Der Mittelstand lebt von der Substanz

Transkript

1 Informationsdienst der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg E 5529 Nr. 5, 29. Jahrgang, Mai MIT-Landesvorsitzender Peter Ibbeken: Der Mittelstand lebt von der Substanz

2 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MIT-Streiterinnen und MIT-Streiter, liebe Mittelstands-Freunde! Lang, allzu lang zog sich dieser Winter hin, endlich setzten sich die Frühlingskräfte durch! Beim Wetter, nicht in Politik und Wirtschaft! Offenbar hat sich die trübe Wetterlage auch auf die allgemeine Stimmung ausgewirkt. Weiterhin hat das Lamentieren über Gerechtigkeitslücken, gefühlte und tatsächliche Armut, Gleichmacherei und Umverteilung Hochkonjunktur. Die politische grün-rote Blockade der Bundesratsmehrheit gegen die schwarzgelbe Bundestagsmehrheit legt sich wie Mehltau über Deutschland und verhindert noch so sinnvolle Motivationsinitiativen und Anreize: kein Einstieg in den Abbau der Kalten Progression, kein flächendeckendes Anpacken der energetischen Gebäudesanierung, kein Absenken der Bürokratiekosten durch Reduzierung der Aufbewahrungsfristen, kein Abschaffen der Vorfälligkeit der Sozialabgaben! Das sind nur einige Beispiele. Themen wie gesetzlicher Mindestlohn, gesetzliche Frauenquote, gesetzliche Steuererhöhungen und gesetzlicher Länderfinanzausgleich prägen die veröffentlichte Meinung. Hinzu kommen die nicht enden wollenden sogenannten Rettungsmaßnahmen mit deutscher Haftung und Steuergeldern für verschuldete Euro-Staaten im Süden Europas, einschließlich Zypern. Andererseits fehlt es nicht an Lobliedern und Sonntagsreden fast aller politischer Parteien und Gruppierungen für den Mittelstand, die Arbeitsplätze schaffenden Leistungsträger dieser Gesellschaft und das Rückgrat der noch gut laufenden Wirtschaft. Aber wer tut denn - außer etwa dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) - wirklich und ganz konkret etwas für einen weiterhin starken Mittelstand? Der Mittelstand lebt von der Substanz Wer hat schon gemerkt, dass wir seit einigen Jahren von der Substanz leben? Die Anteile der Mittelschicht am Vermögen sind seit Jahren rückläufig. Das Durchschnittsvermögen der deutschen Haushalte beträgt im Jahre 2010 gerade einmal Euro! Der Durchschnittshaushalt auf Zypern bringt es auf sage und schreibe Euro! Selbst die Haushalte in Spanien ( ), Italien ( ) und Frankreich ( ) verfügen nach den gleichen amtlichen Untersuchungen über ein doppelt bis dreifach höheres Vermögen als deutsche Haushalte. Bemerkenswert sind auch die großen Unterschiede beim Immobilienbesitz. In Deutschland sind nur 44 Prozent der Haushalte Hausbesitzer, dagegen in Spanien 83 Prozent, in Griechenland 72 Prozent und selbst in Italien immerhin noch 69 Prozent. Die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen ist dramatisch gesunken, in 2012 sogar 14 Prozent weniger als in hat das Institut für Mittelstandsforschung herausgefunden. Unter dem Strich wurden in 2012 rund Firmen mehr aufgegeben als neu gegründet! Wenn wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand einigermaßen erhalten wollen, wird es Zeit für die Politik, sich um frühlingshafte Aufbruch-Stimmung zu kümmern. Dynamik, Lebens- und Leistungsfreude als Einheit, neues Anpacken wollen, Schaffenskraft fördern und entwickeln, sind dringend notwendig. Dazu gehören Lern- und Leistungsanreize, Ermuntern und Fördern von Existenzgründern, Unternehmergeist als positiver Wert. In den USA sagen 40 Prozent der jungen Menschen, dass Sie daran denken, ein Unternehmen zu gründen. Wie viele oder besser: wie wenige mögen es in Deutschland sein? Der Staat bleibt gefordert als konsequenter Wächter des fairen Wettbewerbs, nicht als (eigensinniger) Mitspieler. Es gehört auch zu seinen leider vernachlässigten Aufgaben, im Schulsystem endlich für wirtschaftliches Wissen und flächendeckende volkswirtschaftliche Bildung zu sorgen. Es ist der falsche Weg, in der globalisierten Welt das Problem mit einer Enquete-Kommission durch Neudefinition lösen zu wollen: der Begriff des Wohlstandes wird durch Wohlbefinden ersetzt!? Ganz oben auf der Agenda sollte jetzt stehen: Nachhaltiges Frühlings-Erwachen! Mit mittelständischem Gruß Ihr Peter Ibbeken 2 WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013

3

4 Das aktuelle Thema Schröders Kinder Die von Rot-Grün geplante Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes führt zwangsläufig auch zu einer Steuererhöhung für Kleinverdiener und greift deren private Altersvorsorge an. Es ergeben sich weitere negative Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft. Erinnern Sie sich noch? Es gab eine Zeit, da galt Deutschland als kranker Mann Europas. Im internationalen Vergleich zu hohe Arbeitskosten, extrem hohe Steuersätze und ein verkrusteter, unflexibler Arbeitsmarkt führten zu einem Exodus von Arbeitsplätzen weg aus Deutschland und damit zu einer hohen Arbeitslosigkeit. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl versuchte, die Steuersätze zu senken und den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, doch die Opposition blockierte dies mit ihrer Bundesratsmehrheit. Dann kam die von Gerhard Schröder geführte rot-grüne Bundesregierung ans Ruder. Unter dem Motto Agenda 2010 beseitigte sie Hemmnisse, die den Arbeitsmarkt strangulierten, und reduzierte die Einkommen- und Unternehmenssteuersätze auf ein Maß, bei dem wir im internationalen Vergleich nur noch im oberen Drittel der OECD-Staaten liegen und nicht in einer der Spitzenpositionen. Die Vermögensteuer, die wegen Verfassungswidrigkeit nicht mehr erhoben wurde, ließ man außer Kraft, weil die Kosten der Steuererhebung durch die Finanzverwaltung höher waren als die Steuereinnahmen. Hinzu kamen maßvolle Tarifabschlüsse über mehrere Jahre hintereinander. Die Früchte der Agenda Auf Grund dieses breiten gesellschaftlichen Konsenses, der mehrere Bundesregierungen überdauerte, reduzierte sich die Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen zur Anfangszeit der Regierung Schröder auf heute unter drei Millionen. In einem krisenbehafteten europäischen Umfeld geht es Deutschland verhältnismäßig sehr gut.... werden von Schröders Kindern zertrampelt Doch nun wollen Schröders Kinder - die heutigen Politiker der rot-rot-grünen Parteien - aus wahlkampftaktischem Kalkül die Eckpfeiler von Schröders Agenda 2010 einreißen und Deutschland in den wirtschaftlichen Abschwung treiben. Sie wollen eine Vermögensteuer einführen - deren Vorbereitung und Steuererhebung mehr kostet, als sie einbringt, volkswirtschaftlich also unsinnig. Sie wollen den Einkommensteuerspitzensteuersatz drastisch auf 49% erhöhen. Der Einkommensteuer-Spitzensteuersatz betrug bisher 42% ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp Euro. Mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer würde sich der Gesamtsteuersatz von rd. 48% auf rd. 56% erhöhen (siehe Kasten ❶). Einkommensteuerbelastung bisher geplant Einkommensteuer-Spitzensteuersatz 42,00% 49,00% 5,5% Solidaritätszuschlag 2,31% 2,70% 9% Kirchensteuer 3,78% 4,41% Gesamtbelastung 48,09% 56,11% Erhöhung in Prozentpunkten 8,02% Erhöhung in Prozent 16,67% Erhöhung der Abgeltungsteuer bisher geplant Abgeltungsteuer 25,00% 32,00% 5,5% Solidaritätszuschlag 1,38% 1,76% 9% Kirchensteuer 2,25% 2,88% Gesamtbelastung 28,63% 36,64% Erhöhung in Prozentpunkten 8,02% Erhöhung in Prozent 28,00% ❶ 4 WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013

5 Das aktuelle Thema GmbH bisher geplant Gewinn vor Ertragsteuern 100,00 100,00 Gewerbesteuer durchschnittlich -13,30-13,30 Körperschaftsteuer u. Solidaritätszuschlag -15,83-15,83 Verbleiben zur Ausschüttung 70,88 70,88 Darauf 28,63%/36,64% Abgeltungsteuer -20,29-25,97 Es verbleiben nach Steuern 50,58 44,91 Einzelunternehmer bisher geplant Gewinn vor Ertragsteuern 100,00 100,00 Gewerbesteuer durchschnittlich -13,30-13,30 Einkommensteuer mit Soli und Kirchenst. -48,09-56,11 Gewerbesteuer-Gutschrift bei Gewinnen 13,30 13,30 Es verbleiben nach Steuern 51,91 43,89 ❷ Populistisches Kalkül Das Kalkül ist dabei recht einfach. Man spekuliert auf die Mehrheit der Stimmen der Menschen, die entweder keine Einkommen- bzw. Lohnsteuer zahlen oder die unterhalb des Spitzensteuersatzes liegen. Diesen suggeriert man, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Mehrzahl der Bürger keine Auswirkungen haben werde, frei nach dem Sprichwort: Heiliger Sankt Florian, verschon unser Haus, zünd andere an. Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft alle - auch Kleinverdiener und Rentner Dabei trifft diese Maßnahme alle Bürger. Ob Steuerzahler oder nicht, al- le Häuser werden brennen. Zum einen führt dies erneut zu einem Exodus von Arbeitsplätzen ins niedriger besteuernde Ausland. Die Arbeitslosenzahlen und die Soziallasten werden dadurch steigen, der Staat muss daher die Sozialabgaben erhöhen, was wiederum die Arbeitskosten erhöht, was weitere Arbeitsplätze vernichtet. Wer will behaupten, dass diese Abwärtsspirale nicht die Lebensverhältnisse aller Bürger berührt? Im Gefolge der Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes muss auch die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge erhöht werden (siehe Kasten ❶ und ❸). Die SPD propagiert in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung von 25% auf 32%. Das ist realiter mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer eine Erhöhung von rd. 29% auf rd. 37%. Es trifft die Sparer, die für ihre Altersversorgung Geld zur Seite legen. Angesichts der momentan extrem niedrigen Zinserträge würgt eine Erhöhung der Abgeltungsteuer um 28% jegliche Motivation ab, Kapital für die Altersversorgung zu bilden. Diese Menschen werden stimuliert, lieber jetzt ihr Geld auszugeben und sich später als Rentner auf die soziale Hängematte des Staats zu verlassen. Betroffene Sparer sind nicht nur die zahlreichen Selbstständigen, die privat für ihr Alter vorsorgen müssen, sondern auch viele Arbeitnehmer. Es gibt viele Selbstständige, die sich nicht in den Einkommensregionen des Spitzensteuersatzes bewegen. Sie arbeiten 60 Stunden pro Woche auf eigenes Unternehmerrisiko und haben weniger als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer für den privaten Lebensunterhalt zur Verfügung. Betroffen sind aber auch die Rentner, die ihre geringe Rente durch Erträge aus angespartem Kapital aufbessern müssen, damit sie keine Sozialleistungen des Staates beanspruchen. Mittelstand wird hart getroffen Die meisten wertschöpfenden Arbeitsplätze stellt der Mittelstand. Die überwiegenden Unternehmen werden als Personenunternehmen betrieben. Ihre erzielten Gewinne bleiben zu einem erheblichen Teil im Unternehmen und werden reinvestiert. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Aber auch im Unternehmen belassene Gewinne unterliegen in der Praxis voll der Einkommen-

6 Das aktuelle Thema Rechtsformneutralität Weshalb muss man die Abgeltungsteuer erhöhen, wenn man den Einkommensteuer-Spitzensteuersatz erhöht? Der Gesetzgeber muss den Grundsatz der Rechtsformneutralität der Besteuerung wahren. Das bedeutet, dass die Unternehmensbesteuerung für Kapitalgesellschaften (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) nach Ausschüttung der Gewinne ungefähr gleich hoch sein muss wie die von Einzelunternehmern und Personenunternehmen (Einkommensteuer und Gewerbesteuer). Dies zeigt die Berechnung im Kasten ❷. Die Rechtsformneutralität hat einen verfassungsrechtlichen und einen pragmatischen Hintergrund. Verfassungsrechtlich ist nach herrschender Meinung eine annähernd gleiche Besteuerung für alle Rechtsformen unternehmerischer Betätigung geboten. Pragmatisch wird verhindert, dass bei einem größeren Ungleichgewicht in der Besteuerung der Unternehmer in die jeweils günstigere Besteuerungsform ausweichen würde. ❸ steuer. Durch eine Steuererhöhung bleibt weniger für Reinvestitionen. Die Erfahrung lehrt, dass eine Änderung des Einkommensteuertarifs gern dazu benutzt wird, auch im Bereich unterhalb des Spitzensteuersatzes an der Steuererhöhungsschraube zu drehen. Niemand sollte darauf vertrauen, dass nicht auch der Durchschnittsverdiener kräftig zur Kasse gebeten wird. Das könnte so ablaufen: Um die zahlreichen Wahlgeschenke zu finanzieren, fehlen noch ein paar Milliarden. Im obersten Segment des Einkommensteuertarifs hat man bereits zugelangt, also bleiben nur noch die darunter liegenden Bereiche des Einkommensteuertarifs. Außerdem kürzt man einige Freibeträge, und wenn das nicht reicht, erhöht man die Umsatzsteuer um einen oder zwei Prozentpunkte. Schuldenabbau bleibt ein Fremdwort für rot-rot-grün, wie Blicke auf die verfassungswidrigen Landeshaushalte von NRW (rot-grün) und auf den Landeshaushalt von Baden-Württemberg (grün-rot) zeigen. Geplante Steuererhöhung betrifft alle Hieraus wird ersichtlich, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer in ihren Folgewirkungen nicht auf Steuerzahler beschränkt bleibt, die dem Spitzensteuersatz unterliegen. Steuerlich werden auch Kleinsparer betroffen. Spüren werden die negativen ökonomischen Folgen alle Bürger - in ihrem Geldbeutel und bei den Arbeitsplätzen. Geht es auch anders? Noch fataler wäre es, die Körperschaftsteuer zu erhöhen und den Abgeltungsteuersatz zu belassen. Dies würde den Exodus von Arbeitsplätzen potenzieren. Ich kann aus eigener Erfahrung von meiner Zeit als Steuerberater bei einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft berich- ten, die zu den heutigen Big Four gehört. Es war noch zu Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Bei Schulungen zum internationalen Steuerrecht schärften die Dozenten uns immer wieder ein, es sei geradezu unsere Pflicht, die von uns beratenen deutschen Unternehmen darauf hinzuweisen, wichtige Unternehmensfunktionen (d.h. Betriebsteile mit Arbeitsplätzen) ins deutlich niedriger besteuerte Ausland zu verlagern, sog. Funktionsstripping. Täten wir das nicht, so begingen wir Beratungsfehler, und die Konkurrenz würde diese Ratschläge ohnehin erteilen. Mit anderen Worten: Auch wenn die Politik bestimmte Realitäten ausblendet, so werden sie von den Unternehmen doch wahrgenommen. Und ausländische Berater locken gern mit dem Standortvorteil niedrigerer Steuersätze ihres Heimatlandes. Dem deutschen Staat geht es derzeit doch blendend. Warum rufen die rotgrünen Parteien nach Steuererhöhungen? Man nehme sich doch einfach einen anständigen durchschnittlichen Familienhaushalt zum Vorbild. Dessen Einkünfte lassen sich nicht beliebig erhöhen. Also setzt man Prioritäten und gibt das Geld aus, wofür man es für nötig und sinnvoll erachtet. Nicht in Betracht kommt, dem Mitmenschen in die Tasche zu greifen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Politik der rot-grünen Parteien an dem Maßstab eines anständigen Familienhaushalts orientieren würde. Dies meint herzlichst Klaus A. Schleweit, Steuerberater, Heidenheim an der Brenz 6 WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013

7 Stimmen aus dem Bundestag Stimmen aus dem Bundestag Unter der neuen Rubrik Stimmen aus dem Bundestag sollen in regelmäßigen Abständen (Kurz)Interviews mit Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden. Die Themenpalette reicht von der Staatsschuldenkrise in Europa, dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf, konkreten Gesetzgebungsprojekten bis hin zu privaten Anekdoten. Die Auswahl der Interviewpartner sowie die Themenwahl wird durch Meike Betzinger und Bastian Atzger verantwortet, die für Fragen und Anregungen unter der -Adresse gerne zur Verfügung stehen. Eröffnet wird die Interviewreihe durch Dr. Carsten Linnemann. Guten Tag Herr Dr. Linnemann, wo erwischen wir Sie gerade? Im Zug. Was aber auch nicht ungewöhnlich ist, da ich viel zwischen Berlin und meinem Wahlkreis Paderborn hin und her pendeln muss. Das Bahnfahren macht mir aber nichts. Im Gegenteil, ich nutze die Zeit vor allem zum intensiven Lesen. Da kommt man ja sonst nur noch selten zu. Welche Themen brennen Ihnen derzeit unter den Nägeln? Mich treibt derzeit vor allem die Frage um, wie wir das lange Zeit von Streit geprägte Bild der Koalition wieder in den Köpfen der Menschen geraderücken können. Denn diese Regierung hat trotz aller berechtigten Kritik viel Positives vorzuweisen und gerade in wirtschaftspolitischer Hinsicht kann ich mir keinen besseren Partner vorstellen. Die Zeit rennt uns nun davon, bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit. Welche Schwerpunkte erwarten Sie im bevorstehenden Bundestagswahlkampf? Das Thema Soziale Gerechtigkeit mit all seinen Facetten sowie die Herausforderungen Eurokrise und Energiewende. Die CDU hat - glaubt man den gängigen Presseberichten - ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Öffentlichkeit. Sehen Sie das auch so und wie lässt sich diese (falsche) Wahrnehmung nachhaltig verbessern? Die Union hat zu lange und zu ausschließlich eine Taktik verfolgt, die darauf abzielt, die Kernthemen anderer Parteien abzugreifen und quasi zu neutralisieren. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir müssen uns jetzt endlich wieder auf die eigenen Schwerpunkte konzentrieren und unseren Überzeugungen folgen. Dann wird auch die dringend benötigte Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien wieder deutlich. Mindestens ebenso wichtig ist, dass wahltaktische Spielchen - wie wir sie zuletzt beim Thema Frauenquote beobachtet haben - künftig unterbleiben. Das hatte nichts mehr mit Politik zu tun. Als Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag verfolgen Sie sicher gebannt die Entwicklung der Europäischen Union sowie der Euro-Zone. Erlauben Sie uns hierzu einige Fragen: - Wird Deutschland Ihrer Meinung nach letztlich in den Abwärtssog der Griechen, Zyprioten, Spanier und Italiener geraten oder sehen Sie unsere Wirtschaft krisenfest? Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der deutsche Mittelstand, steht auf einem soliden Fundament. Nicht erst die turbulenten Jahre in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie krisenfest unsere Unternehmen aufgestellt sind. Die Eurozone ist und bleibt aber weiterhin unser wichtigster Handelspartner und die Binnenmarktintegration ist in vielen Bereichen sehr weit voran geschritten. Deshalb betrachte ich die Entwicklungen in den Südstaaten mit großer Sorge. Leider sind die Aussichten dort eher trübe. - Wären Länder wie Spanien, Griechenland oder Zypern in der aktuellen Situation ohne den Euro nicht besser dran? Ja. - Ganz populistisch gefragt: Wie lange werden wir noch für EU-Krisen- WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013 7

8 Stimmen aus dem Bundestag länder zur Kasse gebeten und wann kommt Ihrer Meinung nach der Punkt, an dem weitere Zahlungen zu verweigern sind? Spätestens dann, wenn Deutschland seinen Haftungssummen für den dauerhaften Rettungsfonds ESM nicht mehr nachkommen kann. - Was entgegnen Sie all denjenigen, die ein Ende der europäischen Hilfspakete und den Ausstieg aus dem europäischen Währungsraum fordern? So leicht ist es leider nicht. Die Alternative zur aktuellen Hilfspolitik kann nicht der Euro-Ausstieg Deutschlands sein. Ich kann die Verunsicherung aber sehr gut nachempfinden. Es wird den Menschen langsam bewusst, dass der Preis für die kurzfristige Beruhigung der Lage eine sehr langfristige Belastung für uns in Deutschland bedeutet. Der Wertverlust von Immobilien und Anlagevermögen in den Krisenstaaten, der massive Kreditausfall in der Privatwirtschaft dort und nicht zuletzt die Risiken der Hilfsprogramme für den Bundeshaushalt, all das wird uns mit erheblichen Abschreibungen über die nächsten Jahre begleiten. Was wir brauchen ist daher eine Insolvenzordnung für Staaten und Banken. Ohne ein geordnetes Abwicklungsverfahren für Banken und die Möglichkeit des Austritts einzelner Staaten aus der Währungsunion, wird uns kein Hilfsprogramm aus dem grundsätzlichen Rettungsdilemma befreien. Der christlich-demokratisch geprägte Mittelstand fühlt sich derzeit ein wenig allein gelassen von seiner Mutter- partei. Wie erklären Sie diese Entwicklung und auf welche Weise könnte sich die MIT Ihrer Ansicht nach besser im Tagesgeschäft der CDU einbringen? Wir haben zu wenig von dem, für das unsere Partei steht und für das wir uns immer stark machen wollten, umsetzen können. Beispiel Steuervereinfachung : Das gehört zu den ureigensten Themen der Union. Und obwohl wir in den letzten Jahren in der Regierungsverantwortung waren, hat sich nicht wirklich viel bewegt. Das sorgt bei vielen Mittelständlern natürlich für Verdruss. Die MIT ist die Instanz, die in solchen Fällen rechtzeitig gegensteuern und Einfluss nehmen muss. Anstatt sich im Klein-Klein zu verlieren und überall ein bisschen mitreden zu wollen, sollte die MIT Prioritäten setzen und dann auch mit dem entsprechenden Expertenwissen auftreten. Wo sehen Sie die CDU und die MIT in fünf Jahren? CDU und MIT haben sich an die Speerspitze der Bewegung gesetzt, die endlich eine grundlegende Steuerreform ins Rollen gebracht hat. Auf geht s! <<< 8 WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013

9 Halali, Hasenjagd auf Mindestlöhne? Jetzt hat der Bundesparteitag verbindliche Lohnuntergrenzen beschlossen und die Kanzlerin forciert das Thema Mindestlohn. Zumindest orientieren wir uns bei diesem Thema als christdemokratische Partei an einem biblischen Gleichnis. Der Evangelist Matthäus berichtete schon vor 2000 Jahren von einer existenzsichernden Lohuntergrenze von einem Denar für das Tagwerk eines Arbeiters im Weinberg. Ein solcher Denar deckte den Tagesbedarf einer Familie in Palästina, aber leider verrät uns der Evangelist nicht, ob auch andere Berufe außer den Weinbauern in den Genuss des Mindestlohns kamen und ob diese Lohnuntergrenze im gesamten römischen Reich der Antike verbindlich war. Die CDU wird also nicht sozialdemokratischer, wenn sie die Debatte um Lohnuntergrenzen aufnimmt, sondern die SPD wird christlicher, und das ist doch schon einmal eine gute Basis, um über Löhne in unserer Volkswirtschaft zu diskutieren. Eine gerechte Entlohnung von Arbeit ist keine neue Forderung, sondern ureigene christdemokratische Politik, die vor 60 Jahren SPD und CDU gemeinsam gestaltet haben. Damals gab es noch kein Arbeitnehmerentsendegesetz. Die SPD legte 1951 einen Gesetzentwurf über Mindestarbeitsbedingungen im Deutschen Bundestag vor, der zusammen mit der CDU als Mindestarbeitsbedingungsgesetz verabschiedet wurde und bis heute gilt. Nach diesem Gesetz können Mindestarbeitsentgelte in einem Wirtschaftszweig festgesetzt werden, wenn weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer an Tarifverträge gebunden sind und diese deshalb nicht für allgemeinver- von Dr. Reinhard Löffler MdL, stv. MIT-Landesvorsitzender Atomausstieg, Energiewende, Bundeswehr, Quotenfrauen, Homo-Ehe und Mindestlohn, wie ein Feldhase auf der grünen Wiese, gejagt von einem Rotfuchs, ändert die CDU ihre Richtung. Viele konservative Wähler zeigen sich verwirrt. Es ist dem Zeitgeist geschuldet und der sich wandelnden Gesellschaft, erklären die Parteioberen. In einer großen Volkspartei muss es auch Richtungsänderung geben, da uns kein ideologisches Korsett drückt. Das mag sein. Eine Partei muss sich wandeln und ihre Inhalte immer neu auf den Prüfstand stellen. Deshalb verschließe ich mich auch keiner evolutionären Änderung, die von der Mehrheit unserer Mitglieder getragen wird. Nur, irgendwie geht mir die Hasenjagd nicht aus dem Kopf. bindlich erklärt werden können. Die Möglichkeiten dieses Gesetzes hat die Landesregierung in den letzten zwei Jahren ihrer Regierungsverantwortung aber nicht genutzt. Jetzt im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs, nachdem ihr Spitzenkandidat wegen üppiger Vortragshonorare an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, machen sie den Mindestlohn zum Wahlkampfthema, etikettieren P r Steinbrück zum Karl Liebknecht um, weil das Mäntelchen der sozialen Gerechtigkeit Wärme und die Stimmen der Linken bringen soll. Die CDU hingegen fordert eine Lohnuntergrenze und das ist kein semantischer Taschenspielertrick, sondern ein fundamentaler Unterschied. Mit einem Mindeststundenlohn von 8,50 Euro fordert die SPD flächendeckend für alle Branchen, landesweit von Helgoland bis Weil am Rhein, eine staatlich verordnete gesetzliche Lohn- Flatrate, ohne auf die gesamtvolkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rücksicht zu nehmen. Stimmen des Mittelstandes Negative Beispiele in anderen Ländern Die CDU hingegen will mit marktwirtschaftlichen Instrumenten Lohnuntergrenzen festlegen, mit branchen- und regionalspezifischen Differenzierungen. Klar ist doch, Menschen werden nur beschäftigt, wenn der unternehmerische Ertrag aus ihrer Arbeit unter den Kosten des Arbeitsplatzes liegt. Ist das nicht der Fall, folgt konsequenterweise Rationalisierung, Automatisierung und Verlagerung von Produktion und Investition ins Ausland, weil ansonsten der Arbeitgeber faktisch den Arbeitsplatz subventioniert oder mit illegaler Beschäftigung und unbezahlten Überstunden reagiert. Was wir als CDU aber auch nicht wollen ist, dass der Staat Geschäftsmodelle finanziert, die bei seriöser Bezahlung nicht funktionieren. Eine staatliche Subventionierung des Arbeitsplatzes ist volkswirtschaftlich unrentabel, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Staat Geringverdienern das Einkommen auf Hartz IV Niveau aufstockt und dafür 11 Milliarden WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013 9

10 Stimmen des Mittelstandes Euro jährliche Lohnsubvention aufbringt. Die CDU will, dass nicht das Arbeitsund Sozialministerium und nicht das Parlament Lohnuntergrenzen festlegt. Diejenigen, die das Wirtschaftsleben gestalten, sollen das selbst in die Hand nehmen und regeln, nämlich die Arbeitgeber, die Tarifvertragsparteien und Gewerkschaften. Das Parlament wird aus diesen Gruppen eine Lohnuntergrenzen-Kommission berufen, die dediziert branchenspezifischen Unterschieden und regionalen Besonderheiten gerecht wird. Das Netz soll dabei so dicht geknüpft werden, so dass niemand durchfällt. Der wissenschaftliche Praktikant, der bei der grünen Vorzeigefrau Bärbel Höhn arbeitet, - sie war immerhin einmal Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin -, darf darauf hoffen, dass sein Stundenlohn von derzeit 4 Euro angehoben wird. Die SPD argumentiert, die Einführung eines Mindestlohns erzeuge einen Nachfrageeffekt, weil die Menschen dann auch mehr Geld ausgeben. Es ist auch vorstellbar, dass Arbeitgeber in die Qualifizierung ihrer Arbeitnehmer investieren, wenn sie ihnen Mindestlohn zahlen müssen, um die Produktivität zu erhöhen. Aber das ist nur Theorie. Die Wirklichkeit in den 20 europäischen Ländern, in denen es Mindestlöhne gibt, sieht anders aus. In Frankreich bekommen über 15% der Beschäftigten einen flächendeckenden Mindestlohn von 9,22 Euro. Frankreich hat eine hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Frauen. In Spanien ist es ähnlich. Die negativen Beschäftigungseffekte sind dem Mindestlohn geschuldet und die sind bewiesen. Wir haben eine föderale Struktur. Wenn man so will, sind die Volkswirtschaften in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich stark, sonst gäbe es ja auch keinen Länderfinanzausgleich. Auf diese Unterschiede muss man reagieren. Die CDU lehnt den staatsdirigistischen Einheitsbrei flächendeckender Mindestlohn ab. Hinzu kommt, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie verletzt. Wir haben Tarifverträge mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro, - insbesondere in Ostdeutschland - aber auch bei uns 10 WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013

11 Stimmen des Mittelstandes in der Reinigungsbranche und im Pflegebereich - und dort gerade bei kirchlichen Trägern, die offenbar den Evangelisten Matthäus nicht kennen. Wenn tariflich weniger als 8,50 Euro bezahlt wird, finde ich das bedauerlich aber rechtstaatlich nicht angreifbar. Der Staat kann erst dann einschreiten, wenn die Schwelle zum sittenwidrigen Lohn überschritten ist. Diese Schwelle hat das Parlament nie definiert, sondern es der Rechtsprechung überlassen. Hier könnte der Gesetzgeber korrigierend eingreifen. In meiner Plenarrede habe ich einen anderen Vorschlag gemacht. In einer sozialen Marktwirtschaft gilt Angebot und Nachfrage. Staatliche Eingriffe sollen sich darauf beschränken, sozialschädlichen, ordoliberalen Tendenzen entgegenzuwirken. Es ist für mich selbstverständlich, dass Unternehmer nach Tarifvertrag bezahlen und ihre Arbeitnehmer anständig entlohnen. Aber müssen wir das gesetzlich regeln? Der Ruf nach mehr Verantwortung des Bürgers und mehr Teilhabe an gesellschaftlicher Gestaltung wird immer lauter. Hier böte sich eine Plattform. Würde der Gesetzgeber die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen und handwerklichen Dienstleistungen nach 35 a EStG - immerhin Euro - an die Einhaltung von tariflicher Bezahlung im jeweiligen Wirtschaftszweig knüpfen, auch ohne dass der Unternehmer tarifgebunden ist, könnte sich der Verbraucher für einen Dienstleister entscheiden, der sozialverträgliche Löhne bezahlt. Wählt er einen Unternehmer, der nur Niedriglöhne zahlt, kommt er nicht in den Genuss steuerlicher Abzugsfähigkeit. Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt nicht, dass Niedriglöhne im Rahmen des 35 a EStG abzugsfähig sein müssen. Das Gegenteil ist eher richtig. Es ist für den Staat ein Minusgeschäft, den Lohn eines Geringverdieners aufzustocken und den Gesamtlohn dann noch einmal dem Steuerpflichtigen zu erlassen. Der bürokratische Aufwand ist gering, da der Unternehmer auf der Rechnung lediglich bestätigen müsste, dass er tariflich entlohnt. Da eine unrichtige Bestätigung steuerstrafrechtlich relevant wäre und dies im Falle einer Betriebsprüfung an den Tag käme, ist Missbrauch unwahrscheinlich. Für mich ist die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen und handwerklichen Dienstleistungen, die an die Einhaltung einer tariflichen Bezahlung gebunden wird, sozialstaatlich gerechter und volkswirtschaftlich vernünftiger. Nur, dieser Weg ist weniger spektakulär und lässt sich politisch und ideologisch weniger gut verkaufen. Eigentlich schade. <<< WIRTSCHAFTSFORUM 05/

12 Stimmen des Mittelstandes Wolf im Schafspelz: Steinbrück entdeckt Mittelstand für Wahlkampf Die Siegener Thesen - Politik für den deutschen Mittelstand von Peer Steinbrück (SPD) kommentiert Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Wahlkampf das Thema Mittelstandspolitik entdeckt. Mit seinen Siegener Thesen inszeniert er sich als Kämpfer für die Interessen der mittelständischen Wirtschaft. Doch Sonntagsreden zur Bedeutung des Mittelstands allein reichen nicht. Entscheidend ist der materielle Gehalt des mittelstandspolitischen Angebots. Das Angebot von Peer Steinbrück ist vielseitig, aber im Kern mit massiven Belastungen für den Mittelstand verbunden. nungspolitischer Fehlgriff. Ist der Mindestlohn zu niedrig, hat er keine Wirkung; ist er jedoch zu hoch, so kostet er Arbeitsplätze. In Steinbrücks Manifest wird deutlich, dass er beim staatlichen Budget kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem sieht. Die meisten seiner Vorschläge sind mit höheren Staatsausgaben verbunden. Deshalb müssen auch die Steuern erhöht werden, wobei er vor allem die Mittelschicht im Auge hat. Eine höhere Abgeltungssteuer und die Wiederbelebung der Vermögenssteuer belasten Die Absage an prekäre Beschäftigungsverhältnisse, worunter z.b. die Zeitarbeit oder Mini-Jobs fallen, ist eine Ablehnung aller flexiblen Arbeitsmodelle. Damit nimmt Steinbrück nicht nur vielen Menschen, insgesamt sind es 8 Mio. Beschäftigte, eine Arbeitschance, sondern vor allem dem Mittelstand die dringend benötigte Flexibilität, um auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Auch beim Thema Lohnuntergrenzen will Steinbrück vereinheitlichen, was differenziert werden muss. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der nicht nach Regionen und Branchen unterscheidet, ist ein ordvor allem die Gewinne mittelständischer Unternehmen und damit die Eigenkapitalbildung. Beim Thema Energiepolitik setzt Steinbrück voll und ganz auf den planwirtschaftlichen Weg: Mit einem Masterplan will er die Energiewende politisch festlegen. Zur Umsetzung plant er ein neues Energieministerium und eine Deutsche Netz AG, mit der die vier großen Netzbetreiber verstaatlicht werden sollen. An das unabdingbar reformbedürftige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen traut sich Steinbrück nicht heran, sondern will es nur langfristig novellieren. Allerdings sollen zur kurzfristigen Entlastung der EEG-Umlage die Befreiungen reduziert werden, wovon in erster Linie mittelständische Betriebe betroffen sind. Steinbrücks Staatsgläubigkeit spiegelt sich auch in seinen Ausführungen zur Europapolitik wider. Er will mehr Supranationalität und wesentliche Politikfelder harmonisieren. Dies gilt für den Arbeitsmarkt, die Finanzmarktregulierung und die Unternehmensbesteuerung. Der Gedanke des Wettbewerbs um die besten Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen taucht bei Steinbrück hingegen nicht auf. Sein Ziel ist bekanntlich eine harmonisierte Wirtschaft unter einheitlicher Regierung mit gemeinschaftlicher Schuldenhaftung. Wie schon für sich selbst von seiner Partei, fordert Steinbrück nun auch für den Mittelstand mehr Beinfreiheit. Doch mit seinen Vorschlägen wird Steinbrück dem Mittelstand eher ein Bein stellen. <<< 12 WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013

13 Laut Statistischem Bundesamt hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr so viel Strom exportiert wie seit Jahren nicht. Trotz der Tatsache, dass acht Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, betrug der Exportüberschuss 22,8 Terawattstunden (TWh). Das ist viermal so viel wie im Vorjahr. Wenn die Grünen jetzt den Exportüberschuss bereits als Erfolg der Energiewende feiern, dann entspricht das nicht den Tatsachen. Richtig ist vielmehr, dass wir den Strom exportieren müssen, weil sonst unsere Netze zusammenbrechen. Wir bezahlen unsere europäischen Nachbarn sogar dafür, dass sie uns überschüssigen Strom abnehmen, da wir die volatilen Erneuerbaren Energien nicht speichern können. Mit diesem Geschäftsmodell Stimmen des Mittelstandes Panikmache ist kontraproduktiv: In Energiepolitik bei den Tatsachen bleiben! Drei gezielte Desinformationen binnen einer Woche sind unerträglich und schlagen dem Fass den Boden aus! Die einseitigen Veröffentlichungen der letzten Tage zum Thema Stromexporte, Feinstaubbelastung bei Kohlekraftwerken und Endlichkeit des Öls sind reine Panikmache. Sie verunsichern die Menschen in Deutschland und gefährden die Akzeptanz der Energiewende. Statt Panikmache zu betreiben oder Sand in die Augen der Bürger zu streuen, sollte die rot-rot-grüne Opposition lieber bei den energiepolitischen Tatsachen bleiben, sagt Dieter Bischoff, stv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und Vorsitzender der MIT- Energiekommission. wird die Energiewende nicht dauerhaft zu finanzieren sein. Auch beim Thema Öl-Förderung ist das pharisäerhafte Verhalten der rotrot-grünen Opposition nicht länger hinnehmbar. Den Bericht Fossil and Nuclear Fuels - the Supply Outlook von Wissenschaftlern der Energy Watch Group instrumentalisieren sie für ihren Feldzug gegen jede moderne Technologieform der Erdöl- und Erdgasgewinnung. Sie verbreiten die Behauptung, die Förderungen von Gas und Kohle erreiche bereits im Jahr 2020 ihren Höchststand und die Produktion von Öl habe schon heute ihren Zenit überschritten. Daran werde auch Fracking nichts ändern. Die Grünen ignorieren damit die Erkenntnisse der renommierten Internationalen Energieagentur (IEA). Im Bericht World Energy Outlook 2013 heißt es, Kohle, Öl und Gas werden auch über das Jahr 2030 hinaus den globalen Energiemix dominieren. Doch nicht nur Erdöl und Erdgas nehmen die Grünen ins Visier. Auch gegen Kohlekraftwerke machen sie mobil. So heißt es auf der Website von Bündnis 90/Die Grünen: Kohlekraftwerke sind nicht nur kontraproduktiv, wenn es um die Erreichung der Klimaziele geht, sondern gefährden auch die Gesundheit der Anwohner in ihrer Umgebung. Deshalb lehnen wir den Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ab. Eine jüngst veröffentlichte Studie von Greenpeace soll ihnen dabei als Argumentationshilfe dienen. Greenpeace hat propagiert, Kohlekraftwerke seien die Ursache für vorzeitige Todesfälle in Europa pro Jahr. Diese Zahlen sind reine Panikmache. Sie widersprechen nicht nur wissenschaftlichen Gutachten von Umweltmedizinern, sondern sie tragen auch dazu bei, dass Deutschland immer technologiefeindlicher wird. Wenn weiterhin so massiv Panikmache betrieben und jede Technologie verteufelt wird, ist es mit dem Wohlstand in Deutschland bald vorbei, betont Bischoff. Wir können froh sein, dass der Gebrauch von Feuer noch nicht verboten und das Automobil bereits zugelassen ist. <<< WIRTSCHAFTSFORUM 05/

14 Stimmen des Mittelstandes MIT Energiekommission Baden-Württemberg: Innovativen Mittelständler in Stuttgart besucht Die Rahmenbedingungen für Innovationen in Deutschland sind wichtig für neue, ideenreiche Firmen. So eine Firma ist die SolarFuel GmbH aus Stuttgart, die der stv. CDU Bundes- und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB auch mit seinem Engagement für neue Arbeitsplätze, gerne unterstützt. SolarFuel wurde Bundessieger 2011 im Bereich Umwelt und wurde vom Bundespräsidenten damals ausgezeichnet. Schon in der Vergangenheit besuchten die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, Dr. Joachim Pfeiffer, Steffen Bilger und sogar Umweltminister Altmaier die Firma SolarFuel GmbH und ZSW und lobten dabei die Innovation. Solarfuel baut z.b. gerade für die Firma Audi eine große PtG Anlage, die sich im realen Energiemarkt bewähren soll. Ein Fall von erfolgreicher Überführung von Grundlagentechnologie, die von damaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth Ende der 80 Jahre gegründeten Zentrum für Solar- und Wasserstoffforschung (ZSW) in die Realwirtschaft. Dabei wird überschüssiger Windstrom einfach in Erdgas umgewandelt und landet somit im Autotank. Die CO2-Bilanz wäre dabei wie bei einem Elektroauto! So wird die Verzahnung von schlauen Schwabengedanken mit konkreten Produkten ein Markt der Zukunft. <<< Von links: Thomas Strobl MdB, Stephan Rieke, Brigitta Luhr, Werner Frank, Hans Dieter Schühle, Peter Ibbeken, Gregor Waldstein, Dr. Karl Maria Grünauer, Eduard Freiheit. 14 WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013

15 Stimmen des Mittelstandes MIT Stuttgart: Kinder, wie die Zeit vergeht Schon wieder sind zwei Jahre vergangen und bei der MIT Stuttgart standen Neuwahlen des Kreisvorstands an. Hoch über den Dächern Stuttgarts, in gepflegter Atmosphäre Addis Merino Santin, Karl Birkeneder, midis, Helena Kapp, Dr. Robert Pernar, des Turms im Hauptbahnhof, kamen die MIT ler zusammen, um ihren neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre zu bestimmen. Nach Begrüßung der Mitglieder und Gäste durch den Kreisvorsitzenden Dr. Carl-Christian Vetter führte Stadträtin Iris Ripsam zielstrebig und straff durch die Formalien. Die Wähler beeindruckten Markus Bott, Joachim Krüger, Marc Benzinger, Elisabeth Heinz, Ioannis Dimas und Thomas Koch. Die MIT Stuttgart hat eine dynamische Ausstrahlung, was die stetig wachsenden Mitgliederzahlen zeigen. Dr. Vetter brachte in einem kurzen Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre seine Freude darüber zum Aus- durch konzentriertes druck. Der monatliche After Business Talk ist eine fest etablierte Einrichtung, bei der Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik oder Mittelständler aus den eigenen Reihen hoch interessante Kurzreferate halten und immer eine engagierte Diskussion verursachen. Spannende Veranstaltungen in großem Rahmen wie z.b. Besuch von Prof. Dr. Burghof, Dr. Wolfgang Kefer, Vorstand DB AG, Wolfgang Bosbach MdB oder die Stuttgarter Wirtschaftsgespräche Schnelle und effektive Auszähltruppe. run- den das Angebot der Wählen - alle Stimmzettel waren gültig. Die Zählkommission zählte in rekordverdächtiger MIT Stuttgart ab. Nach Ende der Wahl-Arbeit saßen Geschwindigkeit die MIT ler noch lange im Bahnhof- aus. sturm im Restaurant Bonatz zusammen Offenbar hat der alte Vorstand so und wollten einfach nicht nach gut und zur Zufriedenheit aller gearbeitet, dass er wiedergewählt wird. Vorsitzender Dr. Carl-Christian Vetter wird mit überwältigender Hause gehen. <<< Mehrheit im Amt bestätigt. Stellvertreter sind Marcus Gneiting und Angelika Harm, die auch weiterhin Schriftführerin ist, und Harald Weith, der sich künftig auch um den Internetauftritt der MIT Stuttgart kümmert. Wichtig für die Finanzen ist und bleibt Cornelia Link, Pressesprecherin bleibt Ute Dick. Beisitzer sind Ralph Benda, Apostolos Kele- Engagierte und entspannte Wähler. WIRTSCHAFTSFORUM 05/

16 Stimmen des Mittelstandes MIT Stuttgart: Wir sind die Privatanlegerbörse Christoph Lammersdorf, Vorsitzender der Geschäftsführung der Börse Stuttgart, machte diese Firmenphilosophie eindeutig klar, als er den MIT- lern den Gang in den Handelssaal ermöglichte, um dort den Mitarbeitern über die Schulter zu schauen. Die Zeit der Brieftauben im Börsenhandel ist Geschichte. Der Börsenhandel in Stuttgart basiert auf einem hybriden Marktmodell, das ein elektronisches Handelssystem und menschliches Expertenwissen vereint. Die Stuttgarter Börse wächst. Gegründet 1861 im Königsbau, war aus räumlichen Gründen 2002 der Umzug an den heutigen Standort notwendig, wobei jetzt schon wieder Platzmangel herrscht. Während deutschlandweit die Börsenplätze schrumpfen, hat Stuttgart den Handelsumsatz in den letzten beiden Jahren gehalten und steht heute europaweit an Platz 10. Die Börse Stuttgart ist ein öffentlich-rechtlich überwachter Handelsplatz und unterliegt strengen Regeln und Aufsichten. Eigentümer ist die Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.v. Deren satzungsgemäßer Auftrag ist neben dem Betrieb der Börse die Entwicklung des Finanzplatzes Stuttgart zum Wohle der Stadt und des Landes. Geld, das die Börse Stuttgart verdient, darf nur für diese Zwecke verwendet werden. Während Frankfurt auf institutionelle Anleger ausgerichtet ist, steht an der Börse Stuttgart der Privatanleger im Focus. Ziel ist es, die Privatanleger auf Augenhöhe mit institutionellen Anlegern zu bringen. Die Börse Stuttgarter ist führend im börslichen Handel mit verbrieften Derivaten in Europa und mit Unternehmensanleihen in Deutschland. Die Einbeziehung von Wertpapieren in den Handel an der MIT ler im Gespräch mit Herrn Lammersdorf. Börse Stuttgart muss schriftlich beantragt und genehmigt werden, Börsengänge sind hier nicht möglich und Hochfrequenzhandel wird in Stuttgart seit langem restriktiv behandelt. Die Besonderheit der Börse Stuttgart ist das hypride Marktmodell. Das Zauberwort heißt hier QLP (Quality Liquidity Provider). Beispielsweise Christoph Lammersdorf und Dr. Carl- Christian Vetter. schalten sich diese Handelsexperten der Börse Stuttgart ein, wenn bei einer Order kein entsprechendes Angebot einer Gegenpartei vorhanden ist. So sind sie trotz der geringen Ordergrößen von Privatanlegern in der Lage, deren Aufträge rasch und zu einem fairen Preis auszuführen. Für seine Anleger, die einen Goldschatz anhäufen möchten, hat die Stuttgarter Börse seit September 2012 mit EU- WAX Gold die Möglichkeit geschaffen, verbrieften Anspruch auf physische Lieferung von Gold in Form von Kleinbarren zu erwerben. Das Exchange Traded Commodity ist zu 100 Prozent mit Gold unterlegt. Die vielen interessierten MIT ler ließen sich mit Begeisterung über den regulierten Börsenhandel und dessen Hintergründe aufklären. Bei der anschließenden großzügigen Einladung durch Herrn Lammersdorf wurden Hunger und Durst gestillt und lebhaft weiter diskutiert. Ute Dick, Pressesprecherin der MIT Stuttgart 16 WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013

17 Stimmen des Mittelstandes MIT Karlsruhe-Stadt: Bürger wünschen keine Bevormundung Während der diesjährigen Klausurtagung der Mittelstandsvereinigung (MIT) standen einige Tagungspunkte auf der Agenda. So ging es in St. Leon-Rot unter anderem um die innere Verfasstheit der MIT und der CDU. CDU-Landesgeschäftsführer Florian Weller lieferte einen Bericht zur Lage des Landesverbandes. Meike Betzinger schilderte die Situation der MIT-BW. Den Berichten folgte eine intensive Aussprache, die im Kern die Botschaft enthielt: Ärmel hochkrempeln und durch gute Arbeit überzeugen! Die Grün-Rote Landesregierung trete wie eine NGO auf (Non Governmental Organization - Nicht Regierungsorganisation ), weshalb wir uns weiter anstrengen müssen, 2016 wieder die Regierungspartei zu stellen. Die Bilanz von Grün-Rot im V.l.: Gregor Wick, Dr. Patrick Linnemann MdB, RA Inka Sarnow und Stadtrat Erwin Feike. Musterländle sei alles andere als mustergültig. Man müsse fast froh, dass auch zum Ende des zweiten Regierungsjahres fast nur Ankündigungen im Raume stünden. Aber fatal sei es für unser Land, dass Grün-Rot ohne Not neue Schulden aufnehme. Gut sei, so Gregor Wick in einem Beitrag, dass dieser Regierung der Wind jetzt ins Gesicht blase, denn die Bürger wollten keine Bevormundung (Schulbildung), Übertölpelung (Windkraftanlagen in Grünwettersbach z.b. oder in Ötigheim) oder Schlechterstellung (Beamtenbund). Überhaupt stünden Kretschmann & Co. mit ziemlich kurzen Hosen da, denn von so vielen Ankündigungen wurde noch kaum etwas umgesetzt. Vor großer Erwartung seitens der 40 Teilnehmer/innen sprach Dr. Patrick Linnemann MdB (Paderborn) bei der Klausurtagung im Golfclub. Er ist mehrfach im Bundestag zusammen mit Wolfgang Bosbach und anderen Abgeordneten dadurch positiv aufgefallen, eine eher nüchternere Ansicht zu den sog. Euro-Rettungsmaßnahmen zu haben. Schlicht realistisch sehe er die Lage, und weil er 2009 in Paderborn ein Direktmandat erobert hätte könne er auch deutlicher werden, als manche Kollegen. Ein starkes Mandat wird von klaren Verhältnissen getragen. Auf so einem Fundament könne man frei agieren. Gleichwohl habe er als junger Abgeordneter lernen müssen, was wesentlich und was unwesentlich ist. Wesentlich sei für die Menschen Arbeit, Schutz des Eigentums, Familie, Sicherheit. Diese große millionenstarke Zielgruppe müsse durch die CDU wieder besser vertreten werden. Andere Themen wie Mindestlohn, Zeitarbeit, Quoten, Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare u. s. w. seien Randthemen, bei denen die CDU aber auch mitreden können müsse. Man müsse mit den Leuten reden, aber auch etwas zu sagen haben. Dann gewinnt man Vertrauen zurück und gewinnt Wahlen. Bericht: Marco Mossa WIRTSCHAFTSFORUM 05/

18 Stimmen des Mittelstandes MIT Calw/Freudenstadt: Betriebsbesuch beim internationalen Herrenausstatter Digel AG Klares Votum für den Standort Nagold Die Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Calw-Freudenstadt (MIT) besuchten das Logistikzentrum der Digel AG in Nagold und staunten nicht schlecht, was sie dort zu sehen und hören bekamen. Das Unternehmen wurde 1939 gegründet und hat sich inzwischen zu einem international erfolgreichen Modeunternehmen entwickelt. Innovative Produkte, gleichbleibend hohe Qualität und ein exzellenter Kundenservice haben das mittelständische Unternehmen im Bereich Herrenmode zu einem der bekanntesten Unternehmen gemacht. Senior-Chef Hans Digel und seine beiden Söhne zeigten den Mittelständlern auf, welche tiefgreifenden Veränderungen das Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich durchlaufen hat. Aus einem in der Bekleidungsindustrie angesiedelten Unternehmen hat sich ein modernes Logistikunternehmen mit hoher Qualität einzigartigem Lieferservice entwickelt. Das Unternehmen stellt nicht mehr mit eigenen Mitarbeitern her, sondern lässt überwiegend in den Ländern Polen, Rumänien und Bulgarien durch Dienstleister herstellen. Digel kauft dort pro Session ganze Produktionsstätten, die unter Beistellung der Herstellermaterialien und engen Vorgaben Hosen, Sakkos, Anzügen Hemden und Krawatten fertigen und täglich das Logistikcenter in Nagold mit ca Teilen beliefern. Betrieben wird das Unternehmen seit geraumer Zeit in der 18 WIRTSCHAFTSFORUM 05/2013

19 Rechtsform einer kleinen AG, die Nachfolgeregelung ist vollzogen. Das Unternehmen verfügt über eine Eigenkapitalquote über 50%. Leidenschaftlich stellten die Herren Digel ihre Firmenphilosophie und die hervorragend gemeisterten Veränderungen der vergangenen Jahre dar ohne zu verschweigen, dass die Veränderungen nicht Halt machen und ständige Anpassungen erfordern. Mit hochwertigen Produkten und einem guten Preis sehe man diesen Entwicklungen jedoch gelassen entgegen. Stimmen des Mittelstandes MIT-Chef Ulrich Kallfass freute sich über das klare Votum zum Standort Nagold Wir fühlen uns in Nagold wohl, hier ist der richtige Standort für uns. Digel ist gerade dabei, ein neues exklusives Verwaltungsgebäude zu errichten. An die hochinteressante Besichtigung schloss eine sehr umfangreiche Fragerunde an. Fazit: Die Mittelständler kannten Digel, jetzt kennen sie die Philosophie von Digel, die dem Unternehmen auch in der Zukunft einen Spitzenplatz in der Branche sichern wird. <<< WIRTSCHAFTSFORUM 05/ MIT Göppingen: Kuhhandel zur Durchsetzung einer Frauenquote Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und die Junge Union (JU) im Kreis Göppingen wenden sich entschieden gegen den im CDU-Bundesvorstand geschlossenen Kompromiss zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote ab Unternehmerische Personalpolitik gehört nicht zu den Aufgaben des Staates, sondern ist wesentlicher Bestandteil der Unternehmerfreiheit. In einer Sozialen Marktwirtschaft hat der Staat den Ordnungsrahmen festzulegen, aber nicht mit dirigistischen Maßnahmen gesellschaftspolitische Vorstellungen durchzusetzen. Frauenquoten verstoßen deshalb gegen grundlegende Prinzipien jedes marktwirtschaftlichen Systems. Diese Auffassung vertrat MIT-Kreisvorsitzender Eduard Freiheit in der letzten Vorstandssitzung seines Verbandes. Feste Personalquoten für Führungspersonal seien ein erheblicher Nachteil für eine Wirtschaft, die sich im Wettbewerb international bewähren muss. Wettbewerbsfähig sind nur solche Unternehmen, die von qualifizierten und leistungsfähigen Personen - gleich welchen Geschlechts - geführt werden. Quotenmänner oder Quotenfrauen gefährden deshalb die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, so Freiheit. MIT-Pressesprecher Gerd Scheffold befürchtet zusätzlich weitere Quoten. In den Parteien deute sich z.b. schon die Immigrantenquote an. Die Quotenschaffung, wie sie in noch weit stärkerem Maße von Sozialdemokraten und Grünen propagiert werde, sei demokratiegefährdend, weil der Wähler am Ende keine Wahlfreiheit mehr habe, sondern nur noch vorgesetzte Quotenkandidaten abnicken dürfe. JU-Vorsitzender Simon Weißenfels wies weiter darauf hin, dass der ausgehandelte Deal der Parteiführung unglaubwürdig sei, da er aus wahltaktischen Gründen zunächst eine Ablehnung, später die Einführung von einer verbindlichen Quote propagiere. Mit einer so von taktischen Überlegungen bestimmten Politik könne man im Bundestagswahlkampf kein Vertrauen gewinnen. <<<