Grosser Gemeinderat Interlaken. Protokoll der 7. Sitzung. Dienstag, 7. Dezember 2010, Uhr, im Kunst- und Kulturhaus am Amman-Hofer-Platz

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1 Grosser Gemeinderat Interlaken Protokoll der 7. Sitzung Dienstag, 7. Dezember 2010, Uhr, im Kunst- und Kulturhaus am Amman-Hofer-Platz Vorsitz: Stimmenzählende: Boss Kaspar, SP Burkhard Heinz, SVP Betschart Christoph, FDP Weiter anwesend Abwesend Protokoll SP Schürch Hans-Peter Ritschard Andreas Trachsel Kurt Schenk Alfred Stähli Zurbuchen Michèle von Allmen Dana Backovic Aleksandar Stähli Silvan SVP Staehelin Bernhard Michel Peter Zumkehr Jürg Rüegsegger Alice (ab Traktandum 61) Eisenhart Ursula Beutler Heidi Ley Bernadette Sahli Marc Alain FDP Werren Marc Daumüller Fredi Hollinger Peter Grossenbacher Urs Künzli Beat Dübendorfer Thomas (ab Traktandum 61) GFL Weinekötter Bernhard Kupfer Fritz EVP Bühler David Schütz Lorenz EDU Balmer Ulrich Gemeinderat Graf Urs Bettoli René Stähli Johanna Ritschard Philippe Beutler Daniel Stör Büschlen Sabina Burkhard Hans- Rudolf Jugendparlament Lanker Manuela Jugendparlament Nyffeler Adrian Goetschi Philipp Traktanden 59. Protokoll 60. Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr Neue personalrechtliche Grundlagen 62. Überbauungsordnung Nr. 14, Bärenareal 63. Postulat Sahli, Liegenschaftsverkauf an ausländische Interessenten, Bericht der nicht ständigen Kommission Liegenschaftsverkauf an Personen im Ausland 64. Ersatzwahl in die Abstimmungskommission 65. Ersatzwahl in die Baukommission 66. Vergabung 2010 aus dem freien Kredit des Grossen Gemeinderats 67. Orientierungen/Verschiedenes 59 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden) Protokoll Das Protokoll der 6. Sitzung vom Dienstag, 19. Oktober 2010, wird genehmigt. 60 B Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Konstituierung Grosser Gemeinderat Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2011 Ausgeteilte und eingelangte Wahlzettel für alle Wahlen: 23.

2 Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 52 Wahl des Ratspräsidiums Gültige Wahlzettel: 22 Absolutes Mehr: 12 Gewählt ist mit 22 Stimmen: Beat Künzli Wahl des 1. Vizepräsidiums Gültige Wahlzettel: 22 Absolutes Mehr: 12 Gewählt ist mit 22 Stimmen: David Bühler Wahl des 2. Vizepräsidiums Gültige Wahlzettel: 22 Absolutes Mehr: 12 Gewählt ist mit 22 Stimmen: Jürg Zumkehr Wahl der Stimmenzählenden Gültige Stimmen: 44 Absolutes Mehr: 12 Gewählt sind mit 23 Stimmen: Dana von Allmen und mit 21 Stimmen: Ulrich Balmer Zusammensetzung des Büros für das Jahr 2011 Präsident: Beat Künzli, FDP 1. Vizepräsident: David Bühler, EVP 2. Vizepräsident: Jürg Zumkehr, SVP Stimmenzähler: Dana von Allmen, SP Stimmenzähler: Ulrich Balmer, EDU 61 P21.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Personal allgemein) Neue personalrechtliche Grundlagen Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt die Neufassung des Personalreglements schriftlich. Gemeindepräsident Urs Graf zeigt auf, wie es zum vorliegenden neuen Personalreglement gekommen ist. Eintreten wird nicht bestritten. Grundsätzliche Diskussion Alfred Schenk weiss, dass der Kanton Rekrutierungsschwierigkeiten habe. Beim Teuerungsausgleich und Stufenanstieg sei er deutlich im Rückstand. Das Personalgesetz des Kantons sei deshalb kein Vorzeigeinstrumentarium. Eine Anpassung der Gemeinde an den Kanton sei dennoch sinnvoll. Den vorliegenden Konsens erachte er als gut, weshalb das Gesamtwerk genehmigt und nicht noch Detailanpassungen vorgenommen werden sollten. David Bühler dankt für die gut dokumentierte Vorlage. Eine Anpassung an den Kanton sei sinnvoll. Der Weg sei richtig. Die EVP hätte in weiteren Punkten Angleichungen an den Kanton gewünscht. Im Vergleich mit dem Tourismus seien die kantonalen Anstellungsbedingungen feudal. Er beantrage deshalb die Artikel 14 zur Krankentaggeldversicherung und Artikel 16 betreffend Nacht- und

3 Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 53 Wochenendzulagen ersatzlos zu streichen. In der Privatwirtschaft sei es üblich, die Krankentaggeldversicherungsprämien zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu halbieren. Bei der Nacht- und Wochenendentschädigung sei es richtig, dass es Zulagen gebe, aber die kantonalen Zuschläge seien genügend und es brauche für die Gemeinde keinen höheren Entschädigungen. Urs Grossenbacher erachtet die Lösungen des Kantons ebenfalls als feudal, weshalb die Anträge Bühler unterstützt werden sollten. Heinz Burkhard sieht Unterschiede zwischen dem Privatrecht und dem öffentlichen Recht. Das Gemeindepersonal sei gut gehalten. Auch bei den Pensionskassenprämien zahle die Gemeinde mehr als die Arbeitnehmenden. Die Privatwirtschaft kenne auch das rechtliche Gehör nicht. Personalakten müssten fünf Jahre nach Austritt vernichtet werden, schützenswerte Daten dürften länger aufbewahrt werden. Um welche Daten handle es sich? Bernhard Staehelin möchte wissen, wer beim Langzeitkonto über den Bezug von Ferientagen entscheide, damit nicht der ganze Ordnungsdienst in der Saison abwesend sei. Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, es mache Sinn gewisse Daten im Interesse des Lebenslaufs der Arbeitnehmenden im Rahmen der Datenschutzbestimmungen länger aufzubewahren. Beim Langzeitkonto habe ein Bezug wie bei den übrigen Ferien in Absprache mit dem Arbeitgeber zu erfolgen. In der Privatwirtschaft sei der Arbeitgeber bei Krankheit der Arbeitnehmenden deutlich weniger lang verpflichtet Lohn zu zahlen als im öffentlichen Recht. Eine Krankentaggeldversicherung nütze deshalb dem Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft wesentlich mehr als in der öffentlichrechtlichen Anstellung. Hier sei die Versicherung eine Rückversicherung für den Arbeitgeber. Die Prämie belaufe sich auf Franken, so dass bei Halbierung zwischen Gemeinde und Personal ein Betrag von 9500 Franken zur Diskussion stehe. Bei der Nacht- und Wochenendarbeit dürfe nicht mit dem Tourismus verglichen werden. Für Nacht- und Wochenendarbeit brauche es einen Anreiz, damit ein solcher Dienst geleistet werde. Über Jahrzehnte seien hohe Zeitzuschläge ausgerichtet worden. Die neue Lösung liege nahe am Gesamtarbeitsvertrag im Baugewerbe. Er appelliere an den Grossen Gemeinderat, die vom Gemeinderat erarbeitete und vom Personal mitgetragene Lösung zu unterstützen. Beat Künzli bestätigt, dass die Lösung des Gemeinderats weitgehend dem Baugewerbe entspreche. Ein Vergleich mit dem Tourismus sei nicht richtig. Urs Grossenbacher zeigt sich erstaunt über die Probezeit von sechs Monaten. Gemeindepräsident Urs Graf erwidert, bei der öffentlichrechtlichen Anstellung brauche es eine etwas längere Beobachtungszeit, weil nach Ablauf der Probezeit nur noch nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mittels beschwerdefähiger Verfügung gekündigt werden könne. Marc Werren fragt, wie die Sozialversicherungsbeiträge bei Leistungen der Krankentaggeldversicherung gehandhabt würden. Gemeindepräsident Urs Graf antwortet, dass die vollen Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen würden, da das Krankentaggeld an die Gemeinde und nicht an die Arbeitgebenden ausgerichtet werde. Bernhard Staehelin erkundigt sich nach dem Unterschied zwischen privatrechtlicher und öffentlichrechtlicher Anstellung bei den Versicherungsleistungen. Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt, dass die öffentlichrechtlichen Anstellungsbedingungen besser seien. Die Gemeinde müsse aber keine Krankentaggeldversicherung abschliessen, wenn sie bereit sei das Risiko bei einem längeren Ausfall selber zu tragen. Wenn sie dieses Risiko vermindern wolle, sei die Krankentaggeldversicherung eine Rückversicherung.

4 Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 54 Artikelweise Diskussion Artikel 14 Der Antrag Bühler wird mit grossem Mehr gegen drei Stimmen abgelehnt. Artikel 16 David Bühler sieht die Bemühungen für eine ausgewogene Lösung und zieht seinen Antrag zurück, auch wenn er einen Vergleich mit dem Tourismus als gerechtfertigt erachte. Es gebe im Tourismus durchaus Personen, die vergleichbare Arbeiten ausführen würden, beispielsweise der Techniker in einem Hotel, der an einem Sonntag einen Seminarraum bereitstelle, was mit der Bereitstellung der Aula durch den Hauswart vergleichbar sei. Jürg Zumkehr unterstützt das Votum Bühler. Gemeindepräsident Urs Graf anerkennt die Leistung aller Mitarbeitenden im Tourismus. Er habe nur bezüglich Arbeitsbedingungen einen Unterscheid zwischen Tourismus und Baubranche aufzeigen wollen, die unterschiedliche Wertschöpfungen generieren würden. Die Arbeiten des Werkhofs und der Industriellen Betriebe seien mit dem Baugewerbe vergleichbar, nicht aber mit dem Gros der Stellen im Gastgewerbe. Rückkommen wird nicht verlangt. Das Personalreglement 2011 wird einstimmig genehmigt. 62 B Überbauungsordnung Nr. 14 Bärenareal Überbauungsordnung Nr. 14 Bärenareal, Genehmigung Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt die Überbauungsordnung schriftlich. Gemeinderätin Johanna Stähli erläutert die Grundlagen der Überbauungsordnung. Öffentliche Parkplätze könnten im Rahmen einer Überbauungsordnung nicht verbindlich verlangt werden, wenn sich die Gemeinde in der Überbauung nicht selber engagiere. Eintreten ist unbestritten. Beat Künzli unterstützt die Überbauungsordnung und hofft, dass bald etwas gehe. Er bitte den Gemeinderat alles daran zu setzen, dass öffentliche Parkplätze innerhalb der Überbauung erhalten blieben. Öffentliche Parkplätze an dieser Lage seien wichtig. Thomas Dübendorfer erkundigt sich nach der Lärmschutzwand gegenüber dem angrenzenden Mehrfamilienhaus. Gemeinderätin Johanna Stähli verweist auf das Baubewilligungsverfahren. Vorgesehen sei eine Terrainerhöhung mit Mauer und Hecke. Heinz Burkhard bedauert das Ende der Ära des heutigen Restaurant Bären, mit dem ein Stück Interlakner Kultur verloren gehe.

5 Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite Die Überbauungsordnung Nr. 14 Bärenareal wird genehmigt. 2. Sie untersteht dem fakultativen Referendum. (einstimmig) 63 G4.2.1 Allgemeine Akten (Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) Postulat Sahli, Verkauf von Immobilien an ausländische Interessenten, Bericht der nicht ständigen Kommission Liegenschaftsverkauf an Personen im Ausland Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme. Kommissionspräsident Peter Hollinger erläutert die Arbeit der Kommission und den Bericht mündlich. Eine generelle Öffnung des Liegenschaftsverkaufs an Personen im Ausland sei in der Kommission nie zur Diskussion gestanden. Es sei darum gegangen zu prüfen, ob eine bescheidene Öffnung ermöglicht werden soll. Alfred Schenk ist nach Lektüre des Berichts nicht schlauer als vorher. Ihm fehle der Erfahrungsbericht aus andern Gemeinden, weshalb er den Bericht als unvollständig erachte. Die Erarbeitung eines Reglements sei nach Pflichtenheft keine zwingende Aufgabe der Kommission gewesen. David Bühler weiss nicht, ob der Reglementsentwurf bereits der letzte Wurf sei. Er unterstütze aber das vorgeschlagene Vorgehen. Beschluss 1: 1. Der Bericht der nicht ständigen Kommission Liegenschaftsverkauf an Personen im Ausland vom 8. November 2010 wird zur Kenntnis genommen. 2. Die nicht ständigen Kommission Liegenschaftsverkauf an Personen im Ausland wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst und ihr Pflichtenheft ausser Kraft gesetzt. (21:2 Stimmen) Beschluss 2: 1. Der Reglementsentwurf geht ohne materielle Beratung an den Gemeinderat mit dem Auftrag eine öffentliche Vernehmlassung zum Reglementsentwurf durchzuführen, die Vernehmlassungseingaben auszuwerten und dem Grossen Gemeinderat das Reglement nach der Vernehmlassung mit einem Antrag des Gemeinderats zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Die Frist zur Beantwortung des Postulat Sahli, Verkauf von Immobilien an ausländische Interessenten, wird um sechs Monate verlängert. (16:4 Stimmen)

6 Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite A1.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Abstimmungen und Wahlen) Ersatzwahl in die Abstimmungskommission Da die Freisinnig-demokratische Partei noch keinen Ersatz vorschlagen kann, wird die Ersatzwahl auf die nächste Sitzung verschoben. 65 B2.A.1 Baukommission Ersatzwahl in die Baukommission Der zur Wahl vorgeschlagene Florian Simmler wird erst am 8. Februar 2011 volljährig, weshalb er sein Amt erst auf diesen Zeitpunkt antreten kann. Auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei und als Ersatz für den zurücktretenden Aleksandar Backovic wird Florian Simmler, 1993, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 8. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 als Mitglied der Baukommission gewählt. (einstimmig) 66 B Allgemeine Akten Grosser Gemeinderat F Allgemeine Akten (Entwicklungshilfe, Hilfsaktionen) Vergabung 2010 aus dem freien Kredit des Grossen Gemeinderats Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Antrag des Büros des Grossen Gemeinderats liegt schriftlich vor. Es wird einstimmig folgende Vergabung aus dem freien Kredit des Grossen Gemeinderats vorgenommen: Schwellenkorporation Lütschental, 2500 Franken. 67 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten) Orientierungen/Verschiedenes Beantwortung von Anfragen Anfrage Zumkehr, Reitsport Die Anfrage von Jürg Zumkehr vom 4. Mai 2010 wird fristgerecht wie folgt schriftlich beantwortet: Der Reitsport wird wie alle andern (Sport)Vereinsaktivitäten durch Jugendförderungsbeiträge unterstützt. Der Concours hippique in Interlaken ist jeweils durch die Ausrichtung eines Preisgelds für ein Springen unterstützt worden. In der Organisation und Durchführung des Concours hippique hat die Gemeinde nie eine aktive Rolle übernommen und wird das auch in Zukunft nicht tun. Der Gemeinderat hat nicht die Absicht, an der Waldeggstrasse je wieder eine Reithalle aufzubauen. Was mit dem Areal geschehen soll, ist zurzeit in Abklärung. Das Reithalleservitut aus dem Kaufvertrag von 1908 mit der Offiziersgesellschaft Interlaken ist aus Sicht des Gemeinderats aufgrund geänderter Verhältnisse hinfällig geworden, was durch eine gutachterliche Stellungnahme bestätigt wird (wobei die Offiziersgesellschaft ihrerseits im Besitz eines Gutachtens ist, das zu einem gegenteiligen Schluss kommt). Jürg Zumkehr ist mit der Antwort nicht zufrieden und bedauert, dass nicht mehr Jugendförderungsbeiträge an den Reitsport gingen. Ein Concours hippique auf der Höhematte würde der Gemeinde gut anstehen. Nachdem unterschiedliche Gutachten zur Reithalle vorliegen würden, wäre es interessant

7 Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 57 zu wissen, was der Gemeinderat weiter mache und was mit der Restsumme der Gebäudeversicherungssumme geschehe. Mit diesem Geld könnte ein Reitsportzentrum unterstützt werden. Gemeindepräsident Urs Graf bestätigt die zwei gegenteiligen Gutachten. Die Gemeinde sei mit der Offiziersgesellschaft in Verhandlung, um das Servitut bei der Reithalle abzulösen. Was die Gebäudeversicherungsleistung anbelange, reduziere sich diese je nach Verwendungszweck. Informationen aus dem Gemeinderat Gemeinderat Daniel Beutler: Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei. Gemeinderat Philippe Ritschard: touristische Informationstafeln. Neue parlamentarische Vorstösse Anfrage Bühler, Ortspläne David Bühler erwähnt die privaten Ortsplananbieter, die beim Gewerbe immer wieder nach Inseraten nachsuchen würden. Jeder dieser privaten Ortspläne habe ein eigenes Nummerierungssystem. Da die Pläne an öffentlich zugänglichen Standorten ausgehängt seien, entstehe eine uneinheitliche und unübersichtliche Information, die vor allem Touristen verwirren würde. Da er gehört habe, dass die Gemeinde privaten Ortsplananbietern gestattet habe ihre Ortspläne in offiziellen Kästen der Gemeinde und in Schulhäusern auszuhängen, möchte er wissen, ob es zutreffe, dass die Gemeinde privaten Ortsplananbietern kostenlose Aushängeplätze zur Verfügung stelle. Nach welchen Kriterien würden die Firmen ausgewählt und wer sei zuständig für entsprechende Vereinbarungen? Wäre es nicht angebracht, in den Schaukästen der Gemeinde und in den Verwaltungsliegenschaften der Gemeinde nur die offiziellen Ortspläne der Tourismusorganisation auszuhängen, damit alle Hotels mit ihrer korrekten Nummerierung aufgelistet wären? Was unternehme der Gemeinderat, um eine möglichst einheitliche Ortsplanorganisation zu erreichen? Weitere Wortmeldungen aus dem Rat Jugendparlament Manuela Lanker dankt für die Unterstützung bei der Jugendparlamentskonferenz 2010 in Interlaken. Das Jugendparlament sei 2010 vorwiegend im Hintergrund aktiv gewesen. Das Easy-Abstimmungsbüchlein, das auch unter abrufbar sei, sei ein Erfolg und werde nun auf die ganze Schweiz ausgedehnt. Auch hier habe sich die Gemeinde Interlaken von Beginn weg engagiert, wofür sie ebenfalls danke. Verabschiedungen Ratspräsident Kaspar Boss verabschiedet den abwesenden Aleksandar Backovic. Vizepräsident Beat Künzli verabschiedet Ratspräsident Kaspar Boss mit einem Geschenk aus dem erfolgreichen Präsidialjahr. Schlussvotum Ratspräsident Ratspräsident Kaspar Boss betrachtet es als grosse Ehre, dass er als jüngster Präsident in der neueren Geschichte des Grossen Gemeinderats den Rat ein Jahr habe führen dürfen. Damit ein GGR-Präsidium funktioniere, brauche es immer mehrere Leute. Er danke dem Gemeindeschreiber, dem Büro des Grossen Gemeinderats, der Geschäftsprüfungskommission und der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit, dem Gemeinderat für seinen Einsatz für die Gemeinde und allen Mitglieder des Grossen Gemeinderats für ihr freiwilliges Engagement zu Gunsten der Allgemeinheit. Ein Dank gehe auch an die Medien. Ausgewogene und unabhängige Medien seien Grundvoraussetzung für das Funktionieren politischer Prozesse. Das Präsidialjahr sei eine spannende Zeit gewesen. E habe an der Weiterentwicklung der Gemeinde Interlaken Anteil haben dürfen und viele interessante Gespräche mit Politkern, Vertretern der Wirtschaft, der Vereine, aber auch mit den Bürgern der Gemeinde geführt. Da habe es interessante Inputs, aber auch manchen Denkanstoss und gelegentlich auch Kritik gege-

8 Protokoll der 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 58 ben. Es sei ein Jahr gewesen, in dem sich die Vergangenheit mit dem Jubiläum 100 Jahre Tourismusorganisation Interlaken und die Zukunft mit der Einweihung des neuen Kongresssaals die Klinke in die Hand gegeben hätten. Dieser Saal sei schweizweit einzigartig, auch weil er als einziger nicht mit Steuergeldern betrieben werde. In Rekordzeit habe dieses ambitionierte Projekt realisiert werden können, was nur gehe, wenn alle am selben Strick und erst noch in dieselbe Richtung ziehen würden. Beeindruckend sei auch gewesen, wie viele Jugendliche aus der ganzen Schweiz sich am Tambouren- und Pfeiferfest freiwillig engagiert hätten. Auch der Enthusiasmus der jungen Nachwuchsunternehmer an der YES-Gala sei ansteckend gewesen und die erfolgreiche Dachkonferenz der schweizerischen Jugendparlamente Interlaken. Schade sei, dass dieses Engagement der Jugendlichen noch nicht in allen Köpfen angekommen sei und ein Einheitskommandant einer Rekrutenschule es nicht für nötig halte einem jungen Mitglied des Parlaments die Teilnahme an der heutigen Sitzung zu ermöglichen. Schliesslich danke er auch den Verantwortlichen des Kunsthauses für die Gastfreundschaft und noch einmal allen Anwesenden für ihren Einsatz. Schluss der Sitzung: Uhr Der Präsident Der Sekretär Die Stimmenzählenden Statistik Anzahl Sitzungen Anzahl Traktanden Sitzungsdauer 14 h h h h 18 h 20 Sitzungsdauer pro Sitzung 2 h 06 2 h 17 2 h 16 2 h 17 2 h 37 Sitzungsdauer pro Traktandum Präsenz Ratsmitglieder (ohne Jupa) 89 % 93 % 91 % 90 % 90 % SP 87 % 93 % 92 % SVP 90 %..96 % 97 % FDP 88 %..90 % 92 % Grüne 93 % 83 % 86 % EVP 93 % 100 % 100 % EDU 86 % 83 % 14 % Jugendparlament 71 % 50 % 86 %