Neueste Gerichtsurteile im Haftpflichtrecht TEIL 1

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Neueste Gerichtsurteile im Haftpflichtrecht TEIL 1"

Transkript

1 Neueste Gerichtsurteile im Haftpflichtrecht TEIL 1 UVG-Tagung vom 23. Juni 2014 Referent: Andreas Lörtscher 1

2 BGE 137 III 539 1/6 Am befand sich D. zu Besuch bei der Mutter von A.X. (geboren ). Vater und Mutter von A.X. planten gleichzeitig, einkaufen zu gehen. Offen blieb, ob die Eltern von A.X. ausdrücklich C. baten, auf ihre Tochter aufzupassen oder ob C. wegen der Abwesenheit der Eltern faktisch die Rolle zukam, auf A.X. aufzupassen. In der Folge begab sich C. wieder in ihr Haus, während dem insgesamt drei Kinder im Alter zwischen 3,5 und 5 Jahren draussen spielten. Aus letztlich ungeklärten Gründen fiel A.X. in die Glatt; erst ca. 10 Minuten später wurde sie aus dem Fluss geborgen. Unfallfolge: Anoxischer Hirnschaden (Wachkoma, schwere tetraplastische zerebrale Bewegungsstörung). A.X. verstarb am

3 BGE 137 III 539 3/6 Herrschende Meinung des Bundesgerichts und Teil der Lehre Gefälliger Gefälligkeitsempfänger OR 41 OR 422 Abs. 1 Geschäftsführung ohne Auftrag; Schaden nach Ermessen des Richters 3

4 BGE 137 III 539 4/6 Gauch/Schluep/Schmid, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil Bettina Hürlimann-Kaup, Die privatrechtliche Gefälligkeit und ihre Rechtsfolgen Gefälliger Gefälligkeitsempfänger Vertragliche oder vertragsähnliche Haftung OR 422 Abs. 1 Geschäftsführung ohne Auftrag 4

5 BGE 137 III 539 5/6 Kernsatz Bei Gefälligkeiten ist mithin grundsätzlich von einer verminderten Sorgfaltspflicht auszugehen. Es muss in der Regel genügen, dass der Gefällige jene Sorgfalt aufwendet, die er auch in eigenen Angelegenheiten beachtet (sog. eigenübliche Sorgfalt oder diligentia quam in suis). Denn wer im vertragsfreien Raum um eine Gefälligkeit bittet, kann vom Gefälligen nicht verlangen, eine höhere Sorgfalt als eigenübliche aufzuwenden. (Erw. 5.2) Die im Garten oder in der Umgebung der Liegenschaft spielenden Kinder wurden von C. in der Weise beaufsichtigt, das hie und da nach ihnen geschaut wurde. Regelmässig alle 5-10 Minuten nach ihnen zu schauen, wäre in dieser Situation lebensfremd. 5

6 BGE 137 III 539 6/6 Die Vorinstanz hat festgelegt, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Elternteil nach den Kindern geschaut oder gehört hätte, als dieser die Waschküche verliess und ins Haus ging (Erw ). Es blieb jedoch strittig, ob C. beim Verlassen der Waschküche die Kinder noch gesehen oder gehört hat. Die Klägerin trägt jedoch im Rahmen von OR 41 die Beweislast für die erfolgte Sorgfaltspflichtverletzung. Da eine solche nicht bewiesen werden konnte, hat die Klägerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Klage wurde abgewiesen. 6

7 BGE 4A_385/2013 vom /5 X. (Kläger) nahm am an einer Motorradtour teil. Dafür mietete er ein Motorrad, das bei der Versicherung Z. (Bekl. 2) versichert ist. Die Gruppe legte auf einem Gelände, das von Y. (Bekl. 1) gepachtet war, eine Pause ein. Auf dem Areal befand sich ein Kieshügel mit einem festgefahrenen Pfad. Diesen Hügel fuhr der Kläger hoch. Der Pfad endete auf dem höchsten Punkt abrupt. Der Kläger konnte nicht bremsen und fiel ca. fünf Meter in die Tiefe. 7

8 BGE 4A_385/2013 vom /5 8

9 BGE 4A_385/2013 vom /5 Frage offen gelassen, ob der Pächter als Werkeigentümer nach OR 58 angesehen werden kann. Auf die entsprechende Rechtsprechung kann gleichwohl zurück gegriffen werden. Unter Umständen ist mit einem Verhalten zu rechnen, das von der Zweckbestimmung abweicht. Erhöhte Anforderungen an die Schutzvorkehren, wenn augenfällig ist, dass vom Werk bei Unvernunft und Unvorsicht eine grosse Gefahr ausgeht, die zu schweren Schädigungen führen kann. Erhöhte Anforderungen an die Sicherheit sind besonders bei Publikumsverkehr vonnöten. Dass das Werk nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, spielt keine Rolle. 9

10 BGE 4A_385/2013 vom /5 Für die Frage der Unterbrechung des Kausalzusammenhanges ist massgebend, ob sich der Verunfallte aufgrund der Umstände zur Benutzung des Pfades für befugt halten durfte. Musste der MR-Fahrer ohne weiteres erkennen, dass der Pfad nicht für den privaten Verkehr bestimmt war, war das Werk nicht mangelhaft gesichert. Es wurde bejaht, dass der MR-Fahrer wissen musste, dass er auf dem Kiespfad nichts zu suchen hatte. Der Beklagte 1 musste mit dem unvernünftigen Verhalten des Klägers nicht rechnen. Die Unterbrechung des Kausalzusammenhanges wird bejaht. 10

11 BGE 4A_385/2013 vom /5 Das Verhalten des Klägers wird zudem als grobfahrlässig beurteilt, sodass die Haftung des Halters gemäss SVG 59 Abs. 1 ausgeschlossen ist. 11

12 BGE 4A_382/2012 vom /2 Tödlicher Sturz eines Mieters vom Balkon. Das Balkongeländer war nur 82cm hoch. Gemäss SIA-Norm 358 müsste die Höhe des Geländers jedoch 100cm betragen. Werkmangel (OR 58)? Den Sturz hat niemand beobachtet. Aufgrund einer Zeugenaussage, dass sich der Verunfallte häufig auf das Geländer gesetzt habe, ging man davon aus, dass der Verunfallte dabei das Gleichgewicht verloren habe. Der Werkeigentümer darf mit einem vernünftigen und dem allgemeinen Durchschnitt entsprechenden vorsichtigen Verhalten der Benützer rechnen. Ein ausgefallenes, unwahrscheinliches Verhalten muss nicht einberechnet werden. Die Beseitigung allfälliger Mängel muss zumutbar sein. Das Haus wurde 1959 erstellt; damals existierten noch keine Normen. Nachrüstungspflicht? Zu prüfen ist, ob das Werk noch hinreichende Sicherheit bietet. 12

13 BGE 4A_382/2012 vom /2 Das Geländer von 82cm bietet gewissen Schutz; private Mietwohnung ohne Publikumsverkehr; langjähriger Mieter, der die Verhältnisse kennt. Da vorliegend der Verunfallte die Örtlichkeiten kannte, ging vom Balkongeländer keine wesentliche Gefahr aus. Die Benutzung des Geländers erfolgte nicht bestimmungsgemäss, indem sich der Verunfallte darauf setzte. Bevor sich der Unfall ereignete, lagen keine Umstände vor, die mit Blick auf das Schutzbedürfnis des Verunfallten eine sofortige Anpassung an die SIA- Norm hätten notwendig erscheinen lassen. Klage abgewiesen. 13

14 BGE 4A_521 vom /2 Ein Hotelgast wurde am Morgen schwer verletzt unterhalb seines Zimmerfensters aufgefunden. Sein Zimmer war von innen verschlossen. Das bis zum Boden gehende Fenster, vor dem ein Geländer angebracht war, war zugeklappt, aber nicht verschlossen. Der Vorhang war zugezogen. Das Geländer wies ein Höhe von 91cm auf. SIA-Norm 358: Ausgabe cm / Ausgabe cm. Schranke der Sicherungspflicht: Selbstverantwortung. Es muss nicht jeder erdenklichen Gefahr vorgebeugt werden. Der Eigentümer kann auf ein Mindestmass an Vorsicht vertrauen. Die Beseitigung eines Mangels muss zumutbar sein. Werke, die veränderten Standards nicht entsprechen, müssen nicht umgehend modernisiert werden. Höhere Anforderungen an die Sicherheit, da Publikumsverkehr. Dies bedeutet aber nicht, dass gar strengere Anforderungen als in der SIA-Norm postuliert sind, erfüllt werden müssen. 14

15 BGE 4A_521 vom /2 Frage nach der finanziellen Zumutbarkeit bezüglich der Kosten der Mängelbehebung. Die Erhöhung der Mindeststandards indiziert bei Werken mit Publikumsverkehr eine vom Werk ausgehende Gefahr. Strengere Beurteilung, wenn die Behebung mit einfachen und mit wenig Kosten verbundenen Vorkehren erreicht werden kann. Davon kann bei der Notwendigkeit von baulichen Massnahmen nicht die Rede sein. Konkret hätte die Anpassung der Geländer CHF gekostet. Ausserhalb einer üblichen Sanierung noch mehr. Das Geländer bot auch mit den Örtlichkeiten nicht vertrauten Benutzern bei einer bestimmungsgemässen Benutzung einen wesentlichen Schutz gegen einen Absturz. Die Klage wurde abgewiesen. 15

16 BGE 4A_359/2013 vom /2 Ein Hotelgast sprang in einem hoteleigenen Pool vom Startsockel kopfüber ins Wasser und schlug mit dem Kopf am Boden auf. Tetraplegie. Es steht zwar eine vertragliche Haftung aus OR 97 zur Diskussion. Aber die Anforderungen an die Sicherheit an Schwimmbäder gemäss OR 58 sind identisch. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk bei bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet. Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung. Die bfu-empfehlungen und das Reglement des Schweizerischen Schwimmverbandes müssen als notorische Tatsachen weder behauptet noch bewiesen werden. Sie stellen zwar kein objektives Recht dar, erfüllen aber eine wichtige Konkretisierungsfunktion im Hinblick auf die Ausgestaltung der Pflichten von Schwimmbadbetreibern. 16

17 BGE 4A_359/2013 vom /2 Gemäss beiden Richtlinien sind Startpflöcke erst bei einer Wassertiefe unter 140cm bei normalem Publikumsverkehr zu entfernen. Vorliegend betrug die Wassertiefe im Hotelpool über 150cm. Dies genügt für den bestimmungsgemässen Gebrauch der Startpflöcke. Trotz Einhaltung der Sicherheitsvorschriften verbleibt ein Restrisiko, das der Verunfallte selbst zu tragen hat. 17

Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil

Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Fall 6 unter Freunden 2. April 2015 www.rwi.uzh.ch/huguenin Mögliche Ansprüche von O gegen A 1. Herunterladen Software beschädigt PC von O Informatikerrechnung

Mehr

Haftungsrisiken für die öffentliche Hand und deren Abwehr

Haftungsrisiken für die öffentliche Hand und deren Abwehr SwissInfraSport 21. - 24.06.2011 Haftungsrisiken für die öffentliche Hand und deren Abwehr Prof. Dr. Walter Fellmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Professor für Privatrecht

Mehr

Erdbebensicherheit aus rechtlicher Sicht Konsequenzen auf Planung und Kosten

Erdbebensicherheit aus rechtlicher Sicht Konsequenzen auf Planung und Kosten Erdbebensicherheit aus rechtlicher Sicht Konsequenzen auf Planung und Kosten Dr. Sibylle Schnyder, CMS von Erlach Henrici AG 12. November 2013, Lunchgespräch KUB Inhalt Einleitung Versicherung von Erdbebenschäden

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 106/15h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr und die

Mehr

Schimmel in der Wohnung was tun? Richard Püntener, Rechtsanwalt, Schafis

Schimmel in der Wohnung was tun? Richard Püntener, Rechtsanwalt, Schafis Schimmel in der Wohnung was tun? 1 Pflicht des Vermieters: Art. 256 OR Der Vermieter muss die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand übergeben und in dem Zustand erhalten. Der

Mehr

Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens

Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens Dr. iur. Xaver Baumberger Rechtsanwalt 1 Einleitung Wo sind Mangelfolgeschäden zu finden? Auf der Baustelle leider schon! In OR und SIA Norm 118 leider nicht!

Mehr

SchiedsamtsZeitung 66. Jahrgang 1995, Heft 03 Online-Archiv Seite 40b-43 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 66. Jahrgang 1995, Heft 03 Online-Archiv Seite 40b-43 Organ des BDS Aus der Rechtsprechung Schock wegen tödlicher Bißverletzung eines Hundes BGB 833, 847 Erleidet jemand, der einen fremden Hund ausführt, einen Schock, weil diesem Hund von einem Rottweiler tödliche Bißverletzungen

Mehr

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR

Mehr

DACH- SANIERUNG UND ASBEST

DACH- SANIERUNG UND ASBEST DACH- SANIERUNG UND Impulsvortrag von Marc Allenbach 1 Marc Allenbach Inhaber und Geschäftsführer AHSAG Zimmermann dipl. Ing. FH, Fachrichtung Bau Verheiratet und 2 Kinder Im Betrieb seit 2004 Solarspezialist

Mehr

ARZTHAFTUNGSRECHT. Referentin: Dr. iur. Iris Herzog-Zwitter

ARZTHAFTUNGSRECHT. Referentin: Dr. iur. Iris Herzog-Zwitter ARZTHAFTUNGSRECHT Referentin: Dr. iur. Iris Herzog-Zwitter SCHNITTSTELLE RECHT + MEDIZIN 2 www.medimal.org asim Lehrstuhl für Versicherungsmedizin 3 4 1. ARZTHAFTUNG HAT KONJUNKTUR 5 Schadenaufwand in

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Observation Nutzen und Grenzen

Observation Nutzen und Grenzen Observation Nutzen und Grenzen Die Optik des Privatrechts Worum geht es überhaupt? Exemplarisch: BGE 136 III 410 X. wird Opfer eines Verkehrsunfalls und erhebt Klage auf Ersatz des Haushaltschadens Die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro

Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro ZK 11 547, publiziert September 2012 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2012 Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter

Mehr

«Open Source» ist nicht «Open Right»

«Open Source» ist nicht «Open Right» ITMAGAZINE «Open Source» ist nicht «Open Right» 30. November 2009 - Urheber von Open-Source-Software legen zwar deren Quelltext offen, verlangen aber in der Regel die Einhaltung von Lizenzbedingungen.

Mehr

Leistung des Bauträgers mangelhaft

Leistung des Bauträgers mangelhaft BFW 19. Mitteldeutsche Immobilientage, 14.11.2012 Leistung des Bauträgers mangelhaft - Herausforderung für den WEG-Verwalter: Risiken erkennen und rechtssicher handeln - RA Dr. Andreas Ott Fachanwalt für

Mehr

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents 1 Allgemeines Haftpflicht aus: Delikt Vertrag Strafrechtliche Haftbarkeit 2 Haftpflicht aus Delikt OR 41 (allgemein) Kausalhaftungen (Geschäftsherrenhaftpflicht,

Mehr

Der alte Mann Pivo Deinert

Der alte Mann Pivo Deinert Der alte Mann Pivo Deinert He... Du... Lach doch mal! Nein, sagte der alte Mann ernst. Nur ein ganz kleines bisschen. Nein. Ich hab keine Lust. Steffi verstand den alten Mann nicht, der grimmig auf der

Mehr

1 4 Ob 13/04x. gefasst:

1 4 Ob 13/04x. gefasst: 1 4 Ob 13/04x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Bambusausläufer aus rechtlicher Sicht

Bambusausläufer aus rechtlicher Sicht Bambusausläufer aus rechtlicher Sicht Jemand hat im Garten Bambus angepflanzt. Diese Pflanzen breiten sich aus, es bilden sich Ausläufer auch in den Gärten der umliegenden Nachbarn. Was kann aus rechtlicher

Mehr

Recht. Prüfung 2015. Zeit: 90 Minuten. Berufsprüfung für Technische Kaufleute mit eidg. Fachausweis. Kandidaten-Nr. Name:

Recht. Prüfung 2015. Zeit: 90 Minuten. Berufsprüfung für Technische Kaufleute mit eidg. Fachausweis. Kandidaten-Nr. Name: Berufsprüfung für Technische Kaufleute mit eidg. Fachausweis Examen professionnel pour les agents technico-commerciaux avec brevet fédéral Kandidaten-Nr. Name: Vorname: Prüfung 2015 Recht Zeit: 90 Minuten

Mehr

Bsw 77144/01 Bsw 35493/05

Bsw 77144/01 Bsw 35493/05 Bsw 77144/01 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Colak und Tsakiridis gegen Deutschland, Urteil vom 5.3.2009, Bsw. 77144/01 und Bsw. 35493/05. Art. 2 EMRK, Art. 6 Abs.

Mehr

Kongruenz zwischen Leistungen der Sozial- und Haftpflicht-Versicherer. Referent: Thomas Frei, AXA-Winterthur UVG-Tagung 2014, Chavannes-de-Bogis

Kongruenz zwischen Leistungen der Sozial- und Haftpflicht-Versicherer. Referent: Thomas Frei, AXA-Winterthur UVG-Tagung 2014, Chavannes-de-Bogis Kongruenz zwischen Leistungen der Sozial- und Haftpflicht-Versicherer Referent: Thomas Frei, AXA-Winterthur UVG-Tagung 2014, Chavannes-de-Bogis Agenda Leistungskoordination Kongruenzprinzip Sachliche Kongruenz

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb329_12 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12 BGB 242, 1606 Abs. 3 Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils

Mehr

Invalidität Querschnittfragen im schweizerischen Recht. Mittwoch, 16. September 2015, Kongresshaus Zürich

Invalidität Querschnittfragen im schweizerischen Recht. Mittwoch, 16. September 2015, Kongresshaus Zürich Invalidität Querschnittfragen im schweizerischen Recht Mittwoch, 16. September 2015, Kongresshaus Zürich Leistungen von Privatversicherungen bei Invalidität Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler Agenda 1. Leistungen

Mehr

Haftung des Schuldners

Haftung des Schuldners Haftung des Schuldners Regel Ausnahme Ausnahme Für eigenes Für fremdes Ohne 276 BGB - 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) - 31 BGB (für Organe juristischer Personen. Analog für OHG, KG und GbR, h. A.) - Kraft

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

lm Namen des Volk Amtsgericht Hannover Urteil deri für Recht erkannt: oder Hinterlegung von 110% des zu vollstreckenden Betrages

lm Namen des Volk Amtsgericht Hannover Urteil deri für Recht erkannt: oder Hinterlegung von 110% des zu vollstreckenden Betrages Amtsgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 420 C 10093/08 Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben Verkündet am: 22.06.201 1 Zwingmann-Ahlborn, J ustizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter

Mehr

Übungen im Haftpflichtrecht

Übungen im Haftpflichtrecht Übungen im Haftpflichtrecht Thema: Schaden BGE 132 III 359 ff. und 127 III 403 ff. Ahmet Kut ahmet.kut@walderwyss.com BGE 132 III 359 ff. Die schwangere A.X. vereinbart mit Arzt Dr. F. (Spital Y.), dass

Mehr

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 Forum A Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 20.01.2015 Wahlfreiheit von arbeitslosen arbeitsunfähigen Versicherten zwischen Krankengeld und Arbeitslosengeld nach Unterbrechung

Mehr

Die Fachgruppe Expertisen bei Bergunfällen (FEB)

Die Fachgruppe Expertisen bei Bergunfällen (FEB) Die Fachgruppe Expertisen bei Bergunfällen (FEB) Die Fachgruppe Expertisen bei Bergunfällen Wer steht hinter der FEB? SBV SAC SLF Komp Zen Geb D A BASPO 1 Die Fachgruppe Expertisen bei Bergunfällen Wie

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Wegfall der Geschäftsgrundlage Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 14.12.209: Wegfall der Geschäftsgrundlage Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Fall 1 K kauft von

Mehr

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3 Ob 177/12v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte

Mehr

Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit

Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Weiterbildungsveranstaltung Inselspital Universitätsklinik für Anästhesiologie und Schmerztherapie 27.06.2013 Rolf P. Steinegger Fürsprecher/Rechtsanwalt

Mehr

gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 164/03w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten

Mehr

OR III: Obligationenrecht Besonderer Teil

OR III: Obligationenrecht Besonderer Teil Rechtswissenschaftliche Fakultät Fragebogen für die schriftliche Prüfung im Fach OR III: Obligationenrecht Besonderer Teil (Frühjahrssemester 2011) Examinator: Zeitpunkt der Prüfung: Prof. Jörg Schmid

Mehr

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG).

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG). 6 Ob 160/14v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,

Mehr

LANDGERICHT HAMBURG. Urteil. Im Namen des Volkes. In dem Rechtsstreit

LANDGERICHT HAMBURG. Urteil. Im Namen des Volkes. In dem Rechtsstreit LANDGERICHT HAMBURG Urteil Geschäfts-Nr.: 315 o 377/03 Verkündet am Im Namen des Volkes 22. Dezember 2003 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Des Hannover Recht zu Schaumburg-Lippe,

Mehr

Institut für pädagogische Freizeitgestaltung / Unterricht und Bildung gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)

Institut für pädagogische Freizeitgestaltung / Unterricht und Bildung gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Abschluß eines Vertrages Mit der Anmeldung für ein Angebot des Instituts für pädagogische Freizeitgestaltung/Unterricht und Bildung gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)

Mehr

Der Mann stand, hinter einem Busch gut versteckt, dem

Der Mann stand, hinter einem Busch gut versteckt, dem Vom Vierundzwanzigsten auf den Fünfundzwanzigsten Der Mann stand, hinter einem Busch gut versteckt, dem Haus gegenüber. Er war ganz in Schwarz gekleidet. Er schaute auf die Ausfahrt, den Garten, das Haus.

Mehr

Ungesunder Sport? Prävention, reglementarische Behandlung, Haftungsfragen und neue Entwicklungen. Dr. András Gurovits

Ungesunder Sport? Prävention, reglementarische Behandlung, Haftungsfragen und neue Entwicklungen. Dr. András Gurovits Ungesunder Sport? Prävention, reglementarische Behandlung, Haftungsfragen und neue Entwicklungen Dr. András Gurovits Page 1 Reglemente / Haftungsfragen / Prävention No sports please! (?) Page 2 Reglemente

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen -

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Die Studenten-WG von A, B und C muss vor dem langen Wochenende noch einkaufen. A, der krank im Bett liegt, bittet B, für ihn einige Lebensmittel auf eigene Rechnung mitzubringen.

Mehr

Übungen im Haftpflichtrecht FS 2013

Übungen im Haftpflichtrecht FS 2013 Übungen im Haftpflichtrecht FS 2013 Thema III: Widerrechtlichkeit RA lic. iur. Lukasz Grebski Lukasz.grebski@rwi.uzh.ch Methodische Einführung: Vorgehensweise bei der Rechtsanwendung FS 12.11.2011 2013

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 416/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. November 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung

Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Bruno Schatzmann Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Stämpfli Verlag AG Bern 1999 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Art. 1 18.04.2015 1.1 Anwendbares Recht Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien sind massgebend: Der abgeschlossene Vertrag Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 29. März 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 29. März 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 207/03 Nachschlagewerk: ja URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 29. März 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Parteien F., 1983, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli, Alpenstrasse 4, 6004 Luzern,

Parteien F., 1983, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli, Alpenstrasse 4, 6004 Luzern, Seite 1 von 5 Tribunale federale Tribunal federal {T 7} U 58/07 Urteil vom 22. Oktober 2007 I. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Ursprung, Präsident, Bundesrichterin Widmer, nebenamtlicher

Mehr

bfu-fachtagung Suisse Public 2015

bfu-fachtagung Suisse Public 2015 bfu-fachtagung Suisse Public 2015 Haftung bei Unfällen wer ist wann haftbar? Oliver Rosch, Wissenschaftl. Mitarbeiter Recht o.rosch@bfu.ch www.bfu.ch Fachtagung Suisse Public 2015 16.06.2015 1 Einzelfall......

Mehr

Fall 1 Tod in der Restwasserstrecke

Fall 1 Tod in der Restwasserstrecke 2. St. Galler Tagung zum Wasserwirtschaftsrecht Die neue Rechtsprechung im Wasserwirtschaftsrecht Freitag, 28. Oktober 2011 Dr. Michael Merker Binder Rechtsanwälte, Baden und Aarau www.energierecht.ch

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Oktober 2013 (410 13 217) Zivilprozessrecht Rechtsschutz in klaren Fällen / Mietausweisung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader;

Mehr

Prüfung 2015. Recht. Prüfungsfach. Zeit: 90 Minuten

Prüfung 2015. Recht. Prüfungsfach. Zeit: 90 Minuten Berufsprüfung für Technische Kaufleute mit eidg. Fachausweis Eamen professionnel pour les agents technico-commerciau avec brevet fédéral Lösungsvorschlag Prüfung 2015 Prüfungsfach Recht Zeit: 90 Minuten

Mehr

Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern. Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić

Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern. Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić Professioneller Umgang mit Mietern und Handwerkern Dr. iur. Marianne Schaub-Hristić Bestehendes MV Umbau ohne Mieter: Kündigung Ev. Schlichtungs- /Gerichtsverf. Rücksichtnahme Neues MV Mieterinfo Umbau

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 131/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 445/01 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 11.2.2004 verkündet am 11.2.2004... Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

DAVID Mitgliederversammlung 2006. 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach

DAVID Mitgliederversammlung 2006. 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach DAVID Mitgliederversammlung 2006 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach Welche Schritte kann man gegen einen Sachverständigen unternehmen, wenn dieser ein falsches Gerichtsgutachten erstattet hat? - Sachverständigenhaftung

Mehr

Fragen zum Schulrecht

Fragen zum Schulrecht Studienseminar Koblenz Fragen zum Schulrecht ADD Koblenz OStD Baldus Studienseminar Koblenz Fragen zum Schulrecht Aufsichtspflicht Dienstpflicht Haftung Noten und Leistungsmessung Disziplinarmaßnahmen

Mehr

S G A - T i pp 4/08. Ärztliche Selbstbehandlung

S G A - T i pp 4/08. Ärztliche Selbstbehandlung S G A - T i pp 4/08 Herausgegeben von der Schutzgemeinschaft für Ärzte (SGA) Redaktion: Dr. iur. Dieter Daubitz, Mühlenplatz 11, 6004 Luzern, Tel. 041 410 35 02 Fax 041 410 38 41 12. Jahrgang, Nr. 4, November

Mehr

DIE ABMAHNUNG Wissenswertes zur Abmahnungspflicht des Unternehmers

DIE ABMAHNUNG Wissenswertes zur Abmahnungspflicht des Unternehmers Merkblatt DIE ABMAHNUNG Wissenswertes zur Abmahnungspflicht des Unternehmers I. Ausgangslage Sowohl das Obligationenrecht als auch die SIA-Norm 118 fordern in verschiedenen Situationen eine Abmahnung bzw.

Mehr

Landgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 4 S 26/08 LG Dortmund 416 C 1778/07 AG Dortmund Landgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2008

Mehr

Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen

Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen Verkehrspflichten in Wohnungseigentumsanlagen von Richter am Amtsgericht Dr. Oliver Elzer in Zusammenarbeit mit: Überblick Überblick Teil 1: Wer kann verkehrspflichtig sein? Teil 2: Welche Verkehrspflichten

Mehr

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen September 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe SEPTEMBER 2009 Themen dieser Ausgabe BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen BAG, Urteil vom 15.09.2009

Mehr

Lösungsskizze der Probeklausur von Prof. Breitschmid (12.12.03) Phase 1: Behebung des Wasserschadens vom Oktober 1999 1. Ansprüche aus Vertrag

Lösungsskizze der Probeklausur von Prof. Breitschmid (12.12.03) Phase 1: Behebung des Wasserschadens vom Oktober 1999 1. Ansprüche aus Vertrag Privatrecht II Lösungsskizze der Probeklausur von Prof. Breitschmid (1.1.0) Frage 1 (als Inspiration des SV diente das Urteil des BGer 5C.07/001) Phase 1: Behebung des Wasserschadens vom Oktober 1999 1.

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 237/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 6 Ob 118/03a Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr.

Mehr

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler.

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler. Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund Manfred Dähler Inhalt I. Einführung II. Kind und Haftpflichtrecht III. Kind und Haftungsbegründung

Mehr

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht.

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Was gilt als Einkommen der Eltern? 39 noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Nießbrauch Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur

Mehr

Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014

Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014 Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014 Forensisch Psychiatrische Klinik Basel «SORGFALT UND HAFTPFLICHT IN DER PSYCHIATRIE» 1 Interdisziplinäres Forensisches

Mehr

Fall 1. Fall 2. Fall 3

Fall 1. Fall 2. Fall 3 Fall 1 V ist Münzhändler und möchte seinem Stammkunden K eine seltene 10 DM Münze, Germanisches Römisches Museum, anbieten. Er setzt daher am 21. 11. 2007 ein Schreiben an den K auf, in dem er ihm die

Mehr

Reglement Glasfasernetz Wängi

Reglement Glasfasernetz Wängi Reglement Glasfasernetz Wängi Bestimmungen zum Anschluss und zur Nutzung 30. Oktober 2012 Reglement Glasfasernetz Wängi 1 A. ALLGEMEINES Grundsatz Art. 1 1 Die Gemeinde erstellt, besitzt und betreibt ein

Mehr

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Fahrlässigkeit -

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Fahrlässigkeit - Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Fahrlässigkeit - Fall 6: Jagdgewehr Die Kinder A und B spielen im Haus des A. Als A sich im Kleiderschrank seiner Eltern versteckt,

Mehr

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_que...

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_que... Page 1 of 5 Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 8C_744/2010 Urteil vom 22. Februar 2011 I. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Mehr

Die Begutachtung von nichtobjektivierbaren. Gesundheitsschäden im Sozialversicherungsrecht im Vergleich zum Haftpflichtrecht

Die Begutachtung von nichtobjektivierbaren. Gesundheitsschäden im Sozialversicherungsrecht im Vergleich zum Haftpflichtrecht Die Begutachtung von nichtobjektivierbaren Gesundheitsschäden im Sozialversicherungsrecht im Vergleich zum Haftpflichtrecht Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht ist öffentliches Recht. Die

Mehr

7 Ob 158/12d. gefasst:

7 Ob 158/12d. gefasst: 7 Ob 158/12d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Mag.

Mehr

Fall Assistent auf Abwegen

Fall Assistent auf Abwegen Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.

Mehr

Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?!

Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?! Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?! Immobilienverwalterforum am 01.10.2014 Referent: Rechtsanwalt Andreas Reschke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. VVG 178 Abs. 2; AVB Unfallversicherung - hier AUB 61 2 (1); AURB 98 1 III

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. VVG 178 Abs. 2; AVB Unfallversicherung - hier AUB 61 2 (1); AURB 98 1 III BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 29/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Juli 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Mehr

Seite 1. BAG - 20.04.2010-1 AZR 988/08 - Urteil Volltext-ID: 3K113989

Seite 1. BAG - 20.04.2010-1 AZR 988/08 - Urteil Volltext-ID: 3K113989 Seite 1 BAG - 20.04.2010-1 AZR 988/08 - Urteil Volltext-ID: 3K113989 Vorinstanzen Vorinstanz: LAG Köln - 17.09.2008-3 Sa 653/08 Vorvorinstanz: ArbG Köln - 13.02.2008-7 Ca 10049/07 Normenkette des Gerichts

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Lösungsskizze. zur Klausur Lizentiat II in Handels- und Wirtschaftsrecht vom 21. Februar 2007 (Fall I, Teilprüfung Prof.

Lösungsskizze. zur Klausur Lizentiat II in Handels- und Wirtschaftsrecht vom 21. Februar 2007 (Fall I, Teilprüfung Prof. Lösungsskizze zur Klausur Lizentiat II in Handels- und Wirtschaftsrecht vom 21. Februar 2007 (Fall I, Teilprüfung Prof. Forstmoser) Bemerkungen zur Korrektur: - Wo für eine Antwort ein ganzer Punkt vorgesehen

Mehr

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 17 1. Teil Grundlagen 21 A. Das schweizerische Haftungssystem 22 B. Funktionen des Haftpflichtrechts

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Betriebliche Übung BGB 133, 157 Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 Ob 40/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau

Mehr

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996 19 Wiedererwägung/Revision Voraussetzungen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996 Bemerkt die Steuerverwaltung aufgrund des deklarierten Zinses auf dem Bausparkonto

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Schilling Omnibusverkehr GmbH für die Vermietung von Omnibussen 1. Angebot und Vertragsabschluss 1.1 Angebote der Schilling Omnibusverkehr GmbH nachfolgend SOV genannt

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF Entscheid vom 31. August 2006 In der Beschwerdesache (5S 06 11) A., in X., Beschwerdeführer, gegen die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft,

Mehr

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL 10 O 348/10 Verkündet am: 18.03.2011 Böck, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDGERICHT LÜBECK URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Können Eltern dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihr Kind verbotener Weise Filme oder Musiktitel aus dem Internet herunterlädt?

Können Eltern dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihr Kind verbotener Weise Filme oder Musiktitel aus dem Internet herunterlädt? Faxabruf Was darf ich im Netz? (20.08.2015) Sind das Anschauen von Filmen auf Filmportalen sowie das Einstellen und Herunterladen von Musiktiteln bei so genannten Musiktauschbörsen im Internet strafbar?

Mehr

Finanzgericht Köln, 12 K 3102/09 Page 1 of 6

Finanzgericht Köln, 12 K 3102/09 Page 1 of 6 Finanzgericht Köln, 12 K 3102/09 Page 1 of 6 Finanzgericht Köln, 12 K 3102/09 Datum: 15.12.2009 Gericht: Finanzgericht Köln Spruchkörper: 12. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 12 K 3102/09 Tenor:

Mehr

Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1

Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1 Die Verjährung von Erschliessungsbeiträgen ist gesetzlich nicht geregelt. Nach der

Mehr

Anstellungsreglement für Beschäftigte in Teillohnbetrieben zur Integration in den Arbeitsmarkt (ATA)

Anstellungsreglement für Beschäftigte in Teillohnbetrieben zur Integration in den Arbeitsmarkt (ATA) 177.180 Anstellungsreglement für Beschäftigte in Teillohnbetrieben zur Integration in den Arbeitsmarkt (ATA) Stadtratsbeschluss vom 8. Juli 2009 (929) Der Stadtrat erlässt, gestützt auf Art. 12 Abs. 2

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 U 44/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 O 601/00 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 16. April 2002 verkündet am 16. April 2002... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr