Das Bildungs- und Teilhabepaket. Hintergründe, Kritik und Handlungsvorschläge

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1 Das Bildungs- und Teilhabepaket Hintergründe, Kritik und Handlungsvorschläge

2 Gliederung Hintergründe des Bildungspaket Bildungspaket konkret Schwachpunkte und Fallstricke des Gesetzes LINKE Handlungsvorschläge und Modell der Landeshauptstadt Erfurt

3 Agenda 2010 und Hartz IV Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe(345 /Monat) Fördern und Fordern als Prinzip des aktivierenden Sozialstaates Kürzung von Rechtsansprüchen, Bezugsdauern und Geldleistungen Einzug des Marktprinzips in verschiedenen sozialpolitischen Bereichen Privatisierung von Marktrisiken

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5 Hartz IV ist Armut per Gesetz Die Regelsatzhöhe liegt nun bei 40% des Medianeinkommens strenge Armut Sonderbedarfe werden nicht berücksichtigt, Zuschüsse gibt es kaum mehr 1- -Jobs als Allzweckwaffe Arbeitszwang wird zur Norm Ältere werden direkt auf s Abstellgleis geschoben Stigmatisierung, Entwürdigung, Ausgrenzung

6 Kinderarmut in Thüringen 2004/ ,9 29,7 12,3 27,7 9, ,3 25,9 14,2 25,7 7,5 25,4 8,4 23,8 7,5 22,3 10,7 22 9,4 21,4 8,2 20,6 7,7 19,7 7 19,5 9,3 18,5 6,3 18 6,4 17,4 6,2 16,6 6,3 15,5 6 15,4 3,8 14,4 4,3 13,3 4,9 12,7 4,1 11, Erfurt Gera Altenburg Eisenach Weimar Kyfhäuserkreis Nordhausen Ilmkreis Suhl Unstrut-Hainich Gotha Sömmerda Weimar-Land Jena Saalfeld-Rudolstadt Greiz Saale-Orla-Kreis Saale-Holzland Sonneberg Schmalkalden-Meiningen Hldburghausen Wartburgkreis Eichsfeld Thüringen HLU SGB II

7 Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Regelsätzen

8 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art.1 Abs.1 GG i.v.m. Art.20 Abs.1. GG) Dieses Recht gilt unmittelbar und absolut Es muss ein sachgerechtes und transparentes Verfahren zur Regelsatzermittlung geben Einmalzahlungen für notwendige Anschaffungen dürfen nicht aus dem Regelsatz bestritten werden Kinder sind keine kleinen Erwachsenen

9 Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb haben nichts getan, um diesem sich aus den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes ergebenden Grundrecht Geltung zu verschaffen. Alle drei Regierungen erweckten eher den Eindruck, es gäbe ein Grundrecht auf kontinuierlich sinkende Steuern, als eines auf menschenwürdige Existenz. Martin Staiger; Hartz IV oder Menschenwürde, in Blätter 9/ 2010

10 Die Verhandlungen im Bundesrat

11 Der Kompromiss und das Bildungspaket in vielen anderen Regelungsbereichen wurden weitreichende Verschlechterungen für die Betroffenen beschlossen Wohnungspolitik Pauschalierung der KdU Rückforderungs- und Beweisschutz, etc. Der Kampf gegen Kinderarmut stellte für die Verhandlungspartner ein willkommenes Feigenblatt dar Der Regelsatz ist runtergerechnet wurden, EVS-Statistik

12 Die Berechnung des neuen Regelsatzes Bezugsgrößen Bezugsgrößen Leistungen im Regelsatz Leistungen im Regelsatz Was wurde geändert? Unterste 15% statt 20% der Bevölkerung; Menschen die Anrechte nicht einlösen, wurden mit gerechnet Aufstocker als Referenzgrößer einbezogen Alkohol und Tabak werden herausgerechnet Gaststättenbesuch nicht berücksichtigt, nur Warenkosten Auswirkung im Regelsatz - 4,9% oder -17-0,6% oder -2-4,5% oder -16-5% oder -18 Summe - 16% oder -53

13 Kritikpunkte der LINKEN in vielen anderen Regelungsbereichen wurden weitreichende Verschlechterungen für die Betroffenen beschlossen; siehe Wohnungspolitik, Pauschalierungen, Rückforderungs- und Beweisschutz, etc. Der Kampf gegen Kinderarmut stellte für die Verhandlungspartner ein willkommenes Feigenblatt dar

14 Aus kinderpolitischer Sicht Unteilbarkeit der Menschenwürde Erweiterung der Anspruchsberechtigten auf Wohngeldempfänger, Aufstockende und Kinderzuschlagsempfangende; Kinder von Asylbewerbern fallen raus Monetarisierung der Angebote der Jugendhilfe Urteil bzgl. der Regelsätze für Kinder nicht umgesetzt

15 Zum Bildungspaket Inhalt des Urteils / Lösung im Kompromiss Recht auf sozioökonomisches Keine Erhöhung der Existenzminimum Regelsätze für Kinder, Neuberechnung musste aber neue Leistungsansprüche binnen einen Jahres erfolgen Gutscheine sollen Teilhabe darf nicht am Bargeldlösungen Geldbeutel scheitern verhindern Schule, Kultur, Freizeit 10 Teilhabepaket für erfordern Geld; auch für Vereinsmitgliedschaften Arme, das hat der Staat und Freizeit zu leisten!

16 Das Bildungspaket

17 Bildungspaket konkret SGB II 28(Abs 1-7) Schulausflüge und Klassenfahrten ( 28 Abs. 2) Schulstarterpaket 70 /30 Schülerbeförderung (nach Ermessen) Nachhilfe (nach Ermessen) Gemeinsames Mittag (1 Eigenanteil) 10 Teilhabepaket (nicht länger als 6 Monate aufrechenbar)

18 Abwicklung des Bildungspakets Hartz IV Empfänger/Leistungsberechtigtr Kommune Jobcenter

19 Finanzierung der Leistungen Spitzabrechnung der auf Antrag zu gewährenden Leistungen durch den Bund Senkung der Kommunalen Anteile der KdU 778 Mio. pro Jahr für laut Bundesregierung Leistungsanbieter rechnen bei der Kommune ihre Gutscheine oder Rechnungen ab

20 Finanzierung in Thüringen Bundesausgaben in Mio. Prozentualer Anteil an den KdU SGB II 626 4,4 % Kinderzuschlag (KiZ) 102 0,7 % Wohngeld 50 0,3 % Leistungen Bildung und Teilhabe gesamt: Mittagessen Hortkinder/Schulsozialarbeiter befristet bis 2013 Verwaltungskosten Bildung und Teilhabe SGB II Verwaltungskosten Bildung und Teilhabe KiZ und Wohngeld Auf 778 5;4 % ,8 % ,0 % ,2 % Erhöhung KdU (Warmwasser) 277 1,9 % Summe ,3 % Thüringen entfallender Anteil (Basis KdU 2010, )

21 Kritik bei der Finanzierung Fehlerhafte Berechnungen der Kosten des Bildungspakets Keine Zweckbindungen der Mittel Komplizierte Struktur, SGB II und SGB VIII Revision der Finanzierung 2012/13 Kommunen erhalten u.u. nicht die Gelder, die sie brauchen Schulsozialarbeit ist kein Muss für die Landkreise Wer SSA anstellt trägt das Risiko für die weitere Finanzierung

22 LINKE Vorschläge Rechtssicherheit für Kommunen Zweckbindung der Mittel für gemeinsames Mittag und Schulsozialarbeit Jugendhilfeausschüsse sollen mit der SSA befasst sein Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern AsylbewerberleistungsG Keine Rückzahlung überflüssigen Geldes Fachaufsicht über Mittelverwendung

23 Umsetzung des BuT-Pakets in der Landeshauptstadt Erfurt Stadt tritt als Anbieter der Leistungen auf Abrechnungen über Wertgutschein und Rechnungslegung Die Trägerversammlung hat 2,6% KdU-Anteil an die Stadt abgetreten Alle Leistungen sind über den Sozialpass der Stadt nutzbar Asylbewerber haben auch Anspruch

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25 LINKE Handlungsvorschläge Umsetzung durch Kommune +2,6% KdU- Anteil für Verwaltung Umsetzung über vorhandene Strukturen Erfurter Sozialpass und Sozialamt/Bürgerservice/VHS Pauschale Abrechnung der Leistungen mit dem Jobcenter keine geldwerten Vorteile für die Betroffenen

26 Beispiel: gemeinsames Mittagessen Stadt tritt gegenüber Jobcenter als Anbieter auf Bisheriges kostenloses Essen bleibt Stadt zahlt 1,2 Mio. Zuschüsse an die Betroffenen(vorher: 4,9 Mio. ) Keine personengebundene Abrechnung mit dem Jobcenter

27 Beispiel: Nachhilfeleistungen Finanzielle Abwicklung über Volkshochschule(VHS) Vertrag mit Stadtsportbund(SSB) über die Umsetzung der Leistungen zum Tarif der VHS Alle Vereine können Nachhilfe anbieten und mit dem SSB abrechnen, Stadt rechnet dann pauschal mit dem SSB ab

28 Beispiel: Teilhabepaket Wertgutscheine bei Vereinen und Verbänden abstempeln lassen Abrechnung der Verbände mit dem Sozialamt Wertgutscheine können aufgespart werden z.b. für Jugendweihe

29 Beispiel Schulsozialarbeit Im Gesetz nicht verankert Insg. 10 zusätzliche Stellen an Grund-, Förderund Regelschulen Ausschreibung über JHA und Verwaltung parallel zum Jugendförder-plan im Amt für Bildung

30 Im Ergebnis der vielen Einzelentscheidungen koppelt sich der Staat mehr und mehr von den realen Problemen in dieser Gesellschaft ab. Tatsächliche Problemlösung wird durch Symbol-politik ersetzt, die entschiedenes Handeln bloß suggerieren sollen. Ulrich Schneider, in Blätter 3/2011

31 Grundrechte auf Bezugsschein

32 Alles klar? Danke für Eure Aufmerksamkeit!