Maßnahmen und Förderungen zum Schutz vor Produktpiraterie: IPP

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1 Maßnahmen und Förderungen zum Schutz vor Produktpiraterie: IPP Beispiele, Tipps, Erfahrungen und Umsetzung in China Bernhard Voith

2 Patent- und Lizenzmanagement bei der austria wirtschaftsservice (aws) Patentrecht & Durchsetzung in China IP Analyse & Verfahrensvorbereitung Innovationsschutzprogramm IPP austria wirtschaftsservice 2

3 aws Hintergrund Republik Österreich Direkte Garantiedeckung seitens der Republik ( AAA ) 50 % 50 % Inlandsgarantierahmen 725 Mio. OWF Garantierahmen 725 Mio. Kapitalgarantierahmen 725 Mio. Haftungen KMU-Gesetz 750 Mio. Zuschüsse Budget 110 Mio. ERP-Kredit- Volumen 400 Mio. austria wirtschaftsservice 3

4 Relevante Förderprogramme der aws tecma Versicherung der wirtschaftlichen Risiken im Ausland Projektgarantie bei ausländischen Direktinvestitionen von bis zu 50% des Projektrisikos und Finanzierungsgarantien für Fremdmittel Patent- & Lizenzmanagement für Privaterfinder und KMU (Unterstützung der Technologieverwertung) Internationalisierungsprogramme Patentkreditaktion Innovationsschutzprogramm (IPP) Bürgschaften zur Finanzierung von Patentierungsund Vermarktungskosten (bis Euro) Unterstützung von KMUs beim IPR Schutz in wichtigen Schwellenmärkten (CN, IN, RUS) (seit Sept. 2006; Zuschuss von 50% der IPR-Kosten) austria wirtschaftsservice 4

6 Chinas IP Sektor explizit future competition in the world is IP competition 温家宝 - 总理 Wen Jiabao Premierminister (Juni 2004) country's top leadership is committed to building China into an innovation nation in 15 years 薄熙来 - 商务部部长 Bo Xilai Handelsminister (April 2006 ) austria wirtschaftsservice 6

7 Chinas IP Sektor explizit Absolventenzahlen der Ingenieursstudien China: (2004) Quelle: Ministery of Education/China USA: (2004) Quelle: Dept. of Education EU25: (2003) Quelle: Eurostat China als Standort für Forschungsstätten: Rund 50% der geplanten F&E- Standorte westlicher Konzerne sollen in China aufgebaut werden Quelle: Booz Allen Hamilton & Business School Insead (2006) China hat Japan bei Forschungsausgaben 2006 erstmals übertroffen Quelle: OECD 400 Mrd. 300 Mrd. 200 Mrd. 100 Mrd. USD PPP 1981 China vor Japan: Forschungsausgaben nach Kaufkraftparitäten (OECD) JP US EU CN DE austria wirtschaftsservice 7

8 Geschichte und Zukunft des chinesischen Patentwesens Patentanmeldungen Erfindungen Gebrauchsmuster Geschmacksmuster Juni Juni 2027 Patentlaufzeit China tritt der PVÜ bei erstes Patentrecht in China 1992 Patentgesetz überarbeitet Kammer an Gerichten eingeführt 1994 China Mitglied der PCT 1997 Strafgesetz um IP ergänzt 1995 Zollverordnung zu IP Beitritt zur WTO 2000 Patentgesetz überarbeitet (TRIPS) 2003 Umsetzungsverordnung tritt in Kraft 04 neue Zollverordnung zu IP Heute 05 neue Richtlinien zur strafrechtlichen Beurteilung austria wirtschaftsservice 8

9 Innovationsschutz: Patentanmeldungen in China Anzahl der Patentanmeldungen in China von kleinen europäischen Länder (2005) Japan EU-27 USA Korea AT BE DK SE CH Deutschland Niederlande Frankreich Italien Großbritannien Quelle: SIPO austria wirtschaftsservice 9

10 Innovationsschutz: österr. Aktivitäten in China vs. USA Austrian FDIs (active) 2005 CHINA vs. USA [Mio. EUR] Austrian Patent Applications 2005 CHINA vs. USA China USA China USA austria wirtschaftsservice 10

11 Zuständige Behörden austria wirtschaftsservice 11

12 Behördenkoordination durch Staatsrat austria wirtschaftsservice 12

13 PRC Court System austria wirtschaftsservice 13

14 Gebrauchs- und Geschmacksmuster nur Voruntersuchung 6 Mo Priorität bei nationaler Anmeldung Angabe des Schutzumfanges, mind. 1 Patentanspruch, Mandarin Vertretungspflicht für Ausländer (Art 19 CPL) Verfahrendauer ca Mo. Behördenkosten: min. RMB 700 Patentanwaltskosten: min. RMB 5000 austria wirtschaftsservice 14

15 Anmeldung Erfindungspatent Prioritätsrecht: 12 Monate bei nationaler (Art 29 CPL); 30 Monate bei PCT Anmeldung; wird Priorität nicht binnen 3 Monaten erklärt, so gilt das Prioritätsrecht als nicht wahrgenommen Veröffentlichung innerhalb von 18 Monaten; auf Antrag früher Benachrichtigung zur Vervollständigung (Art 37 CPL) Zurückweisung, wenn Antrag nicht vervollständigt (Art 38 CPL) Behördenkosten: min. RMB 4000 Patentanwaltkosten / Übersetzung : mind. RMB austria wirtschaftsservice 15

16 Beschwerdeverfahren Behördenkosten: RMB 300/1000 Zurückweisung des Patentantrages 2005: 3230 Fälle, davon 99% Erfindungspatente betreffend Beschwerde an Patent Reexamination Board (PRB) binnen 3 Mo Zurückweisung aufgehoben Zurückweisung bestätigt / Beschwerde abgelehnt erneute Sachprüfung bei CPO Verwaltungsklage gegen PRB ans Mittlere Volksgericht Beijing binnen 3 Monaten Erteilung Zurückweisung Berufung ans Hohe Volksgericht Beijing austria wirtschaftsservice 16

17 Nichtigkeitsverfahren Behördenkosten: RMB 1500/3000 nur 10% Erfindungspatente etwa 50% Nichtigerklärungen Patentanwaltskosten: min. RMB austria wirtschaftsservice 17

18 Erteilungs- und Beschwerdeverfahren austria wirtschaftsservice 18

19 Dual Track IP-Enforcement austria wirtschaftsservice 19

20 Durchsetzungspraxis Methode Entscheidung Vor-Nachteile 1 2 Verwarnungsschreiben Private Verhandlungen Patentinhaber/Verletzer Patentinhaber/Verletzer + Abschreckung für gutgläubige Verletzer, kostengünstig, Ausschluss der Öffentlichkeit ( 面子 ) - kein staatlicher Zwang, Risiko der Feststellungsklage Verlust der Wahlfreiheit des Gerichtsortes, Zeitverlust 3 Administrative Verfolgung durch IP- Behörden Lokales IP Büro (AAPA, AIC) 地方知识产权局 + Ausschluss der Öffentlichkeit ( 面子 ), weitreichende Befugnisse der Behörde, vereinfachte Beweiserhebung - lokaler Protektionismus; kein Schadenersatz, letztlich auch (verwaltungsrechtliches) Gerichtsverfahren, Strafen ohne Abschreckungseffekt, case fee 4 Registierung der IPR beim Zoll (lokale) Zollbehörde 地方海关局 + kann seit 2004 selbsttätig Waren beschlagnahmen, Registrierung erforderlich und Anzeige empfehlenswert - stoppt nur die Ausfuhr; kein Produktionsstopp oder Verfahren gegen Rechtsverletzer 5 Gerichtsweg 59 Mittlere, 33 Hohe, 1 Oberstes Volksgericht + EV; nachhaltige Abschreckungswirkung und höherer Druck auf Verletzer; spezialisierte Gerichtshöfe - Dauer, Publizität, hohe aber kalkulierbare Kosten 6 Strafverfolgung MPS; Staatsanwaltschaft, Polizei + hoher Grad der Abschreckung - Schwellenwerte werden selten erreicht 7 Politische Intervention Zuständige Regierungsinstitutionen *) + Maßnahmen werden von oben angeordnet: effizient - wirbelt Staub auf und erfordert oft Gegenleistungen 8 WTO Verfahren WTO + weitreichende Auswirkungen - für einzelne Unternehmer keine Option *) z.b. SOIPP, MOFCOM, Staatsrat, Gemischte WK etc. austria wirtschaftsservice 20

22 Bewertung des Verletzungsrisikos Risiko einer Verletzung Verletzungswahrscheinlichkeit Potentielles Schadensausmaß austria wirtschaftsservice 22

23 Schadensausmaß bei Verletzung Mögliche Folgen der Produktpiraterie: Umsatzeinbußen (Marken-) Name entwertet Inanspruchnahme für Gewährleistung Schadensersatzforderungen Angeordnete Rückholaktionen und Verkaufsverbot (Hersteller muss Produkt aus dem Markt nehmen) VORSICHT: Risiko ohne China-Engagement höher, weil Entdeckung i.a. später!! austria wirtschaftsservice 23

24 Verletzungswahrscheinlichkeit Betrachtung des Marktes Welche der Produkte/Technologien sind interessant für lokalen Markt? Welche Änderungen am Produkt sind für den lokalen Markt sinnvoll bzw. notwendig? Analyse des Produktes / der Technologie Kerntechnologie feststellen, Patentierbarkeit und Produzierbarkeit prüfen. Wie langfristig und eigenständig ist diese? zusätzliche Schutzmechanismen oder ergänzende Maßnahmen möglich? Wege des ungewollten Knowhow-Transfers Personen (Know-how-Träger) Dokumentation Modelle (Nachbau und reverse Engineering ) Betriebsspionage austria wirtschaftsservice 24

25 Vorbereitung auf Verletzung & Verfahren Vorbereitung auf Verletzung Interne Prozesse definieren (Geschäftsführung involvieren) IP ist Chefsache!! Schmerzgrenzen formulieren Systematisches Monitoring im Markt + Aktive Vernetzung (regionale und zentrale Behörden, Presse, Anwälte, Detektive etc.) Verfahrensvorbereitung (Keine vorzeitige Öffentlichkeit!!) Klarheit und Eindeutigkeit der Rechtssituation sicherstellen Verletzer aufspüren und analysieren Beweise sicherstellen Szenarien durchspielen, aus Position der Stärke losschlagen Flexibilität beim Ergebnis zeigen Analyse nach Betrachtung als Mitbewerb Fähigkeiten Größe Zielsetzung Sein Geschäftsmodell analysieren Investition lohnend? austria wirtschaftsservice 25

26 Vorbeugung gegen Piraterie kurzfristig Schutzrechtsanmeldung Dokumentationspolitik, Zutrittskontrolle Überwachung, Kontrolle von Personal, Lieferanten, Kunden und Partnern (Prämienmodelle zur Entdeckung, Abwehr, etc.) mittelfristig Schulung, Personalpolitik Supply Chain Management Data-Mining aus dem Monitoring langfristig IPR-Strategie Lobbying (Regierung, Presse, Region, etc.) Corporate Identity leben austria wirtschaftsservice 26

28 aws-innovationsschutzprogramm (IPP) Ziel des IPP ist der effektive Schutz des heimischen geistigen Eigentums in Schwellenmärkten; angestrebt durch IPR-bezogene Aktionen mit Fokus auf die spezifischen Notwendigkeiten österreichischer Unternehmen. IPR-Bewusstsein bei Unternehmen und Forschungsorganisationen schaffen Patentanmeldungen in Schlüsseltechnologien fördern Entdeckung und Verfolgung von IPR Verletzungen unterstützen IPR-Rechtsdurchsetzung forcieren und Streitfälle unterstützend begleiten austria wirtschaftsservice 28

29 IPP: Fokus des operativen Netzwerkes Lokale Netzwerkpartner: Patentanwälte Anwaltskanzleien Detekteien Patentämter Industrieämter Höhere Gerichte IPP-Partner in den wirtschaftlich und IPR-seitig wichtigsten Provinzen Chinas austria wirtschaftsservice 29

30 IPP: Team & Ansprechpartner Abteilungsleiter & Programmleiter DI Dr. Georg Buchtela (Chemiker & Verfahrenstechniker) tel: +43 (1) fax: +43 (1) Verträge & Netzwerkmanagement Mag. Knut Wimberger, Bakk. (Jurist & Sinologe) tel: +43 (1) 中文 fax: +43 (1) IP Beratung & Netzwerkmanagement MMag. Martin M. Mayr (Betriebswirt & Sinologe) tel: +43 (1) 中文 fax: +43 (1) Technische Beratung & Bewertung: 13 weitere Patentspezialisten (unterschiedliche technische Fachgebiete) EU Agenden, Lobbying & IP Beratung Mag. Georg Gasteiger (Betriebswirt) tel: +43 (1) fax: +43 (1) Technische Beratung & IP Beratung DI Bernhard Voith (Elektrotechniker) tel: +43 (1) fax: +43 (1) Programm-Assistenz & Back Office Mag. Arina Tkacheva (Soziologin & Sinologin) tel: +43 (1) 中文 fax: +43 (1) Büro Shanghai Verena Nowotny 中文 mit verhandlungssicherem Chinesisch austria wirtschaftsservice 30

31 austria wirtschaftsservice 31