Gesellschaftsrecht in Österreich Jüngste Entwicklungen

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1 Gesellschaftsrecht in Österreich Jüngste Entwicklungen Univ.-Prof. MMag. Dr. Tomislav Borić Institut für Österreichisches und Internationales Unternehmens- und Wirtschaftsrecht 1

2 Kapitalgesellschaften / GmbH Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG 2

3 GmbH / Allgemeines Rechtsnatur Körperschaft mit Rechtspersönlichkeit Juristische Person Außengesellschaft Kapitalgesellschaft mit personalistischen Elementen Gesellschafter haben mehr Mitwirkungsrechte als etwa Aktionäre Mitglieder leisten Einlagen (Stammeinlagen) auf das Stammkapital, welches in Geschäftsanteile zerlegt ist 3

4 GmbH / Allgemeines Mögliche Gesellschafter Inländische und ausländische natürliche oder juristische Personen OG, KG, Genossenschaften, evtl auch Vereine Unternehmereigenschaft Die GmbH ist Unternehmerin kraft Rechtsform ( 2 UGB) Beachte: Gesellschafter sind keine Unternehmer, sondern Verbraucher das Unternehmen wird von der GmbH betrieben (OGH 8 Ob 202/98h) 4

5 GmbH / Allgemeines Firma ( 5 GmbHG) Sitz Zwingender Rechtsformzusatz Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw Abkürzungen (GmbH) Personen-, Sach-, oder Fantasiefirma bzw Mischfirma Unterscheidungs-, Kennzeichnungskraft und Irreführungsverbot Ort eines Betriebes, der Geschäftsführung, oder der Hauptverwaltung ( 5 Abs 2 GmbHG) Sitzverlegung nur durch Satzungsänderung GmbH mit Sitz im Ausland kann im Inland Zweigniederlassungen haben 5

6 GmbH / Allgemeines Gesellschaftszweck Ziel, das die GmbH erreichen soll Alle materiellen und ideellen erlaubten Zwecke Unternehmensgegenstand Tätigkeit, mit der das Ziel erreicht werden soll Zwingender Bestandteil des Gesellschaftsvertrages Unzulässig Versicherungsgeschäfte und Tätigkeit als politischer Verein ( 1 Abs 2 GmbHG) Hypotheken- und Beteiligungsgeschäfte Börsengeschäfte Betrieb von Bauspar- und Pensionskassen 6

7 GmbH / Allgemeines Haftung Trennungsprinzip Das GmbH-Vermögen ist von jenem der Gesellschafter getrennt zu bertachten Haftungsprivileg Das Privatvermögen der Gesellschafter haftet grds nicht für GmbH-Verbindlichkeiten ( 61 Abs 2 GmbHG) Exekutionstitel gegen die GmbH können daher nicht gegen die Gesellschafter vollstreckt werden 7

8 GmbH / Allgemeines Geschäftsanteil ( 75 GmbHG) Steht mit Leistung der Stammeinlage zu Summe der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten Übertragbar und vererblich Keine Ausgabe handelbarer Wertpapiere Stammeinlage Übernommene Einzahlungsverpflichtung eines jeden Gesellschafters Stellt also eine Forderung der Gesellschaft dar Kann auf mehrere Arten erfüllt werden» Bareinlage» Sacheinlage» Gemischte Einlage 8

9 GmbH / Allgemeines Stammkapital Summe aller Stammeinlagen Betrag, zu dessen Erbringung sich die Gesellschafter gemeinsam verpflichtet haben Mindestens ,- Es können jedoch auch höhere Kapitalanforderungen bestehen (Insb für Banken gem 5 Abs 1 Z 5 BWG) Gesellschaftsvermögen Verändert sich ständig durch Gewinne und Verluste Ist (im Gegensatz zum Stammkapital) keine fixe Rechnungsgröße In der Bilanz auf der Aktivseite anzuführen Stammkapital hingegen auf der Passivseite ( 224 UGB) 9

10 GmbH / Allgemeines Anwendungsbereich Häufigste Gesellschaftsform in Österreich Aufgrund der personalistischen Struktur ivm beschränkter Haftung der Gesellschafter Va bei Klein- und Mittelunternehmen beliebt GmbH als Konzerntochter Mutter kann als Gesellschafterin der GmbH durch ihre Geschäftsführer Weisungen erteilen GmbH & Co KG 10

11 Die Gründung der GmbH 11

12 GmbH / Gründung Überblick (Fakultativer) Abschluss eines Vorvertrages Abschluss des Gesellschaftsvertrages Firmenbucheintragung Vorgründungsstadium Vorgründungsgesellschaft Gründungsstadium Vorgesellschaft Zeit Errichtung Entstehung 1. Vorgründungsstadium 2. Gründungsstadium 3. Entstehung Quelle: Rieder/Huemer, Gesellschaftsrecht (2011)

13 GmbH / Gründung Vorgründungsstadium Vorvertrag ( 936 ABGB) Verpflichtet zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages Achtung: Nur, wenn als Notariatsakt abgeschlossen Muss alle wesentlichen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages enthalten Vorgründungsgesellschaft IdR als GesBR zu qualifizieren Es kann nicht für die spätere GmbH gehandelt werden Die Gesellschafter haften hier noch persönlich, unbeschränkt und solidarisch Auflösung Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages aufgrund Zweckerreichung 13

14 GmbH / Gründung Abschluss des Gesellschaftsvertrages Mindestinhalt ( 4 GmbHG) Firma Sitz Unternehmensgegenstand Höhe des Stammkapitals (Mindestens ,-) Zu leistende Stammeinlagen Fakultativer Inhalt Insbesondere Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte Mehrheitserfordernisse bei Beschlussfassungen Modalitäten der Gewinnverteilung Dürfen keinen zwingenden Bestimmungen widersprechen 14

15 GmbH / Gründung Gründungsstadium Phase zwischen Abschluss des Gesellschaftsvertrages und Eintragung der GmbH Vorgesellschaft Rechtsgeschäfte vor FB-Eintragung Persönliche Haftung der Handelnden zur ungeteilten Hand ( 2 Abs 1 GmbHG) Schuldübernahme durch die spätere GmbH Zweck: Vorbelastungsverbot» Die GmbH soll bei ihrer Entstehung frei von Verbindlichkeiten sein Mit Eintragung geht das Vermögen auf die GmbH über 15

16 GmbH / Gründung Bestellung der Organe Durch Gesellschafterbeschluss oder im Vertrag Geschäftsführer Sind jedenfalls zu bestellen Haben die Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch vorzunehmen ( 3 Abs 1 Z 2 und 9 GmbHG) Aufsichtsrat Ist zu bestellen, wenn die Voraussetzungen von 29 GmbHG vorliegen Insbesondere» Stammkapital > und Gesellschafterzahl > 50, oder» Durchschnittliche Arbeitnehmerzahl >

17 GmbH / Gründung Leistung der Einlagen Gesetzliches Ausmaß bei bar zu leistenden Einlagen Es muss mindestens die Hälfte des Stammkapitals bar eingezahlt werden (Hälfteklausel) Mindestens also ,- ( 6a Abs 1 GmbHG) Betrag pro einzelner Einlage» Mindestens ein Viertel / mindestens 70,- auf jede Einlage ( 10 Abs 1 GmbHG) 17

18 GmbH / Gründung Firmenbuchverfahren ( 9 GmbHG) Anmeldung durch alle Gesellschafter Anlagen Gesellschaftsvertrag (notarielle Ausfertigung) Listen aller Gesellschafter, Geschäftsführer und Aufsichtsräte samt Musterunterschriften Nachweis der Organbestellungen in beglaubigter Form 10-Erklärung» Die bar zu leistenden Stammeinlagen sind eingebracht und stehen zur vollen Verfügung der Geschäftsführer.» Nachweis durch Bankbestätigung Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung 18

19 GmbH / Gründung Entstehung der GmbH mit Eintragung im Firmenbuch Konstitutiver Akt Vermögensübergang Beendigung der Vorgesellschaft Findet automatisch mit Entstehung der GmbH statt Gesamtrechtsnachfolge Vermögen und Verbindlichkeiten gehen nach ha mit Eintragung automatisch von der Vorgesellschaft auf die GmbH über 19

20 GmbH / Gründung Sachgründung Sacheinlagen Einlagepflicht lautet auf Gegenstand Kann alles sein, was einen feststellbaren und bilanzierungsfähigen Vermögenswert hat Sacheinlagen müssen im Gesellschaftsvertrag geregelt werden Sachübernahmen Sacheinbringung, deren Gegenleistung mit der Einlagepflicht verrechnet wird» Pflicht des Gesellschafters besteht in der Leistung von Geld» GmbH erwirbt Vermögensgegenstände und rechnet deren Wert auf die Einlage des Gesellschafters auf Grds wie Sacheinlagen zu behandeln 20

21 Kapitalgesellschaften / GmbH Die Organisation der GmbH 21

22 GmbH / Organe GmbH als juristische Person Rechts- und parteifähig Jedoch nicht handlungsfähig Benötigt daher Organe Geschäftsführer» Nehmen die Geschäftsführung und Vertretung wahr» Unterliegen dem Weisungsrecht der Generalversammlung Aufsichtsrat» Obligatorisch, wenn die Voraussetzungen des 29 GmbHG vorliegen Generalversammlung Abschlussprüfer» Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht» Keine Pflicht für kleine, nicht aufsichtsratspflichtige GmbH ( 268 UGB ivm 221 Abs 1 UGB) 22

23 Kapitalgesellschaften / GmbH Die Geschäftsführer der GmbH 23

24 GmbH / Geschäftsführer (Gf) Allgemeines / 1 Zwingend ist mindestens ein Gf zu bestellen ( 15 Abs 1 GmbHG) Im Gesellschaftsvertrag Durch Gesellschafterbeschluss In Notfällen durch das Gericht Natürliche, handlungsfähige Person Muss nicht GmbH-Gesellschafter sein (Fremdorganschaft) Gesellschaftsvertraglich können weitere Erfordernisse vorgesehen werden ZB bestimmte Ausbildung oder Mindestalter 24

25 GmbH / Geschäftsführer (Gf) Allgemeines / 2 Abberufung ( 16 GmbHG) Jederzeit durch einfache Mehrheit der Gesellschafter Durch gerichtliche Entscheidung ( 16 Abs 2 GmbHG) Abberufungsklage Freiwilliger Rücktritt ( 16a GmbHG) 25

26 GmbH / Geschäftsführer (Gf) Rechte und Pflichten / 1 Vertretung (Außenverhältnis) Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der GmbH Dritten gegenüber unbeschränkt / unbeschränkbar Vertretungsart Aktive Gesamtvertretung Passive Einzelvertretung Geschäftsführung (Innenverhältnis) Alle internen Maßnahmen zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks IdR Gesamtgeschäftsführung Ressortverteilung möglich 26

27 GmbH / Geschäftsführer (Gf) Rechte und Pflichten / 2 Buchführungspflichten Insolvenzpflichten Vornahme von Firmenbuchanmeldungen Einberufung der Generalversammlung Protokoll- und Berichtspflichten Auskunftspflicht Verschwiegenheitspflicht Wettbewerbsverbot 27

28 Kapitalgesellschaften / GmbH Der Aufsichtsrat der GmbH 28

29 GmbH / Aufsichtsrat (AR) Notwendiger Aufsichtsrat ( 29ff GmbHG) Voraussetzungen Stammkapital > ,-, oder Gesellschafterzahl > 50, oder Arbeitnehmerzahl > 300 Vgl 29 Abs 1 GmbHG Konzerne: Nur die leitende Gesellschaft braucht einen AR Fakultativer Aufsichtsrat Stets möglich ( 29 Abs 6 GmbHG) 29

30 GmbH / Aufsichtsrat Aufgaben Überwachung der Gf Quartals-, Jahres- und Sonderberichte der Gf Einberufung der außerordentlichen Generalversammlung Prüfung von Jahresabschluss, Lagebericht, Vorschlag für Gewinnverteilung Bericht der Prüfungsergebnisse an die GV Genehmigung bestimmter Geschäfte Katalog in 30j Abs 5 GmbHG 30

31 Kapitalgesellschaften / GmbH Die Generalversammlung der GmbH 31

32 GmbH / Generalversammlung (GV) Allgemeines Oberstes willensbildendes Organ Gesamtheit der Gesellschafter Einfluss durch Ausübung der Stimmrechte Willensbildung durch Beschlüsse In der Generalversammlung selbst Schriftlich durch sog Umlaufbeschlüsse Formlos durch entsprechendes Handeln der Gesellschafter 32

33 GmbH / Generalversammlung Beschlussmehrheiten Einfache Mehrheit, soweit nichts anderes bestimmt Einstimmigkeit zur Änderung des Unternehmensgegenstandes ¾-Mehrheit zur Änderung des Gesellschaftsvertrags Die wichtigsten Beschlussgegenstände Prüfung / Feststellung von Jahresabschluss und Lagebericht Gewinnverteilung Überwachung und Entlastung der GF Erwerb von Anlagen / Liegenschaften Prokuraerteilung zum gesamten Geschäftsbetrieb 33

34 GmbH / Gesellschafter Gesellschafterrechte Vermögensrechte Bilanzgewinnanspruch ( 82 GmbHG) Anspruch auf Liquidationserlös Verbot der Einlagenrückgewähr Mitverwaltungsrechte Auskunfts- und Stimmrechte Bucheinsichtsrecht Bezugsrechte bei Kapitalerhöhungen Minderheitenrechte 34

35 GmbH / Beendigung Beendigung der GmbH Gesetzliche Auflösungsgründe Vertragliche Auflösungsgründe Der Auflösung folgt die Liquidation 1. Liquidationseröffnungsbilanz 2. Gläubigeraufruf 3. Verwertung des Vermögens, Beendigung der Geschäfte 4. Befriedigung / Sicherstellung der Forderungen 5. Aufteilung des Restvermögens 6. Löschung im FB 35

36 Kapitalgesellschaften / GmbH Neuere Entwicklungen: Der Weg zur GmbH Light 36

37 GmbH Light Zielsetzung der Reform Steigerung von Österreichs Wettbewerbsfähigkeit Senkung der Mindeststammkapitalanforderungen Bisher Senkung des Verwaltungsaufwandes bei der Gesellschaftsgründung 37

38 GmbH Light Europäische Hintergründe / 1 Grundlegende Reformen des Gesellschaftsrechts in den letzten Jahren Mehr Flexibilität und Deregulierung um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können Absenkungen des Gesellschaftskapitals England und Irland sehen für ihre Formen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ltd) bereits seit längerem gar kein Mindestkapital vor Österreich überlegt zumindest eine deutliche Senkung des Mindestkapitals Kritik: race to the bottom 38

39 GmbH Light Europäische Hintergründe / 2 Die Niederlassungsfreiheit ermöglicht die Wahl ausländischer Rechtsformen Somit steht den Gründern auch die Wahl der niedrigsten Mindestkapitalanforderungen offen Es entsteht ein Wettbewerb der Rechtsordnungen im Bereich des Gesellschaftsrechts Bemühungen auf EU-Ebene Schaffung des Statuts der Societas Privata Europaea (SPE) Mindestkapital: 1.- Befindet sich derzeit in Diskussion (mehr dazu in Einheit 6) 39

40 GmbH Light Die Reformdebatte in Österreich Anstoß Der Zuwachs an Ltds in Österreich soll gebremst werden Mittelweg Die Kapitalanforderungen sollen zwar stark gesenkt, jedoch nicht völlig beseitigt werden Die Abschreckungs- bzw Seriositätswirkung soll erhalten bleiben Unterschiedliche Standpunkte aus der Lehre Reduktion des Mindestkapitals im geltenden GmbH-Modell Gänzliche Abschaffung des Mindestkapitals im geltenden GmbH-Modell Erhaltung der Geltenden Vorschriften ohne Änderungen und damit Etablierung des Qualitätsmerkmales GmbH Schaffung einer alternativen GmbH-Variante mit geringeren Anforderungen 40

41 GmbH Light Der angekündigte Gesetzesentwurf / 1 Schaffung einer zusätzlichen GmbH-Variante Absenkung des Mindeststammkapitals auf Muss jedoch bei Gründung zur Gänze in bar eingezahlt werden Erhaltung des Gläubigerschutzes Neue Pflichten va im Insolvenzrecht Ausdehnung der Konkursantragspflicht auf die Gesellschafter in bestimmten Fällen Kostenvorschusspflicht der Gesellschafter im Konkursverfahren Anfechtungsmöglichkeit von Zahlungen an Gesellschafter vor Konkurseröffnung Stärkere Pflicht zur Bildung von Rücklagen 41

42 GmbH Light Der angekündigte Gesetzesentwurf / 2 Absenkung der Kosten für notarielle Beurkundungen bzw Beglaubigungen Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt der Wiener Zeitung Die Veröffentlichung in der Ediktsdatei soll ausreichen 42

43 GmbH Light Der derzeitige Stand der Verhandlungen Keine nennenswerten Ergebnisse Lediglich die Verkündung der oben genannten Eckdaten Widerstand aus Arbeiterkammer, Bundeskanzleramt und Finanzministerium Neue GmbH bilde Motivation zu unseriösen Gesellschaftsgründungen Befürchtung von Ausfällen der Gesellschaftssteuer Die hl ist jedoch optimistisch Es bestehe eher eine Zeitfrage bis zur GmbH-Reform aufgrund von Politischem und europäischem Druck Interesse und Einfluss der Wirtschaft im Hinblick auf eine Senkung der Mindestkapitalanforderungen 43