Ausgangssituation: Beschlussvorlage FA-45/2013 Seite 2

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1 Stadt Flensburg FB Bildung, Sport, Kultureinrichtungen Flensburg, Ina Friedrichsdorf 2887 Beschlussvorlage FA-45/ öffentlich - Ausschuss für Bildung und Sport am Finanzausschuss am Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote des offenen Ganztags an den Grundschulen der Stadt Flensburg Antrag: 1. Der von der Verwaltung dargestellte Bedarf an einer zusätzlichen Mittelbereitstellung zur Bestandsicherung und für einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztags- und Betreuungsangebote an den Flensburger Grundschulen wird grundsätzlich anerkannt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuell benötigten Mittel in Höhe von zur Sicherung der Angebote in zwei Schritten in den Haushalt einzustellen. Zum Haushalt 2014 sind zusätzliche Mittel in Höhe von anzumelden, in 2015 weitere Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grundschulen und dem Fachbereich Vermögen ein schlüssiges Raumkonzept für das Gesamtangebot zu entwickeln, das auch die Möglichkeit der Mit-Nutzung von Schul- und Unterrichtsräumen im Rahmen der Betreuung und Kursangebote einbezieht. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung eines bargeldlosen, IT-gestützten Buchungsund Abrechnungsverfahrens für die Abwicklung der Mittagsverpflegung zu prüfen. Begründung: Zielsetzung/Messbarkeit: Die grundsätzliche Zielsetzung der Stadt Flensburg besteht darin, durch die Ganztags- und Betreuungsangebote gleichberechtigte Bildungs- und Teilhabechancen für alle Schülerinnen und Schüler der Flensburger Grundschulen zu fördern und deren Eltern bei der Vereinbarung von Familie und Berufstätigkeit zu unterstützen. Mit der Offenen Ganztagsgrundschule bietet der Schulträger ein besonderes Bildungs- und Versorgungsangebot, das für alle Kinder an den jeweiligen Schulen, die eine Nachfrage bzw. einen Bedarf dafür haben, grundsätzlich zugänglich sein sollte. Das derzeitige Angebot deckt jedoch nur einen Teil des Bedarfs, nur mit der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln kann ein dem Bedarf entsprechender Ausbau der Ganztagsangebote ermöglicht werden. Im Bereich der Betreuung wird zur Gewährleistung der pädagogischen Qualität und zur Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen für das Betreuungspersonal gleichzeitig eine Senkung des Betreuungsschlüssels auf 1:20 angestrebt. Derzeit kann an einigen Schulstandorten lediglich durch den übergangsweisen Einsatz von Vertretungspersonal ein Betreuungsschlüssel von ca. 1:25 in stark frequentierten Betreuungszeiten knapp erreicht werden. Diese Organisationsstruktur unter Einsatz von Vertretungskräften erweist sich jedoch als fragil.

2 In der Abwägung der oben erläuterten städtischen Ziele gegenüber der finanziellen Lage der Stadt Flensburg wird in Abstimmung mit der Finanzverwaltung vorgeschlagen, die aktuell zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von in zwei Schritten, verteilt auf die Jahre 2014 und 2015 bereitzustellen. Unter diesen Bedingungen ist abweichend von der obigen Zielsetzung damit zu rechnen, dass im Jahr 2014 lediglich die dringlichsten Bedarfsspitzen vorübergehend abgemildert werden können, wenn zunächst nur einen Teilbetrag der aktuell benötigten Mittel verfügbar ist. Ein der voraussichtlichen Nachfrage entsprechender Ausbau der Ganztagsgrundschulen wird in den Schuljahren 2013/14 sowie 2014/15 (1. Halbjahr) nicht möglich sein. Es ist damit zu rechnen, dass erneut Aufnahmestopps im Bereich der Betreuung ausgesprochen werden müssen. Auch eine Senkung des Betreuungsschlüssels auf 1:20 wird im Kalenderjahr 2014 nicht umsetzbar sein. Es wird jedoch angestrebt, die Personaldecke bei der Betreuten Grundschule Flensburg e.v. als Anstellungsträger zumindest so weit zu stabilisieren, dass ein Betreuungsschlüssel von rund 1:25 kontinuierlich gewährleistet werden kann. Die durch den Verein Betreute Grundschule Flensburg e.v. außerhalb der Offenen Ganztagsschule angebotene Ferienbetreuung soll im derzeitigen Umfang gesichert werden. Hierdurch werden die Eltern weiterhin in der Vereinbarung von Familie und Beruf auch während der Ferienzeiten unterstützt, in denen nach Definition der Landesrichtlinie Ganztag und Betreuung (Stand: ) keine Angebote der Offenen Ganztagsschule durchgeführt werden können. Mit der Einführung eines bargeldlosen, IT-gestützten Buchungs- und Abrechnungsverfahrens sollen die derzeit bestehenden Organisationsstrukturen vereinfacht werden, insbesondere eine Entlastung des für den Mittagstisch zuständigen Betreuungspersonals sowie eine kundenfreundlichere Gestaltung der Buchung des Mittagessens durch die Eltern erreicht werden. Seitens der Verwaltung ist beabsichtigt, notwendige Rahmenbedingungen und die mit der Einführung verbundenen Kosten zu ermitteln und zu gegebener Zeit in die politischen Gremien zu geben. Ausgangssituation: Die Einführung der Offenen Ganztagsschule in Flensburg wurde mit der strategischen Beschlussfassung der politischen Gremien in 2007 manifestiert (Bildungsausschuss: ; Ratsversammlung: ). Darüber hinaus hat der Bildungsausschuss insbesondere für die Primarstufe die flächendeckende Konzeptionierung und Umsetzung eines Ganztagsangebotes auf den Weg gebracht (BilA-5/2008 v ). Mit Projektbeginn in 2009 wurde der Offene Ganztag schrittweise und flächendeckend an den Flensburger Grundschulen mit den Angebots-Segmenten Mittagsverpflegung, Betreuung, Hausaufgabenbetreuung und Freizeitkurse eingeführt. Seit dem Schuljahr 2011/12 werden alle zehn städtischen Grundschulen als Offene Ganztagsschulen betrieben. Als verantwortlicher Träger des Offenen Ganztags an allen zehn Grundschulen zeichnet die Stadt Flensburg. Entsprechend der Landesrichtlinie erfolgt die Durchführung der Ganztagsangebote in Kooperation mit außerschulischen Partnern. Größter und bereits langjähriger Partner im Primarbereich ist der Verein Betreute Grundschule Flensburg e.v., der ein Betreuungsangebot an derzeit neun Grundschulstandorten sicherstellt. An der Schule Fruerlund wird der Offene Ganztag samt Betreuungsangebot seit dem Schuljahr 2012/13 gemeinsam durch die Schule und das Jugendzentrum Alsterbogen (Evang. Kirchgemeinde Fruerlund/ Evang. Jugendwerk) organisiert und durchgeführt. Der Offene Ganztag an den Flensburger Grundschulen ist eine freiwillige und zusätzliche Leistung der Stadt Flensburg. Nach Vorgabe des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft muss das Ganztagsangebot an genehmigten Offenen Ganztagsschulen allen Schülerinnen und Schülern offenstehen. Im Einklang mit der ministeriellen Maßgabe hat die Ratsversammlung am die Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung 2013 bis 2015 beschlossen. Hierbei wurde einem Beschlussvorlage FA-45/2013 Seite 2

3 nachfrageorientierten Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen zugestimmt, welcher unter Punkt 13 der 16 zentralen Aussagen thematisiert wurde (RV-40/2013). Obwohl es sich beim Offenen Ganztag um eine freiwillige Leistung der Stadt Flensburg handelt, darf nicht übersehen werden, dass zahlreiche Eltern, deren Kinder eine Flensburger Grundschule besuchen, grundsätzlich einen individuellen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Bereich der Kindertagesstätten/ Horte haben. Durch die Offenen Ganztagsschulen deckt die Stadt Flensburg derzeit in erheblichem Umfang oben genannte Betreuungsansprüche der Eltern ab. So ist in Anlehnung an die Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung, (RV- 40/2013) davon auszugehen, dass aktuell etwa 50 % der Betreuungsplätze für Flensburger Kinder im Grundschulalter im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschulen angeboten werden. Die Ganztags- und Betreuungsangebote an den zehn Flensburger Grundschulen können lediglich im Rahmen der für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel und in bisher teils provisorischen Räumlichkeiten vorgehalten werden. Unter diesen Bedingungen kann der steigenden Nachfrage aktuell nicht mehr entsprochen werden. So wurden bereits im 2. Halbjahr des Schuljahres 2012/13 die Kapazitätsgrenzen in der Betreuung an 6 Grundschulstandorten erreicht, so dass vorläufige Aufnahmestopps ausgesprochen werden mussten. Der Bildungsausschuss wurde in der Sitzung am (ABS ) ausführlich hierüber informiert. Die Entwicklung der Offenen Ganztagsschulen in Zahlen Mit der flächendeckenden Einführung des Offenen Ganztags ist die Zahl der in der Nachmittagsbetreuung angemeldeten Kinder seit dem Jahr 2010 von etwa 320 Kindern (ca. 14 % der SchülerInnen) auf etwa 570 Kinder (ca. 26 %) im Jahr 2013 angestiegen. Dies entspricht einem Anstieg seit 2010 um fast 80 %. Zusätzlich waren im Schuljahr 2012/13 ca. 400 Kinder ausschließlich in einzelnen Kursangeboten angemeldet, so dass insgesamt rund 45% der SchülerInnen an mindestens einem der Ganztagsangebote teilnahmen. Neben einem allgemeinen Zuwachs bei den Freizeitkursen verzeichnet insbesondere die Hausaufgabenbetreuung eine verstärkte Nachfrage. Der Mittagstisch, welcher bisher überwiegend in provisorisch hergerichteten Räumen durchgeführt wird, verzeichnet ebenfalls eine Steigerung der Teilnehmerquote von 13,5 % im Schuljahr 2011/12 auf 17 % im Schuljahr 2012/13. Auch die zusätzlich zum Offenen Ganztag durch die Betreute Grundschule angebotene Ferienbetreuung wird beständig nachgefragt. Der Bedarf, das Familienleben mit der Berufstätigkeit zu vereinbaren, kann nicht allein auf die Schulzeiten beschränkt werden. Global-/Teilziel: Bildung ist der Schlüssel für eine bessere Sozialstruktur. Alternativen: Sofern dem Antrag in den Punkten 1-3 nicht zugestimmt wird, ist ein nachfragegerechter Ausbau der Ganztagsangebote auch mittelfristig nicht zu verwirklichen. Angesichts steigender Kosten in allen Bereichen wäre bestenfalls eine Sicherung der Angebote auf dem Stand 2012/2013 möglich. In allen Angebotsbereichen wäre an mehreren Schulstandorten mit Aufnahmebeschränkungen zu rechnen. Dies beträfe vorwiegend die Betreuung, aber auch die Kursangebote (insbesondere die stark nachgefragte Hausaufgabenbetreuung) und - vorwiegend verursacht durch begrenzte räumliche Möglichkeiten - auch das Mittagessen. Von Aufnahmestopps betroffene Eltern würden ggf. ihren Rechtsanspruch im Bereich der Hortbetreuung geltend machen. Zudem würde den ministeri- Beschlussvorlage FA-45/2013 Seite 3

4 ellen Vorgaben widersprochen, dass die Angebote des Ganztags allen Kindern zugänglich sein müssen. Die in Ergänzung zu den Ganztagsangeboten zusätzlich angebotene Ferienbetreuung müsste aller Voraussicht nach eingestellt werden. Mit Ablehnung des Beschlussantrags 4 müsste das derzeitige, aufwändige System in der Mittagsverpflegung beibehalten werden. Es würde die Möglichkeit verpasst, ggf. eine organisatorische Erleichterung und Entlastung für alle Beteiligten zu erwirken. Beteiligung: Städtische Grundschulen, Fachbereich Vermögen, Betreute Grundschule Flensburg e.v. Finanzierung/ Folgekosten: Mit Stand 2013 erfolgt eine Refinanzierung der laufenden Gesamtkosten an den zehn Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich anteilig zu rund 50 % aus Elternbeiträgen, ca. 35 % aus städtischen Mitteln sowie zu rund 15 % aus Landesmitteln (gem. Richtlinie Ganztag und Betreuung, Stand ). Im Jahr 2013 sind städtische Mittel in folgender Höhe für die Bereitstellung aller Ganztagsangebote an den zehn Grundschulen verfügbar: (jährlich, seit 1997) Förderung des Angebotes der Betreuten Grundschule Flensburg e.v (jährlich, seit 2009) Förderung aller Ganztagsangebote an den 10 Grundschulen inklusive des in diesem Rahmen erweiterten Angebotes der Betreuten Grundschule e.v. einmalig (überplanmäßige Ausgabe) zusätzliche Förderung der Betreuten Grundschule, um die Ferienbetreuung im Jahr 2013 in ihrem Bestand zu sichern (Mündliche Mitteilung, ABS am ). einmalig (überplanmäßige Ausgabe) Bereitstellung eines zusätzlichen, provisorischen Betreuungsraumes (Miete, Personal, Sachkosten) für die Grundschule Adelby in den Räumlichkeiten des Sportvereins Adelby; ab August 2013 (Mitteilung am , ABS ). Die unter Punkt 1 beantragten zusätzlichen Mittel in Höhe von stehen für folgende Teilbereiche: zusätzliches Personal in den Betreuungseinrichtungen der Betreuten Grundschule Flensburg e.v. (anteilig rund ; entspr. etwa 5 Teilzeitstellen á 50 %): Sicherstellung der bedarfsgerechten Betreuung im Offenen Ganztag, Senkung des Betreuungsschlüssels auf 1:20; Tarifanpassung in Anlehnung an den TVöD (anteilig rund ) Bestandssicherung der Ferienbetreuung (anteilig rund ) Sicherung und Erweiterung des Kursangebotes insb. der Hausaufgabenbetreuung (täglich 1 2 zusätzliche Kurse pro Schule) Bereitstellung des Mittagstisches/ Catering Beschlussvorlage FA-45/2013 Seite 4

5 5.000 Mietkosten für den zusätzlichen, provisorischen Betreuungsraum an der Schule Adelby in den Räumlichkeiten des Sportvereins Adelby (Zusatzgruppe seit 08/2013, vgl. ABS ). Hiervon kann mit dem für 2014 beantragten Teilbetrag von voraussichtlich folgendes umgesetzt werden: Abmilderung des dringendsten Personalmangels bei der Betreuten Grundschule Flensburg e.v. (vorauss. 4 Betreuungseinrichtungen; u.a. Zusatzgruppe Adelby) Tarifanpassung des Betreuungspersonals in Anlehnung an den TVöD Bereitstellung des Mittagstisches/ Catering (Ausgleich der Kostensteigerung ausschließlich im Schuljahr 2013/14, erhöhter Förderbedarf durch gestiegene Teilnehmerzahlen) Sicherung der Hausaufgabenbetreuung (zusätzlich ca. 1 Kurs täglich je Schule; bewirkt gleichzeitig eine zeitweise Entlastung in den Betreuungseinrichtungen) Mietkosten für den zusätzlichen provisorischen Betreuungsraum in den Räumlichkeiten des Sportvereins Adelby. in Ergänzung zum Offenen Ganztag: Sicherung der in Ergänzung zum Offenen Ganztag angebotenen Ferienbetreuung auf dem Stand 2012/ 2013 Zeitpunkt der Umsetzung: 01. Januar 2014 Gleichstellung: Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten: Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wichtiges Thema für unsere Stadt und trägt u.a. zur Optimierung familienfreundlicher Strukturen bei. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung erfordert ein umfassendes und verlässliches Betreuungs- und Versorgungsangebot für Kinder und auch zur Entlastung deren Eltern. Bedarfsgerechte Angebote fördern gleichberechtigte Teilhabe und Bildungschancen für alle Kinder unterschiedlichster familiärer Herkunft. Auch im Hinblick auf Gender Mainstreaming schafft eine optimale Kinderbetreuung wesentliche Grundlagen für eine individuelle Lebensgestaltung und die berufliche Entwicklungen von jungen Menschen. Gleichzeitig kann auf eine Arbeitswelt mit hohen Erwartungen an eine flexible Mitarbeiterschaft reagiert werden. Ein Augenmerk sollte auch auf das Betreuungspersonal gerichtet werden, wobei es sich hier vorwiegend um Frauenarbeitsplätze handelt. Gute Rahmenbedingungen und sinnvolle Organisationsstrukturen führen zu mehr Zufriedenheit einem besseren Betriebsklima und tragen somit auch zur Sicherung der Arbeitsqualität bei. Beschlussvorlage FA-45/2013 Seite 5

6 Vor dem Hintergrund von Familienfreundlichkeit, Sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit sollte dem bedarfsgerechten Ausbau der Ganztags- und Betreuungsangebote an den Flensburg Grundschulen zugestimmte werden. Diese Maßnahme wirkt sich gleichstellungspolitisch positiv aus. Berichterstattung: Fachbereichsleitung Hening Brüggemann Bürgermeister Dieter Tetzlaff Kommissarischer Fachbereichsleiter Beschlussvorlage FA-45/2013 Seite 6