Stabile Architektur für Europa Handlungsbedarf im Inland. Jahresgutachten 2012/13

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1 Stabile Architektur für Europa Handlungsbedarf im Inland Jahresgutachten 2012/13

2 Stabile Architektur für Europa Handlungsbedarf im Inland Jahresgutachten 2012/13

3 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Statistisches Bundesamt Wiesbaden Tel.: / / 3640 / 4694 Fax: / Internet: Erschienen im November 2012 Preis: 29, - Best.-Nr.: ISBN: Sachverständigenrat Gesamtherstellung: Bonifatius GmbH Buch-Druck-Verlag, Paderborn

4 Vorwort I Vorwort 1. Gemäß 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963, zuletzt geändert durch Artikel 128 der Verordnung vom 31. Oktober ), legt der Sachverständigenrat sein 49. Jahresgutachten vor. 2. Im Zuge der Euro-Krise verlangsamte sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im Laufe des Jahres 2012 zusehends. Der Sachverständigenrat prognostiziert für das Jahr 2012 eine Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 %. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland wird voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht. Im Laufe des Jahres 2013 ist damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft wieder etwas Fahrt aufnehmen wird. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts dürfte sich im Jahresdurchschnitt 2013 wiederum auf 0,8 % belaufen. 3. Der Sachverständigenrat hat seinem Jahresgutachten 2012/13 den Titel vorangestellt: Stabile Architektur für Europa Handlungsbedarf im Inland In der Euro-Krise ist die Politik ein Stück vorangekommen, und es zeigen sich erste Lichtblicke: Die Politik hat Teile eines langfristigen Ordnungsrahmens auf den Weg gebracht, insbesondere mit dem Fiskalpakt. Zudem scheinen sich die Anstrengungen in den Problemländern langsam auszuzahlen. Im Zuge des Krisenmanagements übernahm die Europäische Zentralbank allerdings immer mehr Aufgaben, wodurch die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik zunehmend verwischt wurde. Diese Notlösung darf keinesfalls zu einer Dauerlösung werden. Deshalb muss die Politik einerseits eine stabile Architektur für Europa entwerfen, mit der ein langfristiger Ordnungsrahmen festlegt wird, und andererseits eine Brücke bauen, die aus der aktuellen Krise dorthin führt. Bei allen Anstrengungen zur Überwindung der Euro-Krise darf nicht übersehen werden, dass es weiterhin wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf im Inland gibt: Die Energiewende muss effektiv und effizient gestaltet, Reformen im Gesundheitswesen und im Steuersystem müssen vorangebracht werden. Bereits umgesetzte oder eingeleitete Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung, dürfen nicht zurückgenommen werden. 4. Der Sachverständigenrat hat am 6. Juli 2012 ein Sondergutachten mit dem Titel: Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen veröffentlicht. Anlass für dieses Sondergutachten waren die von der sich immer weiter verstärkenden systemischen Krise der Währungsunion ausgehenden Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Dieses Gutachten zeigt Wege auf, wie die Staatsschuldenkrise beendet werden kann und welche Maßnahmen nötig sind, um den Bankensektor nachhaltig zu stabilisieren. 1) Dieses Gesetz und ein Auszug des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 sind im Anhang enthalten. Wichtige Bestimmungen des Sachverständigenratsgesetzes sind im jeweiligen Vorwort der Jahresgutachten 1964/65 bis 1967/68 erläutert.

5 II Vorwort 5. Die Amtsperiode von Frau Professor Dr. Beatrice Weder di Mauro, Mainz, endete am 29. Februar 2012; sie schied zu diesem Zeitpunkt aus dem Sachverständigenrat aus. Frau Professor Dr. Weder di Mauro hat dem Sachverständigenrat acht Jahre angehört. In dieser Zeit hat sie sich mit großem Engagement insbesondere der Analyse der Finanzmärkte gewidmet. Zahlreiche Kapitel der Jahresgutachten tragen ihre Handschrift. Die Zusammenarbeit mit ihr war außerordentlich konstruktiv. 6. Als Nachfolgerin von Frau Professor Dr. Weder di Mauro berief der Bundespräsident Frau Professor Dr. Claudia M. Buch, Tübingen, für die Amtszeit bis zum 28. Februar 2017 in den Sachverständigenrat. 7. Der Sachverständigenrat hat im Laufe des Jahres mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesminister der Finanzen, der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für Gesundheit wirtschafts- und finanzpolitische sowie sozial- und gesundheitspolitische Fragen erörtert. Professor Lars-Hendrik Röller, Ph.D., Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt, und leitende Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes standen dem Rat für ein ausführliches Gespräch zur Verfügung. 8. Mit dem Präsidenten, weiteren Mitgliedern des Vorstands und leitenden Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank hat der Sachverständigenrat in diesem Jahr Gespräche über die wirtschaftlichen Perspektiven sowie über aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Krise im Euro-Raum geführt. 9. Ausführliche Gespräche über aktuelle arbeitsmarktpolitische Themen führte der Sachverständigenrat mit einem Vorstandsmitglied und leitenden Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA), Nürnberg, sowie mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg. Darüber hinaus haben die BA und das IAB dem Sachverständigenrat in diesem Jahr wieder zu verschiedenen arbeitsmarktrelevanten Themen umfassendes Informations- und Datenmaterial zur Verfügung gestellt. Insbesondere unterstützte das IAB den Sachverständigenrat mit aktualisierten Berechnungen zur Entwicklung der Lohnstruktur. 10. Der Sachverständigenrat erörterte mit den Präsidenten und leitenden Mitarbeitern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks sowie mit Vorstandsmitgliedern und leitenden Mitarbeitern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Deutschen Gewerkschaftsbundes aktuelle wirtschafts- und beschäftigungspolitische Fragestellungen. Der Sachverständigenrat traf sich auch in diesem Jahr mit Mitgliedern des Conseil d Analyse Économique. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Krise im Euro-Raum.

6 Vorwort III Vertreter der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose standen dem Rat für Gespräche über die Lage der deutschen Wirtschaft sowie über die nationalen und weltwirtschaftlichen Perspektiven zur Verfügung. 11. Professor Dr. Frank Schorkopf, Göttingen, erstellte für den Sachverständigenrat eine Expertise mit dem Thema Verfassungsrechtliche Grenzen und Möglichkeiten für eine Umsetzung des Schuldentilgungspaktes des Sachverständigenrates. Zudem führte der Sachverständigenrat mit ihm ein Gespräch zu verfassungsrechtlichen Fragen der Europapolitik. 12. Professor Bernd Fitzenberger, Ph.D., Freiburg, erstellte für den Sachverständigenrat umfangreiche Berechnungen und Analysen zur Entwicklung der Lohnungleichheit und fertigte zu diesem Thema eine Expertise an. 13. Professor Dr. Stefan Felder, Basel, erstellte für den Sachverständigenrat eine Expertise zu den Effizienzreserven im Bereich der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung. 14. Professor Dr. Christoph Spengel, Mannheim, stand dem Sachverständigenrat für Fragen zu den Wirkungen einer Weiterentwicklung der Dualen Einkommensteuer zur Verfügung. 15. Der Sachverständigenrat dankt Professor Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M., Wiesbaden, und Professor Dr. Hans Gersbach, Zürich, für Kommentare und Gespräche über Aspekte der Bankenregulierung. 16. In Zusammenhang mit den Ausführungen zur Energiepolitik in Deutschland hat der Sachverständigenrat mit verschiedenen Experten Gespräche geführt. Folgenden Personen möchte der Rat ganz besonders danken: Professor Dr. Justus Haucap, Düsseldorf, und Professor Dr. Daniel Zimmer, LL.M., dem Vorsitzenden der Monopolkommission, Professor Dr. Manuel Frondel, Essen, Achim Zerres, Peter Stratmann, Bernd Westphal und Gregor Glasmacher, Bundesnetzagentur, Bonn, Professor Dr. Felix Höffler, PD Dr. Christian Growitsch und Dipl.-Math. Christina Elberg, Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln, Jenny Hedström, Swedish Energy Agency. 17. Lisa Schaupp, B.Sc., Petra Hänling, B.Sc., Diplom-Volkswirt Arthur Korus, Michael Simon Watt, B.Sc., Julian André Weber und Michael Knaus, B.Sc., haben den Sachverständigenrat im Rahmen ihrer Praktika tatkräftig unterstützt. 18. Der Sachverständigenrat möchte Herrn Diplom-Volkswirt Wolfgang Glöckler seinen ganz besonderen Dank aussprechen. Herr Glöckler war seit dem Jahr 1973 stellvertretender

7 IV Vorwort Leiter der Geschäftsstelle und seit dem Jahr 2001 deren Leiter. Er ist am 29. Februar 2012 in den Ruhestand getreten. In allen diesen Jahren hat er mit vorbildlichem Engagement bei seinen vielfältigen und oft schwierigen organisatorischen und statistischen Aufgaben den Sachverständigenrat unterstützt. Seine Hilfsbereitschaft und sein Einsatz waren beeindruckend. 19. Die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt war in diesem Jahr wieder ausgezeichnet. Neben der allgemeinen Datenbasis stellte das Statistische Bundesamt umfangreiche Auswertungen der Verdienststrukturerhebung zur Verfügung. Zudem haben Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts die Arbeiten unterstützt. Ein außerordentlicher Dank geht an Angela Pätzel. Besonders zu würdigen sind die Mitarbeiter der Verbindungsstelle zwischen dem Statistischen Bundesamt und dem Sachverständigenrat, die bei der Erstellung dieses Jahresgutachtens erneut einen außerordentlich engagierten und wertvollen Beitrag geleistet haben: Der Geschäftsführerin, Diplom-Volkswirtin Birgit Hein sowie Anita Demir, Christoph Hesse, Klaus-Peter Klein, Uwe Krüger, Diplom-Volkswirt Peter Kuntze, Volker Schmitt, Hans-Jürgen Schwab und Katrin Wienekamp gilt daher unser besonderer Dank. 20. Das vorliegende Jahresgutachten hätte der Sachverständigenrat nicht ohne den herausragenden Einsatz seines wissenschaftlichen Stabes erstellen können. Ein ganz herzlicher Dank geht deshalb an Hasan Doluca, M.S., Dr. Malte Hübner, Dr. Manuel Kallweit, Diplom- Volkswirt Marcus Klemm, Dr. Jens Klose, Dr. Anabell Kohlmeier (stellvertretende Generalsekretärin), Diplom-Volkswirt Tobias Körner, Dr. Steffen Osterloh und Diplom-Volkswirt Dominik Rumpf. Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Generalsekretär Dr. Benjamin Weigert. Er hat die Arbeiten des wissenschaftlichen Stabes sehr effizient koordiniert und für die Arbeit des Sachverständigenrates wertvolle inhaltliche Anregungen gegeben. Mit seinen hohen analytischen Fähigkeiten, seinem unermüdlichen Einsatz und seinem organisatorischen Talent trug er wesentlich zum Gelingen dieses Gutachtens bei. Fehler und Mängel, die das Gutachten enthält, gehen allein zu Lasten der Unterzeichner. Wiesbaden, 1. November 2012 Peter Bofinger Claudia M. Buch Lars P. Feld Wolfgang Franz Christoph M. Schmidt

8 Inhalt V Inhalt Seite KURZFASSUNG Stabile Architektur für Europa Handlungsbedarf im Inland... 1 I. Europas Architektur festigen und Brücken in die Zukunft bauen... 2 II. Aufgabenstellung für die einzelnen Politikbereiche Energiepolitik: Bei der Energiewende mehr Marktwirtschaft wagen Öffentliche Finanzen: Reformbedarf bei der Unternehmensbesteuerung, mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung Arbeitsmarkt: Erfolge sichern und ausbauen Soziale Sicherung: Weiterhin Reformbedarf trotz guter Finanzlage... 8 III. Konjunktur in Deutschland: Keine Entkopplung vom außenwirtschaftlichen Umfeld... 9 ERSTES KAPITEL Die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in der Welt und in Deutschland I. Internationale Konjunktur: Weltwirtschaft unter dem Einfluss der Euro-Krise Hohe Schulden dämpfen die Weltwirtschaft noch immer Konsolidierung im öffentlichen und privaten Sektor EZB stabilisiert Euro-Raum Geldpolitik außerhalb des Euro-Raums Die konjunkturelle Entwicklung in den einzelnen Wirtschaftsräumen Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Japan Schwellenländer Euro-Raum Die Entwicklung im Prognosezeitraum II. Konjunktur in Deutschland: Keine Entkopplung vom außenwirtschaftlichen Umfeld Die konjunkturelle Entwicklung bis zur Mitte des Jahres Die aktuelle Indikatorenlage Die Entwicklung im Prognosezeitraum Verwendungsseite des Bruttoinlandsprodukts Arbeitsmarkt Öffentliche Finanzen Literatur ZWEITES KAPITEL Europäische Wirtschaftspolitik: Stabile Architektur für Europa I. Euro-Krise im dritten Jahr: Bislang noch wenige Lichtblicke Staatsschuldenkrise: Anstieg der Schuldenstandsquoten setzt sich fort Makroökonomische Krise: Licht und Schatten Bankenkrise: Vertrauen kehrt nicht zurück... 76

9 VI Inhalt Seite II. EZB in der Zwickmühle Stützung der Kapitalmärkte Stabilisierung des Bankensystems Wie hoch sind die Inflationsgefahren? III. Fortschritte bei institutionellen Reformen Disziplinierung der Fiskalpolitik Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Weitere Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerung IV. Vom Krisenmanagement zu einer stabilen Architektur für die Europäische Währungsunion Probleme des Krisenmanagements Langfristiger Ordnungsrahmen: Das Drei-Säulen-Modell des Sachverständigenrates Die fiskalische Säule von Maastricht Säule für die Krisenbewältigung: Insolvenzordnung und ESM Maastricht 2.0 ist die Basis für eine Stabilitätsunion Eine andere Meinung Brücken zum langfristigen Ordnungsrahmen Risiken einer dauerhaften Rettungsfunktion der EZB Der Schuldentilgungspakt Literatur Anhang zum zweiten Kapitel: Institutionelle Änderungen im Euro-Raum und der Europäischen Union Überblick über die Reformen Fiskalpolitik Korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts Präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts Umsetzung von Fiskalregeln in nationales Recht Weitere Sanktionsmöglichkeiten Fazit und Bewertung Makroökonomische Ungleichgewichte Bewertung Wachstum und Strukturreformen Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik Literatur DRITTES KAPITEL Finanzmärkte in Europa: Vom Binnenmarkt zur Bankenunion I. Analyse der aktuellen Entwicklungen im Bankensektor Zunehmende Fragmentierung des Binnenmarkts Verstärkung von Strukturproblemen Leitlinien für das Krisenmanagement

10 Inhalt VII Seite II. Arbeiten an der europäischen Finanzmarktarchitektur Regulierung und Aufsicht von Banken Mikroprudenzielle Regulierung Makroprudenzielle Regulierung Fazit Restrukturierungs- und Abwicklungsregime Prävention und Frühintervention Restrukturierungs- und Abwicklungsinstrumente Finanzierung von Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen Internationale Koordination Fazit III. Europäische Verantwortung im Rahmen einer Bankenunion Vorschläge für eine europäische Bankenunion Argumente für eine europäische Bankenaufsicht Risiken aus einer Einbeziehung der Notenbank in die Aufsicht Wie weit sollte die europäische Aufsicht ausgedehnt werden? Argumente für europäische Restrukturierungs- und Abwicklungskompetenzen Finanzierung von Restrukturierung und Abwicklung Voraussetzungen für die Einführung einer europäischen Einlagensicherung Notwendigkeit weitergehender Reformen IV. Zusammenfassender Vorschlag des Sachverständigenrates Eckpunkte einer Bankenunion Dreistufiges Konzept für den Übergang in eine Bankenunion Phase 1: Schaffung des rechtlichen Rahmens und Aufbau der Institutionen Phase 2: Qualifizierung der Banken Phase 3: Übergang zur vollumfänglichen Bankenunion Literatur VIERTES KAPITEL Öffentliche Finanzen: Reformbedarf bei der Unternehmensbesteuerung, mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung I. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts Öffentlichen Haushalte im Jahr Analyse der Ausgabenentwicklung in den vergangenen Jahren Die deutsche Schuldenregel und die Umsetzung des Fiskalvertrags Haushalte des Bundes und der Länder im zulässigen Rahmen der Schuldenregel Verabschiedung des Fiskalvertrags Die Verschuldung der Kommunen

11 VIII Inhalt Seite II. Duale Einkommensteuer zur Verbesserung der Eigenfinanzierung und Investitionstätigkeit inländischer Unternehmen Unternehmensteuerreform 2008/09 und Einführung der Abgeltungsteuer Folgen fehlender Finanzierungsneutralität Duale Einkommensteuer mit einer Zinsbereinigung des Grundkapitals Alternative Konzepte zur Erreichung von Finanzierungsneutralität Zinsbereinigung des Grundkapitals bei Kapitalgesellschaften Weiterführender Regelungsbedarf bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften Konsequenzen für die Besteuerung von Personenunternehmen und privaten Kapitalerträgen Steuermindereinnahmen Eine andere Meinung Literatur FÜNFTES KAPITEL Energiepolitik: Bei der Energiewende mehr Marktwirtschaft wagen I. Ein Jahr Energiewende: Überschaubare Fortschritte Erzeugungsmix und Stromaußenhandel Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit Auswirkungen auf die Strompreise Fazit II. Bisherige Weichenstellungen und ihre Bewertung Weichen beim Netzausbau sind gestellt Bereitstellung gesicherter Erzeugungskapazitäten steht noch aus Halbherzige Reformen bei der Förderung der erneuerbaren Energien Mehrfache, aber halbherzige Novellierungen des EEG in den Jahren 2009 bis Die erneute Änderung des EEG im Juni Fazit III. Bei der Energiewende mehr Marktwirtschaft wagen Schwächen der aktuellen Förderung der erneuerbaren Energien Marktbasierte Mengensteuerung statt Einspeisevergütungen Fazit Eine andere Meinung Literatur SECHSTES KAPITEL Arbeitsmarkt: Erfolge sichern und ausbauen I. Zur Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland: Stabilisierung auf hohem Niveau Die aktuelle Arbeitsmarktsituation Die Entwicklung atypischer Beschäftigungsverhältnisse Reformen voranbringen, statt sie zu verwässern

12 Inhalt IX Seite II. Zur Einkommensungleichheit in Deutschland: An wen wurden die Einkommenszuwächse verteilt? Die gesamtwirtschaftliche Lohnquote: Verlauf, Bestimmungsgründe und Aussagekraft Höhe und Verlauf der Lohnquote Bestimmungsgründe für das Verlaufsmuster der Lohnquote Zwischenfazit Von der Lohnquote zur personellen Einkommensverteilung Lohnungleichheit: Zeitliche Entwicklung und Determinanten Fazit und Folgerungen für die Wirtschaftspolitik III. Eine andere Meinung Literatur SIEBTES KAPITEL Soziale Sicherung: Weiterhin Reformbedarf trotz guter Finanzlage I. Gesetzliche Krankenversicherung: Reformnotwendigkeiten trotz Überschüssen Aktuelle finanzielle Lage Wachstums- und Beschäftigungseffekte einer Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge Ausgaben- und Einnahmeprojektion bis zum Jahr Ökonomische Konsequenzen verschiedener Möglichkeiten der GKV- Finanzierung Optionen zur Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge Wachstums- und Beschäftigungseffekte verschiedener Weiterentwicklungsoptionen Fazit Ausgabenseitige Reformen Die ambulante Versorgung Die stationäre Versorgung Fazit II. Soziale Pflegeversicherung: Trotz Pflegereform keine finanzielle Nachhaltigkeit erreicht Aktuelle finanzielle Lage Das Pflegeneuausrichtungsgesetz Umsetzung und Bewertung III. Gesetzliche Rentenversicherung: Prävention von Altersarmut sollte Vorrang haben Aktuelle finanzielle Lage Reformvorhaben Rentenpaket Hintergrund Ausgestaltung Auswirkungen der Zuschussrente Bewertung IV. Arbeitslosenversicherung: Beginn des Aufbaus einer Rücklage Literatur

13 X Inhalt ANHÄNGE Seite I. Sondergutachten 2012 Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen II. Weitere Ausführungen zum Kapitel öffentliche Finanzen Beispiel zur Belastungswirkung zwischen eigenkapitalstarken und eigenkapitalschwachen Unternehmen Berechnungsbeispiel zur Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen Abschätzung der Steuermindereinnahmen des Reformvorschlags für eine Zinsbereinigung des Grundkapitals Literatur III. Methodische Erläuterungen A. Berechnung der Arbeitseinkommensquote B. Berechnung des lohnpolitischen Verteilungsspielraums IV. Gesetze Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft V. Verzeichnis der Gutachten und Expertisen des Sachverständigenrates SACHREGISTER

14 Verzeichnis der Schaubilder im Text XI Verzeichnis der Schaubilder im Text Seite 1 Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Produktionspotenzial, Bruttoinlandsprodukt und Kapazitätsauslastung Entwicklung der Weltproduktion und des Welthandels Öffentliche und private Verschuldung in ausgewählten Wirtschaftsräumen Konjunkturindikatoren für ausgewählte Wirtschaftsräume Veränderung der Arbeitslosenquote und des realen Bruttoinlandsprodukts je Einwohner nach einem konjunkturellen Hochpunkt Staatsanleihen-Spreads, CDS-Spreads und effektiver Wechselkurs des Euro Inflationsraten und Leitzinssätze in ausgewählten Ländern Politischer Unsicherheitsindikator Wachstumsbeiträge zum Bruttoinlandsprodukt sowie Arbeitslosenquote und Anteil der Langzeitarbeitslosen in den Vereinigten Staaten Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den BRIC-Staaten Bruttoinlandsprodukt und Wachstumsbeiträge im Euro-Raum Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Bruttoinlandsprodukt und inländische Verwendung Außenhandel und Wachstumsbeiträge zum Bruttoinlandsprodukt Entwicklung des Auftragseingangs und der Produktion in Deutschland Konjunkturindikatoren Außenhandelsmultiplikatoren für die Vereinigten Staaten und ausgewählte Ländergruppen Verwendung des Bruttoinlandsprodukts Teufelskreis der Banken-, Staatsschulden- und makroökonomischen Krise Renditedifferenzen 10-jähriger Staatsanleihen für Italien und Spanien Renditen 10-jähriger Staatsanleihen sowie geschätzter marginaler Einfluss auf den Schuldenstand Beiträge der einzelnen Faktoren auf Zinsdifferenzen für Spanien Leistungsbilanzsalden der fünf Problemländer Entwicklung des Außenhandelsvolumens der fünf Problemländer Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit ausgewählter Länder des Euro- Raums Einlagen bei Banken im Euro-Raum Kapitalflüsse für ausgewählte Länder des Euro-Raums Refinanzierungsgeschäfte und TARGET2-Salden ausgewählter Zentralbanken im Euro-Raum Kumulierte Kapitalbilanzsalden ausgewählter Länder des Euro-Raums Potenzielle Sudden-Stop-Perioden ausgewählter Länder des Euro-Raums... 81

15 XII Inhalt Seite 32 Struktur der Aktiva verschiedener Zentralbanken Anleihekäufe verschiedener Zentralbanken Renditen für 10-jährige Staatsanleihen in ausgewählten Ländern und im Euro-Raum Zinsdifferenzen für Kreditvergabe im Euro-Raum: Neuvergebene Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften Refinanzierungsgeschäfte und Einlagenkonten des Europäischen Systems der Zentralbanken Renditen 3-jähriger Staatsanleihen und von Banken gehaltene Wertpapiere öffentlicher Haushalte Geldbasis und Geldmenge M3 im Euro-Raum Inflationserwartungen und tatsächliche Inflation in Deutschland und im Euro-Raum Immobilienmarktentwicklung in ausgewählten Ländern Langfristiger Ordnungsrahmen für den Euro-Raum Schuldenstand im Schuldentilgungsfonds nach Ländern Überblick: Neue EU-Instrumente Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEU-Vertrag Präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte Europäisches Semester und gemeinsamer Haushaltszeitplan (geplant) Nettozinserträge der deutschen Kreditinstitute nach ausgewählten Bankengruppen Ertragskomponenten von Banken in ausgewählten Ländern Notleidende Forderungen von Banken in ausgewählten Ländern Umsetzung von Basel III in der Europäischen Union Struktur der Bankenunion Bankenaufsicht im Binnenmarkt und in der Bankenunion Übergang zur Bankenunion im Zeitablauf Entwicklung der Staatsquote und der Einnahmequote in Deutschland Budgetwirkungen der Entwicklung einzelner Ausgabenbereiche Verschuldungsquote der Gebietskörperschaften Verschuldung der Gemeinden in den Jahren 2001 und 2011 nach Bundesländern Kommunale Verschuldung im Jahr 2010 in ausgewählten Bundesländern Besteuerung der Eigen- und Fremdfinanzierung bei Kapitalgesellschaften

16 Verzeichnis der Schaubilder im Text XIII Seite 61 Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften bei Finanzierung aus einbehaltenen Gewinnen Finanzierung über Gewinnrücklagen oder über Einlage Im Neugeschäft vereinbarte effektive Zinssätze für kurzlaufende oder variabel verzinste Kredite Impliziter Steuersatz von Unternehmen auf Kapital- und Gewinneinkommen in ausgewählten Ländern im Jahr Umlaufsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere nach Restlaufzeiten Bruttostromerzeugung in Deutschland nach Energieträgern Erneuerbare Energien in ausgewählten Ländern im Jahr Stromexporte, Stromimporte und Stromproduktion aus Windkraft Entwicklung der Strompreise in den 12 Monaten vor und nach Abschaltung der Moratoriumsmeiler (15. März 2011) Strompreise für Privathaushalte und Industriekunden im Vergleich Einführungszeitpunkte von Kapazitätsmärkten und Einspeisung von Strom aus Wind- und Photovoltaik-Anlagen in ausgewählten Ländern im Jahr Leistungsbilanz der allgemeinen Stromversorgung in Deutschland Prognosen zum Ausbau der erneuerbaren Energien EEG-geförderte Photovoltaik-Anlagen in Deutschland: Gemeldete neuinstallierte Nennleistung Förderung erneuerbarer Energien: Vergleich zwischen Einspeisevergütung und Grünstromzertifikaten Geplante und tatsächliche Entwicklung des schwedischen Grünstromzertifikatesystems Preisentwicklung und Kapazitätszubau im schwedischen Grünstromzertifikatesystem Entwicklung der Energiepreise in privaten Haushalten Entwicklung der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Januar Arbeitnehmer und Verdienste nach ausgewählten Wirtschaftsbereichen Entwicklung und Zusammensetzung der atypischen Beschäftigung (ohne Zeitarbeit) in Deutschland Lohnquote auf Basis von Marktpreisen für ausgewählte Länder Entwicklung der Lohnquoten und der Arbeitseinkommensquote in Deutschland Arbeitseinkommensquote und Arbeitslosenquote in Deutschland Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen sowie der Arbeitnehmerentgelte in Deutschland Veränderungen von Lohnquote und Einkommensungleichheit

17 XIV Inhalt Seite 87 Arbeitseinkommensquote und Gini-Koeffizient für Markteinkommen in Deutschland Kumuliertes Wachstum der Reallöhne am 20-Prozent-Quantil, 50-Prozent- Quantil und 80-Prozent-Quantil für vollzeiterwerbstätige Männer in Westdeutschland Lohnstreuung in West- und Ostdeutschland auf Basis der Beschäftigtenstatistik Lohnstreuung in West- und Ostdeutschland auf Basis der Verdienststrukturerhebung Erwerbslose und Erwerbspersonenpotenzial sowie Arbeitseinkommensquote und Lohnzurückhaltung Regulierungsgrad des Arbeitsmarkts ausgewählter Länder im Jahr Projektion der realen Gesundheitsausgaben in Deutschland Kennziffern und Zusammensetzung der Einnahmeseite der GKV Aktuelle Rechtslage Kennziffern und Zusammensetzung der Einnahmeseite der GKV Reformoptionen Entwicklung makroökonomischer Größen bei verschiedenen Gesundheitsreformmodellen Ausgangsszenario Höhe und Zusammensetzung der Renten bei Einführung der Zuschussrentenregelung Verzeichnis der Tabellen im Text 1 Wirtschaftliche Eckdaten für Deutschland Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts in den Ländern des Euro-Raums Konsolidierungspläne gemäß den Stabilitätsprogrammen Korrelation zwischen Renditen langjähriger Staatsanleihen, dem Leitzins der EZB und Zinsen für Unternehmenskredite Auswirkungen der fiskalischen Klippe in den Vereinigten Staaten im Jahr Wirtschaftsdaten für ausgewählte Länder und Ländergruppen Wirtschaftliche Eckdaten für Deutschland Wachstumsbeiträge zum Bruttoinlandsprodukt nach Verwendungskomponenten Auswirkungen eines Anstiegs des effektiven Wechselkurses des Euro um 5 % auf Deutschland Der Arbeitsmarkt in Deutschland Einnahmen und Ausgaben des Staates sowie finanzpolitische Kennziffern... 58

18 Verzeichnis der Tabellen im Text XV Seite 12 Die wichtigsten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für Deutschland Schätzungen der Zinsdifferenzen ausgewählter Länder des Euro-Raums Konjunkturbereinigter Primärsaldo, Primärsaldo, tatsächlicher Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Staates der fünf Problemländer Arbeitslosigkeit in den fünf Problemländern Vergleich zwischen Securities Markets Programme (SMP) und Outright Monetary Transactions (OMT) Die wichtigsten Bestandteile der Reformpakete Überblick über die getätigten und geplanten Reformen Bewertung der Veränderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) Überschreitungen der Scoreboard-Grenzwerte Wichtige Erweiterungen des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission gegenüber dem deutschen Restrukturierungsgesetz Kosten systemischer Bankenkrisen Ebenen der Bankenaufsicht in den Vereinigten Staaten Kategorisierung der Finanzinstitute nach Prompt Corrective Action Einnahmen und Ausgaben des Staates Finanzpolitische Kennziffern Staatsausgaben nach Ausgabenbereichen im Jahr Verschuldung der Gemeinden in ausgewählten Bundesländern im Jahr Ermittlungsschema des bereinigungsfähigen Kapitals bei der Zinsbereinigung des Grundkapitals (vereinfachte Darstellung) Redispatch-Maßnahmen auf ausgewählten Netzelementen Vergütungssätze für Strom aus solarer Strahlungsenergie Der Arbeitsmarkt in Deutschland Struktur der Arbeitslosigkeit in West- und Ostdeutschland Abgänge aus und Zugänge in Arbeitslosigkeit in Deutschland Berufsausbildungsstellenmarkt in Deutschland Verdienste, Produktivität und Arbeitskosten in der Gesamtwirtschaft Arbeitnehmer in Normalarbeitsverhältnissen und in atypischer Beschäftigung in den Jahren 2010 und Finanzielle Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung Finanzielle Entwicklung der Sozialen Pflegeversicherung Finanzielle Entwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung Finanzielle Entwicklung der Arbeitslosenversicherung

19 XVI Inhalt Verzeichnis der Kästen im Text Seite 1 Die konjunkturelle Erholung nach Überschuldungskrisen und Implikationen für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft Zur Methodik der Prognose Annahmen der Prognose Außenhandelsmultiplikatoren Auswirkungen einer Aufwertung des Euro auf die Prognose Bestimmungsfaktoren von Renditespreads im Euro-Raum Zusammenhang zwischen der Refinanzierung durch die EZB und den TARGET2-Salden Die geldpolitischen Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions, (OMT)) der EZB Folgen des Fiskalpakts für Deutschland Systemrisiken und Ansteckungseffekte bei Finanzinstituten Umsetzung der Bankenrekapitalisierung in Spanien Kosten systemischer Bankenkrisen Einlagensicherung, Aufsicht und Restrukturierung in den Vereinigten Staaten Entwicklung der Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen in den vergangenen Jahren Integration der Gewerbesteuer bei der Zinsbereinigung des Grundkapitals Die EEG-Umlage und das EEG-Konto Der Verfahrensvorschlag von Bundesminister Altmaier zur Neuregelung des EEG Subvention erneuerbarer Energien: Preis- und mengenbasierte Verfahren Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Schweden Messkonzept der funktionalen Einkommensverteilung Ungleichheitsmaße bei der personellen Einkommensverteilung GKV-Ausgaben- und GKV-Einnahmeprojektion: Annahmen Die Bürgerpauschale Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung das verwendete Simulationsmodell Berechnung der Zuschussrente gemäß Referentenentwurf Alterssicherungsstärkungsgesetz vom 7. August

20 Statistische Daten und Materialquellen XVII Allgemeine Bemerkungen und Hinweise Statistische Daten und Materialquellen Angaben aus der amtlichen Statistik für die Bundesrepublik Deutschland stammen, soweit nicht anders vermerkt, vom Statistischen Bundesamt. Andere Gebietsstände sind ausdrücklich angemerkt. Generell ist in den Tabellen und Schaubildern aufgerundet beziehungsweise abgerundet worden. Dadurch können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen zur angegebenen Endsumme ergeben. Falls nichts anderes genannt, sind die saisonbereinigten Daten mittels des Census X-12-Arima-Verfahrens berechnet. Sammlung statistischer Daten online verfügbar Die in diesem Jahresgutachten enthaltenen Schaubilder und Tabellen sowie die dazugehörigen Daten können im Format Microsoft Excel von der Homepage heruntergeladen werden (www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten html). Darüber hinaus bietet der Sachverständigenrat auf seiner Homepage im Bereich Statistik (www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/statistik.html) eine Vielzahl nationaler und internationaler Indikatoren sowie Zeitreihen zur längerfristigen Entwicklung aus den verschiedenen volkswirtschaftlichen Bereichen an, die er für seine Arbeiten im Zusammenhang mit den Jahresgutachten, Sondergutachten und Expertisen nutzt. Diese Daten werden laufend aktualisiert und umfassen im Einzelnen: eine Auswahl von Konjunkturdaten zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in wichtigen Wirtschaftsräumen wie den Vereinigten Staaten, Japan und dem Euro-Raum für die Bereiche Industrie, Vertrauensindikatoren, Kapitalmärkte, Preise und Arbeitsmarkt, eine umfassende Zusammenstellung von Konjunkturindikatoren für Deutschland wie Auftragseingänge und Produktion in der Industrie und im Baugewerbe, Vertrauensindikatoren wie die ZEW-Konjunkturerwartungen, Außenhandelsdaten und Daten für den Arbeitsmarkt sowie Quartalsdaten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, eine Auswahl von langen Zeitreihen zu zentralen Bereichen der weltwirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union und ausgewählten Industrieländern, unter anderem für die Bereiche Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Verbraucherpreise und Energie sowie für Schlüsselgrößen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, Lange Zeitreihen für Deutschland zu den Bereichen Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Öffentliche Finanzen, Zahlungsbilanz, Geld, Kredite, Aktien und Zinssätze, Industrie und Handel, monetäre Indikatoren, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung und Energie.

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