Bereich. Der Deutsche Bundestag hat die Petition am abschließend beraten und beschlossen:

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1 Pet Qualitätssicherung im medizinischen Bereich Der Deutsche Bundestag hat die Petition am abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Deutsche Bundestag möge die Einführung eines nationalen Registers für Behandlungen und Behandlungsfehler beschließen. Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen. Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Es gingen 187 Mitzeichnungen sowie 17 Diskussionsbeiträge ein. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar: Für eine qualifizierte Aufklärungs- und Präventionspolitik ist eine Registrierung aller medizinischen Behandlungen nach Aussage der Bundesregierung nicht erforderlich. Die vollständige Erfassung der in Deutschland erfolgten ambulanten und stationären medizinischen Behandlungen bietet keinen erkennbaren Mehrwert, bedeutete angesichts der etwa im Jahr 2013 allein in Krankenhäusern rund 19 Millionen behandelten Patientinnen und Patienten einen immensen Verwaltungsaufwand. Soweit ein Behandlungsfehlerregister gefordert wird, um eine nationale Strategie zur Vermeidung von Behandlungsfehlern zu ermöglichen, wies die Bundesregierung auf Folgendes hin: Informationen zu Häufigkeiten und Ursachen von Behandlungsfehlern sind wichtig, um richtige Maßnahmen zu ergreifen und so zu einer Sicherheits- und Fehlervermeidungskultur beizutragen. Insbesondere die Behandelnden müssen vorgefallene Behandlungsfehler und deren Ursachen erfahren, um aus diesen

2 Erfahrungen zu lernen. So tragen einrichtungsinterne und einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme dazu bei, Fehler zu erkennen und sie zukünftig zu vermeiden sowie ihre Ursachen zu analysieren und zukünftig abzustellen. Hier hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Maßnahmen angesetzt, zuletzt mit Regelungen im Patientenrechtegesetz. Es ist nicht erkennbar, inwieweit ein nationales Behandlungsfehlerregister bzw. die Angaben genauer Zahlen von Behandlungsfehlern bzw. Behandlungsfehlervorwürfen darüber hinaus dazu beitragen können, künftige Behandlungsfehler zu vermeiden. Ungeachtet des Umsetzungsaufwands erscheint eine vollständige Erfassung von Behandlungsfehlern auch bei einer Meldepflicht der Betroffenen faktisch unmöglich. Informationen über mögliche Behandlungsfehler erhalten die Krankenkassen, Versicherungen, die Ärztekammern über ihre Gutachter- und Schlichtungsstellen sowie die Gerichte, die Arzthaftungsverfahren durchführen. Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungsfehler vermuten, wenden sich oftmals an mehrere dieser Stellen, d. h. landesunmittelbare und/oder bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese Daten werden getrennt erfasst und gesammelt, ohne dass es möglich wäre, Doppelungen und Überschneidungen zu erkennen. Darüber hinaus ist den Statistiken zu Gerichtsverfahren nicht zu entnehmen, ob bei einem Arzthaftungsverfahren tatsächlich ein Behandlungsfehler vorlag, da sie oftmals mit einem Vergleich zwischen den Parteien enden. Im Übrigen kommt es in vielen Fällen, in denen Patientinnen und Patienten Behandlungsfehler vermuten, nicht zu einer Klärung, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorlag. Im Übrigen weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin: Fehlerhaft behandelnde Ärztinnen und Ärzte können nach zivilrechtlichen, strafrechtlichen sowie berufsrechtlichen Vorschriften zur Verantwortung gezogen werden. Ärztliches Verhalten ist dann fehlerhaft, wenn Ärztinnen und Ärzte gegen den Stand der medizinischen Wissenschaft bezüglich Diagnose, Aufklärung, Therapie und nachfolgender Betreuung verstoßen. In diesen Fällen können zivilrechtliche Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche der Patienten gegen den Arzt oder den Krankenhausträger bestehen. Für die Beweislast im Rahmen der zivilgerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen einer Schlecht- bzw. Falschbehandlung durch die behandelnden Ärzte gilt die prozessuale Grundregel: Jede Partei trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm. Der Patient muss grundsätzlich die fehlerhafte Behandlung, deren Ursächlichkeit für den geltend

3 gemachten Gesundheitsschaden und das Verschulden des Arztes darlegen und beweisen, was im Einzelfall schwierig sein mag. Die Rechtsprechung hat für den Bereich der Arzthaftung ein differenziertes Instrumentarium darlegungs- und beweisrechtlicher Sonderregelungen entwickelt, mit dem ein ausgewogenes Kräfteverhältnis in Haftpflichtprozessen sichergestellt wird. Bei einem sog. groben Behandlungsfehler nimmt die Rechtsprechung hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden des Patienten eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten an. Ein Behandlungsfehler ist grob, wenn ein medizinisches Fehlverhalten aus objektiver Sicht bei Anlegung des für den Behandelnden geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabes nicht mehr verständlich erscheint, weil gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstoßen wurde und das dem Behandelnden schlechterdings nicht unterlaufen darf (Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes in MedR 2004, 561; BGHZ 159, 48, 54; BGHZ 144, 296). Davon ist im Allgemeinen bei elementaren Fehlern, wie etwa bei der Außerachtlassung von stets zu beachtenden diagnostischen und therapeutischen Grundregeln, auszugehen. Die abschließende Beurteilung der Frage, ob ein Behandlungsfehler tatsächlich grob im vorstehenden Sinne ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und ist im Streitfall regelmäßig dem Tatrichter vorbehalten (BGH VersR 1983, 729, 730). Auch im Zusammenhang mit der ärztlichen Dokumentationspflicht wurden Beweiserleichterungen zugunsten der Patientin oder des Patienten geschaffen. Dokumentationsmängel begründen beispielsweise zugunsten des Geschädigten die Vermutung, dass eine dokumentationspflichtige, aber nicht dokumentierte Maßnahme tatsächlich nicht erfolgt ist. Es obliegt dann dem Arzt, diese Vermutung zu entkräften. Darüber hinaus werden bereits an die Darlegungs- und Substantiierungspflichten des klagenden Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt, da ihm regelmäßig die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffes fehlen. Das Gericht ist deshalb in Arzthaftungsprozessen verpflichtet, einzelne Elemente von Amts wegen zu ermitteln. Durch diese patientenfreundliche Rechtsprechung hat sich die Rechtslage zugunsten der Patientinnen und Patienten erheblich verbessert. Der Petitionsausschuss weist im Übrigen hinsichtlich des o. g. "Patientenrechtegesetzes" auf Folgendes hin:

4 Patientenrechte waren bisher in einer Vielzahl von Vorschriften in verschiedenen Rechtsbereichen geregelt. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" vom (Bundestags-Drucksache 17/10488 vom ) sollen die Rechte von Patientinnen und Patienten in der Bundesrepublik Deutschland erstmalig in einem einheitlichen Gesetz gebündelt werden. Transparenz und Rechtssicherheit sollen hergestellt und die tatsächliche Durchsetzung der Rechte von Patientinnen und Patienten verbessert werden. Das Gesetz sieht u. a. vor: - Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) - Förderung der Fehlervermeidungskultur - Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern - Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern - Stärkung der Patientenbeteiligung - Stärkung der Patienteninformation. Das Gesetz verankert das Arzt-Patienten-Verhältnis als eigenen Vertrag im BGB und kodifiziert wesentliche Rechte der Patienten, wie etwa das Recht auf umfassende und rechtzeitige Aufklärung oder das Einsichtsrecht in Behandlungsakten. Die Wahrung des Patientengeheimnisses und des verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts werden gewährleistet. Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Rechte der Patienten verbessert. Ein wichtiges Anliegen ist insbesondere die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung durch einen flächendeckenden Ausbau von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen. Die Krankenkassen sind zukünftig gehalten, ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Bisher war diese Unterstützung in das Ermessen der Leistungsträger gestellt. Ein entsprechender Anspruch auf Unterstützung besteht auch bei Pflegebedürftigen. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass im Gesetz weitergehende Beweiserleichterungen nicht enthalten sind. Insbesondere gilt das für die Überlegung, eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Kausalitätsnachweises auch bei einfachen Behandlungsfehlern vorzunehmen. Dies würde nach Ansicht der Bundesregierung dazu führen, dass die Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers

5 auch in Fällen vermutet würde, in denen dies medizinisch gesehen unwahrscheinlich ist. Dies wäre ein sehr weitgehender Schritt, der letztlich dazu führen würde, dass Ärztinnen und Ärzte zum Teil auch für schicksalsbedingte Schäden haften müssten, was nicht zuletzt zu einem erheblichen Anstieg der Versicherungskosten und in der Folge auch der Behandlungskosten führen dürfte. Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

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