An die Mitglieder des Personalrates der wissenschaftlichen Beschäftigten an der Fachhochschule Bielefeld

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1 FH Bielefeld Postfach Bielefeld An die Mitglieder des Personalrates der wissenschaftlichen Beschäftigten an der Fachhochschule Bielefeld Verteiler Sabine Demoliner Esther Lehmann Jutta Marx Andreas Herrmann Michael Keisker-Böhnke Hubert Meissner Klaus Keull Annegret Springer - Schwerbehindertenvertretung Protokoll der Personalversammlung vom Sitzungsort: Fachhochschule Bielefeld, Gebäude D, Raum 207, Bielefeld, Kurt-Schumacher-Straße 6 Beginn Ende 10:00 Uhr Uhr Der Personalrat der wissenschäftlich Beschäftigten der FH Bielefeld die Vorsitzende Kurt-Schumacher-Straße 6, Gebäude D Bielefeld Stadtbahnlinie 4 Haltestelle Bültmannshof Telefon Telefax prwiss@fh-bielefeld.de Bielefeld, Anwesend: Präsidentin Prof. Dr. Beate Rennen-Allhoff, Dezernent des Dezernats Personal und Organisation Norbert Esch. Für den PRwiss. Sabine Demoliner, Andreas Herrmann, Michael Keisker-Böhnke, Klaus Keull, Esther Lehmann, Jutta Marx, Hubert Meissner. Sowie weitere 64 Kolleginnen und Kollegen. TOP1 Begrüßung Die PRwiss.-Vorsitzende Sabine Demoliner leitet durch die Versammlung und begrüßt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die eingeladenen Gäste Frau Prof. Dr. Rennen- Allhoff und den Dezernenten Herrn Norbert Esch. Die Verdi-Vertreterin musste leider krankheitsbedingt absagen. Sabine Demoliner stellt den Anwesenden die PRwiss.-Mitglieder persönlich vor und weist anschließend darauf hin, dass die gezeigten Folien und das Protokoll der Personalversammlung ins Intranet gestellt werden. 1 / 5

2 TOP2 Feststellung und Genehmigung der Tagesordnung durch die Personalversammlung Beschlussvorschlag: Die Tagesordnung wird wie vorgelegt ohne Änderungen genehmigt. Beschluss: Die Tagesordnung wird von der Versammlung einstimmig genehmigt. TOP3 Referat der Präsidentin Prof. Dr. Rennen-Allhoff Die Präsidentin begrüßt die Anwesenden und berichtet anhand der Folien über die Entwicklung der Hochschule. Die Zahl der Studienanfänger und der insgesamt Studierenden an der FH ist auf Rekordhöhe, so dass die Anfängerauslastung die Grenze des Vertretbaren erreicht hat. Dies liegt vermutlich nicht nur am doppelten Abi-Jahrgang, sondern auch daran, dass die Hochschulen in NRW vermehrt die Zugangszahlen über einen NC steuern. Bei den Absolventen der regulären Studiengänge sind die Abschlüsse innerhalb der Regelstudienzeit leicht zurückgegangen, anders als in den praxisintegrierten-, dualen- und Verbundstudiengängen. Hier wird in der Regelstudienzeit und mit einer sehr geringen Abbrecherquote studiert. Die Drittmitteleinnahmen pro Professorin/Professor sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, im Vergleich zum Bund ist dies auch ein Schwachpunkt der Hochschule. Der massive Anstieg der Personalausgaben liegt an dem zusätzlich eingestellten Personal. Man möchte auch weiterhin ein guter Arbeitgeber sein und versucht nach Möglichkeit unbefristete Stellen zu schaffen. Dass die befristeten Stellen stärker als die unbefristeten zugenommen haben, liegt an den befristeten Mitteln aus Forschungsprojekten und Hochschulpakt. Der Frauenanteil an den Stellen ist in den Fachbereichen und Gremien ganz unterschiedlich verteilt. So gibt es keine Dekanin an der Hochschule, aber ausschließlich Fachbereichsreferentinnen. Auch im Senat und in Führungspositionen der Verwaltung sind seltener Frauen vertreten. Für den Campusneubau an der Langen Lage gibt es noch keine verbindlichen Termine. Ende April sollen aber Termine für die Restrukturierung und weitere Bauabwicklung mitgeteilt werden. Die ständige Neuplanung und dadurch bedingt auch wiederholte Ausschreibungen z.b. im EDV Bereich gehen an die Substanz. Der Campus-Neubau in Minden ist Dank des ausgefallenen Winters gut im Zeitplan. Alle ausgeschrieben Stellen sind mittlerweile besetzt. Die Planungen für die Zusammenlegung der Fachbereiche Technik und Architektur / Bauingenieurwesen laufen. Die Studiengänge in Minden sind aber kein Selbstläufer, so muss in Politik und im Umfeld weiterhin für die Studiengänge geworben werden. Die Zusammenlegung der DV-Zentrale und der Bibliothek zu einem Serviceverbund MIND (Medien- und Informationsdienste) ist auch mit Hilfe der wissenschaftlichen Begleitung gut gelaufen, so dass ein guter Service für alle Bereiche aufgebaut wurde. Zur Vorbereitung der Systemakkreditierung wurden die Evaluationsordnungen in den Fachbereichen angepasst. Es stehen demnächst zwei Begehungen durch die Akkreditierungsgesellschaft an. Fazit, Trotz der räumlichen Not haben wir die große Studierendenmenge gut bewältigt. Es wurden zwei neue Institute gegründet und der Ausbau in Minden ist auf einem guten Weg. Wir haben unseren bildungspolitischen Auftrag unter schwierigen Bedingungen erfolgreich bewältigt 2 / 5

3 Die Präsidentin bedankt sich und steht für Fragen zur Verfügung. Klaus Keull fragt nach dem Sachstand zur Kündigung der Uni-Räumlichkeiten der Lehreinheit Wirtschaft FB5. Der BLB hat im März mitgeteilt die gesamten Uni-Räumlichkeiten zu kündigen und das Kündigungsverfahren angestoßen. Als Übergangslösung sind Räumlichkeiten an der Kurt-Schumacher-str., AZF, Gebäude C im Gespräch. Das Präsidium war über das Schreiben und die Kündigung der gesamten Räumlichkeiten sehr überrascht, so waren die Hörsäle und Seminarräume in der Uni nie Gegenstand einer Räumung. Man habe dem BLB mitgeteilt, dass eine Kündigung nicht akzeptiert wird und auch ein weiterer Umzug des Fachbereichs, bei geschätzten Kosten von ca , nicht in Frage kommt. Außerdem müsste der BLB den Umzug alleine organisieren. Notfalls müsse man dem Ministerium mitteilen, dass der Lehrbetrieb nicht aufrecht erhalten werden kann. Bei einem Gespräch mit der NRW Wissenschaftsministerin, am Rande eines Besuchs auf dem Campus-Minden, hielt auch die Ministerin zusätzliche Kosten von ca für einen Zwischenumzug nicht für akzeptabel. Im Moment verfolgt der BLB die angedrohte Kündigung nicht weiter. Das Verhältnis zwischen FH und Uni ist leider sehr angespannt. So gibt es Drohungen des Uni-Rektorates über Folgen der zukünftigen Zusammenarbeit, dies wird auch Gegenstand der nächsten gemeinsamen Sitzung mit der Uni sein. Nach Rücksprache mit Juristen wird die FH der Kündigung widersprechen, so dass der BLB den Rechtsweg der Klage gehen muss. TOP4 Tätigkeitsbericht: Erläuterung und Diskussion Sabine Demoliner berichtet anhand der vorbereiteten Folien über die Arbeit des PRwiss. So hat die Anzahl der Tarifbeschäftigten und Beamten im Vergleich zu 2012 zugenommen, daher auch der Anstieg an mitbestimmungs- und anhörungspflichtigen Angelegenheiten und die Zunahme an außerordentlichen Sitzungen. Erfreulich ist die positive Entwicklung bei den unbefristeten Stellen. Durch Änderungen im LPVG vertritt der PRwiss. nun auch für Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben (LfbA) und Lehrbeauftragte zuständig. Klaus Keull berichtet über die Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen. Der Begleitkreis familiengerechte Hochschule befasst sich mit Themen einer familiengerechten Hochschule erhielt die Hochschule das Qualitätssiegel Audit Familiengerechte Hochschule, das für drei Jahre verliehen wird. In diesem Jahr steht daher wieder ein Audit der Zertifizierungsstelle an. Um eine erneute Zertifizierung zu erhalten sind noch einige Maßnahmen erforderlich, im Vergleich zu anderen Hochschulen sind wir da etwas in Zugzwang. Weitere Infos und Tabellen stehen im Intranet auf den Seiten der Gleichstellungsbeauftragten zur Verfügung. Der letzte Bericht ist im Intranet des PRwiss. unter Interne Informationen, Infos zur Personalversammlung zu finden. Im Rahmen einer familiengerechten Hochschule ging es auch um Regelungen zur Gleitzeit, Zeiterfassung und zum Home Office. Für die Gleitzeit und Zeiterfassung fand man in den beteiligten Gremien einen guten Kompromiss, der im Dezember zu einer Dienstvereinbarung führte. Momentan wartet man auf die Zustimmung der Hochschulleitung zur Dienstvereinbarung. Eingeführt wird die Gleitzeit mit Einzug auf den neuen Campus. Da sich der FH Umzug aber etwas verzögert, ist der Druck auf Abschluss der Dienstvereinbarung nicht mehr so groß. Herr Esch meldet sich zu Wort und berichtet, dass die Präsidentin und die Vizepräsidentin der vorliegenden Dienstvereinbarung zustimmen werden und diese demnächst zur Unterschrift in die Personalräte gegeben wird. Im Verwaltungsbereich ist noch zu klären, wie die elektronische und formale Erfassung mit Korrekturzetteln ablaufen soll. 3 / 5

4 Hubert Meissner berichtet von der Internen Nutzerbesprechung des Campus Neubaus. Den Ausführungen der Präsidentin ist aber nichts hinzuzufügen, sie hat schon alles Wesentliche in ihrem Vortrag gesagt. Klaus Keull berichtet, dass der Campus Neubau in Minden gut im Zeitplan liegt und bezeichnet den viergeschossigen Betonbau positiv als ganz schönen Trümmer. TOP5 Grundsätze der Eingruppierung Sabine Demoliner und Jutta Marx berichten von der gemeinsamen Teilnahme beider Personalräte an einer Schulung zum komplexen Thema der Eingruppierung. Veränderungen gab es 2006 mit Einführung des TV-L, der den alten BAT ablöste. Hier wurden zur Eingruppierung Gruppen- und Stufenzuordnungen geschaffen, siehe Tabelle Folie 9. Generell ist die Eingruppierung abhängig von der Arbeitsplatzbeschreibung und den Tätigkeitsmerkmalen die in der Entgeltordnung des TV-L beschrieben sind. Die Tätigkeitsmerkmale für die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe müssen zu 50% der Arbeitszeit erfüllt sein. Eine Ausnahme ist die Drittelheraushebung, wenn es sich um schwierige oder besonders verantwortungsvolle Arbeitsvorgänge handelt, können schon 33,3 % der Arbeitszeit ausreichend sein. Wichtig ist daher auch, dass die Arbeitsplatzbeschreibung zur ausgeübten Tätigkeit passt. In vier Schritten, siehe Folie 10, gelangt man dann zur abschließenden Gesamtbewertung für die Eingruppierung. Für die Stufenzuordnung bei Neueinstellungen ist einschlägige Berufserfahrung anzuerkennen. Die Anrechnung förderlicher Zeiten ist dagegen Ermessenssache und lässt etwas Spielraum zur Personalgewinnung, für Bewerber ist es daher vorteilhaft schon im Vorstellungsgespräch den Punkt anzusprechen. Sabine Demoliner weist darauf hin, dass die Bezahlung von Kollegen in einem ähnlichen oder fast gleichen Tätigkeitsbereich durchaus unterschiedlich sein kann, da unterschiedliche Tätigkeitsmerkmale vorhanden sind, die in der Gesamtbewertung eine unterschiedliche Eingruppierung ergeben. Ein PV Teilnehmer fragt, wer die Arbeitsvorgänge bewertet und ob nur der Dekan für die Bewertung zuständig ist. Sabine Demoliner erklärt, dass in erster Linie der einstellende Professor zuständig ist und sich zuvor natürlich mit dem Dekan Gedanken zur Stellenbesetzung macht. Auch die Verwaltung ist an der Stelle hilfsbereit und gibt Auskunft. Ein PV Teilnehmer fragt, ob ein Dekan einen Antrag auf Höhergruppierung wegen Geldmangels verweigern kann und was in diesem Fall zu tun ist. Herr Esch meldet sich zu Wort und erläutert, dass es für eine Höhergruppierung nicht ausreicht einfach eine höherwertige Tätigkeit ausführen. Zunächst sollte geklärt werden ob die Tätigkeitsbeschreibung auch zur ausgeübten Tätigkeit passt. Ist das der Fall muss auch entsprechend bezahlt werden. Ein PV Teilnehmer fragt, ob es bei Weiterbeschäftigung in einem neuen Projekt zulässig ist, eine geringere Entgeltgruppe als vorher zu erhalten. Sabine Demoliner erläutert, dass das durchaus möglich ist. Maßgabe ist auch hier die Stellenbeschreibung und die damit verbundenen Tätigkeitsmerkmale. Dieser Fall hört sich aber eher nach eine weiteren Befristung an, das ist ein anderes Thema. Ein PV Teilnehmer fragt, wie lange nach Einstellung förderliche Zeiten anrechenbar sind und wie hoch der prozentuale Anteil an der jetzigen Tätigkeit sein muss. Herr Esch empfiehlt, so etwas besser persönlich mit der Personalabteilung zu klären, da sich die Frage nicht pauschal beantworten lässt. Herr Esch lobt nochmal die Vortragenden für die gelungene und verständliche Darstellung des komplexen Themas der Einguppierung. 4 / 5

5 TOP6 Verschiedenes Andreas Hermann berichtet über das Mysterium der Entgeltumwandlung. Anlass für die Recherche war eine weitergeleitet aus der Personalabteilung mit Hinweisen der VBL zur Entgeltumwandlung. Bei der Entgeltumwandlung werden Teile des Bruttolohns zur Altersvorsorge verwendet. Unklar war, ob die freiwilligen Pflichtbeiträge zur Altersvorsorge (VBLklassik) für die Entgeltumwandlung eingesetzt werden können. Laut Auskunft der VBL ist das für VBLklassik nicht möglich, es müssen zusätzliche Verträge bzw. Produkte wie VBLextra oder VBLdynamik abgeschlossen werden. Ob sich die Entgeltumwandlung unterm Strich lohnt ist von den persönlichen Einkommensverhältnissen abhängig. Hier kann man keine allgemeine Aussage treffen und sollte sich persönlich bei der VBL oder einem Steuerberater beraten lassen. Aus dem Plenum kommt der Hinweis, dass für befristet Beschäftigte die Möglichkeit besteht, sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht der VBLklassik befreien zu lassen. So würde der Betrag direkt dem Gehalt zu Gute kommen, zumal man nicht wisse, ob die Wartezeit von 60 Monaten für den Bezug der Zusatzversorgung im Öffentliche Dienst erfüllt werden kann. Sabine Demoliner dankt den Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit und beendet die Versammlung. Bielefeld, Vorsitzende Schriftführer Sabine Demoliner M. Keisker-Böhnke 5 / 5