Konzepte für eine zukunftsfähige Pflegevericherung aus SIcht der Ersatzkassen Ballast Thomas

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1 Konzepte für eine zukunftsfähige Pflegevericherung aus SIcht der Ersatzkassen Ballast Thomas Publikation Vorlage: Datei des Autors Eingestellt am unter Autor Thomas Ballast Veranstaltung Pflegeversicherung - ein Pflegefall? Fachtagung der Hanns-Seidel-Stiftung am im Konferenzzentrum München Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der URL-Angabe das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse anzugeben. [Vorname Name: Titel. Untertitel (Datum der Einstellung). In: (Datum Ihres letzten Besuches).]

2 Konzepte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung aus Sicht der Ersatzkassen Thomas Ballast Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. Pflegeversicherung ein Pflegefall? Fachtagung des vdek und der Hanns-Seidel-Stiftung am 11. Juli 2011 in München

3 Agenda 1. Eine Gesellschaft im Wandel Notwendigkeit für eine Reform der Pflegeversicherung 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Leistungsverbesserungen, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau 3. Finanzierung im Umlagesystem Absage an eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung 4. Zusammenfassung und Ausblick 2

4 Agenda 1. Eine Gesellschaft im Wandel Notwendigkeit für eine Reform der Pflegeversicherung 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Leistungsverbesserungen, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau 3. Finanzierung im Umlagesystem Absage an eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung 4. Zusammenfassung und Ausblick 3

5 1. Eine Gesellschaft im Wandel 1. Eine Gesellschaft im Wandel (1) Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt stetig zu (Prognose) 2009: 2,27 Mio. 2020: 2,81 Mio. 2030: 3,27 Mio. 2040: 3,72 Mio. 2050: 3,76 Mio. 4

6 1. Eine Gesellschaft im Wandel 1. Eine Gesellschaft im Wandel (2) Weniger Kinder und Jugendliche wer pflegt uns in Zukunft? 5 Quelle: Statistisches Bundesamt, 2006

7 1. Eine Gesellschaft im Wandel 1. Eine Gesellschaft im Wandel (3) Anzahl der Dementen nimmt stark zu 6

8 1. Eine Gesellschaft im Wandel 1. Eine Gesellschaft im Wandel (4) Weitere Zahlen, Daten, Fakten Zunahme von Single-Haushalten führt zu Verlagerung der Pflege aus der Häuslichkeit in die Professionalität Häusliche Pflege wird zu 70 % von weiblichen Angehörigen sichergestellt, gleichzeitig steigt die Erwerbsquote der Frauen Selbsthilfe-Kräfte sind rückläufig 60 % der Pflegepersonen sind über 55 Jahre Fachkräftemangel (vor allem in ländlichen Regionen) schlechtes Image des Pflegeberufs 7

9 1. Eine Gesellschaft im Wandel Kennzahlen der Sozialen Pflegeversicherung Aktueller Beitragssatz: 1,95 %, (Kinderlose: 2,2 %) Ausgaben 20,3 Mrd. Euro Finanziert aktuell Leistungen für mehr 2,4 Mio. Menschen Finanzielle Reserve derzeit 5 Mrd. Euro (voraussichtlich 2013 aufgebraucht) Einkommensabhängige und paritätische Finanzierung Teilkaskoprinzip Demenzerkrankungen werden nicht ausreichend berücksichtigt (finanziert) 8

10 1. Eine Gesellschaft im Wandel Pflegeversicherung heute zukunftsfest gestalten Die Soziale Pflegeversicherung ist aus Sicht der Ersatzkassen ein Erfolgsmodell. Sie muss heute für die anstehende demografische Entwicklung angepasst, auf eine zukunftsfeste, solidarische Einnahmebasis gestellt und eine effiziente Mittelverwendung sichergestellt werden. Dann wird sie auch weiterhin eine erfolgreiche Säule der Sozialversicherung bleiben. 9

11 Agenda 1. Eine Gesellschaft im Wandel Notwendigkeit für eine Reform der Pflegeversicherung 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Leistungsverbesserungen, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau 3. Finanzierung im Umlagesystem Absage an eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung 4. Zusammenfassung und Ausblick 10

12 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung 2. Eckpunkte für ein zukunftsfähige Pflegeversicherung Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Weiterentwicklung der Qualität und Transparenz Fachkräftemangel in der Pflege? Bürokratieabbau Zukünftige Finanzierung im umlagefinanzierten System 11

13 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (1) Demenzerkrankungen müssen besser erfasst werden Pflegebedürftigkeit hängt bisher allein von der Feststellung der körperlichen (somatischen) Einschränkungen ab Anforderung an einen neuen Begriff: Fokus auf Alltagskompetenz und Teilhabe am sozialen Leben Bestandsschutz für Versicherte bei Umstellung (keine Schlechterstellung derzeitiger Leistungsempfänger) Keine Verschiebebahnhöfe zulasten der Beitragszahler der Pflegeversicherung Kriterien der Einstufung müssen für die Versicherten transparent und nachvollziehbar sein 12

14 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2) Umstellung ist ein aufwendiger Prozess und daher zeitnah anzugehen Wissenschaftlich und politisch konsentierter Vorschlag liegt vor: 5 Bedarfsgruppen statt 3 Pflegestufen Mehrkosten: bis zu 3,5 Mrd. Euro Die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist eine sachgerechte und notwendige Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung! Die damit verbundenen Mehrkosten sind umlagefinanziert aufzubringen. 13

15 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Weiterentwicklung der Qualität und Transparenz (1) Versicherte haben Anspruch auf gute Qualität in der Pflege. Gute Qualität ist Voraussetzung für effiziente Mittelverwendung. Qualität in der Pflege muss messbar, vergleichbar und transparent sein. Pflegenoten sind ein national und international einmaliges Transparenzsystem. Die Weiterentwicklung des Notensystems ist konsequent an den Interessen der Versicherten auszurichten. Wirtschaftliche Interessen der Einrichtungen sind dabei nachrangig. 14

16 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Weiterentwicklung der Qualität und Transparenz (2) Das Noten-System hat (bekanntermaßen) Schwächen, die es aber keinesfalls rechtfertigen es abzuschaffen! Die Weiterentwicklung scheiterte bisher an einem fehlenden Konfliktlösungsmechanismus. Schiedsstellenlösung wird insofern begrüßt Pflegeeinrichtungen stellen z. T. ihre wirtschaftliche Interessen über die der Versicherten (Auch) bei der Weiterentwicklung der Pflegenoten gilt: Bewährtes sichern und Schwachstellen mit Augenmaß nachbessern! 15

17 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Pflegenoten das hat sich bewährt! Die Bewertung mittels (Schul-)Noten ist für die Versicherten intuitiv nachvollziehbar und bedarf keiner aufwendigen Erklärungen. Punktesysteme müssen erklärt und ggf. mit zusätzlichen Bewertungssystem gekoppelt werden (Ampel-Kennzeichnung). Eine Gesamtnote macht die Einrichtung auf einen Blick übersichtlich. Eine Darstellung der Qualität ohne zusammenfassende Bewertung lässt den Versicherten auf halbem Weg alleine. Die Berechnung ist zu optimieren, die Gesamtnote abzuschaffen ist im Sinne aller die keine Transparenz wollen. 16

18 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Ist das wirklich übersichtlich(er)? 17

19 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Pflegenoten: Nachbessern statt abschaffen! Kurzfristiger Nachbesserungsbedarf Prüfkriterien (einschließlich Ausfüllanleitung) hinsichtlich Eindeutigkeit und Verständlichkeit überarbeiten Gewichtung von einzelnen bedeutsamen Bewertungskriterien (Dekubitusprophylaxe, Flüssigkeitsversorgung etc.) Stichprobe anpassen: Bisherige Zufallsstichprobe führt in kleinen Einrichtung zu problematisch geringen Fallzahlen einzelner Kriterien. Mit diesen Nachbesserungen werden kurzfristig die offensichtlichen Schwachstellen behoben. 18

20 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Pflegenoten: Nachbessern statt abschaffen! Langfristiger Nachbesserungsbedarf Stärkere Fokussierung auf Ergebnisqualität (Wissenschaftlicher Bericht von Dr. Wingenfeld), da bisher eher Struktur- und Prozessqualität abgebildet Bewohnerbefragung modifizieren, da bisher die Ergebnisse nahezu alle mit 1,0 ausfallen und damit keine Differenzierung möglich ist Perspektivische wissenschaftliche Verbesserungen, die auf lange Sicht das System optimieren! 19

21 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung vdek unterstützt Transparenz in der Pflege! Start: Dez Bisher über 20 Mio. Zugriffe Bundesweit geschaltet ca Pflegeeinrichtungen mit Struktur-/Preisdaten und Pflegenoten 20

22 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Die Noten in der Übersicht (1) Noten für ambulante Pflegedienste Geprüft Bereiche Noten für ambulante Pflegedienste Geprüft Noten (Mittelwert) Pflegerische Leistungen 2,4 Ärztlich verordnete pflegerische Leistungen 1,8 Dienstleistung und Organisation 1,5 Gesamtergebnis 1,9 Quelle: DatenClearingStelle (DCS), Stand: 4. Juli 2011 Noten für stationäre Einrichtungen Geprüft: Bereiche Pflege und medizinische Versorgung Umgang mit demenzkranken Bewohnern Soziale Betreuung und Alltagsgestaltung Wohnen Verpflegung Hauswirtschaft Hygiene Noten (Mittelwert) 1,9 1,7 1,5 1,2 Gesamtergebnis 1,5 Die Nachbesserungen am Notensystem werden den Notendurchschnitt (leicht) verschlechtern. Vor dem Hintergrund des bisher auffällig guten Abschneidens wird damit aber die Realität genauer abgebildet! 21

23 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Die Noten in der Übersicht (2) Ambulante Dienste Stationäre Einrichtungen Notenbereich Verteilung Notenbereich Verteilung 1,0 1, (63,72 %) 2,0 2, (20,57 %) 3,0 3,9 971 (9,33 %) 4,0 5,0 664 (6,38 %) 1,0 1, (75,10 %) 2,0 2, (18,25 %) 3,0 3,9 593 (5,43 %) 4,0 5,0 134 (1,23 %) Das Notensystem identifiziert Einrichtungen mit Qualitätsdefiziten! 22

24 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Fachkräftemangel in der Pflege? 23

25 Anzahl Beschäftigte Personal in Tsd. 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Fachkräftemangel in der Pflege? Pflegepersonal seit 2005 kontinuierlich angestiegen Steigende wirtschaftliche Bedeutung des Pflegeberufs Überwiegend in Teilzeit angeboten/wahrgenommen Pflegepersonal ambulant stationär insgesamt Beschäftigte in Voll- und Teilzeit Vollzeit Teilzeit Vollzeit Teilzeit

26 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Fachkräftemangel in der Pflege? Allgemein gilt: Abnehmende arbeitsfähige Bevölkerung führt zu Konkurrenz um Fachkräfte Fachkräftemangel vor allem und zuerst im ländlichen Raum, Vergütungsanreize laufen hier zumeist ins Leere Situation in der Pflege: offene Stellen für examinierte Altenpfleger mit 3-jähriger Berufsausbildung gegenüber ca Stellensuchenden Schlechtes Image des Pflegeberufs und suboptimale Arbeitsund Vergütungsbedingungen 25

27 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Lösungsansätze aus Sicht des vdek Optimierungspotenzial bei Arbeitsorganisation nutzen: Führt die Pflegefachkraft ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeiten (Verband wechseln, Medikamentengabe etc.) durch? Schaffung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen Anpassungsqualifizierung von pflegenahen Berufsgruppen durch Arbeitsagentur für Arbeit Attraktivität/Image des Berufsbildes erhöhen Barrieren für Pflegefachkräfte aus dem Ausland abbauen (Greencard, Sprachkurse) Ohne Pflegefachkräfte keine adäquate Pflege, Pflegereform muss sich dem Thema widmen. 26

28 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Bürokratieabbau mehr Zeit zum Pflegen Weniger Papier und mehr elektronische Hilfsmittel für Pflegedokumentation Kontrolltermine der Heime (MDK, Heimaufsicht, Feuerwehr etc.) bündeln. Pflegedokumentation bei stets wiederkehrenden Abläufen vereinfachen Abbau von Bürokratie darf nicht zum Abbau des notwendigen Schutzes der Pflegebedürftigen führen Pflegedokumentation ist wichtig, alles was diese effizienter macht wird vom vdek begrüßt und gefördert! 27

29 Agenda 1. Eine Gesellschaft im Wandel Notwendigkeit für eine Reform der Pflegeversicherung 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Leistungsverbesserungen, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau 3. Finanzierung im Umlagesystem Absage an eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung 4. Zusammenfassung und Ausblick 28

30 3. Finanzierung im Umlagesystem Zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung Finanzbedarf unbestritten: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff (Erweiterung des Leistungskataloges für Demenz) Angemessene Dynamisierung der Leistungen (Leistungsversprechen der Pflegeversicherung einhalten) Auswirkungen der Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs (angemessenes Lohnniveau) Demografische Entwicklung (mehr Leistungsempfänger) 29

31 30 3. Finanzierung im Umlagesystem Zukünftige Finanzierung im Umlageverfahren Forderung der Ersatzkassen Einkommensabhängige und paritätische Finanzierung beibehalten! Das Solidarprinzip gilt! Höhe der Beiträge an individueller Leistungsfähigkeit ausrichten. Sozialausgleich findet innerhalb der sozialen Pflegeversicherung statt. Bestehende Finanzierungsmöglichkeiten ausnutzen: Beitragssatzanhebung ist kein Tabu! Private Pflegeversicherung an der Finanzierung der zukünftigen Herausforderungen zu beteiligen.

32 3. Finanzierung im Umlagesystem Nachteile der individuellen Kapitaldeckung Sozial ungerecht Prämie wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festgelegt. Alte, Kranke und Behinderte zahlen mehr! Finanzielle Überforderung unterer Einkommensgruppe Problemlösung allenfalls durch (bürokratisch aufwendigen und steuerfinanzierten) Sozialausgleich. Überforderung alter und bereits pflegebedürftiger Menschen Diesen fehlt die Möglichkeit einen ausreichenden Kapitalstock anzusparen. Aufbau von Schnittstellen und Bürokratie z. B. Einrichten von 51 Mio. Versichertenkonten, Abgrenzungsfragen zwischen SPV und privater Zusatzversicherung 31

33 3. Finanzierung im Umlagesystem Generationengerecht Auswirkungen der Demografie absichern Aufbau einer Nachhaltigkeitsreserve Langfristig angelegter, gemeinschaftlich finanzierter Kapitalstock Innerhalb des umlagefinanzierten Systems Berechnung und Abführung im Quellenabzugverfahren Einkommensabhängige und paritätische Finanzierung Verpflichtend für alle Versicherten, Arbeitgeber mit in der Verantwortung Ausgestaltung flexibel Nachhaltigkeitszuschlag jährlich ansteigend oder mit sofortiger Wirkung 32

34 3. Finanzierung im Umlagesystem Das vdek-modell der umlagefinanzierten Nachhaltigkeitsreserve Umlagefinanzierte Beiträge (Versichertenanteil) Versicherte Leistungen Nachhaltigkeitsreserve (Kapitalstock) z. B. beim BVA Euro Pflegekassen (inkl. Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung) Umlagefinanzierte Beiträge (Arbeitgeberanteil) Arbeitgeber PPV Solidarischer Finanzausgleich 33

35 Agenda 1. Eine Gesellschaft im Wandel Notwendigkeit für eine Reform der Pflegeversicherung 2. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung Leistungsverbesserungen, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau 3. Finanzierung im Umlagesystem Absage an eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung 4. Zusammenfassung und Ausblick 34

36 4. Zusammenfassung und Ausblick Zusammenfassung (1) Demografische Entwicklung berücksichtigen Anpassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs dringend angezeigt, Finanzierung der demografischen Auswirkungen sicherstellen (Nachhaltigkeitsreserve) Qualität und Transparenz ausbauen Versicherte haben Anspruch darauf, sichert zudem effiziente Mittelverwendung in der Sozialen Pflegeversicherung Pflegenoten weiterentwickeln Das Notensystem muss erhalten und verbessert werden, Gesamtnote schafft Vergleichbarkeit für den Versicherten Bürokratieabbau stringent voranbringen Pflegedokumentation ist wichtig, kann aber effizienter gestaltet werden 35

37 4. Zusammenfassung und Ausblick Zusammenfassung (2) Fachkräftemangel Ohne Fachkräfte keine Pflege, Optimierung der Arbeitsprozesse, Image verbessern Soziale Pflegeversicherung ist ein leistungsfähiges System Risiko der Pflegebedürftigkeit kann auch zukünftig innerhalb des Systems der Sozialen Pflegeversicherung finanziert werden Keine kapitalgedeckte Finanzierung Unsolidarisch, bürokratisch, unsicher Leistungsfähige System ausreichend finanzieren Beitragsanpassungen notwendig, um die Herausforderungen zu meistern 36

38 4. Zusammenfassung und Ausblick Ausblick (...und was sagt die Politik?) Unsere Gesundheitspolitik steht für langfristige Perspektiven. Deshalb werde ich die Gesundheits- und Pflegepolitik in bewährter Weise fortführen. Ersatzkassen erwarten von der Politik, dass die Soziale Pflegeversicherung zeitnah nachhaltig zukunftsfest gestaltet wird. Leistungsanpassungen und verbesserungen sind notwendig, müssen aber ausreichend finanziert werden. 37

39 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Thomas Ballast Vorstandsvorsitzender des vdek e. V. Askanischer Platz 1, Berlin, Tel.: 030 /