Niederschrift. über die. Sitzung des Gemeinderates. anwesend waren: Bürgermeister Mag. Dr. Stefan Moisi

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1 Gemeinde N a t t e r s Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 13. Juli 2010 Beginn: Uhr im Gemeindeamt Natters Ende: Uhr anwesend waren: Bürgermeister Mag. Dr. Stefan Moisi Vizebürgermeister Gemeindevorstände Josef Mayr Thomas Baumüller Richard Pittl DI. Wolfgang Raudaschl Gemeinderäte Johannes Abentung DI. Arnold Drexel Gottfried Bergmann Wolfgang Kofler Dr. Heinz Lemmerer Gottfried Mösl Thomas Kerschbaumer Ersatzgemeinderäte Lukas Haller außerdem anwesend waren: Zuhörer entschuldigt abwesend waren: Dr. Andreas Ermacora nicht entschuldigt abwesend waren: Vorsitzender: Bgm. Mag. Dr. Stefan Moisi Schriftführerin: Maria Bacher Die Einladung erfolgte am: Die Sitzung war: Die Sitzung war: öffentlich nicht öffentlich beschlussfähig nicht beschlussfähig

2 Tagesordnung 1) Sitzungsniederschrift vom ) Bericht des Bürgermeisters 3) Kinderspielplatz Waidburg Auftragsvergabe 4) Friedhofsmauer Sanierung Nordteil, Kirchweggeländer Sanierung 5) Widmung Kofler Gründl mit Hochwasserverbauung - Situationsbericht 6) Volksschule Austausch einer Schultafel 7) Volksschule Auswertung der Befragung über Mittagstisch, ev. Maßnahmen 8) Trinkwasserkraftwerk Mutters Bereitstellung des Überwassers von Natters 9) Trinkwasserkraftwerk Natters Grundsatzbeschluss, ev. Projektierungsauftrag 10) Kindergarten Beschäftigung einer zusätzlichen Hilfskraft wegen Integrationskind 11) Anträge 12) Anfragen und Allfälliges Verlauf der Sitzung Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und geht zur Tagesordnung über. Der Ersatzgemeinderat Lukas Haller wird angelobt. 1) Sitzungsniederschrift vom GR. Ermacora gab per vom einen Ergänzungswunsch zu Punkt 5) der Sitzungsniederschrift vom bekannt. Das Protokoll wurde dahingehend ergänzt und die gesamte Ausfertigung den Gemeinderäten erneut zugestellt. Bgm. Moisi verliest das und stellt dazu fest, dass er sich die Passage am Wiedergabegerät noch einmal angehört hat und der Wortlaut nicht ganz der Anmerkung von GR. Ermacora entspricht. Bgm. Moisi verliest das wörtliche Protokoll zu dieser Stelle des Punktes 5) und betont, dass er nicht von einem Kaufpreis gesprochen hat. Dann erteilt er VzBgm. Mayr das Wort, der eine Aufklärung zu diesem Seegeschäft geben will.

3 VzBgm. Mayr berichtet: Es gibt aus dem Jahr 2006 einen Straßenbaubescheid, in dem es heißt, dass die Grundablöse für die Straßenverbreiterung zwischen der Giner Freizeit GmbH. und der Agrargemeinschaft abzuwickeln ist. Das ist auch so erfolgt. Herr Giner benötigte dann noch ca. 92 m² Grund von der Agrargemeinschaft, um eine zweispurige Zufahrt zum neuen Gebäude schaffen zu können. Die Verhandlungen dafür wurden im Jahr 2007 geführt und bei der Vollversammlung im Jänner 2008 beschlossen. Die Vermessungsurkunde und der Kaufvertrag dazu wurden im März 2008 erstellt. Der Geldfluss zu diesem Rechtsgeschäft hat sich um einige Zeit verschoben, er war am Alle Geldbewegungen sind bei der Agrargemeinschaft genauestens aufgezeichnet. Es kann jederzeit Einsicht genommen werden. Der zweite Rechnungskreis wird geführt. Es gibt noch keinen Feststellungsbescheid, daher gelten für die Agrargemeinschaft die derzeitigen Statuten. Auf Grund der Anfrage von GR. Lemmerer, erklärt VzBgm. Mayr, dass die Zahlung vom dem zweiten Rechnungskreis zugeführt wurde. GR. Lemmerer stellt fest, dass der Bürgermeister bei der letzten Sitzung gesagt hat, die Zahlung sei vor dem 19. Feber 2010 erfolgt. Dazu erklärt Bgm. Moisi, dass er die Zahlung für die 350 m² Grund á 80,-- für die Straßenverbreiterung gemeint habe und davon 80 % im Jahr 2006, das sind ,--, eingegangen sind. Am sind dann noch ,-- an die Agrargemeinschaft geflossen. VzBgm. Mayr fügt hinzu, dass der Betrag nicht zur Gänze an die Agrargemeinschaft gegangen ist, sondern auch an verschiedene Nutzungsberechtigte. Es wurde vereinbart, dass diese Feststellungen in das Protokoll der heutigen Sitzung vom aufgenommen werden. Anschließend wurde die Niederschrift vom unterfertigt. 2) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeindevorständen für das konstruktive Gespräch bei der letzten Sitzung. Umsatzsteuerprüfung Die Umsatzsteuerprüfung durch das Finanzamt Innsbruck hat keine Beanstandungen ergeben. Die Rechtmäßigkeit des Vorsteuerabzuges beim Bau des Vereinsheimes, des Kinderspielplatzes, des Beachvolleyballplatzes und der Sportvereinskantine wurde vom Finanzamt geprüft und akzeptiert. Postwurfsendung Der Grünschnittplatz ist ab während des Sommers zusätzlich auch mittwochs in der Zeit von bis Uhr geöffnet und wird von den Ferialarbeitern betreut. Auf den ausgeschriebenen Autoabstellplatz gibt es ein gutes Echo. Am Freitag wird über die Vergabe entschieden. Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde 50 Schnuppertickets von der ÖBB-Postbus GmbH. geschenkt bekommen hat, die bei der Gemeinde abgeholt werden können und bereits abgeholt werden. Die zwei bis drei Monatstickets werden von der Gemeinde angekauft und dann verliehen.

4 Waldwandertag Der Waldaufseher wird zusammen mit seinen Vorgesetzten - Herrn Ing. Kostenzer und Herrn DI. Brenner von der Bezirksforstinspektion - zu Beginn des Schuljahres einen Waldwandertag veranstalten, um der Bevölkerung forstbautechnisch notwendige Maßnahmen zu erklären. Es hat sich gezeigt, dass teilweise in der Bevölkerung ein Unverständnis für einige Arbeiten herrscht. Der genaue Termin wird in der Dorfzeitung Natters im Blick, die Ende August erscheinen wird, angekündigt. Foto für Sitzungszimmer Im Sitzungszimmer wird demnächst ein Foto von Altbürgermeister Alois Falschlunger ebenfalls in Schwarz-Weiß-Ausführung angebracht. 3) Kinderspielplatz Waidburg - Auftragsvergabe Der Bürgermeister bittet den Obmann des Bauausschusses GVSt. Pittl über den aktuellen Stand der Planungsarbeiten für den Kinderspielplatz bzw. über das Angebot der Fa. Obra zu berichten. GVSt. Pittl informiert über einige der geplanten Spielgeräte (Seilbahn, Matschbereich getrennt vom Sandbereich, Korbschaukel, Sandkiste, Rutsche, ). Die Gemeinderäte können in den Plan mit den vorgesehenen Spielgeräten Einsicht nehmen. Des Weiteren teilt GVSt. Pittl mit, dass nach Verhandlungen mit der Fa. Obra ein zweites überarbeitetes Angebot mit guten Konditionen vorgelegt wurde. Der Bauausschuss war der Meinung, kein weiteres Angebot einer anderen Firma einzuholen, da die Spielgeräte untereinander schwer vergleichbar sind. Da der Vertreter der Fa. Obra in Völs wohnt, erscheint die Firma greifbarer als die übrigen, die ihre Sitze in anderen Bundesländern haben. Der Gesamtpreis für die Spielgeräte beträgt ,46 netto inklusive den Stunden für den Montageleiter. Zwei weitere Arbeiter müssen seitens der Gemeinde beim Aufstellen der Geräte mithelfen. Die Erd- und Installationsarbeiten müssen von der Gemeinde gesondert erbracht werden. Die Lieferzeit für die Spielgeräte beträgt sechs Wochen. Die Fertigstellung ist für Herbst vorgesehen. GVSt. Raudaschl erkundigt sich, ob das Stift Wilten als Grundeigentümerin über den geplanten Spielplatz informiert wurde. VzBgm. Mayr wollte bereits Kontakt aufnehmen, der Abt und der Verwalter sind jedoch zurzeit auf Urlaub. Er wird sich darum kümmern. Unter dem Vorbehalt, dass VzBgm. Mayr das Stift Wilten über den geplanten Spielplatz informiert, wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Spielgeräte an die Fa. Obra laut vorliegendem Angebot zu einem Preis von ,15 brutto zu erteilen. GR. Lemmerer regt an, auch über die notwendigen Erdarbeiten und Installationen zu sprechen. Die Gemeinderäte sind der Meinung, dass die einheimische Fa. Triendl ein Angebot für die Erdarbeiten in Regie legen soll, die Installationsarbeiten von den Gemeindearbeitern ausgeführt werden können und wegen der Errichtung des Zaunes mit Herrn Michael Triendl, der bei der PSP arbeitet, Kontakt aufgenommen werden soll, damit die Arbeiten dann, wenn sie anfallen, vergeben werden können.

5 4) Friedhofsmauer Sanierung Nordteil, Kirchweggeländer Sanierung Friedhofsmauer Der Nordteil der Friedhofsmauer muss noch saniert werden. GR. Bergmann stellt fest, dass die restliche Mauer in der gleichen Weise saniert werden sollte wie die Vorderfront. Zusammen mit den Gemeindearbeitern würde er die Sanierung übernehmen, damit die Mauer ein einheitliches Bild ergibt. GR. Bergmann wird die Arbeiten wieder gratis durchführen. Einvernehmlich wird festgelegt, dass für die Schrämarbeiten zwei bis drei Leute des PSP Dienstes angefordert werden, die Feinarbeiten von den Gemeinde- und Ferialarbeitern unter der Aufsicht von GR. Bergmann ausgeführt werden sollen. GR. Bergmann möchte, dass die Arbeiten möglichst bald in Angriff genommen werden. Die Durchführung wird ca. zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen. Kirchweggeländer GVSt. Pittl hat als Obmann des Bauausschusses mit Schlossermeister Mayr das Kirchweggeländer wegen der notwendigen Reparaturarbeiten besichtigt. Dabei stellte sich heraus, dass die angerosteten Stellen zwar repariert werden können, die Lösung jedoch nicht von Dauer sein wird. Als Zeitaufwand nimmt Herr Mayr ca. ein bis zwei Tage für eine Schlosserpartie an. Hinzu kommen das Material und die Malerarbeiten. Eine komplette stahlbautechnische Sanierung wird lt. Mayr mindestens eine Woche in Anspruch nehmen, zuzüglich der Material- und Malerkosten. Des Weiteren ist bei einer Sanierung zu bedenken, dass die Höhe des Geländers nicht mehr der Norm entspricht (nur 90 cm anstelle 100 cm) und die Abstände zwischen den waagrechten Profilrohren zu groß sind. Diese Mängel müssen auch beseitigt werden. Bei einer normgerechten Herstellung wäre eine Neuanschaffung am vernünftigsten. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine Sanierung keinen Sinn hat. Es sollten verschiedene Angebote für eine Erneuerung eingeholt werden, wobei der Bauausschuss die Richtlinien für die Ausschreibung festlegen soll. Es wird eine verzinkte Variante gewünscht, wobei die Firmen Gestaltungsvorschläge vorlegen sollten. 5) Widmung Kofler Gründl mit Hochwasserverbauung Situationsbericht Der Wasserrechtsbescheid ist nunmehr eingelangt. Die Gemeinde hat Gespräche mit dem Ziviltechnikerbüro Arming, Herrn Rochelt von der Fa. Trendbau (Bauträger) und mit dem Raumplaner Herrn DI. Egg geführt. Dabei wurde vereinbart, dass Herr Rochelt seine Bebauungsvorschläge bringen sollte und sich überlegt, wo ein Durchgangsweg eingeplant werden kann. Diese Planungen müssen in Absprache mit dem Raumplaner erfolgen und sollten bis zum Herbst einlangen. Der Bürgermeister erörtert dann die Zusage, die der vorige Gemeinderat Herrn Wieser gegeben hat, in der es heißt, dass Herr Wieser über das gesamte Kofler Gründl frei verfügen kann, falls die Gemeinde anstelle des dortigen 30 %igen Grundanspruches ca m² á 220,-- (Tauschvariante 2:1) der Koflers Puite in der Nähe des Dorfplatzes erwerben kann. Der Bürgermeister spricht sich im Namen der Gemeinschaftsliste für diesen Tausch aus. Bgm. Moisi bittet GVSt. Raudaschl und VzBgm. Mayr zur Stellungnahme.

6 GVSt. Raudaschl befürwortet den Tausch, denn er findet den Erwerb des Grundes am Dorfplatz für sinnvoll. VzBgm. Mayr bekundet, dass seine Fraktion dem vorbereiteten Tausch positiv gegenüber steht. GR. Lemmerer informiert, dass er zusammen mit GR. Ermacora als Anrainer Berufung gegen den Wasserrechtsbescheid eingebracht hat. Bgm. Moisi und VzBgm. Mayr finden es wichtig, dass jede Fraktion in der heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Tausch abgibt, damit Herr Wieser informiert werden kann, welche Grundfläche ihm zur Verfügung steht. GVSt. Raudaschl erinnert, dass der vorige Gemeinderat eine Deckelung der Beteiligung beim Bau des Entlastungskanals beschlossen hat, u.zw. in der Höhe von ,--. Damit hat sich die Gemeinde gegenüber Herrn Wieser auch verpflichtet. GR. Lemmerer stellt fest, dass ihn als Anrainer vor allem die Fragen zur Art der Verbauung (Dichte, Zufahrt, ) interessieren. Falls 100 % des Grundes zur Verfügung stehen, hat der Bauträger einen wesentlich größeren Spielraum als bei der Variante 70 % zu 30 %. Ohne Vorlage eines konkreten Planes kann er dem Tausch nicht zustimmen. Er glaubt, dass GR. Ermacora die gleiche Meinung wie er vertritt. GVSt. Baumüller stellt fest, dass die Dorfliste grundsätzlich zum Projekt steht, der Tausch wurde immer befürwortet. Bezüglich der Straßenplanung und Kanalverlegung muss auf die Nachbarn Rücksicht genommen werden. Des Weiteren ergänzt GVSt. Baumüller, dass bei der Besprechung mit Herrn Rochelt festgehalten wurde, dass die Baustruktur in die Umgebung passen muss. GR. Drexel schließt sich bei der Zustimmung zum Tausch dem Listenführer GVSt. Raudaschl an auch wenn GR. Ermacora als Anrainer anders über die Situation befindet. GR. Mösl steht dem Tausch positiv gegenüber. 6) Volksschule Austausch einer Schultafel Bei der Überprüfung der Schultafeln stellt sich heraus, dass eine nicht mehr den TÜV Bestimmungen entspricht und ausgetauscht werden muss. Es liegen folgende drei Angebote für eine Neuanschaffung vor: Fa. Betzold mit einem Preis von 1.618,-- Fa. Innverlag ,-- Fa. Kapeller ,80 (inkl. Abmontage und Entsorgung der alten Tafel) Einstimmig wurde beschlossen, der Firma Kapeller aus Haiming als Bestbieter den Auftrag für den Austausch der Schultafel laut vorliegendem Angebot vom zu einem Preis von 1.150,80 zu erteilen. 7) Volksschule Auswertung der Befragung über Mittagstisch, ev. Maßnahmen In der Volksschule hat eine Bedarfserhebung für die Errichtung eines Mittagstisches bzw. einer Nachmittagsbetreuung stattgefunden. Nach dem Schulorganisationsgesetz muss eine Mindestanzahl von sieben Kindern pro Tag gegeben sein, die die Einrichtung in Anspruch nehmen. Des Weiteren ist festgelegt, dass die Kinder, die den Mittagstisch nützen, frühestens um Uhr die Nachmittagsbetreuung verlassen dürfen.

7 Bei der Befragung wurde die Mindestanzahl nicht erreicht, deshalb wird der Mittagstisch bzw. die Nachmittagsbetreuung für das kommende Schuljahr nicht eingerichtet. GR. Lemmerer empfindet das Schreiben, das für die konkrete Anmeldung zur Nachmittagsbetreuung ausgegeben wurde, als eher abwerbend. Es ist bekannt, dass der Direktor kein Befürworter dieser Einrichtung ist und so meldeten sich nach diesem Schreiben dann zu wenig für die Nachmittagsbetreuung an. Ursprünglich hatte es Anmeldungen gegeben. Er findet es nicht richtig, dass dieses Schreiben von Herrn Dir. Wurzer vom Bürgermeister unterstützt und unterschrieben wurde. Auf Aufforderung von Bgm. Moisi verliest GR. Lemmerer das Schreiben. Darauf meint der Bürgermeister, dass dieses Schreiben lediglich wichtige Informationen für die Eltern enthalten hat. Es herrschte nämlich die Meinung, die Kinder nach dem Mittagstisch abholen zu können. Diese Möglichkeit besteht jedoch nach dem Schulorganisationsgesetz nicht. GVSt. Baumüller ist der Meinung, dass die Gemeinde nicht viel Interesse an der Nachmittagsbetreuung zeigt. Man könnte nämlich ein Projekt starten und sich nicht auf Zeiten fixieren, vor denen kein Kind die Betreuungseinrichtung verlassen darf. Er stellt fest, dass die Gemeinde nicht fördernd hinter diesem Thema steht. Bgm. Moisi entgegnet, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften notwendig ist, denn der Betreuungsperson obliegt bis Uhr die Verantwortung für die Kinder. VzBgm. Mayr stellt klar, dass das Projekt nicht wegen der Gemeinde gescheitert ist, sondern weil die Mindestanzahl von Anmeldungen nicht erreicht wurde. Er glaubt, man sollte in Zukunft eine gemeinsame Lösung mit Mutters anstreben. Bgm. Moisi ergänzt, dass mit dem gemeinsamen Sommerkindergarten bereits ein Zeichen für das Bemühen der Gemeinde in diese Richtung gesetzt wurde. Abschließend stellt der Bürgermeister fest, dass er die Meinung von GVSt. Baumüller nicht teilt, wenn er behauptet, die Gemeinde habe eine negative Einstellung zur Nachmittagsbetreuung. 8) Trinkwasserkraftwerk Mutters Bereitstellung des Überwassers von Natters Bürgermeister Hansjörg Peer aus Mutters ist an die Gemeinde Natters herangetreten, ob die Gemeinde Natters ihr Überwasser für das Trinkwasserkraftwerk Mutters zur Verfügung stellen würde. Bürgermeister Moisi bittet GVSt. Raudaschl als Planer und Mitarbeiter der Fa. Kirchebner das Projekt Trinkwasserkraftwerk Mutters zu erklären. GVSt. Raudaschl erläutert die Schüttungen der verschiedenen Quellen, den geplanten Bau und die Wirtschaftlichkeit des Projektes. Laut seinen Berechnungen könnte die Gemeinde Natters für das Überwasser einen Ertrag von ca ,-- bis ,-- pro Jahr erzielen. Das Wasser nach dem Durchlauf beim Kraftwerk könnte dann auch von der Stadt Innsbruck genützt werden das Wasser könnte verkauft werden, es hat ja Trinkwasserqualität. Laut Auskunft der IKB wird es derzeit jedoch nicht benötigt. Das Projekt Trinkwasserkraftwerk Mutters ist bereits genehmigt, mit dem Bau wird im September 2010 begonnen, die Fertigstellung ist für den Herbst 2011 geplant. Die Trinkwasserversorgung für Natters ist auf jeden Fall sicher gestellt, denn diese ist dem Kraftwerk vorgeschaltet. Es fließt nur das nicht benötigte Überwasser zum Kraftwerk.

8 Einstimmig wurde beschlossen, der Gemeinde Mutters grundsätzlich das Überwasser von Natters für das Trinkwasserkraftwerk Mutters zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wird der Bürgermeister beauftragt, mit der Gemeinde Mutters bezüglich der Abklärung weiterer Details (u.a. Entschädigungszahlungen ) in Verhandlung zu treten. 9) Trinkwasserkraftwerk Natters Grundsatzbeschluss, ev. Projektierungsauftrag Das Büro Kirchebner hatte auch bereits den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Trinkwasserkraftwerk für Natters. Dabei ging es darum für die Nutzung der Kreither Quellen einen optimalen Standort zu finden. Die genauen Schüttungsmengen der Quellen wurden während des vergangenen Jahres mittels einer installierten Messeinrichtung genau ermittelt. Auf Grund der bereits durchgeführten Studie ist zurzeit kein Beschluss notwendig. Alle Fraktionen befürworten das Trinkwasserkraftwerk. Zu gegebener Zeit wird dann der entsprechende Beschluss gefasst. 10) Kindergarten Beschäftigung einer zusätzlichen Hilfskraft wegen Integrationskind Die pädagogische Fachberaterin für Integration, Frau Christine Falch, von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat die Kindergartenleiterin und dann die Gemeinde informiert, dass im kommenden Kindergartenjahr - auf Grund eines medizinischen Gutachtens bei einem Kind ein erhöhter Förderungsbedarf besteht. Es ist ein sogenanntes Integrationskind. Die Gemeinde ist verpflichtet, dafür eine Stützkraft anzustellen, u.zw. eine Kindergartenhelferin ohne Anspruch auf Ferien. Die anfallenden Kosten werden zu 80 % vom Land getragen. Der Bürgermeister hat mit Frau Birgit Schröder, die im vergangenem Jahr als Pädagogin die dritte Kindergartengruppe betreut hat und im Juli auf Grund des befristeten Dienstvertrages gekündigt wurde, gesprochen, ob sie ab Herbst die Stelle als Kindergartenhelferin antreten möchte. Sie hat zugesagt und ist mit der entsprechenden Entlohnung und dem Beschäftigungsausmaß von 23 Stunden einverstanden. Die Beschäftigung endet mit dem Ablauf des Kindergartenjahres, da der Bedarf nur für das Kindergartenjahr 2010/11 festgestellt wurde. Erst im Laufe des Jahres wird eine eventuelle Verlängerung des erhöhten Förderungsbedarfes von den entsprechenden Stellen geprüft. Einstimmig wurde beschlossen, Frau Birgit Schröder für das Kindergartenjahr 2010/11 als Assistenzkraft mit der Entlohnung als Kindergartenhelferin ohne Anspruch auf Ferien anzustellen, wobei die Beschäftigung mit Ablauf des Kindergartenjahres endet. 11) Anträge Die Gemeinschaftsliste Natters mit den Gemeinderäten Gottfried Bergmann und Dr. Stefan Moisi hat einen schriftlichen Antrag an den Gemeinderat der Gemeinde Natters zur Errichtung eines Kindergarten- und Schulunterstützungsfonds gestellt.

9 Die Abschrift des Antrages gilt als Protokollerklärung und ist gemäß 6 Abs. 6 lit. f der Natterer Gemeindeordnung in der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung wortgenau anzuführen. Antrag Im September beginnt das neue Kindergarten- bzw. Schuljahr 2010/11. Wie hinlänglich bekannt ist, entstehen für die Eltern unserer Natterer Kindergarten- und Volksschulkinder speziell zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres, aber auch während desselben große finanzielle Belastungen. So zahlen die Eltern in die jeweiligen Klassenkassen ihrer Kinder 5 pro Monat ein und haben daneben auch noch für sonstige Aufwendungen, wie z. B. diverse Buskosten (Schikurs, Ausflüge), Führungen etc., aufzukommen. Speziell für Familien mit einem geringeren Einkommen bzw. mehreren Kindern stellt dieser Umstand ein Problem dar. Deswegen soll der Kindergarten Natters Fondsmittel in der Höhe von 1.500,-- und die Volksschule Natters Fondsmittel in der Höhe von 3.000,-- für das Schuljahr 2010/11 zur Verfügung gestellt bekommen. Die treuhänderische Verwaltung dieser Mittel, die nur für die oben skizzierten Zwecke verwendet werden dürfen und auf alle Kinder, die entweder den Kindergarten Natters oder die Volksschule Natters besuchen, Anspruch haben, soll der Kindergarten- bzw. Volksschulleitung obliegen. Mit der Bitte um Genehmigung dieses Antrages verbleiben hochachtungsvoll BGM Dr. Stefan Moisi GR Gottfried Bergmann Bgm. Moisi stellt fest, dass dieser Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt behandelt wird. 12) Anfragen und Allfälliges GVSt. Baumüller berichtet, dass er bei der Regio-Bus-Sitzung in Götzens die Bushaltestelle Hölltal erneut angesprochen hat. Heute bekam er einen Anruf von Herrn Ernst Gärtner von der Postbus GmbH., der einen Termin für ein Gespräch in Bezug auf die Postbuslinienführung vereinbaren wollte. GVSt. Baumüller erkundigt sich, ob er einen Termin bekannt geben kann, an dem alle interessierten Gemeinderäte teilnehmen könnten. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass er von Herrn Felderer von der Verkehrsplanung des Amtes der Tiroler Landesregierung erst kürzlich erfahren hat, dass Natters im Hölltal wegen der schwierigen Kreuzungsverhältnisse im dortigen Bereich keine Haltestelle bekommt. GVSt. Baumüller sieht eine Möglichkeit darin, dass die Linienführung geändert wird, u.zw. hinunter zum Kreisverkehr, beim Retourweg könnte die Haltestelle auf der anderen Straßenseite eingerichtet werden und der Bus dann weiter über die Innsbrucker Straße zum Dorfplatz fahren. GVSt. Raudaschl ergänzt, dass die Notwendigkeit der Linienführung über den Weinweg Lärchenweg Hinteranger Bahnhof Natters Dorfplatz nicht gegeben ist. Laut seinen Beobachtungen fährt der Bus diese Strecke immer ohne Fahrgäste. Bürgermeister Moisi erinnert daran, dass es laut früheren Gemeinderatsprotokollen ausdrücklich der Wunsch ihrer beiden Fraktionen war, dass der Bus eine Runde durch das Dorf fährt. Ansonsten hätte die Gemeinde keine Zahlungen an die ÖBB- Postbus GmbH. geleistet.

10 Es wird vereinbart, dass GVSt. Baumüller Herrn Gärtner entweder Montag, den 2. August oder Montag, den 9. August um Uhr als Termin für ein Gespräch vorschlagen kann. GR. Drexel erkundigt sich über das Gespräch mit dem Stift Wilten. Der Bürgermeister entgegnet, dass er und VzBgm. Mayr ausdrücklich gebeten wurden, keine Auskünfte über das Gespräch zu erteilen. Nach dem Erreichen eines konkreten Ergebnisses wird er die Informationen dann liefern. GVSt. Baumüller erinnert, dass bei der letzten Sitzung gesprochen wurde, sich ein Gesamtkonzept für die Jugend zu überlegen. Er erkundigt sich, ob es in dieser Richtung ein Ergebnis gibt. Der Bürgermeister verneint. VzBgm. Mayr hat eine Idee, findet es jedoch zu früh darüber zu sprechen. GVSt. Baumüller möchte, dass die Gemeinderäte während des Sommers Überlegungen dazu anstellen. Des Weiteren informiert GVSt. Baumüller, dass in letzter Zeit viele Mopedfahrer in der Nacht die alte Natterer Auffahrt benützen und die Anrainer dadurch gestört werden. Man sollte die Jugendlichen darüber informieren, denn er glaubt, sie sind sich dessen nicht bewusst. Der Bürgermeister meint dazu, dass er die Polizeiinspektion Mutters darüber in Kenntnis setzen wird. GR. Lemmerer erkundigt sich um den Termin für die Kuratoriumssitzung. Der Bürgermeister antwortet, dass sie Sitzung am 28. Juli 2010 um Uhr stattfinden wird. Der Bürgermeister gibt die weiteren Termine für die Gemeinderatssitzungen bekannt: 14. September 2010, 9. November 2010, 14. Dezember 2010 und 8. Feber 2011 Er ergänzt, dass bei Bedarf auch weitere Sitzungen angesetzt werden. GVSt. Pittl erkundigt sich, ob wegen der Wasserspuren am Rundgang beim Vereinsheim etwas unternommen worden ist. Der Bürgermeister berichtet, dass das Büro Oswald (Bauaufsicht) und Architekt DI. Gsottbauer darüber informiert wurden. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt abgeändert nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat