Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe

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1 Soziale Arbeit in Studium und Praxis Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe Ein Studienbuch von Richard Edtbauer, Winfried Kievel 3. Auflage Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe Edtbauer / Kievel schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: SGB XII - Sozialhilfe Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Edtbauer/Kievel Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe

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4 Grundsicherungsund Sozialhilferecht für soziale Berufe Ein Studienbuch von Richard Edtbauer und Winfried Kievel 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 3. Auflage Das Grundsicherungs- und Sozialhilferecht war durch die Reformen der sog. Hartz-Gesetze in der 15. Legislaturperiode des Bundestages grundlegend neu geregelt worden, in den ab 2005 in Kraft getretenen Büchern II und XII des Sozialgesetzbuches. In der Folgezeit gab es gegen diesen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik viele Proteste, Montagsdemos und auch viel fachliche Kritik. Der Gesetzgeber reagierte mit einer Flut von Gesetzesänderungen zum SGB II und SGB XII, die zumeist die Regelungen zu Lasten der Betroffenen noch verschärften. Gleichzeitig gab und gibt es eine Klagewelle vor den seither zuständigen Sozialgerichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 markiert einen Höhepunkt dieser Entwicklung das Gericht beanstandete darin die bisherige Ermittlung der Regelsätze für Kinder als nicht mit Art.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 GG vereinbar und monierte darüber hinaus, dass in den Regelleistungen Ausgaben für Bildung unberücksichtigt geblieben seien. Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom reagierte der Gesetzgeber auf dieses Urteil unter anderem mit der Einführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe und dem neuen Regelbedarf-Ermittlungsgesetz, das aber keine signifikante Erhöhung der nunmehr Regelbedarfe genannten laufenden Leistungen mit sich brachte. Im Herbst 2010 war zudem durch das Haushaltbegleitgesetz 2011 der befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht für ALG II Bezieher gestrichen worden. Seit diesen grundlegenden Änderungen des Jahres 2011 hat sich die hektische Gesetzgebung auf diesem Rechtsgebiet endlich beruhigt in den folgenden Monaten bis zum Sommer 2013 gab es nur wenige Änderungsgesetze, unter denen das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom (BGBl. I S. 2854) die sog. Instrumentenreform 2012 und das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom (BGBl. I S. 1167) die wesentlichen waren. Im Studienbuch sind diese Änderungen sowie viele neue Entscheidungen der Sozialgerichte, insbesondere des Bundessozialgerichts eingearbeitet. In Kapitel 13 wurden die Ausführungen zu 10 SGB II grundsätzliche Zumutbarkeit jeder Arbeit für ALG-II Empfänger deutlich vertieft unter Betonung des Aspekts der grundrechtsorientierten Auslegung. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum schlüssigen Konzept hinsichtlich der Angemessenheit von Unterkunftskosten wurde bezüglich des SGB II in Kapitel 16 und bezüglich des SGB XII in Kapitel 42 aufgenommen und ausführlich dargestellt. In der Neuauflage wurde die Konzeption der 1. Auflage fortgeführt (siehe Vorwort zur 1. Auflage). Der Rechtsstand und die wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung sind bis zum Sommer 2013 berücksichtigt. Der Verlag und die Autoren sind weiterhin für Anregungen und Kritik dankbar. Ludwigsburg, Bad Essen im August 2013 Richard Edtbauer, Dr. Winfried Kievel

7 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Das vorliegende Lernbuch zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Sozialhilfe für soziale Berufe setzt die vom Beck-Verlag neu aufgelegte Reihe Soziale Arbeit in Studium und Praxis fort. Zielgruppe des Lernbuchs sollen einerseits Studierende in Studiengängen für soziale Berufe und andererseits bereits in der Praxis stehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem freier Träger der sozialen Arbeit sein. Für die Studierenden soll das Lernbuch eine geeignete Grundlage bieten, sich in das Recht der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und dem SGB XII sowie der übrigen Bereiche des SGB XII einzuarbeiten. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freier Träger soll es eine Hilfestellung für die Beratung und Unterstützung der Klientel bieten, die auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder die besonderen Hilfen nach dem SGB XII angewiesen ist. Trotz der inzwischen vorliegenden umfangreichen Literatur zum SGB II und SGB XII hoffen der Verlag und die Verfasser, dass sich das Buch aufgrund seines Duktus und seiner Konzeption als geeignet erweist, die vorgenannten Ziele einzulösen: Nach einer Einführung in die neuen Systeme zur Sicherung des Lebensunterhalts Teil 1 des Buches folgt in Teil 2 eine ausführliche Darstellung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II mit dem Schwerpunkt der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In Teil 3 der Sozialhilfe nach dem SGB XII werden abgesehen von den allgemeinen Grundlagen die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit sowie die besonderen Hilfen nach den Kapiteln 5 9 des SGB XII mit den Schwerpunkten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege dargestellt. Gerade angesichts des Umstands, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen aus dem SGB II keine aufschiebende Wirkung haben, erschien es den Verfassern unerlässlich, einen Überblick über Rechtswege und Rechtsbehelfe zu geben, der sich in Teil 4 findet. Der abschließende Teil 5 enthält neben einem Lösungsschema Fälle und Lösungen, die natürlich nur beispielhaften Charakter haben können, die aber dem Ziel dienen, die Herangehensweise an Fälle aus der Praxis einzuüben und erlerntes materielles Fachwissen in Lösungsvorschläge münden zu lassen.

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage VI Abkürzungsverzeichnis XI Literaturverzeichnis XV Verzeichnis der Übersichten und Lösungsschemata XXI Teil 1. Einleitung und erster Überblick (Edtbauer) A. Die verschiedenen Leistungssysteme zur Existenzsicherung im Überblick Kapitel 1. Soziale Sicherungsleistungen bis Ende Kapitel 2. Soziale Sicherungsleistungen nach der so genannten Hartz IV Reform Kapitel 3. Zuordnung zu den verschiedenen Leistungssystemen B. Rechtsgrundlagen und Zuordnung zum Sozialgesetzbuch (SGB) Kapitel 4. Aktuelle Rechtsgrundlagen Kapitel 5. Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung Kapitel 6. Das Sozialgesetzbuch (SGB) Teil 2. Sozialgesetzbuch II Grundsicherung für Arbeitsuchende (Edtbauer) A. Grundsätze, Träger und Verfahren Kapitel 7. Überblick Kapitel 8. Sozialethische und -politische Erwägungen, verfassungsrechtliche Vorgaben, weitere Grundsätze Kapitel 9. Träger und Zuständigkeit Kapitel 10. Verfahrensvorschriften B. Leistungen zur Eingliederung und zur Sicherung des Lebensunterhalts Kapitel 11. Anspruchsberechtigung nach 7 SGB II Kapitel 12. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Eingliederungsvereinbarung Kapitel 13. Zumutbare Arbeit Kapitel 14. Hilfebedürftigkeit und Bedarfsberechnung Kapitel 15. Regelbedarf und Mehrbedarfe Kapitel 16. Leistungen für Unterkunft und Heizung Kapitel 17. Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung Kapitel 18. Leistungen für Auszubildende Kapitel 19. Leistungen für Bildung und Teilhabe C. Einkommensberücksichtigung und Vermögenseinsatz Kapitel 20. Einkommen und Einkommensberücksichtigung Kapitel 21. Vermögenseinsatz und Schonvermögen D. Gemeinschaften Kapitel 22. Bedarfsgemeinschaft Kapitel 23. Haushaltsgemeinschaft E. Sonderfälle und Sanktionen Kapitel 24. Abweichende Erbringung von Leistungen Kapitel 25. Einmalige Leistungen Kapitel 26. Sanktionen: Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II VII

9 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de F. Verpflichtungen Anderer Kapitel 27. Heranziehung Unterhaltsverpflichteter und sonstige Ersatzansprüche VIII Teil 3. Das Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe (Kievel) A. Der Aufbau des SGB XII und seine Leistungsarten im Überblick Kapitel 28. Der Aufbau des SGB XII Kapitel 29. Die Aufgabe, die Leistungsarten und Leistungsformen der Sozialhilfe B. Die weiteren allgemeinen Regelungen: Kapitel 1 und 2 des Gesetzes Kapitel 30. Allgemeine Leistungsgrundsätze (Strukturprinzipien) Kapitel 31. Weitere allgemeine Regelungen Kapitel 32. Allgemeine Leistungsausschlüsse und allgemeine Leistungseinschränkungen Kapitel 33. Verhältnis zwischen den Leistungsbereichen und Verhältnis zu anderen Sozialleistungen Kapitel 34. Sozialhilfe und Krankenversicherung (und Pflegeversicherung) Kapitel 35. Die Träger der Sozialhilfe, das Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, das Fachkräfteprinzip und das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis C. Hilfe zum Lebensunterhalt Kapitel SGB XII Kapitel 36. Der notwendige Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen Allgemeines Kapitel 37. Der Regelbedarf und die Regelsätze sowie ihre Fortschreibung Kapitel 38. Mehrbedarfe 30 SGB XII Kapitel 39. Einmalige Bedarfe 31 SGB XII Kapitel 40. Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung 32 SGB XII sowie Altersvorsorgebeiträge/Sterbegeld 33 SGB XII Kapitel 41. Bedarfe für Bildung und Teilhabe 34, 34a SGB XII Kapitel 42. Leistungen für Unterkunft und Heizung 35, 35a, 36 SGB XII Kapitel 43. Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft 36 SGB XII Kapitel 44. Notwendiger Lebensunterhalt für einzelne Tätigkeiten 27 Abs. 3 SGB XII Kapitel 45. Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen 27b SGB XII Kapitel 46. Darlehen Kapitel 47. Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen anderer Personen bei der Bedarfsermittlung 38 SGB XII Kapitel 48. Einschränkung von Leistungen 39a SGB XII D. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Kapitel SGB XII Kapitel 49. Die Leistungsvoraussetzungen im Überblick Kapitel 50. Die Antragsberechtigung Kapitel 51. Der Antrag und besondere Verfahrensregelungen Kapitel 52. Der Grundsicherungsbedarf Kapitel 53. Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen und spezielle Leistungsausschlüsse E. Die besonderen Hilfen nach den Kapiteln 5 bis SGB XII Kapitel 54. Überblick über die Hilfearten Kapitel 55. Hilfen zur Gesundheit SGB XII Kapitel 5 des Gesetzes Kapitel 56. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen SGB XII Kapitel 6 des Gesetzes Kapitel 57. Hilfe zur Pflege SGB XII Kapitel 7 des Gesetzes Kapitel 58. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten SGB XII Kapitel 8 des Gesetzes Kapitel 59. Hilfe in anderen Lebenslagen SGB XII Kapitel 9 des Gesetzes.. 316

10 Inhaltsverzeichnis F. Einkommensberücksichtigung und Vermögenseinsatz Kapitel SGB XII Kapitel 60. Die Einkommensberücksichtigung Kapitel 61. Die Einkommensbereinigung Kapitel 62. Die Vermögensberücksichtigung Kapitel 63. Leistungen nach den Kapiteln 5 9: Der Einsatz des eigenen Einkommens und des Einkommens der Personen der Einsatzgemeinschaft sowie Besonderheiten der Vermögensberücksichtigung G. Der Übergang von zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen gilt nur für Kapitel 3 und die Kapitel 5 bis 9 94 SGB XII Kapitel 64. Der gesetzliche Anspruchsübergang und die Ausnahmen davon Kapitel 65. Die Beschränkung des Anspruchsübergangs bei behinderten und pflegebedürftigen Kindern, die volljährig sind Kapitel 66. Weitere Ausnahmen vom Anspruchsübergang H. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Sozialhilfeträger 12. Kapitel 97, 98 SGB XII und wesentliche Verfahrensbestimmungen des 14. Kapitels Kapitel 67. Die sachliche Zuständigkeit des örtlichen und überörtlichen Trägers Kapitel 68. Die örtliche Zuständigkeit Kapitel 69. Wesentliche Verfahrensbestimmungen des 14. Kapitels I. Unter welchen Voraussetzungen ist die Sozialhilfe zurückzuzahlen? Kapitel 70. Die rechtlichen Grundlagen für eine Rückzahlungsverpflichtung Kostenerstattung und Kostenersatz von Sozialhilfeleistungen Teil 4. Überblick über Rechtswege und Rechtsbehelfe (Kievel) A. Rechtsweg und ein Überblick über die Verfahrensarten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) Kapitel 71. Rechtsweg und Überblick über die Verfahrensarten B. Das Verwaltungsverfahren, das Widerspruchsverfahren und das Verfahren nach 44 SGB X Kapitel 72. Das Verwaltungsverfahren Kapitel 73. Das Widerspruchs- oder Vorverfahren Kapitel 74. Die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten im Verfahren nach 44 SGB X C. Die Klageverfahren, die aufschiebende Wirkung und der vorläufige Rechtsschutz. 372 Kapitel 75. Die wichtigsten Klagearten Kapitel 76. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage und die Ausnahmen davon Kapitel 77. Vorläufiger Rechtsschutz D. Die Sozialgerichtsgerichtsbarkeit im Umbruch? Kapitel 78. Anmerkungen zum sozialgerichtlichen Verfahren E. Hilfen zur Rechtsdurchsetzung Kapitel 79. Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und sonstiger Beratungs- und Rechtsschutz F. Mediation als alternative Konfliktbearbeitung? Teil 5. Fälle und Lösungen A. Lösungsschemata B. Fälle Fall 1: Ehepaar Edel (Edtbauer) Fall 2: Familie Burk (Edtbauer) Fall 3: Walter Weber (Edtbauer) IX

11 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de Fall 4: Birgit Brunner (Edtbauer) Fall 5: Anneliese Ambach (Edtbauer) Fall 6: Herr Feldhaus und seine Ehefrau (Kievel) Fall 7: Herr und Frau Heimlich (Kievel) Fall 8: Herr und Frau Brandner (Kievel) Fall 9: Herr Adler und Frau Wiese (Kievel) Fall 10: Herr Aton und Frau Beton (Kievel) C. Lösungen Fall 1: Ehepaar Edel Fall 2: Familie Burk Fall 3: Walter Weber Fall 4: Birgit Brunner Fall 5: Anneliese Ambach Fall 6: Herr Feldhaus und seine Ehefrau Fall 7: Herr und Frau Heimlich Fall 8: Herr und Frau Brandner Fall 9: Herr Adler und Frau Wiese Fall 10: Herr Aton und Frau Beton Sachverzeichnis X