PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ II

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1 Jens Friedrich Von: Arbeitskreis Berliner Senioren Gesendet: Mittwoch, 23. September :52 An: Betreff: InfoBrief zum Pflegestärkungsgesetz II- sachliche Aufklärung und kritische Betrachtung Tl.1 ARBEITSKREIS BERLINER SENIOREN (ABS) Berlin, Mittwoch, 23. September 2015 Der Arbeitskreis Berliner Senioren unterstützt die Bemühungen und Anstrengungen seiner Mitglieder und informiert Sehr geehrte/r Herr Jens Friedrich- SV CW Unsere Mitgliedsorganisation PREMIO mit ihrem gebündelten Wissen in Sachen pflegerische Versorgung greift die Neufassung des Pflegestärkungsgesetzes auf. Frau Schmidt-Statzkowski möchte Sie informieren, aber auch Schwachstellen beleuchten. Der heutige Info-Brief enthält Teil 1 PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ II Teil 1 Nach 20 jähriger Laufzeit, seit der Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland und mehreren Versuchen und Gesetzesänderungen im Bereich des SGB XI, werden zum die kompletten Rahmenbedingungen der Begutachtungen und Einstufungen in dieser Gesetzgebung verändert. 1

2 Es erfolgt die Abkehr vom Zeit- und Verrichtungsbezug zu der Hinwendung zu Beeinträchtigungen der Selbständigkeit und Überwindung der Begrenzung auf einige Alltagsaktivitäten. Das neue Leistungsrecht setzt das Ziel des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten bereitzustellen, systematisch um. Fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz). Die bisherigen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden in das reguläre Leistungsrecht integriert. Alle Pflegebedürftigen erhalten damit gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Die Pflegegrade In Zukunft werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und mit unterschiedlicher Gewichtung zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind: 1.Mobilität 2.Kognitive und kommunikative Fähigkeiten 3.Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 4.Selbstversorgung 5.Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderun-gen und Belastungen 6.Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte Die neuen Begutachtungsrichtlinien ( NBA)entsprechen den aktuellen pflegewissenschaftlichen Anforderungen und haben keine wesentlichen Aspekte außer Acht gelassen. Dabei wird nun unterschieden über welche Ressourcen verfügt der Pflegebedürftige noch und wie können diese auch mit Hilfsmitteln unterstütze werden, um eine Selbstständigkeit zu erreichen / oder zu erhalten. Die Zeitkorridore für die Berechnungsgrundlage werden durch ein Punktesystem ersetzt. 2

3 0 -Punkte: selbständig 1 bis 3 Punkte: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit 4 bis 6 Punkte: erhebliche 7 bis 9 Punkte: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit 10 bis 15 Punkte: völliger/weitgehender Selbständigkeitsverlust. Im Bereich der Kognition werden weitere Parameter bemessen, dazu lautet die Merkmalsausprägung wie folgt: 0 Punkte -vorhanden/unbeeinträchtigt: 1 Punkt - größtenteils vorhanden 2 Punkte - in geringem Maße vorhanden 3 Punkte - nicht vorhanden Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige Hauptleistungsbeträge in Euro PG I PG II PG III PG IV PG V Geldleistung ambulant 125* Sachleistung ambulant Leistungsbetrag stationär * Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht. Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an. In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber zum Beispiel eine Pflegeberatung, eine Anpassung des Wohnumfeldes (z.b. altersgerechte Dusche) oder Leistungen der allgemeinen Betreuung benötigen. Somit wird der Kreis der Menschen, die erstmals Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, deutlich erweitert. In den kommenden Jahren wird mit zusätzlich Anspruchsberechtigten gerechnet. Christine Schmidt- Statzkowski Pflegesachverständige PREMIO 15 PREMIO Großbeerenstraße Berlin Tel.: 030/ > Fortsetzung Tl. 2 folgt 3

4 Arbeitskreis Berliner Senioren (ABS) Vorsitzender: Jens Friedrich Käte-Tresenreuter-Haus Humboldtstr.12, Berlin Telefon: (030) Fax: (030) Internet: 4

5 Jens Friedrich Von: Arbeitskreis Berliner Senioren Gesendet: Mittwoch, 30. September :51 An: Betreff: InfoBrief zum Pflegestärkungsgesetz II- Teil 2 sachliche Aufklärung und kritische Betrachtung ARBEITSKREIS BERLINER SENIOREN (ABS) Berlin, Mittwoch, 30. September 2015 Der Arbeitskreis Berliner Senioren unterstützt die Bemühungen und Anstrengungen seiner Mitglieder und informiert Sehr geehrte/r Herr Jens Friedrich- SV CW Unsere Mitgliedsorganisation PREMIO mit ihrem gebündelten Wissen in Sachen pflegerische Versorgung greift die Neufassung des Pflegestärkungsgesetzes auf. Frau Schmidt-Statzkowski möchte Sie informieren, aber auch Schwachstellen beleuchten. der heutige Brief enthält Teil 2 PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ II Teil 2 Pflegestärkungsgesetz II Der Pflegebedürftigkeitsbegriff verändert sich ebenfalls, um sich in den 6 neuen Modulen wiederzufinden. Alter Pflegebedürftigkeitsbegriff 14 SGB XI: 1

6 "Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen." Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff lautet dann: "Pflegebedürftig sind Personen, die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche oder psychische Schädigungen, Beeinträchtigungen körperlicher oder kognitiver oder psychischer Funktionen sowie gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder die Fähigkeitsstörungen und der Hilfebedarf durch andere müssen auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen." Diese 6. Module werden mit der erreichten Gesamtpunktezahl unterschiedlich in der Gesamtgewichtung gewertet. 1. Mobilität (z.b. Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen etc.) - mit 10% 2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (z.b. z.b. örtliche und zeitliche Orientierung etc.) - 2. und 3. mit 15% 3. Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen (z.b. nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten) 4. Selbstversorgung (z.b. Körperpflege, Ernährung etc. -> hierunter wurde bisher die "Grundpflege" verstanden) - mit 40% 5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (z.b. Medikation, Wundversorgung, Arztbesuche, Therapieeinhaltung) - mit 20% 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (z.b. Gestaltung des Tagesablaufs)- mit 15% Alle Versicherte, die bisher in einer Pflegestufe eingruppiert worden sind, werden wie folgt in die neuen Pflegegrade 2

7 eingestuft: 1. bei denen das Vorliegen einer Pflegestufe in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist, und 2. bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung der Pflegeversicherung vorliegen, werden ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung mit Wirkung zum 1. Januar 2017 einem Pflegegrad zugeordnet. Dabei gelten die folgenden Zuordnungsregelungen: Pflegestufe ohne eingeschränkte Alltagskompetenz a) von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2, b) von Pflegestufe II in den Pflegegrad 3, c) von Pflegestufe III in den Pflegegrad 4 sowie d) von Pflegestufe III, soweit die Voraussetzungen für einen Härtefall vorliegen in den Pflegegrad 5 Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz a) ohne gleichzeitige Pflegestufe = Pflegegrad 2, b) bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe I = Pflegegrad 3, c) bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe II = Pflegegrad 4, d) bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe III ohne oder mit Härtefall = Pflegegrad 5 Der 28a SGB XI - Leistungen bei Pflegegrad 1 bietet eine Neuerung für Personen, die die erforderlichen Modulpunkte für eine Einstufung in den Pflegegrad 2 erfüllen, dennoch aber einen erkennbaren Hilfebedarf haben. Bei dem Pflegegrad 1 sind folgende Leistungen geplant: 1. Pflegeberatung gemäß der 7a und 7b, 2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß 37 Absatz 3, 3. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß 38a, 4. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß 40 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5, 5. finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes, 6. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen gemäß 43b, 7. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche 3

8 Pflegepersonen gemäß 45. Zudem gewährt die Pflegeversicherung den Entlastungsbetrag gemäß 45b in Höhe von (dann neu:) 125 Euro monatlich. Dieser kann nur beim Pflegegrad I auch für die Sachleistung durch den Pflegedienst (Grundpflege) eingesetzt werden. Bei vollstationärer Pflege wird ein Zuschuss in Höhe von 125 Euro geleistet. 44 SGB XI - Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen Beiträge zur Rentenversicherung werden gezahlt, wenn ein Pflegegrad 2-5 vorliegt und die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Der MDK soll feststellen, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegt. Beiträge zur RV werden bei Pflege eines Pflegebedürftigen durch mehrere Pflegepersonen nur entrichtet, wenn die Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtaufwand mindestens 30 Prozent umfasst. Pflegepersonen werden in Zukunft Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhalten Pflegepersonen werden ab 2017 nach den Vorschriften des SGB III in der Arbeitslosenversicherung versichert werden. Hierbei ist nach 26 SGB III grundsätzlich erforderlich, dass unmittelbar vor der Pflegetätigkeit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden haben muss oder Arbeitslosengeld bezogen wurde. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden aus 50 % der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Dies entspricht im Jahre ,50 EUR mtl. und damit einem monatlichen Beitrag von ca. 42,50 EUR. Im Jahre 2017 dürfte dieser Beitrag durch die bis dahin noch anstehenden Anpassungen tatsächlich noch etwas höher ausfallen. Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Betragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose. Christine Schmidt- Statzkowski 4

9 Pflegesachverständige PREMIO Großbeerenstraße Berlin Tel.: 030/ > Fortsetzung Tl. 3 folgt Arbeitskreis Berliner Senioren (ABS) Vorsitzender: Jens Friedrich Käte-Tresenreuter-Haus Humboldtstr.12, Berlin Telefon: (030) Fax: (030) Internet: Der Arbeitskreis Berliner Senioren (ABS) wird von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gefördert 5

10 Jens Friedrich Von: Arbeitskreis Berliner Senioren Gesendet: Donnerstag, 19. November :20 An: Betreff: InfoBrief zm Pflegestärkungsgesetz II- Teil 3 sachliche Aufklärung und kritische Betrachtung ARBEITSKREIS BERLINER SENIOREN Berlin, Donnerstag, 19. November 2015 Der Arbeitskreis Berliner Senioren unterstützt die Bemühungen und Anstrengungen seiner Mitglieder Sehr geehrte/r Herr Jens Friedrich Unsere Mitgliedsorganisation PREMIO mit ihrem gebündelten Wissen in Sachen pflegerische Versorgung greift die Neufassung des Pflegestärkungsgesetzes auf. Frau Schmidt-Statzkowski möchte Sie informieren, aber auch Schwachstellen beleuchten. der heutige Brief enthält Teil 3 und schliesst damit den Artikel ab PLEGESTÄRKUNGSGESETZ II Teil 3 Pflegestärkungsgesetz II Ja, es wird mehr finanzielle Unterstützung angeboten. Ja, es ist nur ein Jahr Vorbereitungszeit für alle Beteiligten. Politisch gesehen war die Reform überfällig, allerdings ist es fraglich ob die Zeit von einem Jahr der Vorbereitung ausreicht um die entsprechenden Änderungen zu schaffen. 1

11 ALLE die in der Pflege arbeiten, müssen umdenken! Es wird nicht mehr der pflegebedingte Mehraufwand betrachtet und dokumentiert, sondern die Fähigkeitsstörungen. Was bedeutet dies? Die gesamte Dokumentation muss sich dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit den entsprechenden individuellen Fähigkeitsstörungen anpassen. Inhaltlich müssen also alle Pflegekräfte, die Gutachter des MDK und MDS, aber auch die Sozialgerichte geschult werden, weil dieses Verfahren einen vollkommen anderen Gesichtspunkt aufweist den es gilt,valide zu dokumentieren. Hinzu kommt, dass die Haftpflichtversicherungen ihre Rücklagen entsprechend anpassen müssen. Alle pflegenden Angehörigen müssen ebenfalls geschult werden, um das neue Verfahren zu verstehen und die Fähigkeitsstörungen entsprechend gut kristallisieren zu können. Die Gewinner dieser Reform sind klar alle Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Aber auch hier stellt sich die spannende Frage, zu welchem Gesetzesbeschluss kommt die Bundesregierung bei den Menschen, die mit einer geistigen Behinderung bisher nur Eingliederungshilfe und minimalistisches Pflegegeld erhalten haben. Wenn diese Menschen ebenfalls alle gleich behandelt werden und nach den Fähigkeitsstörungen eingruppiert werden, kommt eine weitaus höhere Summe heraus, die der Steuerzahler zu finanzieren hat. Es wird schwierig sein, bei rein motorischen Störungen die Individualität zu formulieren. In dem Modul der Körperpflege zählt z.b. nicht mehr das Waschen von Beinen oder Füßen, eigentlich sind das Grundpflegeverrichtungen die mit einem Tremor, einem Drehschwindel oder einer COPD nicht mehr eigenständig durchgeführt werden können. Die Argumentation des Gesetzgebers auf dem Deutschen Pflegetag 2015 war, dass alle Menschen Duschen oder Baden. Nein, das stimmt so nicht! Die massive Rutsch- und Sturzgefahr im Transfer veranlasst viele Menschen mit einem Handicap, sich am Waschbecken zu waschen. In der Mobilität wird es keine Punkte geben, wenn man z.b. allein mit einem Hilfsmittel sitzen kann. Viele stark motorisch beeinträchtige Menschen haben bei dieser Funktionsstörung als Hilfsmittel eine angepasste Sitzschale und Fixierung über Hosenträgergurte. Laut der vorliegenden Gesetzesdarstellung wären das dann 0 Punkte für den Punkt Sitzen des betroffenen Menschen, da das Hilfsmittel ja das Sitzen ermöglicht. Praktisch bedeutet es erst einmal, dass jeder Pflegehaushalt mehr Geld zur Verfügung als vorher hat um Pflege zu gestalten. Nur Geld allein entlastet nicht. Auch das gilt es zu bedenken. Die Kosten für die Sozialstationen steigen beständig und die gesetzliche Forderung nach einem Stundensatz, weg von den Leistungskatalogen hat bisher nur 2

12 das Bundesland Bayern umgesetzt. Nur so zum Nachdenken, dass ist gesetzlich fixiert im Pflegeneuausrichtungsgesetz aus dem Jahr Bei den vollstationären Kosten soll erst einmal ein Bestandsschutz bestehen, die Personalregulierung muss jedoch neu angepasst werden, da der aktuelle Personalschlüssel sich nach den jeweiligen Pflegestufen richtet. Bitte beachten Sie lieber Leser, es handelt sich um einen Notstandsberuf Pflege. Gesellschaftlich zwar hoch anerkannt, aber seit Jahrzehnten nicht ausreichend vergütet, mit familienbelastende Arbeitszeiten und ein beständig anwachsender psychischer Druck. Pflegekräfte mit Empathie zu finden ist schon eine große Kunst. Die Betreuungsleistungen aus dem Pflegestärkungsgesetz 1 in der aktuellen Höhe von 104 oder 208 können derzeit nicht effizient abgerufen werden, da die wenigsten Länder dazu ein Landesgesetz erlassen haben. Darüber hinaus sind die meisten Sozialstationen personell nicht in der Lage diese Leistungen zu einem verträglichen Preis anzubieten. Es kursieren Summen wie 60 pro Stunde in der Branche, das hat der Gesetzgeber bestimmt nicht beabsichtigt. Somit wäre die Entlastung für die pflegenden Angehörigen dann nur 1,5 Stunden im Monat. Ab dem Pflegestärkungsgesetz 2 sind dann pro Haushalt 125 einzusetzen. Grundsätzlich ein guter Gedanke, allerdings stellt sich die Frage, wer soll diese Leistung zu welchem Preis erbringen. Sinnvoller wäre es die Gesetzgebung dahingehend zu öffnen, wenn diese Betreuungsleistung auch von Verwandten, Nachbarn oder Freunden erbracht werden kann, mit Rechnungsstellung an die Pflegekassen. Bei dem derzeitigen Verfahren ist es abzusehen, dass viele Haushalte diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen, weil kein Anbieter vorhanden ist. Die pflegenden Angehörigen werden durch die Arbeitslosengeldzahlung nicht mehr so finanziell negativ dargestellt, wie es in den Jahren davor stattgefunden hat. Doch wenn die Pflege länger als ein Jahr dauern sollte, ist es auch nicht prickelnd dann ALG 2 Leistungen zu erhalten, vor allem weil das Durchschnittsalter der pflegenden Angehörigen sich meist im fünften Jahrzehnt bewegt und sie als schwer vermittelbar eingestuft werden. Eine klare Regelung ist dem Gesetz bisher nicht zu entnehmen wie mit pflegenden Angehörigen umgegangen werden soll und wenn sie gepflegt haben sie dann in die Zahnräder der Agentur für Arbeit gelangen. Die gesetzlichen Grundlagen der Pflegezeit oder der Familienpflegezeit wird durch Angehörige nicht genutzt, da die finanzielle Belastung, wenn auch vorübergehend, durch den zinslosen Kredit aufgefangen, aber im Endeffekt doch als Ballast am Bein zusätzlich zur Pflege wieder zurückzuzahlen ist, nicht als Entlastung betrachtet 3

13 wird. Es wird spannend werden, wenn diese Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode durchgepowert wird, wie sich dann der gesamte Rattenschwanz dazu verhalten wird, um es auch mit Effektivität durchzusetzen, wie es politischer Wille ist. Christine Schmidt-Statzkowski Pflegesachverständige PREMIO 15 PREMIO Großbeerenstraße Berlin Tel.: 030/ Kontakt: Arbeitskreis Berliner Senioren Vorsitzender: Jens Friedrich Käte-Tresenreuter-Haus Humboldtstr.12, Berlin Telefon: (030) Fax: (030) Internet: D e r Arbeitskreis Berliner Senioren (ABS) wird von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gefördert 4

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