Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebs Landesgartenschau Ostfildern 2002

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1 Vorlage 2007 Nr. Rechnungsprüfung Geschäftszeichen: BA LGS nö Beratung GR ö Beschluss Thema Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebs Landesgartenschau Ostfildern 2002 Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebs Landesgartenschau Ostfildern 2002 Bolay Oberbürgermeister

2 - 2 - Erläuterungen Gemäß den 100, 111 und 112 Gemeindeordnung wurde der Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Landesgartenschau Ostfildern 2002 daraufhin geprüft, ob 1. bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch richtig in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind, 3. die Wirtschaftspläne eingehalten und 4. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind. Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung sind in diesem Bericht dargelegt.

3 Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum des Eigenbetriebs Landesgartenschau Ostfildern 2002

4 Inhaltsverzeichnis : 2 Seite 1. Allgemeines Vorbemerkungen 1.2 Auftragsdurchführung 1.3 Jahresabschlussprüfung 1.4 Vorjahresabschluss 1.5 Überörtliche Prüfung 1.6 Rechnungswesen 1.7 Rechtliche Grundlagen 2. Wirtschaftliche Verhältnisse Vermögens- und Finanzlage 2.2 Ertragslage und Aufwendungen 3. Wirtschaftsplan Erfolgsplan - Erfolgsrechnung 3.2 Vermögensplan - Vermögensplanabrechnung 3.3 Kassenkredite 3.4 Stellenplan - Stellenübersicht 4. Bilanzvergleich Lagebericht Schlussbemerkung und Feststellungsvermerk 14

5 1. Allgemeines Vorbemerkungen Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern hat zur Planung, Vorbereitung und Durchführung einer Landesgartenschau Ostfildern 2002 am die Gründung eines Eigenbetriebs auf der Grundlage des Eigenbetriebsgesetzes für Baden Württemberg unter dem Namen beschlossen. Eigenbetrieb Landesgartenschau Ostfildern 2002 Zur Verwirklichung der Planung, Vorbereitung und Durchführung bediente sich der Eigenbetrieb eines Dritten, der am gemeinsam von der Stadt Ostfildern und der Förderungsgesellschaft für Baden-Württembergische Landesgartenschauen mbh gegründeten Gesellschaft Landesgartenschau Ostfildern 2002 Dienstleistungs- und Management GmbH mit Sitz in Ostfildern, an deren Stammkapital in Höhe von DM = ,19 die Stadt mit 66 % beteiligt ist. Diese Beteiligung wurde in 2004 aufgelöst. Über die Jahresabschlüsse 2001, 2002, 2003 und 2004 des Eigenbetriebs haben der Betriebsausschuss am und der Gemeinderat am , nachdem die örtliche Prüfung erfolgt war, beraten und diese einzeln durch Beschlussfassung festgestellt. Über den Jahresabschluss zum liegt ein Prüfbericht vom vor. Dieser Jahresabschluss wurde ebenfalls aufgrund der Beauftragung durch den Betriebsausschuss vom Rechnungsprüfungsamt Esslingen geprüft. Mit dem Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2006 ist eine Behandlung beider Jahresabschlusse, sowie die Feststellung in den Gremien des Gemeinderats im September 2007 vorgesehen. 1.2 Auftragsdurchführung Aufgrund der Vereinbarung vom zwischen den Städten Ostfildern und Esslingen am Neckar zur Übertragung der Betriebsprüfung gem. 109 Abs. 1 GemO erhielten wir mit Schreiben vom den Auftrag zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses Die Beauftragung wurde im Betriebsausschuss der Stadt Ostfildern am ( 4 der Tagesordnung) beraten und beschlossen. Die Prüfungshandlungen erfolgten in der Zeit vom bis mit Unterbrechungen durch den Betriebsprüfer Herrn Müller. Ein Schlussgespräch über die örtliche Prüfung fand am statt. Wir prüften nach den Bestimmungen der 110, 111 und 112 GemO BW den Jahresabschluss, bestehend aus der Gewinn- und Verlustrechnung Bilanz Lagebericht und Erläuterungen sowie Anlagennachweisen daraufhin, ob bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist, die einzelnen Rechnungsbelege und Beträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind, der Wirtschaftsplan, sofern vorhanden, eingehalten und das Vermögen richtig nachgewiesen wurde.

6 4 Die Buchungsbelege wurden in Stichproben gesichtet und dabei im Einzelnen geprüft. Abrechnungen aus vertraglichen Beziehungen wurden ebenfalls in Stichproben geprüft. Die dabei sich ergebenden Fragen wurden mit der kaufmännischen Betriebsleitung besprochen. Forderungen / Guthaben und Verbindlichkeiten haben wir in Stichproben aufgrund von Saldenbestätigungen sowie durch andere Prüfungshandlungen geprüft. Während der Prüfung auftretende Fragen wurden durch die Herren Weisbarth und Bock beantwortet. Soweit die Antworten schriftlich erfolgten, haben wir sie zu unseren Prüfungsakten genommen. Eine übliche Vollständigkeitserklärung für den erstellten Jahresabschluss zum haben wir zu unseren Akten genommen. Für die Rechnungslegung sowie die uns als Prüfer gemachten Angaben trägt die Betriebsleitung die Verantwortung, ebenso für die Ordnungsmäßigkeit von Buchführung, des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Der kaufmännische Betriebsleiter Herr Weisbarth hat in der Vollständigkeitserklärung für das Wirtschaftsjahr 2006 schriftlich bestätigt, dass alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen, Wagnisse und Abgrenzungen berücksichtigt, sämtliche Erträge und Aufwendungen enthalten und die erforderlichen Angaben gemacht sind. Der Betriebsleiter hat hierin ferner erklärt, dass der Lagebericht für 2006 auch hinsichtlich erwarteter Entwicklungen, alle für die Beurteilung der Lage des Betriebs wesentlichen Gesichtspunkte sowie die nach 289 HGB i. V. mit 11 EigBVO erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns nach unserer Prüfung auch nicht bekannt geworden. 1.3 Jahresabschlussprüfung Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses dient der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat nach Vorberatung im Betriebsauschuss ( 111 GemO i. V. mit 16, 3 EigBG). Der Jahresabschluss des zur Prüfung vorliegenden Jahres 2006 wurde am erstellt. Dies ist kurz nach der gesetzlichen Frist, nämlich eines halben Jahres nach Beendigung des Wirtschaftsjahres - 16 Abs. 2 EigBG geschehen. Die Unterlagen wurden uns zur Prüfung am übergeben. Diese bestanden aus der - Bilanz - Gewinn- und Verlustrechnung - Lagebericht - Anhang - Anlagenspiegel Weitergehende Unterlagen, wie vertragliche Beziehungen, sofern notwendig noch in Unterlagen aus früheren Ausschreibungen und Vergaben und damit im Zusammenhang

7 5 bestehende Abrechnungsbelege wurden in der Stadtkämmerei, Klosterhof 6 in Nellingen eingesehen. 1.4 Vorjahresabschlüsse Die Jahresabschlüsse für die Wirtschaftsjahre 2001, 2002, 2003 und 2004 wurden im Gemeinderat am unter den Tops 7, 8, 9 und 10 festgestellt. Eine Veröffentlichung des Beschlusses über die Feststellung erfolgte am in der Stadtrundschau Ostfildern, dem amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Ostfildern. Die Jahresabschlüsse und Lageberichte wurden im Rathaus Nellingen an 7 Werktagen vom bis zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. 1.5 Überörtliche Prüfung Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Landesgartenschau 2002 der Wirtschaftsjahre 1999 bis 2001 in der Zeit von Februar bis April 2004 geprüft. Die überörtliche Prüfung der anschließenden Wirtschaftsjahre steht noch aus. 1.6 Rechnungswesen Einsatz eines Finanzbuchhaltungsprogramms PC-Kaufmann und eines für die Anlagenbuchführung konzipierten Programms über das Verfahren Win 1 A -AfA, ohne Programmprüfung nach 114 a GemO. Hierzu hat die Gemeindeprüfungsanstalt bereits Hinweise in ihrem Prüfbericht vom festgehalten, auf welche wir in diesem Zusammenhang der Behandlung verweisen. Mit der GPA und dem Hersteller des PC-Kaufmann Programms gab es Gespräche und weiteren Schriftverkehr, in deren Verlauf auf weitere Prüfungen des Programms und Nachweise von Testaten verzichtet wurde. Das Finanzbuchhaltungsprogramm wurde über den gesamten Zeitraum der Landesgartenschau innerhalb des Eigenbetriebs angewandt. 1.7 Rechtliche Grundlagen Der Eigenbetrieb Landesgartenschau 2002 wurde am gegründet. Grundlagen sind das Eigenbetriebsgesetz, die Eigenbetriebsverordnung sowie die Betriebssatzung vom , welche am in Kraft getreten ist. Sie wurde aufgrund der Euro-Umstellung durch eine neue Betriebssatzung, welche am in Kraft getreten ist, ersetzt. Der Eigenbetrieb arbeitet ohne ein Stammkapital - 2 Betriebssatzung-. Organe des Betriebs sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss, der Oberbürgermeister und die Betriebsleitung. Dem Betriebsausschuss gehörten in den geprüften Wirtschaftsjahren folgende Mitglieder des Gemeinderats an: Frau Sonja Abele Herr Gerhard Kögler

8 Herr Rainer Glohr Herr Theo Hartmann Frau Petra Hönschel-Gehrung, 6 Frau Elfi Kolm Herr Konrad Rückle Den Vorsitz des Betriebsausschusses hatte im Berichtsjahr Herr OBM Bolay inne. Die Betriebsleitung besteht aus einem kaufmännischen und einem technischen Betriebsleiter. Die Funktion des kaufmännischen Betriebsleiters nimmt Herr Rolf Weisbarth, Stadtkämmerer, die der technischen Betriebsleitung Herr Karl-Josef Jansen, Fachbereichsleiter Planung und Baurecht wahr. Die Aufgaben der Werk-/Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmereiverwaltung miterledigt. Die Inanspruchnahme durch den Betrieb ist durch Verwaltungskostenbeträge abgedeckt. Ab September 2004 hat der Eigenbetrieb von der Landesgartenschau Ostfildern 2002 Dienstleistungs- und Management GmbH zwei Minijobs übernommen, um die GmbH vollends abzuschließen und die Abwicklung und Abrechnung der Landesgartenschau zu vollenden. Diese beiden Minijobs bestanden im Berichtsjahr weiterhin. Rechnungsbearbeitung und Überwachung, Gesamtplanung und Abrechnung Nachdem die Dienstleistungs- und Management GmbH in 2004 liquidiert und am aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Esslingen a. N. gelöscht wurde und der Eigenbetrieb bis zu seiner Auflösung die restlichen Abschlussarbeiten übernimmt, wurden die Zuständigkeiten hinsichtlich der Rechnungsbearbeitung innerhalb des Eigenbetriebs entsprechend der rechtlichen Vorgaben der kommunalen Kassenverordnung angepasst. Der Grundsatz des Vier-Augen-Prinzips Trennung zwischen Anordnung und Vollzug, sowie der sachlichen und rechnerischen Feststellung einer nicht mit der Anordnung befassten Sachbearbeitung wird beachtet. Die Auszahlungsanordnung und Zahlungsfreigabe erfolgt von der kaufmännischen Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Zur Sicherung sowie Vermeidung von Doppelzahlungen und Einhaltung der Planvorgaben erfolgt eine Überwachung der Gesamtplanung und Abrechnung. Diese Überwachung und Kontrolle wurde nach den in 2002 aufgetretenen Schwierigkeiten des rechtzeitigen Erkennens wirtschaftlicher Gefahren für die Landesgartenschau Ostfildern 2002 von der Betriebsleitung als Kontrollmaßnahme installiert. Wir haben uns bei der Prüfung der Unterlagen davon überzeugen können, dass eine aktuelle Bearbeitung und ein aktualisierter Stand dieses Kontrollsystems nach wie vor gegeben ist. Damit konnten bestimmte Risiken rechtzeitig erkannt und eingeschätzt werden und boten die Möglichkeit einer entsprechenden Steuerung. Darstellung der wesentlichen Statuten, Verträge und Versicherungen der Landesgartenschau Satzungen Betriebssatzung des Eigenbetriebs Landesgartenschau Ostfildern 2002 vom , zuletzt geändert am wegen der Währungsumstellung von DM auf EURO.

9 7 Wichtige Verträge Versicherungsschutz Der Versicherungsschutz im Berichtsjahr beschränkte sich u. a. auf die mit dem Eigenbetrieb befindlichen Risiken, wie Haftpflicht der Betriebsleitung, da keine vermögenswerten Anlagen wie Gebäude vorhanden waren. Für 2 Gartenhäuser bestand im Berichtsjahr eine Feuer- und Elementarschadensversicherung bei der WGV - Versicherungsprämie 4,19. Der Eigentumsübergang der Gartenhäuser erfolgt erst mit dem Zahlungseingang des letzten Quartals 2007, so dass das Vertragsverhältnis auch im Wirtschaftsjahr 2006 noch Bestand hatte. 2. Wirtschaftliche Verhältnisse Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Wirtschaftsjahres 2006 im Vergleich zum Vorjahr haben wir in der nachfolgenden Übersicht aufbereitet. Das kurzfristig gebundene Vermögen beinhaltet die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände der Aktiva. Auf der Passivseite bilden sich als langfristige Mittel sowohl das Eigenkapital, Sonderposten mit Rücklagenanteil, als auch Rückstellungen ab. Der Eigenbetrieb nahm in den Jahren keine Investitionskredite bei Banken auf. Zuletzt im Wirtschaftsjahr 2002 bediente er sich interner Kassenkredite über die Stadtkämmerei bei der Stadt Ostfildern. Im Berichtsjahr 2006 waren keine Kassenkredite erforderlich.

10 8 2.1 Vermögens- und Finanzlage gerundete Beträge Wirtschaftliche Verhältnisse Vermögens- und Finanzlage Aktivseite T v. H. T v. H. Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen gewerbl. Schutzrechte u. ähnliche Rechte u. Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten 6 1,26 6 1,14 Sachanlagen 0 0 Finanzanlagen 0 0 Umlaufvermögen: Vorräte 0 0. Langfristig gebundenes Vermögen 6 1,26 6 1,14 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 4 0,84 6 1,14 Forderungen an Verbundene Unternehmen 0 0 Forderungen an die Stadt - Kassenbestand , ,39 Sonstige Vermögensgegenstände 0 7_ 1,33 Kurzfristig gebundenes Vermögen _ Passivseite Eigenkapital , ,87 Sonderposten mit Rücklagenanteil 0 0 Rückstellungen 49 10, ,6 Langfristige Kredite 0 0 Langfristige Mittel Kurzfristige Verbindlichkeiten 0 8 Kurzfristige Mittel Die Vermögens- und Finanzlage ist gekennzeichnet von der fortwährenden Abwicklung des Eigenbetriebs Landesgartenschau Ostfildern Das Anlagenvermögen mit rd. 6 T aktiviert besteht nur aus Schutzrechten in Form des Anschaffungswertes für das Logo der Landesgartenschau. Es ist als langfristig gebundenes Vermögen anzusehen. Eine vollkommene Abschreibung erfolgt voraussichtlich bis zur Auflösung des Eigenbetriebs, welche mit der Schlussbilanz zum erfolgen soll. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen des Eigenbetriebs werden beschrieben als Restforderungen aus dem Verkauf von Eintrittskarten sowie dem Verkauf von Gartenhäusern. Sie sind mit rd. 4 T aktiviert. Die Forderungen gegenüber der Stadt mit rd. 467 T bemessen, anteilig sind dies 97,9 % der Bilanzsumme, umfassen den Kassenbestand, welcher von der Stadtkämmerei verwaltet wird. Der Forderungsbestand aus sonstigen Vermögensgegenständen beinhaltet Forderungen gegenüber dem Finanzamt auf Rückerstattung von Umsatzsteuerbeträgen.

11 9 Durch die Kassenverwaltung erfolgt auch das Mahn- und Beitreibungsverfahren ausstehender Forderungen. Bei Durchsicht der Buchungsbelege und Rechnungsunterlagen ergaben sich dazu keine Feststellungen. Das Eigenkapital auf der Passivseite bildet sich mit rd. 428 T = 89,73 % - Anteil an der Bilanzsumme aus. Rückstellungen wurden gebildet für drohende Verluste aus noch schwebenden Geschäften für die im Jahr 2007 tatsächlich fällig gewordene Baukostenabrechnung für das Trendsportfeld i. H. von rd. 31 T und für Abschluss- und Prüfungskosten ein Betrag i. H. von 17,5 T. Soweit keine Risiken zum Abschluss erkennbar waren, d. h. dass von einer Seite aus nachträgliche Forderungen an den Eigenbetrieb herangetragen werden, welche die Vorjahre betreffen, kann von einer geordneten Vermögens- und Finanzlage für das Berichtsjahr ausgegangen werden. 2.2 Ertragslage und Aufwendungen In der nachfolgenden Übersicht zeigen sich die Ertragslage sowie die Aufwendungen des Eigenbetriebs im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr: -gerundete Beträge T T Umsatzerlöse 0 0 andere aktiv. Eigenleistungen 0 0 Eigenverbrauch u. unentgeltliche Leistungen 0 0 sonstige betriebliche Erträge 0 0 sonstige ordentlichen Erträge 0 1 Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 95 0 aus der Auflösung von Rückstellungen Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0 0 Aufwendungen für bezogene Leistungen Personalaufwand Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände - 1-0,7 auf Sachanlagen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens 0 0 sonstige betriebliche Aufwendungen ,3 Erträge aus Beteiligungen 0 0 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0 17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen gesamte Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit außerordentliche Erträge 0 0 Steuern vom Einkommen und Ertrag 0 0 Sonstige Steuern 17 0 Jahresverlust

12 10 Die Betriebsleitung geht im Lagebericht darauf ein, dass auf der Ertragsseite im Berichtsjahr aufgrund der Abrechnung der Landschaftstreppe überzahlte Bauausgaben an den Eigenbetrieb i. H. von ,33 zurück flossen. Die Einsicht in die Abrechnungs- und Buchhaltungsunterlagen zeigten auch, dass dieser Rückzahlungsbetrag auf einen mit der ausführenden Garten- und Landschaftsbaufirma getroffenen Vergleich zurückgeht. Durch den Verkauf zweier gebrauchter Fotokameras ergaben sich noch geringe Umsätze i. H. von 46,73. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen enthalten im Umfang von ,84 für im Jahr 2002 abgerechnete Pflegeleistungen, welche im Rahmen dieser vorgenannten Abrechnung der Landschaftstreppe angefallen sind. Zusätzlich wurde auf dem Wege der Kulanz und in Absprache mit dem Finanzamt für einen Gärtnereibetrieb für in vergangenen Jahren erbrachte Leistungen Umsatzsteuerbeträge von 7 % auf 16 % nachberechnet und überwiesen. Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung gegenüber dem Finanzamt erhielt der Eigenbetrieb Landesgartenschau Ostfildern 2002 den Differenzbetrag über die Umsatzsteuerrückerstattung zurück. Beim Aufwand für bezogene Leistungen gab es aus dieser Berechnung eine Rückerstattung von 292,49, so dass diese Aufwendungen im Berichtsjahr mit insgesamt ,35 in die Gewinn- und Verlustrechnung eingehen. Wie bereits in den Berichten über die örtliche Prüfung vom unter Abschnitt 3.4 Stellenplan Stellenübersicht Seite 21 und im Bericht vom unter 3.4 Stellenplan Stellenübersicht Seite 13 ausgeführt, übernahm der Eigenbetrieb zwei Minijobs. Diese bestanden auch im Berichtsjahr 2006 bis zu ihrer Einstellung zum fort und ergaben einen Aufwand i. H. von rd. 4 T. Weitere Ausführungen sind dazu im Lagebericht des Jahresabschlusses auf Seite 3 enthalten. Eine außerordentliche Abschreibung bei Sachanlagen ergaben sich im Rahmen der Abrechnung der Landschaftstreppe i. H. von ,45. Im Lagebericht auf Seite 3 wird auf diese Besonderheit eingegangen. Die planmäßigen Abschreibungen i. H. von 678 beziehen sich auf den immateriellen Vermögensgegenstand des Gartenschaulogos. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalteten Aufwendungen, wie beispielsweise Verwaltungskostenbetrag i. H. von 9.565,91, Abschluss- und Prüfungskosten i. H. von 9.882,00, Honorare sonstiger Architekten und Ingenieure i. H. von 801,24 und sonstige Aufwendungen für Bürobedarf, Fernsprechkosten und sonstiges i. H. von 5.572,60. Die Honorarabrechnungen für Architekten und Ingenieure fielen im Rahmen der Beratungen zur Schlussabrechnung für die Landschaftstreppe an. Den gesamten Aufwendungen i. H. von T stehen Erlöse i. H. von 95 T gegenüber, so dass sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit bei - 33 T einstellt. Aufgrund der Umsatzsteuerzahlungen i. H. von ,00 stellt sich ein Jahresverlust i. H. von ,66 ein (gerundet 50 T ). Dies ist letztendlich auch der Jahresverlust in 2006, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. 3. Wirtschaftsplan für 2006 Für das Wirtschaftsjahr 2006 wurde kein Wirtschaftsplan aufgestellt, obwohl die Abwicklung und Auflösung der betrieblichen Tätigkeit noch voll im Gange war und der Eigenbetrieb zum Schluss des Geschäftsjahrs zum einen Jahresabschluss erstellte.

13 11 Nach 14 Abs. 1 EigBG gilt es für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. Wir erinnern daran, dass bei Behandlung und Feststellung der vorhergehenden Jahresabschlüsse durch den Gemeinderat die Betriebsleitung ausführte, dass aufgrund der erst im Februar 2006 erstellten Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2004 kein Wirtschaftsplan mehr erstellt werden konnte, weil die Fortführung der Planzahlen lückenhaft war. Erst für 2007 erfolgt eine Wirtschaftsplanung für den Eigenbetrieb. 3.1 Erfolgsplan Erfolgsrechnung Für das Wirtschaftsjahr 2006 ergaben sich ohne einen Wirtschaftsplan folgende Ergebnisse: 2006: Erfolgsplan Erfolgsrechnung Nettobeträge Erträge ,07 Aufwendungen ,73 Gewinn + / Verlust , Vermögensplan Vermögensplanabrechnung Zum Zeitpunkt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2004 war keine Vermögensplanabrechnung erstellt. Erst mit der Einbringung des Jahresabschlusses zum legte die Betriebsleitung nunmehr von 1998 aufbauend bis einschließlich dem bereits geprüften Jahresabschluss 2005 eine Vermögensplanabrechnung vor. Nicht enthalten sind die Planansätze aus den ursprünglichen Vermögensplänen, sondern lediglich die Ausführungsbeträge. Die darin enthaltenen Werte und Angaben stimmen mit den jeweiligen Beträgen, welche in den bereits geprüften und festgestellten Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre und dem zur Feststellung vorliegenden Jahresabschluss 2006 geprüft wurden, überein.

14 12 Finanzierungsmittel (Einnahmen) Summen 1. Zuführungen zum Stammkapital 2. Zuführungen zu Rücklagen Jahresgewinn (2002 s.u. Jahresverlust) Zuführ. zu Sonderposten mit Rückl.ant Zuweisungen und Zuschüsse Beiträge und ähnliche Entgelte Zuführungen zu langfr. Rückstellungen Kredite a. Abschreibungen b. Anlagenabgänge Rückflüsse aus gewährten Krediten Zwischensumme Finanzierungsmittel Erübrigte Mittel aus Vorjahren 11. Finanzierungsfehlbetrag Finanzierungsmittel insgesamt Finanzierungsbedarf (Ausgaben) 1. Sachanlagen und immat. Anlagewerte 2. Finanzanlagen Rückzahlungen Stammkapital Entnahmen Rücklage Jahresverlust Entn. Sonderposten mit Rücklageanteil Auflösung Ertragszuschüsse Entnahme von langfr. Rückstellungen Tilgung von Krediten Gewährung von Krediten Zwischensumme Finanzierungsbedarf Finanzier.fehlbetrag aus Vorjahren 11. Erübrigte Mittel/Finanzier.überschuss Finanzierungsbedarf insgesamt

15 3.3 Kassenkredite 2006: 13 In 2006 bestand von Beginn des Wirtschaftsjahrs an kein Wirtschaftsplan. Wie aus den Unterlagen zu ersehen war, wurden keine Kassenkredite in Anspruch genommen. 3.4 Stellenplan Stellenübersicht Der Eigenbetrieb unterhält grundsätzlich selbst kein Personal. Ab September 2004 hat der Eigenbetrieb von der Landesgartenschau Ostfildern 2002 Dienstleistungs- und Management GmbH zwei Minijobs übernommen, um die GmbH vollends abzuschließen und die Abwicklung und Abrechnung der Landesgartenschau zu vollenden. Da diese Minijobs nur vorübergehend von Aushilfskräften besetzt sind und eine weitere Stellenbesetzung nicht gegeben ist, gehen wir davon aus, dass die Priorität nach 14 Abs. 1 EigBG für jedes Wirtschaftsjahr auch eine Stellenübersicht zu erbringen, nachrangig ist. 4. Bilanzvergleich Wir verweisen dazu auf die Darstellung in Abschnitt 2.1 Vermögens- und Finanzlage auf Seite 8 dieses Berichts. Bei den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind zum Bilanzstichtag insgesamt 4.403,68 aktiviert. Davon bestehen insgesamt Ansprüche i. H. von 1.048,68 gegenüber drei Debitoren aus dem Verkauf von Eintrittskarten. Im Berichtsjahr wurden geringfügig nachträgliche Zuflüsse i. H. von 85,-- erzielt. Bei den Forderungen aus dem Verkauf von zwei Gartenhäusern erfolgten von einem Debitoren im Berichtsjahr Ratenzahlungen von insgesamt 1.445,--. Die Zahlungen des zweiten Gartenhauserwerbers stehen nach wie vor aus. Zum Bilanzstichtag betragen die restlichen Forderungen aus diesen Verkäufen 3.355,--. Gegebenenfalls ist noch im folgenden Wirtschaftsjahr ein Beitreibungsverfahren bei dem nicht zahlenden Erwerber des Gartenhauses einzuleiten, bzw. bei Auflösung des Eigenbetriebs zum diese ausstehenden Forderungsansprüche auf die Stadt zu übertragen. Die Forderungen gegenüber der Stadt mit rd. 467 T bemessen, anteilig sind dies 97,9 % der Bilanzsumme, umfassen den Kassenbestand, welcher von der Stadtkämmerei verwaltet wird. Dieser Forderungsbestand geht aus den Buchungsunterlagen hervor. Bereits in Abschnitt 2.1 auf Seite 8 dieses Berichts bei der Behandlung der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs gehen wir auf die einzelnen Bilanzpositionen ein. Wir verweisen dazu auf die dortigen Ausführungen. Bei der Feststellung des Jahresabschlusses zum und des Beschlusses über die Auflösung des Eigenbetriebs hat der Gemeinderat auch Feststellungen zu treffen über einerseits die in den Jahren von 1998 bis 2007 zur Ausrichtung und Abrechnung bereitgestellten Kapitalmittel für Investitionen und Verlustabdeckungen und andererseits die Gesamtabrechnung der in diesem Zeitraum tatsächlich angefallenen und in die Bilanzen eingegangenen Verluste und Gewinne. Bislang hat der Gemeinderat lediglich die

16 Jahresabschlüsse festgestellt. Gewinne und Verluste wurden jeweils in die nächste Wirtschaftsperiode vorgetragen Lagebericht Der Lagebericht des Jahresabschlusses zum enthält alle nach den Erfordernissen des 11 EigBVO notwendigen Angaben und bietet einen realistischen Ausblick. 6. Schlussbemerkung und Feststellungsvermerk Im Rahmen der örtlichen Prüfung wurde der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Landesgartenschau 2002 Ostfildern zum auftragsgemäß geprüft. Die wesentlichen Ergebnisse dieser örtlichen Prüfung sind in diesem Bericht dargelegt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass -soweit wir geprüft haben- die Haushalts-, Kassenund Rechnungsführung sowie die Anlagenverwaltung den zu beachtenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den Verträgen und Dienstanweisungen entsprachen und in Ordnung waren. Die Buchführung sowie der Jahresabschluss entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Einschränkend ist festzustellen, dass für das Wirtschaftsjahr 2006 kein Wirtschaftsplan erstellt wurde. Dies haben wir unter dem Abschnitt 3.Wirtschaftsplan dieses Berichts auf der Seite 10 behandelt. Über die getroffenen Feststellungen hinaus haben sich keine Beanstandungen ergeben, die zu einer weiteren Einschränkung des Prüfvermerks führen. Auf der Grundlage der in Stichproben und in Schwerpunkten vorgenommenen Prüfung kann das Rechnungsprüfungsamt Esslingen unbeschadet der Inhalte dieses Prüfberichts dem Gemeinderat empfehlen, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Landesgartenschau 2002 Ostfildern zum nach 111 Abs. 1 GemO festzustellen. Esslingen am Neckar, den Rechnungsprüfungsamt i.v. Schmidt