Nationalrat, XXIV. GP 21. September Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 21. September Sitzung / Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Frau Abgeordnete Souschill-Windbüchler, für diese wirklich freundliche Einbegleitung! Irgendwo haben Sie die falsche Art der Politikvermittlung, habe ich den Eindruck, denn dasselbe, was Sie jetzt gesagt haben, haben Sie schon vor zirka einem dreiviertel Jahr gesagt. (Abg. Brosz: Das spricht aber nicht dagegen! Abg. Windbüchler-Souschill: Aber Sie ändern nichts!) Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie das in der Zeit nicht vermitteln können, dann tut es mir wirklich leid. Ich will es Ihnen ersparen, wenn ich den Umkehrschluss ziehe und sage: Wer ist die grüne Jugendvertreterin? Das ist irgendwo eine kindliche Ebene und keine sachliche Auseinandersetzung. (Abg. Windbüchler-Souschill: Aber ich bin nicht Ministerin! Ich kann Ihnen auch sagen...!) Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie in dem Zusammenhang keine neue Platte bringen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie sind der Minister, nicht ich!) Auch der sonstige Teil der Rede ist mir relativ bekannt vorgekommen. (Abg. Windbüchler- Souschill: Es ändert sich ja nichts!) Er hat sich eher weniger mit den Schlussfolgerungen des Jugendberichtes auseinandergesetzt als mit Ihren bekannten Vorhalten. In dem Zusammenhang möchte ich aber auf das eingehen, was andere schon bemerkt haben. Frau Kitzmüller, Sie haben angemerkt: Der Jugendbericht liegt vor, und das eine oder andere Kapitel wäre nicht enthalten. Ich muss Ihnen dazu sagen, wir haben den ganzen Bericht insgesamt neu aufgestellt. Die Zusammensetzung der Teilnehmer und Experten ist nicht von mir geprägt oder gestaltet worden, die Themen haben sich teilweise auch die Experten selbst gewählt und ausgesucht oder präzisiert. Daher ist die Auseinandersetzung darüber, was fehlt, eigentlich nicht der richtige Weg, sondern der richtige wäre die Auseinandersetzung mit dem, was da ist. Da würde ich sagen: Es ist sehr viel da, nämlich in Relation zum letzten Bericht, denn der letzte Bericht hat sich ausdrücklich nur mit dem Thema Gender auseinandergesetzt. Gendergerechtigkeit ist natürlich auch ein wichtiges Thema, aber diesmal ist es wesentlich interdisziplinärer angelegt, und da, Frau Kollegin Souschill, ist jetzt genau der Punkt dabei. Wenn Sie den Bericht genau lesen, dann kommen Sie drauf, dass die Experten sagen: Jugendpolitik ist nicht fokussiert, und es besteht nicht die Erwartungshaltung, es wäre in der Zuständigkeit einer Person, die Jugendpolitik machen muss (Abg. Windbüchler-Souschill: Sie haben den Bericht nicht gelesen!),

2 Nationalrat, XXIV. GP 21. September Sitzung / 2 sondern Jugendpolitik wird als Querschnittsmaterie definiert (Abg. Windbüchler- Souschill: Und Sie sind zuständig!), wo Bund, wo Länder, wo alle anderen, auch die Jugendeinrichtungen, insgesamt dafür verantwortlich sind. Wenn Sie das anschauen, was wir hier mit der Jugendvertretung und mit anderen an Beratungsangeboten entwickelt haben da muss ich sagen: nicht ich, sondern auch schon andere vor mir, dann sind wir, auch was die Finanzierung, was die Struktur anbelangt, im Bereich der Jugend gut aufgestellt! Das sehen Sie weniger, aber das können Sie auch den Daten entnehmen, wenn Sie eines bedenken: Im Endeffekt ist die Jugend auch in einem Spannungsfeld, insbesondere natürlich, was die Werteveränderungen und die gesellschaftliche Entwicklung anbelangt, auch geprägt durch die Demographie. Sie sehen das allein schon dann, wenn Sie daran denken: Wir haben derzeit in Österreich unter 20 Jahren einen Anteil an der Bevölkerung von 21,2 Prozent; noch im Jahr 1988 waren es 4 Prozent mehr. Wir haben dazu gibt es heute auch eine APA- Aussendung eine Entwicklung hin zu einer Altersgesellschaft: Wir werden in rund 20 Jahren kaum mehr als 18 Prozent Jugendliche in dem Alter haben, was natürlich bestimmte Fragestellungen im Hinblick darauf aufwirft, wie wir unsere Sozialeinrichtungen, wie wir andere Elemente der Politik finanzieren und die Verteilung entsprechend entwickeln. In diesem Zusammenhang ist es es wird sehr oft zitiert ganz einfach unrichtig, dass hier eine bestimmte Politikverdrossenheit gang und gäbe wäre. Ich weiß nicht, ob Sie das auch so sehen, aber ich merke es an den Mails, an den Anrufen, an den Diskussionsveranstaltungen. Übrigens, Herr Kollege Lugar: Wenn Sie von Beispielen und von Verbrechen an der Jugend und so weiter reden, finde ich, dass das auch nicht die richtige Sprache ist. Man sollte doch auch in dem Bereich etwas adäquater auftreten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Zurück zu dem, was das politische Interesse anbelangt: Wir haben eine Tendenz, die so ausschaut, dass im Jahr Prozent der befragten 16- bis 18-Jährigen sehr interessiert an der Politik waren waren es 23 Prozent, die sehr interessiert waren. Das heißt, das Element, dass mit vielem von dem, was jetzt passiert, jemand vielleicht nicht einverstanden ist, mag schon stimmen, aber die Jugend ist durchaus bereit, bevor man gestaltet wird, selber in die Gestaltung einzugreifen. Ich finde das ausgesprochen positiv. Selbst unsere Entscheidungen, was das Wahlalter anlangt dieses auf 16 Jahre herabzusetzen, zeigen eine richtige Entwicklung. Wie auch der Jugendbericht

3 Nationalrat, XXIV. GP 21. September Sitzung / 3 bestätigt, nimmt die Auseinandersetzung mit Politik zu, wir haben eine Wahlbeteiligung, die besser als bei den Erwachsenen ist. Das heißt, wir haben auch und darüber ist ja auch im Rahmen des Jugendberichtes befragt worden eine positive Äußerung, was die Demokratie anbelangt. Natürlich gibt es Systementwicklungs-Notwendigkeiten, aber im Prinzip ist die Jugend positiv zur Demokratie eingestellt. In dem Zusammenhang: Wir werden natürlich auch Auseinandersetzungen haben, was die Nutzung des Internets anbelangt die Piraten sind Ihnen allen ja noch vom letzten Sonntag her ein Begriff, aber selbstverständlich werden diese Tendenzen in Richtung einer besseren Mitgestaltung der Jugend auch ihre Auswirkungen haben. Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt nicht darauf konzentrieren, das Positive darzustellen. Es ist vieles im Jugendbericht enthalten. Ich halte das nicht für weiterführend, das sehen wir sowieso, insbesondere, was die Auseinandersetzung und auch die positive Einstellung zum System insgesamt anbelangt, sondern ich möchte mich den wichtigsten Problemfeldern widmen, und zwar deswegen, weil man daraus auch den Handlungsbedarf ableiten kann. Das erste und wichtigste Themenfeld ist sicherlich die ganze Frage Bildung, Ausbildung und Arbeitsplatz. Da können wir erfreulicherweise feststellen: Was die Arbeitsmarktentwicklung insgesamt anbelangt, haben selbst in der Wirtschaftskrise unsere Jugendlichen Ausbildungsplätze vorgefunden. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa über Monate hinweg für Sie eine Selbstverständlichkeit, für uns auch ein Beweis, dass die Betriebe und die Mitarbeiter die richtige Einstellung haben und dass die Rahmenbedingungen nicht falsch sind. Wir haben aber natürlich schon die Problematik, dass wir einfach Korrelationen sehen, beispielsweise die Korrelation, dass jemand, der seine Schulausbildung abbricht, wesentlich stärker von Arbeitslosigkeit gefährdet ist. Im Allgemeinbereich haben wir die bekannten 7,8 Prozent, die ich hier angesprochen habe; wenn das nicht der Fall ist, haben wir die Situation von 29 Prozent Arbeitslosen. Das heißt, dass der Schulabbruch eine der wesentlichsten Ursachen für die Arbeitslosigkeit ist. Wir haben überhaupt das Problem, dass jeder Zehnte der 18- bis 24-Jährigen keinen über die Pflichtschule hinausgehenden Abschluss hat. Das heißt, unser Bemühen muss dahin gehen, dass wir insgesamt ansetzen und die richtigen Maßnahmen setzen. In dem Zusammenhang haben die Experten unter anderem angeregt, dass auch die Eltern früher einbezogen werden sollen in die Ausbildungsfragen, aber auch in die Bildungsfragen, weil das natürlich eine positive Entwicklung fördert.

4 Nationalrat, XXIV. GP 21. September Sitzung / 4 Wir setzen daher mit unseren Angeboten relativ früh an. Was meinen wir damit? Berufsberatung und Berufsorientierungsangebote. Das Job-Coaching beginnt in der Jugendarbeit, die in ganz Österreich meines Erachtens wirklich gut aufgestellt ist. Das heißt, die in der Jugendarbeit Tätigen helfen als Erstberater/innen bei beruflichen Einstiegsproblemen und bringen in vielen Fällen die geeignete Berufsentscheidung zustande. Wir haben die Jobtalks 2.0 -Seminare und -Workshops zur sicheren und effektiven Nutzung des Internets, wie schon vorher bei der Politik angesprochen, auch bei Bildungs- und Berufsfragen. Wir haben tolle Berufseinstiegsangebote, wir haben die Förderung von Soft Skills im Rahmen der Jugendarbeit als Ort non-formalen Lernens in Höhe von jährlich 6,3 Millionen. Ich möchte Ihnen jetzt nicht alle die Maßnahmen aufzählen, aber es soll einfach auch gegensteuern und für das Bemühen stehen, dass man nicht so tut, wie wenn es im Bereich der Jugend keine Angebote, keine Politik und keine Möglichkeiten gäbe. Ganz im Gegenteil, wir liegen auch von den Zahlen her im Spitzenfeld Europas. Zweiter Punkt: Was Gesundheit, Sport und Lebensqualität anbelangt, glaube ich, dass wir dort schon einige Ansätze vorfinden, wo wir etwas tun müssen oder mehr tun sollen. Wir haben bei der Lebensqualität der 11- bis 15-Jährigen ein relativ hohes Niveau, es zeichnet sich allerdings ein Einbruch ab dem 13. Lebensjahr bei Suchtgiften insbesondere bei Rauchen, aber auch bei Alkohol ab. Das heißt im Klartext, der Jugendliche beginnt nicht mit 16 oder 17 Jahren, sondern in der Regel mit 12 oder 13 Jahren mit Alkohol- und Rauchkonsum. Die Quote derjenigen, die sich sozusagen für diese Tätigkeiten, für diese Suchtgifte entscheiden, bleibt dann auch im Alter relativ konstant bestehen. Das heißt im Klartext: Wenn es uns gelingt, hier anzusetzen und die Quote nach unten zu drücken, werden wir das Problem des Rauchens oder des Alkohols auch insgesamt besser in den Griff bekommen. Wir folgen den Empfehlungen des Jugendberichtes beispielsweise weil das hier angeregt wurde damit, am Kinder- und Gesundheitsdialog sowie an der Entwicklung von bundesweiten Rahmengesundheitszielen mitzuwirken, wobei dies interdisziplinär, insbesondere auch mit dem Gesundheitsministerium, erfolgt, weil hier ein Gesamtansatz notwendig ist. Es gibt auch, was die Suchtprävention anlangt, in den letzten Jahren professionelle Angebote von der ARGE Suchtvorbeugung, aber auch von anderen, und es gibt Projekte bei beispielsweise Risk & Fun, wodurch die Förderung der Risikokompetenz vorgenommen wird in dem Sinn, dass man wissen muss und wissen kann, was man tut und was nicht.

5 Nationalrat, XXIV. GP 21. September Sitzung / 5 Wir haben das Themenfeld Werte Lieben Leisten Hoffen, wo meines Erachtens, was jetzt die Werte betrifft, ganz wichtige Grundlagen und Einstellungen zu finden sind, die ausgesprochen interessant sind. Das haben wir auch bestätigt bekommen durch den Jugendmonitor, den Herr Professor Filzmaier für uns macht. Was ist daraus und auch aus dem Jugendbericht abzuleiten? Dass die Jugend ein relativ traditionelles Werteverständnis hat: Wir haben, was Freunde anbelangt, was die Sehnsucht nach Familie anbelangt, eine Rückkehr zu traditionellen Werten. Das heißt, man muss sich natürlich auch mit der Frage der Finanzierung auseinandersetzen, und das tun wir auch. Ob hier die Frage des Splittings, wie in dem Antrag vorgesehen, die ideale Möglichkeit ist, bleibt dahingestellt. Ich möchte es nicht endgültig bewerten, aber die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, dass es hier steuerlich bessere Möglichkeiten gibt, sollte man zumindest diskutieren, und dies ist ja auch, zumindest in unserer Partei, Gegenstand der Überlegungen. Die Jugendlichen sehnen sich auch nach glücklichen Beziehungen, und sie haben eine hohe Leistungsbereitschaft. Es gibt in dem Bereich auch Problemfelder. Dann, wenn jemandem das nicht erfüllt wird, aber auch aus anderen Motiven heraus gibt zumindest ein Drittel der 13- bis 15-jährigen Schüler/innen an und zu, sich bereits mindestens einmal gewaltbereit verhalten zu haben, wobei männliche Jugendliche eine höhere Tendenz zur Gewaltanwendung haben. Daher setzen wir auch hier stark an, im Ressort und in Kooperation mit anderen Ressorts, mit Beratung, mit der Förderung beispielsweise von Eltern, mit Bildungsmaßnahmen zur Stärkung der Erziehungskompetenz. Wir haben dort beispielsweise Teilnehmer/innen jährlich, wir geben die Elternbriefe heraus, wir haben eine eigene Website in dem Bereich. Wir haben 390 Familienberatungsstellen, wovon 94 Beratungsstellen mit den Schwerpunkten Gewalt, Kinderschutzzentren, Frauen- und Männerberatungsstellen agieren. Hier ist also ein wirklich gutes Angebot vorhanden. Die Plattform Gegen die Gewalt koordiniert die Arbeit von 45 einschlägigen Organisationen. Es gibt eine Reihe von gemeinsamen Querschnittsprojekten. Ich möchte es nicht mehr weiter verbal illustrieren. Wenn Sie Interesse haben: Wenn Sie Fachexperte sind, kennen Sie es sowieso, sonst können wir Ihnen das gerne im Detail sagen. Es ist aber, da wir in einer Konsumwelt leben, in dem Bericht auch stark herausgekommen, dass die Verschuldung, die Neigung zu Konsum insofern zunimmt, als Jugendliche immer stärker auch die Beratungsstellen in Anspruch nehmen müssen.

6 Nationalrat, XXIV. GP 21. September Sitzung / 6 Im Jahr 2006 war beispielsweise jeder Fünfte der überschuldeten Klient/innen der Beratungsstellen in Oberösterreich jünger als 25, in anderen Bundesländern genauso. Die erste Kontoüberziehung findet bei der Mehrheit der jungen Verschuldeten, bei 64 Prozent, ab 16 Jahren statt, nur 5 Prozent geben einen früheren Zeitpunkt an. Es muss also etwas passiert sein, wenn wir damit so umgehen. Das heißt im Klartext, dass... (Abg. Mag. Schwentner: Ja, im System ist was falsch!) Bitte? (Abg. Mag. Schwentner: Im System ist was falsch!) Es ist immer am System oder an der Schulausbildung etwas falsch. Es könnte auch an der Gesellschaft etwas falsch laufen, oder in der Gesellschaft, und hier der entsprechende Ansatzpunkt gefunden werden. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ich habe das deswegen gesagt, weil es auch im Bereich der Verschuldung tolle Beratungs- und Coach-Angebote gibt. Aber in Wirklichkeit wird es allein damit mit Beratungen die Symptome, die schon vorhanden sind, die Umsetzungen, die es leider schon gibt, zu bekämpfen natürlich nicht getan sein. Deswegen geht unser Bemühen und auch das der Europäischen Union vor allem in den Bereich Partizipation die Demokratie und die Beteiligung in dem Bereich wurde angesprochen, es geht aber vor allem um das bessere Leben der Querschnittskompetenz in dem Bereich. Daher: auf europäischer Ebene mehr Verbindung, und Gleiches auch weil das hier schon angemerkt worden ist in der Jugendstrategie. Wir arbeiten an einer Jugendstrategie, in der die Generationengerechtigkeit ein wichtiger Punkt ist, aber auch wie neulich von Staatssekretär Kurz angeregt, das steht auch im Regierungsprogramm drin die Jugendverträglichkeitsprüfung. Im Endeffekt ist es nicht nur bei Gesetzen ein wichtiger Punkt, dass man die Ausrichtung schon vorher prüft und damit die einen oder anderen Auswirkungen vermeidet, sondern es geht auch darum, dass man überhaupt, auch was die Finanzen anbelangt, was die Einstellungen anbelangt, wahrscheinlich dann, wenn man zeitgerecht ansetzt, das meiste erreichen kann. Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Ich glaube, der Jugendbericht gibt eine ganze Reihe von Ansatzmöglichkeiten für weitere Verbesserungen. Klar ist und hier sind wir auch in sehr guter Zusammenarbeit mit den Jugendvertretungen, dass das auch ein gemeinsames Wirken erfordert, um eine entsprechend positive Veränderung und noch mehr Partizipation der Jugendlichen an der Gestaltung des Gesellschaftslebens insgesamt zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

7 Nationalrat, XXIV. GP 21. September Sitzung / Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. Bitte.