Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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1 - Vorsitzender - Dr. Ole Schröder, MdB Otto Bernhardt Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Anke Eymer (Lübeck) Dr. Rolf Koschorrek Helmut Lamp Ingbert Liebing Dr. Ole Schröder Gero Storjohann Bericht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 10. Februar 2009 I. Die politische Lage in Deutschland Nachhaltige Haushaltspolitik Markenzeichen der Union: Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt: Die Union ist der Garant für solide Haushaltspolitik. Wir haben die Neuverschuldung drastisch reduziert. Erstmals seit vier Jahren haben wir 2006 wieder einen Haushalt vorgelegt, der den Maastricht-Kriterien entsprach. Bereits im Jahr 2007 hatten wir einen ausgeglichenen Gesamthaushalt, die Neuverschuldung des Bundes lag auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zwingt uns nun jedoch zu einschneidenden Schritten, um Arbeitsplätze zu erhalten und den Standort Deutschland in der Krise zu stärken. Damit verbunden ist eine deutlich höhere Neuverschuldung als geplant. Dank der Erfolge bei der Haushaltssanierung sind wir für diese Herausforderung deutlich besser gerüstet als die meisten anderen Länder. Diese Entscheidung bedeutet jedoch in keiner Weise, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von einer seriösen Haushaltspolitik verabschiedet. Gerade weil wir wissen, dass neue Schulden jetzt unvermeidbar sind, legen wir jetzt schon die rechtliche Grundlage für eine zügige Haushaltskonsolidierung nach Überwindung der Krise.

2 - 2 - Die Zwischenergebnisse der Föderalismuskommission zeigen: Wir sind auf gutem Weg. Wir werden uns mit den Ländern auf eine gemeinsame Schuldenbremse einigen. Damit stellen wir sicher, dass übermäßige Schulden den Staat nicht handlungsunfähig machen. Die Haushaltskonsolidierung ist aber auch ein Gebot im Sinne der jüngeren und nachfolgenden Generationen. Damit wird klar: CDU/CSU bleiben konsequent auf dem Kurs einer soliden Haushaltspolitik. Klima wirksam schützen, Anreiz zur Entwicklung umweltfreundlicher Autos setzen: Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes. Mit der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer setzt die Große Koalition eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um. CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, dass zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO 2 -Emissionen im gesamten Straßenverkehr wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO 2 - und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer geschaffen werden. Die Neuregelung erreicht diese Ziele durch Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer von Hubraum und Schadstoffemissionen auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO 2 ). Dies ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz des Klimas, die im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO 2 -Emissionen steht. Das zeigt einmal mehr: CDU und CSU sind die treibende politische Kraft, Umweltschutz mit Mitteln des Marktes und nicht gegen ihn durchzusetzen. Statt auf staatliche Gängelung, setzen wir auf Anreize und das Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Münchner Sicherheitskonferenz: NATO ist zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur: Die 45. Münchner Sicherheitskonferenz in der vergangenen Woche war geprägt von den hohen Erwartungen, die mit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama verbunden sind. Im Zentrum der Diskussionen standen die Themen nukleare

3 - 3 - Abrüstung, der Umgang mit Russland, das Nuklearprogramm des Irans und die Situation in Afghanistan. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer vielbeachteten Rede deutlich gemacht hat, dass für Deutschland die NATO auch künftig der zentrale Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Für die transatlantische Partnerschaft muss sie jedoch noch mehr zum Ort für politische Diskussionen werden. Daher werden wir das Jubiläum in diesem Jahr auch dazu nutzen, um eine Diskussion über die künftige Rolle der NATO fortzusetzen und damit den Weg für ein neues strategisches Konzept zu ebnen. Den hohen Wert der transatlantischen Partnerschaft hat Vizepräsident Joseph Biden auch für die neue amerikanische Regierung bekräftigt. Seine Botschaft war klar: Amerika werde sich künftig mehr in der internationalen Politik engagieren, erwarte aber auch mehr Unterstützung von seinen Partnern. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy unterstrich die Bedeutung der NATO und einer engen transatlantischen Partnerschaft. Wir unterstützen Frankreich in seinem Bestreben, in die militärischen Strukturen der Allianz zurückzukehren. Gleichzeitig ist es gut und richtig, eine weitere Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik voranzutreiben. Projekte wie die Deutsch-Französische Brigade haben hier Vorbildcharakter. Ein unrühmlicher Höhepunkt der Münchener Sicherheitskonferenz war die Rede des iranischen Parlamentspräsidenten Larijani, der die Leugnung des Holocausts durch seinen Staatspräsidenten Mahmud Achmadinedschad verteidigte und damit für einen Eklat sorgte. Eckart von Klaeden kritisierte Lardischani daraufhin scharf mit den Worten, dass die Kombination aus Atomprogramm, Holocaust-Leugnung und Unterstützung von Organisationen wie der Hamas, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, international Besorgnis auslöse. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, betonte anschließend öffentlich, dass Eckart von Klaeden mit seiner Intervention Deutschland einen großen Dienst erwiesen habe.

4 - 4 - Im Rahmen der Erörterung unseres Engagements in Afghanistan wies Bundesverteidigungsminister Jung darauf hin, dass sich der deutsche Ansatz der vernetzten Sicherheit zunehmend als wirksames Konzept durchsetzt. Für die demokratische Entwicklung des Landes sind zudem die in diesem Jahr stattfindenden Präsidentenwahlen wichtig. Die Anwesenheit des Nationalen Sicherheitsberaters, General James Jones, des Sonderbotschafters für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, und des Kommandeurs des U.S. Central Command, General David Petraeus, unterstrich die hohe Bedeutung, die dem Einsatz in Afghanistan in Washington zugeschrieben wird. Es ist wichtig, dass die Allianz ihre Anstrengungen erhöht und so zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage beiträgt. Dabei kommt es auf die enge Verzahnung von zivilen und militärischen Maßnahmen an. II. Die Woche im Parlament: In dieser Woche unterrichtet uns die Bundesregierung über den Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Bericht befasst sich im Wesentlichen mit den aktuellen Herausforderungen und Grundlagen der Nachhaltigkeit, Beispielen angewandter Nachhaltigkeit, dem Stand der Nachhaltigkeit in Deutschland und den Schwerpunktthemen Klima und Energie, Rohstoffwirtschaft, demographischer Wandel, Welternährung und dem Stand der Nachhaltigkeit in einzelnen Politikfeldern wie Verkehrspolitik, Fischerei sowie Bildung und Forschung. Die Liberalisierung und Globalisierung der Märkte, technischer Fortschritt und eine stetig steigende Angebotsvielfalt an neuen Produkten und Dienstleistungen sowie weltumspannende Möglichkeiten des Internets eröffnen Verbrauchern neue Freiräume und lassen zugleich Konsumentscheidungen komplexer werden. Auch die zunehmende Eigenverantwortung bei Gesundheit, Pflege und Altersvorsorge fordert die Verbraucher. Mit dem Verbraucherpolitischen Bericht 2008 gibt uns die Bundesregierung einen Überblick über die verbraucherpolitischen Schwerpunkte und Erfolge des BMELV im Hinblick auf digitalen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Mit dem umfangreichen Maßnahmen-Paket des in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität

5 - 5 - in Deutschland wollen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten und dadurch die Kaufkraft erhöhen. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Förderung von Qualifikation bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit und stellen sicher, dass den Unternehmen in Deutschland auch nach der Krise gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Umfangreiche staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur stärken den Standort Deutschland und sorgen dafür, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen werden. U. a. sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Anhebung des Grundfreibetrags, Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent, einmaliger Kinderbonus für 2009 in Höhe von 100 Euro pro Kind, Erhöhung des Regelsatzes für Kinder in der Grundsicherung Arbeitssuchender/Sozialhilfeempfänger, Erleichterung der Voraussetzungen und der Antragstellung bei der Einführung von Kurzarbeit für Unternehmen und deren Beschäftigten, Finanzierung bei Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern durch die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2009 und Der Bund stellt 16,9 Mrd. Euro zur Stärkung von Forschung und Konjunktur zur Verfügung. Der Koalitionsausschuss hat am 12. Januar 2009 beschlossen, dass dem Bund, zeitgleich mit der Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den CO 2 -Ausstoß, u. a. die Ertragskompetenz für die Kraftfahrzeugsteuer gegen einen verfassungsrechtlich abgesicherten festen Ausgleichsbetrag an die Länder übertragen werden soll. Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) werden die damit verbundenen Verfassungsänderungen umgesetzt. Ziel des in zweiter und dritter Lesung behandelten Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze ist die Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer von Hubraum und Schadstoffemissionen vor allem auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO 2 ). Dies ist eine wichtige Maßnahme zum Schutze des Klimas, die im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO 2 -Emissionen steht. Für ab 1. Juli 2009 erstmals zugelassene Personenwagen setzt sich die Kraftfahrzeugsteuer nunmehr aus zwei Komponenten zusammen. Die ökologische Komponente berechnet sich nach dem von den Zulassungsbehörden festgestellten CO 2 -Wert des Fahrzeugs, soweit er eine bestimmte Basismenge überschreitet, wobei ein linearer Tarif angewendet wird. Ergänzend sorgt ein hubraumbezogener Sockelbetrag, der nach der Antriebsart des Fahrzeugs differenziert ist, für eine Stabilisierung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens. Dabei dient der niedrigere Betrag für Otto-Personenkraftwagen dem Ausgleich des Nachteils, den die Halter dieser Fahrzeuge durch die höhere Belastung von Otto-Kraftstoff mit der Energiesteuer haben. Der Sockelbetrag bewirkt ein insgesamt ausgewogenes Belastungsverhältnis zwischen Personenkraftwagen mit kleinem und großem Hubraum. Bestandsfahrzeuge werden weiterhin nach derzeit geltendem Kraftfahrzeugsteuerrecht

6 - 6 - behandelt. Sie werden ab 2013 in die Systematik der Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes übergeführt. Die Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Bestandsfahrzeuge mit Erstzulassung ab 5. November 2008 und bis zum 30. Juni 2009 werden nach Ablauf der befristeten Steuerbefreiung nach der neuen Regelung besteuert, wenn diese günstiger ist als die alte Regelung. In zweiter und dritter Lesung steht das Nachtragshaushaltsgesetz 2009 an, mit dem wir den Bundeshaushalt 2009 an die durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Ausgaben um 7,5 Mrd. Euro und eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von 18,3 Mrd. Euro. Nicht Gegenstand des Nachtragshaushalts 2009 ist das Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds. Das in zweiter und dritter Lesung behandelte Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsordnung verfolgt das Ziel, den Erwerb von gebietsansässigen Unternehmen durch gebietsfremde Erwerber im Einzelfall zu prüfen und zu untersagen, wenn dies unerlässlich ist, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gefährden. Dies setzt voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das Gesetz ist auf Investoren mit Sitz außerhalb der EU und der EFTA -Staaten anwendbar, die mindestens 25 Prozent der Stimmrechtsanteile an einem deutschen Unternehmen erwerben wollen. In diesen Fällen kann das BMWi den geplanten Unternehmenserwerb innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss prüfen. Der Gesetzentwurf orientiert sich mit dieser Formulierung an den europarechtlichen Vorgaben. Ausländische Investoren können frühzeitig Rechtssicherheit erlangen: Sie können bereits vor Vertragsschluss beim BMWi eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen. In zweiter und dritter Lesung steht das Zweite Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zur Verabschiedung an, mit dem die Attraktivität der Aufstiegsförderung erhöht werden soll. Fortbildungswillige sollen künftig eine und nicht, wie bisher, nur die erste Aufstiegsfortbildung gefördert bekommen. Die Förderung soll durch einen Darlehensteilerlass bei Bestehen der Prüfung stärker am Erfolg der Fortbildungsmaßnahme orientiert werden. Erzieherinnen und Erzieher sowie qualifizierte Fachkräfte in der Altenpflege sollen stärker in die Förderung einbezogen werden. Auch ist vorgesehen, die finanzielle Situation von Fortbildungswilligen mit Kindern weiter zu verbessern und die Förderlücke zwischen dem Lehrgangsende und dem Prüfungstermin durch eine bis zu drei Monate verlängerte Unterhaltsförderung zu schließen. Ziel des in zweiter und dritter Lesung behandelten Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts ist es, den deutschen Pfandbrief weiter zu stärken und seine

7 - 7 - internationale Wettbewerbsfähigkeit zu untermauern. Dies soll unter anderem durch die Einführung eines neuen Produktes, des Flugzeugpfandbriefes, erreicht werden, der an das Vorbild des Schiffspfandbriefes anknüpft. Ein weiterer zentraler Punkt der Novelle sieht erweiterte Möglichkeiten vor, Forderungen aus anderen Ländern über die EU und den EWR in Deckung zu nehmen, die sich nicht direkt gegen den Staat, sondern deren öffentliche Stellen richten. Damit wird die 2006 neu gefasste Bankenrichtlinie umgesetzt. In zweiter und dritter Lesung behandeln wir das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG). Die Regelungen zum Versorgungsausgleich, der die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen den Eheleuten nach einer Scheidung regelt, sind reformbedürftig. Die gerechte Halbteilung der in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte wird häufig verfehlt, zudem sind die bisherigen Regelungen kompliziert und unübersichtlich geworden. Künftig soll jedes Anrecht systemintern geteilt werden, so dass es nicht mehr nötig sein wird, auf Grund von fehleranfälligen Prognosen alle auszugleichenden Versorgungen in Werte der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen. Anrechte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge können danach vollständig bei der Scheidung geteilt werden, was bislang nur teilweise möglich ist. Außerdem erhalten die Eheleute größere Möglichkeiten und Spielräume, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu schließen. Die Reform berücksichtigt auch die Interessen der Versorgungsträger: Auf Bagatellausgleiche wird künftig verzichtet. Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehenden Gese tzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) setzen wir einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Verwaltungspraxis bei dem Bewerbungsverfahren für Anwaltsnotare gesetzlich um. Vorgesehen ist die Einführung einer notariellen Fachprüfung durch ein bei der Bundesnotarkammer unter Beteiligung der betroffenen Landesjustizverwaltungen einzurichtendes Prüfungsamt. Die Regelvoraussetzungen für die Bestellung, wie z. B. eine tatsächlich ausgeübte fünfjährige Rechtsanwaltstätigkeit und die Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen, werden festgelegt. Das in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehende VisaInformationssystem (VIS)-Zugangsgesetz setzt die Bestimmungen des am 23. Juni 2008 vom Rat Justiz und Inneres (JI-Rat) verabschiedeten VIS-Zugangsbeschlusses national um. Es schafft die innerstaatliche Rechtsgrundlage für den Zugang der deutschen Sicherheitsbehörden (BKA, BfV, BND, MAD, ZKA, BPol, alle Länderpolizeien und alle Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Staatsanwaltschaften) zum europäischen Visa-Informationssystem zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten.

8 - 8 - Mit dem in erster Lesung zur Debatte anstehenden Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen sollen die Haftungsrisiken für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände auf ein für diese zumutbares Maß begrenzt werden. Hierdurch wollen wir die ehrenamtliche Übernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen fördern und das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, im Rahmen der Verpflichtung ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder von Vereinen zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und zur Erfüllung steuerlicher Pflichten an die Aufgabenverteilung innerhalb des Vereinsvorstandes anzuknüpfen. Eine entsprechende Verpflichtung eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieds soll ausscheiden, wenn dieses nach der schriftlichen Ressortverteilung für den jeweiligen Bereich nicht verantwortlich ist. Zudem ist eine interne Haftungsbeschränkung gegenüber dem Verein bei der Verletzung von Vorstandspflichten auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgesehen sowie ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein bei Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten, wenn diese durch einfach fahrlässiges Verhalten verursacht wurde. Mit dem in erster Lesung zur Debatte anstehenden Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts werden Beschränkungen geregelt, die der Zweck der Untersuchungshaft erforderlich macht. Eingeführt werden Belehrungs- und Benachrichtigungspflichten bei Verhaftungen sowie wechselseitige Informationspflichten zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten festgelegt, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Stellen im Besitz der notwendigen Daten sind. Daneben erfolgen u. a. Änderungen im Jugendgerichtsgesetz, die die Untersuchungshaft von Jugendlichen oder Heranwachsenden betreffen. In erster Lesung debattieren wir das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, durch welches diese Richtlinien im zivilrechtlichen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches umgesetzt werden. Die Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie harmonisiert verbraucherrechtliche Bestimmungen, im Wesentlichen zu Werbung, vertraglichen und vorvertraglichen Informationen, Widerruf, vorzeitiger Rückzahlung und Entschädigung dafür sowie der Berechnung des effektiven Jahreszinses. Ziele der Richtlinie sind Herstellung des echten Binnenmarktes und Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus. Mit der Zahlungsdiensterichtlinie wird ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen. Hierzu sind neben gesondert zu regelnden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zivilrechtliche Regelungen für die verschiedenen Zahlungsdiensteanbieter und ihre Zahlungsverfahren (z. B. Überweisung, Zahlungskarte, Lastschrift) vorgesehen.

9 - 9 - Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind im häuslichen Bereich und auch außerhalb einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, Opfer von Gewalt, Körperverletzung oder Missbrauch, Verwahrlosung oder Vernachlässigung, Misshandlung oder Ausbeutung zu werden. Die Bundesregierung plant eine Untersuchung zum Ausmaß und Umfang von Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frauen und Mädchen mit Behinderung wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern fordern wir die Bundesregierung auf, die Studie schnellstmöglich in Auftrag zu geben und einen Zwischenbericht vorzulegen, besondere Erfordernisse für die Inanspruchnahme von rechtlichen Schutzmöglichkeiten für Frauen und Mädchen mit Behinderung festzustellen und darüber zu berichten, damit ggf. notwendige rechtliche Regelungen zügig erarbeitet werden können. Auch soll die Öffentlichkeit durch geeignete Kampagnen, Projekte oder andere Maßnahmen für das Thema sensibilisiert werden. Die Fürsorge für Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr gebietet neben dem physischen Schutz auch seelische Unversehrtheit. Gerade Auslandseinsätze stellen neue Herausforderungen für Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigte dar. Immer wieder kommt es dabei zu traumatisierenden Situationen. Die darauf folgende an sich gesunde Stressreaktion auf eine als extreme Belastung erfahrene Situation kann im weiteren Verlauf zur Entwicklung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) führen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) stärken und weiterentwickeln fordern wir die Bundesregierung u. a. dazu auf, eine zentrale Ansprechstelle der Gesundheitsdienste der Bundeswehr für die Betroffenen zu schaffen, die vorhandenen Einrichtungen der Bundeswehr zu einem Kompetenz - und Forschungszentrum zur Behandlung von PTBS in der Bundeswehr zusammenzufassen sowie die Zusammenarbeit mit zivilen Spezialkliniken und alliierten Sanitätsdiensten zu intensivieren. III. Daten und Fakten Wochenarbeitszeit deutlich gestiegen: Während der wirtschaftlichen Wachstumsphase ist die durchschnittliche Wochenarbeitszeit deutlich gestiegen arbeiteten Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 40,3 Stunden pro Woche und damit so viel wie zuletzt vor 20 Jahren. Grund hierfür war die Rückkehr vieler Betriebe zur 40-Stunden-Woche. Besonders stark fiel der Anstieg in Westdeutschland aus: Hier stieg die durchschnittliche Anzahl der Wochenarbeitsstunden von 39,6 im Jahr 2003 auf 40,4 im Jahr Im EUweiten Vergleich liegt Deutschland damit im Mittelfeld. (Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation)

10 Deutschland bei Erfindungen weltweit vorn: Im vergangenen Jahr haben deutsche Firmen und Privatpersonen rund Patente bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) in Genf eingereicht. Das entspricht einem Zuwachs von über drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit belegt Deutschland den dritten Platz bei den angemeldeten Patenten hinter den USA ( Patentanmeldungen) und Japan (29.000). Innovativste deutsche Firma war Bosch mit fast Patentanmeldungen. Weltweit konnten nur vier Firmen mehr Patente zur Anmeldung bringen. Unter den 50 innovativsten Firmen und Instituten befinden sich mit Siemens, BASF, Continental, Siemens Hausgeräte, INA - Schaeffler und der Frauenhofer-Gesellschaft insgesamt sieben aus Deutschland. Mit Huwai Technologies belegt zum ersten Mal ein chinesisches Unternehmen den weltweiten Spitzenplatz. (Quelle: Wipo) Geringfügige Beschäftigung ist Hauptursache für Hartz-IV-Aufstocker : Rund 1,35 Millionen Erwerbstätige beziehen ergänzend zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II. Grund hierfür sind weniger niedrige Stundenlöhne als geringe Wochenarbeitszeiten. Nur jeder fünfte abhängig beschäftigte Aufstocker arbeitet mehr als 35 Stunden pro Woche, mehr als die Hälfte dagegen weniger als 15 Stunden. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker beträgt sieben Euro in West- und sechs Euro in Ostdeutschland. Gründe für die geringen Wochenarbeitszeiten sind vor allem gesundheitliche Einschränkungen, geringe Qualifikation und fehlende Kinderbetreuungsangebote. Vordringliche Instrumente zur Verbesserung der Situation der Aufstocker sind neben aktiver Arbeitsmarktpolitik auch weitere Verbesserungen in der Gesundheits-, Bildungs- und Familienpolitik. (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)