EverNews Annahme der Abzocker-Initiative

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1 1 EverNews Annahme der Abzocker-Initiative April 2013 Annahme der Abzocker-Initiative Was ändert sich für Ihr Unternehmen?

2 2 EverNews Annahme der Abzocker-Initiative Dieser Newsletter informiert Sie kurz über die Relevanz und die rechtlichen und organisatorischen Änderungen, die infolge der Annahme der Abzocker-Initiative zu erwarten sind. Das Wichtigste in Kürze Annahme der Initiative Das Schweizer Stimmvolk hat am 3. März 2013 die Eidgenössische Volksinitiative gegen die Abzockerei von Thomas Minder angenommen, die in Art. 95 Abs. 3 der Bundesverfassung wesentliche Änderungen zum Entschädigungsrecht in kotierten Gesellschaften festlegt. Die neue Verfassungsnorm, obwohl teilweise konkret ausformuliert, ist nicht unmittelbar anwendbar. Bis zum 3. März 2014 muss der Bundesrat eine Ausführungsverordnung erlassen. Parallel dazu ist das Parlament aufgefordert, entsprechende gesetzliche Ausführungsbestimmungen zu verfügen. Das erfordert v.a. eine Änderung des Aktienrechts. Die sind frühestens für das Jahr 2014 zu erwarten; eine Rückwirkung ist jedoch nicht möglich. Anwendungsbereich Betroffen sind nur Schweizer Aktiengesellschaften, deren Aktien an einer in- oder ausländischen Börse gelistet sind (also nur ca % sämtlicher Gesellschaften in der Schweiz). Nicht betroffen sind hingegen ausländische Aktiengesellschaften, auch wenn sie in der Schweiz an einer Börse gelistet sind. Auch GmbH oder Gesellschaften die lediglich Obligationen gelistet haben, sind nicht betroffen. Bei spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften ist fallweise zu entscheiden. Trotz des limitierten Anwendungsbereichs dürften die früher oder später auch Einfluss auf die Corporate Governance der KMU haben. Hohe strafrechtliche Sanktionen Bemerkenswert ist die Vorschrift, dass Wiederhandlungen gegen die Bestimmungen der Initiative mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen sanktioniert werden können. Diese Sanktionen waren letztlich politisch motiviert. Viele unbestimmte Rechtsbegriffe müssen in der Praxis und im Gesetz genauer definiert werden. Hier ist daher in der Umsetzung noch vieles offen. Übersicht über die inhaltlichen Wahlen Die Generalversammlung wählt einzeln oder gemeinsam die Mitglieder des Verwaltungsrats für eine Dauer von einem bis drei Jahren, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Der Präsident des Verwaltungsrats wird vom Verwaltungsrat selbst gewählt, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Die Generalversammlung wählt jährlich einzeln: die Mitglieder des Verwaltungsrats den Verwaltungsratspräsidenten die Mitglieder des Vergütungsausschusses den unabhängigen Stimmrechtsvertreter Die Mitglieder und auch der Präsident müssen neu jährlich einzeln (d.h. namentlich) gewählt werden. Dies hat aber nicht eine Amtszeitbeschränkung auf ein Jahr zur Folge. Es ist möglich, dass die jährliche Wiederwahl künftig auch bei KMU zur Good Practice wird. Ziel der Initiative ist eine möglichst weitgehende, unverfälschte Willensbildung der Generalversammlung, wofür neu ein unabhängiger Stimmrechtsvertreter gewählt werden muss. Massgebend bleiben aber die Weisungen an den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Ob ein Vergütungsausschuss besteht, ist letztlich der Organisation der Gesellschaft überlassen. Diese Funktion kann auch durch den Verwaltungsrat selbst vorgenommen werden.

3 3 Abstimmungen Die Pensionskassen stimmen frei und ohne Offenlegung ab. Die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist zugelassen. Eine elektronische Fernabstimmung ist nicht zwingend und nur dort möglich, wo der Verwaltungsrat dies organisatorisch vorsieht. Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie abgestimmt haben. Die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist grundsätzlich untersagt. Die Aktionäre können elektronisch fern abstimmen. Die Vorlage regelt nicht, wie das Versicherten-Interesse feststellbar ist. Eine Stimmpflicht dürfte sich wohl nur ergeben, wenn eine Enthaltung nicht im Interesse der Versicherten ist. Durch die elektronische Stimmabgabe dürfte sich die Aktionärsdemokratie wesentlich ändern; es ist zu erwarten, dass dadurch zahlenmässig mehr Aktionäre ihre Stimme abgeben werden. Ob dies allerdings einen massgeblichen Einfluss auf die Abstimmungsresultate haben wird, ist fraglich, da bei der Aktiengesellschaft bekanntlich die Kapitalbeteiligung relevant ist und nicht das Kopfstimmrecht gilt. Die Initiative geht nicht von der unmittelbaren elektronischen Einflussnahme während der Generalversammlung aus. Dies wäre sowohl technisch wie auch praktisch kaum durchführbar und würde ein erhebliches rechtliches Risiko mit sich bringen. Vielmehr sollen die Aktionäre unter Verwendung elektronischer Mittel (Internet, , SMS, etc.) ihre Stimme im Vorfeld abgeben können. Es ist zu hoffen, dass die Ausführungsbestimmungen die technischen Minimalanforderungen definieren und auch klären, ob bei notariell beglaubigten Abstimmungen (bspw. bei Statutenänderungen) eine elektronische Abstimmung möglich ist. Die zwangsweise Einführung des elektronischen Stimmrechts entspricht sicher dem Zeitgeist und einem praktischen Bedürfnis der Aktionäre. Für die Gesellschaft dürfte es aber Mehrkosten mit sich bringen. Der konkrete Nutzen ist v.a. bei kleineren Gesellschaften fraglich. Die Abschaffung der Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist gemäss Einschätzung von Experten für die Aktionäre in der Praxis wenig bedeutend. Die Stimmen können neu dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter gegeben werden.

4 4 EverNews Annahme der Abzocker-Initiative Statutarische Vorschriften zu Entschädigungen und Vergütungen Keine entsprechenden Regelungen. Konsultativabstimmungen über Vergütungen sind fakultativ. Keine entsprechenden Regelungen. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden. Die Statuten regeln neu die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns. Die Statuten regeln auch die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder. Wesentlich ist, dass die Generalversammlung neu über die genannten Vergütungen abstimmen muss, was letztlich eine Kompetenzverschiebung vom Verwaltungsrat hin zu den Aktionären bedeutet. Verlangt wird aber nur die statutarische Regelung von Grundsätzen (Kreis der betroffenen Personen, Kriterien für die Ausrichtung etc.). Ob ein erhöhter Detaillierungsgrad in den Statuten zu mehr Klarheit und somit weniger Diskussionen an der Generalversammlung führen wird, darf in Frage gestellt werden. Allfällige bisherige Konsultativabstimmungen der Generalversammlung über Vergütungen werden parallel nicht mehr zugelassen. Unter den Begriff Vergütungen fallen Honorare, Löhne, Boni, Gutschriften, Tantiemen, Beteiligungen am Geschäftsergebnis, Sachleistungen, Wandel- und Optionsrechte, Abgangsentschädigungen, Antrittsprämien, Bürgschaften, Verzicht auf Forderungen und auch Garantien. Gewisse Entschädigungen werden neu schlicht verboten sein. Es dürfte indes heikle Abgrenzungsfragen bei einzelnen Lohnkomponenten geben (z.b. Regelungen bei Auflösungsvereinbarungen). Beispielsweise ist unklar, ob Karenzentschädigungen für nachvertragliche Konkurrenzverbote eine Umgehung darstellen könnten. Kündigungsfristen bis zu sechs Monaten sollten weiterhin unproblematisch sein, da sie üblich und im Interesse der Gesellschaft sind. Jedoch dürften Kündigungsfristen bis (und v.a. über) 12 Monate nur noch fallweise gerechtfertigt sein, z.b. weil es um die Bindung von spezifischem Know-how geht. Ob die Regelungen tatsächlich die Höhe der Entschädigungen beeinflussen wird, ist fraglich. Diese Diskussionen dürften aber auch auf die Corporate Governance der KMU ausstrahlen.

5 5 EverNews Annahme der Abzocker-Initiative Empfehlung rechtliche und organisatorische Massnahmen Für die betroffenen in der Schweiz kotierten Unternehmen ergeben sich aus der Initiative folgende rechtlichen und organisatorischen Massnahmen: Anpassung der Statuten und des Organisationsreglements sowie Durchführung einer Verwaltungsratssitzung resp. Generalversammlung (frühestens 2014) zwecks Einführung der neuen Statutenbestimmungen sobald die Ausführungsbestimmungen vorliegen. Anpassung der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungs-Mitglieder sowie der Mandatsverträge der Organmitglieder. Überprüfung und allenfalls Anpassung des bestehenden Vergütungssytems; sofern vorhanden, Anpassung des Vergütungsreglements. Pensionskassen müssen ihre Regelungen zur Ausübung der Aktionärsrechte anpassen und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Schaffung der erforderlichen technischen Voraussetzungen zur elektronischen Stimmabgabe aus der Ferne (Ausarbeitung eines diesbezüglichen Reglements mit Rahmenbedingungen zur Identifizierung, Stimmabgabe, Fristen, etc.). Es sind klare Weisungen und interne Schulungen betreffend die neuen Vergütungsregeln notwendig, um die Compliance stets einzuhalten. Beim Abschluss von Arbeitsverträgen mit Geschäftsleitungsmitgliedern ist bereits heute wegen möglicher späterer Anpassungen ein entsprechender Vorbehalt anzubringen. Ihre Ansprechpersonen Gesellschaftsrecht, M&A Kapitalmarkt Marc Nufer Tel: Arbeitsrecht, Prozessrecht Monika McQuillen Tel: Diese Veröffentlichung hat den Stand April Die darin enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und ohne vorherige Beratung im Einzelfall nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Insbesondere ersetzen sie keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen. Eversheds Schweiz DT02445