Zulassungsantrag der Marco Polo TV GmbH für das Fernsehspartenprogramm Marco Polo. Aktenzeichen: KEK 750. Beschluss

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1 Zulassungsantrag der Marco Polo TV GmbH für das Fernsehspartenprogramm Marco Polo Aktenzeichen: KEK 750 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der Marco Polo TV GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Plathner, Marco- Polo-Str. 1, Ostfildern, - Antragstellerin - w e g e n Zulassung zur Veranstaltung des bundesweiten Fernsehspartenprogramms Marco Polo hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Vorlage der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) vom aufgrund der Sitzung vom am unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Prömmel (Vorsitzende), Prof. Dr. Müller-Terpitz (stv. Vorsitzender), Dr. Bauer, Prof. Dr. Dörr, Fuchs, Dr. Hege, Dr. Hornauer, Dr. Lübbert, Prof. Dr. Mailänder, Sagurna, Prof. Dr. Schwarz und Prof. Thaenert entschieden: Der von der Marco Polo TV GmbH mit Schreiben vom bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) beantragten Zulassung zur Veranstaltung des bundesweit verbreiteten Fernsehspartenprogramms Marco Polo stehen Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen nicht entgegen.

2 2 Begründung I Sachverhalt 1 Zulassungsantrag Die Marco Polo TV GmbH hat mit Schreiben vom , ergänzt mit Schreiben vom , bei der LFK die Zulassung zur Veranstaltung des bundesweiten Fernsehspartenprogramms Marco Polo für 10 Jahre (hilfsweise für acht Jahre) beantragt. Die LFK hat der KEK den Antrag mit Schreiben vom zur medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung vorgelegt. 2 Programmstruktur und -verbreitung 2.1 Marco Polo ist als ganztägiges deutschsprachiges Spartenprogramm mit Sendungen zu den Themenbereichen Reise, Kultur und Natur konzipiert. Vorgesehen sind Programme aller Genres, vor allem Reportagen, Dokumentationen und Magazine. XXX 2.2 XXX 2.3 Das Programm soll über verschiedene Pay-TV-Plattformen verbreitet werden. Die Antragstellerin hat den Entwurf eines Plattformvertrags mit der Telekom Deutschland GmbH in einer Fassung vom vorgelegt. Der Entwurfstext des Vertrags enthält keine über die Beschreibung der thematischen Ausrichtung des Senders hinausgehenden Regelungen. 3 Antragstellerin und Beteiligte 3.1 Unternehmensgegenstand der Marco Polo TV GmbH ist der Betrieb und die Vermarktung analoger und digitaler Sender für bezahltes Fernsehen und von On- Demand-Angeboten einspeisender TV-Gesellschaften XXX... Am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von sind die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG ( MAIRDUMONT KG ) und Jörg Schütte jeweils zu 50 % beteiligt XXX

3 3 3.2 Beteiligte MAIRDUMONT Am Kommanditkapital der MAIRDUMONT KG sind die Mair Jickeli Familien GmbH & Co. KG ( Mair Jickeli KG ) in Höhe von 90 % und die Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG ( DuMont KG ) in Höhe von 10 % der Anteile beteiligt. Die gleichen Beteiligungsverhältnisse bestehen bei der Komplementärin der MAIRDUMONT KG, der MAIRDUMONT Verwaltungs GmbH. Die MAIRDUMONT KG ist nach eigener Darstellung Marktführer auf dem Gebiet touristischer Informationen und ist u. a. an verschiedenen Reiseführer- und Stadtplanverlagen beteiligt (z. B. Baedeker, Dumont, Falk). Kommanditisten der Mair Jickeli KG sind die Familienstämme Dr. Volkmar Mair mit insgesamt 66,67 % und Isolde Jickeli mit insgesamt 33,33 % (im Einzelnen Dr. Volkmar Mair, Dr. Stephanie Mair-Huydts, Dr. Frank Mair, Ralph Mair und Claus Mair mit jeweils % der Kommanditanteile, Isolde Jickeli (1,00 %), Prof. Dr. Joachim Jickeli (5,22 %), Fritz-Günter Jickeli (10,78 %), Prof. Dr. Hannes-Alexander Jickeli (5,78 %), Carl Jonathan Isanio Jickeli (2,78 %), Paul Julian Jickeli (2,78 %), Christina Jickeli 2,50 % und Simon Jickeli (2,50 %)). Komplementärin ohne Kapitaleinlage ist die Dr. Volkmar Mair Verwaltungs GmbH. An dieser hält Dr. Volkmar Mair sämtliche Anteile. Weitere Medienaktivitäten und -beteiligungen der Mair Jickeli KG oder ihrer Gesellschafter sind der Antragstellerin nicht bekannt. Die DuMont KG verfügt über umfangreiche Beteiligungen an Zeitungsverlagen (in Deutschland Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Express, Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Hamburger Morgenpost; in Israel Haaretz), Anzeigenblättern, Supplements (Prisma), Stadtmagazinen (u. a. TIP Berlin), lokalen Hörfunksendern (u. a. Berliner Rundfunk 91,4 und radio NRW), lokalen Fernsehsendern (center.tv, Köln, und TV Halle) sowie am Stadtportal BerlinOnline. Am Kommanditkapital der DuMont KG sind die Kommanditisten Dieter Schütte in Höhe von 25 %, Prof. Alfred Neven DuMont in Höhe von 16 %, Isabella Neven DuMont in Höhe von 12,17 %, Christian DuMont Schütte in Höhe von 10,50 %, Hedwig Neven DuMont in Höhe von 9,0 %, Cornelia Vischer in Höhe von 7,50 % und Dr. Reinhold Neven DuMont in Höhe von 5,0 % beteiligt. Weitere 12 Kommanditisten halten die restlichen 14,83 % der Anteile mit Beteiligungen jeweils

4 4 zwischen 0,5 % und 2,0 %; der Kommission liegt eine komplette Beteiligungsübersicht vor. An der Komplementärin, der M. DuMont Schauberg Geschäftsführungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung halten Prof. Alfred Neven DuMont und Christian DuMont Schütte jeweils 50 % des Stammkapitals Jörg Schütte Jörg Schütte hält im bundesweiten privaten Fernsehen auch eine 90%ige Beteiligung an der Motor Presse TV GmbH, Stuttgart, Veranstalterin des bundesweiten Fernsehspartenprogramms auto motor und sport channel. Ferner hält er 80 % der Anteile an der Passion TV GmbH, Köln, die das frei empfangbare Programm collection veranstaltet und Lizenzen zur Veranstaltung der Spartenprogramme Tatz und Vivo hält; letztere Programme sind noch nicht auf Sendung. Herr Schütte verfügt zudem über eine Beteiligung in Höhe von 16,5 % an der tv.gusto GmbH, Köln, der Veranstalterin des bundesweiten Fernsehspartenprogramms BonGusto. Bei den genannten Veranstalterinnen ist er zugleich als Geschäftsführer tätig. An der carus media GmbH hält Jörg Schütte als geschäftsführender Gesellschafter 95 % der Anteile. Die carus media GmbH ist ein Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen, das sich auf die Unterstützung von TV-Sendern in verschiedenen operativen Bereichen spezialisiert hat. Dabei übernimmt das Unternehmen u. a. die Entwicklung und die Produktion von Einzelprogrammen bis hin zum kompletten Programmangebot, den Einkauf von Lizenzprogrammen, die Konzeption des Programmschemas, die Feinplanung des Sendeablaufs (Sendungen, Werbeinseln, Trailer etc.) und die technische Sendeabwicklung (siehe Unternehmensdarstellung unter

5 5 3.3 Die nachfolgende Grafik gibt eine Übersicht über die Beteiligungsverhältnisse: Gesellschafterstruktur der Marco Polo TV GmbH 100 Dr. Volkmar Mair Verwaltungs GmbH Familienstamm Dr. Volkmar Mair 66,67 Dr. Volkmar Mair Dr. Stephanie Mair-Huydts Dr. Frank Mair Ralph Mair Claus Mair 33,33 1,0 5,22 10,78 5,78 2,78 2,78 2,50 2,50 Familienstamm Isolde Jickeli Isolde Jickeli Prof. Dr. Joachim Jickeli Fritz-Günter Jickeli Prof. Dr. Hannes-Alexander Jickeli Carl Jonathan Isanio Jickeli Paul Julian Jickeli Christina Jickeli Simon Jickeli 50 16,00 50 M. DuMont Schauberg Geschäftsführungs-GmbH 10,50 25,00 12,17 9,00 7,50 5,00 14,83 Prof. Alfred Neven DuMont Christian DuMont Schütte Dieter Schütte Isabella Neven DuMont Hedwig Neven DuMont Cornelia Vischer Dr. Reinhold Neven DuMont weitere 12 Kommanditisten BonGusto tv.gusto GmbH auto motor und sport channel Motor Presse TV GmbH collection Tatz* Vivo* Passion TV GmbH Komplementärin 16, Mair Jickeli Familien GmbH & Co. KG 90 Jörg Schütte 50 Veranstalter, dessen Programm Jörg Schütte zuzurechnen ist Marco Polo* Marco Polo TV GmbH Z: Zwischengesellschaften ausgeklammert Mediengruppe DuMont Schauberg GmbH & Co. KG 10 MAIRDUMONT GmbH & Co. KG (Komplementärin: MAIRDUMONT Verwaltungs GmbH) 50 *: zurzeit noch nicht auf Sendung 0 Komplementärin Stand: 09/2013 II Verfahren Die Vollständigkeitserklärung der Antragstellerin liegt vor. Der LFK wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

6 6 III Medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung 1 Bestätigungsvorbehalt Nach 20 Abs. 1 Satz 1 RStV bedürfen private Veranstalter einer Zulassung. Fragestellungen der Sicherung der Meinungsvielfalt werden von der KEK nach Vorlage durch die zuständige Landesmedienanstalt gemäß 37 Abs. 1 RStV beurteilt. 2 Zurechnung von Programmen 2.1 Das Programm Marco Polo ist der Antragstellerin, Jörg Schütte und der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG gemäß 28 Abs. 1 Satz 1 RStV zuzurechnen. Darüber hinaus ist das Programm der Mair Jickeli Familien GmbH & Co. KG zuzurechnen ( 28 Abs. 1 Satz 2 RStV i. V. m. 15, 16 AktG). Jörg Schütte werden zudem die Spartenprogramme collection und auto motor und sport channel zugerechnet ( 28 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. RStV). 2.2 Das Programm Marco Polo ist ferner der carus media GmbH aufgrund der Einflussnahme auf wesentliche Entscheidungen zur Programmgestaltung i. S. d. 28 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. RStV zuzurechnen. XXX... Aus vergleichbaren Erwägungen wurde diesem Unternehmen bereits das Programm collection nach 28 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. RStV zugerechnet (vgl. Beschluss der KEK vom i. S. collection, Az.: KEK 712, III 2.2) Der Plattformvertrag mit der Telekom Deutschland GmbH enthält in der Entwurfsfassung keine zurechnungsrelevanten Regelungen. Mit dem Abschluss dieses und weiterer Plattformverträge ist möglicherweise eine Veränderung sonstiger Einflüsse im Sinne von 29 Satz 1 RStV verbunden: Sonstige Einflüsse in diesem Sinne sind insbesondere die in 28 Abs. 2 RStV benannten vergleichbaren Einflüsse auf einen Veranstalter, u. a. vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, die gemäß 28 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. RStV die Zurechnung des Programms zum Dritten begründen können. Daher ist die Veranstalterin verpflichtet, den Abschluss von Plattformverträgen der KEK gemäß 29 Satz 1 RStV unverzüglich anzuzeigen und die Vereinbarung in Abschrift vorzulegen ( 21 Abs. 2 Nr. 4 RStV).

7 7 3 Vorherrschende Meinungsmacht 3.1 Zuschaueranteile Bei der Bestimmung des Zuschaueranteils des jeweiligen Programms sind gemäß 27 RStV alle deutschsprachigen Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des bundesweit empfangbaren privaten Rundfunks zu berücksichtigen. Die KEK legt bei der Ermittlung der Zuschaueranteile gemäß der Übergangsvorschrift des 34 RStV vor allem die Daten der AGF/GfK-Fernsehforschung zugrunde. Mit -Schreiben vom teilte die Antragstellerin mit, dass ihr keine Zuschaueranteile vorliegen. Vorgelegt wurden Reichweitenangaben. Demnach hatte im Jahr 2012 collection eine technische Reichweite von 18,1 Mio. Haushalten (zum Sendestart 2010: 16,6 Mio. Haushalte mit einer Nettoreichweite von Sehern täglich) und auto motor und sport channel eine durchschnittliche technische Reichweite von Abonnenten (im Juni 2013: Abonnenten mit einer Nettoreichweite von weniger als Sehern pro Tag). In der maßgeblichen Referenzperiode von Juli 2012 bis Juni 2013 erreichten die von der AGF/GfK-Fernsehforschung veröffentlichten Zuschaueranteile der Fernsehsender ARD einschließlich ihrer Dritten Programme, ZDF, ZDFinfo, ZDFkultur, ZDFneo, 3sat, arte, KiKA und Phoenix sowie SAT.1, ProSieben, kabel eins, sixx, SAT.1 Gold, RTL Television, RTL II, RTL Nitro, SUPER RTL, VOX, n-tv, 13TH Street UNIVERSAL, Anixe, COMEDY CENTRAL, Das Vierte, Deluxe Music, Disney Cinemagic, DMAX, Eurosport, N24, Nickelodeon, ServusTV Deutschland, SPORT1, Syfy UNIVERSAL, Tele 5, TNT Film, TNT Serie und VIVA einen Zuschaueranteil von insgesamt rund 94,5 %. Der restliche Zuschaueranteil von ungefähr 5,5 % bezieht sich auf die Programme der Sky-Plattform (im Referenzzeitraum rund 1,5 %) sowie auf eine Vielzahl von Programmen, wie z. B. Astro TV, Teleshoppingkanäle, privates Regionalfernsehen, Offene Kanäle, fremdsprachige Programme und weitere digitale Pay-TV-Programmpakete. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass auf die Programme collection und auto motor und sport channel nur ein Bruchteil des nicht näher ausgewiesenen TV- Restes und damit ein Zuschaueranteil von deutlich weniger als 4,0 % entfällt. Die Programme Tatz und Vivo haben mangels Ausstrahlung keine Zuschaueranteile.

8 8 3.2 Abschließende Feststellung Nach dem dargelegten Sachverhalt liegen keine Anhaltspunkte für die Entstehung vorherrschender Meinungsmacht vor, so dass der beantragten Zulassung für das Programm Marco Polo Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt nicht entgegenstehen. (gez.) Prömmel Müller-Terpitz Bauer Dörr Fuchs Hege Hornauer Lübbert Mailänder Sagurna Schwarz Thaenert