BEWACHUNGSGEWERBE WORAUF UNTERNEHMEN UND PERSONAL ZU ACHTEN HABEN

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BEWACHUNGSGEWERBE WORAUF UNTERNEHMEN UND PERSONAL ZU ACHTEN HABEN"

Transkript

1 MERKBLATT Recht und Fairplay BEWACHUNGSGEWERBE WORAUF UNTERNEHMEN UND PERSONAL ZU ACHTEN HABEN Wer ein Unternehmen in der Bewachungsbranche gründen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde nach 34 a der Gewerbeordnung (GewO), bevor er mit der Tätigkeit beginnen darf. Die Erlaubnisvoraussetzungen, die Pflichten des Bewachungsgewerbetreibenden und die Anforderungen an sein Bewachungspersonal sind in 34 a der Gewerbeordnung (GewO) und in der Bewachungsverordnung (BewachV) geregelt. BESONDERHEITEN FÜR DIENSTLEISTER AUS EU-/EWR-STAATEN: Bitte beachten Sie die Hinweise unter Ziffer 10. dieses Merkblatts. 1. Wann liegt eine gewerbsmäßige Bewachungstätigkeit vor? Gewerbsmäßige Bewachung übt aus, wer das Leben oder Eigentum fremder Personen vor Einwirkungen Dritter schützt. Bewachung erfordert begrifflich eine aktive Obhutstätigkeit, die in menschlicher Leistung besteht und in der Regel eine Beaufsichtigung von gewisser Dauer oder wiederkehrende Kontrollen umfasst. Zum Bewachungsgewerbe zählen z.b. die Gebäude- und Fahrzeugüberwachung, die Fluggastkontrolle, der Personenschutz, die Durchführung von Geld- und Werttransporten, etc. Die Tätigkeit eines Detektivs hingegen unterliegt grds. nicht der Erlaubnispflicht nach 34 a GewO, da sich seine Tätigkeit in der Regel auf die bloße Beobachtung, Ermittlung und Materialbeschaffung beschränkt und somit keine Bewachungstätigkeit i.s.v. 34 a GewO vorliegt. Ansprechpartner: Catharina Krämer Bearbeitet: Februar 2012 Durchwahl: IHK-Service: Tel. 089 / Fax: Anschrift: Balanstraße München Homepage:

2 Seite 2 von 8 Die Erlaubnisfreiheit gilt jedoch nicht für selbständige Kaufhausdetektive, sofern diese durch ihre aktive Beobachtung dem Diebstahl von Waren vorbeugen sollen. Die Tätigkeit von angestellten Kaufhausdetektiven und Türstehern wiederum ist keine Bewachung, da das Personal hier in erster Linie tätig wird, um das Eigentum des Kaufhauses, nicht jedoch fremdes Eigentum vor Ladendieben zu schützen. 2. Welche Voraussetzungen hat der Bewachungsgewerbetreibende für den Erhalt der Erlaubnis nach 34 a GewO zu erfüllen (Berufszulassungsvoraussetzungen)? Die selbständige Tätigkeit als Bewachungsgewerbetreibender ist nach 34 a GewO erlaubnispflichtig. Der Antrag für die Erlaubnis ist bei der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) am Ort des Betriebssitzes zu stellen. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.b. GbR, ohg, KG) ist eine Erlaubnis für jeden einzelnen geschäftsführenden Gesellschafter einzuholen. Dies gilt auch für Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis haben und somit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Bei juristischen Personen (z.b. GmbH, AG) ist diese selbst antragsberechtigt. Bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere der Zuverlässigkeit und des Unterrichtungsnachweises, ist grundsätzlich auf die vertretungsberechtigte(n) Person(en) abzustellen, wobei sämtliche vertretungsberechtigte Personen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen müssen. Folgende Nachweise sind für die Erlaubniserteilung erforderlich: Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde. Bei juristischen Personen sind diese Nachweise für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsertrag vertretungsberechtigten Personen (z.b. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) zu erbringen. Auskunft über Einträge (gemäß 915 ZPO und 26 Abs. 2 InsO) im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts/der Amtsgerichte, Abteilung Vollstreckungsgericht und Abteilung Insolvenzgericht, in dessen/deren Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.

3 Seite 3 von 8 Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechender Sicherheiten (Hier ist i.d.r. mittels einer Bankbürgschaft oder Finanzierungszusage einer Bank nachzuweisen, dass die erforderlichen Mittel für die ersten sechs Monate nach Gewerbebeginn vorhanden sind, insb. für Personal-, Miet-, Einrichtungs- und Versicherungskosten unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahmen.) Qualifikationsnachweis in Form - einer 80-stündigen Unterrichtung oder - einer Sachkundeprüfung oder - eines Nachweises über die Befreiung (s.u.). 3. Unterricht für den Bewachungsgewerbetreibenden Die Teilnahme an der Unterrichtung für Bewachungsgewerbetreibende ist erforderlich für Personen, die das Gewerbe als Selbständige ausüben wollen, bei juristischen Personen für den oder die gesetzlichen Vertreter, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind für die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Personen. Der IHK-Unterricht für Unternehmer umfasst 80 Stunden à 45 Minuten und kostet 800,-. Der Unterricht findet in deutscher Sprache statt. Folgende Prüfungszeugnisse befreien vom Unterricht: einschlägiger Berufsabschluss, wie z.b. IHK-geprüfte Werkschutzfachkraft, geprüfter Werkschutzmeister, Fachkraft für Schutz und Sicherheit, geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit, geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft, etc. Abschlüsse im Rahmen einer Laufbahnprüfung zumindest für den mittleren Polizeivollzugsdienst, auch im Bundesgrenzschutz und in der Bundespolizei, für den mittleren Justizvollzugsdienst, für den mittleren Zolldienst (mit Berechtigung zum Führen einer Waffe) sowie für Feldjäger in der Bundeswehr erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe befreit sind auch Personen, die an einer Unterrichtung für das Bewachungspersonal teilgenommen haben und eine mindestens dreijährige ununterbrochene Bewachungstätigkeit nachweisen können.

4 Seite 4 von 8 4. Pflichten des Bewachungsgewerbetreibenden a) nach Erlaubniserteilung Gewerbeanmeldung nach 14 GewO Abschluss einer Haftpflichtversicherung (auch für das Personal) b) bei der Ausübung des Gewerbes Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung Beachtung der einschlägigen Datenschutzvorschriften Regelung des Wachdienstes durch eine Dienstvereinbarung Ausstellung eines Ausweises für die Wachperson Beachtung der Vorgaben der BewachV hinsichtlich der Dienstkleidung von Wachpersonen Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition Anzeigepflicht nach Waffengebrauch Besondere Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten Meldung an die zuständige Behörde vor der Einstellung von Wachpersonal c) bei der Beschäftigung von Wachpersonal Der Bewachungsgewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die zuverlässig sind (die Behörde holt eine uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein), das 18. Lebensjahr vollendet haben (Ausnahme: bei Nachweis bestimmter Ausbildungsabschlüsse) und an der Unterrichtung für das Personal teilgenommen hat oder ein Prüfungszeugnis der Sachkundeprüfung oder eine Bestätigung vom bisherigen Arbeitgeber vorlegt haben, um von der Unterrichtung befreit zu sein. Unabhängig von der behördlichen Prüfung sollte sich der Bewachungsgewerbetreibende ein Führungszeugnis von seinen Angestellten vorlegen lassen.

5 Seite 5 von 8 5. Unterricht für das Personal Der IHK-Unterricht für das Personal umfasst 40 Stunden à 45 Minuten und kostet 425 Euro. Der Unterricht findet in deutscher Sprache statt. 6. Sachkundeprüfung Für folgende Bewachungsaufgaben ist eine IHK-Sachkundeprüfung erforderlich: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (sog. Citystreife) Schutz vor Ladendieben (z.b. Kaufhausdetektiv) Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (z.b. Türsteher) Die Kosten der schriftlichen und mündlichen Prüfung betragen 150 Euro. Die bestandene Prüfung befreit von den IHK-Unterrichtungen. 7. Anmeldungen zum Unterricht und zur Sachkundeprüfung IHK-Akademie München, Orleansstrasse 10 12, München, telefonisch unter der Nummer oder , 8. Branchenverbände (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Der Bundesverband deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) nimmt die allgemeinen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder wahr. Hier erhalten Sie Informationen z.b. zu Tarifverträgen, statistische Daten, etc. Kontakt: Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.v (BDWS)

6 Seite 6 von 8 Norsk-Data-Straße Bad Homburg Telefon Telefax Als einschlägiger Fachverband versteht sich der BVSW e.v. als Schnittpunkt von behördlicher Sicherheit, betrieblicher Sicherheit und den Anbietern von Sicherheitsdienstleistungen. Kontakt: Bayerischer Verband für Sicherheit in der Wirtschaft e.v. BVSW Telefon: 089 / Telefax: 089 / Rechtsgrundlagen und weitergehende Informationen Den Text des Gesetzes zu 34 a GewO und zu der BewachV können Sie einsehen unter: 34a.html Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen unsere Broschüre Ich mache mich selbständig. Diese Broschüre und sämtliche Merkblätter stehen für Sie zum Download bereit unter 10. Hinweise für Dienstleister aus EU-/EWR-Staaten Mit den 11 b und 13 a der Gewerbeordnung (GewO) wurde die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (sog. Berufsanerkennungsrichtlinie) in der Gewerbeordnung umgesetzt. Die Berufsanerkennungsrichtlinie erstreckt sich auf alle Staatsangehörigen von EUoder EWR-Staaten, die eine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat ausüben wollen, deren Aufnahme oder Ausübung nach deutschem Recht einen Sachkunde- oder Befähigungsnachweis voraussetzt. Dies ist im Bewachungsgewerbe der Fall (s.o.).

7 Seite 7 von 8 13 a der GewO schafft eine Erleichterung für Bewachungsgewerbetreibende aus dem EU-/EWR-Ausland, die im Herkunftsstaat rechtmäßig niedergelassen sind und die in Deutschland die Bewachungstätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen. Anstelle der Einholung einer deutschen Erlaubnis nach 34 a GewO sind EU-/EWR-Bürger in diesen Fällen lediglich verpflichtet, ihre Absicht der vorübergehenden und gelegentlichen Tätigkeit vorab schriftlich und eigenhändig unterschrieben der für die Anerkennung der Berufsqualifikation zuständigen Stelle anzuzeigen. Zuständige Stellen für die Anerkennung sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte). Folgende Nachweise sind im Rahmen dieser Anzeige zu erbringen: 1. ein Nachweis der Staatsangehörigkeit 2. ein Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten in einem EU-/EWR- Staat und der Nachweis, dass die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist; 3. ein Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen; 4. a) sofern der Beruf im Niederlassungsstaat durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen gebunden ist, ein Nachweis der Berufsqualifikation, anderenfalls b) ein Nachweis, dass die Tätigkeit im Niederlassungsstaat während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt worden ist; 5. ein Nachweis eines Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht, sofern ein solcher für die betreffende Tätigkeit auch von Inländern gefordert wird. Die Tätigkeit darf grds. sofort nach der Anzeige erbracht werden, wenn die obigen Voraussetzungen vorliegen. Es ist dem Dienstleister aus Gründen der Rechtssicherheit jedoch zu empfehlen, die qualifizierte Eingangsbestätigung der zuständigen Behörde abzuwarten. Mit dieser Eingangsbestätigung teilt die zuständige Behörde mit, ob die Voraussetzungen nach 13 a Abs. 1 GewO vorliegen oder ob eine Nachprüfung erforderlich ist. Ist eine Nachprü-

8 Seite 8 von 8 fung erforderlich, so teilt die zuständige Behörde dies dem Dienstleister innerhalb eines Monats ab Eingang der Anzeige und der vollständigen Unterlagen, bei Verzögerungen innerhalb von zwei Monaten mit. Der Fristlauf kann gehemmt werden, wenn Zweifel an der Echtheit der Unterlagen bestehen. Ergibt die Prüfung, dass wesentliche Unterschiede zwischen der Berufsqualifikation des Herkunftsstaats des Dienstleistungserbringers und der im Inland erforderlichen Ausbildung besteht, so erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung hierüber die Gelegenheit, ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten z.b. durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen. In 13 Abs. 6 GewO ist eine Mitteilungspflicht des Dienstleistungserbringers zur Mitteilung wesentlicher Änderungen von Umständen, die die Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung betreffen, geregelt. Die Regelungen gelten entsprechend für Arbeitnehmer von Gewerbetreibenden, soweit Sachkunde- und Unterrichtungsnachweise auch für diese vorgeschrieben sind. Dies ist im Bewachungsgewerbe der Fall. Anmerkung: Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.

Bewachungsgewerbe. Unterrichtungsverfahren, Sachkundeprüfung und sonstige Voraussetzungen für Unternehmer und Mitarbeiter Stand: Oktober 2015

Bewachungsgewerbe. Unterrichtungsverfahren, Sachkundeprüfung und sonstige Voraussetzungen für Unternehmer und Mitarbeiter Stand: Oktober 2015 Bewachungsgewerbe Unterrichtungsverfahren, Sachkundeprüfung und sonstige Voraussetzungen für Unternehmer und Mitarbeiter Stand: Oktober 2015 Wer gewerbsmäßig das Leben oder das Eigentum fremder Personen

Mehr

Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe. Nr. 122/11

Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe. Nr. 122/11 Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe Nr. 122/11 Ansprechpartnerin: Ass. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-390 Fax:

Mehr

Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe

Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe Informationen für Bewachungsunternehmer und Wachpersonal Allgemeine rechtliche Voraussetzungen, Sachkundeprüfung und Unterrichtungsverfahren seit Januar 2003 Wer gewerbsmäßig

Mehr

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG MERKBLATT Recht und Fairplay VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG Versicherungsvermittler, die als gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig sind, benötigen grds.

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Überwachsungsgewerbes nach 34a Gewerbeordnung (GewO)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Überwachsungsgewerbes nach 34a Gewerbeordnung (GewO) Absender: Stadtverwaltung Kirn -Ordnungsamt- Kirchstraße 3 55606 Kirn Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Überwachsungsgewerbes nach 34a Gewerbeordnung (GewO) Hinweis: Bei Personengesellschaften

Mehr

Hinweis: Dieser Themenbereich gliedert sich in die Gewerbeordnung (GewO) und die darauf basierende Bewachungsverordnung (BewachV).

Hinweis: Dieser Themenbereich gliedert sich in die Gewerbeordnung (GewO) und die darauf basierende Bewachungsverordnung (BewachV). 2.1 Gewerbeordnung 2. Gewerberecht Das Thema Gewerberecht hat in der schriftlichen Prüfung den Umfang 4 von 100, das heißt, es sollte in der Vorbereitung nicht überbewertet werden. Es sollte aber auch

Mehr

Antrag auf Erteilung bzw. Erweiterung einer Erlaubnis nach 34a GewO -Bewachungsgewerbe-

Antrag auf Erteilung bzw. Erweiterung einer Erlaubnis nach 34a GewO -Bewachungsgewerbe- LANDRATSAMT WÜRZBURG ZEPPELINSTR. 15 97074 WÜRZBURG Antrag auf Erteilung bzw. Erweiterung einer Erlaubnis nach 34a GewO -Bewachungsgewerbe- Neu-Erteilung der Erlaubnis Erweiterung der Erlaubnis Der Antrag

Mehr

Bewachungsgewerbe - 34a Gewerbeordnung (GewO) Unterrichtung oder Sachkundeprüfung? - Abgrenzung einzelner Tätigkeiten -

Bewachungsgewerbe - 34a Gewerbeordnung (GewO) Unterrichtung oder Sachkundeprüfung? - Abgrenzung einzelner Tätigkeiten - MERKBLATT Bewachungsgewerbe - 34a Gewerbeordnung (GewO) Unterrichtung oder Sachkundeprüfung? - Abgrenzung einzelner Tätigkeiten - Einleitung Die Einführung der Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe führt

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34e Abs. 1 Gewerbeordnung Absender (Industrie- und Handelskammer) über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 64 24105 Kiel Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH&Co. KG)

Mehr

Industrie- und Handelskammer

Industrie- und Handelskammer (Absender) PLZ Ort Industrie- und Handelskammer 2 Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu Formular 7.2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO IHK Mitgliedsnummer (falls bekannt) Firma / Name IHK Hochrhein-Bodensee Geschäftsfeld Recht Steuern Schützenstr. 8 78462 Konstanz Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater

Mehr

Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg-Sauerland Fachbereich Recht / Vermittlerregister Königstr. 18-20 59821 Arnsberg

Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg-Sauerland Fachbereich Recht / Vermittlerregister Königstr. 18-20 59821 Arnsberg Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg-Sauerland Fachbereich Recht / Vermittlerregister Königstr. 18-20 59821 Arnsberg Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs. 1 GewO sowie Antrag auf

Mehr

Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO

Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO Firma Firmenanschrift PLZ Ort IHK Region Stuttgart Referat 43 Jägerstr. 30 70174 Stuttgart Antrag auf Erweiterung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler / -berater gemäß 34 f Abs. 1 GewO - Antragsteller:

Mehr

Stand: 17.03.2014. Inhaltsübersicht 1 Anwendungsbereich des 34a der Gewerbeordnung (GewO)

Stand: 17.03.2014. Inhaltsübersicht 1 Anwendungsbereich des 34a der Gewerbeordnung (GewO) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des 34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung (BewachVwV) (Mustererlass des Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht ) Stand: 17.03.2014 Inhaltsübersicht

Mehr

Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater nach 34h Abs. 1 S. 1 GewO

Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater nach 34h Abs. 1 S. 1 GewO (Absender) Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern III B 4 FAV/VVR 80323 München Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater nach

Mehr

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von-bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von-bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Honorar-Finanzanlagenberaterregister Postfach 11 10 41 19010 Schwerin Honorar-Finanzanlagenberater Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs.

Mehr

Sachkundeprüfung VersicherungsvermittlerIn/-beraterIn*

Sachkundeprüfung VersicherungsvermittlerIn/-beraterIn* Bereich Sach- und Fachkundeprüfung Merkblatt zur Februar 2007 Sachkundeprüfung VersicherungsvermittlerIn/-beraterIn* Anmerkung: Wir haben in dieser Fassung bereits den Verordnungsentwurf vom 18.12.2006

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG) (Absender des Antragstellenden Unternehmens) An die Verbandsgemeindeverwaltung Konz -Gewerbeamt- Am Markt 11 54329 Konz Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in:

Mehr

Antrag auf Erteilung Erweiterung einer Erlaubnis nach 34 h Gewerbeordnung

Antrag auf Erteilung Erweiterung einer Erlaubnis nach 34 h Gewerbeordnung Landkreis Merzig-Wadern Straßenverkehrs- u. Kreisordnungsbehörde Bahnhofstraße 44 66663 Merzig Antrag auf Erteilung Erweiterung einer Erlaubnis nach 34 h Gewerbeordnung 1. Angaben zum Antragsteller bzw.

Mehr

2. Wer benötigt eine Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 GewO?

2. Wer benötigt eine Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 GewO? MERKBLATT Recht und Fairplay VERSICHERUNGSBERATER Versicherungsberater, die gewerbsmäßig tätig sind, benötigen gemäß 34 e Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) eine gewerberechtliche Erlaubnis. Zudem besteht eine

Mehr

Erlaubnisverfahren für Versicherungsvermittler

Erlaubnisverfahren für Versicherungsvermittler Stand: 01. Januar 2012 Erlaubnisverfahren für Versicherungsvermittler Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter), die gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungen vermitteln,

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung (GewO)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung (GewO) über die Stadt Bad Reichenhall an: Eingangsvermerk Landratsamt Berchtesgadener Land Sachgebiet 210 Salzburger Str. 64 83435 Bad Reichenhall Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater IHK Heilbronn-Franken Finanzanlagenvermittler Ferdinand-Braun-Str. 20 74074 Heilbronn Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater gem. 34h Abs. 1 GewO Antragsteller: natürliche

Mehr

wenig bedürfen vertraglich gebundene Vermittler i.s.d. 2 Abs. 10 KWG einer gewerberechtlichen Erlaubnis.

wenig bedürfen vertraglich gebundene Vermittler i.s.d. 2 Abs. 10 KWG einer gewerberechtlichen Erlaubnis. Merkblatt Anforderungen an Finanzanlagenvermittler Finanzanlagenvermittler benötigen seit dem 1. Januar 2013 eine gewerberechtliche Erlaubnis nach 34 f der Gewerbeordnung (GewO) für die Beratung zu Finanzanlagen

Mehr

INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich:

INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich: MERKBLATT INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich: Versicherungsvermittler und berater unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach 11

Mehr

Erlaubnisverfahren für ungebundene Versicherungsvermittler

Erlaubnisverfahren für ungebundene Versicherungsvermittler Stand: 16. Mai 2011 Erlaubnisverfahren für ungebundene Versicherungsvermittler 1. Was ist unter Erlaubnispflicht zu verstehen? Nach 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) bedarf einer Erlaubnis der zuständigen

Mehr

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNIS

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNIS MERKBLATT Recht und Fairplay VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNIS Versicherungsvermittler, die als gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig sind, benötigen grds. gemäß 34

Mehr

Merkblatt für Versicherungsvermittler/Versicherungsberater

Merkblatt für Versicherungsvermittler/Versicherungsberater Ein Merkblatt Ihrer IHK Merkblatt für Versicherungsvermittler/Versicherungsberater Die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungen ist in Deutschland entsprechend 34 d der Gewerbeordnung (GewO) ein erlaubnispflichtiges

Mehr

Erlaubnisverfahren für Versicherungsberater, 34e GewO

Erlaubnisverfahren für Versicherungsberater, 34e GewO Erlaubnisverfahren für Versicherungsberater, 34e GewO Auch derjenige, der gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen beraten will, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu

Mehr

Ansprechpartner: Stand: September 2010 Astrid Schenk Assessor Jürgen Redlin

Ansprechpartner: Stand: September 2010 Astrid Schenk Assessor Jürgen Redlin MERKBLATT Recht und Steuern INFORMATIONSPFLICHTEN BEIM ERSTEN GESCHÄFTSKON- TAKT Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und beratung (VersVermV) haben Versicherungsvermittler und berater

Mehr

Zusätzlich bleibt weiterhin die Gewerbeanzeige nach 14 GewO beim örtlichen Gewerbeamt erforderlich.

Zusätzlich bleibt weiterhin die Gewerbeanzeige nach 14 GewO beim örtlichen Gewerbeamt erforderlich. Erlaubnisverfahren für Versicherungsmakler und Mehrfachagenten Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter, die gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungen vermitteln wollen, bedürfen nach 34d Abs.

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung (-Makler-, Bauträger- und Baubetreuererlaubnis-)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung (-Makler-, Bauträger- und Baubetreuererlaubnis-) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung (-Makler-, Bauträger- und Baubetreuererlaubnis-) An das Landratsamt Roth -Gewerberecht- 91152 Roth 1. Personalien des Antragstellers bzw. des

Mehr

Herzlich Willkommen zum 3. Gewerbeamtstag. Handwerkskammer Dresden Am Lagerplatz 8 01099 Dresden

Herzlich Willkommen zum 3. Gewerbeamtstag. Handwerkskammer Dresden Am Lagerplatz 8 01099 Dresden Herzlich Willkommen zum 3. Gewerbeamtstag Aktuelles zum Handwerksrecht Eintragungsvoraussetzungen EU/EWR Bürger Abgrenzung Haupt- Neben- und Hilfsbetrieb Aktuelle Themen Bundesverwaltungsgericht bestätigt

Mehr

2. Wer benötigt eine Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 GewO?

2. Wer benötigt eine Erlaubnis nach 34 e Abs. 1 GewO? MERKBLATT Recht und Steuern VERSICHERUNGSBERATER Im Zuge der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie in nationales Recht werden Versicherungsberater, die bislang eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

Mehr

Erlaubnisbefreiungsverfahren für produktakzessorische Versicherungsvermittler, beispielsweise Kfz.-Händler

Erlaubnisbefreiungsverfahren für produktakzessorische Versicherungsvermittler, beispielsweise Kfz.-Händler Erlaubnisbefreiungsverfahren für produktakzessorische Versicherungsvermittler, beispielsweise Kfz.-Händler Versicherungsvermittler, die Versicherungen als Ergänzung der im Rahmen ihrer Haupttätigkeit angebotenen

Mehr

a) als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung, aa) mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung

a) als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung, aa) mit Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung INFORMATIONSPFLICHTEN BEIM ERSTEN GESCHÄFTSKONTAKT Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und beratung (VersVermV) haben Versicherungsvermittler und berater die Pflicht, dem Kunden beim

Mehr

verantwortlich: Stand 28. August 2007 Hinweis:

verantwortlich: Stand 28. August 2007 Hinweis: verantwortlich: Christian Grupe Geschäftsbereich Berufsbildung IHK Nürnberg für Mittelfranken, IHK Akademie Mittelfranken, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg Tel.: 0911/1335-124 Fax: 0911/1335-131

Mehr

Versicherungsberater. Nr. 170/15

Versicherungsberater. Nr. 170/15 Versicherungsberater Nr. 170/15 Ansprechpartnerin: Ass. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-390 Fax: 0911/13 35-150390

Mehr

2. ERLAUBNISPFLICHT NACH 34F GEWO

2. ERLAUBNISPFLICHT NACH 34F GEWO Seite 1 / 9 Einleitung Finanzanlagenvermittler benötigen seit dem 1. Januar 2013 eine gewerberechtliche Erlaubnis für die Beratung zu bzw. die Vermittlung von Finanzanlagen nach 34f der Gewerbeordnung

Mehr

INFORMATIONSPFLICHTEN BEIM ERSTEN GESCHÄFTSKONTAKT

INFORMATIONSPFLICHTEN BEIM ERSTEN GESCHÄFTSKONTAKT MERKBLATT INFORMATIONSPFLICHTEN BEIM ERSTEN GESCHÄFTSKONTAKT Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und beratung (VersVermV) haben Versicherungsvermittler und berater die Pflicht, dem

Mehr

Merk blatt INFORMATIONSPFLICHTEN BEIM ERSTEN GESCHÄFTSKONTAKT

Merk blatt INFORMATIONSPFLICHTEN BEIM ERSTEN GESCHÄFTSKONTAKT Stand: 1. September 2015 Merk blatt INFORMATIONSPFLICHTEN BEIM ERSTEN GESCHÄFTSKONTAKT Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) haben Versicherungsvermittler und

Mehr

Um den Gründungszuschuss zu erhalten, müssen seit dem 28. Dezember 2011 nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Um den Gründungszuschuss zu erhalten, müssen seit dem 28. Dezember 2011 nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein: MERKBLATT Starthilfe- und Unternehmensförderung GRÜNDUNGSZUSCHUSS Der Gründungszuschuss gemäß 93 f. SGB III ist seit dem 01.04.2012 eine Förderung von Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit. Der Gründungszuschuss

Mehr

Versicherungstag 2015

Versicherungstag 2015 Versicherungstag 2015 Aktuelles zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Julia Kapp 21. April 2015 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über

Mehr

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 108525 Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler, -berater Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter,

Mehr

Informationen für Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse

Informationen für Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse Informationen für Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse Können im Ausland erworbene juristische Studienabschlüsse in Deutschland anerkannt werden? Die Ausübung der staatlich reglementierten juristischen

Mehr

Arbeitsmarktzulassung

Arbeitsmarktzulassung Stand: 01.01.2014 Arbeitsmarktzulassung Information zum Arbeitsgenehmigungsverfahren-EU für kroatische Staatsangehörige 1 Die nachfolgenden Informationen beschreiben die wesentlichen Voraussetzungen zur

Mehr

Merkblatt. Makler, Bauträger, Baubetreuer ( 34 c Gewerbeordnung)

Merkblatt. Makler, Bauträger, Baubetreuer ( 34 c Gewerbeordnung) Merkblatt Makler, Bauträger, Baubetreuer ( 34 c Gewerbeordnung) Rechtsgrundlagen Selbstständige Immobilienmakler, Bauträger, Baubetreuer und Vermittler von Kapitalanlagen oder Darlehen benötigen neben

Mehr

Neuregelungen für Finanzdienstleister

Neuregelungen für Finanzdienstleister Neuregelungen für Finanzdienstleister [Dieses Merkblatt soll eine Orientierungshilfe sein, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu haben (trotz sorgfältiger Prüfung). Die

Mehr

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer

Mehr

Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Honorar- Finanzanlagenberater

Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Honorar- Finanzanlagenberater Merkblatt Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Honorar- Finanzanlagenberater EINLEITUNG Mit Wirkung zum 01.08.2014 ist das Honoraranlageberatungsgesetz in Kraft getreten. Mit 34h GewO wurde ein neuer

Mehr

Vorschriften über den Beruf des Versicherungsvermittlers

Vorschriften über den Beruf des Versicherungsvermittlers Vorschriften über den Beruf des Versicherungsvermittlers Ihre Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Telefax: 02 03-285349-346 1. Wie ist die aktuelle Rechtslage? Für die gewerbsmäßige

Mehr

Anleitung zum Ausfüllen der Gewerbeanzeige Vordruck GewA 1

Anleitung zum Ausfüllen der Gewerbeanzeige Vordruck GewA 1 Anleitung zum Ausfüllen der Gewerbeanzeige Vordruck GewA 1 Das Formular GewA 1 betrifft sowohl die Neuerrichtung als auch die Übernahme eines bestehenden Betriebes (Hauptniederlassung, Zweigniederlassung,

Mehr

Neue Regeln für gewerbliche Finanzanlagenvermittler Erlaubnis und Registrierung nach 34f Abs. 1 GewO

Neue Regeln für gewerbliche Finanzanlagenvermittler Erlaubnis und Registrierung nach 34f Abs. 1 GewO MERKBLATT Recht und Fairplay Neue Regeln für gewerbliche Finanzanlagenvermittler Erlaubnis und Registrierung nach 34f Abs. 1 GewO Finanzanlagenvermittler benötigen ab dem 01.01.2013 eine gewerberechtliche

Mehr

MERKBLATT VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNIS. 1. Rechtsgrundlagen. Recht und Steuern

MERKBLATT VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNIS. 1. Rechtsgrundlagen. Recht und Steuern MERKBLATT Recht und Steuern VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNIS Versicherungsvermittler, die gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig sind, benötigen grundsätzlich gemäß

Mehr

Erlaubnispflicht für Finanzanlagenvermittler nach 34f Abs. 1 GewO. Nr. 178/14

Erlaubnispflicht für Finanzanlagenvermittler nach 34f Abs. 1 GewO. Nr. 178/14 Erlaubnispflicht für Finanzanlagenvermittler nach 34f Abs. 1 GewO Nr. 178/14 Ansprechpartnerin: Ass. jur. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52,

Mehr

ERLAUBNISBEFREIUNG FÜR PRODUKTAKZESSORISCHE VERSICHERUNGSVERMITTLER

ERLAUBNISBEFREIUNG FÜR PRODUKTAKZESSORISCHE VERSICHERUNGSVERMITTLER Stand: Juni 2014 ERLAUBNISBEFREIUNG FÜR PRODUKTAKZESSORISCHE VERSICHERUNGSVERMITTLER 1. Wer kann sich von der Erlaubnispflicht befreien lassen?... 1 2. Unter welchen Voraussetzungen wird die Erlaubnisbefreiung

Mehr

Ü b e r s i c h t ü b e r e r l a u b n i s p f l i c h t i g e G e w e r b e :

Ü b e r s i c h t ü b e r e r l a u b n i s p f l i c h t i g e G e w e r b e : 1 Ü b e r s i c h t ü b e r e r l a u b n i s p f l i c h t i g e G e w e r b e : Nach 1 der Gewerbeordnung gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit, d.h. dass jedermann der Betrieb eines Gewerbes gestattet

Mehr

Versicherungsvermittler mit Erlaubnis. Nr. 169/15

Versicherungsvermittler mit Erlaubnis. Nr. 169/15 Versicherungsvermittler mit Erlaubnis Nr. 169/15 Ansprechpartnerin: Ass. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-390

Mehr

Literatur für das Bewachungsgewerbe

Literatur für das Bewachungsgewerbe Sach-/Fachkundeprüfung Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 22654 Literatur für das Bewachungsgewerbe Die Teilnahme an der Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe erfordert

Mehr

Anforderungskatalog für die Sachverständigenbestimmung nach 4a Röntgenverordnung. Hinweise für Antragsteller

Anforderungskatalog für die Sachverständigenbestimmung nach 4a Röntgenverordnung. Hinweise für Antragsteller Anforderungskatalog für die Sachverständigenbestimmung nach 4a Röntgenverordnung Hinweise für Antragsteller Die gemäß 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erforderlichen Prüfungen von Röntgeneinrichtungen

Mehr

Merkblatt. 1. Einleitung

Merkblatt. 1. Einleitung Merkblatt für ausländische Dienstleister mit der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 3a StBerG (Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen

Mehr

Tätigkeiten als Versicherungsvermittler oder -berater. Nr. 168/13

Tätigkeiten als Versicherungsvermittler oder -berater. Nr. 168/13 Tätigkeiten als Versicherungsvermittler oder -berater Nr. 168/13 Ansprechpartnerin: Ass. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.:

Mehr

MERKBLATT GEWERBERECHT I. GRUNDLEGENDES UND FORMALITÄTEN. Stand: März 2012. Starthilfe- und Unternehmensförderung

MERKBLATT GEWERBERECHT I. GRUNDLEGENDES UND FORMALITÄTEN. Stand: März 2012. Starthilfe- und Unternehmensförderung Stand: März 2012 MERKBLATT Starthilfe- und Unternehmensförderung GEWERBERECHT Jeder Existenzgründer steht vor einer Vielzahl von Fragen, bevor der erste Schritt in die Selbständigkeit unternommen wird.

Mehr

Was müssen KFZ-Händler und andere Gewerbetreibende. Neue Regeln für die produktakzessorischen Versicherungsvermittler

Was müssen KFZ-Händler und andere Gewerbetreibende. Neue Regeln für die produktakzessorischen Versicherungsvermittler Stand: 12. November 2011 Was müssen KFZ-Händler und andere Gewerbetreibende ab 22. Mai 2007 beachten? Neue Regeln für die produktakzessorischen Versicherungsvermittler 1. Welche Veränderungen kommen auf

Mehr

Errichtung einer Zweigniederlassung oder Betriebsstätte

Errichtung einer Zweigniederlassung oder Betriebsstätte Errichtung einer Zweigniederlassung oder Betriebsstätte I. Möglichkeiten der gewerblichen Betätigung Viele Unternehmen wollen expandieren und gründen einen neuen Standort. Dies wirft die Frage auf, wie

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

N E U E R E G E L N F Ü R D I E P R O D U K T A K Z E S S O R I S C H E N V E R S I C H E R U N G S V E R M I T T L E R

N E U E R E G E L N F Ü R D I E P R O D U K T A K Z E S S O R I S C H E N V E R S I C H E R U N G S V E R M I T T L E R Stand: 22. November 2011 W A S M Ü S S E N K F Z - H Ä N D L E R U N D A N D E R E G E W E R B E T R E I B E N D E A B 2 2. M A I 2 0 0 7 B E A C H T E N? N E U E R E G E L N F Ü R D I E P R O D U K T

Mehr

ANLAGEBERATER UND ANLAGENVERMITTLER

ANLAGEBERATER UND ANLAGENVERMITTLER MERKBLATT Recht und Fairplay ANLAGEBERATER UND ANLAGENVERMITTLER Gewerberechtliche Berufszugangs- und -ausübungsregelungen sowie Abgrenzung zur Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz Nach 34 c Gewerbeordnung

Mehr

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft An den Vorstand der Patentanwaltskammer Postfach 26 01 08 80058 München Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft Hiermit beantrage ich meine Zulassung als Patentanwältin / Patentanwalt. I. Persönliche

Mehr

INFORMATION. betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat REPUBLIK KROATIEN

INFORMATION. betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat REPUBLIK KROATIEN Stand: 1. Jänner 2015 INFORMATION betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat REPUBLIK KROATIEN Sie haben eine Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger,

Mehr

Private Arbeitsvermittlung

Private Arbeitsvermittlung Private Arbeitsvermittlung 1. Was ist private Arbeitsvermittlung? Private Arbeitsvermittlung ist die Zusammenführung von arbeitsuchenden oder ausbildungssuchenden Personen mit Arbeitgebern, mit dem Ziel

Mehr

KAPITALANLAGENVERMITTLUNG: ABGRENZUNG MAKLERERLAUBNIS UND/ODER ERLAUBNIS NACH KREDITWESENGESETZ

KAPITALANLAGENVERMITTLUNG: ABGRENZUNG MAKLERERLAUBNIS UND/ODER ERLAUBNIS NACH KREDITWESENGESETZ KAPITALANLAGENVERMITTLUNG: ABGRENZUNG MAKLERERLAUBNIS UND/ODER ERLAUBNIS NACH KREDITWESENGESETZ Wer Kapitalanlagen i. S. d. 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Gewerbeordnung (GewO) vermitteln möchte, hat vorher

Mehr

Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer. Künftige Anforderungen an den Ordnungsdienst - Stand der politischen Diskussion

Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer. Künftige Anforderungen an den Ordnungsdienst - Stand der politischen Diskussion Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT (BDSW) Künftige Anforderungen an den Ordnungsdienst - Stand der politischen Diskussion VBG-Forum Sicherungsdienstleistungen

Mehr

Tel.: Fax: E-mail: Familienstand ledig verheiratet verwitwet geschieden

Tel.: Fax: E-mail: Familienstand ledig verheiratet verwitwet geschieden Bei juristischen Personen Name und Sitz Tel.: Fax: E-mail: Landratsamt Esslgen -Sachgebiet 221- Pulverwiesen 11 73726 Esslgen am Neckar Antrag auf Erteilung eer Erlaubnis nach 34c der Gewerbeordnung Antrag

Mehr

BUCHHALTUNGSBERUFE NACH DEM BILANZBUCHHALTUNGSGESETZ

BUCHHALTUNGSBERUFE NACH DEM BILANZBUCHHALTUNGSGESETZ BUCHHALTUNGSBERUFE NACH DEM BILANZBUCHHALTUNGSGESETZ Seit 1. Jänner 2007 regelt das Bilanzbuchhaltungsgesetz(BiBuG) die selbständigen Buchhaltungsberufe mit den Bereichen Buchhaltung, Bilanzierung, Kostenrechnung,

Mehr

Informationspflichten für Versicherungsvermittler/ -berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater

Informationspflichten für Versicherungsvermittler/ -berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater Informationspflichten für Versicherungsvermittler/ -berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)

Mehr

Merkblatt. Neuregelung für die Erlaubnis und Registrierung der Finanzanlagenvermittler nach 34 f

Merkblatt. Neuregelung für die Erlaubnis und Registrierung der Finanzanlagenvermittler nach 34 f Standortpolitik Starthilfe und Unternehmensförderung Aus- und Weiterbildung Innovation Umwelt International Recht Fair Play Merkblatt Neuregelung für die Erlaubnis und Registrierung der Finanzanlagenvermittler

Mehr

Bei diesen Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander wird eine besondere Gefährlichkeit vermutet.

Bei diesen Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander wird eine besondere Gefährlichkeit vermutet. Infoblatt I. FÜR WELCHE HUNDE WIRD DIE HALTUNG BESCHRÄNKT? Die Regelungen finden auf folgende Hunde Anwendung: 1. American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pitbull Terrier* Bei diesen Hunden sowie deren

Mehr

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG)

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) 1 von 10 202011 11:26 Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) MPhG Ausfertigungsdatum: 26.05.1994 Vollzitat: "Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom

Mehr

AG Erlaubnispflicht von Hundeschulen. Fragen und Antworten zu 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.f.)

AG Erlaubnispflicht von Hundeschulen. Fragen und Antworten zu 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.f.) AG Erlaubnispflicht von Hundeschulen Fragen und Antworten zu 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.f.) 1. Wer benötigt eine Erlaubnis nach 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f TierSchG (n.f.)?

Mehr

Versicherungsvermittler & Versicherungsberater Erlaubnispflichten und Vermittlerregister

Versicherungsvermittler & Versicherungsberater Erlaubnispflichten und Vermittlerregister MERKBLATT Versicherungsvermittler & Versicherungsberater Erlaubnispflichten und Vermittlerregister Stand: Januar 2014 Ansprechpartner: Nora Mehlhorn Tel.: 0371 / 6900-1350 Fax: 0371 / 6900-1399 E-Mail:

Mehr

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer Ein Merkblatt Ihrer IHK Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer Definitionen Immobilienmakler ist, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Postlizenz gemäß 6 Postgesetz (PostG)

Antrag auf Erteilung einer Postlizenz gemäß 6 Postgesetz (PostG) Seite 1 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Referat 317 Tulpenfeld 4 53113 Bonn Wird von der Bundesnetzagentur ausgefüllt: LizNr: BL: Antrag auf Erteilung einer

Mehr

Antrag auf Erteilung einer

Antrag auf Erteilung einer Antrag auf Erteilung einer Kreis Euskirchen Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr Der Landrat Abt. 36 Straßenverkehr Gemeinschaftslizenz (Art. 4 VO (EG) 1072 / 2009) Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen

Mehr

INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR VERSICHERUNGSVERMITT- LER/-BERATER, FINANZANLAGENVERMITTLER UND HONORAR-FINANZANLAGENBERATER

INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR VERSICHERUNGSVERMITT- LER/-BERATER, FINANZANLAGENVERMITTLER UND HONORAR-FINANZANLAGENBERATER MERKBLATT Recht und Steuern INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR VERSICHERUNGSVERMITT- LER/-BERATER, FINANZANLAGENVERMITTLER UND HONORAR-FINANZANLAGENBERATER Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung

Mehr

62. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 12. Dezember 2008 Nummer 25

62. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 12. Dezember 2008 Nummer 25 5321 62. Jahrgang Ausgegeben in Hannover am 12. Dezember 2008 Nummer 25 Tag I N H A L T 10. 12. 2008 Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes, des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes

Mehr

Neue Regeln für partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Arten von Direktinvestments

Neue Regeln für partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Arten von Direktinvestments Stand: Juli 2015 Neue Regeln für partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Arten von Direktinvestments Das Kleinanlegerschutzgesetz ist mit Wirkung zum 10. Juli 2015 in Kraft treten und bringt

Mehr

auf Anlage 1 die Anforderungen der Sachkundeprüfung dargelegt.

auf Anlage 1 die Anforderungen der Sachkundeprüfung dargelegt. Merkblatt Sachkundeprüfung Finanzanlagenvermittler Geprüfte/-r Finanzanlagenfachmann /-frau (IHK) 1 Dok.-Nr.: 119703 Für Vermittler von Finanzanlagen gelten neue Berufsregeln. Die Voraussetzungen für die

Mehr

Ausfüllhilfe zur Online Beantragung des. Voraussetzungen für die Beantragung des. Sachkundenachweises im Pflanzenschutz

Ausfüllhilfe zur Online Beantragung des. Voraussetzungen für die Beantragung des. Sachkundenachweises im Pflanzenschutz 1 Ausfüllhilfe zur Online Beantragung des Sachkundenachweises im Diese Ausfüllhilfe gliedert sich in 2 Textabschnitte: Im Teil 1 werden die rechtlichen und formalen Voraussetzungen für den Sachkundenachweis

Mehr

Sozialer Arbeitsschutz. Ausgabe von Kontrollgerätkarten für das digitale Kontrollgerät

Sozialer Arbeitsschutz. Ausgabe von Kontrollgerätkarten für das digitale Kontrollgerät Sozialer Arbeitsschutz Ausgabe von Kontrollgerätkarten für das digitale Kontrollgerät Impressum Herausgeber: Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz (LUWG) Amtsgerichtsplatz

Mehr

des Antrags auf Anerkennung als Verbraucherinsolvenzberatungsstelle Ort, Datum: A n t r a g

des Antrags auf Anerkennung als Verbraucherinsolvenzberatungsstelle Ort, Datum: A n t r a g 1 An das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Referat 32 Werner Seelenbinder-Straße 6 99096 Erfurt Ort, Datum: A n t r a g auf Anerkennung als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

Case Id: d26dbe2e-a570-46f8-91c4-c5b20bc83d08

Case Id: d26dbe2e-a570-46f8-91c4-c5b20bc83d08 Case Id: d26dbe2e-a570-46f8-91c4-c5b20bc83d08 Fragebögen über die Einführung des Europäischen Berufsausweises für Krankenpflegepersonal, Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten, Ingenieure, Bergführer und

Mehr

Hausverwalter. Welche Antragsunterlagen werden benötigt?

Hausverwalter. Welche Antragsunterlagen werden benötigt? 0BGEWERBERECHT G01 Stand: April 2015 Ihr Ansprechpartner: Thomas Teschner E-Mail: thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel.: (0681) 9520-200 Fax: (0681) 9520-690 3BSpezialinformationen für Immobilienmakler,

Mehr

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 53108 Bonn Bekanntmachung Gemäß 1 Satz 2 der Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die

Mehr

Checkliste: Vollstä ndigkeit der Unterlägen

Checkliste: Vollstä ndigkeit der Unterlägen Checkliste: Vollstä ndigkeit der Unterlägen Welche Unterlagen muss eine Antragstellerin oder ein Antragsteller vorlegen? Für die Bewertung und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation

Mehr

Neue Chancen in der Steuerberatung

Neue Chancen in der Steuerberatung Dr. Heinrich Weiler 8. Steuerberatungsänderungsgesetz Neue Chancen in der Steuerberatung Kompaktwissen für Berater DATEV eg, 90329 Nürnberg Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht, allein beim Herausgeber.

Mehr