Bearbeitet von Staatsanwalt Ulbrich SR 91. Sachverhalt SR 91

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1 Bearbeitet von Staatsanwalt Ulbrich Sachverhalt

2 Seite 2 von 15 THEISS HARDTKE DR. SÖRENSEN WITTENFELD RAe Theiss und Partner, Postfach 11245, Dortmund Staatsanwaltschaft Dortmund Gerichtsplatz Dortmund Rechtsanwälte Gereon Theiss Karin Hardtke Rechtsanwältin Dr. Ricarda Sörensen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Henry Wittenfeld Gemeins. Briefannahmestelle Amts. und Landgericht Dortmund Eing. 16. März 2015 Königswall Dortmund Telefon: 0231/ Telefax: 0231/ Datum: Anl.... BSt.... Heft Strafanzeige gegen Karl-Heinz Steinmetzer, Heroldstr. 36, Dortmund Sehr geehrte Damen und Herren, namens und in Vollmacht der A.T.U. Auto-Teile-Unger GmbH & Co. KG, Dr.- Kurt-Str. 11, Weiden, erstattet der Unterzeichner Strafanzeige mit der Bitte um umgehende Bearbeitung. Entsprechende Vollmacht wird anwaltlich versichert. Zum Sachverhalt werden folgende Angaben gemacht: Der Beschuldigte war Inhaber einer Kundenkarte, der so genannten A.T.U. Card. Diese berechtigt den Kunden zum bargeldlosen Einkauf in den zahlreichen Filialen der Firma A.T.U. Auto-Teile-Unger GmbH & Co. KG. Außerdem kann der Inhaber der Karte seine Fahrzeuge in den Filialen der Anzeigeerstatterin bargeldlos in Stand setzen lassen. Im Kartenantrag verpflichtet sich der jeweilige Antragsteller, so auch der Beschuldigte, von der Karte nur in dem Umfang Gebrauch zu machen, wie sein Girokonto auch Deckung aufweist. Die Allgemeinen Kundenkarten-Bedingungen für die A.T.U. Card sind zur Kenntnis beigefügt (Anlage 1).

3 Seite 3 von 15 Zudem hat sich der Beschuldigte mit seiner Unterschrift verpflichtet, nur richtige Angaben zu machen. Der Kartenantrag des Beschuldigten vom ist zur Kenntnis beigefügt (Anlage 2). Am erteilte der Beschuldigte einen Werkstattauftrag in der Filiale 251 Dortmund-Mitte. Der Rechnungsbetrag beläuft sich auf insgesamt 723,20 Euro. Angaben hierzu können Frau Simone Schneider und Herr Harry Kessler, beide zu laden über A.T.U. Dortmund, Westfalendamm 92, Dortmund, machen. Der Beschuldigte beglich" die Forderung mit seiner A.T. U. Kundenkarte. Die Anzeigeerstatterin führte daraufhin am und am jeweils ein Lastschriftenverfahren bezüglich des Girokontos des Beschuldigten durch. Beide Lastschriftenverfahren scheiterten, da das Konto des Beschuldigten keine ausreichende Deckung aufwies. Die Anzeigeerstatterin ließ daraufhin ihre Forderung durch den Unterzeichner titulieren. Aufgrund der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wurde eine eidesstattliche Versicherung eingeholt. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschuldigte diese bereits am , mithin über ein Jahr vor seinem Einkauf bei der Firma A.T. U. GmbH & Co. KG ablegte (Anlage 3). Hätte die Firma A.T.U. GmbH & Co. KG von der eidesstattlichen Versicherung und der damit verbundenen vollkommenen Vermögenslosigkeit des Beschuldigten gewusst, hätte sie einem Einkauf mittels A.T.U. Kundenkarte niemals zugestimmt. Durch sein Verhalten hat der Beschuldigte die Anzeigeerstatterin über seine Bonität getäuscht. Das Vermögensverzeichnis aus der von dem Beschuldigten abgegebenen eidesstattlichen Versicherung liegt an. Ferner gab der Beschuldigte im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen der Forderung unserer Mandantschaft zwar an, Eigentümer des Fahrzeugs Mazda MX5, amtliches Kennzeichen DO-MB 389, Fahrzeug-Ident.-Nr. MBZZZ1JZXW719820, zu sein, konnte für dieses jedoch unter fadenscheinigen Begründungen keinen Fahrzeugbrief vorlegen.

4 Seite 4 von 15 Es wird um Überprüfung des Sachverhalts unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten gebeten. Ferner wird angeregt, die Eigentumsverhältnisse an dem Pkw zu klären. Mit freundlichen Grüßen Theiss Theiss, Allgemeine Kundenkarten - Bedingungen für die A.T.U. - Card 1. Mit der Unterschrift auf dem Antragsformular erkennt der Antragsteller die folgenden Karten-Bedingungen an. 2. Die A.T.U. Auto-Teile-Unger GmbH & Co KG - nachfolgend A.T.U. genannt - behält sich das Recht vor, diesen Antrag ohne Nennung von Gründen abzulehnen. A.T.U. nimmt den Antrag auf Ausstellung einer A.T.U. Kundenkarte mit Aushändigung der Karte an den Kunden bzw. mit der Zusendung der Karte an ihn an. ( ) 4. Der Karteninhaber ist berechtigt, unter Vorlage der Karte und Unterzeichnung des Buchungsbeleges vom Kartenterminal Waren zu kaufen und Werkstattleistungen in Anspruch zu nehmen. 5. Die aus den vom Karteninhaber getätigten Käufen bzw. in Anspruch genommenen Werkstattleistungen entstandenen Forderungen werden spätestens am vorletzten Werktag des Entstehungsmonats fällig und werden zu diesem Zeitpunkt vom Girokonto des Karteninhabers abgebucht. ( )

5 Seite 5 von Der Karteninhaber verpflichtet sich, von der Kundenkarte nur in dem Maß Gebrauch zu machen, in dem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse den Ausgleich der offenen Forderungen gewährleisten. ( ) 9. Die A.T.U. Card gilt für 36 Monate, maßgeblich ist die auf der Karte ersichtliche Gültigkeitsdauer. Die Karte ist Eigentum der A.T.U. Die Karte kann aus wichtigem Grund jederzeit zurückgefordert werden. Die Rückforderung hat schriftlich zu erfolgen, bei Gefahr in Verzug kann die Rückforderung auch mündlich/fernmündlich ausgesprochen werden. In diesem Fall erfolgt eine schriftliche Bestätigung seitens der A.T.U. 10. Die erhaltene Ware bleibt bis zur Vollbezahlung das Eigentum der A.T.U. ( ) 14. Das Vertragsverhältnis kann beiderseits ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Der Angabe von Kündigungsgründen bedarf es nicht. ( ) Hinweis des GJPA: Vom Abdruck der vollständigen Allgemeinen Kundenkarten-Bedingungen wurde abgesehen. Es ist davon auszugehen, dass die nicht abgedruckten Teile für die Bearbeitung ohne Bedeutung sind. Ferner ist davon auszugehen, dass die Allgemeinen Kundenkarten-Bedingungen wirksam einbezogen wurden.

6 Seite 6 von 15 Gewünschte Karte (bitte in Druckbuchstaben ausfüllen) Ich beantrage die kostenlose A.T.U. Card als Hauptkarte Zusatzkarte Filialnummer 14 Bei Zusatzkarten bitte Karten-Nummer der Hauptkarte angeben Karten-Nummer Falls Sie von einem A.T.U. Card-Inhaber geworben wurden, bitte dessen Karten-Nummer Mitarbeiter A.T.U. Persönliche Angaben Herr Frau Titel Name: Steinmetzer. Vorname: Karl-Heinz. Straße: Heroldstr. Nr.: 36 PLZ: Ort: Dortmund Geburtsdatum: Staatsang.: Deutsch Familienstand: ledig verheiratet geschieden verwitwet Anzahl unterhaltspflichtiger Kinder: Telefon privat: 0231 / Hier wohnhaft seit: Monat 03 Jahr 2003 Frühere Anschrift, falls Wohnungswechsel in den letzten 2 Jahren: Straße: Nr.: PLZ: Ort: Berufliche Angaben Rentner/Pensionär in Ausbildung Hausfrau Sonstige Arbeitgeber: Keiner Ort: Hier beschäftigt seit: Monat Jahr Bzw. selbständig seit: Monat Jahr Telefon geschäftlich: / Bruttoeinkommen monatlich (einschließlich Einkommen des Ehepartners) bis EUR 1.250,- EUR 1.751,- bis EUR 2.000,- EUR 1.251,- bis EUR 1.500,- EUR 2.001,- bis EUR 2.500,- EUR 1.501,- bis EUR über EUR 2.501,- Kraftfahrzeugbesitzer Ja Nein Fahrzeughersteller: Mazda Typ: MX 5 Baujahr: 2009 Bankverbindung Konto-Nr.: BLZ: Bank: Sparkasse Dortmund Ort: Dortmund Kontoinhaber seit: Monat _Februar Jahr 2009 Ich besitze folgende Zahlungskarten: ec-karte Yess-Card Kreditkarten Kundenkarten keine Karten Einzugsermächtigung Ich ermächtige hiermit als Hauptkarteninhaber widerruflich A.T.U., die fälligen Beträge per Lastschrift von meinem Konto einzuziehen. Steinmetzer Ich/wir versichere/n die Richtigkeit nebenstehender Angaben. Sie bilden die wesentliche Grundlage für die Kreditgewährung. Die Allgemeinen Kartenbedingungen habe/n ich/wir gelesen und bin/sind damit einverstanden. Datum: Unterschrift des Hauptkarten-Antragstellers Steinmetzer Datum: Unterschrift des Zusatzkarten-Antragstellers

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8 Seite 8 von 15 (...) Ich habe das Merkblatt für Schuldner im Verfahren zur Abgabe der Vermögemsauskunft erhalten und es beim Ausfüllen des Verzeichnisses beachtet. Ort, Datum Dortmund, den Unterschrift d. Schuldners/Schuldnerin (Vor- und Zuname) Karl-Heinz Steinmetzer Hinweis des GJPA: Vom Abdruck der vollständigen eidesstattlichen Versicherung wurde ebenfalls abgesehen. Es ist davon auszugehen, dass die nicht abgedruckten Teile für die Bearbeitung ohne Bedeutung sind.

9 Seite 9 von Js 350/06 Dortmund, Vermerk: Tatvorwurf ist... Vfg. Polizeipräsidium Dortmund ZKB Eingg Juni 2015 Tgb.Nr.... Sachbearb.: U.m.A. der Polizeibehörde Dortmund mit der Bitte übersandt, den Beschuldigten verantwortlich zu vernehmen Monate Schöttler (Schöttler) Staatsanwalt Polizeipräsidium Dortmund Dortmund, Dienststelle KK 11/14 Vorg. Nr. K-Tgb.-Nr. EK 3250/15 Vermerk: a) Das in der Strafanzeige vom bezeichnete Fahrzeug Mazda MX 5, Fahrzeug-Ident.- Nr. MBZZZ1JZXW719820, wurde zwischen dem , 18:30 Uhr und dem , 16:00 Uhr, der Eigentümerin, Frau Gerlinde Hanf, Kirchhörder Str. 214, Dortmund, gestohlen. Aus der Diebstahlsanzeige vom geht hervor, dass das Fahrzeug am Freitag, dem auf einem zu dem Grundstück Kirchhörder Str. 214 gehörenden Parkplatz abgestellt und ordnungsgemäß verschlossen wurde. Am Sonntag, dem bemerkte die Eigentümerin das Verschwinden des Fahrzeuges und erstattete Strafanzeige. Die Eigentümerin war noch im Besitz sämtlicher Fahrzeugschlüssel sowie des Fahrzeugbriefes. Der Wert des Fahrzeuges wurde mit mindestens ,- Euro angegeben. In dem damaligen Ermittlungsverfahren konnten weder Zeugen ermittelt noch Spuren gesichert werden. b) Eine Halterabfrage ergab, dass auf den Beschuldigten derzeit keine Fahrzeuge zugelassen sind. Lediglich während der Zeit vom bis zum war der Beschuldigte Halter des Motorrads Harley Davidson, Sportster XL 883, amtliches Kennzeichen DO-FQ 840. Westkamp Weskamp, KHK

10 Seite 10 von 15 Polizeipräsidium Dortmund Dienststelle KK 11/14 Vorg. Nr. K-Tgb.-Nr. EK 3250/15 Dortmund, , 9:35 Uhr Beschuldigtenvernehmung Personalbogen Erwachsener Heranwachsender Bericht Jugendlicher Ausländer Ausländerbehörde Jugendamt PHW PFN PSN Personengebundene Hinweise (z.b. Ausbrecher, gewalttätig) *) Familienname / Ehename u. Namensbestandteile Steinmetzer Sonstige Namen PVN Geburtsdatum (TTMMJJJJ) PGD PMW Geschlecht PAT ZLA männlich Akademische Grade PSP Wohnort (ggf. Aufenthaltsort) Heroldstraße Dortmund PGB Geburtsname Vorname(n) Karl-Heinz PNA Geburtsort (Kreis / Land) Freiburg i.br. PG Staatsangehörigkeit deutsch Spitzname ZVL Familienstand ledig ZAT Beruf z.zt. arbeitslos Beide Elternteile / Vormund mit Geburtsnamen und Anschrift V.: verstorben BPA-/Pass-Nr., Ausstellungsdatum, Behörde BPA Nr , Stadt Dortmund **) M.: Erika Steinmetzer, wh. wie nebenstehend. Arbeitgeber (bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes auch Anschrift der Dienststelle) Einkommensverhältnisse a) z.zt. der Tat b) gegenwärtig a) Arbeitslosengeld II b) Arbeitslosengeld II Ehrenämter Keine Vor- u. Familiennamen des Ehegatten (auch Geburtsname) / Wohnung des Ehegatten bei versch. Wohnung / Beruf Entfällt Kinder (Anzahl und Alter) Keine Pfleger / Bewährungshelfer (Vor- und Zuname, Beruf, Wohnung) Ohne Schule (bei Studierenden auch Anschrift der Hochschule) Hauptschulabschluß Familienverhältnisse (Anzahl der Geschwister - Alter - Eltern geschieden) Erwerbslos seit 02/2009 keine Geschwister Noch zur Person: (u.a. Vorstrafen nach eigenen Angaben; nicht einberufener Wehrpflichtiger oder Zivildienstpflichtiger, Angehöriger der Streitkräfte, Dienstgrad, Zivildienstpflichtiger, Dienststelle mit Anschrift; Ausländer: Aufenthaltserlaubnis / Ausstellungsbehörde; Festnahme / Verbleib; zuständige STA / AZ.) Nach eigenen Angaben keine Vorstrafen Zu Beginn meiner Vernehmung zur Sache ist mir eröffnet worden, welche Tat mir zur Last gelegt wird. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es mir nach dem Gesetz freisteht, mich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor meiner Vernehmung, einen von mir zu wählenden Verteidiger zu befragen. Ich bin ferner darüber belehrt worden, dass ich zu meiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. Ich habe mich wie folgt entschieden: Ich will aussagen.

11 Seite 11 von 15 Steinmetzer (Unterschrift) Es ist richtig, dass ich bei A.T.U. mein Auto habe reparieren lassen. Ich hatte ja schließlich die Kundenkarte und musste daher nicht sofort bezahlen. Das war mir auch ganz recht, denn zu diesem Zeitpunkt war ich pleite. Über die Bezahlung der Rechnung habe ich mir nicht wirklich Gedanken gemacht. Irgendwie hätte das schon geklappt. Entweder ist bislang meine Mutter eingesprungen oder ich habe bei finanziellen Engpässen meine Rolex Oyster Perpetual, die ich hier am Arm trage, kurzfristig verpfändet. Sie kostet im Laden immerhin gute 3.000,- Euro. Es handelt sich um ein Erbstück meines Vaters, dass ich nach seinem Tod im Jahre 2003 erhalten habe. Die Uhr ist seither so etwas wie mein Notgroschen. Außerdem ist A.T.U ja selbst schuld, wenn die mir eine Kundenkarte ausstellen. Als ich den Antrag ausfüllte, habe ich schließlich angegeben, dass ich keine Arbeit habe. Als ich dann später das Auto zur Reparatur brachte, hat auch niemand nochmals nachgefragt oder so. Die haben einfach meine Kundenkarte genommen und das ging so in Ordnung. Ich habe wohl auf meinen Kontounterlagen gesehen, dass es zwei Rücklastschriften gegeben hat. Danach hat sich A.T.U. aber nie wieder bei mir gemeldet. Ich hätte das ja bezahlt, wenn ich eine Kontoverbindung gehabt hätte. Irgendwie dachte ich aber, die wollen schließlich Geld von mir, da laufe ich denen doch nicht hinterher. Ich will mich aber nun darum kümmern, dass die Rechnung bezahlt wird. Meine Mutter wird das sicherlich übernehmen. Auf Nachfrage: Das Fahrzeug habe ich im Frühjahr von einem Unbekannten sehr günstig gekauft. Mehr will ich dazu nicht sagen. Auf Nachfrage: In Reparatur habe ich es wegen eines Schadens am Seitenfenster gegeben. Das Fenster auf der Beifahrerseite war irgendwie kaputt. Auf Vorhalt: Dass das Auto gestohlen sein soll, höre ich zum ersten Mal. Ich glaube, ich will jetzt weder dazu, noch zu allen anderen Vorwürfen noch irgend etwas sagen. Ich werde lieber erst mit einem Anwalt sprechen. Geschlossen: selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: Westkamp K.H. Steinmetzer (Weskamp, KHK) (Karl-Heinz Steinmetzer) Der Landrat Dortmund, als Kreispolizeibehörde Ort, Datum - Dortmund - Gemeins. Briefannahmestelle Amts. und Landgericht Dortmund Eing. 2. Sept Anl.... BSt.... Heft Urschriftlich mit Akten Urschriftlich mit Asservaten (s. Bl. ) Sachbearbeiter der Kriminalpolizei Zutreffendes ist angekreuzt Weskamp, KHK Dienststelle KK 11/14 Tgb.-Nr. EK 3250/15

12 Seite 12 von 15 Polizeistation Kriminalpolizei Staatsanwaltschaft Amtsgericht Dortmund Ort im Tagebuch austragen im Tagebuch vermerken unter Hinweis auf Bl. zum dortigen Az./Tgb.-Z. zuständigkeitshalber zur Kenntnis und weiteren Veranlassung übersandt. nachgereicht. zurückgesandt. Abgabenachricht wurde erteilt. Vermerk: Der Beschuldigte legte im Rahmen seiner verantwortlichen Vernehmung den Fahrzeugschlüssel vor. Dabei handelt es sich zweifelsfrei nicht um einen Originalschlüssel. Der Nachschlüssel ist ersichtlich aus einem Rohling gefertigt. Im Auftrag: Westkamp Weskamp, KHK Blankenberg Fuchs Rechtsanwälte An die Staatsanwaltschaft Dortmund Gerichtsstraße Dortmund Gemeins. Briefannahmestelle Amts. und Landgericht Dortmund Eing. 07. Oktober Anl.... BSt.... Heft Gernot Blankenberg Guido F. Fuchs Hakenstr Dortmund Telefon 0231/ Telefax 0231/ Sprechstunde nach Vereinbarung Dortmund, den

13 Seite 13 von 15 In der Strafsache g e g e n Karl-Heinz Steinmetzer, AZ: 23 Js 350/15, meldet sich der Unterzeichner für Herrn Karl-Heinz Steinmetzer, Heroldstr. 36, Dortmund. Entsprechende Vollmacht anwaltlich versichernd beantragt der Unterzeichner zunächst Akteneinsicht für drei Tage. Unverzügliche Rückgabe der Akten wird zugesichert. Der Beschuldigte wird sich weder im Ermittlungsverfahren noch in einem eventuellen Hauptverfahren zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einlassen. Sofern er im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung Angaben über den Ankauf des Fahrzeuges gemacht hat, kann diese Vernehmung nicht in eine mögliche Hauptverhandlung eingeführt werden. Ein Tatnachweis wird bereits aus diesem Grund nicht zu führen sein. Ferner sind die nur vagen Angaben nicht detailliert genug, um glaubhaft zu sein und einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Sofern dem Beschuldigten dagegen zur Last gelegt werden sollte, Täter des Diebstahls zu sein, dürfte auch insoweit ein Tatnachweis nicht zu führen sein. Im Hinblick auf die Rechnung der Firma A.T.U. ist auszuführen, dass der Betrag mittlerweile vollständig beglichen wurde, wie dies auch von vorneherein beabsichtigt war. Der Beschuldigte hat lediglich die ihm aus der Kundenkarte zustehenden Vergünstigungen in Anspruch genommen. Eine Täuschung ist insoweit nicht ersichtlich. Ich rege daher an, das Ermittlungsverfahren insgesamt gem. 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Blankenberg Blankenberg

14 Seite 14 von 15 THEISS HARDTKE DR. SÖRENSEN WITTENFELD RAe Theiss und Partner, Postfach 11245, Dortmund Staatsanwaltschaft Dortmund Gerichtsplatz Dortmund Rechtsanwälte Gemeins. Briefannahmestelle Amts. und Landgericht Dortmund Eing. 24. Oktober Anl.... BSt.... Heft Gereon Theiss Karin Hardtke Rechtsanwältin Dr. Ricarda Sörensen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Henry Wittenfeld Königswall Dortmund Telefon: 0231/ Telefax: 0231/ Datum: Aktenzeichen 23 Js 350/15 Strafsache gegen Karl-Heinz Steinmetzer Sehr geehrte Damen und Herren, der Schuldner hat am einen Betrag in Höhe von 723,20 Euro entrichtet. Damit ist die Forderung beglichen. Die Firma A.T.U. Auto-Teile Unger GmbH & Co. KG hat kein Interesse mehr an der Durchführung des Strafverfahrens. Mit freundlichen Grüßen Theiss Theiss Vermerk für die Bearbeitung: (1) Der Sachverhalt ist hinsichtlich des Beschuldigten Steinmetzer strafrechtlich und strafprozessual zu begutachten.

15 Seite 15 von 15 Die Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft, die am ergeht, ist zu entwerfen. Im Falle der Erhebung einer Anklage darf die Darstellung der Personalien des Angeschuldigten auf Vor- und Zuname beschränkt werden. Die Niederschrift der Beweismittelaufstellung und des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen sowie die Anfertigung einer Anklagebegleitverfügung sind erlassen. Soweit die teilweise Einstellung und teilweise Anklageerhebung vorgeschlagen wird, ist auch die Anfertigung einer Einstellungsverfügung erlassen. Sollten weitere Ermittlungen für erforderlich gehalten werden, so ist zu unterstellen, dass diese durchgeführt worden sind, aber keine weiterführenden Ergebnisse gebracht haben. Es ist davon auszugehen, dass die Zeugenvernehmungen nach umfassender und ordnungsgemäßer Belehrung erfolgten. Das Vorhandensein und die Wirksamkeit der in Bezug genommenen Vollmachten sind zu unterstellen. (2) Es sind nur Straftatbestände des Strafgesetzbuches zu prüfen. Ordnungswidrigkeiten sind nicht zu prüfen. (3) Alle die örtliche Zuständigkeit begründenden Orte liegen im Bezirk des Amtsgerichts Dortmund und des Landgerichts Dortmund. (4) Die Formalien (Unterschriften, Vollmachten pp.) sind in Ordnung. (5) Der ebenfalls vorliegende Bundeszentralregisterauszug für den Beschuldigten enthält keine Eintragungen: (6) Von den 153 bis 154e, 407ff. StPO ist kein weitergehender Gebrauch zu machen. Eine Verweisung auf den Privatklageweg ist ausgeschlossen. Zugelassene Hilfsmittel: a) Schönfelder, Deutsche Gesetze (Textsammlung), b) Fischer, Strafgesetzbuch (Kurzkommentar), c) Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung (Kurzkommentar)