Autorinnen: Mag. Andrea Juritsch, Dr. Elke Hager, Dipl.-Ing. Dr. Cornelia Kawann (alle drei APCS Power Clearing and Settlement AG)

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1 Autorinnen: Mag. Andrea Juritsch, Dr. Elke Hager, Dipl.-Ing. Dr. Cornelia Kawann (alle drei APCS Power Clearing and Settlement AG) Frequently Asked Questions zum künftigen Emissionszertifikate-Markt Was ist der Unterschied zwischen den verschiedenen Units? Nach dem Kyoto-Protokoll werden für die Kyoto-Periode derzeit vier verschiedene Arten von Emissionszertifikaten unterschieden: Assigned Amount Units (AAUs): Dies sind jene Emissionszertifikate, die jedem Inhaber einer Anlage einer Annex-B Vertragspartei basierend auf dem National Allocation Plan ab 2008 auf sein Holding Account gebucht werden. Emissions Reduction Units (ERUs): Das sind jene Emissionszertifikate, die aus Joint Implementation Projekten generiert werden. Dabei wandeln die Gastgeberländer eine Anzahl von AAUs oder RMUs (entsprechend den jeweiligen Projekten ab 2008) in ERUs um. Anschließend werden diese von der Registerstelle des Gastlandes in die Registerstelle des Investors transferiert und dort dem Konto des Investors gutgeschrieben. Certified Emissions Reductions (CERs): Dies sind Emissionszertifikate, die aus Clean Development Projekten generiert werden. Sämtliche CERs werden über eine eigene CDM-Registerstelle, die von einem Executive Board geleitet wird, abgewickelt. Removal Units (RMUs): Dabei handelt es sich um Emissionszertifikate, die Annex-B Vertragsparteien, z.b. durch nationale Aufforstungsmaßnahmen und andere Senkenmaßnahmen generieren können. Für die bereits am beginnende EU-weite Handelsphase wurden eigene Allowances die so genannten Emissionszertifikate eingeführt. Wie sieht ein Emissionszertifikat aus? 22 der Regierungsvorlage des Bundesgesetzes über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz EZG) qualifiziert das Emissionszertifikat als Ware. Das Zertifikat steht also für die Emission einer bestimmten Menge Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum, eine physische Verbriefung des Zertifikates wird es nicht geben. Jedes Emissionszertifikat ist durch eine individuelle Seriennummer gekennzeichnet, die die folgenden Informationen beinhaltet: 1

2 Eine Identifikation der Verpflichtungsperiode ISO 3166 Code des Ursprunglandes Art des Zertifikates (AAU, Allowance, ERU, RMU) Für jeden Block eine Identifikationsnummer. Jeder Block kann in einzelne Zertifikate aufgespaltet werden. Bei CERs, ERUs und RMUs muss noch zusätzlich die Projektnummer des Projektes, aus dem das Zertifikat generiert wurde angegeben werden. Wie bekomme ich eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen? Der Geltungsbereich des EZG erstreckt sich auf Inhaber von Anlagen, die im Anhang 1 zum EZG, in einer auf Grundlage der EU-Richtlinie erlassenen Verordnung genannt, oder vom BMLFUW in den nationalen Zuteilungsplan einbezogen werden. Der Antrag auf Genehmigung, um Treibhausgase emittieren zu können, ist bei jener Behörde einzubringen, die für die anlagenrechtliche Genehmigung zuständig ist. Wie der Bescheid über die anlagenrechtliche Genehmigung ist auch der Genehmigungsbescheid nach EZG anlagenspezifisch. Wie komme ich als Inhaber einer Anlage zu einem Konto in der Registerstelle? Das genaue Verfahren ist derzeit noch nicht geklärt, aber wahrscheinlich wird es so sein, dass jeder Inhaber einer Anlage, der über einen (rechtskräftigen) Genehmigungsbescheid nach den Vorschriften des EZG verfügt, oder natürliche oder juristische Personen, die mit Emissionszertifikaten handeln möchten, Anträge an die Registerstelle auf Einrichtung von Konten stellen werden. Dieses Prozedere sollte einfach und unbürokratisch am besten über Internet abgewickelt werden können. Welche Informationen werden zur Eröffnung eines Kontos benötigt? Folgenden Voraussetzungen sind zu erfüllen: Bekanntgabe von Name/Firma des Kontoinhabers oder Treuhänders im Falle von Anlagenpools, Ansprechperson Bekanntgabe des Vertreter des Kontoinhabers (Name/Firma, Kontaktadresse sowie Telefon-, Fax- und Adresse Datentests ISO 3166-Ländercode 2

3 Verpflichtungsperiode auf die sich das Konto bezieht? Welche Konten benötigt ein Inhaber einer Anlage in der Registerstelle? Mit oben genanntem Antrag richtet die Registerstelle pro Anlage prinzipiell 3 Konten ein. Dabei handelt es sich um: Holding Account (Guthabenkonto): Jenes Konto, auf dem die gültigen Zertifikate gebucht werden (z.b. Zuteilung aus dem nationalen Zuteilungsplan) Compliance Account (Einlösekonto): Jenes Konto, auf dem die benötigten Zertifikate für die Einlösung gebucht werden (bis spätestens 30. April jedes Jahres) Verified Emission Table (Messwertekonto): Jenes Konto, in das der unabhängige Prüfer die verifizierten Emissionswerte pro Anlage einträgt. Zusätzlich kann jeder Inhaber einer Anlage noch die Einrichtung eines eigenen Handelskontos (Trading Account) beantragen. Über ein getrennt geführtes Handelskonto lassen sich Ein- und Verkaufstransaktionen einfacher und übersichtlicher darstellen als auf dem Holding Account. Natürliche oder juristische Personen, die sich am Emissionshandelssystem beteiligen möchten, selbst jedoch nicht emittieren, können nur ein Handelskonto zu eröffnen. Rechtsgrundlage für die Registerstelle ist die unmittelbar anwendbare EU-Verordnung und - für den Fall, dass weitere Konkretisierungen dieser Verordnung notwendig sind - eine weitere österreichische Verordnung. Wie erfolgt die Zuteilung der Emissionszertifikate?...nach 17 EZG durch Buchung im Register. Die Festlegung der Zahl der pro Verpflichtungsperiode an Anlageninhaber vergebenen Emissionszertifikate erfolgt im nationalen Zuteilungsplan in Form einer Verordnung. Damit besteht nur die Möglichkeit, eine Prüfung dieser Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Maßstab dieser Prüfung ist primär das EZG. Das EZG sieht aber immerhin vor, dass den Inhabern von Anlagen der Verordnungsentwurf zur Kenntnis zu bringen ist und diese binnen sechs Wochen Gelegenheit haben, Stellungnahmen abzugeben. 3

4 Wie kaufe oder verkaufe ich Emissionszertifikate? Transaktionen können nur unter Mitwirkung der Registerstelle abgewickelt werden: Sie überprüft und stellt sicher, dass Übertragungen nur im Ausmaß bestehender Emissionsrechte durchgeführt werden. Da das Zertifikat Ware ist, richtet sich die Übertragung nach allgemeinen sachenrechtlichen Übertragungsregeln: Mit Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber über Ware und Preis, Genehmigung durch die Registerstelle und den Zentralverwalter wird die Transaktion in Form von Gut- und Lastschriften auf den Konten der Beteiligten gebucht. Mit anderen Worten: Ein Vertrag zwischen Veräußerer und Erwerber ist aufschiebend bedingt durch die Genehmigung der Registerstellen, erst mit tatsächlicher Buchung in der Registerstelle ist das Emissionszertifikat wirksam übertragen und der Erwerber Eigentümer. Wie erfolgt die Einlösung meiner Emissionszertifikate? Die Emissionswerte jeder Anlage müssen von einer unabhängigen Prüfeinrichtung verifiziert werden. Diese übermittelt die Werte pro Anlage an die zuständige Behörde sowie an die Registerstelle bis spätestens Ende März eines jeden Jahres. Nach Prüfung durch die zuständige Behörde ist jeder Inhaber einer Anlage bis Ende April jedes Jahres verpflichtet, die zur Deckung seiner Emissionen notwendigen Emissionszertifikate von seinem Holding bzw Trading Account auf sein Compliance Account zu verschieben. Wann muss ich die Zertifikate in die Buchhaltung aufnehmen? Für den Buchungszeitpunkt ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich. Die Zertifikate sind daher erst dann ins Rechnungswesen aufzunehmen, wenn sie auf dem Konto der Registerstelle gebucht sind, der nationale Zuteilungsplan ist daher für die Buchhaltung bedeutungslos. Müssen auch unentgeltlich zugeteilte Zertifikate in die Buchhaltung eingehen? Da Zertifikate unabhängig vom Unternehmen selbständig verwertbar sind (das heißt verkauft werden können) und einen genau bestimmbaren Wert haben, stellen sie eindeutig Vermögensgegenstände dar. Aus Gründen der Vollständigkeit müssen sie daher in das Rechnungswesen eingehen. Wie sind unentgeltlich zugeteilte Zertifikate zu bewerten? 4

5 Der Wert der Zertifikate bemisst sich nach dem Marktwert zum Zeitpunkt der Anschaffung. Derzeitige Schätzungen gehen von einem Preis zwischen 10 und 13 Euro pro Tonne CO 2 aus. Wie buche ich die Zuteilung der Zertifikate? Sobald die Zertifikate auf dem Konto bei der Registerstelle erfasst sind, sind die Zertifikate einerseits als sonstige Vermögensgegenstände in der Bilanz und andererseits als Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen. Als Wert ist der Marktwert zum Zuteilungszeitpunkt heranzuziehen. Wie sind die Zertifikate in der Bilanz auszuweisen? Da die Zertifikate in Jahrestranchen zugeteilt werden und auch jahresweise abzugeben sind, ist davon auszugehen, dass Zertifikate in Regelfall nicht länger als 15 Monate (Zuteilung im Februar, Einlösung im April des Folgejahres) im Unternehmen verbleiben werden. Sie sind daher als sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens zu klassifizieren. Werden Zertifikate jedoch zum Zwecke des Handels angeschafft, stellen sie Vorratsvermögen (ebenfalls Umlaufvermögen) dar. Welche Buchungen muss ich bei der Bilanzerstellung vornehmen? Im Zuge der Bilanzerstellung muss ermittelt werden, wie viele Zertifikate für die Emissionen des abgelaufenen Wirtschaftsjahres abzugeben sind. Dieser Wert ist in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwand und in der Bilanz als Verbindlichkeit zu buchen. Bestehen berechtigte Befürchtungen, dass Sanktionszahlungen zu leisten sind, ist dafür eine Rückstellung in Höhe der erwarteten Sanktionszahlungen zu bilden. Im Falle eines abweichenden Wirtschaftsjahres sind jene Zertifikate, die das folgende Wirtschaftsjahr betreffen, abzugrenzen, um nicht zu hohe Erträge auszuweisen. Welche Buchungen muss ich bei der Löschung der Zertifikate vornehmen? Zum Zeitpunkt der Löschung der Zertifikate (30. April des Folgejahres) ist die Verbindlichkeit aus der Zertifikatsabgabe gegen die Zertifikatsvorräte zu buchen. Damit stimmt die Anzahl der Zertifikate in der Buchhaltung immer mit jener auf dem Konto bei der Registerstelle überein. Muss ich für die zugeteilten Zertifikate Ertragsteuern (Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer) zahlen? 5

6 Erhält ein Anlageninhaber genau so viele Zertifikate, wie er für seine Emissionen benötigt, so stehen den Erträgen aus der Zuteilung Aufwendungen in selber Höhe gegenüber, das steuerliche Ergebnis wird also nicht beeinflusst. Erhält er zu wenig Zertifikate, sind die Erträge aus der Zuteilung geringer als die Aufwendungen für die abzugebenden Zertifikate, sodass der Gesamtgewinn sinkt. Erhält er hingegen mehr Zertifikate als er benötigt, so übersteigt der Ertrag aus der Zuteilung den Aufwand aus der Einlösungsverpflichtung und löst somit in Höhe dieser Differenz Steuerpflicht aus. Wie wirken sich die Emissionszertifikate auf meine Kostenrechnung aus? Aufgrund ihres wirtschaftlichen Wertes müssen die Emissionszertifikate als Teil der Produktionskosten in die Kostenrechnung aufgenommen werden. Die unentgeltlich zugeteilten Zertifikate stellen dabei Opportunitätskosten in Höhe ihres Marktwertes dar, da sie im Falle einer Emissionsvermeidung verkauft werden könnten. Der Erlös muss somit hinkünftig nicht nur die Rohstoffkosten und eigentlichen Produktionskosten sowie die Gemeinkosten des Unternehmens abdecken, sondern auch den Wert der benötigten Zertifikate. 6

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