LEHRPLÄNE für die Arbeitsgemeinschaften I und II der Rechtspflegeranwärter

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1 /95 LEHRPLÄNE für die Artsgemeinschaften I und II der Rechtspflegeranwärter Herausgegeben von dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (Stand: )

2 Vorbemerkungen Die Lehrpläne für die Artsgemeinschaften I und II der Rechtspflegeranwärter treffen eine exemplarische Auswahl der zu behandelnden Unterrichtsgegenstände und gliedern diese in acht Unterrichtsgebiete. Die Unterrichtsgebiete I bis VI und VIII sind durch die Reform der landesrechtlichen Vorschriften auf die Inhalte und Tätigkeiten ausgerichtet worden, die dem Rechtspfleger übertragen sind. Sie sollen in der Regel nicht systematisch-theoretisch, sondern an Hand praktischer Fälle behandelt werden. Da sollen die entsprechenden materiellrechtlichen Fragen mit den jeweils einschlägigen verfahrensrechtlichen Grundlagen und Fragen verbunden und ihre Wechselwirkung aufgezeigt werden. Zur Verdeutlichung übergreifender Sachzusammenhänge sollen im fallbezogenen Zusammenhang auch im Stoffplan nicht genannte oder in einem anderen Unterrichtsgebiet bezeichnete Fragen einbezogen werden. Das Unterrichtsgebiet VI, Teilgebiet C (Strafrecht und Strafprozessrecht) sowie das Unterrichtsgebiet VII (Justizverwaltungs- und Haushaltsrecht) betreffen Stoff, der im Studium I an der Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege - nicht behandelt worden ist. In diesen Gebieten ist daher eine einführende systematische Wissensvermittlung erforderlich. Das Unterrichtsgebiet VIII in der Studienpraxis II soll die im Studium II erlangten fachtheoretischen Kenntnisse im Strafverfahrens- und insbesondere im Strafvollstreckungsrecht in praktischer Hinsicht ergänzen. Bei der Gestaltung des Unterrichts sollen die Lehrkräfte Anregungen der Rechtspflegeranwärter - auch im Hinblick auf deren individuelle Ausbildungsbedürfnisse - berücksichtigen. Den Anwärtern soll auch die Gelegenheit gegeben werden, Erfahrungen und etwaige offene Fragen aus der praktischen Ausbildung in die Artsgemeinschaft einzubringen.

3 Lehrpläne für die Artsgemeinschaften I und II der Rechtspflegeranwärter Herausgegeben von dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Stand: September 1997 ARBEITSGEMEINSCHAFT I (während der Studienpraxis I) UNTERRICHTSGEBIET I 50 Stunden Rechtspflegergeschäfte in Sorgerechts-, Vormundschafts-, Pflegschafts-, Betreuungsund Nachlassangelegenheiten - jeweils mit einschlägigem Kostenrecht - A. Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts (25 Stunden) 1. ehelichen Kindern a) Ruhen der elterlichen Sorge b) Tod eines Elternteils c) Verhinderungen der gesetzlichen Vertretung d) genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften e) Gefährdung des Kindesvermögens 2. nichtehelichen Kindern a) Anordnung von Amtsvormundschaft und Amtspflegschaft b) Aufhebung und Beschränkung der Amtspflegschaft c) Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung und der Unterhaltsverpflichtung 3. Vormundschaft über Minderjährige und Betreuung a) Anordnung der Vormundschaft b) Verpflichtung und Belehrung von Vormündern und Betreuern c) Vermögensverzeichnis, Geldanlage, Bestimmung des Berichts- und Abrechnungstermins, Prüfung der Abrechnung und Prüfungsbescheid (einschließlich Befreiungsfälle) d) Verhinderungen der gesetzlichen Vertretung e) genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte f) Beendigung der Vormundschaft und der Betreuung (Schlussabrechnung, Vermittlung der Abnahme der Schlussabrechnung, außergerichtliche Abrechnung) g) Vergütung für Vormünder, Betreuer, Pfleger und Verfahrenspfleger; Ersatz von Aufwendungen 4. Sonstige Pflegschaftsfälle a) Ergänzungspflegschaft b) Abwesenheitspflegschaft c) Pflegschaft für die Leibesfrucht d) Pflegschaft für unbekannte Beteiligte B. Maßnahmen des Nachlassgerichts (25 Stunden) 1. Erbenermittlung gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge 2. Sicherung des Nachlasses mit Inventaraufnahme 3. Testamentseröffnung 4. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 5. Anfechtung letztwilliger Verfügungen 6. Nachlasspflegschaft und Nachlassverwaltung 7. Erteilung und Entziehung von Erbscheinen 8. Testamentsvollstreckung 9. Stundung von Pflichtteilsansprüchen und Erbersatzansprüchen UNTERRICHTSGEBIET II Grundbuch - einschließlich Kostenrecht - 52 Stunden 1. Eintragung der Übertragung und der Aufgabe des Eigentums an Grundstücken 2. Eintragung und Löschung von Eigentumsvormerkungen 3. Begründung von Wohnungs- und Teileigentum, inhaltliche Änderung des Wohnungseigentums, Voraussetzungen über die Begründung von Sondernutzungsrechten (anfängliche und nachträgliche Vereinbarung) 4. Eintragung, Veränderungen (z. B. Abtretung) und Löschung von Grundschulen, auch im Zusammenhang mit dinglicher Unterwerfung 5. Begründung von Dienstbarkeiten 6. Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Eigentümers, insbesondere Bestimmungen über die Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, Veräußerungs- und Erwerbsverbot 7. Eintragung und Löschung von Zwangshypotheken

4 UNTERRICHTSGEBIET III 34 Stunden Handels- und Gesellschaftsrecht; Vereinsrecht; Registerrecht - mit einschlägigen Vorschriften des FGG und des Kostenrechts - A. Das Handelsregister A 1. Der Einzelkaufmann Erstanmeldung Inhaberwechsel einschließlich Haftungsausschluss Firmenänderung und Firmenlöschung Rechtsmittel Zwangsgeldverfahren Amtslöschung 2. Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft Erstanmeldung Gesellschafterwechsel Übertragung von Gesellschaftsanteilen (Gesamt- und Sonderrechtsnachfolge) Auflösung, Liquidation und Erlöschen der Firma (mit GmbH & Co KG) B. Das Handelsregister B GmbH (mit Ein-Mann-GmbH) ursprüngliche und nachträgliche Erstanmeldung (Bar- und Sachgründung; Entstehungsstufen der GmbH) Satzungsänderung, insbesondere Kapitalerhöhung und Sitzverlegung Geschäftsführerwechsel Gesellschafterwechsel Zweigniederlassung Prokura und unechte Gesamtvertretung Liquidation und Nachtragsliquidation Jahresabschluss und Gesellschafterliste Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit C. Das Vereinsregister ideellen und wirtschaftlichen Vereinen Erstanmeldung Satzungsänderung Vorstandswechsel Bestellung eines Notvorstands D. Das Güterrechtsregister und andere Register UNTERRICHTSGEBIET IV 60 Stunden Zwangsvollstreckungsangelegenheiten - einschließlich Kostenrecht - A. Zwangsvollstreckungsrecht (24 Stunden) 1. Zwangsvollstreckung in Forderungen und sonstige Vermögensrechte einschließlich Verteilungsverfahren 2. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 3. Vollstreckungsschutz; Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 4. Hinweis auf Zuständigkeiten anderer Vollstreckungsorgane und deren Verfahren B. Zwangsversteigerungsrecht (36 Stunden) 1. Versteigerung eines Grundstücks (mehrerer Grundstücke in demselben Verfahren) a) Versteigerungstermin (Versteigerungsbedingungen, Abgabe und Erlöschen von Geboten, Sicherheitsleistung, Vertretungsmacht, Genehmigungserfordernisse, Beteiligung von Ausländern, Zuschlagsentscheidung) b) Verteilungstermin (Aufstellung des Teilungsplans, Behandlung des Widerspruchs und der Löschungsansprüche, Nichtzahlung des Meistgebots, jeweils einschließlich Grundbuchersuchen) c) Rechte in der Abteilung 2 des Grundbuchs (Ersatzwert, Wertersatz) d) Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft (Antragsvoraussetzungen, Einstellung des Verfahrens, geringstes Gebot, Teilungsplan) 2. Zwangsverwaltung (Wirkung der Beschlagnahme, Aufgaben und Stellung des Zwangsverwalters, Teilungsplan) UNTERRICHTSGEBIET V Insolvenzrecht - einschließlich Kostenrecht - A. Konkursverfahren (24 Stunden) 34 Stunden Aufgaben und Maßnahmen des Konkursgerichts 1. Entgegennahme des Konkursantrags Anhörung des Gemeinschuldners Entscheidung über den Konkursantrag

5 2. a) Forderungsanmeldungen und Konkurstabelle b) Feststellungen zum Rang der Konkursforderungen (mit Konkursausfallgeld) 3. Feststellung der Massegläubiger (Masseschulden, Massekosten) 4. a) Aufsicht über Konkursverwalter und Gläubigerausschuss b) Leitung der Gläubigerversammlung mit Abstimmung und Stimmrecht c) Durchführung des Prüfungstermins d) Festsetzung der Vergütung des Konkursverwalters e) Festsetzung der Vergütung von Gläubigerausschussmitgliedern 5. Besonderheiten a) Gesellschaftskonkurs (insbesondere OHG und KG) b) Nachlasskonkurs 6. Zwangsvergleich a) Prüfung der Voraussetzungen eines Zwangsvergleichs b) Durchführung des Termins zur Abstimmung über den Vorschlag c) Entscheidung über den Vergleichsvorschlag d) Vollstreckbare Ausfertigung aus der Tabelle e) Vollstreckung gegen Bürgen B. Vergleichsverfahren (10 Stunden) 1. Prüfung der Voraussetzungen für die Eröffnung des Vergleichsverfahrens, insbesondere Prüfung der Erfüllbarkeit des Vergleichs (Status) 2. Durchführung des Vergleichstermins (Stimmliste, Stimmrechte, Abstimmung) 3. Anordnung von Vollstreckungsbeschränkungen 4. Einstellung des Vergleichsverfahrens; Entscheidung über die Eröffnung des Anschlusskonkurses; Bestätigung des Vergleichs 5. Aufhebung des Vergleichsverfahrens; Vollstreckung aufgrund des Vergleichs 6. Festsetzung der Vergütung des Vergleichsverwalters UNTERRICHTSGEBIET VI 56 Stunden Besondere Verfahren nach der ZPO; Strafrecht und Strafprozessrecht; Kosten und Kostenfestsetzungen (einschließlich Strafsachen) A. Besondere Verfahren nach der ZPO (8 Stunden) 1. Mahnverfahren 2. Sonstige Zuständigkeiten des Rechtspflegers, insbesondere im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ( 118, 120, 124 ZPO), der Zustellung ( 174, 177, 188 ZPO) und im Falle des 934 Abs. 1 ZPO B. Kosten in Zivilsachen und Familiensachen (22 Stunden) 1. Streitwertberechnung 2. Kostenansatz a) Kostenverzeichnis b) Kostenhaftung c) Kostenverfügung 3. Kostenfestsetzungsverfahren a) im Verhältnis Auftraggeber/Rechtsanwalt b) gegen die unterlegene Partei, insbesondere die Erstattung notwendiger Kosten c) Besonderheiten den Regelgebühren d) Mehrheit Auftraggebern und Rechtsanwälten e) Angelegenheiten und Instanz i.s. der BRAGO 4. Auswirkung der Prozesskostenhilfe a) im Hinblick auf die Gerichtskosten b) im Hinblick auf die Vergütung des Rechtsanwalts c) der Kostenfestsetzung, insbesondere Übergang auf die Staatskasse C. Strafrecht und Strafprozessrecht (12 Stunden) 1. Einführung in das materielle Strafrecht a) Strafbare Handlung (Erläuterung der Begriffe Verbrechen, Vergehen; Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit) b) Rechtsfolgen der Tat 2. Strafverfahrensrecht a) Ermittlungsverfahren (mit Erläuterung der Begriffe Strafanzeige, Strafantrag, Legalitätsprinzip, Opportunitätsprinzip) b) Zwischenverfahren und Hauptverfahren c) Rechtsmittel, Fristen und formelle Rechtskraft d) Privatklage und Nebenklage

6 3. Sanktionen nach dem Jugendgerichtsgesetz (Wesentliche Abweichungen gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht) 4. Strafvollstreckung in Jugendsachen D. Kosten in Strafsachen (14 Stunden) 1. Kostenansatz 2. Kostenfestsetzung a) Vergütung des Rechtsanwalts b) Festsetzung der Vergütung des Pflichtverteidigers c) Festsetzung der notwendigen Auslagen UNTERRICHTSGEBIET VII 20 Stunden Justizverwaltungsrecht und Haushaltsrecht A. Justizverwaltungsrecht (10 Stunden) 1. Einführung in die Aufgaben der Justizverwaltung 2. Rechtsstellung der Richter, Beamten, Angestellten und Arter (Grundzüge) 3. Beamtenrechtliche Vorschriften (Grundzüge) a) Status (Rechte und Pflichten) des Beamten b) Besoldungs- und Versorgungsvorschriften c) Beihilfen, Vorschüsse und Unterstützungen d) Reisekosten, Trennungsgeld, Umzugskosten e) Urlaubsvorschriften f) Personalvertretungsrecht B. Haushaltsrecht (10 Stunden) 1. Aufbau des Staatshaushaltes 2. Ausführung des Staatshaushaltsplans a) Aufgaben der staatlichen Kassen b) Kassenanweisung und Anordnungsbefugnis c) Rechnungslegung und Rechnungsprüfung ARBEITSGEMEINSCHAFT II (während der Studienpraxis II) UNTERRICHTSGEBIET VIII 30 Stunden Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht 1. Aufnahme von Anträgen in Strafsachen, insbesondere Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln zu Protokoll 2. Maßnahmen der Strafvollstreckung (einschließlich Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde, insbesondere des Rechtspflegers) 3. Durchführung der Strafvollstreckung Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Maßregeln und Nebenstrafen 4. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in der Strafvollstreckung 5. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung 6. Vollstreckung von Ordnungsmitteln und Vollstreckung nach dem OWiG 4. Einschlägige tarifliche Vorschriften