Energiewendekongress der GRÜNEN Landtagsfraktion: Energiewende Erfolgreich Gemacht

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1 Bericht zur Tagungsveranstaltung Energiewende Erfolgreich Gemacht 4 Jahre Grüne Energiewende in Rheinland-Pfalz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz am , 11 bis 17 Uhr Landtag Rheinland-Pfalz Energiewendekongress der GRÜNEN Landtagsfraktion: Energiewende Erfolgreich Gemacht Am Samstag den 10. Oktober 2015 haben wir zu unserem Kongress Energiewende Erfolgreich Gemacht 4 Jahre Grüne Energiewende in Rheinland-Pfalz in den Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags eingeladen. Gemeinsam mit VertreterInnen von Verbänden, Kammern, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft haben wir eine Zwischenbilanz zu unserer Klimaschutz- und Energiepolitik der vergangenen Jahre gezogen und künftige Herausforderungen und Chancen diskutiert. Atomenergie war gestern, die Zukunft in Rheinland-Pfalz ist erneuerbar Vor rund 80 Gästen betonte der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler in seiner Begrüßung, dass wir GRÜNE vor viereinhalb Jahren angetreten sind um den sozialökologischen Wandel für unser Land einzuleiten. Mit unserem Ziel bis zum Jahr 2030 den Strom vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken, wollen wir effektiven Klimaschutz leisten und nach dem erfolgreichen Kampf für den Ausstieg aus der Atomenergie eine moderne und umweltschonende Energieversorgung aktiv mit gestalten. Unsere Energieministerin Eveline Lemke betonte anschließend, dass das Land den Weg für den Abbau des Atomkraftwerks Mühlheim-Kärlich frei gemacht habe. Das sei ein starkes Zeichen. Auch wenn die Eigentümer der Atomruine noch viel zu klären hätten, bis dort wieder eine grüne Wiese wächst, sei die Hauptarbeit gemacht und der Atomausstieg in Rheinland-Pfalz vollzogen. Unserem Ziel, den im Land verbrauchten Strom bald vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken seien wir gleichzeitig einen großen Schritt näher gekommen. Lag der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch Anfang 2011 noch bei knapp 15 Prozent, liege er heute bereits bei über 26 Prozent. Bei der Windenergie sei uns eine Verdoppelung der installierten Leistung in viereinhalb Jahren gelungen. Um den Natur- und Artenschutzgerechten Ausbau zu gewährleisten, habe das Land mit dem LEP IV, mit dem Rundschreiben Windenergie und mit dem Gutachten der Vogelwarte wichtige Leitplanken für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gezogen. Gleichzeitig wurden dort Tabuzonen definiert, wo naturschutzfachliche Bedenken überwiegen. Bei der Photovoltaik habe sich die installierte Leistung gegenüber Anfang 2011 sogar mehr als verdoppelt. Gleichzeitig betonte die Energieministerin, dass der Ausbau sogar noch größer hätte ausfallen können, wenn die Bundesregierung den weiteren Zubau mit den letzten beiden EEG Novellen nicht fast zum Erliegen gebracht hätte. Das ist nach ihrer Ansicht insbesondere bei der Bioenergie der Fall, die als speicherbare Form der Erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle im künftigen Stromsystem spiele. 1

2 Besonders freute die Ministerin, dass die Zustimmung der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zur Klimaschutz- und Energiepolitik nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau sei. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage ihres Hauses würden die Menschen die Energiewende begrüßen, dass Politik Lösungen gegen die Klimaerwärmung findet und umsetzt. Um die Versorgungssicherheit des Stromsystems auch in Zukunft gewährleisten zu können, müsse nach Ansicht von Eveline Lemke in den kommenden Jahren noch einiges geschehen. Dazu brauche es Netzausbau, flexible Gaskraftwerke, die später auch mit EE- Methan genutzt werden könnten sowie eine Verbrauchsflexibilisierung. Doch auch Speichertechnologien müssten weiter entwickelt werden. Die Landesregierung unterstütze vor diesem Hintergrund seit 2011 verschiedene Modellprojekte zu deren technischer Entwicklung und Markteinführung. Als Beispiele nannte sie die Power-to- Gas Anlage in Mainz, die Pilotanlage zur Methanisierung in Pirmasens und das StoRegio- Projekt in Ludwigshafen. Klimaschutz: Von Rheinland-Pfalz nach Paris Die Ministerin machte weiterhin deutlich, dass die rheinland-pfälzische Energiepolitik keinen Selbstzweck darstelle, sondern in erster Linie einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz. Gerade in Hinblick auf die Weltklimakonferenz in Paris im kommenden Dezember sei das ein wichtiges Signal. Dort reiche kein hohles Versprechen der G 7 Staaten für eine Dekarbonisierung bis Ende des Jahrhunderts. Es brauche konkrete Ziele und Maßnahmen. Rheinland-Pfalz habe hierbei eine Vorbildfunktion. Mit dem durch die GRÜNE Landtagsfraktion erarbeiteten Klimaschutzgesetz im vergangenen Jahr habe der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz nun als eines der ersten Länder einen rechtlichen Rahmen und verbindliche Reduktionsziele. Gleichzeitig werde das Klimaschutzkonzept des Landes konkrete Maßnahmen aufzeigen, wie die Ziele auch erreicht werden können. Wirtschaftsfaktoren Klimaschutz und Energiewende Nach Aussage der Ministerin würden sich alleine durch die Umsetzung der Energiewende für die rheinland-pfälzische Wirtschaft bis zum Jahr 2020 Einsparpotenziale von 500 Millionen Euro und Wertschöpfungspotenziale von bis zu 3 Milliarden Euro ergeben. Die Wirtschaft habe sich längst auf den wachsenden Markt der Umwelttechnologien eingestellt, die bereits heute zu den Exportschlagern des Landes zählten, freute sich die Ministerin. In seinem Vortrag am Nachmittag griff Prof. Dr. Peter Heck vom IfaS in Birkenfeld diese Thematik auf und stellte dar, dass 2000 bis 2013 deutschlandweit rund 830 Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger ausgegeben worden seien. Knapp 3,5 Prozent des deutschen BIP würden so jährlich ans Ausland abfließen. Für die Jahre 2013 bis 2030 seinen das voraussichtlich mehr als 2000 Milliarden Euro für fossile Energieimporte, die durch eine konsequente Energiewende im Land verbleiben und im 2

3 Bericht zur Tagungsveranstaltung Energiewende Erfolgreich Gemacht 4 Jahre Grüne Energiewende in Rheinland-Pfalz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz am , 11 bis 17 Uhr Landtag Rheinland-Pfalz Rahmen regionaler Wertschöpfung die lokale Wirtschaft wie auch die Kommunen stärken könnten. Energiepolitik im Sinne der Energiewende entspreche damit einer nachhaltigen Wertschöpfungspolitik. Steigende Auftragszahlen würden insbesondere die lokale Wirtschaft stärken, Umsätze regionaler Banken würden wachsen, Kosteneinsparungen der öffentlichen wie auch der privaten Haushalte könnten erzielt und Gewinne aus Anlagenbetrieb für Kommunen, regionale Unternehmerinnen und Unternehmer wie auch Privatleute entstehen. Hierdurch könnten strukturelle Probleme des Landes aufgrund demografischer und infrastruktureller Rahmenbedingungen langfristig gelöst werden. Alleine für Rheinland-Pfalz bestehe ein Gesamtpotenzial im Bereich der Erneuerbaren Energien und der energetischen Gebäudesanierung von 18 Milliarden Euro, dazu kämen die positiven Arbeitsplatzeffekte. Gleichzeitig sei gerade eine dezentrale Energiewende, mit echter sozialer Teilhabe, geeignet Innovationen zu befördern, Wertschöpfung zu steigern und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Akzeptanz vor Ort zu befördern. Damit dies gelinge müssten nach Ansicht von Herrn Prof. Heck unter anderem neue Finanzierungsmodelle entwickelt werden. So würden sich viele Investitionen in die Transformation des Energiesystems erst nach 15 Jahren amortisieren. Derartige Amortisationsdauern würden aktuell jedoch oft zum Ausschluss der Vorhaben führen, wenngleich sie langfristig sowohl für das Klima als auch für die Bilanz vorteilhaft seien. Eine Möglichkeit sehe er darin, neue Angebote zur Vorfinanzierung zu schaffen, welche etwa durch eingesparte Kosten durch erzielte Primärenergieeinsparung getilgt werden könnten. In einer Podiumsdiskussion am Vormittag kamen auch Vertreter der Wirtschaft zu Wort. Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfgang Schlagwein diskutierte mit Wolfgang Bühring, dem Vorsitzenden des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Rheinland-Pfalz und Ralf Hellrich, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer der Pfalz (HWK), über die Chancen und Herausforderungen von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen wie auch von Handwerksbetrieben im Rahmen der Energiewende. Wolfgang Bühring betonte dabei, dass vor allem die Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland verbessert werden müssten, um den positiven Beitrag zum Klimaschutz künftig besser zu nutzen. Auch im Hinblick auf den Verteilnetzausbau müssten bessere Anreize gesetzt werden. Die aktuelle Anreizregulierung reiche nicht aus, die für den Erfolg der Energiewende notwendigen Investitionen in die Netze Energiewende zu gewährleisten. Ralf Hellrich erklärte für das Handwerk, dass dieses sich als Partner der Energiewende verstehe. Insbesondere im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sei es das Handwerk, das Klimaschutz konkret werden lasse. Hierfür müssten jedoch die Anreizstrukturen für die energetische Gebäudesanierung dringend verbessert werden. Steuerliche Anreize seinen hier aus seiner Sicht das beste Mittel. Hier müssten Bund und Länder dringend neue Vereinbarungen treffen. Daneben würden Aus- und Weiterbildung von 3

4 Handwerkerinnen und Handwerkern eine entscheidende Rolle spielen. Ohne eine ausreichende Zahl an Fachkräften sei die angestrebte Sanierungsrate sonst kaum realisierbar. Klimaschutz und Energiewende weiterentwickeln und nicht stoppen Am Nachmittag widmete sich der stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion Oliver Krischer in seinem Vortrag der Frage, welche Rahmenbedingungen auf Bundesebne erforderlich sind, um Klimaschutz und Energiewende weiter voran zu bringen. Zunächst bedürfe es dringend eines nationalen Klimaschutzgesetzes, das jährliche Zwischenziele und eine stetige und zeitnahe Erfolgskontrolle festsetze. Weiterhin müsse der europäische Emissionshandel gestärkt werden. Bis dies erfolgreich geschehen sei, bedürfe es eines CO2-Mindestpreises von 15 bis 20 Euro je Tonne CO2. Der derzeitige Emissionshandel sei nach wie vor wirkungslos. Vorhaben der Bundesregierung dies ändern zu wollen, seien jedoch nicht in Sicht. Stattdessen würden Bestandsschutz beziehungsweise Stilllegungssubventionen für Kohlekraftwerke durchgesetzt und Fracking in Deutschland ermöglicht. Glaubwürdige Klimaschutz- und Energiewendepolitik sehe anders aus. Im Hinblick auf die den Ausbau Erneuerbarer Energien müsse das EEG weiterentwickelt werden. Gleichzeitig müssten die Rahmenbedingungen für den Ausbau hocheffizienter KWK dringend verbessert werden. Der Ausbau stagniere seit Jahren, das ausgegebene Ziel für 2020 sei so nicht zu erreichen. Doch anstatt sich diesen dringenden Herausforderungen zu widmen, gehe die derzeitige Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel in eine völlig andere Richtung. So werde der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Biomasse und der PV ausgebremst. Unsinnige Ausschreibungsmodelle würden nicht zur Kosteneffizienz beitragen, sondern vielmehr die Bürgerenergiewende schwächen. Auch die Eigenstromversorgung und eine dezentrale Vermarktung würden bewusst verhindert. Die KWK-Förderung sei unzureichend und Energiespeicher würden aktiv verhindert. Darüber hinaus werde der Netzausbau verzögert und Energieeffizienz finde kaum statt. Prof. Dr. Uwe Leprich vom IZES bestätigte diese Einschätzung in seinem Vortrag. Zwar seien Erneuerbare Energien global auf dem Vormarsch, doch die Entwicklung der Rahmenbedingungen in Deutschland sei besorgniserregend. Es sei heute schon absehbar, dass aufgrund des neuen EEG die Erreichung der Ziele beim Ausbau der Windenergie an Land ab 2017 gefährdet ist. Im Bereich der PV seien schon heute klare Zielverfehlungen zu erkennen. Die verpflichtenden Ausschreibungen ab 2017 würden deutlich mehr Risiken als Chancen für die Energiewende bedeuten. Insbesondere die Akteursvielfalt sei akut bedroht. Gerade kleine Unternehmen wie auch Genossenschaften hätten durch das EEG 2014 deutliche Nachteile, die bei der anstehenden EEG-Novelle in 2016 dringend kompensiert werden müssten. Im Hinblick auf die PV gelte es die Vergütungssätze anzuheben und darüber hinaus eine angemessene Rolle der Bioenergie in der Energiewende festzulegen. Auch die Direktvermarktung bedürfe einer zeitnahen Überprüfung, verbrauchernahe und 4

5 Bericht zur Tagungsveranstaltung Energiewende Erfolgreich Gemacht 4 Jahre Grüne Energiewende in Rheinland-Pfalz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz am , 11 bis 17 Uhr Landtag Rheinland-Pfalz regional orientierte Alternativen müssten entwickelt werden. Generell zweifle er daran, dass eine Ausschreibungspflicht von europäischer Seite in Stein gemeißelt sei. Die Debatte um die Unterwerfung des EEG unter das EU-Beihilferecht müsse nach seiner Ansicht wieder aufgemacht und die bestehenden Freiräume besser genutzt werden. Es sei, so Uwe Leprich, jedoch mit einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren nicht getan, wenn man die Klimaschutzziele auch tatsächlich erreichen wolle. Gerade die massive Verstromung schmutziger Kohle in Deutschland führe zu einem Überangebot am Strommarkt und gleichzeitig anhaltend hohen Treibhausgasemissionen. Es bedürfe daher dringend der Festschreibung einer Roadmap zur zügigen Verringerung der Braunkohleverstromung in Deutschland. Kommende Aufgaben und Herausforderungen annehmen Im Rahmen der abschließenden Podiumsdiskussion zur Zukunft der Energiewende stellte Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese noch einmal die wichtige Rolle der Bioenergie für das Gelingen der Energiewende dar. So sei die Bioenergie derzeit einer der kostengünstigsten Energiespeicher. Gleichzeitig sei sie ein geeignet er Verknüpfungspunkt zwischen den Bereichen Strom und Wärme. Um dieses Potenzial jedoch nutzen zu können, müssten Fehlsteuerungen der letzten EEG Novelle dringend korrigiert werden. Derzeitig sei die Refinanzierung der Anlagen kaum noch gewährleistet, der Ausbau stagniere entsprechend. Künftig würde die installierte Leistung unter den gegebenen Rahmenbedingungen sogar schrumpfen. Darüber hinaus berichtete Dr. Griese über das durch das Land geförderte Verbundprojekt Westeifel, das ein Modell für eine zukunftsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum darstelle. Durch das Projekt könnten in der Region vorhandene Anlagen für Strom aus Biogas, Wind, Sonne und Wasser in einem Verbundsystem integriert werden. So würden heimische Strukturen und eine energieautarke Region anstatt Atom- und Kohlestrom gefördert. Prof. Uwe Leprich und Oliver Krischer betonten darüber hinaus noch einmal die entscheidende Bedeutung des Kohleausstiegs. Nur so könne der Umbau des Energiesystems gelingen und die Klimaschutzziele auch erreicht werden. Doch auch der Wärmemarkt müsse nach Ansicht der PodiumsteilnehmerInnen vermehrt in den Fokus genommen werden. Hier würden noch gewaltige Potenziale schlummern, die gehoben werden müssten. Abschließend betonte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die hohen Erwartungen an die kommende Weltklimakonferenz. Es sei entscheidend, dass die internationale Staatengemeinschaft ein ambitioniertes Abkommen mit konkreten Zielsetzungen beschließe. Denn die Klimakrise sei schließlich nur global zu lösen. Rheinland-Pfalz trage seine Verantwortung schon heute und wolle die Chancen, die mit dem Klimaschutz verbunden sind, in den kommenden Jahren konsequent nutzen. 5

6 Der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun schloss die Veranstaltung mit dem Aufruf, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen und die künftigen Aufgaben entschieden anzugehen. So bleibe noch vieles zu tun, wobei gerade die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen würden, dass CDU und SPD eher auf Seiten der Kohlelobby zu finden seien. Für effektiven Klimaschutz brauche es daher starke GRÜNE in Rheinland-Pfalz. 6