Chancen und Risiken von Spezialdiensten

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1 Chancen und Risiken von Spezialdiensten Dr. Klaus Holthoff-Frank Generalsekretär der Monopolkommission 5. Fachdialog Netzneutralität Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin, 3. Juli 2014

2 Spezialdienste Spezialdienste = Dienste mit gesicherter Übertragungsqualität (IPTV, Video-on Demand, hochauflösende Bildgebung in der Medizin u.v.m.) Merkmale : Daten eines Spezialdienstes werden priorisiert übertragen, Daten eines Spezialdienstes werden nicht auf vereinbartes Datenvolumen angerechnet, Inhalte- und Diensteanbieter zahlen an Netzbetreiber für priorisierte Durchleitung, Endnutzer zahlen für qualitätsgesicherten Dienst an Provider oder Diensteanbieter Monopolkommission Dr. Klaus Holthoff-Frank 2

3 Spezialdienste Stand der Diskussion EU-Kommission: Spezialdienste grundsätzlich zulässig, Das offene/best-effort-internet darf durch Spezialdienste nicht in wiederholter oder ständiger Weise beeinträchtigt werden. Nebeneinander von Best-Effort und Spezialdienst; Nutzung aller Spuren der vorhandenen (Daten-)Autobahn EU-Parlament: Spezialdienste grundsätzlich zulässig, nur im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität, über logisch getrennte Kapazitäten (fünfte Spur auf vier-spuriger Autobahn), das offene/best-effort-internet darf nicht beeinträchtigt werden. Vorrang des Best-Effort; Spezialdienste nur, wenn keinerlei Beeinträchtigung; nur auf 5. Spur der vierspurigen Autobahn Monopolkommission Dr. Klaus Holthoff-Frank 3

4 Spezialdienste Stand der Diskussion FCC: Spezialdienste grundsätzlich zulässig, Kriterium: wirtschaftlich vernünftig Vereinbarungen zwischen Diensteanbietern und Internetprovidern müssen öffentlich gemacht werden, andere Datendienste dürfen nicht blockiert oder herabgestuft werden, für das offene/best-effort-internet soll es Mindestqualitätsstandards geben (Grundgeschwindigkeit definieren oder Dienste festlegen, die immer ohne Einschränkungen funktionieren müssen, Bsp. Internettelefonie). Nebeneinander von Best-Effort und Spezialdienst; Nutzung aller Spuren der vorhandenen Autobahn; offenen Fragen: wirtschaftlich sinnvoll? Definition Mindestqualität? Monopolkommission Dr. Klaus Holthoff-Frank 4

5 Debatte um Chancen und Risiken muss beachten Fakten: Datenmenge im Internet nimmt exponentiell zu (Verdoppelung alle zwei Jahre), Dienste mit hohem Traffic nehmen zu (Internet der Dinge und Dienste), Netzausbau wird hinter diesen Anforderungen ggf. zurückbleiben. Folgen: Forcierung des Netzausbau dringend erforderlich, Private Investitionen im Wettbewerb vorrangig Falls Netzausbau nicht mit Trafficwachstum mithält, drohen Überlastsituationen mit der Folge, dass der Bedarf an gesicherten Übertragungsqualitäten zunimmt Monopolkommission Dr. Klaus Holthoff-Frank 5

6 Spezialdienste: Chancen Zulassung von Spezialdiensten Chancen Bei Überlastsituationen drohen Beeinträchtigungen, die ohne Zulassung von Priorisierung willkürlich jeden Dienst zu jeder Zeit treffen können. Folge: Dienste, die gesicherte Übertragungsqualität benötigen, werden nicht/zu wenig bereitgestellt (= Kosten einer strikten Netzneutralität) Bestimmte Dienste sind ohne Priorisierung nicht möglich, z.b. IPTV. Priorisierung generiert Anreize für neue Dienste und Inhalte, die eine gesicherte Übertragungsqualität voraussetzen Gleichzeitig entstehen Geschäftsmodelle und Dienstleistungen auf der Grundlage von Traffic Management und Qualitätssicherung Netzbetreiber können zusätzliche Erlöse generieren, die bei funktionsfähigem Wettbewerb in den Netzausbau fließen Monopolkommission Dr. Klaus Holthoff-Frank 6

7 Spezialdienste: Risiken (1) Zulassung von Spezialdiensten - Risiken: Das offene Internet stagniert oder verliert an Qualität Anreize vorhanden, dass Provider die Qualität des Best-effort-Internet vernachlässigen (kein Ausbau, Drosseln, Blockieren) Gründe: (a) Diensteanbieter sollen priorisierte Übertragung nachfragen, (b) Diensteanbieter haben weniger Anreiz priorisierte Dienste nachzufragen, wenn Qualität des Best-effort-Internet hoch ist. Effekt wird abgeschwächt, wenn Wettbewerb auf der Ebene der Provider um Endkunden intensiv ist, verschwindet aber nicht. Aber: Auch bei Netzneutralität kann Netzausbau unzureichend sein Investitions- und Innovationsanreize für Diensteanbieter hoch und für Netzbetreiber gering, da Zahlungsbereitschaft der Endkunden für schnel-lere Netz gering. Folge Zielkonflikt: Es entstehen zwar vermehrt neue Dienste und immer datenintensivere Dienste. Der Netzausbau hinkt zunehmend hinterher Monopolkommission Dr. Klaus Holthoff-Frank 7

8 Spezialdienste: Risiken (2) Innovationspotentiale des Internet bleiben ungenutzt Argument überzeugt nicht: Anreize für neue Dienste ohne Bedarf nach gesicherter Qualität bleiben unberührt, wenn Umfang und Qualität des offenen Internet nicht nachlässt. Anreize für die Entwicklung von für Diensten mit Bedarf nach gesicherter Qualität nehmen zu, weil Möglichkeit der Priorisierung besteht. Etablierte Anbieter verdrängen Start ups, da sich diese den Zugang zum priorisierten Internet nicht leisten können oder der Zugang verschlossen ist (Marktzutrittshürden). Argument nachvollziehbar: Viele neue Diensteanbieter arbeiten zunächst oder längerfristig defizitär. Bei zusätzlichen Kosten für priorisierte Datenübertragung werden weniger Dienste profitabel und Marktzutritt geht zurück. Zugang zu priorisierter Übertragung ist verschlossen, wenn etablierte Dienstebetreiber und Provider Exklusivvereinbarungen schließen. Sollte aber wirksam mit Wettbewerbsrecht zu unterbinden sein Monopolkommission Dr. Klaus Holthoff-Frank 8

9 Spezialdienste: Risiken (3) Integrierte Netzbetreiber bevorzugen eigene Dienste und diskriminieren andere Dienste- und Inhalteanbieter Anreize vorhanden: Ist mit Nichtdiskriminierungsregeln zu verhindern. Nicht-kommerzielle Dienste werden benachteiligt, da Anbieter für Priorisierung nicht zahlen können: Argument überzeugt teilweise. Aber: Bei Endkunden besonders beliebte nicht-kommerzielle Dienste werden bei Wettbewerb unter Provider ggf. kostenlos priorisiert Monopolkommission Dr. Klaus Holthoff-Frank 9

10 Fazit und offene Fragen: Es besteht weitgehend Einigkeit, dass Spezialdienste zugelassen werden sollten und dass das Best-Effort-Internet darunter nicht leiden darf. Offen ist: 1. Was genau fassen wir unter Spezialdiensten? 2. Spezialdienst auf Zusatzspur oder neben Best-effort auf allen Spuren? 3. Wer darf mit wem welche Vereinbarungen treffen (Provider und Diensteanbieter; Provider untereinander, Provider und Diensteanbieter mit Endkunden)? 4. Wie sichern wir die Entwicklung des Best-effort Internet? 5. Wie sind Missbräuche und unerwünschte Fehlentwicklungen effizient zu verhindern (Blockieren und Verlangsamen von Diensten, Diskriminierung von Anbietern oder Diensten, )? 6. Wie gehen wir mit integrierten Anbietern (Provider und Diensteanbietern) um? Monopolkommission Dr. Klaus Holthoff-Frank 10

11 Chancen und Risiken von Spezialdiensten Vielen Dank! Kontakt: Monopolkommission Tel.: +49 (0) /31 Heilsbachstraße 16 Fax: +49 (0) Bonn Monopolkommission Dr. Klaus Holthoff-Frank 11

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