Vorbereitung 9. Einheit

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1 Vorbereitung 9. Einheit Randziffern: , Themenkreise:» Soll- und Ist-Besteuerung» Erhebung» Haftung» USt im Binnenmarkt» Grunderwerbsteuer 1

2 Soll- und Ist-Besteuerung ( 17 und 19) Soll-Besteuerung (Regelfall) Entstehung der Steuerschuld: - Ablauf des Kalendermonats, in dem Leistung ausgeführt - spätere Rechnungsausstellung: Verschiebung um einen Monat An- oder Vorauszahlung: Mit Ablauf des Voranmeldungszeitraum, in dem Zahlung vereinnahmt wurde (Mindest-Ist-Besteuerung) Ist-Besteuerung Entstehung der Steuerschuld: - Ablauf des Kalendermonats, in dem die Zahlung vereinnahmt wird Reverse-Charge-Fälle: Wie Soll-Besteuerung, aber spätere Rechnungsausstellung verschiebt nur in Sonderfällen (Abs 1a, 1b, 1c, 1d und 1e) Steuerschuld um einen Monat 2

3 Ist-Besteuerung ( 17) Ist-Besteuerung betrifft insb:» Nicht-buchführungspflichtige Land- und Forstwirte» Nicht-buchführungspflichtige Gewerbetreibende» Freie Berufe unabhängig vom Umsatz» Vermietung bis höchstens EUR ,--» Versorgungsunternehmen Für ersten vier Fälle: Wechselmöglichkeit zur Sollbesteuerung Vorsteuerabzug setzt idr Zahlung voraus 3

4 Hätten Sie es gewusst? Beispiel 1 Sie sind ein erfolgreicher Anwalt (Jahresumsatz: EUR ,--; Vorjahres-Umsatz: EUR ,--). Im Auftrag eines großen Konzerns verhandeln Sie am vor Gericht, am legen Sie Ihre Honorarnote dem Unternehmen vor und am erhalten Sie die Honorar-Gutschrift auf Ihrem Konto. Wann entsteht die USt-Steuerschuld? 4

5 Erhebung der USt Unternehmer hat regelmäßig USt-Voranmeldungen zu legen» Voranmeldungszeitraum: Grds Kalendermonat Kalendervierteljahr, wenn Vorjahresumsatz nicht höher als EUR ,-- Unternehmer mit Vorjahres-Umsätzen bis zu EUR ,-- müssen Voranmeldung nicht einreichen Unternehmer hat USt-Vorauszahlungen aus Voranmeldungszeitraum bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Monats zu berechnen und abzuführen (=Fälligkeit der Vorauszahlung!) Grds elektronisch Veranlagung: Elektronische USt-Erklärung bis 30.6 (ansonsten 30.4) des Folgejahres abzugeben» Befreiung für Kleinunternehmer ( 21 Abs 6) Vorauszahlungen werden mit veranlagter USt verrechnet 5

6 Erhebung der USt Sonderregelungen:» MOSS (Mini-One-Stop-Shop): USt für elektronische Dienstleistungen, die an Nichtunternehmer in verschiedenen Mitgliedsstaaten erbracht werden, können zentral in einem Mitgliedsstaat (MSI) erklärt und entrichtet werden ( 25a und Art 25a) MSI ist Postkasten und Zahlstelle Zukünftige Ausweitung geplant» Land- und forstwirtschaftliche USt-Pauschalierung: Gesetzliche Fiktion, Vorsteuer ident hoch wie die von den Umsätzen berechnete Umsatzsteuer ( 22) Voraussetzung: Keine Buchführungspflicht und Umsätze bis zu EUR ,-- 6

7 Hätten Sie es gewusst? Beispiel 2 Sie sind ein erfolgreicher Anwalt (Jahresumsatz: EUR ,--; Vorjahres-Umsatz: EUR ,--). Im Auftrag eines großen Konzerns verhandeln Sie am vor Gericht, am legen Sie Ihre Honorarnote dem Unternehmen vor und am erhalten Sie die Honorar-Gutschrift auf Ihrem Konto. Wann ist die USt-Steuerschuld fällig? 7

8 Hätten Sie es gewusst? Beispiel 3 a. Die Software GmbH berät einen Kunden im Mai Die Rechnung wird im Juli gelegt. Welche umsatzsteuerrechtlichen Überlegungen ergeben sich? (Entstehung der Steuerschuld, Fälligkeit) b. Wie wäre die Situation zu behandeln, wenn der Kunde bereits eine Anzahlung im April 2016 vornimmt? 8

9 Haftung des Empfängers und des Fiskalvertreters Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der USt (im Namen und auf Rechnung des ausländischen Unternehmens!) durch Empfänger ( 27 Abs 4), wenn» Ausländischer Unternehmer ohne Sitz oder Betriebstätte in Österreich steuerpflichtige Umsätze tätigt» Empfänger Unternehmer oder KöR ist» Übergang der Steuerschuld durch Reverse Charge geht vor! Bestellung eines Fiskalvertreters (Namhaftmachung für FA; 27 Abs 7 f), wenn» Unternehmer aus Drittland ohne Sitz oder Betriebstätte in Österreich steuerpflichtige Umsätze in Österreich tätigt» Gilt nicht, wenn Empfänger USt schuldet, für USt haftet oder Amtshilfeabkommen besteht 9

10 USt im Binnenmarkt Sonderregelungen:» Erwerb von Kraftfahrzeugen (Art 1 Abs 7) Auch Privater kann ig Erwerb bei neuen Fahrzeugen (Land-, Wasser-, Luftfahrzeuge) verwirklichen (Art 1 Abs 7) Neues Landfahrzeug liegt vor, wenn erste Inbetriebnahme im Erwerbszeitpunkt nicht früher als 6 Monate war oder nicht mehr als km bislang zurückgelegt wurden» Verbrauchssteuerpflichtige Waren (Alkohol, Tabakwaren und Mineralöl) (Art 3 Abs 7 ivm Art 1 Abs 6) Bei Abholung: Besteuerung im Ursprungsland Bei Versendung an private Abnehmer: unabhängig von Lieferschwelle Besteuerung im Bestimmungsland (Art 3 Abs 7)» Für Schwellenwerber liegt im Falle des Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtiger Waren immer ig Erwerb vor (Art 1 Abs 6) 10

11 Grunderwerbsteuer 11

12 Allgemeines Verkehrsteuer: Erwerb von Grundstücken im Inland Gemeinschaftliche Bundesabgabe» Gemeinden bekommen 96% des Ertrages Steuergegenstand: entgeltlicher und unentgeltlicher Erwerb von Grundstücken» IdR löst das Verpflichtungsgeschäft die Steuer aus Zusätzlich: 1,5% nach GGG 12

13 Steuergegenstand Kaufverträge und andere Rechte, die Anspruch auf Übereignung begründen (Z 1)» Tauschverträge, Erwerbe von Todes wegen oder Schenkungen, Einbringung» Nicht: Option, Anbot oder Vorkaufsrecht Eigentumserwerb ohne vorangehendes Verpflichtungsgeschäft (Z 2)» Zwangsversteigerung, Enteignung, Ersitzung Abtretungsgeschäfte, durch die schuldrechtlicher Übereignungsanspruch übertragen werden (Z 3) Beachte 1 Abs 4 13

14 Steuergegenstand Andere Rechtsgeschäfte» Erwerb der Verwertungsbefugnis (Abs 2)» Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft, in deren Vermögen Grundstücke enthalten sind (Abs 2a), wenn Innerhalb von 5 Jahren Mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen Treuhändig gehaltenen Anteile sind Treugeber zuzurechnen» Vereinigung von mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft, in deren Vermögen Grundstücke enthalten sind (Abs 3) 4 Varianten Treuhändig gehaltenen Anteile sind Treugeber zuzurechnen Beachte 1 Abs 5 14

15 Hätten Sie es gewusst? Beispiel 4 Ein Treuhänder kauft im eigenem Namen ein Grundstück in Tirol und übertragt die Nutzungsbefugnis an den Treugeber. Welche(r) Steuertatbestand des GrEStG ist erfüllt? 15

16 Begriff des Grundstücks ( 2) Grundstücke isd Zivilrechts» Grund und Boden» Gebäude» Natürliche Zuwachs (Pflanzen und Tiere)» Zugehör (Einrichtung, Grunddienstbarkeiten) Gleichgestellt sind» Baurechte» Gebäude auf fremden Grund und Boden (Superädifikate) 16

17 Ausnahmen von GrESt ( 3) Unentgeltlicher oder teilentgeltlicher Grundstückserwerb ir eines Betriebserwerbes durch natürliche Person bis zu Grundstückswert von EUR ,-- (Freibetrag) unter Voraussetzungen des 3 Abs 1 Z 2 GrEStG Grunderwerbe izm Flurbereinigungen oder behördlichen Eingriffen 3 Abs 1 Z 4 und 5 GrEStG Erwerbe unter Lebenden oder von Todes wegen durch Ehegatten/eingetragenen Partnern unter Voraussetzungen des 3 Abs 1 Z 7 und 7a GrEStG Befreiung nach 1 Neugründungs-Förderungsgesetz 17

18 Bemessungsgrundlage ( 4-6) Wert der Gegenleistung Grundregel, aber mindestens Grundstückswert Grundstückswert - Keine Gegenleistung - Gegenleistung geringer als Grundstückswert - Anteilsübertragung und - vereinigung - Umgründungen isd UmgrStG Einheitswert Grundstücke in LuF: - Übertragung /Erbanfall an begünstigten Personenkreis - Anteilsübertragung und - vereinigung - Umgründungen isd UmgrStG 18

19 Bemessungsgrundlage ( 4-6) Wert der Gegenleistung in 5» Kaufpreis, Tauschleistung» Zur Gegenleistung gehören auch ( 5 Abs 2) Leistungen neben vereinbarter Gegenleistung Belastungen, die auf Grundstück ruhen, soweit sie gesetzlich übergehen, ausgenommen dauernde Lasten Grundstückswert» Summe des hochgerechneten Boden- und Gebäudewerts oder von geeignetem Immobilienpreisspiegel abgeleitete Wert» GrundstückswerteVO des BMF» Steuerschuldner kann Nachweis erbringen, dass gemeiner Wert < Grundstückswert (SV-Gutachten) Einheitswert für LuF ( 6) 19

20 Tarif ( 7) Unentgeltlich -Gegenleistung 30% des Grundstückswertes -Erwerb durch Erbanfall, Vermächtnis Pflichtteilsanspruch -Erwerb unter Lebenden durch begünstigten Personenkreis (auch bei Gegenleistung) Teilentgeltlich -Gegenleistung > 30% und 70% des Grundstückswertes -Gegenleistung nicht ermittelbar: Gegenleistung= 50% Vorsicht! Eigener Tarif für: - LuF = 2% - Anteilsvereinigung /übergang und Umgründungen=0,5% Entgeltlich Gegenleistung > 70% Staffeltarif Für die ersten EUR ,-- : 0,5% Für die nächsten EUR ,--: 2% Darüber hinaus: 3,5% Unentgeltlicher Teil Entgeltlicher Teil 3,5 % GrESt 20

21 Hätten Sie es gewusst? Beispiel 5 a. A schenkt B ein Grundstück (GW: EUR ,--) gegen Übernahme der darauf lastenden Schulden ihv EUR ,--. b. A verkauft B eine Liegenschaft um EUR ,-- (GW: EUR ,--). c. A verkauft seiner Schwester eine Liegenschaft um EUR ,-- (GW: EUR ,--). Berechnen Sie die GrESt-Schuld. 21

22 Steuerschuld ( 8 und 9) Entstehung mit Verwirklichung des Erwerbsvorgangs» Ist Erwerb aufschiebend bedingt oder von behördlicher Genehmigung abhängig, dann ist GrESt mit Eintritt der Bedingung oder mit Genehmigung entstanden Steuerschuldner» Die am Erwerbsvorgang Beteiligten Käufer + Verkäufer Geschenkgeber + Geschenknehmer Erwerber bei Erwerb von Todes wegen mit Rechtskraft des Beschlusses über Einantwortung oder Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts 22

23 Erklärungspflicht ( 10-16) Veranlagung bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen der Steuerschuld» Zwingend durch RA oder Notar Erklärung zur Selbstberechnung durch RA oder Notar bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen der Steuerschuld» Erfolgt Selbstberechnung durch Parteienvertreter, dann hat er auch Immo- ESt an das zuständige FA abzuführen» Unbedenklichkeitsbescheinigung: Für Eintragung im Grundbuch notwendig Selbstberechnungserklärung genügt (Bezahlung der GrESt hier nicht maßgeblich) 23

24 Rückgängigmachung ( 10-16) Ausnahme im Steuerrecht Bei Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, wird GrESt auf Antrag rückerstattet oder nicht festgesetzt» Innerhalb von drei Jahren, wenn einvernehmlich oder aufgrund vorbehaltenen Rücktrittsrechts/Wiederkaufsrechts rückgängig gemacht wird» Unbefristet, wenn Vertrag ungültig war, Vertragsbedingungen nicht eingehalten wurden, oder bei nachträglicher Herausgabe im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs» Unbedenklichkeitsbescheinigung: Für Eintragung im Grundbuch notwendig Selbstberechnungserklärung genügt (Bezahlung der GrESt hier nicht maßgeblich) 24