Bündnis 90/Die Grünen Finanzbericht 2012

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1 Bündnis 90/Die Grünen Finanzbericht 2012 Zur Vorlage auf der BDK vom 7. bis 9. Februar 2014 Liebe Freundinnen und Freunde, in Absprache mit dem Bundesfinanzrat legen wir den Abschluss 2012 erst zur BDK in 2014 vor, obwohl er wieder einmal rechtzeitig (im Herbst 2013) fertig geworden war. Ein ganz großes Dankeschön dafür an das Team im Finanzreferat des Bundesverbandes, das sich nach dem Wegzug von Dorothee Meinold, unserer langjährigen Leiterin des Finanzreferats, während der laufenden Abschluss-Arbeiten neu organisieren musste. Chapeau für diese Leistung. Und herzlichen Dank an Dorothee für die 13 Jahre in der Bundesgeschäftsstelle! In diesem Bericht sind aber auch die Abschlüsse aller Untergliederungen zusammengefasst; da fließen die vielen, vielen Arbeitsstunden ehrenamtlicher Finanzverantwortlicher ein. Das ganze Knowhow und die Arbeit von OV- über KV- und LV-Ebene, von Grüner Jugend, von LAGen und BAGen, wo überall fleißige Menschen diese nicht immer beliebte Arbeit an den Finanzen übernommen haben. Herzlichen Dank von uns allen für euer Engagement und eure Zeit! Hier versuchen wir also wieder einmal, auf wenigen Seiten diese Arbeit zusammenzufassen und für euch Delegierte wie Mitglieder transparent darzustellen. Die Gesamtpartei Das Reinvermögen der Gesamtpartei hat sich von 30,3 Mio in 2011 bis zum Ende des Jahres 2012 auf 37,9 Mio - also um rund 25% (!) erhöht. Zwar ist in den Jahren vor Bundestagswahlkämpfen festzustellen, dass alle Gliederungen Anlauf nehmen ; dennoch ist dieser Anstieg sehr beachtlich. Der größte Anteil liegt mit 21,3 Mio auf KV- und OV-Ebene. Bei den Einnahmen erreichten wir mit 38,4 Mio einen neuen Höchstwert. Dabei lagen die sog. Eigen-Einnahmen mit 60,5 % deutlich über den gesetzlich geforderten 50%. Die steigenden Mitgliederzahlen brachten 8,3 Mio (plus 0,4 Mio), mehr Mandate und die Spendenbereitschaft deren TrägerInnen - wirkten sich mit 8,6 Mio aus (plus 0,9 Mio). Die sonstigen Spenden-Einnahmen gingen zurück; allerdings hatten wir auch weniger Wahlkämpfe als 2011, so dass die Spendenbereitschaft zurückging. Insgesamt stiegen jedoch die Zuwendungen, die für die Verteilung der staatlichen Finanzierung im Folgejahr wichtig sind, um ca. eine halbe Mio Euro an. Die Einnahmen aus der staatlichen Grundfinanzierung stiegen gegenüber dem Vorjahr von 13,8 Mio auf 15,1 Mio. Gründe dafür sind nicht nur die guten Wahlergebnisse in 2012, sondern vor allem der nachgeholte Inflationsausgleich ( Index-Erhöhung ). Bei den Ausgaben wirkte sich vor allem die geringere Zahl von Wahlkämpfen in 2012 aus: nur 4,0 Mio (2011: 7,1 Mio) Wahlkampf-Ausgaben haben unserer Finanzlage gut getan.

2 Der interne Finanzausgleich In den meisten Fällen zahlen unsere Mitglieder ihre Beiträge an die Kreisverbandsebene, manchmal auch an die OV-Kasse. Dem Bundesverband stehen daraus 2,55 je Mitglied im Monat zu; die Anteile für die Landesverbände sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. Letztlich verblieben in 2012 bei den OVen/KVen 4,4 Mio, 2,1 Mio bei den Landesverbänden und 1,8 Mio beim Bundesverband. Die Beiträge unserer MandatsträgerInnen gehen meist an die entsprechenden Ebenen: der Bundesverband bekam 0,9 Mio ab, die Landesverbände 2,3 Mio und die anderen Untergliederungen fast 5,4 Mio. Die staatliche Grundfinanzierung fließt zunächst auf zwei Ebenen: Die Landesverbände erhalten einen Anteil gemessen an den Ergebnissen ihrer Landtagswahlen. Der größere Teil geht zunächst an den Bundesverband, der entsprechend dem gültigen Verteilungsschlüssel das Geld aufteilen muss. Insgesamt verblieben beim BV 3,87 Mio (= 25,5 %); den LöwInnenanteil von 11,28 Mio teilte sich auf die Landesverbände und je Bundesland nach eigenem Schlüssel auf die weiteren Untergliederungen auf. Spenden bleiben in aller Regel bei der Gliederung, an sie geflossen sind. Nur in Ausnahmefällen wünschen die SpenderInnen eine Weiterleitung oder Aufteilung ihrer Zuwendung. Die Ebenen unserer Partei Die Kreis- und Ortsverbände Bündnis 90/Die Grünen ist in 417 Kreisverbänden und etwa Ortsverbänden organisiert. Auf dieser Ebene liegt das meiste Geld : 16,39 Mio des gesamten Geldbestandes (=59 %) gehörten diesen Gliederungen; dazu kamen fast 2 Mio Darlehen an den Bundesverband (zur Mit-Finanzierung des Hauses der Bundesgeschäftsstelle). Von den Beiträgen der Mitglieder blieben 53 % auf diesen Ebenen (= 4,43 Mio ); bei den Beiträgen der MandatsträgerInnen waren es sogar 62 % (= 5,37 Mio ). Insgesamt erarbeitete die Partei wieder einen deutlichen Überschuss, von dem 54 % bei den KVen und OVen ankam (= 4,19 Mio ). Nach wie vor gibt es enorme Unterschiede zwischen den Untergliederungen, was Mitgliederzahl, finanzielle Möglichkeiten und Organisationsgrad anbelangt: wir haben Kreisverbände mit 20 Mitgliedern und einige mit mehr als Die Landesverbände Das Reinvermögen der 16 Landesverbände ist im Berichtsjahr wieder deutlich angestiegen: von 11,36 Mio in 2011 auf 13,9 Mio. Dieses Polster wird in den beiden Folgejahren mit vielen Wahlkämpfen von Kommunal- bis Europaebene sehr nützlich sein. Bei den Einnahmen schlägt die erhöhte staatliche Grundfinanzierung nachdrücklich zu Buche; außerdem macht sich hier das steigende Beitragsaufkommen von Mitgliedern und Mandats-

3 trägerinnen bemerkbar. Insgesamt kamen die Landesverbände zu einem Einnahme-Plus von gegenüber dem Vorjahr. In 2012 fielen auf LV-Ebene etwa 1,1 Mio an Ausgaben für Wahlkämpfe an; dies war natürlich zum großen Teil den außerturnusmäßigen Landtagswahlen im Saarland und in NRW zuzuschreiben. Bei den Ausgaben muss ein besonderes Augenmerk auf den Personalkosten liegen: 48% der Personalkosten der Gesamtpartei fallen auf dieser Ebene an. Unabhängig von der Größe und Mitgliederstärke des Landesverbandes müssen gewisse Personalstrukturen immer angelegt sein (Geschäftsführung, Verwaltung, Finanzen). Dabei unterstützt der Bundesverband einzelne LVe durch die Übernahme der Buchhaltung gegen Personalkostenbeteiligung. Die Verbindlichkeiten gegenüber Banken betragen hier knapp 1 Mio ; sie dienen der Finanzierung der Geschäftsstellen: 4 Landesverbände sind Eigentümer ihrer Büroräume. Auch die Landesverbände unterscheiden sich teilweise stark, was Mitgliederstärke und Organisationsgrad anbelangt.. Der Bundesverband Das Jahr 2012 wurde mit einem Überschuss von 1,65 Mio abgeschlossen; das waren ca weniger als geplant (Abweichung 3,2 %). Unsere Einnahmen lagen um über dem Ansatz. Das war zum einen der Steigerung von bei der staatlichen Grundfinanzierung ( Index-Erhöhung ), als auch einem deutlichen Plus von bei den Spenden geschuldet. Diese früh absehbaren Mehreinnahmen konnten auf der Ausgabenseite zu Investitionen in die politische Arbeit und die organisatorische Weiterentwicklung genutzt werden: BDK und Länderräte ( ), politische Aktionen ( ) und Internetaktivitäten ( ) sind auf der politischen Seite hervorzuheben; Personal ( ) und Weiterentwicklung der Software ( ) im Bereich der inneren Organisation. Außerdem hatte der Bundesverband seinerseits Mehrausgaben für die außerturnusmäßigen Landtagswahlen (Reisekosten Personal und Promis, 3-Tage-wach usw.) Trotz der leichten Verfehlung des Ziels beim Überschuss konnte das Reinvermögen auf Euro ausgebaut werden; Bundesfinanzrat und Bundesvorstand hatten sich vor Jahren auf ein Reinvermögen von mindestens geeinigt, um im Falle der Überziehung des Wahletats einen Puffer zu haben. Die Wahlkampfrücklagen konnten wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen auf knapp 1,8 Mio zum Ende des Jahres 2012 aufgefüllt werden. Im Folgenden legen wir euch die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2012 samt Erläuterungen vor sowie die Darstellung der einzelnen Rücklagen.

4 Haushalt 2012 IST 2011 Plan 2012 Ist 2012 Differenz 1 EINNAHMEN 2 Mitgliedsbeiträge Spenden EU-Abgeordnete Spenden Personen Spenden Unternehmen Spenden Atomkampagne Mieteinnahmen Sonstige Einnahmen Zwischensumme Eigeneinnahmen Zuschüsse Gliederungen MDB Staatliche Grundfinanzierung Bund 30% ) 12 Zuschüsse LV Einnahme Rücklage Sonder-BDK Zwischensumme externe Einnahmen Summe Einnahmen AUSGABEN 17 Personalkosten laut Stellenplan ) 18 Sonstige Personalkosten Personalkosten - Summe lfd. Geschäftsbetrieb Zinsbelastung Kredite ) 22 Wurzelwerk (Support / Abschreibung) Abschreibungen Sherpa Adressverwaltung ) 25 Hauskosten / Zinsen Hauskredite laufender Geschäftsbetrieb - Summe Büro Grün BDK ) 29 Länderrat ) 30 Frauenräte Bufirat/Landesvorstände Aufwand Diverse ) 33 Aufwand Gremien europäische Partei Frauenkonferenz Mitgliederzeitung Internetredaktion / CMS / Server ) 37 Aufwand BAG`en Gremienkosten - Summe Personalkosten Aufwand Buvo/Parteirat ) 41 BuVo- und Parteiratskosten - Summe Honorar Agentur BAG - Aktionshaushalt AKP / Kommunalpolitische Vernetzung ) 45 Zielgruppen Inhaltliche Konferenz Klimakampagne Andere Kampagnen Nachwuchsförderung Kommissionen Atomkampagne Aktionshaushalt des Bundesvorstandes ) 53 Materialverkauf ) 54 Öffentlichkeitsarbeit - Summe Zuschuß EGP Zuschuß Jugendverband Unterstützung Landtagswahlen ) 58 Zuschüsse Europa / Jugend / LTW Summe Ausgaben Überschuss lfd. Haushalt

5 Abschluss 2012 Erläuterungen Einnahmen: 1) Zeile 11: Nach der Beschlussfassung über den Haushalt 2012 wurde der Inflationsausgleich im Parteiengesetz beschlossen (= Index-Erhöhung ). Daher der deutliche Anstieg bei der staatlichen Grundfinanzierung. Ausgaben: 2) Zeile 17: Die Hauptursachen für die Plan-Überschreitung waren der höhere Tarif- Abschluss und die Aufstockung der Bezüge für die Green Associates (= Trainees) im zweiten Beschäftigungsjahr. Außerdem konnten die vor 12 Jahren gestrichenen Sozialleistungen teilweise wieder eingeführt werden. 3) Zeile 21, 28, 40: Bei diesen Posten war der Ansatz zu optimistisch; hier ist der Vergleich mit den Ist-Zahlen aus dem Vorjahr sinnvoller (Zinsen für Darlehen an Untergliederungen, BDK, Aufwand BuVo und Parteirat). 4) Zeile 24: Im März 2012 also nach Festsetzung des Haushalts für 2012 beschloss der Bundesfinanzrat, das Budget für die Weiterentwicklung der Mitglieder- und Finanz- Software nachdrücklich aufzustocken. 5) Zeile 29: Die Planung war von 1 Sitzung Länderrat ausgegangen, tatsächlich wurden es dann 3 Sitzungen (zusätzliche 2 zu den Themen Euro-Stützung und Entscheidung für die Urwahl). 6) Zeile 32: Der größte Posten waren hier die Reisekosten der MitarbeiterInnen ( ) sowie die Handy-Kosten. (Inzwischen haben wir günstigere Verträge.) 7) Zeile 36: Die Relaunches von CMS und Meine Kampagne wurden aufwändiger als geplant. 8) Zeile 44: Die Digitalisierung der Zeitschrift AKP wurde noch nicht angegangen. 9) Zeile 52: Überplanmäßige Ausgaben waren die Ausrichtung der Tagung Modernes Urheberrecht ( ) und die Unterstützung von Kreisverbänden bei OB- Stichwahlen ( ). 10) Zeile 53: Es kam zum kräftigen Überschuss, weil kaum Artikel nach- oder neuproduziert wurden, um Platz zu schaffen für Wahlkampf-Material im Lager Groß-Kienitz. 11) Zeile 57: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen (Januar 2013) sowie die außerturnusmäßigen Wahlen im Saarland und in NRW wurden vom Bundesverband unterstützt. Allein für gemeinsame Umfragen wurden ausgegeben.

6 Entwicklung Reinvermögen und Rücklagen IST IST IST Reinvermögen ohne Rücklagen Endstand Vorjahr Überschuss lfd. Haushalt Einstellung Rücklage Wahlen Einstellung Rücklage Urwahl / Sonder-BDK Einstellung Rücklage Endstand Reinvermögen Rücklage Bundestagswahl 2013 Endstand Vorjahr Zuführung Verbrauch Endstand Rücklage Wahlen Rücklage Sonder-BDK / Urabstimmung Endstand Vorjahr Zuführung Verbrauch Zuschuss von LV Anteil BV (Haushalt 2011) Endstand Rücklage Sonder-BDK Rücklage Instandhaltung Endstand Vorjahr Zuführung Verbrauch Endstand Rücklage Instandhaltung Solifonds LV / Weiterbildungscent Stand Vorjahr Zuführung Auszahlung LV Davon: Darlehen Weiterbildung Endstand Solifonds / Weiterbildungscent Reinvermögen lt. Bilanz