Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Einführung, Zeitplan und Eckpunkte der Diskussion um die Förderperiode

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1 Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Einführung, Zeitplan und Eckpunkte der Diskussion um die Förderperiode Stand: September 2010

2 I. Einführung "Was beinhaltet die EU- Kohäsionspolitik eigentlich und wo stehen wir gerade?" Die Struktur- und Regionalpolitik der Europäischen Union ist seit 1986 vertraglich verankert. Sie wird auch Kohäsionspolitik (kohäsiv = zusammenhaltend) genannt und beruft sich auf die Maxime, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zu verringern und so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken ("Ziel 1 oder Konvergenz"). Seit 2007 hat die Strukturpolitik mit dem Förderziel regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) auch eine eindeutig wachstumsfördernde Zielsetzung. Damit wurden die EU-Strukturfonds auf die Ziele der Lissabon-Strategie ausgerichtet. Hierzu wird das sog. "Earmarking" genutzt, also die Verpflichtung zur Zweckbindung der Mittel. Für die Förderperiode 2007 bis 2013 wurden außerdem Förderziele und Instrumente deutlich vereinfacht und den Mitgliedsstaaten mehr Eigenverantwortung für die Umsetzung europäischer Zielsetzungen und Verwendung der Gelder eingeräumt. Aktuell gibt es mit dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds nur noch drei Finanzinstrumente statt sechs in der letzten Förderperiode An Stelle der bisherigen neun werden nur noch drei Ziele verfolgt: Konvergenz, Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und Europäische territoriale Zusammenarbeit. Insgesamt stehen für die EU-Kohäsionsförderung im derzeitigen Förderzeitraum 347 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Strukturfonds machen ca. 36 % des EU- Budgets aus. Die Kohäsionspolitik ist damit der sichtbarste Ausdruck innergemeinschaftlicher Solidarität in der Europäischen Union. Auch in Deutschland leistet die EU-Strukturpolitik einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung. Die "neuen" Bundesländer erhalten im aktuellen Förderzeitraum gut 16 Milliarden Euro insbesondere für das Ziel der Konvergenz. Der traditionelle Ansatz der Ziel-1-Förderung hat sich bewährt. Zusätzlich neuer Fokus auf Lissabon-Zielen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung mit Hilfe des sog. "Earmarkings" Drittes Ziel: Europäische territoriale Zusammenarbeit Für Deutschland ca. 26 Mrd. Euro zwischen Die "alten" Länder kommen auf 9,4 Milliarden Euro und profitieren hier vor allem vom Ziel 2 der EU- 2

3 Regionalpolitik, nämlich die regionale Wettbewerbsfähigkeit und das Beschäftigungswachstum zu fördern. In allen deutschen Grenzregionen gilt zudem das Förderziel 3 der Europäischen Union zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (0,8 Milliarden Euro). Je nach inhaltlicher Ausrichtung kommen die Mittel für die Projektförderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und/ oder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und werden an die Regierungen ausgezahlt. In Sachsen ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Umsetzung zuständig. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird weitestgehend durch Regionalkooperationen der Grenzregionen bestimmt. Zur EU-Strukturpolitik gehört auch die Förderung der Ländlichen Entwicklung. Diese wird in der laufenden Periode durch einen eigenen europäischen Agrarfonds (ELER) finanziert und über die Agrarministerien umgesetzt. Eine enge Abstimmung mit der Regionalförderung nach ESF und EFRE ist bisher bereits ebenso Vorgabe an die Mitgliedsstaaten (Bundesländer) wie die Koordinierung mit sektorspezifischen Programmen der EU- Kommission, etwa in den Bereichen Forschung (7. Forschungs-Rahmenprogramm), Verkehr (Transnationale Netze) oder Umwelt (LIFE+). Mit ELER gibt es einen eigenen Agrarfonds II. Zeitplan. "Wie geht es weiter?" Die aktuelle Strukturfondsperiode läuft noch bis Ende 2013, die Vorbereitungen für die neue Förderperiode sind aber bereits in vollem Gange. Ab Winter 2010/2011 werden erste Weichen für die Zukunft der EU-Strukturpolitik gestellt: Im November 2010 ist mit der Veröffentlichung des 5. Kohäsionsberichts zu rechnen. Der Bericht wird neben einer Analyse der aktuellen Situation auch bereits erste Aussagen dazu enthalten, wie sich die EU-Kommission die zukünftige EU-Regionalpolitik vorstellt. Die konkreten legislativen Vorschläge der EU- Kommission sollen dann im späten Frühjahr/ Sommer 2011 folgen. Im Anschluss daran werden sich die Vertreter der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament als Gesetzgeber der EU auf die Ausgestaltung der Erste Aussagen der Kommission im November 2010 Konkrete Rechtsvorschläge dann im Sommer

4 neuen Förderperiode einigen. III. Die Debatte zur Finanziellen Vorausschau: "Ohne Geld läuft nichts." Entscheidend für die Diskussion der zukünftigen EU- Strukturpolitik ist natürlich die Frage nach der Gestaltung des künftigen EU-Haushalts.. Erst wenn im Rahmen der Finanziellen Vorausschau klar ist, wie viel Geld wirklich zur Verfügung steht, kann seriös diskutiert werden, wie die zukünftige EU-Strukturpolitik aussehen kann. Da der mehrjährige Finanzrahmen einstimmig vom Rat beschlossen werden muss, wird es darauf ankommen, hier einen Konsens im Rat herbeizuführen, dem auch das Europäische Parlament zustimmen kann. Wie viel Geld von den Mitgliedstaaten in der Wirtschaftskrise zu erwarten sein und wie es auf die Aufgaben verteilt werden wird, ist noch offen. Konkrete Vorschläge seitens der EU-Kommission zur finanziellen Vorausschau sind nicht vor Juni/Juli 2011 zu erwarten. Insgesamt muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel insgesamt sinken werden, davon wird auch das Budget für die Kohäsionspolitik betroffen sein. Hypothetische Berechnungen, die von gleichbleibenden Mitteln ausgehen, wie beispielsweise die GEFRA Studie, sind möglicherweise zu optimistisch. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen wird sich die Anzahl der Mitgliedstaaten der Union bis zur nächsten Förderperiode erhöht haben (Kroatien, Island etc.) und damit ebenfalls der Bedarf an Strukturfondsgeldern. Andererseits haben sich die Gemeinschaftskompetenzen und damit die Aufgaben der EU durch den Vertrag von Lissabon erhöht. Die ohnehin sinkende Bereitschaft der Nettozahler zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt bereit zu stellen verschärft sich durch die Finanzkrise noch. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist mit sinkenden Einnahmen der EU aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu rechnen. Die von den EU-Institutionen immer wieder erhobene Forderung an die Mitgliedstaaten, das Budget der EU zu erhöhen, stößt angesichts der Finanzschwierigkeiten der Mitgliedstaaten naturgegebener Maßen auf Ablehnung. Konkrete Vorschläge zum zukünftigen Haushalt ebenfalls im Sommer 2011 Der Streit uns Geld wird hart: Mehr Aufgaben für die EU, sinkende Einnahmen und eine Renationalisierung der Interessen Es muss mit weniger Geld für die Strukturförderung insgesamt gerechnet werden. 4

5 Dennoch wird das Europäische Parlament nicht Mühe werden zu betonen: Die Union muss über die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Ziele verfügen können, da sonst die Regionalpolitik der EU weder glaubwürdig noch wirksam wäre. Die Ausgaben für die EU- Strukturpolitik sollte weiterhin mindestens ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen, um sinnvolle Kohäsionspolitik betreiben zu können. Aber ohne eine vernünftige Mittelausstattung wäre Regionalpolitik unwirksam. IV. Neue Herausforderungen der EU-Strukturpolitik: "Der große Rahmen: Fokussierung auf die Ziele der EU 2020 Strategie" Die zukünftige Kohäsionspolitik muss neben der Verschlechterung der Haushaltslage den großen Herausforderungen unserer Zeit, Globalisierung, demographischer Wandel, Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel und Energiesicherheit, Rechnung tragen. Um dies zu erreichen, wird die EU künftig ihre Strukturpolitik noch enger an die Ziele der EU 2020 Strategie, welche die Lissabon-Strategie ersetzt, die 2010 ausläuft, knüpfen. Die EU-Institutionen sowie Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die Kohäsionspolitik ein entscheidendes Instrument zum Umsetzung der EU 2020 Strategie werden wird. Nur so kann nach Ansicht der EU-Kommission überhaupt ein europäischer Mehrwert geschaffen werden. Das bedeutet konkret, dass die operationellen Programme der Mitgliedstaaten zukünftig ganz klar Prioritäten im Sinne der EU 2020 Strategie, also Intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum, setzen müssen.. Förderung und Ziele der EU 2020 Strategie werden noch enger verknüpft werden. Fokussierung auf die EU 2020 Ziele Erfreulich wäre dies für Sachsen mit Blick auf die Forschungs- und Innovationspolitik, die einen wichtigen Bestandteil der EU 2020 Strategie darstellt. Die Unterstützung von Forschungseinrichtungen und dem Innovationstransfer in die Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Ansatzpunkt zur Flankierung von regionalen Anpassungsprozessen. In vielen Regionen hat sich die Verknüpfung der direkten europäischen Forschungsförderung mit den regionalen Strukturprogrammen bewährt. Auch der beruflichen Bildungsförderung wird angesichts des demographischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftebedarfs eine besondere Bedeutung für die Strukturpolitik zukommen. 5

6 Die Herausforderung wird nun sein, den sektoriellen Ansatz der EU 2020 Strategie mit dem territoriellen Ansatz der Kohäsionspolitik geschickt zu verbinden, ohne dass es zu einer Fragmentierung der Strukturförderung kommt. Diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen: Bereits jetzt ist im Gespräch, neue zusätzliche Fonds, beispielsweise für Energieeffizienz zu gründen. Im Sinne einer integrierten Kohäsionspolitik ist dies unnötig und kontraproduktiv und muss deshalb verhindert werden. V. Aktuelle Situation in Sachsen: "Bald keine Ziel-1- Förderung mehr?" Sachsen ist seit Jahren der größte deutsche Empfänger von Ziel -1- Mitteln. Die Landesdirektionsbezirke Chemnitz und Dresden (in den Verwaltungsgrenzen vor dem 1. August 2008), profitieren dabei noch mindestens bis zum Ende der aktuell laufenden Strukturfondsperiode von maximalen Fördersätzen Die Region Leipzig wird bereits in der aktuellen Förderperiode nur noch im Rahmen der Übergangsunterstützung gefördert und nicht mehr im Rahmen des Konvergenzzieles. Leipzig ist damit eine der vom sogenannten statistischen Effekt betroffenen Regionen. Dies sind diejenigen Regionen, die förderfähig gewesen wären, wenn weiterhin die Schwelle von 75% des Durchschnitts-BIP der alten 15 Mitgliedstaaten und nicht die der 25 (vor letzter Beitrittsrunde) bei der Einstufung gegolten hätte. Diesen Regionen, die nun knapp unter 75 % lagen, wird bis 2013 eine abnehmende Übergangsunterstützung gewährt, das sog. phasing out. Dabei sinken die Fördersätze im Laufe der Strukturfondsperiode kontinuierlich ab. Die Region Leipzig erhält daher etwas weniger Geld aus den Strukturfonds als die beiden anderen Landesdirektionsbezirke (880 Mio. Euro für den Landesdirektionsbezirk Leipzig und 3, 18 Mrd. Euro für Landesdirektionsbezirke Chemnitz und Dresden zusammen). Inzwischen liegt das BIP der sächsischen Landesdirektionsbezirke allerdings zwischen 81,1 % und 87,7 %, also deutlich über der 75 % Schwelle für die Ziel -1- Förderung. Dies wird dazu führen, dass Sachsen in der Unter den aktuellen Bedingungen würde es zukünftig wohl keine Ziel 1 Förderung für Sachsen mehr geben, da 6

7 nächsten Förderperiode im Rahmen von Ziel 1 nicht mehr förderfähig sein wird. Daher ist es aus sächsischer Sicht unerlässlich, für die Schaffung einer Übergangslösung zu werben, um allzu harte Einschnitte in der Förderkulisse zu vermeiden. Die aktuellen Übergangsregelungen sind nicht ausreidie Wirtschaftsleistungen zu hoch sind. VI. Die nächste Förderperiode: Aktuelle Diskussionspunkte 1. Die künftige Zielsetzung der Kohäsionspolitik: "Alle Regionen oder doch nur die ärmsten? Mit jeder Neuauflage der Förderperiode geht die Diskussion um die Zielsetzung der Kohäsionspolitik einher. Sollte sie vorrangig rückständigen Regionen zu Gute kommen oder sich auf die Förderung von Wachstumszentren konzentrieren? Förderung für alle oder nur noch die ärmsten Regionen? Die EU-Kommission ließ dazu Ende 2009 durchblicken, dass sie die Mittel bei den schwachen Mitgliedstaaten konzentrieren möchte. EU-Kommissar Hahn macht seit seinem Amtsantritt aber immer wieder deutlich, dass es sich nach seinem Verständnis bei der Kohäsionspolitik um eine Politik für alle Regionen handeln soll. Diese Frage gilt also inzwischen auch innerhalb der EU- Kommission als geklärt. Die Aufgabe des Europäischen Parlaments besteht nun zweifellos darin, zwischen diesen beiden Polen "Kohäsion" und "Wettbewerbsfähigkeit" weiterhin ein ausgewogenes Verhältnis zu finden. Es sollte bei den drei Zielen bleiben: Die Unterstützung der rückständigsten Regionen, die Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, auch außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand; die Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. Die Zauberformel wird aber - nicht zuletzt aufgrund der knappen Mittel - zukünftig verstärkt "gezielte und ergebnisorientierte Förderung" lauten. "Gezielte und ergebnisorientierte Förderung" für alle Regionen wird wohl die neue Devise lauten. 2. Neue Übergangsregelungen? Was bedeutet dies nun konkret für die Regionen, die aus dem Ziel Konvergenz herausfallen würden? 7

8 chend, um die bereits erreichte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen nachhaltig zu gestalten. Das Erreichte darf nicht wieder in Frage gestellt werden. In der weiteren Debatte wird es nun darauf ankommen, für die inhaltliche Ausgestaltung dieser Übergangsregelungen vernünftige Lösungen zu finden, ohne das System komplett in Frage zu stellen. Der Ausschuss der Regionen hat sich bereits klar dafür ausgesprochen, dass auch die aus der Höchstförderung ausscheidenden Regionen noch der Unterstützung durch verlässliche und angemessene flächendeckende Förderinstrumente, die der spezifischen Situation dieser Regionen gerecht werden, bedürfen. Nur so lässt sich die Nachhaltigkeit der bisherigen Erfolge der Strukturfondsförderung in diesen Gebieten sichern. EU-Kommissar Hahn sieht ebenfalls, dass hier eine Lösung gefunden werden muss, wenn das Erreichte nicht gefährden werden soll. Auch die EU-Kommission möchte einen "wirtschaftlichen Schock" für solche Regionen vermeiden. Schaffung neuer Übergangsregelungen entscheidend für Sachsen Aktuell ist aus der EU-Kommission zu hören, dass es künftig eine neue Übergangskategorie geben soll, bei der es keine Rolle mehr spielen soll, ob es sich bei der Region um eine frühere Konvergenzregion handelt oder nicht. Entscheidend soll sein, ob das Niveau des Wohlstandes der Kategorie entspricht. Regionen mit gleichem Niveau an Wohlstand sollen zukünftig auch gleich behandelt werden. Was dies konkret für Sachsen zu bedeuten hat, ob und wie eine weitere Differenzierung aussehen würde und wie viele Regionen diese Kategorie dann umfassen würde, bleibt bisher unklar. Klar ist, dass es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Länder und Kommunen bedarf, um sich in die Diskussion einzubringen und das bestmögliche Ergebnis für Sachsen zu erzielen. 3. Ein gemeinsamer strategischer Rahmen für die Fondsverwaltung: Der "integrierte Ansatz" Um eine Konzentration der vorhandenen Gelder zu ermöglichen und eine Fokussierung der Kohäsionspolitik auf die Umsetzung der EU 2020 Ziele zu erreichen, wird es ebenfalls notwendig werden, die Förderungen unte- Bessere Zusammenarbeit der Verantwortlichen für die einzelnen Politikfelder für 8

9 reinander besser zu verzahnen. Eine gleichlautende Forderung stellten die fondsverwaltenden EU-Kommissare in einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission Barroso. Sie schlugen Ende August 2010 vor, einen gemeinsamen strategischen Rahmen auf EU-Ebene zur Verwaltung aller EU-Fonds inkl. des ESF einzurichten. Herr Hahn kündigte in diesem Zusammenhang ebenfalls an, zu Zwecken eines "integrierten Ansatzes" Arbeitsgruppen mit den betroffenen Generaldirektionen der EU-Kommission wie Umwelt oder Forschung und den beteiligten nationalen und regionalen Akteuren schaffen zu wollen. Eine bessere Verzahnung der Generaldirektionen sei zwingend nötig für einen solchen "integrierten Ansatz". 4. Konditionalität: Darüber hinaus muss das Prinzip der Konditionalität zukünftig stärker betont werden. Generell gilt, dass alle Projekte, die durch die Fonds finanziert werden, mit dem EU Vertrag übereinstimmen müssen. Zudem plant EU-Kommissar Hahn zu Beginn jeder Förderperiode Anreize für die Regionen mit Hilfe von Zielvereinbarungen zu setzen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollen künftig eine vertragliche Vereinbarung abschließen, in der die Verteilung der Gelder für bestimmte, von den Regionen in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission festgelegte Prioritäten und Ziele, niedergeschrieben wird. So sollen die Regionen zukünftig ein "maßgeschneidertes" Instrumentarium an die Hand bekommen, um zielgenauer und ergebnisorientierter fördern zu können. Die Bestimmung verschiedener Förder-regionstypen und Förderintensitäten, also die Frage, wie das Geld verteilt werden soll, wird seit Jahrzehnten auf der Basis von Schwellenwerten der Wirtschaftsleistung (BIP) voreine "Integrierte Kohäsionspolitik". Spezielle Erfolgsvereinbarungen sollen Anreize für die Regionen setzen Um den Erfolg dieser Vereinbarungen messen zu können, müssen die Regionen zudem ein aussagekräftiges System zur Evaluierung vorlegen. 5. Das BIP als einziger Indikator für die Konvergenzförderung: 9

10 genommen Im Rahmen der aktuellen Diskussion gibt es immer wieder Stimmen, die diese Regel durch Klima-/Umweltoder Sozialkomponenten ergänzen oder gar ersetzen wollen. Andere Indikatoren als das BIP erweisen sich allerdings als kaum mess- oder vergleichbar. Dadurch wären der Indikatormanipulation und politischer Willkür Tür und Tor geöffnet. BIP jedenfalls "Hauptkriterium" Würde man beispielsweise die Umweltverschmutzung einer Region als Indikator heranziehen, so könnte es zu dem absurden Ergebnis führen, dass reiche Industrieregionen, die aufgrund ihrer starken Industrie eine hohe Umweltverschmutzung haben, viel Geld aus den Fördertöpfen bekämen. Noch absurder wäre das Beispiel der Lebenshaltungskosten als neuem Indikator: Danach würde beispielsweise eine Region wie München deutlich mehr Fördergelder bekommen als eine ländliche Region im Raum Südwestsachsen. Die Diskussion über die Indikatorenfrage zwischen den verschiedenen Fraktionen sowie den verschiedenen Nationen des Europäischen Parlaments ist in vollem Gange. Einig ist man sich im Parlament bisher lediglich darüber, dass das BIP "Hauptkriterium" bleiben soll. Mit Blick auf die Programmierung durch die einzelnen Regionen, also der Frage wie die einzelnen Regionen ihr Geld verteilen wollen, besteht dann wieder Einigkeit, dass an dieser Stelle zusätzliche Indikatoren wie beispielsweise Altersstruktur oder Migrationsbewegungen nötig sind. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, im 5. Kohäsionsbericht eine neue, große Bandbreite solcher Indikatoren vorstellen zu wollen. 6. Governance: "Bei wem soll die Verantwortung liegen?" Aus den Reihen der EU-Kommission wurde im November 2009 die Idee kolportiert, die EU-Strukturpolitik zu renationalisieren. Mittlerweile scheinen sich aber alle Akteure einig zu sein, dass die Umsetzung der EU- Strukturförderung weiterhin auf Ebene der Regionen erfolgen muss. Die Idee, die Mittel für die Kohäsionspolitik zu Gunsten von zentralisierten EU-Instrumenten zu 10

11 reduzieren, würde im Ergebnis eine Verschiebung weg von einem dezentral-partnerschaftlichen Ansatz hin zu einer zentralisierten EU-Mittelverwaltung mit einer Stärkung der EU-Kommission zu Lasten der Mitgliedstaten, Regionen und Kommunen bedeuten. Neben mehr Förderbürokratie würden damit auch KMU, Sozialpartnern und Umweltverbänden in ihrer nationalen und regionalen Mitsprache ausgegrenzt werden. Der subsidiäre Ansatz der Kohäsionspolitik muss unbedingt bewahrt und weiter ausgebaut werden. Nur die verantwortliche Einbindung der Regionen und das Instrument der geteilten Mittelverwaltung werden dem Prinzip der Subsidiarität gerecht. Weder die EU- Kommission noch die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene sollten gestärkt werde. Stattdessen sollten lokale und regionale Gebietskörperschaften in allen Phasen der Programmierung, Umsetzung und Evaluierung der Kohäsionspolitik stärker eingebunden werden. Um die größtmögliche finanzielle Hebelwirkung der Kohäsionspolitik zu erzielen, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Ebenen. Das System einer Multi-Level-Governance mit dezentraler Programmverantwortung in den Fördergebieten stellt sicher, dass Europa gemeinsame Ziele mit kohärenten Maßnahmen verfolgt und gleichzeitig Raum für regionale und lokale Schwerpunktsetzungen eröffnet. Hierin liegt nach Auffassung des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Parlaments der über die finanzielle Solidarität hinausgehende Mehrwert der europäischen Strukturpolitik. Der oben bereits dargestellte Ansatz von Zielvereinbarungen zwischen der EU-Kommission und den Regionen knüpft an diesem Punkt an: Mehr Flexibilität und Verantwortung für die Regionen wird künftig die Devise heißen. Ansatz 7. Effizientere Ressourcennutzung und wirksame Sanktionen: Angesichts der knappen Finanzmittel gilt es zu überlegen, wie die Ressourcen besonders effektiv eingesetzt werden können und welche neuen Finanzinstrumente dazu hilfreich sein könnten. Zunächst soll der Zugang zu Risikokapital sowie der Effektivere Dezentralpartnerschaftlichen beibehalten Finanzinstru- 11

12 Einsatz von Mikrokrediten erleichtert werden, um die Kohäsionspolitik ergebnisorientierter zu gestalten. ment und private Investitionen fördern Außerdem hofft man, durch Public Private Partnership mehr Anreiz für private Investoren schaffen zu können. Insgesamt zielt die EU-Kommission darauf ab, stärkere Anreize für private Investitionen und gewinnorientierte Projekte zu setzen Damit stünde auch im non-profit- Bereich mehr Geld zur Verfügung, etwa für wie Schulbildung oder die Förderung von Universitäten, so die Erwägungen des EU-Kommissar Hahns. Zusätzlich wird insbesondere an den verstärkten Einsatz revolvierender Fonds und weiterer Darlehensinstrumente gedacht.dies hätte auch zur Folge, dass sich sog. Mitnahmeffekte verringern würden und die Projekte selbst und nicht die Verfügbarkeit von billigem Geld im Vordergrund stehen würden. Gerade bei hoch verschuldeten Mitgliedstaaten steht eher letzteres häufig im Vordergrund. Für solche Mitgliedsstaaten mit ausufernder Verschuldung sollten die Kontrollen des Fördermitteleinsatzes verstärkt werden. Neben der Frage, welche Finanzinstrumente eine ergebnisorientiertere Kohäsionspolitik schaffen können, wird aktuell im Rahmen der Finanzkrise zu Recht die Frage laut, ob die finanzielle Förderung der Kohäsionspolitik nicht enger an die Frage der Haushaltsdisziplin geknüpft werden sollte. Für Staaten mit wiederholten Verstößen gegen die Stabilitätskriterien müssen künftige Strukturfondsverordnungen einen Mechanismus vorsehen, der die automatische Aussetzung von EU-Struktur- und Kohäsionsgeldern (inkl. ländliche Entwicklung) ermöglicht. Diskussion über eine automatische Aussetzung von Strukturfondsgeldern bei überschuldeten Staatsbudgets muss geführt werden. Dazu sollten die dafür schon in der Kohäsionsverordnung vorgesehen Sanktionsmechanismen auf alle künftigen Strukturfondsverordnungen ausgedehnt und konsequent angewendet werden. 8. Unterstützung von Unternehmen, insb. KMU, durch die EU-Kohäsionspolitik: KMU sind die Hauptzielgruppe der EFRE- Unterstützung für Unternehmen (83 % der Förderung). Eine in den neuen deutschen Bundesländern durchgeführte Studie belegt, dass direkte finanzielle Unterstützung die 12

13 Produktions- und Investitionstätigkeit steigert. Indirekte Instrumente, wie Unternehmensdienstleistungen, Unterstützung von Clustern und Netzwerken, werden ebenfalls verstärkt von KMU in Anspruch genommen. KMU-Gerechtigkeit muss also ein Hauptmotiv der EU- Strukturpolitik sein und bleiben. Dies muss nicht zuletzt in einer weiteren Absenkung der Hürden für die Teilnahme von KMU an strukturpolitischen Programmen sein, insbesondere durch Senkung des Aufwandes für Antrag und Abwicklung. Dazu zählt vor allem die weitere Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Programmierung, Umsetzung und Evaluierung der Kohäsionspolitik. KMU-Gerechtigkeit sichern 9. Die Europäische territoriale Zusammenarbeit: An diesem Ziel (sog. Ziel 3) plant die EU-Kommission offensichtlich keine Änderungen. Da innerhalb der EU-Kommission jedoch das Bewusstsein dafür wächst, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit generell und insbesondere an den Außengrenzen der EU in vielerlei Hinsicht noch zu wünschen übrig lässt, ergibt sich hier möglicherweise ein neuer Schwerpunkt für die zukünftige Förderpolitik. 10. Die Zukunft des ESF: Die Debatte zur Zukunft des Europäischen Sozialfonds wird bereits jetzt hitzig geführt, nicht zuletzt innerhalb der EU-Kommission gibt es dort massive Interessenskonflikte. Während Präsident Barroso den ESF aus dem Rahmen der Kohäsionspolitik herauslösen möchte, um den Fokus der EU auf die Beschäftigungspolitik zu legen, möchte Kommission Hahn den ESF in der Kohäsionspolitik belassen. Er hält das Risiko der Misswirtschaft für höher, sollte der Fonds komplett aus Brüssel verwaltet werden. Fazit zum aktuellen Diskussionsstand: " Mit gewissen Anpassungen und Übergangsregelungen an den Grundprinzipien festhalten." Aus Sicht der Fraktion der Europäischen Volkspartei des Europäischen Parlaments gibt es nach jetzigem Diskussionsstand keinen Bedarf an grundsätzlich neuen strukturpolitischen Instrumenten oder an der Formulierung neuer, zusätzlicher Zielstellungen. Das Ziel- und 13

14 Fondssystem der Kohäsionspolitik hat sich bewährt. Es ist als Grundstruktur für die Förderperiode ab 2014 zu erhalten. Es bindet Mitgliedsstaaten und Regionen verantwortlich in die Strukturpolitik ein und bietet Planungssicherheit und Flexibilität auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen. Dennoch brauchen wir eine Übergangsregelung, welche die Regionen auch in die Lage versetzt, ihren Weg zu Wachstum und Entwicklung fortzusetzen. Die künftige Debatte wird von der Idee geprägt werden, dass größere Anreize geschaffen werden müssen, um die Fördergelder zielgerichteter und ergebnisorientierter nutzen zu können. Unter der Voraussetzung, dass Deutschland und vor allem Sachsen sich diesen Ideen nicht verschließen und tatkräftig mitarbeiten, kann dies sogar ein Gewinn für die EU-Kohäsionspolitik zu Hause werden. 14