EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 31. OKTOBER 2011

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1 EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 31. OKTOBER 2011 Traktanden 1. Traktandenliste 2. Protokoll GR Ressort Bildung 3.1. Kindergarten und Primarschule; Leistungsvereinbarung und Pensenplanung: Entscheid 3.2. Begleitung Primarschule; Kreditantrag: Entscheid (A) 4. Ressort Finanzen 4.1. Voranschlag 2012; 2. Lesung 5. Ressort Hochbau 6. Ressort Kultur/Jugend 6.1. Gesuch Strümpfli-Zunft; Unterbrechung BSU-Kurs am Fasnachtsumzug: Entscheid 7. Ressort Planung/Umwelt 7.1. Parkraumkonzept; 3. Lesung: Entscheid 8. Ressort Sicherheit 9. Ressort Soziales 9.1. Vereinbarung OASIS; Vorgehen/Entscheid 9.2. Pflegefinanzierung; Brief an Kantonsrat: Kenntnisnahme 9.3. Soziallasten; Brief an Regierungsrat: Kenntnisnahme 10. Ressort Tiefbau Unterhalt Friedhof; Auftragserteilung: Entscheid Revision Friedhofreglement: 1. Lesung Unterführung Solothurnstrasse; Teilsperrung 1. Halbjahr 2012: Entscheid 11. Ressort Verwaltung 11.1 Wahl Lernende Gemeindeverwaltung: Kenntnisnahme Pendenzen/Termine Mitteilungen Innostep: Informationen (A) 12. Verschiedenes Verkauf Motorspritze Verkehrssicherheit auf dem Schulweg ins DE/LU (A) = nicht öffentliches Geschäft

2 Gemeindeverwaltung, GR-Saal 15. Sitzung Uhr 40. Sitzung der Amtsperiode 2009/2013 Anwesende Gemeinderat Hediger Kurt Ochsenbein Michael (Gde-Präsident, Vorsitz) Rothenbühler Hans Morini Neuenschwander Francesca Rutschmann Urs Probst Patrick Batuk Yaman Arzu (S) Nussbaumer Jürg Schläfli Irene ferner zu 3.2. ( Uhr) und zu ( ) zu 4.1. Caccivio Rolf, Schulleiter Klassenlehrerin Wittwer Max, Präsident Innostep Frischknecht Reto, Finanzverwalter Protokoll Berichterstattung Bianchi Ruedi, Gemeindeschreiber Seiler Arnold Solothurner Zeitung 2

3 1. Traktandenliste Die Traktandenliste wird genehmigt. 2. Protokoll Das Protokoll der GR-Sitzung vom wird genehmigt. 3

4 3. Ressort Bildung 3.1. Kindergarten und Primarschule; Leistungsvereinbarung und Pensenplanung: Entscheid Ausgangslage Leistungsvereinbarung und Pensenplanung für die Schuljahre 2012/13, 2013/14, und 2014/15: Das Amt für Volksschule und Kindergarten (AVK) bewilligt die Abteilungen für das Schuljahr 2012/13 und stellt Abteilungen für die nächsten beiden Schuljahre in Aussicht. Gemäss den Grundsätzen aus dem Kreisschreiben des AVK vom liegt die Planungsverantwortung der Kindergarten- und Schulpensen (Bewilligung der Abteilungen) bei der kommunalen Aufsichtsbehörde. Der Planungsantrag der Schulleitung via kommunale Aufsichtsbehörde hat neben den pädagogischen auch betriebswirtschaftlichen Aspekten Rechnung zu tragen. Folgende Angaben sind für die Prüfung des Antrages der Schulleitung in Betracht zu ziehen: Im aktuellen Schuljahr 2011/12 haben wir in Luterbach folgende Abteilungen bei entsprechender Anzahl Kinder: Stufe Gesamtzahl Zahl nach Jahrgang Abteilungen Kindergarten 65 Kinder 5-Jährige: 28 Kinder 3 Abteilungen 6-Jährige: 37 Kinder Primarschule 201 Kinder 1. Klasse: 38 Kinder 2. Klasse: 31 Kinder 3. Klasse: 28 Kinder 4. Klasse: 27 Kinder 5. Klasse: 37 Kinder 6. Klasse: 40 Kinder 11 Abteilungen (10 Vollpensen + 1 Teilpensum vom 21 Lektionen an der 2. Klasse) Im neuen Schuljahr 2012/13 werden nach aktuellen Zahlen folgende Anzahl Kinder in Luterbach den Unterricht besuchen (Grundlage für den Pensenantrag 2012/13): Stufe Gesamtzahl Zahl nach Jahrgang Antrag Abteilungen Kindergarten 75 Kinder 5-Jährige: 47 Kinder 3 Abteilungen 6-Jährige: 28 Kinder Primarschule 198 Kinder 1. Klasse: 37 Kinder 2. Klasse: 38 Kinder 3. Klasse: 31 Kinder 4. Klasse: 28 Kinder 5. Klasse: 27 Kinder 6. Klasse: 37 Kinder 11 Abteilungen (10 Vollpensen + 1 Teilpensum vom 21 Lektionen an der 2. Klasse) Die Anzahl Kinder pro Jahrgang sind sehr unterschiedlich. Vor allem im Kindergarten werden viel mehr Kinder den Unterricht besuchen, als bei der letzten Erhebung der Kinderzahlen im November 2010 geplant war. Mit den oben aufgeführten Kinderzahlen erreichen wir im Kindergarten einen Durchschnitt von 25 Kindern pro Klasse. Der Gesamtdurchschnitt in der Primarschule liegt knapp über 18. 4

5 Der Antrag wurde an der Sitzung der Bildungskommission am Donnerstag, diskutiert. Die Stellung der Bildungskommission erfolgt mündlich an der Sitzung des Gemeinderates. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (diskussionslos und einstimmig): Dem Amt für Volksschule und Kindergarten ist die Leistungsvereinbarung (inkl. Abweichungen) und der Pensenantrag 2012/13 entsprechend den aufgeführten Angaben (3 ganze Abteilungen im Kindergarten 10 ganze Abteilungen und ein Teilpensum an der Primarschule) einzureichen. - AVK (sep. Antragsformular) - Schulleiter - Bildungskommission - RL Bildung - Finanzverwalter - Akten 8 5

6 4. Ressort Finanzen 4.1. Voranschlag 2012; 2. Lesung Vorlagen: - Voranschlag, 2. Entwurf - Zusammenstellung der Korrekturen und Nachträge - Anträge CVP/FDP Referent: Reto Frischknecht, Finanzverwalter Von den Fraktionen CVP/FDP liegt folgende Stellungnahme mit Anträgen vor. Mit Blick auf die Finanzlage schlagen die Fraktionen der CVP und der FDP dem Gemeinderat folgendes Vorgehen vor: Die Schulbauten haben absolute Priorität: Darum wird das Parkraumkonzept um ein Jahr hinausgeschoben. Das Parkraumkonzept und dessen Realisierung erachten wir als sinnvoll und zur Umsetzung empfohlen. Es löst Probleme und schafft eine fairere Situation zwischen Mietern und Hauseigentümern. Der Gemeinderat gibt die feste Absichtserklärung, dass das Parkraumkonzept im Budget 2013 im Betrag von CHF aufgenommen wird. Aus dem gleichen Grund wird der Betrag an die Solaranlage zur Stromgewinnung von Franken auf reduziert und die Zusammenarbeit mit der Genossenschaft optima solar gesucht, welche den Rest finanzieren wird. Weiter zu beachten gilt, dass im Budget 2013 eine erste erhebliche Tranche für die Überarbeitung der Ortsplanung eingesetzt werden muss. Der Gemeinderat hält deshalb fest, dass im Voranschlag 2013 eine maximale Investition in die Werke (Ressort Tiefbau) von Fr möglich sein wird, um die Investitionen im Ressort PUK zu ermöglichen. Folgende Erläuterungen dazu: Im Zuge der Fernwärmeausbauten hat der Gemeinderat einige Nachtragskredite sprechen müssen. Diese waren zwar sinnvoll, bewirkten aber eine übergrosse Investition in den Werken im Vergleich mit den anderen Departementen. Mehrmals wies der Gemeinderat darauf hin, dass deshalb in diesem Bereich ein Ausgleich (Minderinvestitionen) stattfinden muss. Im Voranschlag 2012 sind wiederum Investitionen von rund 1.3 Mio. Franken vorgesehen, dies wiederum im Zusammenhang mit Projekten der Regio Energie und der AEK. Hier gilt auch das erwähnte Argument. Gemäss Auskunft der AEK und der Regio Energie sind im 2013 keine Ausbauten geplant. Antrag Der Gemeinderat schreibt sich selber folgendes Vorgehen vor: a) Das Konzept und die Realisierung des Parkraums werden um ein Jahr zurückgestellt. 6

7 b) In die Solaranlage werden Fr anstelle von Fr investiert. Die Anlage wir in Zusammenarbeit mit optima solar gebaut. c) In der Plafonierungsdebatte für den Voranschlag 2012 wird die Investition in den Werken auf maximal Fr festgesetzt. Weiterberatung Kurt Hediger, Präsident der Finanzkommission und RL Finanzen, stellt hinsichtlich der geplanten Grossinvestition in die Schulbauten nochmals das Ziel eines ausgeglichenen Budgets in den Vordergrund. Finanzverwalter Reto Frischknecht erläutert die Abänderungen gegenüber der ersten Beratung, die seither aufgrund der Gespräche mit den Ressortleitern (Kürzungen um Fr ) und weiteren Angaben (z.b. Kanton) vorgenommen wurden. Gemeindepräsident Michael Ochsenbein kann informieren, dass die REPLA heute, gegen den Antrag von Luterbach, den Mitgliederbeitrag von Fr auf Fr pro Einwohner erhöht hat. Dies wird das Budget um rund Fr mehr belasten. Die Folgeplanung der Testplanung könnte unter Umständen ausgabenwirksam sein; Zahlen liegen aber noch keine vor. Nach Jürg Nussbaumer sind für entsprechende Aufgaben an die Planungs- und Umweltschutzkommission im Voranschlag keine Reserven enthalten. In der Vorberatung wurde als Einsparungsmöglichkeit die Kreditstreichung für die 4. Etappe der Fenstererneuerung des Verwaltungsgebäudes im Betrag von Fr angesprochen. Kurt Hediger ist der Auffassung, dass es sinnvoll ist, die Sanierung abzuschliessen. Neben dem Effekt des Energiesparens sieht er auch eine Auftragsvergebung unter dem beantragten Kredit. Patrick Probst und Hans Rothenbühler schliessen sich dieser Haltung an. Kurt Hediger beklagt die stets steigenden Kosten an die SPITEX. Laut Finanzverwalter veranschlagt die SPITEX in ihrem Budget einen Gemeindebeitrag von Fr , der in der Vorberatung auf Fr gesenkt wurde. Nach Michael Ochsenbein ist es ein Ziel der seit einiger Zeit geplanten, aber noch nicht festgelegte Neustrukturierung, eine Kostensenkung zu erreichen. Patrick Probst möchte aus diesem Grund ein Zeichen setzen. Er beantragt Rückweisung des SPI- TEX-Voranschlages und die Kürzung des Gemeindebeitrages auf Fr Irene Schläfli stützt diesen Antrag. Nach Reto Frischknecht wird bei Zustimmung zu den Anträgen der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung unter Fr fallen. Zwischenabstimmung 1. Den Anträgen der Fraktionen CVP und FDP wird entsprochen (einstimmig). 2. Die Fenster für die Gemeindeverwaltung (letzte Etappe) werden im Voranschlag belassen (8 zu 0, bei 1 Enthaltung). 7

8 3. Der Rückweisung des SPITEX-Voranschlages und der Reduktion des Gemeindebeitrages auf Fr wird zugestimmt (einstimmig). 4. Den übrigen Positionen der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung wird zugestimmt. Der Gemeinderat wird an der 3. Lesung den bereinigten Voranschlag zuhanden der Gemeindeversammlung beschliessen. Offene Punkte sind noch: a) Kredit Sozialarbeit in der Schule (siehe Trakt. 3.2.) b) Beitrag Innostep (siehe Budgetberatung Vorjahre) - RL Finanzen - Finanzverwalter - Finanzkommission - Akten 9, P/GR 5. Ressort Hochbau Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 8

9 6. Ressort Kultur/Jugend 6.1. Gesuch Strümpfli-Zunft; Unterbrechung BSU-Kurs am Fasnachtsumzug: Entscheid Ausgangslage Die Strümpfli-Zunft ersucht um eine Unterbrechung des BSU-Buskurses anlässlich des Fasnachtsumzuges vom 16. Februar 2012 von Uhr. Ausfall der Fahrt durch das Dorf; die Haltestellen nördlich der Bahnlinie sind davon nicht betroffen. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): 1. Unter Vorbehalt, dass die BSU mit dem Vorgehen einverstanden ist, wird dem Gesuch entsprochen. 2. Der Gemeindeschreiber wird beauftragt, die Massnahme im Anzeiger zu publizieren (9.2. und ). - Strümpfli-Zunft, Thomas Bärtschi, Mühleweg 12 - BSU Busbetrieb Solothurn und Umgebung, Dornacherstr. 48, 4501 Solothurn - Gemeindeschreiber (Vollzug) - Planungs- und Umweltschutzkommission - RL Jugend/Kultur/Sport - Akten 14, Ressort Planung/Umwelt 7.1. Parkraumkonzept; 3. Lesung: Entscheid 1. Lesung: GR / Lesung GR /7.1. Ausgangslage Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom beschlossen, für den Voranschlag 2012 Fr für eine Ist-Analyse vorzusehen. Inzwischen ist die Planungs- und Umweltschutzkommission (PUK) von diesem Vorgehen abgekommen und möchte im nächsten Jahr die Analyse und die Umsetzung mit Kosten von Fr im Budget vorsehen. 9

10 Der Gemeinderat hat nun im Rahmen der heutigen Sitzung erklärt, sich beim Thema Parkraumkonzept grundsätzlich nach dem Vorschlag der PUK zu richten, die Kreditaufnahme aber um ein Jahr auf 2013 zu verschieben. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (diskussionslos und einstimmig): Aufgrund des Entscheides im Rahmen der Budgetberatung und der gemachten Absichtserklärung wird der Beschluss vom /7.1 aufgehoben. - Planungs- und Umweltschutzkommission - RL Planung/Umwelt - Baukommission (P, A) - WAM Planer und Ingenieure AG, Reto Affolter, Florastrasse 2, 4502 Solothurn - Finanzverwalter - Akten 21, Ressort Sicherheit Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 10

11 9. Ressort Soziales 9.1. Vereinbarung OASIS; Vorgehen/Entscheid Vorlagen: - Aktennotiz/Antrag der Sitzung vom Schreiben der Kantonspolizei zu Einsätzen Ausgangslage Im Auftrag des GR vom verhandelten am der Gemeindepräsident und der RL Soziales mit der Genossenschaft Oasis und dem Besitzer der Liegenschaft über eine Verlängerung der laufenden Vereinbarung. Nach intensiver und langer Diskussion konnte man sich gegenseitig einvernehmlich auf folgendes Vorgehen einigen: Die Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde, der Genossenschaft und dem Liegenschaftsbesitzer wird auf unbestimmte Zeit und dauerhaft verlängert. Es müssen noch Anpassungen gemacht werden, weil nicht mehr alle Punkte von der alten Vereinbarung übernommen werden müssen. o Namentlich wird auch die Begleitgruppe auf unbestimmte Zeit eingeführt. Die Begleitgruppe wird um eine Vertretung des Kantonalen Amts für Soziales aufgestockt. o Namentlich behält die EWG das Recht, Personen aus dem Oasis wegweisen zu können. Die Probezeit wird um vier Monate verlängert. Stellungnahmen Einwohnergemeinde Im Probejahr lief nicht alles, wie es sollte, jedoch ohne grössere Schwierigkeiten. Auf Grund der Ausführungen von Marco Zeller im Gemeinderat, in welchem die Verbesserungen aufgeführt wurden, kommt man zum Schluss: Eine definitive Bewilligung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht angebracht. Oasis soll zeigen, dass es die angekündeten Verbesserungen umsetzen kann. Dann wird man den Betrieb definitiv bewilligen. Liegenschaftsbesitzer Die Verlängerung der Probezeit ist sehr problematisch, weil keine Rechtssicherheit besteht und weil die Einschätzung ist, dass, solange die Probezeit läuft, eine Hetzjagd auf Oasis- Bewohner stattfindet. Eine Verlängerung der Probezeit um ein Jahr wäre nicht akzeptabel, eine viermonatige Verlängerung würde man zähneknirschend akzeptieren. Genossenschaft Ob Probezeit oder nicht spielt für Oasis keine Rolle, denn schliesslich muss Oasis immer beweisen, dass sie den Laden im Griff haben, auch dann, wenn der Betrieb definitiv bewilligt wird. Die kantonale Bewilligung läuft jeweils nur ein Jahr und wird jährlich um ein weiteres Jahr verlängert. Gäbe es schwerwiegende Probleme, würde das Amt für Soziales die Bewilligung für den Betrieb in Luterbach nicht mehr erteilen, auch wenn die Einwohnergemeinde die baurechtliche Bewilligung erteilte. 11

12 Eintreten ist unbestritten. Nach der kurzen Diskussion, in der der Gemeindepräsident und der RL Soziales ausführen, dass nach Ablauf der Verlängerung eine Bilanz über die Gesamte Probezeit zu ziehen ist, beschiesst der Gemeinderat (einstimmig): 1. Die Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde, der Genossenschaft und dem Liegenschaftsbesitzer wird auf unbestimmte Zeit und dauerhaft verlängert. 2. Die Probezeit wird um vier Monate verlängert. 3. Die Vereinbarung ist aufgrund des Verhandlungsergebnisses anzupassen und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. - Martin Flury, Stöcklimattstrasse 34, 4543 Deitingen - Wohnheim Oasis, Hauptstrasse 7, Herr Marco Zeller - Gemeindepräsident - RL Soziales - Baukommission (P, A) - RL Hochbau - Akten 4, 30, P/GR 9.2. Pflegefinanzierung; Brief an Kantonsrat: Kenntnisnahme Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von einem an alle Kantonsräte (mit Kopie an alle Solothurner Einwohnergemeinden) gerichteten Brief des Gemeindepräsidenten zum Thema Pflegefinanzierung: In der kommenden Session haben Sie über die neue Regelung der Pflegefinanzierung zu befinden. Vorgesehen ist ein Aufteiler zwischen Kanton und Gemeinden, welcher für Luterbach mehr als 5 Steuerpunkte ausmacht, bei einem heute schon hohen Steuerfuss von 130%. Im Namen der Einwohnergemeinde Luterbach bitte ich Sie: Weisen Sie diesen Vorschlag zurück! Wählen Sie bitte eine Variante, in welchem die Gemeinden am liebsten gar nicht oder zumindest deutlich geringer belastet werden. Gerne erkläre ich Ihnen im Detail, welch verheerende Auswirkungen dieser Vorschlag für unsere Gemeindefinanzen hat. - Gemeindepräsidium 12

13 - RL Soziales - Akten Soziallasten; Brief an Regierungsrat: Kenntnisnahme Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von einem an Herrn Regierungsrat Peter Gomm gerichteten Brief des Gemeindepräsidenten zum Thema Sozialkosten. Massive Entlastung der Gemeinden dringend notwendig! Luterbach ächzt unter der finanziellen Belastung, welche die Soziale Wohlfahrt und die Gesundheit verursachen und ungebremst und linear in die Höhe schnellen! Luterbach hat heute schon einen Steuerfuss von 130 % und gehört somit zu den Gemeinden mit einem sehr hohen Steuerfuss. Von unserem Budget, welches sich in den letzten Jahren um rund CHF 15 Mio. herum bewegt, kann der Gemeinderat noch ca. 10% selber beeinflussen der Rest ist fremdbestimmt! Wir erhoffen, wünschen und fordern deshalb, dass der Regierungsrat unverzüglich Massnahmen zur massiven finanziellen Entlastung der Gemeinden bei der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt beschliesst. Eine mögliche Lösung ist, dass der Kanton einen deutlich höheren Anteil dieser Kosten übernimmt mit der Folge, dass die Staatssteuern zwar erhöht werden müssten, die Kommunalsteuern jedoch im selben Umfang gesenkt werden könnten. Werter Regierungsrat Gomm, lieber Peter: Wir sind hier dringend auf Hilfe angewiesen! - Gemeindepräsidium - RL Soziales - Akten 11 13

14 10. Ressort Tiefbau Unterhalt Friedhof; Auftragserteilung: Entscheid Ausgangslage Der bestehende Vertrag mit dem Friedhofgärtner läuft Ende 2011 aus. Die Werkkommission hat daher den Leistungskatalog den aktuellen Verhältnissen angepasst (z.b. Rasenfläche) und eine Submission vorgenommen, die folgendes Ergebnis lieferte: 1. Wirth Gartenbau AG Fr % 2. Schläfli Gartenbau Fr % 3. Walcher Gartengestaltung keine Eingabe Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (diskussionslos und einstimmig): Die Gartenbauarbeiten für den Unterhalt des Friedhofes werden an die Firma Wirth Gartenbau AG gemäss Offerte vom zum Nettopreis von Fr (inkl. MwSt.) vergeben. Der Vertrag dauert vom bis Wirth Gartenbau AG, Schluchtbachstrasse 6, Luterbach - Werkkommission (P, RC Friedhof, A) - RL Tiefbau - Akten 10, Revision Friedhofreglement: 1. Lesung Ausgangslage Die Werkkommission hat beschlossen, das Friedhofreglement vom zu überarbeiten. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe mit den folgenden Personen gebildet: Kurt Hediger, später Thomas Schär als RC Friedhof, Peter Ingold, Jürg Schläfli und Bernd Schultis. Das Reglement wurde lediglich den neuen Gegebenheiten angepasst. Grundsätzliche Änderungen wurden keine vorgenommen. Neu sind die Gebühren als Anhang zum Bestattungs- und Friedhofreglement. Das neue Reglement wurde vorgängig dem Amt für soziale Sicherheit (ASO), dem Friedhofgärtner und Herrn Hans Peter Zuber zur Stellungnahme unterbreitet. Die dabei eingegangen Korrekturen sind in der nun vorliegenden Fassung vom enthalten. 14

15 Wie RL Irene Schläfli informiert, wurde im neuen Reglement eine Lösung für Totgeburten vorgesehen, was bisher nicht klar geregelt war. Eintreten ist unbestritten. Diskussion Es liegen keine Fragen, Ergänzungs- oder Abänderungsanträge vor. Die Weiterberatung und der Entscheid erfolgen an der nächsten Sitzung. - Werkkommission (RC Friedhof, P, A) - RL Tiefbau - Akten 10, 22, P/GR Unterführung Solothurnstrasse; Teilsperrung 1. Halbjahr 2012: Entscheid Ausgangslage Am fand in der Gemeindeverwaltung eine Sitzung zwischen den SBB und der Einwohnergemeinde statt. Anwesend waren dabei Herr Antonio Rodia (SBB), Gemeinderätin Irene Schläfli (RL Tiefbau), Herr Urs Gaschen (Präsident Werkkommission) und Bernd Schultis (Bauund Werksekretär). Traktanden waren die Bautermine SBB sowie die Verkehrsführung 2011/2012. Nach Herr Rodia sind folgende Arbeiten und Verkehrsführung vorgesehen: 2011: Die Brückenwiderlager sowie die Instandstellung der Solothurnstrasse werden bis ca. Mitte November abgeschlossen sein. Ab Montag, wird die Solothurnstrasse für den Bus wieder frei gegeben. Die Unterführung wird für den restlichen Verkehr freigegeben, sobald die erwähnten Arbeiten ausgeführt sind. Der Durchgang für Fussgänger und für Radfahrer ist jederzeit gewährleistet. 2012: Für den Einschub der neuen Brückenplatte wird vorgängig ein Leer- und Verschubgerüst südlich der Unterführung (auf der Solothurnstrasse) erstellt. Dort wird die neue Brückenplatte betoniert und sobald diverse weitere Vorarbeiten erstellt sind (Hilfsbrücke), an den neuen Platz eingeschoben. Diese umfangreichen und sensiblen Arbeiten benötigen einen grossen Platzbedarf. Das Leer- und Verschubgerüst stellt weiter ein Sicherheitsrisiko dar, wenn die Solothurnstrasse für den privaten Verkehr freigegeben wird. Daher möchten die SBB während der Bauzeit 2012 (Januar bis Juli) die Solothurnstrasse lediglich für den Bus, die Radfahrer und die Fussgänger freigeben. Gemäss Bauphasen 2012 muss die Unterführung an drei verlängerten Wochenenden gesperrt werden. Die Werkkommission erkennt die Notwendigkeit der Sperrung der Unterführung für den privaten Verkehr. Sie ist der Meinung, dass die Sicherheit vor allen anderen Bedürfnissen steht. Betreffend der Verkehrsführung ist sie der Ansicht, dass der Gemeinderat darüber zu befinden hat. 15

16 Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (diskussionslos und einstimmig): 1. Der Absicht der SBB, während der Bauzeit lediglich den Bus, die Fussgänger und die Radfahrer passieren zu lassen, wir aus Sicherheitsgründen zugestimmt. 2. Der Sperrung der Solothurnstrasse an mehreren verlängerten Wochenenden (gemäss Bauphasen 2012) wird zugestimmt. 3. Die SBB haben für die Verkehrsführung ab bis Bauvollendung rechtzeitig und regelmässig die Informationen an die Bevölkerung zu publizieren. 4. Die Koordination mit den Busbetrieben liegt bei den SBB. - SBB, Herr Antonio Rodia, Tannwaldstrasse 2, 4601 Olten - Werkkommission (P, A) - RL Tiefbau - Baukommission (P) - Akten 5 16

17 11. Ressort Verwaltung 11.1 Wahl Lernende Gemeindeverwaltung: Kenntnisnahme Information Für die im Jahr 2012 zu besetzende Lehrstelle auf der Gemeindeverwaltung (Nachfolge von Céline Wyler) sind 38 Bewerbungen fristgerecht eingegangen. Nach einer Vorselektion haben die Sekretärin der Finanzverwaltung und der Gemeindeschreiber 6 Bewerberinnen, darunter 3 aus Luterbach, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Gemeinderat hat mit Entscheid vom die Verwaltung ermächtigt, die Lehrstelle in Absprache mit dem Ressortleiter zu besetzen. Nachdem zwei Interessentinnen ihre Bewerbung zurückgezogen hatten, fiel die Wahl auf Alessia Soriano, geb , italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Derendingen. Der Gemeinderat nimmt (einstimmig) zustimmend Kenntnis von diesem Entscheid. - Verwaltung - RL Verwaltung - Akten W Pendenzen/Termine Der Gemeindepräsident wird die Pendenzenliste aufgrund der heutigen Sitzung aktualisieren und dem GR zustellen. - RL Verwaltung Mitteilungen Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von folgenden Mitteilungen: 1. Stiftung Battenberg, Biel; Bulletin des beruflichen Ausbildungszentrums 2. BDO; Gemeindebrief 2/2011 und Einladung zu Gemeindetagung 3. Sportzentrum Zuchwil; Angebote 4. OK Dorffest; Dankesbrief 17

18 5. RRB 2011/2037; Beitrag aus Lotteriefonds an Weihnachtskonzert von Les Marmottes 6. ISP; Einladung zu Autorenlesung 7. Moonliner; Fahrplanwechsel 8. Zivilschutzverband; Mitteilungsmagazin 9/ Rodania, Stiftung für Schwerbehinderte; Einladung zum Herbstfest 10. Patengemeinschaft Berggemeinden; Beitragsgesuch 11. Verband Sol. Einwohnergemeinden; Aufruf zur KR-Vorlage Neues Vormundschaftsrecht 12. Schweiz. Gemeindeverband; Einladung zur Fachtagung vom GA Weissenstein; Info 3/ Gemeinderat Oberentfelden; Brief betr. Sitzbank Guttet-Feschel 15. Rolf Lehmann; Info zu Gewerbeausstellung Hauri Real Estate Management Services; Neues Erscheinungsbild und Imagebroschüre 17. Einwohnergemeinde Derendingen; Einladung zum Tag der offenen Verwaltung 18. Gewerbe und Handel; Bewilligung MGL für Anlass vom Innostep; Einladung zu Anlass vom RRB 2011/2211; Einberufung der Wahlberechtigten zum 2. Wahlgang Ständerat 21. Gemeindepräsidium; Brief an alle Kantonsratsmitglieder zur Pflegefinanzierung 22. Gemeindepräsidium; Brief an Regierungsrat Gomm zur fin. Belastung im Sozialbereich 23. Gemeinde Deitingen; Infobulletin September Verschiedenes Verkauf Motorspritze Wie der RS Sicherheit, Hans Rothenbühler mitteilt, konnte die Feuerwehr nach dem Ankauf der neuen Motorspritze, das alte Gerät einem lokalen Gewerbebetrieb zum Preis von Fr. 500 verkaufen. - Feuerwehr - RL Sicherheit - Finanzverwalter - Akten 20, I 18

19 12.2. Verkehrssicherheit auf dem Schulweg ins DE/LU Irene Schläfli zeigt sich angesichts der schlechteren Sichtverhältnisse (Dunkelheit, Nebel) besorgt über Radfahrer/innen, die ohne Licht auf dem Schulweg in Schulzentrum Derendingen/Luterbach anzutreffen sind. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass der Schulweg nicht in die Verantwortlichkeit der Schule fällt, möchte aber dennoch das Anliegen der Schulleitung unterbreiten, damit die Schüler über die Lehrkräfte auf diesen gefährlichen Mangel aufmerksam gemacht werden können. - Oberstufenzentrum DE/LU, Herr Adrian van der Floe, Schulleiter, Schoellerstrasse 1, 4552 Derendingen - Polizeiposten Derendingen, Ob. Fenchernstrasse 12, 4552 Derendingen - Gemeinderätin Irene Schläfli - RL Sicherheit - Akten 28 Für den Einwohnergemeinderat Luterbach R. Bianchi, Gemeindeschreiber 19

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