Appell an den Bundesrat: Aufnahme der beiden uigurischen Brüder als humanitärer Akt!

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1 Appell an den Bundesrat: Aufnahme der beiden uigurischen Brüder als humanitärer Akt! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den Schweizer Bundesrat und die Regierung des Kantons Jura dazu auf, die beiden uigurischen Brüder Bahtiyar und Arkin Mahnut aus humanitären Gründen aufzunehmen. Gründe für die Aufnahme Zehn Gründe sprechen für eine Aufnahme der beiden Uiguren in die Schweiz: 1. Die beiden Brüder sind unschuldig seit bald 8 Jahren in einem illegalen Gefängnis in Haft. Sie sind seit Oktober 2008 im Prinzip frei, müssen aber weiterhin im Gefängnis leben, weil sie nirgends hin können. Eine Rückschaffung nach China ist nicht zu verantworten, weil ihnen dort Folter und Todesstrafe droht. Kein Land, auch nicht die USA, hat ihnen die Aufnahme angeboten. 2. Kein Geheimdienst, keine Militärbehörde und kein Gericht weder die amerikanischen noch die chinesischen - konnten den beiden Brüdern terroristische Aktivitäten nachweisen. Sie sehen sich als Uiguren im Widerstand gegen die chinesische Unterdrückung. 3. Den beiden Brüdern konnte kein militärisches Training nachgewiesen werden. 4. Sie sind weder Mitglied einer islamistischen Organisation noch praktizieren sie einen fundamentalistischen islamischen Glauben. Sie hatten nie Kontakt zu den Taliban oder Al Kaida. Sie bekennen sich zu einem moderaten Islam. 5. Sie betonten immer, dass sie in den USA und der westlichen Welt Freunde sehen. 6. Keiner der bisher freigelassenen Uiguren in Albanien, Schweden, Palau und Bermuda ist kriminell oder extremistisch geworden. 7. Diese Woche ist in Genf ein usbekischer Ex-Guantánamo-Häftling aufgenommen worden. Um seine Aufnahme ist keine Debatte entstanden. 8. Die Schweiz ist bestens in der Lage, professionelle Unterstützung zur Verarbeitung des Traumas, das die beiden Brüder in den 8 Jahren Gefängnis erlebt haben, zu bieten. 9. Die uigurische Gemeinschaft in der Schweiz (rund 80 Personen) hat sich klar für die Aufnahme entschieden und bietet Hand, so dass eine schnelle Integration der beiden möglich ist. 10. Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen und mit einer traditionell humanitären Tradition ist prädestiniert dazu, den beiden Brüdern die Hoffnung zurück zu geben und ihnen einen Platz in Ruhe und Frieden zu geben. Damit würde die Schweiz einen kleinen Schritt zur Lösung eines Schandflecks der westlichen Welt unternehmen. Weitere frühere Häftlinge wurden zum Beispiel von Portugal, Frankreich, Irland, Belgien und anderen Ländern aufgenommen. Guantánamo muss so schnell wie möglich geschlossen werden.

2 Dem wirtschaftlichen und politischen Druck standhalten Noch im Dezember letzten Jahres sah es für die beiden Uiguren vielversprechend aus. Der Bundesrat liess verlauten, dass er gewillt sei, einige Ex-Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Die Bedingung lautete, dass Kantone bereit sind, diese zu beherbergen. Darauf wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass der Kanton Jura bereit wäre, zwei Uiguren aufzunehmen. Davon erfuhr aber auch die chinesische Botschaft. Sie intervenierte beim Bundesrat und drohte mit diplomatischen Konsequenzen. Diese Drohung liess die wirtschaftlichen Interessensverbände wie die Economie Suisse und die Handelskammer Schweiz-China aktiv werden. Sie verweisen auf die grossen Fortschritte auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen, welches die Schweiz als erster westlicher Staat mit China aushandeln möchte. Ein solches sei durch die Aufnahme der Uiguren gefährdet. Völlig ausgeklammert werden die Tatsachen, dass kein Land der Welt auch nur annähernd so viele Menschen zu Tode verurteilt wie China, dass Folter in den Gefängnissen eher die Regel als die Ausnahme ist, und dass mit einem riesigen Überwachungsapparat des kommunistischen Regimes jegliche Forderungen nach mehr Mitsprache, nach Durchsetzung der Minderheiten- und Menschenrechte und nach mehr Autonomie im Keime erdrückt werden. Die Regierung von China droht allen Ländern, welche die gravierenden Menschenrechtsverletzungen kritisieren, mit diplomatischen Konsequenzen. Gleichzeitig haben sie sich immer auch pragmatisch gezeigt. Wegen zweier Uiguren werden sie es nicht riskieren, das auch für sie prestigeträchtige Freihandelsabkommen zu gefährden oder einen Boykott gegen Schweizer Produkte in die Wege zu leiten.

3 Allgemeine Lage in Ostturkestan Seit 1949 ist Ostturkestan, in China uigurische autonome Region Xinjiang genannt, von China besetzt. Die Region ist strategisch für China sehr wichtig, da es reiche Bodenschätze wie Gas, Öl und Kohle aufweist. Zudem nutzte die Regierung in Peking die Region für 45 Atomtests, deren Folgen für die lokale Bevölkerung noch heute verheerend sind. Rund neun Millionen Uiguren leben in diesem Gebiet. Die Autonomie besteht nur auf Papier, denn für Uiguren gibt es kaum politische, zivile oder religiöse Grundrechte. Die chinesische Regierung fördert massiv die Ansiedlung von Han-Chinesen, welche die besseren Jobs bekommen. Friedliche Demonstrationen der Uiguren für mehr Selbstbestimmung werden mit brutalster Gewalt aufgelöst, und seit den 90er-Jahren sind 700 Uiguren in chinesischen Gefängnissen hingerichtet worden. Um dieser Unterdrückung und Diskriminierung zu entgehen, sind viele Uiguren ins Ausland geflohen, einige bis nach Europa, viele aber in Chinas Nachbarländer. Seit dem Aufstand der Uiguren anfangs Juli letzten Jahres sind bis heute rund 30 Uiguren zum Tode verurteilt worden. Die Repression hat massiv zugenommen. Für das laufende Jahr hat die chinesische Regierung das Budget für die innere Sicherheit für Ostturkestan fast verdoppelt. Die Gefangenen Uiguren in Guantánamo Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror wurden 22 Uiguren von der amerikanischen Armee nach Guantanamo verschleppt. Durchschnittlich US$ soll das amerikanische Militär für jeden Uiguren gezahlt haben. Die amerikanische Militärbehörde ist seit 2003 von Unschuld aller verhafteten Uiguren überzeugt und hat sie zur Freilassung vorgesehen. Da ihnen in China Verfolgung, Folter und sogar die Todesstrafe droht und der amerikanische Kongress die Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge verboten hat, braucht es Drittländer, die sie aufnehmen. Bisher konnten fünf Uiguren nach Albanien (davon einer weiter nach Schweden), sechs nach Palau und vier weitere nach Bermuda ausreisen. Die beiden Kandidaten für die Schweiz 1. Bahtiyar Mahnut Bahtiyar Mahnut ist der jüngere der beiden Brüder. Er verliess China im Alter von 25 Jahren. Er konnte die tägliche Diskriminierung und Unterdrückung nicht mehr aushalten und wollte einen Ort finden, wo er in Frieden leben konnte. Zu seinen Motiven sagte er im Verhör aus: My goal wasn t to go to Afghanistan. When I was in my country, the Chinese government tortured our people. We suffered much and I can t take it. That s why I left my country. Erst reiste Bahtiyar nach Kasachstan, verliess das Land aber bald wieder, denn ihm wurde gesagt, dass ihm in Kasachstan die Ausschaffung nach China drohte. Er reiste weiter nach Pakistan, und als gelernter Kleiderverkäufer versuchte er, eine Arbeit zu finden, denn seine ersparten 700$, die er bei sich hatte, reichten nicht für die Weiterreise nach Europa oder Amerika. Er hör-

4 te von einer Siedlung von Exil-Uiguren in Afghanistan, wo er Aufnahme finden könnte. Deshalb reiste er im Juni 2001 nach Afghanistan weiter, in der Hoffnung, dort etwas Geld zur Weiterreise verdienen zu können. In der Gemeinschaft der Exil-Uiguren führte er ein ruhiges und friedliches Leben, abgeschnitten von der Weltpolitik. Diese Siedlung wurde anfänglich als Trainingslager einer Terroristenorganisation bezeichnet. Allerdings gab es in diesem Ort nur gerade eine Kalaschnikow, wie es in praktisch allen Siedlungen in Afghanistan gibt, und kaum Munition. Wohl wurde von den Männern der Kampf gegen China für ein unabhängiges Ostturkestan diskutiert, doch dass es sich um ein Ausbildungslager für den Kampf gegen den Westen handelt, konnte nie bestätigt werden. Die Männer wussten nichts von den Kämpfen zwischen den Taliban und der Nordallianz. Die Bombardierung der Amerikaner traf sie deshalb völlig unerwartet. Als auch ihre Siedlung getroffen wurde, flohen Bahtiyar mit den anderen zurück nach Pakistan. Die Uiguren wurden in der Folge von der lokalen Bevölkerung an die Amerikaner gegen ein Kopfgeld von etwa US $ pro Person verkauft. Die amerikanischen Streitkräfte hatten Flugblätter über der Region abgeworfen mit der Aufschrift: Sie können Millionen von Dollar verdienen, wenn Sie den gegen die Taliban kämpfenden Truppen helfen, Anhänger von al Qaida und der Taliban festzunehmen. Als Ausländer waren die Uiguren besonders gefährdet. Bereits ab 2003 stand jedoch auch für die US-Regierung fest, dass die Uiguren keine Terroristen sind. Es wurde keine Anklage gegen die Uiguren formuliert. Eine Rückschaffung nach China ist aber nicht denkbar, denn dort droht den Uiguren Folter und die Todesstrafe. Bakhiyar sagte dazu: If I am sent back to China, they will torture me really bad. They will use dogs; they will pull out my nails Seit bald acht Jahren ist Bahtiyar in Guantanamo unschuldig inhaftiert und seit 2008 wird versucht, ein Drittland für ihn zu finden. Bahtiyar ist wie auch die anderen uigurischen Häftlinge in Guantanamo zum Spielball der Grossmächte geworden. 2. Arkin Mahnut Der ältere der beiden Brüder, den die Schweiz aufzunehmen erwägt, ist Arkin Mahnut. Arkin ist 1964 geboren, arbeitete als Schuhmacher und hatte eine Frau und zwei Kinder. Als Bahtiyar im Sommer 2001 aus Afghanistan die Mutter anrief, bat sie Arkin darum, nach seinem Bruder zu suchen und ihn wieder nach Hause zu bringen. Arkin reiste nach Kabul, wo er etwa sechs Wochen in einem Gasthaus verbrachte, da er nicht wusste, wie zu seinem Bruder zu gelangen. Nach eigenen Angaben empfahlen ihm aber die Besitzer des Gasthauses, auf keinen Fall auf die Strasse zu gehen, denn ihm drohe Gefahr durch die Taliban, da er keinen Bart trug. Zudem hätte eine Verhaftung Arkins auch Konsequenzen für seine Gastgeber gehabt. Als die amerikanische Bombardierung einsetzte, floh Arkin in den Norden Afghanistans. Er wurde vermutlich von der Nordallianz aufgefangen und wie sein Bruder an die Amerikaner verkauft. Die beiden Brüder sahen sich zum ersten Mal im Gefangenenlager in Guantanamo, im Jahre Sie konnten sich aber auch in Guantanamo, nur wenige Me-

5 ter voneinander getrennt, über mehrere Jahre nicht sehen. Arkin traf die Tatsache, unschuldig gefangen gehalten zu werden, psychisch sehr. Durch die unmenschlichen Haftbedingungen wie der zweijährigen Einzelhaft leidet er an einer posttraumatischen Belastungsstörung, die nur durch eine Freilassung in ein geeignetes Umfeld geheilt werden kann. Arkin zeigte sich durch die psychische Belastung auch nicht immer sehr kooperativ mit dem amerikanischen Militär. Er selbst äusserte sich dazu: If you are in prison, sometimes you get mad. Sometimes you get mad and upset. Sometimes you are sad. When innocent people end up in prison, you begin to think about your family, you get frustrated. Arkin schwor, er hätte in seinem ganzen Leben nie eine Waffe auch nur angefasst, von al Qaida hörte er zum ersten Mal wie alle anderen Uiguren - als er bereits in Guantánamo war. When I was in my home country I did not even know what a Jihad was. I had never heard of Jihad. No one ever talked about Jihad. I did not even pray when I lived in my own country. Bern,