Programmteil I geförderten Tätigkeiten (vgl. Erwägungsgrund (13)) mit dem FuEuI-Gemeinschaftsrahmen vereinbar sind. (63) Abschnitt des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens zufolge darf die Beihilfeintensität bei der experimentellen Entwicklung 25 % der förderfähigen Kosten nicht übersteigen. Nach Abschnitt des FuEuI-Rahmens dürfen ferner die Beihilfeintensitäten bei mittleren Unternehmen um 10 % und bei kleinen Unternehmen um 20 % erhöht werden (Aufschläge). Wie in Erwägungsgrund (14) angegeben, hat Deutschland zugesagt, die Beihilfeintensität ohne Aufschläge auf 25 % zu begrenzen und einen Aufschlag von 10 % für mittlere bzw. vom 20 % für kleine Unternehmen anzuwenden. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfeintensitäten bei der experimentellen Entwicklung im Rahmen dieses Teils der Regelung mit den Vorschriften des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens über Beihilfeintensitäten in Einklang stehen. (64) Die förderfähigen Kosten für FuE-Beihilfen sind Abschnitt des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens zu entnehmen. Die im Rahmen von Programmteil I förderfähigen Kosten sind in Erwägungsgrund (16) aufgeführt. Deutschland hat, wie in Erwägungsgrund (17) angegeben, zugesagt, dass die förderfähigen Kosten mit den nach dem FuEuI-Gemeinschaftsrahmen förderfähigen Kosten in Einklang stehen. Daher gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der Regelung nur nach Abschnitt des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens förderfähige Kosten gefördert werden können. (65) Deutschland hat zugesagt, das Vorliegen eines Anreizeffekts für Beihilfen zugunsten von Großunternehmen jeweils im Einzelfall zu überprüfen und in den Jahresberichten über das Programm nach Kapitel 6 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens genau über diese 9

10 Prüfung zu berichten. Was KMU angeht, hält die Kommission fest, dass der Anreizeffekt automatisch als gegeben angesehen wird, da die FuE-Beihilfen in keinem Fall den Schwellenwert von 7,5 Mio. EUR übersteigen werden (vgl. Erwägungsgrund (48)) und die geförderten Tätigkeiten nicht vor Stellung des Beihilfeantrags beim betreffenden Mitgliedstaat begonnen worden sind (vgl. Erwägungsgrund (45)). Ferner werden die Schwellenwerte für die Einzelanmeldung nach Abschnitt 7.1 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens eingehalten. (66) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Teil I der Beihilferegelung mit den Bestimmungen des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens in Einklang steht. Folglich kann Teil I der Regelung nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden Vereinbarkeit von Teil II der Regelung mit der AGVO (67) Wie in Erwägungsgrund (24) angegeben, sind im Rahmen der Regelung KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen mit einer Beihilfehöchstintensität von 20 % für kleine Unternehmen und von 10 % für mittlere Unternehmen sowie KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten mit einer Beihilfehöchstintensität von 50 % förderfähig. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Anwendungsbereich der Beihilferegelung und die Beihilfeintensitäten mit Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie mit Artikel 26 Absatz 2 AGVO in Einklang stehen. (68) Wie in den Erwägungsgründen (27) und (28) angegeben, werden die Beihilfen zur Deckung von Kosten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder für Lohnkosten gewährt, die aufgrund von direkt durch das Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze entstehen und über einen Zeitraum von zwei Jahren geschätzt werden. Ferner deckt die Beihilfe auch Kosten für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen externer Anbieter durch KMU ab, sofern es sich nicht um Dienstleistungen handelt, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung. Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass die von diesem Teil der Beihilferegelung abgedeckten Kosten mit Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a oder b und mit Artikel 26 Absatz 3 AGVO in Einklang stehen. (69) Die Kommission schließt daraus, dass Teil II der Beihilferegelung mit allen Vorschriften der Artikel 15 und 26 AGVO in Einklang steht und nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann Anreizeffekt (70) Sofern das geförderte Vorhaben nicht vor Stellung des Beihilfeantrags begonnen wurde, geht die Kommission nach Abschnitt 6 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens davon aus, dass der Anreizeffekt von Beihilfen für FuE-Vorhaben automatisch gegeben ist, wenn die Beihilfen einem KMU gewährt werden und der Beihilfebetrag je KMU und Vorhaben unter 7,5 Mio. EUR liegt. Bei Großunternehmen verlangt die Kommission, dass der Anreizeffekt des Vorhabens von dem anmeldenden Mitgliedstaat nachgewiesen wird. Der Mitgliedstaat muss im Jahresbericht aufzeigen, dass zumindest eines der folgenden Kriterien erfüllt ist: Erhöhung des Projektumfangs, Erhöhung der Projektreichweite, Beschleunigung des Vorhabens oder Aufstockung der Gesamtaufwendungen für FuEuI. 10

11 (71) Nach Artikel 8 AGVO gelten KMU-Beihilfen als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger den Beihilfeantrag im betreffenden Mitgliedstaat vor Beginn des Vorhabens oder der Tätigkeit gestellt hat. (72) Wie in Abschnitt 2.9 dargelegt, hat Deutschland zugesagt, Beihilfen im Rahmen der genehmigten Regelung nur zu gewähren, wenn erforderlichenfalls überprüft wurde, dass ein Anreizeffekt gegeben ist, und in Bezug auf Großunternehmen ferner Jahresberichte über die Prüfung des Anreizeffektes vorzulegen. (73) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen hinsichtlich des Anreizeffekts erfüllt sind und die Beihilferegelung mit Kapitel 6 des FuEuI-Rahmens und Artikel 8 AGVO in Einklang steht Schwellenwerte für die Anmeldepflicht (74) Wie in Erwägungsgrund (48) angegeben, hat Deutschland zugesagt, alle Einzelbeihilfen, die den Schwellenwert für die Anmeldepflicht von Einzelbeihilfen nach Abschnitt 7.1 des FuEuI-Rahmens für Programmteil I und Artikel 6 AGVO für Programmteil II übersteigen, anzumelden Kumulierung von Beihilfen (75) Die im Rahmen der in Rede stehenden Beihilferegelung geltenden Kumulierungsvorschriften müssen für Programmteil I mit Kapitel 8 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens und für Programmteil II mit Artikel 7 AGVO in Einklang stehen. (76) Wie in Punkt 2.11 angegeben, wird Deutschland die einschlägigen Kumulierungsvorschriften einhalten. Daher sind die Anforderungen in Bezug auf die Kumulierung erfüllt, und die Maßnahme steht mit dem FuEuI-Rahmen und der AGVO im Einklang Beihilfenkontrolle, Jahresberichte, Zugang zum Dokument und Informationsblatt (77) Wie in Abschnitt 2.12 dargelegt, hat Deutschland zugesichert, den Anforderungen des Abschnitts 10.1 des FuEuI-Rahmens zu Berichterstattung und Beihilfenkontrolle und der Artikel 10 und 11 AGVO nachzukommen. Die Kommission betrachtet die Pflichten in Bezug auf Berichterstattung und Beihilfenkontrolle daher als erfüllt. 4. BESCHLUSS (78) Auf der Grundlage vorstehender Würdigung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das ERP-Innovationsprogramm nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. (79) Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass sie im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV von jeder beabsichtigten Neufinanzierung oder Umgestaltung dieser Beihilferegelung nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften 11

12 für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag 11 unterrichten ist. (jetzt Artikel 108 AEUV) zu Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht offengelegt werden sollen, werden Sie gebeten, bei der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Schreibens einen mit Gründen versehenen Antrag auf vertrauliche Behandlung zu stellen. Andernfalls geht die Kommission davon aus, dass Sie mit der Offenlegung der Angaben und mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf folgender Website einverstanden sind: Bitte richten Sie Ihren Antrag per Einschreiben oder Fax an: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Joaquín ALMUNIA Vizepräsident 11 ABl. L 140 vom , S

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