IV. Schutz der Persönlichkeit und des Namens

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1 Prof. Dr. Tanja Domej HS 2012 Vorlesung «Personenrecht» Handout 3 IV. Schutz der Persönlichkeit und des Namens Persönlichkeit als Rechtsgut Einführung Fall 15: A schlägt seine Frau B. C unterschreibt einen Vertrag, in dem er sich verpflichtet, zehn Jahre als Sklave des D zu dienen. E veröffentlicht in seiner Zeitschrift ohne Zustimmung des F Nacktfotos von diesem. G erzählt überall herum, der Politiker P sei wegen Betruges vorbestraft. Der Arzt H beschliesst während der Operation an dem Patienten I noch einige weitere Eingriffe vorzunehmen, welchen dieser nicht zugestimmt hat, die aber «sicher gut für ihn sein werden». Zum Vergleich: Fall 16: A zerstört eine Sache des B. C emittiert giftige Gase auf die Liegenschaft des D. E stiehlt die Sache des F. G zahlt die Forderung des H nicht. keine abschliessende gesetzliche Festlegung bestimmter Persönlichkeitsgüter; Persönlichkeitsrecht (im Vergleich z.b. zum Rechtsgut Eigentum) vielschichtig und diffus, offener für neue Entwicklungen und Rechtsfortbildung Natürliche und juristische Personen Fall 17: A erzählt wahrheitswidrig herum, der V-Verein sei bald pleite. C bietet das Mitgliederverzeichnis des Swingerclubs «Promitreff» öffentlich zum Verkauf an. Persönlichkeitsschutz im Privatrecht und im öffentlichen Recht Persönlichkeitsschutz durch Grundrechte Persönlichkeitssschutz durch Verwaltungsrecht Persönlichkeitsschutz durch Strafrecht 1

2 Privatrechtlicher Persönlichkeitsschutz Grundlinien ideelle Rechtsgüter höchstpersönliche Rechte absolute Rechte negatorische Wirkung grundsätzlich unübertragbar und unvererblich o möglich aber: Abtretung von Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüchen aufgrund einer bereits erlittenen Verletzung (str. bei Genugtuung) o h.m.: Erlöschen der Persönlichkeitsrechte mit dem Tod des Trägers, aber Vererblichkeit vermögensrechtlicher Ansprüche (str. bei Genugtuung) o postmortaler Persönlichkeitsschutz? grundsätzlich unverzichtbar; Einwilligung jederzeit widerruflich «Grund- und Auffangtatbestände» nach Art. 27 und 28 ZGB o Art. 27 ZGB: Schutz vor übermässiger (Selbst-)Bindung, «interner» Persönlichkeitsschutz o Art. 28 ZGB: Schutz vor faktischen Beeinträchtigungen (Schutz vor Dritten, «externer» Persönlichkeitsschutz) o Generalklauseln konkretisierungsbedürftig o Fallgruppenbildung o Differenzierung bei Rechtsfolgen Neuere Tatbestände (spezifische Rechtsfolgen und Rechtsbehelfe für spezifische Eingriffe) Spezialgesetzliche Regelungen 2

3 Persönlichkeitsschutz nach Art. 27 ZGB Schutz vor übermässiger (Selbst-)Bindung durch Rechtsgeschäft Schutzmechanismus: Unwirksamkeit von unzulässigen oder übermässigen Bindungen vgl. auch Art 20 Abs 1 OR Rechtsfolgen: Differenzierung nach der Schwere des Eingriffs o Nichtigkeit i.s.v. Art. 19 und 20 OR im Kernbereich der Persönlichkeit keine durchsetzbaren Ansprüche aus der Vereinbarung bereits erbrachte Leistungen können zurückverlangt werden Fall 18: C verpflichtet sich dazu, dem D zehn Jahre lang als Sklave zu dienen. o Teilnichtigkeit, geltungserhaltende Reduktion Fall 19: Der Gastwirt G verpflichtet sich, 30 Jahre lang Bier nur bei der Brauerei B zu beziehen; die Brauerei verpflichtet sich, während dieser Zeit alle Bierbestellungen des G zu erfüllen. Nach 20 Jahren stellt B die Lieferungen an G mit der Begründung ein, der Vertrag sei nichtig. o (höchstpersönliche) Einrede des Bindungsübermasses o Widerrufsrecht o Kündigungsrecht, Recht auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund o Schadenersatz, Genugtuung Fallgruppen o Art. 27 Abs. 1 ZGB: Verzicht auf Rechts- und Handlungsfähigkeit (Schutz der Dispositionsfähigkeit) o Art. 27 Abs. 2 ZGB: Übermässige Selbstbindung Schutz der Entscheidungsfreiheit 3

4 Differenzierung nach Dauer/Intensität; differenzierte Rechtsfolgen je nach Schwere des Eingriffs Nichtigkeit oder Anpassung/Reduktion - Unzulässiger Gegenstand der Bindung Keine zukunftsgerichtete Bindung im Kernbereich der Persönlichkeit und bei Beschneidung unverzichtbarer gesellschaftlicher/persönlicher Freiräume Fall 20: P ist schwer krank. Der Chirurg C vereinbart mit ihm, eine neue Operationsmethode zu erproben, die unter Umständen Heilung verspricht. Darüber setzen die beiden eine schriftliche Vereinbarung auf, in welcher sich P ausdrücklich dazu verpflichtet, sich der Operation zu unterziehen. Einige Tage später überlegt er es sich anders. Fall 21: M tritt dem V-Verein bei. In den Statuten des Vereins findet sich folgender Passus: «Ein Austritt aus dem Verein ist nur möglich, wenn der Verein seine Pflichten verletzt oder seinen Zweck nicht erreicht.» - Unzulässiges Ausmass der Bindung (Intensität; Dauer; Umfang) Fall 22: Der Profifussballer P verpflichtet sich, nach Beendigung seines Engagements beim Verein V mindestens zwei Jahre nicht bei einem anderen inländischen Klub zu spielen. Fall 23: F verpflichtet sich gegenüber der B-Bank, für alle jetzigen und künftigen Forderungen ihres Mannes M bis zu einer Höhe von 1 Mio Fr. als Bürgin einzustehen. Sie ist Hausfrau und hat kein eigenes Einkommen. Nach der Scheidung von M lebt sie von dessen bescheidenen Unterhaltsleistungen. Nun verlangt die Bank Zahlung von ihr, da M pleite ist. Fall 24: A ist Mitglied der Sekte «Fiat Lux»; sie gibt deren Gründerin «Uriella» ein höheres zinsloses Darlehen auf 20 Jahre. Nach ihrem Austritt will sie das Geld zurück. Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ZGB Vergleich zu Art. 27 ZGB: Abwehr von Eingriffen (Art. 28 ZGB) vs. übermässige Bindung (Art. 27 ZGB) Schutzmechanismus: Schadenersatz, Genugtuung, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (Näheres später) Schutzbereich: «alles, was zur Individualisierung einer Person dient und im Hinblick auf die Beziehung zu den einzelnen Individuen und im Rahmen der guten Sitten als schutzwürdig erscheint» Kasuistik 4

5 Schutzumfang (Fallgruppen) o physische Persönlichkeit - körperliche Integrität - körperliche Bewegungsfreiheit o Affektive (emotionale) Persönlichkeit, insbesondere psychische Integrität - Schmerz - Entstellung - Schädigung eines Angehörigen Fall 25: Die Mutter M muss mitansehen, wie A ihre Tochter T tötet. - Pietätsgefühl Fall 26: Die Zeitung X zeigt ein Foto der Leiche des Mordopfers A. - Identität Fall 27: K wurde als Säugling zur Adoption freigegeben. Nach Erreichen der Volljährigkeit tritt K an die Zivilstandsbehörde heran und ersucht um Auskunft darüber, wer seine leibliche Mutter ist. Diese widersetzt sich der Bekanntgabe ihrer Identität. - Schutz vor Drohungen und Nachstellungen o Soziale Persönlichkeit - menschlich-sittliche Ehre Fall 28: A verbreitet, B sei ein Lügner, Schläger, Schwein - gesellschaftlich-berufliche Ehre Fall 29: In der Zeitung steht, der Arzt A habe die X aufgrund oberflächlicher telefonischer Erkundigungen in die Psychiatrie einweisen lassen. 5

6 - Problem «Werturteile» Fall 30: Der Politiker P setzt sich für eine sehr rigide Ausländerpolitik ein. In einem Zeitungskommentar wird er daher als «rechtsradikal» und «rassistisch» bezeichnet, in einem anderen als «Kellernazi». reines Werturteil: grundsätzlich zulässig, wenn nicht in unangemessener Form, völlig unsachlich und daher unnötig verletzend gemischtes Werturteil (Verbindung von Tatsachenbehauptung und Werturteil): o muss auf zutreffenden Tatsachenbehauptungen beruhen o muss aufgrund des zugrundeliegenden (wahren) Sachverhalts als akzeptabel erscheinen grosszügiger Massstab insb. in der politischen Auseinandersetzung - Kredit, wirtschaftliche Persönlichkeit Fall 31: Der Bankmanager B sagt bei einem Interview, die ganze Branche wisse, dass die K-Unternehmensgruppe nicht mehr kreditwürdig sei. Fall 32: Kauft nicht bei K! o Recht am eigenen Bild Fall 33: Die Studentin S wird im Hörsaal von einem Unbekannten fotografiert. Kurz darauf muss sie feststellen, dass die B-Bank ihr Foto in einer Werbebroschüre für ihr Studentenkonto verwendet. Es handelt sich um ein sehr vorteilhaftes Bild; S hat auch tatsächlich ein Studentenkonto bei der B-Bank. o Geheimnisschutz - Drei-Sphären-Theorie (Öffentlichkeitssphäre Privatsphäre Geheimsphäre) Fall 34: In der Zeitung steht: Professor P hält jeden Freitag um zehn Uhr eine Vorlesung; einmal wöchentlich macht er mit seiner Familie einen Ausflug an den See; 2010 hat er sich einer Schönheitsoperation unterzogen. - Recht auf informationelle Selbstbestimmung 6

7 Widerrechtlichkeit der Verletzung (Art. 28 Abs. 2 ZGB) o Rechtfertigungsgründe - Einwilligung des Verletzten Fall 35: A unterzog sich einer schmerzhaften Zahnbehandlung. Nun verlangt er vom Zahnarzt Genugtuung für die erlittenen Schmerzen. Im Besonderen: medizinische Heilbehandlung o hinreichend konkrete Einwilligung o ausreichende Aufklärung o hypothetische Einwilligung bei ungenügender Aufklärung o Urteilsfähigkeit der einwilligenden Person o mutmassliche Einwilligung bei Urteilsunfähigen o Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag o Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Fall 36: Bei einem Fussballspiel sieht der Verteidiger V keine Möglichkeit mehr, den Stürmer S regelkonform am Torschuss zu hindern. Er (i) hält S an seinem Shirt fest, wodurch dieser zu Fall kommt und sich verletzt; (ii) tritt S so fest er kann von links hinten in den Unterschenkel, wodurch dieser verletzt wird. Einwilligung im Zusammenhang mit der Sportausübung o Einwilligung in das Risiko regelkonformen Spiels unter Befolgung der Spielregeln mögliche und übliche Verletzungen übliche, leichtere Fouls o keine Einwilligung in das Risiko der Körperverletzung, wenn eine den Schutz vor Verletzungen bezweckende Spielregel absichtlich oder grob missachtet wird Fall 37: A arbeitet als Escort Girl und Erotikmodel. Sie schliesst mit B einen Vermittlungsvertrag, in dem sich B verpflichtet, zwischen A und ihren Escort-Kunden zu vermitteln sowie für A eine persönliche Homepage und eine «Setcard» im Internet aufzuschalten. Über die Homepage kann auch ein Pornofilm bestellt werden, an dem A mitwirkt. A hat 7

8 eine Einverständniserklärung für die Veröffentlichung im Internet mit folgendem Wortlaut abgegeben: «Meine Bilder können im Original ins Internet, wenn man das Gesicht fast nicht erkennt.» In weiterer Folge macht A von ihrem vertraglich vereinbarten Recht auf vorzeitige Kündigung des Vermittlungsvertrags Gebrauch und zahlt die vereinbarte «Rücktrittsgebühr» von Fr Sie verlangt nun von B, auch die bereits aufgeschalteten Fotos sowie den Pornofilm nicht mehr zugänglich zu machen. Die für den Verbreitungsstopp zunächst vereinbarte Entschädigung von Fr. 4'500. will A nicht zahlen. - Wahrung höherer (öffentlicher oder privater) Interessen Fall 38: In einer Buchrezension in einer juristischen Fachzeitschrift schreibt Prof. K über die Habilitationsschrift von PD X: «Um alle Fehler dieses Werkes zu beheben, müsste man es neu schreiben.» Fall 39: V wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt und verlangte von der Haftpflichtversicherung der Unfalllenkerin Schadenersatz. Die Haftpflichtversicherung hat den Verdacht, die von V behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestünden in Wahrheit nicht, und lässt zu dessen Erhärtung V mehrere Wochen lang von einem Privatdetektiv observieren. Fall 40: Die Zeitschrift Z veröffentlicht einen Beitrag mit folgender Überschrift: «Hansruedi Redlich: Bordellbesuch im Champagnerrausch». Hansruedi ist (i) Jusstudent und hat gerade seine Assessment-Prüfung bestanden; (ii) Obmann der Partei «Moralische Erneuerung Schweiz». Die zitierte Aussage ist (a) wahr; (b) falsch. Fall 41: Redakteure der Fernsehsendung «Kassensturz» filmen heimlich den Versicherungsmakler V bei Verkaufsgesprächen mit angeblichen Kunden; V macht bei diesen Gesprächen eine Reihe unrichtiger und unprofessioneller Aussagen. Das Gespräch wird in der Sendung ausgestrahlt. - Notwehr, Notstand - gesetzliche Sonderregelungen Schutzmechanismen o Unterlassungsanspruch und -klage (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) - gerichtliches Verbot - Begehungs- oder Wiederholungsgefahr - Vollstreckung (Art. 343 ZPO; insb. Strafdrohung nach Art. 292 StGB) o Beseitigungsanspruch (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) 8

9 o Feststellungsklage (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) - Rechtsschutzziel: Feststellung der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung - Feststellungsinteresse: Fortwirkung der Störungshandlung o Urteilsveröffentlichung (Art. 28a Abs. 2 ZGB) o Schadenersatz (Art. 28a Abs. 3 ZGB, Art. 41 ff, OR) (Vermögensnachteile) o Genugtuung (Art. 28a Abs. 3 ZGB, Art. 49 OR) (immaterielle Nachteile) o Gewinnherausgabe (Art. 28a Abs. 3 ZGB, Art. 423 OR, Art. 62 OR) o Gewaltschutz (Art. 28b ZGB) Fall 42: Der Ehemann M verprügelt regelmässig seine Frau F. o Gegendarstellung (Art. 28g ff. ZGB) o Verbandsklagerecht (Art. 89 ZPO) Namensschutz (Art. 29 ZGB) Fall 43: Der Musiker René Baumann tritt unter dem Pseudonym «DJ BoBo» auf. Zu seinem Entsetzen muss er feststellen, dass es eine Homepage mit dem Domainnamen « gibt, mit der er nichts zu tun hat. Was kann er unternehmen? Name als Bestandteil der Persönlichkeit Namensanmassung Namensbestreitung 9