Grenzen ärztlicher Schweigepflicht am Beispiel von Kindesmisshandlungen

Transkript

1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5577 Grenzen ärztlicher Schweigepflicht am Beispiel von Kindesmisshandlungen Zugleich ein Beitrag zu 4 Abs. 3 Kinderschutz-Kooperationsgesetz Bearbeitet von Konstantinos Vitkas 1. Auflage Taschenbuch. XIV, 211 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 310 g Recht > Strafrecht > Strafverfahrensrecht, Opferschutz schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2

3 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 C. Begriffsbestimmungen... 5 I. Der Begriff Kindesmisshandlung aus medizinischer Sicht Körperliche Misshandlung Sexueller Missbrauch Vernachlässigung... 9 a) Körperliche Vernachlässigung... 9 b) Emotionale (seelische) Vernachlässigung Psychische (seelische) Misshandlung II. Der Begriff Kindesmisshandlung aus juristischer Sicht III. Der Begriff Kind D. Kinderschützende Normen und Institutionen I. Zivilrecht II. Sozialrecht III. Strafrecht IV. Landesrecht Zweites Kapitel: Die ärztliche Schweigepflicht im Normgefüge und ihre praktische Bedeutung A. Historische Determinanten der ärztlichen Schweigepflicht B. Die gesetzliche Normierung der ärztlichen Schweigepflicht I. Ärztliche Schweigepflicht und Verfassungsrecht Verfassungsrechtliche Verankerung der ärztlichen Schweigepflicht Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts II. Die ärztliche Schweigepflicht als berufsrechtliche Pflicht III. Zivilrechtliche Grundlagen der ärztlichen Schweigepflicht C. Praktische Bedeutung der strafbewehrten ärztlichen Schweigepflicht Drittes Kapitel: Strafbewehrte Verschwiegenheitsverletzung A. Geschütztes Rechtsgut von 203 Abs. 1 StGB I. Gemeinschaftsschutzlehre II. Individualschutzlehre VII

4 III. Modifizierte Individualschutzlehre IV. Stellungnahme B. Der Begriff des Geheimnisses I. Faktisches Element Wahrheit der Tatsache Das Problem der Offenkundigkeit II. Voluntatives Element III. Normatives Element IV. Ergebnis zum Geheimnisbegriff C. Erlangung in beruflicher Eigenschaft D. Drittgeheimnisse und die Geheimhaltung Straftaten Dritter I. Allgemeines zur Drittgeheimnisproblematik II. Konkrete Anwendung auf die Thematik Umfassender Schutz von Drittgeheimnissen Eingeschränkter Schutz von Drittgeheimnissen Resümee III. Sonderfall: misshandelte Geschwister IV. Fazit Viertes Kapitel: Die Rechtfertigung der Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht A. Die einzelnen Mitteilungsmöglichkeiten des Arztes gegenüber dem Jugendamt I. Die rechtfertigende Einwilligung Rechtsnatur der Einwilligung a) Die Einwilligung als tatsächliche Gestattung b) Die Einwilligung als Rechtsgeschäft c) Stellungnahme Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit a) Altersgrenzen im Gesetz b) Die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre c) Die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit nach der Mindermeinung d) Stellungnahme e) Zwischenergebnis Übertragbarkeit des Maßstabes in abstrakter Hinsicht Feststellung im Einzelfall VIII

5 a) Die Fähigkeit zur Erkenntnis von Tatsachen und Kausalverläufen b) Die Fähigkeit zur vernünftigen Wertung c) Die Fähigkeit zur einsichtsgemäßen Selbstbestimmung d) Zwischenergebnis Einwilligungsunfähigkeit a) Die Ersetzung der Entbindungserklärung durch das Familiengericht b) Alleinvertretungsrecht des nicht gewalttätigen Elternteils? c) Zwischenergebnis Verfügungsbefugnis a) Disponibilität des Rechtsguts b) Erklärungsberechtigter aa) Erklärungsberechtigter bei Eigengeheimnissen bb) Erklärungsberechtigter bei Drittgeheimnissen cc) Ergebnis zur Erklärungsberechtigung Fazit zur Einwilligung Strafantragsberechtigung gemäß 205 Abs. 1 StGB II. Die mutmaßliche Einwilligung III. 4 Abs. 3 S. 1 KKG als Befugnisnorm Einleitung Voraussetzungen des 4 Abs. 3 S. 1 KKG a) Berechtigte zur Informationsweitergabe b) Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 scheidet aus oder Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos aa) Gewichtige Anhaltspunkte (1) Das Prüfungsschema des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (2) Stellungnahme bb) Kindeswohlgefährdung (1) Definition (2) Gefährdungsschwelle Grenzen der Offenbarungsbefugnis (3) Beratung des Arztes durch eine Fachkraft zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung cc) In Ausübung der beruflichen Tätigkeit bekanntgeworden IX

6 (1) Bekanntgeworden (2) In Ausübung der beruflichen Tätigkeit dd) Konkretes Vorgehen nach Absatz 1 (Transparenzgebot) ee) Ausnahmen vom Transparenzgebot ff) Betroffene Personen c) Erforderlichkeit des Tätigwerdens des Jugendamtes, um Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden aa) Überprüfbarkeit im Strafverfahren Beurteilungsspielraum bb) Zwischenergebnis d) Eingeschränkte Hinweispflicht e) Erforderliche Daten ( 4 Abs. 3 S. 2 KKG) f) Adressat der Informationsweitergabe g) Dokumentation h) Subjektives Rechtfertigungselement Aufgedrängte Informationsweitergabe a) Verzicht des einsichtsfähigen Patienten b) Verzicht des einsichtsunfähigen Patienten c) Resümee zur aufgedrängten Informationsweitergabe Verhältnis des 4 Abs. 3 S. 1 KKG zu den bestehenden Länderregelungen a) Übersicht der landesrechtlichen Befugnisnormen b) Anwendungsvorrang zugunsten 4 Abs. 3 S. 1 KKG Befugnis statt Pflicht IV. Der rechtfertigende Notstand V. Berufsrechtliche Offenbarungsbefugnisse VI. Wahrnehmung berechtigter Interessen analog 193 StGB VII. Fazit zu den einzelnen Mitteilungsmöglichkeiten des Arztes gegenüber dem Jugendamt B. Die einzelnen Mitteilungsmöglichkeiten des Arztes gegenüber anderen Stellen I. Einwilligung II. Mutmaßliche Einwilligung III. 4 Abs. 3 S. 1 KKG als Befugnisnorm Die Polizeibehörden als Adressaten der Informationen Das Familiengericht als Adressat der Informationen X

7 3. Die Strafverfolgungsbehörden als Adressaten der Informationen Zwischenergebnis IV. Anwendbarkeit des rechtfertigenden Notstandes gemäß 34 StGB zum Zweck der Verhinderung künftiger Straftaten und zugunsten des Strafverfolgungsinteresses Rechtfertigung des Bruchs der ärztlichen Schweigepflicht zum Zweck der Verhinderung von Straftaten Rechtfertigung des Bruchs der ärztlichen Schweigepflicht zugunsten des staatlichen Strafverfolgungsinteresses a) Keine Anwendungssperre wegen interner Güterkollision b) Begangene Straftaten Fazit zu den Rechtfertigungsmöglichkeiten des Arztes nach 34 StGB V. Sonstige Rechtfertigungsgründe VI. Sonderfall: 294a Abs. 1 SGB V als Offenbarungspflicht bei (vermuteten) Kindesmisshandlungen? Grenzen der Offenbarungspflicht Stellungnahme zu den geforderten Grenzen der Offenbarungspflicht C. Die Auswirkungen des KKG auf RISKID I. Allgemeines zu RISKID II. Rechtliche Bedenken gegen RISKID III. Rechtfertigungsmöglichkeiten Rechtfertigungsmöglichkeiten nach bisherigem Recht Rechtfertigungsmöglichkeiten durch das KKG? a) 4 Abs. 3 S. 1 KKG als Rechtfertigungsgrund für RISKID b) 4 Abs. 3 S. 1 KKG analog als Rechtfertigungsgrund für RISKID c) 3 KKG als Rechtfertigungsgrund für RISKID d) 4 Abs. 2 KKG als Rechtfertigungsgrund für RISKID IV. Ergebnis zu RISKID D. Irrtumsproblematik I. Erlaubnistatbestandsirrtum II. Erlaubnisirrtum XI

8 Fünftes Kapitel: Befugnis des Jugendamtes zur Weitergabe der Informationen an weitere Stellen A. Befugnis des Jugendamtes zur Weitergabe der Informationen an das Familiengericht B. Befugnis des Jugendamtes zur Weitergabe der Informationen an die Polizeibehörden C. Zulässigkeit der Informationsweitergabe des Jugendamtes an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken I. Übermittlungsbefugnis gemäß 68 Abs. 1 S. 1 SGB X II. Übermittlungsbefugnis gemäß 69 SGB X Übermittlungsbefugnis gemäß 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X Übermittlungsbefugnis gemäß 69 Abs. 1 Nr. 2 SGB X III. Übermittlungsbefugnis gemäß 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB X IV. Übermittlungsbefugnis gemäß 73 SGB X V. Zwischenergebnis D. Schranke der Informationsweitergabe gemäß 76 Abs. 1 SGB X I. Rechtmäßige Erstübermittlung II. Rechtmäßige Zweitübermittlung III. Rechtmäßige Drittübermittlung IV. Zwischenergebnis E. Fazit zur Befugnis des Jugendamtes zur Weitergabe der Informationen an weitere Stellen F. Befugnis der Polizei, des Familiengerichts und der Staatsanwaltschaft zur Weitergabe der Informationen an öffentliche Stellen insbesondere das Jugendamt Sechstes Kapitel: Strafbarkeitsrisiken des Arztes bei Nichtanzeige der (vermuteten) Kindesmisshandlung A. Strafvereitelung durch Unterlassen gemäß 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB B. Strafbarkeit des Arztes wegen Verwirklichung von Körperverletzungsdelikten und Tötungsdelikten durch die Nichtanzeige I. Garantenstellung Garantenstellung kraft tatsächlicher Übernahme Arztvertrag a) Inhalt und Grenzen der ärztlichen Einstandspflichten aa) Die Ansicht der Rechtsprechung bb) Eine Offenbarungspflicht bejahende Auffassung XII

9 cc) Eine Offenbarungspflicht verneinende Auffassung dd) Stellungnahme (1) Vergleich mit anderen Berufsgruppen, denen Schutzpflichten obliegen (a) Vergleich mit Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe (b) Vergleich mit Polizeibeamten (2) Zwischenergebnis b) Fazit Garantenstellung aus 4 Abs. 1 KKG? a) Pflicht aus 4 Abs. 1 KKG? b) Reichweite der Pflicht aus 4 Abs. 1 KKG c) Fazit zu einer möglichen Garantenstellung aus 4 Abs. 1 KKG II. Ergebnis zu einer Strafbarkeit des Arztes wegen Verwirklichung von Körperverletzungsdelikten durch die Nichtanzeige C. Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß 138 StGB D. Unterlassene Hilfeleistung gemäß 323c StGB I. Allgemeines zu 323c StGB II. Unglücksfall III. Konkurrenzverhältnis zu 138, 139 StGB IV. Verbleibendes Strafbarkeitsrisiko gemäß 323c StGB V. Ergebnis zur Strafbarkeit des Arztes wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß 323c StGB E. Ergebnis zu den Strafbarkeitsrisiken des Arztes durch die Nichtanzeige Siebentes Kapitel: Rechtliche Risiken bei Falschanzeige der Kindesmisshandlung A. Strafrechtliche Risiken gemäß 185 ff. StGB bei Falschanzeige der Kindesmisshandlung I. Beleidigung gemäß 185 StGB II. Üble Nachrede gemäß 186 StGB Beleidigungsfreie Sphäre? Rechtfertigung III. Verleumdung gemäß 187 StGB IV. Ergebnis zu den Beleidigungsdelikten gemäß 185 ff. StGB XIII

10 B. Zivilrechtliche Risiken einer Falschanzeige I. Passivlegitimation II. Aktivlegitimation Der Minderjährige als Vertragsschließender Die gesetzlichen Vertreter als Vertragsschließende Zwischenergebnis III. Pflichtverletzung IV. Resümee C. Berufs-, approbations-, vertragsarzt- und arbeitsrechtliche Risiken einer Falschanzeige I. Berufsverbot II. Berufsrechtliche Folgen Konkurrenz zum Strafverfahren Bindungswirkung des Strafurteils und fahrlässiger Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht Ergebnis zu den berufsrechtlichen Folgen III. Widerruf und Ruhen der Approbation IV. Vertragsarztrechtliche Risiken Entzug und Ruhen der Vertragsarztzulassung Disziplinarverfahren V. Arbeitsrechtliche Risiken VI. Fazit zu den berufs-, approbations-, vertragsarzt- und arbeitsrechtlichen Risiken einer Falschanzeige Achtes Kapitel: Schlussbetrachtung A. Die ärztliche Feststellbarkeit eines Kindesmisshandlungsfalles B. Der tatbestandliche Schutz fremder Geheimnisse gemäß 203 Abs. 1 StGB C. Rechtfertigungsebene D. Informationsweitergabe des Jugendamtes an weitere Stellen E. Strafbarkeitsrisiken des Arztes durch die Nichtanzeige der Kindesmisshandlung F. Rechtliche Risiken einer Falschanzeige G. Gesamtfazit Literaturverzeichnis XIV