Wachstum, Innovation, Nachhaltigkeit

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1 Papier der AG Wirtschaft in der Fassung der Großen Runde vom Finanzwirksame Forderungen sind nicht enthalten und sind zu besprechen. Wachstum, Innovation, Nachhaltigkeit Wirtschaftspolitik Das Leitbild der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition ist ein starkes Deutschland in einem stabilen Europa. Deutschland soll die stärkste Volkswirtschaft Europas bleiben. Grundlage unseres Wohlstands sind eine wettbewerbsfähige Industrie, eine tiefe Wertschöpfungskette und ein innovativer Mittelstand. Die Festigung der Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft ist Voraussetzung für neues Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland. Wir werden unternehmerische Verantwortung und gute Sozialpartnerschaft gleichermaßen stärken. Auf den Finanzmärkten wollen wir uns weiterhin für eine wirksame Regulierung einsetzen und das Prinzip von Risiko und Haftung sicherstellen. Wir wollen stärkere Anreize für nachhaltiges Handeln innerhalb von Unternehmen setzen. Dazu werden wir im Dialog mit der Wirtschaft wirksame Maßnahmen zur Langfristorientierung der Vergütungs- und Bonisysteme prüfen. CDU/ CSU und SPD bekennen sich zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland, in dem große und kleine Unternehmen ihre Chancen nutzen können. Wir setzen gemeinsam auf eine Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen in Deutschland und Europa. Wir werden die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Deutschland braucht eine Neue Gründerzeit. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist in Deutschland stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen. Wir erhalten die bewährte Flexibilität auf den Arbeitsmärkten und passen die soziale Sicherung den demografischen Notwendigkeiten an es geht um sichere und gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik, gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. 1

2 Unsere Strategie für nachhaltigen Fortschritt Aufstrebende neue Industrienationen, ein rasanter wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, der demografische Wandel unserer Gesellschaft und die Knappheit natürlicher Ressourcen stellen unser Wirtschaftsmodell vor neue Herausforderungen. Die Große Koalition ist entschlossen, diese mit einer Wirtschaftspolitik zu beantworten, die auf der Höhe der Zeit ist. Deshalb stellen wir in den kommenden Jahren Innovation, Investitionen, Integration in gute/produktive Arbeit und Internationalisierung in den Fokus unserer Strategie. Auf diesen vier Handlungsfeldern braucht Deutschland eine vorausschauende und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik: 1. Innovation: Für neue Produkte, Verfahren und Beschäftigung braucht unsere Wirtschaft Innovationen.Technischer und wissenschaftlicher Fortschritt verändern unsere Ökonomie und die Arbeitswelt. Deutschland muss mit seinen privaten und öffentlichen Ausgaben in Forschung und Entwicklung zu den globalen Spitzenreitern gehören. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft nutzen. Nur so bleibt Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Produktionsstandort und erschließt gleichzeitig die Potenziale für neue Arbeitsplätze in industriebezogenen und stärker wissensbasierten Dienstleistungen vor allem im Mittelstand. 2. Investitionen: Innovationen brauchen Investitionen. Nur mit einem Investitionsschub in Deutschland sichern wir Wachstum und Beschäftigung. Das schafft auch die Grundlage für eine robuste Einkommensentwicklung. Die deutsche Wirtschaft braucht eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wachstum in Deutschland erfordert eine nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur. Wir setzen sowohl auf mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch auf bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Unser Ziel ist eine Gesamtinvestitionsquote, die oberhalb des Durchschnitts der OECD liegt. 3. Integration in gute/produktive Arbeit: Der demografische Wandel verändert die Bevölkerungsstruktur in den Regionen Deutschlands grundlegend mit gravierenden Folgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis wird zur zentralen 2

3 Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik. Die berufliche und die akademische Bildung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Alle Qualifizierungsreserven in Deutschland müssen mobilisiert werden. Dazu werden wir eine Allianz für Fachkräfte von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften schmieden. Wir wollen Tarifeinheit, Tarifbindung und Tariftreue stärken. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit guten/produktiven Arbeitsplätzen. 4. Internationalisierung: Große Teile unserer Wirtschaft sind im globalen Markt integriert ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet maßgeblich über unseren Erfolg. Globale Märkte und stabile Finanzsysteme schaffen ein wachstumsfreundliches Investitionsklima. Dafür müssen wir internationale Regeln konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Die Wachstumschancen, die sich aus dem Freihandel ergeben, müssen durch eine intensivere internationale Koordination genutzt werden. Auf Ebene der G20 und der G8 insbesondere im Zuge der deutschen G8-Präsidentschaft 2015 wollen wir eine bessere Abstimmung in der internationalen Wirtschaftspolitik erreichen. Wir wollen gerade kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, damit sie neue Märkte auf der Welt erschließen können. Eine weitere Internationalisierung unserer Bildungs-, Qualifizierungs- und Forschungslandschaft muss dazu einen Beitrag leisten. Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist gleichermaßen abhängig von den Erfolgen auf den internationalen, europäischen und heimischen Märkten. Bei allen neuen Chancen der deutschen Wirtschaft auf Märkten außerhalb unseres Kontinents bleiben die europäischen Absatzmärkte von zentraler Bedeutung für die deutschen Exporte. Deshalb hängt der ökonomische Erfolg Deutschlands auch davon ab, dass es in anderen Teilen Europas Wachstumsdynamik gibt. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Unser Land braucht Exportstärke, eine starke Binnenwirtschaft und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene Inlandsnachfrage. Diese Strategie für eine innovative Wirtschaftspolitik gibt die richtigen Antworten auf die neuen ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 war die Antwort der ersten Großen Koalition auf den ersten wirtschaftlichen Einbruch in der Bundesrepublik. Seitdem haben sich die Herausforderungen grundlegend verändert: Heute liegen sie im demografischen Wandel, der Internationalisierung, der Digitalisierung und der Ressourcenknappheit. Es ist an der 3

4 Zeit, im Lichte dieser Herausforderungen eine neue wirtschafts- und wachstumspolitische Strategie zu entwickeln. Für die Bewältigung der großen ökonomischen Herausforderungen setzen wir dabei auf ein intelligentes Zusammenspiel von Markt und Staat in Kooperation mit Unternehmern und Arbeitnehmern, Unternehmen und Gewerkschaften. Wir setzen auf nachhaltigen Fortschritt. Europäische Wirtschaftspolitik Deutschland als führende Industrie- und Exportnation geht es auf Dauer nur gut, wenn es ganz Europa gut geht. Wir brauchen in Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Schlüsseltechnologien. Konsolidierung für solide Staatsfinanzen, Strukturreformen und Investitionen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie Impulse für Wachstum und Beschäftigung sind die zentralen Aufgaben, um Europa zukunftsfest zu machen. Wir setzen uns dabei für soziale Ausgewogenheit ein. Ein Kernziel ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Industrie verleiht Deutschland und Europa ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Wir bekennen uns zu einer Industriepolitik, die leistungs- und wettbewerbsfähige Wertschöpfungsketten dauerhaft sichert. Wir treten für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ein. Gerade der digitale Binnenmarkt eröffnet neue Chancen. Für den gemeinsamen Markt ist der Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur unabdingbar. Noch bestehende Hindernisse müssen beseitigt werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen. 4

5 Bürokratieabbau muss auch auf europäischer Ebene stattfinden. Wir wollen EU- Vorgaben eins zu eins umsetzen das sichert auch Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt. Europäische Gesetzgebung darf sich in den verschiedenen Politikfeldern nicht widersprechen. Sie muss kohärent sein, um Europas Rolle im globalen Wettbewerb langfristig zu stärken. Die Finanzwirtschaft muss der Realwirtschaft dienen das ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Wirtschaft. Die europäische und internationale Regulierung der Finanzmärkte muss fortgeführt werden. Finanzmarktregulierung und die Bankenaufsicht müssen die Kontrolle des Schattenbankensystems umfassen. Wir setzen uns im Rahmen der Finanzmarktregulierung der EU dafür ein, dass das bewährte deutsche Drei-Säulen-Modell der Kreditwirtschaft erhalten bleibt. Das ist im Interesse einer flächendeckenden Kreditversorgung des Mittelstands. Außenwirtschaft Die Handels- und Investitionsbeziehungen, vor allem mit dem außereuropäischen Ausland, sind im vergangenen Jahrzehnt noch einmal deutlich intensiver geworden. Diese Entwicklung ist auch eine Nachwirkung der Finanzmarkt- und der Schuldenkrise in Ländern des Euroraums. Inzwischen hängt jeder zweite deutsche Arbeitsplatz in der Industrie direkt oder indirekt vom Export ab. Gleichzeitig wird mehr als ein Drittel der inländischen Nachfrage durch Importe abgedeckt. Deutsche Mittelständler sind im internationalen Vergleich auf Auslandsmärkten besonders aktiv. Die überragende Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft, die zunehmende Verflechtung mit Auslandsmärkten, aber auch der zunehmende Staatseinfluss auf die Wirtschaft in vielen Ländern verlangen ein stärkeres Engagement der Politik für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Ein freier und fairer Welthandel muss im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verlässlich geregelt werden. Das erleichtert auch die weitere Einbeziehung der Entwicklungsländer in das globale Handelssystem nach Grundsätzen, die für alle Beteiligten gleichermaßen gelten. Wir streben deshalb eine Stärkung der WTO an 5

6 und setzen uns weiterhin für einen vollständigen Abschluss der laufenden Doha- Runde ein. Wir sehen mit Sorge die zunehmende Zahl protektionistischer Maßnahmen und die Verletzung von Handelsregeln der WTO. Wir setzen uns dafür ein, die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten im internationalen Handelsverkehr zu stärken und die multilateralen Regeln der WTO für freien und fairen Welthandel durchzusetzen. Insbesondere befürworten wir eine Stärkung der Überwachung von Handelsmaßnahmen durch die Welthandelsorganisation. Wir streben den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf verlässlicher Grundlage unter Weiterentwicklung der multilateralen Handelsregeln zum gegenseitigen Nutzen. Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird. Mittelständische Unternehmen werden wir bei ihren Schritten ins Ausland gezielt unterstützen. Die bewährten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung (Germany Trade and Invest, Auslandshandelskammern, Messeförderung, Beratung und andere) werden wir fortentwickeln und vorrangig an den Zielen Wohlstand und Beschäftigung ausrichten. Antrags- und Prüfverfahren für Exportgenehmigungen wollen wir optimieren und wo möglich beschleunigen. Wir werden die internationalen Regeln für Exportkredite sachgerecht weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass alle internationalen Wettbewerber diese anwenden. Künftige europäische Investitionsschutzabkommen müssen den bewährten hohen Schutzstandards entsprechen. Insgesamt setzen wir in der Außenwirtschaftspolitik auf ein level playing field und internationale Standards insbesondere auf OECD-Ebene. 6

7 207 Industrie Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten anders als andere Länder seine Industrie nicht aufgegeben, sondern weiterentwickelt. Dank einer vorausschauenden Politik und eines konstruktiven Zusammenspiels der Sozialpartner bildet der industrielle Sektor mit einem starken Mittelstand ein Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Diese Kooperation hat die Modernisierung der Produktion und eine weitere Humanisierung der Arbeit ermöglicht. Die Güterproduktion ist der Anker für die industrielle Wertschöpfungskette, die Zulieferer und zahlreiche Dienstleister miteinander verbindet. Gleichzeitig aber nimmt das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Industrie und der Produktion ab. Wir werden deshalb einen Diskurs über die Rolle und das Selbstverständnis sowie die gesellschaftliche Akzeptanz einer zukunftsorientierten Industrie anstoßen. Ein Ausspielen von alten und neuen Industrien schadet dem Standort. Wir werden neue branchenübergreifende Netzwerke anreizen und moderieren. Die Bildung von Innovationsclustern werden wir stärker als bisher unterstützen. Wir treten für eine Innovationspolitik ein, die von Deutschlands traditionellen industriellen Kernkompetenzen ausgeht. Strategische Innovationspolitik hilft unseren Industrien, Weltmarktführer zu bleiben und die eigenen Stärken mit Spitzentechnik noch enger als bisher zu verknüpfen. Wir wollen Verfahrensinnovationen fördern, die das Zusammenspiel von Industrie und industrienahen Dienstleistungen (etwa IT und Logistik) weiter verbessern, denn hier liegt großes Potenzial für mehr Beschäftigung und zusätzliche Wertschöpfung. Wir werden daher besonders dort Investitionen in Forschung und Entwicklung unterstützen, wo neue Dienstleistungen und Produkte entstehen können. Der Staat und die Unternehmen müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Wir wollen, dass sich Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung in Innovationsbündnissen zusammenschließen. Die Initiierung von Innovationsprozessen zum Beispiel durch Spitzenclusterwettbewerbe oder durch Netzwerke wie die Nationale Plattform Elektromobilität wollen wir auf alle Leitmärkte auch in Europa ausweiten. Die Querschnittsbereiche Industrie 4.0 und Elektromobiltät sind von besonderer Bedeutung: 7

8 Das Internet der Dinge hält Einzug in die Fabriken. Durch intelligente Vernetzung innerhalb von Wertschöpfungsketten kann auch der Ressourcenverbrauch reduziert werden. Um die Technologieführerschaft im Maschinenbau zu erhalten, müssen wir das Feld "Industrie 4.0" aktiv besetzen. Dazu bedarf es vor allem der weiteren Qualifizierung von Fachkräften, einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen, einheitlicher Standards und Normen sowie der Gewährleistung der Datensicherheit. Die Elektrifizierung des Antriebs bei Automobilen stellt eine große Chance dar, um einerseits die klimaschonende Mobilität der Zukunft zu sichern und andererseits die deutsche Automobilindustrie im internationalen Wettbewerb zu stärken. Wir halten an dem Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für E-Mobilität zu machen. Dabei verfolgen wir einen technologieoffenen Ansatz gegenüber der Wasserstoff-, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie. Die Luft- und Raumfahrt spielt eine wichtige strategische Rolle für unseren Wirtschaftsstandort. Sie ist Vorreiter für die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien und wirkt über den Technologietransfer als Innovationstreiber in andere Wirtschaftsbereiche. Wir werden daher die Förderung entsprechend der Hightech- Strategie fortsetzen und inhaltlich weiterentwickeln. Wir bekennen uns zur Fortentwicklung des ARIANE-Programms. Wir werden die nationalen Förder- und Begleitstrukturen konsequent weiterentwickeln, um die Effizienz des Raumfahrtsystems zu steigern und die Transfermöglichkeiten neuer Technologien in andere Branchen voranzubringen. Das Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes werden wir weiterentwickeln und ausbauen. Die maritime Wirtschaft mit ihrer modernen Schiffbau- und Zulieferindustrie, international führenden Schifffahrtsunternehmen, einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft und Logistik, der innovativen meerestechnischen Industrie sowie wissenschaftlichen Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen ist von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Die Gestaltung ihrer Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit ist eine nationale Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Wirtschaft. 8

9 Wir werden die maritime Verbundwirtschaft stärken und Deutschland weiter zu einem maritimen Hightech-Standort mit breit gefächertem Leistungsspektrum ausbauen. Die Nationalen Maritimen Konferenzen im Zweijahresrhythmus und die maritime Koordination werden fortgeführt und gestärkt. Die Zukunftsstrategie LeaderSHIP Deutschland wird weiterentwickelt. An den bestehenden Finanzierungsinstrumenten, insbesondere den CIRR-Zinsausgleichgarantien und Exportgarantien (Hermesdeckungen), für den Schiffbau halten wir fest. Die Schiffbau- und Meerestechnik wird in die Hightech-Strategie einbezogen, die Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windenergie-Branche vorangebracht. Das Maritime Bündnis und die nationalen Seeschifffahrtsförderinstrumente werden fortgeführt, die Flaggenstaatsverwaltung wird weiter modernisiert. An der Befreiung der Schiffserlöspools von der Versicherungssteuer bis 2015 halten wir fest. Der wachsenden Bedeutung des Klima- und Umweltschutzes im Seeverkehr werden wir durch geeignete Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Das nationale Hafenkonzept wird fortgeschrieben. Die seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen werden zielgerichtet, leistungs- und bedarfsgerecht ausgebaut und verbessert. Die europäische Hafenpolitik wird aktiv mitgestaltet, um faire Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Häfen zu erreichen. Mittelstand, Handwerk, Handel und Existenzgründung Der Mittelstand ist der innovationsstarke Beschäftigungsmotor für Deutschland. Er verbindet regionale Verbundenheit und Internationalisierung. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfungskette am Wirtschaftsstandort Deutschland. Mittelständische Unternehmen und insbesondere das Handwerk spielen dabei auch als Ausbilder der Nation eine zentrale Rolle. Wir wollen die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbständigkeit und Existenzgründungen verbessern. Grundlage hierfür sind eine sichere, faire und verlässliche Finanzierung und die Unterstützung des Mittelstands bei Forschung und Entwicklung. 9

10 Wir werden die Mittelstandsförderung zielgerichtet fortsetzen. Darüber hinaus wollen wir die Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen prüfen. Das Programm Unternehmen Region führen wir fort. Wir werden Förderprogramme bündeln und Antragsverfahren vereinfachen, damit noch mehr kleine und mittlere Unternehmen, gerade auch aus dem Handwerk, daran teilhaben können. Wir wollen eine unternehmensfreundliche Verwaltung und werden daher die Dienstleistungskultur bei Bund, Ländern und Kommunen verbessern. Unnötige Bürokratie ist ein Kostenfaktor und behindert die wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen insbesondere den Mittelstand von unnötiger Bürokratie spürbar entlasten. Dazu wollen wir Projekte fördern, in denen Unternehmen und Verbände, Normenkontrollrat und Bundesministerien, Landesbehörden und Kommunen gemeinsam Vereinfachungsmöglichkeiten identifizieren und für eine entsprechend bessere Rechtsetzung sorgen. Notwendig sind auch Initiativen für eine konsequente Umsetzung von E- Government zur elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden sowie abgestimmte IT-Konzepte zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir wollen bei den Informations- und Statistikpflichten zu einer Nettoentlastung kommen und den Erfüllungsaufwand reduzieren. Bereits heute basieren in Deutschland etwa 50 Prozent der geltenden Regeln auf EU-Recht beziehungsweise auf rechtlichen Vorgaben aus Brüssel. Wir setzen uns deshalb für einen Normenkontrollmechanismus auf europäischer Ebene ein. Hemmnisse bei der Mittelstandsfinanzierung werden wir insbesondere für neu gegründete Unternehmen abbauen und dafür sorgen, dass keine neuen entstehen. Wir werden uns für die Sicherstellung der klassischen Mittelstandsfinanzierung über Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Förderbanken sowie Bürgschaftsbanken stark machen. Exportorientierte deutsche Unternehmen brauchen auch in Zukunft die Unterstützung bei der Absicherung des Außenhandels durch sogenannte Hermesdeckungen. Die Export- und Projektfinanzierung der staatseigenen KfW-Bank für mittelständische Unternehmen muss fortgeführt werden. Wir werden die Einführung von Basel III kritisch begleiten. Es darf keine Verschlechterung der Kreditbedingungen für den deutschen Mittelstand geben. Gegebenenfalls werden wir uns für Nachbesserungen einsetzen. Die guten Finanzierungskonditionen aufgrund der geringen Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite müssen von den Banken an den Mittelstand weitergegeben werden. 10

11 Wir wollen die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen steigern. Mit dem High-Tech Gründerfonds steht ein gutes Instrument für die Frühphasenfinanzierung zur Verfügung. Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen. Hierfür ist ein eigenständiges Regelwerk erforderlich. Auch neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen. Wir wollen das Engagement von sogenannten Business Angels erleichtern und hierzu unter anderem das Programm zur Förderung von Wagniskapital mit Hilfe von Investitionszuschüssen verlängern, stärker als bisher bewerben und von der Ertragsbesteuerung befreien. Wir werden prüfen, inwieweit der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, sogenannte Exits, erleichtert werden kann. Auf europäischer Ebene werden wir gegebenenfalls mit dem Ziel der steuerlichen Berücksichtigung der Verlustvorträge auf eine Klärung der beihilferechtlichen Fragen hinwirken. Die Existenzgründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Deshalb wollen wir Existenzgründungen fördern. Wir wollen eine zielgerichtete Förderung des bewährten Gründercoachings, insbesondere für Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Die Bedeutung der Kreativwirtschaft als Treiber für die Entwicklung von Innovationen ist inzwischen anerkannt. Innovationen sind nicht nur als Ergebnisse von Forschungsund Entwicklungsprozessen, die auf technische Neuerungen ausgerichtet sind, sondern auch durch Entwicklungskooperationen mit kreativwirtschaftlichen Unternehmen zu erreichen. Dies muss auch in den bestehenden Förderprogrammen nachvollzogen werden. Dementsprechend werden wir die Definition von Innovation in den Programmen erweitern. Wir werden die Gründung von Genossenschaften wie andere Existenzgründungen fördern. Dazu werden wir geeignete Förderinstrumente entwickeln beziehungsweise bestehende anpassen. Wir werden Genossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen. Um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, werden wir Vermittlungsplattformen, wie die von den Kammern betriebene nexxt change, unterstützen und weiter ausbauen. Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung 11

12 nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungsteuer, die eine steuerliche Besserstellung bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht. Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird. Er ist als eine Regulierung im öffentlichen Interesse für einen aktiven Verbraucherschutz sowie zur Wahrung von Unabhängigkeit und Qualität der Berufsausbildung zu erhalten. In gleicher Weise werden wir uns für den Schutz der rechtlichen Ordnung der Freien Berufe einsetzen. Wir bekennen uns zu den Kammern. Wir bestärken sie darin, ihre Dienstleistungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln. Die Kammern müssen selbst einen spürbaren Beitrag für ihre Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten, indem sie sich noch stärker am Gedanken der Selbstverwaltung und der Interessenwahrnehmung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen orientieren. Transparenz von Entscheidungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prinzips. Die Tarifautonomie macht einen großen Teil der Erfolgsgeschichte des Handwerks aus. Damit das Handwerk zukunftsfähig bleibt, wollen wir die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung stärken. Wir appellieren an die Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die wichtige gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung zu übernehmen, als Tarifpartner zur Verfügung zu stehen. Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und werden vor allem von Handwerksbetrieben ausgeführt. Wir wollen das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung fortschreiben. Der Einzelhandel befindet sich derzeit in einem Strukturwandel. Wachsender Online- Handel und Einzelhandelszentren bedrohen den kleinen, innerstädtischen und oft familiengeführten Einzelhandel. Wir werden gemeinsam mit den Unternehmen und Verbänden, den Kommunen und den Gewerkschaften eine Plattform ins Leben rufen, um neue Perspektiven für den Einzelhandel aufzuzeigen sowohl um die Verödung un- 12

13 serer Innenstädte zu verhindern, als auch um die Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten. Wettbewerbsrecht Fairer Wettbewerb und der Schutz vor wettbewerbsverzerrenden Absprachen sind für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft unabdingbar. Die Weiterentwicklung des Europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts ist maßgeblich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Das Wettbewerbsrecht ist so zu optimieren, dass Wettbewerbsverstöße weitgehend ausgeschlossen sind. Wir werden die Wirkungen der Regelungen der achten GWB-Novelle evaluieren und weitere Schritte zur Straffung des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens bei Kartellverstößen prüfen. Außerdem werden wir uns sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene für eine Stärkung der Kartellrechtsdurchsetzung einsetzen. Durch eine Reform des Kartellrechts werden wir die Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Zusammenarbeit von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene erleichtern. Damit wollen wir den Gefahren für die Pressevielfalt im Umbruch der digitalen Medienlandschaft begegnen. Forschung und Technologie Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein Land der Innovationen und der Ideen ist. In anderen Industrieländern werden bereits heute weit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert. Die außeruniversitären öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Innovationskraft und damit zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Gerade technologieorientierte Unternehmen benötigen Fachkräfte. Bereits heute ist der Bedarf in den MINT-Berufen unzureichend gedeckt. Es ist daher notwendig, mehr junge Menschen, insbesondere Frauen für technische Berufe zu interessieren. 13

14 Telekommunikation Deutschland braucht eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur. Der Zugang zu schnellem Internet ist eine zentrale Voraussetzung für Produktivitätsfortschritte, neue Geschäftsmodelle und Effizienzsteigerungen. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen in ländlichen und strukturschwachen Regionen sind auf diese Basisinfrastruktur angewiesen. Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine Schlüsselaufgabe, um wirtschaftliche Entwicklungschancen zu fördern. Dazu werden wir die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Dazu wollen wir die Kommunen in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützen. Wir werden Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastrukturschwächeren Regionen abbauen. Hierbei setzen wir verstärkt auf Synergieeffekte und zusätzliche Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen. Beim Ausbau des schnellen Internets werden wir Technologieoffenheit sicherstellen. Dazu gehört auch eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen für drahtlose Kommunikationsnetzwerke in allen Teilen Deutschlands. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen in leistungsfähige Infrastrukturen nachhaltig verbessern, damit der Beitrag der Informations- und Kommunikationstechnologie am wirtschaftlichen Wachstum weiter wächst. Es bedarf einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen. Dazu gehören etwa wettbewerbs- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Telekommunikationsgesetz, die verstärkte Kooperation von Unternehmen, bessere Fördermöglichkeiten sowie eine gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Schnelle Internetverbindungen gehören für uns zur kommunikativen Daseinsvorsorge, deshalb wollen wir die noch verbliebenen Regionen, die nicht mindestens eine Geschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Der Breitbandausbau muss auch zukünftig in der EU förderfähig 14

15 bleiben. Zudem muss es zu einer Vereinfachung der Förderung wie im Rahmen der Daseinsvorsorge im EU-Recht kommen. Ein neues Sonderfinanzierungsprogramm Premiumförderung Netzausbau bei der KfW-Bankengruppe soll bestehende Programme ergänzen. Wir wollen außerdem einen Breitband-Bürgerfonds einrichten. In diesen Fonds sollen Privatpersonen zu soliden Renditen investieren können. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über W-LAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Wir wollen Netzneutralität sicherstellen: In Bezug auf die Nutzung des Internets wollen wir die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen ermöglichen, Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb sichern sowie die wirtschaftlichen Potenziale steigern. Die Gewährleistung von Netzneutralität werden wir als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich regeln und definieren. Die Sicherheit von Kommunikationsinfrastrukturen muss erhöht werden. Dazu muss die Cyber-Sicherheits- und Datenschutzstrategie weiterentwickelt werden. Dafür initiieren wir ein Spitzencluster IT-Sicherheit und kritische IT-Infrastruktur und setzen uns für einen branchenübergreifenden Rechtsrahmen für Mindestanforderungen in Deutschland und Europa ein. Gleichzeitig wollen wir eigene nationale Kompetenzen im Bereich Internet/IT/Digitale Wirtschaft ausbauen, um unsere Unabhängigkeit zu erhöhen Rohstoffsicherung Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen. Deutsche Unternehmen sind bei der Rohstoffbeschaffung zunehmend mit starken Preis- und Kostenschwankungen konfrontiert. Hinzu kommen in wachsender Zahl staatliche Eingriffe in Rohstoffmärkte und damit verbundene Wettbewerbsverzerrungen. Angesichts dieser Entwicklungen ist 15

16 gezieltes Handeln geboten, um mögliche negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung in Deutschland zu vermeiden. Es ist zuallererst Aufgabe der Unternehmen selbst, ihren Bedarf an Rohstoffen am Markt zu decken und sich auch vorausschauend auf künftige Entwicklungen einzustellen. Wir werden diese Anstrengungen mit politischen Initiativen flankieren, um verlässliche rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Rohstoffmärkten zu gewährleisten. Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen, die die gesamte Rohstoffkaskade umfasst, von der Steigerung der Rohstoffeffizienz, der Substitution und dem Recycling wertvoller Stoffe, der Nutzung heimischer Rohstoffvorkommen bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltmärkten. Deutschland ist weltweit führend in den Bereichen Ressourceneffizienz und Recycling. Unser Land verdankt diesen Erfolg den vielen innovativen kommunalen und mittelständischen Unternehmen. Dabei kommt es insbesondere auch darauf an, die Übertragung von Forschungserkenntnissen auf kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen. Wir werden die Ressourceneffizienz durch Beratungsangebote für Unternehmen und Haushalte weiter steigern. Wir werden Modelle des Rohstoffmonitorings erproben, die auch die Analyse von Stoffströmen aus Sekundärrohstoffen (Schrotte und Produktionsabfälle) einbeziehen. Für die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft haben Sekundärrohstoffe eine stetig wachsende Bedeutung. Gegenwärtig liefert die Kreislaufwirtschaft rund 14 Prozent aller in der deutschen Industrie eingesetzten Rohstoffe und trägt damit erheblich zur Sicherung der Rohstoffversorgung sowie zum Klima- und Ressourcenschutz bei. Wir werden in der Sekundärrohstoff-Wirtschaft unsere Politik sowohl an Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes als auch an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten. Ein fairer Wettbewerb um die effizienteste und kostengünstigste Lösung der Rohstoff-Rückgewinnung und -Aufbereitung ist hierfür ein zentrales Element. Auf diese Weise wollen wir die Rohstoffabhängigkeit vom Ausland verringern und die heimischen Recyclingpotenziale besser nutzen. Die bestehende Recyclingverantwortung für Verpackungen werden wir vor diesem Hintergrund auch für Produkte weiterentwickeln 16

17 und uns dabei an den Aspekten der CO2-Vermeidung, Verbraucherfreundlichkeit und Kosteneffizienz orientieren. Deutschland verfügt über bedeutende Vorkommen an heimischen Bodenschätzen. Die heimische Rohstoffgewinnung macht Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten. Zugleich gibt es Zielkonflikte zu anderen ökologischen und gesellschaftlichen Belangen und Flächennutzungen, die es abzuwägen gilt. Wir werden den wirtschaftlichen und umweltverträglichen Abbau heimischer Rohstoffe sowie deren Verarbeitung in Deutschland unterstützen. Wir werden für mehr Bürgerakzeptanz gegenüber dem heimischen Rohstoffabbau werben und uns entschieden für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der heimischen Rohstoffförderung einsetzen. Es gilt, die Raumordnung stärker auf die Berücksichtigung verschiedener Nutzungskonkurrenzen auszurichten und dabei der Rohstoffgewinnung einen angemessenen Stellenwert im Rahmen der Abwägung beizumessen. Zudem wollen wir die Datengrundlagen für die Rohstoffgewinnung weiter verbessern. Die heimische Erdgasförderung leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland und ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Energiewende. Deutschland ist bei vielen wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Metallen nach wie vor auf Importe angewiesen. Insbesondere bei den Seltenen Erden konzentriert sich die Förderung auf wenige Staaten. Die steigende Nachfrage nach Rohstoffen lässt die Preise schwanken und oftmals deutlich steigen. Wir sind bereit, nationale Initiativen der deutschen Wirtschaft für Rohstoffallianzen zu unterstützen. Erforderlich sind auch gemeinsame Strategien im europäischen Verbund. Rohstoffpartnerschaften zwischen Staaten und Rohstoffallianzen zwischen Unternehmen können einen europäischen Ansatz bei der internationalen Rohstoffsicherung ergänzen, aber nicht ersetzen. Geschlossene Wertschöpfungsketten sind von hoher Bedeutung, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine Wettbewerbs- 17

18 verzerrungen zu Lasten deutscher oder europäischer Unternehmen in der Rohstofflieferkette entstehen. Wir werden die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, wieder international in der gesamten Rohstoffwertschöpfungskette präsent zu sein und flankieren daher neue Initiativen der deutschen Wirtschaft zur Rohstoffsicherung und zum Wiederaufbau von Know-How. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Initiativen zum Nukleus für noch stärker gebündelte europäische Rohstoffaktivitäten werden. Dazu werden wir den nationalen Rohstoffdialog mit der deutschen Wirtschaft weiterführen. Im Rahmen einer Internationalen Rohstoffkonferenz in Deutschland organisieren wir den globalen Dialog von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dabei werden wir unter Einbeziehung aller Beteiligten verbesserte freiwillige Zertifizierungssysteme erarbeiten. Wir werden auf eine starke Rohstoffstrategie auf europäischer Ebene und die aktive Vertretung deutscher und europäischer Rohstoffinteressen in der WTO und G20- Runde hinwirken. Es gilt, tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnissen bei Rohstoffen abzubauen und die Umwelt- und Sozialstandards im ausländischen Rohstoffabbau zu verbessern. Wir werden die Deutsche Rohstoffagentur beauftragen, ein Monitoring kritischer Rohstoffe durchzuführen und regelmäßig über die Verfügbarkeit der für die deutsche Wirtschaft kritischen Rohstoffe zu berichten. Die Außenwirtschaftsinstrumente zur Unterstützung der Rohstoffbezugssicherung wie ungebundene Finanzkredite wollen wir weiterentwickeln, um den Unternehmen langfristige Lieferverträge für Rohstoffe zu erleichtern. Weiterhin werden wir prüfen, wie das Antragsverfahren verbessert werden kann, um das Instrument für mehr Unternehmen nutzbar zu machen. Regionale Strukturpolitik / Aufbau Ost Eine zielgerichtete regionale Strukturpolitik aktiviert Wachstumspotenziale - insbesondere in strukturschwachen Regionen. Dazu gehören die Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie die gezielte Unterstützung der betrieblichen Innovations- und Leistungsfähigkeit der Unternehmen in den Regionen. Die besondere demografische Entwicklung muss auch bei der Regionalförderung und der zukünftigen Gestaltung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen Berücksichtigung finden. 18

19 Wir erhalten die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) als eigenständiges Instrument zur Förderung strukturschwacher Regionen. Die unterschiedlichen Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowie die GRW müssen miteinander koordiniert werden. Es gilt dabei, Doppelförderungen zu vermeiden. Angesichts des Rückgangs der Mittel aus den europäischen Strukturfonds und durch den vorgesehenen Wegfall der Investitionszulage Ende 2013 wird die Bedeutung der GRW zur Reduzierung regionaler ökonomischer Unterschiede wachsen. Wir müssen neben der Verbreiterung der Fördermöglichkeiten in der GRW auch die Nutzung alternativer Instrumente und die Bereitstellung von Wagniskapital stärken, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Zur Unterstützung der Innovationskraft der mittelständisch geprägten Industrie ist der Ausbau von Kooperationen in Clustern und Netzwerken, als Partnerschaften zwischen Unternehmen sowie als Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen beziehungsweise Forschungseinrichtungen notwendig und entsprechend zu fördern. Nach Jahren außerordentlicher Wachstumsdynamik wächst die Wirtschaft in Ostdeutschland insgesamt langsamer als im Bundesdurchschnitt. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Zentren und Industriestandorten einerseits und strukturschwachen ländlichen Räumen andererseits sind in Ostdeutschland besonders gravierend. Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Die Grundlagen für ein solches System wollen wir in dieser Legislaturperiode erarbeiten, damit Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 für die Länder und Regionen herrscht. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Es geht darum, die wirtschaftlichen Disparitäten in Deutschland abzubauen, die industriepolitische Profilbildung in den Ländern und Regionen voranzutreiben, die Innova- 19

20 tionssysteme zu stärken und Wertschöpfungsketten zu unterstützen. Es gilt, in den Regionen dem Fachkräftemangel zu begegnen, der aus den unterschiedlichen demografischen Veränderungen resultiert, die Situation auf dem Arbeitsmarkt und bei den Einkommen zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der Länder zu sichern. Einige Regionen in Ostdeutschland haben den wirtschaftlichen Aufholprozess erfolgreich gemeistert. In zahlreichen anderen Regionen ähneln die regionalen Strukturprobleme der ostdeutschen Bundesländer den Anpassungsproblemen der strukturschwachen Regionen in den westdeutschen Bundesländern. Wir wollen die Förderung im Solidarpakt II vereinbarungsgemäß umsetzen und die speziellen Förderprogramme der ostdeutschen Bundesländer nach und nach in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland überführen. Die Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur soll hierbei als Ausgangspunkt dienen. Die Investitionsförderung ist das wirksamste Instrument zur Unterstützung der Kapitalbildung. Wir wollen sie auf hohem Niveau fortführen und weiterentwickeln. Wir wollen den zielgerichteten Mitteleinsatz mit möglichst hohem Nutzen. Zudem wollen wir die Antragsverfahren vereinfachen und ihre Abwicklung verstärkt elektronisch anbieten. Wir werden uns weiter auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Aufbau Ost weiterhin unterstützt wird. Die Wirtschaftsfördergesellschaften der ostdeutschen Länder sollen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Gewinnung geeigneter Investoren seitens der Germany Trade & Invest Gesellschaft weiterhin unterstützt werden. Die Erfolgsgeschichte Wissenschaftsstandort Neue Länder wollen wir fortschreiben. Neue Bundes- und Forschungseinrichtungen sollen in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden. Um die Umsetzung von Wirtschafts- und Regionalpolitik über Ländergrenzen hinweg zu verbessern, sollte eine Initiative für Investitionen in interregionale Zusammenarbeit etabliert werden. Tourismus 20

21 Der Tourismus in Deutschland ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor, der vielen Menschen Beschäftigung gibt. Dies gilt vor allem für ländliche Regionen. In den letzten Jahren ist der Tourismus in Deutschland sowohl bei Übernachtungen aus dem Deutschlandtourismus als auch bei Reisen ausländischer Gäste nach Deutschland kontinuierlich weiter gewachsen. Der Tourismus trägt zum positiven Image Deutschlands in der Welt bei. Dieses Image kann der Tourismus nur durch ein gutes Preis-Leistungsverhältnis, Qualität und Freundlichkeit im Service und die Herstellung der Barrierefreiheit weiterentwickeln. Hierfür braucht es auch qualifizierte Fachkräfte, um die sich das Gastgewerbe verstärkt bemühen muss. Die Ausbildungsanstrengungen im Gastgewerbe müssen verbessert werden. Der Ausbau der touristischen Infrastruktur muss mit den vorhandenen und bewährten Förderinstrumentarien weiter unterstützt werden. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) soll die internationale Vermarktung des Reiselandes Deutschlands auf dem bisherigen Niveau weiter unterstützen. Dabei soll die DZT auch imagetragende länderübergreifende Themen und Länderkooperationen (wie Luther 2017, Bauhaus 2019) aufgreifen und fördern. Die DZT soll auch dazu beitragen, die Bekanntheit von bislang weniger frequentierten Tourismusgebieten zu erhöhen. 21