PROTOKOLL über die öffentliche Sitzung des Rundfunkrats des SWR Freitag, 21. März 2014 SWR Stuttgart, Funkhaus, Studiosaal

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1 PROTOKOLL über die öffentliche Sitzung des Rundfunkrats des SWR Freitag, 21. März 2014 SWR Stuttgart, Funkhaus, Studiosaal Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr ANWESEND VOM RUNDFUNKRAT Augter, Dr. Harald Augustin, Karin Augustyniak-Dürr, Ute Bill, Gisela Binder, Sascha, MdL Böhlen, Beate, MdL Bosch, Barbara Brand, Gerhard Daferner, Claudia Ehret, Reiner Fischer, Karin Frenzer-Wolf, Gabriele Friedrich, Bernd Geibel, Karl Gothe, Christine Heinz, Hans Hieber, Günther Hinrichs, Karen Iervolino, Rino-Gennaro Jahn, Helmut Karst, Kurt Kaut, Monsignore Dr. Bernd Klenk, Wilfried, MdL Krämer, Rudi Krueger, Andrea Kulitz, Dr. Peter Kurtz, Sabine, MdL Lenz, Lilli Manns, Winfried Matheis, Dr. Bernhard May, Nicola Mertes, Joachim, MdL Mohr, Margit Moritz, Doro Müller, Gottfried Muscheid, Dietmar Nowak, Dr. Werner Pagel-Steidl, Jutta Rau, Helmut, MdL Rollin, Jürgen Roos, Dr. Prof. Alexander Rosenberg, Solange Rukwied, Joachim Salomon, Alexander, MdL Schade, Jürgen Schindler, Norbert, MdB Schmitt, Matthias Schulze, Hans-Joachim Sing, Roland Spiegel, Anne, MdL Stich, Volker Tappeser, Klaus Thomas, Peter Martin Wald, Tobias, MdL Weckenmann, Ruth Wilske, Prof. Dr. Hermann J. Wingertszahn, Susanne Seite 1 von 10

2 ENTSCHULDIGT VOM RUNDFUNKRAT Baden, Alexander Brunnet, Harry Dick, Peer-Michael Ehrenfeld, Eva Fuhr Monika Hering, Hendrik MdL Kälberer, Heinz Keck, Theo Kleinböck, Gerhard, MdL Kuhn, Fritz Möhrle, Joachim Klöckner, Julia, MdL Rupp, Margit Schiewer, Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Jochen Wahl, Monsignore Stephan Wartenberg, Marion v. Walter, Jürgen MdL Wingertszahn, Susanne ANWESEND VOM VERWALTUNGSRAT Drexler, Wolfgang, MdL Hartloff, Jochen, MdL Koziol, Prof. Dr. Klaus Küenzlen, Heiner Mengele, Prof. Hans-Peter Pauli. Günther-Martin, MdL Simon, Werner Zellhuber-Vogel, Petra ANWESEND VOM SWR GL Boudgoust, Peter Bittel, Bertram Eicher, Dr. Hermann Sanftenberg, Dr. Simone Hauser, Dr. Christoph Hug, Gerold Schelberg, Dr. Simone Schneider, Stefanie Schillmann, Claus MA / PR / BfC Deiss, Dieter Sterzenbach, Angela PROTOKOLL Ulmer, Gustav Seite 2 von 10

3 Tagesordnung 1. Genehmigung der Protokolle a. über die nichtöffentliche Sitzung des Rundfunkrats am b. über die öffentliche Sitzung des Rundfunkrats am Bericht des Vorsitzenden 3. Bericht des Intendanten 4. Erste Bewertung 19. KEF-Bericht Vorlage RR 02/ Multimediales Jugendangebot: aktueller Sachstand 6. Berichte aus den Programmbeiräten a. Deutsches Fernsehen b. ARTE Deutschland TV GmbH 7. Berichte aus den Ausschüssen a. Fernsehen b. Hörfunk c. Recht und Technik d. Telemedien 8. Berichte aus den Landesrundfunkräten a. Baden-Württemberg b. Rheinland-Pfalz 9. Personalentwicklung im SWR Vorlage RR 01/ Wahl von Ausschussmitgliedern ( 12 Abs. 2 GO RR) 11. Verschiedenes Seite 3 von 10

4 Vorsitzender Dr. Augter eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. (Vor Eintritt in die Tagesordnung übergeben Vertreter der Freunde und Förderer des SWR- Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg eine an den Vorsitzenden des Rundfunkrats und den Intendanten gerichtete Unterschriftensammlung für den Erhalt dieses Orchesters, die auch dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten zugeleitet wurde.) Der Vorsitzende erklärt, zur heutigen Rundfunkratssitzung sei unter Angabe der Tagesordnung mit Schreiben vom 7. März 2014 fristgerecht eingeladen worden. Er könne die Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellen. 1. Genehmigung der Protokolle a) über die nichtöffentliche Sitzung des Rundfunkrats am 6. Dezember 2013 b) über die öffentliche Sitzung des Rundfunkrats am 6. Dezember 2014 Der Rundfunkrat genehmigt diese Protokolle. 2. Bericht des Vorsitzenden Der Vorsitzende bemerkt eingangs, wegen Verhinderung des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats habe Herr Iervolino an der Sitzung der Gremienvorsitzendenkonferenz am 11./12. Februar 2014 teilgenommen, der deshalb jetzt darüber berichte. Herr Iervolino trägt vor, am zweiten Tag der GVK-Sitzung habe ein Workshop Qualität im Dialog stattgefunden, wozu eine ausführliche Dokumentation vorliege, die interessierten Rundfunkratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden könne. Manches, was am 11. Februar 2014 behandelt worden sei, sei inzwischen überholt. Er erwähne hier die Rundfunkbeiträge und den Entwurf des 19. KEF-Berichts. Die GVK habe kritisiert, dass die Regierungschefs die Beitragssenkung in einem Schnellschuss beschlossen hätten, ohne die vorgesehene Evaluation abzuwarten. Alle Teilnehmer der GVK hätten dafür plädiert, auf jeden Fall diese zwingend notwendige Evaluation voranzutreiben und möglichst zeitnah zu publizieren. Als ärgerlich sei auch empfunden worden, dass die Entscheidung über das vom SWR erarbeitete Programmkonzept des multimedialen Jugendangebots von drei Ministerpräsidenten ohne nachvollziehbare Begründung zurückgestellt worden sei. Im Zusammenhang mit aktuellen Telemedienfragen sei darauf hingewiesen worden, es sei beabsichtigt, die 7-Tage-Regel beim Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf 30 Tage auszudehnen. Da aber die bisherige Frist kaum ausgeschöpft werde, sei dies nicht nachvollziehbar. Seite 4 von 10

5 Bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA sei lange darüber diskutiert worden, inwieweit hier Medien und Kultur vonseiten der EU ordentlich und umfassend berücksichtigt würden. Der Vorsitzende fährt in seinem Bericht fort, nach 41 Abs. 3 des Staatsvertrags endeten die laufenden Amtsperioden von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des SWR 18 Monate nach Inkrafttreten des Staatsvertrags, also am 30. Juni Daher würden die entsendenden Organisationen nach der Sommerpause aufgefordert, bis Ende Januar 2015 die Rundfunkratsmitglieder für die neue Amtsperiode zu benennen. Die Konstituierung des neuen Rundfunkrats sei auf den 9. bzw. 10. Juli 2015 festgelegt. Am 19. Juni 2015 finde noch eine Sitzung des amtierenden Rundfunkrats statt, der den Jahresabschluss 2014 des SWR genehmigen müsse. Am Abend zuvor sei eine Veranstaltung zum Abschluss der Amtszeit geplant. 3. Bericht des Intendanten (Dieser Bericht ist dem Protokoll als Anlage 1 angefügt.) Intendant Boudgoust ergänzt noch, Frau Zöllner habe für die von ihm in seinem Bericht erwähnte Produktion Zeit der Helden persönlich den Grimmepreis zuerkannt bekommen. Dies stelle einen glanzvollen Eintritt von Frau Zöllner als Hauptabteilungsleiterin Film und Kultur dar. Der Intendant äußert auf Frage des Vorsitzenden des Landesrundfunkrats Baden- Württemberg, Herrn Stich, auf die an den Landtag und an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gerichtete Resolution des Landesrundfunkrats Baden-Württemberg gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrags, um erst die Evaluation bezüglich dieses Beitrags abzuwarten, sei ihm keine unmittelbare Reaktion bekannt, doch sei wohl die Position des Landes Baden-Württemberg, dass zunächst auf die Senkung des Rundfunkbeitrags verzichtet werden sollte, wegen der Vorfestlegung anderer Bundesländer nicht mehrheitsfähig gewesen. Die Haltung von Baden-Württemberg habe jedoch wahrscheinlich dazu beigetragen, dass die Absenkung des Beitrags geringer ausgefallen sei als von anderen Ländern zuvor gefordert. 4. Erste Bewertung 19. KEF-Bericht Herr Schillmann erläutert anhand der Vorlage RR02/2014 und einer kleinen Präsentation (diese ist dem Protokoll als Anlage 2 angefügt) die Auswirkungen des 19. KEF-Berichts und die Folgen für den SWR und führt zusammenfassend im Wesentlichen aus, dass die in der öffentlichen Diskussion im Vordergrund stehenden Mehrerträge aus dem Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag den Rundfunkanstalten nicht zur Verfügung stehen. Sie werden immer, wie jetzt schon 2013, auf ein Sperrkonto eingezahlt. Das gilt auch für die Beträge, die jetzt aufgrund der Beitragssenkung auf Seite 5 von 10

6 17,50 im Monat - statt wie von der KEF vorgeschlagen auf 17,25 - eingenommen werden. Über dieses Geld könne der SWR nicht verfügen. Über die weitere Verwendung im Rahmen der Evaluation des Beitragsmodells oder eine weitere Beitragsstabilisierung bis 2020 entscheidet die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder und die 16 Landesparlamente, die sich dabei einig sein müssen. So stünden dem SWR mit 964,5 Mio und 975,3 Mio weniger Beitragseinnahmen zur Verfügung als Damals war nach der letzten Gebührenerhöhung vor 5 Jahren mit 992 Mio. Gebührenerträgen gerechnet worden. Die Kürzungen einiger Aufwendungen und Ertragszurechnungen durch die KEF in einem Umfang von 106 Mio. für die ARD und mit der Folge einer Verschiebung der prozentualen Beitragsanteile von der ARD hin zum ZDF und Deutschlandradio führt beim SWR zu geringeren Beitragserträgen 10 Mio. jährlich ab Dies führt zu weiteren Einschränkungen und Sparmaßnahmen. Bereits in den letzten 5 Jahren mussten aufgrund der vielfältigen Preissteigerungen bei sinkenden Gebühren- bzw. Beitragseinnahmen erhebliche Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen werden. Auf der Grafik werden ausgehend vom Jahr 2005 sehr deutlich, dass seit Jahren die Entwicklung der Gebühren- bzw. Beitragseinnahmen des SWR hinter der allgemeinen Preissteigerungsrate zurück bliebe, seit 2009 öffnet sich hier die Schere sehr deutlich. Dem SWR bleibe so nichts anderes übrig, als seine Strukturen zu ändern und auf manche bisherige Angebote zu verzichten. Intendant Boudgoust äußert zu Diskussionsbeiträgen, der SWR werde auch unter schwierigen Rahmenbedingungen die Barrierefreiheit seiner Angebote weiter ausbauen. Ärgerlich sei, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wider besseres Wissen nachgesagt wird, es könne über Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag verfügen, tatsächlich landeten diese aber auf einem Sperrkonto. Trotz der notwendigen Einsparungen sei es bisher gelungen, attraktive Programme zu produzieren und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Insgesamt könne der SWR aber auf Dauer nicht das gesamte Portfolio seiner Angebote erhalten. Es könne nicht hingenommen werden, dass das Eigenkapital des Senders innerhalb weniger Jahre verbraucht werde. Die Politik müsse gefragt werden, ob sie in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tendenziell zurückfahren wolle. Herr Schillmann erläutert auf Bitte eines Rundfunkratsmitglieds die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise der KEF als unabhängiger Sachverständigenkommission. Er stellt klar, die KEF errechne aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung, der rundfunkspezifischen Preisentwicklung, der Tarifabschlüsse der Länder, nach denen sich die Rundfunkanstalten richten müssten, die Höhe der zu genehmigenden Aufwendungen. Abgezogen werden Kürzungen und Rationalisierungsabschläge. Verschiedene Ertragspositionen wie Kostenerstattungen, Werbeerträge, Finanzerträge werden gegengerechnet. Danach stellt die KEF für einen 4-Jahres- Zeitraum den Finanzbedarf fest, der über Gebühren bzw. jetzt Rundfunkbeiträgen finanziert werden darf. Nach zwei Jahren würden die Berechnungen überprüft und ermittelt, ob sich die Rundfunkanstalten an die Vorgaben gehalten hätten. Die KEF sehe hierbei die ARD als Gesamtes. Manche Festlegungen der KEF treffen so im Ergebnis auch den SWR, der die kritisierten Positionen nicht hat. So würden beispielsweise für Seite 6 von 10

7 bestimmte Zwecke angesammelte Rücklagen einiger Anstalten als Eigenmittel der ARD insgesamt zugerechnet und damit finanzbedarfsmindernd bewertet. 5. Multimediales Jugendangebot: aktueller Sachstand Der Vorsitzende weist darauf hin, da die Regierungschefs bei ihrer Sitzung am 13. März 2014 bedauerlicherweise die Entscheidung über ein multimediales Jugendangebot von ARD und ZDF erneut zurückgestellt hätten, sei in dieser Sache der Entwurf einer Presseerklärung des Rundfunkrats erarbeitet worden (dieser Entwurf ist dem Protokoll als Anlage 3 angefügt). Intendant Boudgoust macht darauf aufmerksam, die KEF habe das Konzept von ARD und ZDF geprüft und festgestellt, dass das Angebot mit den vorgesehenen Mitteln realisiert werden könne. Offensichtlich hätten bei den Regierungschefs gewisse politische Gründe zur Zurückstellung der Entscheidung über dieses Angebot geführt. Seinem Eindruck nach seien erneute ausführliche, schriftliche Erläuterungen nicht sinnvoll, es gehe nun darum, das crossmediale Konzept greifbar zu machen. Deshalb wolle man nun einen Trailer produzieren, der das crossmediale Zusammenspiel von Internet, Radio und Fernsehen aus Sicht der Nutzer in der Praxis aufzeige. Herr Thomas berichtet als Vorsitzender des Fernsehausschusses, der Ausschuss habe betont, dass dieses Jugendangebot notwendig sei. Solange die Regierungschefs in dieser Sache keinen Beschluss gefasst hätten, dürfe der Rundfunkrat nicht nachlassen, dieses Angebot zu fordern und dessen Notwendigkeit deutlich zu machen. Dies sollte auch in die Organisationen, die im Rundfunkrat vertreten seien, hineingetragen werden. Der Rundfunkrat stimmt dem Entwurf der vorliegenden Presseerklärung gegen 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen mehrheitlich zu. Vonseiten einiger Rundfunkratsmitglieder wird zur Abstimmung vorgebracht, diejenigen, die der Vorlage nicht zugestimmt hätten, seien sicher nicht gegen ein entsprechendes Vorgehen in der Sache, sondern hielten die Presseerklärung für nicht konkret genug. In der Aussprache wird hervorgehoben, die Anstrengungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten Erfolg haben, wenn über den Rundfunkrat hinaus von den gesellschaftlichen Gruppen die Argumente für ein multimediales Jugendangebot ins Bewusstsein gerückt würden. Ein solches Angebot entspreche dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und müsse deshalb bauftragt werden. Die Regierungschefs seien den jungen Menschen im Land Rechenschaft schuldig, warum sie ein solches Angebot blockierten. Wer gegen ein solches Angebot sei, schade letztlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Regierungschefs seien offenbar zum zweiten Mal den Einwänden der privaten Rundfunkanstalten und Printmedien gefolgt, die ein derartiges Angebot als Angriff auf ihre Substanz betrachteten. Im Übrigen widerspreche es dem Gebot der Staatsferne, wenn sich die Regierungschefs mit den Inhalten des Programms befassten. Seite 7 von 10

8 Intendant Boudgoust betont, es gebe schon zu denken, dass die Regierungschefs trotz einer entsprechenden einheitlichen Stellungnahme der Gremien aller Landesrundfunkanstalten die Entscheidung über das Jugendangebot zurückgestellt hätten. Deswegen sei es sicher wichtig, das Anliegen in die gesellschaftlichen Gruppierungen hineinzutragen, um deutlich zu machen, dass eine breite gesellschaftliche Mehrheit dieses Angebot wünsche. Da für das Angebot die Zustimmung aller 16 Bundesländer notwendig sei, müssten die Regierungschefs von der Notwendigkeit des Angebots überzeugt werden. 6. Berichte aus den Programmausschüssen a) Deutsches Fernsehen Der Vorsitzende weist darauf hin, Herr Wahl sei für heute entschuldigt, habe aber einen schriftlichen Bericht vorgelegt (dieser ist dem Protokoll als Anlage 4 angefügt). b) ARTE Deutschland TV GmbH Herr Rau verweist auf seinen vorliegenden schriftlichen Bericht (dieser ist dem Protokoll als Anlage 5 angefügt). 7. Berichte aus den Ausschüssen a) Fernsehen Herr Thomas verweist ebenfalls auf seinen vorliegenden schriftlichen Bericht (dieser ist dem Protokoll als Anlage 6 angefügt). Herr Dr. Hauser antwortet auf Frage von Frau Spiegel, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Berichterstattung zur Europawahl sei im Ausschuss nicht darüber gesprochen worden, dass ARD und ZDF aus der Übertragung eines angestrebten Rededuells aller europäischen Spitzenkandidaten aussteigen wollten. Über diesen Hinweis sei er außerdem überrascht. Der Vorsitzende meint, Frau Spiegel sollte diese Frage einmal an das Haus richten, damit sie bei nächster Gelegenheit beantwortet werden könne. b) Hörfunk Frau Weckenmann sagt zu, einen schriftlichen Bericht nachzuliefern (dieser ist dem Protokoll als Anlage 7 angefügt). c) Recht und Technik Herr Manns verweist hierzu auf seinen vorliegenden schriftlichen Bericht (dieser ist dem Protokoll als Anlage 8 angefügt). Seite 8 von 10

9 d) Telemedien Herr Müller verweist ebenfalls auf seinen vorliegenden schriftlichen Bericht (dieser ist dem Protokoll als Anlage 9 angefügt). 8. Berichte aus den Landesrundfunkräten a) Baden-Württemberg Herr Stich macht auch auf seinen vorliegenden schriftlichen Bericht aufmerksam (dieser ist dem Protokoll als Anlage 10 angefügt). b) Rheinland-Pfalz Frau Gothe erwähnt in Ergänzung ihres vorliegenden schriftlichen Berichts (dieser ist dem Protokoll als Anlage 11 angefügt), Herr Manns und sie hätten in der Frage eines multimedialen Angebots in einem Brief an die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin vor der bedauerlichen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz und damit auch vor der letzten Landesrundfunkratssitzung auf die Notwendigkeit eines solchen Angebots hingewiesen. 9. Personalentwicklung im SWR Herr Schillmann erläutert Einzelheiten der Vorlage RR 01/2014 und betont zum Schluss, die Bilanz des SWR bei der Aus- und Fortbildung sowie bei der Personalentwicklung könne sich sehen lassen. Der Sender spüre aber auch den zunehmenden Konkurrenzdruck bei der Gewinnung guter Kräfte. Deshalb gehe man gezielt auf Ausbildungsmessen und geeignete sonstige Veranstaltungen. Außerdem präsentiere sich der SWR auf YouTube und in den sozialen Netzen mit einem kleinen Film. (Dieser Image- Film über eine Ausbildung beim SWR wird dem Rundfunkrat vorgeführt.) Auf entsprechende Fragen antwortet Herr Schillmann, der Sender stoße auf den von ihm besuchten Ausbildungsmessen durchaus auf Resonanz, doch habe sich bei der Gewinnung guter Kräfte von einem Jahr auf das nächste verständlicherweise noch nicht signifikant verändern können. Herr Bittel äußert, obwohl die Zahl der Bewerber um einen Ausbildungsplatz beim SWR leicht zurückgehe, bewege sich die Zahl der Ausbildungsverhältnisse nach wie vor auf hohem Niveau. Allgemein sei allerdings beim Wissen und bei der Bildung der Bewerber ein sinkendes Niveau festzustellen. Da die Ausbildung beim SWR, insbesondere in den technischen Bereichen, sehr interessant sei, gebe es beim Auswahlverfahren keine Probleme. Schwierigkeiten seien aber bei den Fachinformatikern und bei der Ausbildung an der Dualen Hochschule festzustellen. Seite 9 von 10

10 Intendant Boudgoust stellt weiter fest, aus den Erläuterungen auf Seite 12 der Vorlage RR 01/2014 gehe hervor, dass die Zahl der journalistischen Volontariate zurückgegangen sei, weil im Hinblick auf den geringeren Bedarf an Nachwuchsjournalisten 2011 und 2012 deren Ausbildung auf einen einzigen Jahrgang reduziert worden sei. Da dieser Bedarf inzwischen wieder gestiegen sei, sei die Zahl der Volontariate von 2012 auf 2013 wieder erhöht worden. Im Übrigen habe man sich entschieden, das Volontariat individueller und breitbandiger zu gestalten, sodass für ein spezielles DASDING-Volontariat keine Notwendigkeit mehr bestehe. Insgesamt sei dem Sender die eigene journalistische Ausbildung wichtig und viel wert. Da man sich entschlossen habe, passgenau auszubilden und die Zahl der Volontariate am mittelfristigen Bedarf auszurichten, könne nicht vorausgesagt werden, wie viele Ausbildungsverhältnisse es in den nächsten Jahren geben werde. 10. Wahl von Ausschussmitgliedern ( 12 Abs. 2 GO RR) Der Rundfunkrat wählt Frau Fuhr, die als Nachfolgerin von Herrn Lewentz, der sein Rundfunkratsmandat niedergelegt hat, von der Landesregierung Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat entsandt wurde, aber für heute entschuldigt ist, in Abwesenheit entsprechend ihren geäußerten Wünschen zum Mitglied des Fernsehausschusses und des Telemedienausschusses. 11. Verschiedenes Der Vorsitzende schließt, nachdem keine Wortmeldung vorliegt, die Sitzung mit dem Hinweis auf den Termin der nächsten Rundfunkratssitzung: 18. Juli 2014 in Mainz.... Stuttgart, gez. Claudia Kallfaß (Geschäftsstelle RR/VR) gez. Dr. Harald Augter (Vorsitzender des SWR-Rundfunkrats) Seite 10 von 10

11 1 (7) Zu TOP 3: Bericht des Intendanten Anlage 1 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem kurzen Ausflug in die Welt des Sports beginnen. Stellen Sie sich vor, Sie stehen kurz vor einem 100-Meter- Lauf. Sie haben sich lange vorbereitet, trainiert, Probeläufe absolviert, sich gut aufgewärmt. Jetzt sind Sie im Startblock, Sie hören die Worte Achtung und Fertig. Gleich geht es los. Sie stecken voller Spannung und Adrenalin. Aber der Startschuss fällt nicht. Sie hängen im Startblock fest. Das ungefähr ist die Situation von ARD und ZDF, im Speziellen im SWR, nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor einer Woche. Dort ist ja die Entscheidung gefallen, dass in Sachen multimediales Jugendangebot schon zum zweiten Mal keine Entscheidung gefällt wird. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen noch detaillierter wissen, wie genau sie sich den crossmedialen Ansatz und das Zusammenspiel zwischen Fernsehen, Radio und Online vorstellen können. Die Frage ist: Was nun? ARD und ZDF wurden aufgefordert, sich zu bewegen und ein Konzept für die Neuordnung der Digitalkanäle vorzulegen. Das haben wir getan; das multimediale Jugendangebot ist ja ein Teil dieser gewollten Neuordnung. Selbstverständlich lassen wir uns von dieser Entscheidung auch nicht entmutigen. Ganz im Gegenteil: Wir werden alles tun, um die neuen Fragen zu beantworten, um den Wünschen nach Konkretisierung nachzukommen. Wir haben bereits ein Team zusammengestellt, das eine filmische Illustration erarbeiten wird. Darüber wollen wir deutlich machen, nicht nur dass, sondern auch wie Crossmedialität in unserem Konzept funktioniert. Es gäbe jetzt noch viel mehr zu sagen. Aber wir haben ja einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema Jugendangebot vorgesehen; dem will ich nicht vorgreifen. An unserer Auffassung, dass diese Gesellschaft das multimediale Jugendangebot braucht, halten wir fest. Auch Sie haben uns gemeinsam mit den Rundfunkräten und Verwaltungsräten aller Landesrundfunkanstalten über ein Schreiben an die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, den Rücken gestärkt. Das war ein starkes Signal, genauso wie die Resolution des Rundfunkrates, und es wurde wahrgenommen. Ich möchte mich bei Ihnen heute ausdrücklich für diese Unterstützung bedanken. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben in derselben Sitzung auch eine historische Entscheidung getroffen. Zum ersten Mal in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird der Rundfunkbeitrag sinken, und zwar von bisher 17,98 Euro auf 17,50 Euro pro Monat. Damit fällt die Senkung geringer aus als ursprünglich von der KEF vorgeschlagen; die Kommission hatte ja eine Senkung um 73 Cent empfohlen. Herr Schillmann wird im

12 2 (7) nächsten Tagesordnungspunkt eine ausführliche Bewertung des 19. KEF-Berichts vornehmen, deswegen von mir nur einige wenige Gedanken dazu. Mit dieser geringeren Senkung wollten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nach eigenem Bekunden einen sogenannten Jo-Jo-Effekt verhindern, d. h. die Gefahr verringern, dass der Beitrag zunächst gesenkt und dann nach kurzer Zeit wieder angehoben werden muss. Darüber hinaus sollen die prognostizierten Mehreinnahmen in eine Rücklage fließen, aus der dann verschiedene weitere Vorhaben finanziert werden sollen, wie zum Beispiel die Beseitigung eventueller Unwuchten für Beitragszahler, die im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Evaluation des Rundfunkbeitrags festgestellt werden, weiter eine mögliche Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehwerbung. Darüber hinaus sollte eine Sicherung der Beitragsstabilität über das Jahr 2016 hinaus bis möglicherweise 2020 erreicht werden. Anders ausgedrückt: Der Verzicht auf jegliche Beitragserhöhung in diesem Zeitraum. Meine Damen und Herren, ich bin kein Hellseher. Aber es kommen nicht nur mir Zweifel, ob es möglich ist, all das über diese Rücklage zu finanzieren. Eins aber ist sicher: Der SWR muss sich auf deutlich geringere Einnahmen bis inklusive 2019 einstellen. Allein die Umverteilung der KEF zulasten der ARD und zugunsten von ZDF und Deutschlandradio wird Mindereinnahmen in Höhe von rund 10 Millionen Euro pro Jahr in den Jahren 2015 und 2016 allein für den SWR bedeuten. Das ist eine erste, aber fundierte Schätzung unserer Finanzabteilung. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, dass Gegner der Orchesterfusion in einem Brief an Sie Anfang der Woche zu folgender Argumentationskette gegriffen haben Zitat : Mit den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz wurden die erheblichen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag politisch bestätigt. Das Argument zu erwartender Mindereinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen, das dem damaligen Rundfunkratsbeschluss zugrunde lag, ist damit nicht mehr zutreffend. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Rundfunkratsbeschlusses aus dem Jahr 2012 sind damit erfüllt. Zitatende. Mark Twain hat einmal süffisant formuliert, dass man die Tatsachen kennen muss, bevor man sie verdrehen kann. Und in der Tat handelt es sich bei dieser Darstellung um ein komplettes Verdrehen der Tatsachen. Ob die erwähnten Verfasser des Briefes die Systematik der KEF aber überhaupt verstanden haben darüber bin ich mir nicht mehr sicher.

13 3 (7) Im Detail: Ja es gibt prognostizierte Mehreinnahmen. Wie hoch sie genau sind, wissen wir noch nicht. Es handelt sich eben um Prognosen. Und Nein: Die Rundfunkanstalten bekommen von diesen Mehreinnahmen nichts. Wir bekommen nur das, was uns die KEF zugestanden hat. Insofern sind die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Beschlusses aus dem Jahr 2012 auch nicht erfüllt. Der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, hat vor zehn Tagen in der FAZ einmal mehr klargestellt: Die Mehreinnahmen stehen den Anstalten nicht zu und dürfen auch nicht ausgegeben werden. Doch ich fürchte, wer eine so selektive Wahrnehmung der Realität hat wie die Verfasser des Briefs das sind ja nicht die Unterzeichner, der will auch die Stimme des Vorsitzenden der KEF nicht mehr hören. Ein weiteres Beispiel für fortgeschrittenen Verschwörungswahn bietet der Kabarettist Matthias Deutschmann. Er hat Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie sämtliche Alternativen zur Fusion sorgfältig und verantwortungsvoll über Monate hinweg in monothematischen Sitzungen des Hörfunkausschusses mit umfangreichen Anhörungen überprüft haben, in der Badischen Zeitung und in der Saarbrücker Zeitung als eine Ansammlung ahnungsloser Hampelmänner dargestellt. Deutschmanns Forderung: Die Politik soll über die Fusion entscheiden. Auch hier Zitat: Dort (nämlich in die Politik) gehört das Thema hin. Raus aus diesen geschlossenen Gremien des SWR, raus aus der Atmosphäre von Unterdrückung, Bespitzelung, und Gängelung mitten hinein in die Kulturpolitik. Und nicht in einen Rundfunkrat, der aus Spesenrittern besteht, die Streuselkuchen essen, aber keine kulturellen Entscheidungen verantworten können. Zitatende. Ich empfinde diese Äußerungen als unverschämt und voll daneben. Und den Freunden und Fördern unserer Orchester würde ich empfehlen, ihre Freunde und Fürsprecher sorgfältiger auszuwählen. Auch unsere hervorragenden Orchestermusikerinnen und -musiker haben solche Freunde nicht verdient. Ihre herausragende Qualität werden drei unserer Klangkörper übrigens im Juli gemeinsam unter Beweis stellen, und zwar im Rahmen eines so noch nie so dagewesenen Cross-over- Projektes. Das Ganze heißt SWR Classix goes Jazz ; dabei werden das Radiosinfonieor-

14 4 (7) chester Stuttgart, die SWR Big Band und das Vokalensemble in der Liederhalle ein gemeinsames Konzert gestalten, ein in dieser Form einzigartiges Projekt. Das kann nur der SWR! In Sachen Rundfunkbeitrag noch eine kleine Notiz am Rande. Das Rundfunkbeitragsmodell, das in Deutschland ja immer wieder kritisiert wurde und noch kritisiert wird, wird im Ausland geschätzt. Die Schweizer haben gerade beschlossen, nach deutschem Vorbild auf ein geräte-unabhängiges System umzustellen. Der Rundfunkbeitrag beträgt dort künftig 400 Franken, das sind etwa 330 Euro pro Jahr, also satte 120 Euro mehr als in Deutschland. Und das entscheidende Argument im Schweizer Nationalrat lautete: Die technologische Entwicklung macht einen Systemwechsel nötig. Wir könnten hier durchaus mit Stolz den Slogan der Schweizer Ricola-Bonbons übernehmen und fragen Wer hat's erfunden? Ich habe am Anfang erwähnt, dass wir in Bezug auf das multimediale Jugendangebot in den Startlöchern feststecken, weil der Startschuss einfach nicht fallen will. In Bezug auf das SWR Fernsehen sieht es glücklicherweise anders aus. Hier hat das Rennen schon längst begonnen, wir sind gestartet und haben Fahrt aufgenommen. Die Akzeptanz des SWR Fernsehen hat sich enorm positiv entwickelt; wir liegen inzwischen was das Jahr 2014 angeht vor dem rbb und dem hessischen Fernsehen und teilen uns mit dem BR den vierten Platz. Das sind die Auswirkungen der Neuausrichtung des SWR Fernsehen, die wir im vergangenen Jahr angestoßen haben. Die Leistung der verantwortlichen Kollegen möchte ich hervorheben und mich bei ihnen ausdrücklich bedanken. Ich bin nun sehr gespannt auf die nächsten Schritte; wir werden das Programm ja qualitativ noch wesentlich weiterentwickeln. Ab Ende März wird beispielsweise die von den beiden Landessendern gemeinsam bespielte Landesleiste um Uhr starten. Ab Mai dauert unser Wissenschaftsmagazin Odysso eine Viertelstunde länger, und unser sehr bemerkenswertes Kulturmagazin Kunscht! mit Lars Reichow läuft ab dann um Uhr auf einem deutlich verbesserten Sendeplatz. Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck an der neuen Ausgestaltung unserer verlängerten Nachrichtensendungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das ist eine Qualitätsoffensive und gut für ein echtes Südwestgefühl! Ganz in diesem Sinne werden wir mit unseren Landesprogrammen auch noch verstärkt regionale Angebote machen und Events vor Ort abdecken. Auch ansonsten haben wir, etwas salopp ausgedrückt, den Schuss gehört. Unsere Zuschauer, Hörer und User wollen, dass wir einerseits sparsamer sind und andererseits mehr Qualität liefern. Das wird in Zeiten knapper Kassen deutlich schwieriger, aber wir schaffen das. Und unsere Angebote kommen an:

15 5 (7) Mit Report Mainz zum Beispiel sind wir im vergangenen Jahr Marktführer unter den Politikmagazinen von ARD und ZDF geworden. Und das haben wir mit hartem Investigativjournalismus geschafft zu V-Leuten in der Neonaziszene, zu Salafisten in Deutschland oder natürlich zum Fall Mollath. Ich kann den Kollegen nur gratulieren; dieser Erfolg ist redlich verdient. Das gilt auch für unsere Hörfunkprogramme. Bei der Media-Analyse, die Anfang März veröffentlicht wurde, hat sich herausgestellt, dass die SWR-Radioprogramme im Südwesten Hörer dazugewonnen haben. Wir sind, das ist wahrer denn je, im täglichen Leben unserer Hörerinnen und Hörer im Südwesten fest verankert. Und was die Sparsamkeit angeht, so haben wir bei der zurückliegenden Großveranstaltung Olympische Spiele in Sotschi Maßstäbe gesetzt. In Sotschi gab es deutlich mehr Teamwork von ARD und ZDF und eine Hand in Hand -Berichterstattung; es wurde zum Beispiel abwechselnd aus einem gemeinsamen gläsernen Studio moderiert. Das ist ein Zukunftsmodell und im Übrigen auch genauso bei der WM in Brasilien geplant, wo wir ja der Federführer der ARD sein werden. Damit schaffen wir Synergien, und damit lassen überflüssige Rivalitäten hinter uns. Meine Damen und Herren, ich komme zu einer Sache, von der ich gehört habe, dass sie den einen oder anderen von Ihnen umtreibt. Es geht um unser Vorhaben, die historisch bedingte Doppelstruktur bei den Chefredaktionen im SWR Fernsehen abzuschaffen. Das ist vor der Zeit bekannt geworden beziehungsweise von der Allgemeinen Zeitung in Mainz bekannt gemacht worden; die Ursache war eine Indiskretion. In der Sache ist die Darstellung aber richtig. Lassen Sie uns kurz einen Blick auf die Rahmenbedingungen werfen. Im Herbst dieses Jahres wird der baden-württembergische Chefredakteur Dr. Zeiß in den Ruhestand gehen, und im Staatsvertrag über den SWR ist nicht mehr vorgesehen, dass es künftig zwingend zwei Chefredakteure gibt. Wir wollen die Gelegenheit deswegen nutzen, künftig in der ARD mit einer Stimme sprechen zu können; denn eine solche Doppelstruktur, wie wir sie bisher hatten, gibt es in keiner anderen Landesrundfunkanstalt der ARD, auch nicht in anderen Mehrländeranstalten wie NDR, MDR oder rbb. Und durch die Verschlankung dieser Struktur können wir mehr Ressourcen ins Programm investieren.

16 6 (7) Die Landesnachrichten werden weiterhin in den Landessenderdirektionen verantwortet bleiben, die bisherigen Mitarbeiter der beiden Landessender werden ebenfalls Mitarbeiter dieser Landessender bleiben, und auch die Mittel der Landessender werden Mittel der Landessender bleiben. Und damit werden letztendlich die Landessender des SWR gestärkt. Aber auch die Fernsehdirektion wird gestärkt. Denn der Chefredakteur kann den Südwesten, kann Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, mit einer Stimme vertreten und mit erweiterter Autorität in die ARD hineinwirken. Er wird sich im Alltag stärker um die grundsätzlichen Fragen im Sinne einer Richtlinienkompetenz kümmern können. Dadurch, dass das Vorhaben erst im Herbst umgesetzt werden soll, haben wir ausreichend Zeit, alle organisatorischen Änderungen ausführlich mit allen zu besprechen, die es angeht. Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hatten wir nach der Meldung der Allgemeinen Zeitung nur eine erste Information zukommen lassen, dass es diesen Plan zur Veränderung gibt aber, wohlgemerkt, noch keinen Beschluss! Ansonsten halten wir uns an den festgelegten Zeitplan; das hat auch mit dem gebotenen Respekt vor allen Beteiligten zu tun. Wir werden die Angelegenheit mit den Personalvertretern beraten und in den Gremien. Über die Ergebnisse dieser Beratungen werden wir dann die Mitarbeiter informieren. Ich komme zu einer zweiten Sache, die vielleicht den einen oder anderen aufgeschreckt hat. Am Montag hat der Spiegel berichtet, dass SWR-Sportreporter Jens-Jörg Rieck IM des Staatssicherheitsdienstes der DDR war. Das Thema war uns nicht neu, denn der Spiegel hat in dieser Angelegenheit schon vor zweieinhalb Jahren recherchiert. Wir haben bereits damals mit Herrn Rieck gesprochen und überprüft, ob es schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn gibt, die arbeitsrechtliche Maßnahmen erfordern würden. Das war nicht der Fall. Auch der Spiegel hat jetzt nichts anderes berichtet, aber wir werden uns natürlich auch im Licht dieses aktuellen Berichts nun noch einmal mit der Angelegenheit befassen. Meine Damen und Herren, in unserem aktualisierten Leitbild, das wir demnächst vorstellen werden, taucht immer wieder ein zentraler Satz auf, nämlich: Wir machen Programm. Das ist das Ziel des SWR und des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks: mit unseren im wahrsten Sinne des Wortes wertvollen Programmangeboten die Zuschauer, Hörer und User zu überzeugen. Dass wir uns dabei nicht im luftleeren Raum bewegen, dass wir erfolgreich sind, zeigen die aktuellen Grimmepreise doch ziemlich eindrucksvoll. Acht Mal wurden Produktionen der ARD ausgezeichnet, der SWR war mit der Echtzeitserie Zeit der Helden dabei. Das ZDF hat drei Grimmepreise bekommen. Ein einziger Privatsender hat einen Preis bekommen.

17 7 (7) Das war Pro7 für die Unterhaltungssendung Circus HalliGalli. Das hat wiederum viel damit zu tun, dass wir Qualität nicht nur versprechen, sondern auch liefern. Eine Rolle spielt aber auch, was der Medienkritiker der FAZ, Michael Hanfeld, in Sachen Privatfernsehen vor Kurzem festgestellt hat: Zitat: Die Privatsender verdienen zwar Geld, ihr Programm aber ist inzwischen kümmerlich. Das ist eine schlaffe, matte, kleinmütige Veranstaltung geworden. Zitatende. Und Kollegen der Welt am Sonntag haben zu diesem Thema analysiert, dass das Fernsehprogramm der Privaten so schlecht ist, weil sich mit Billigproduktionen eben trotzdem Geld verdienen lässt, zum Teil sehr viel Geld. Ich möchte festhalten: Gutes Programm kostet Geld, und dafür benötigen wir den Rundfunkbeitrag. Aber im Gegenzug bekommen die Zuschauer auch viel geboten. Um noch einmal zum Ausgangspunkt zurückzukehren: Wir wollen auch der jungen Zielgruppe gern viel bieten mit unserem multimedialen Angebot. Wir sind überzeugt und Sie sind überzeugt: ARD und ZDF können das! Jetzt werden und müssen wir alles probieren, um auch die Ministerpräsidentenkonferenz zu überzeugen, damit sie uns hoffentlich bald den Startschuss gibt. Vielen Dank....

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19 Der 19. KEF Bericht und die Folgen KEF-Bericht und seine Auswirkungen auf den SWR Wirkungsmechanismus der Beitragssenkung im SWR 987,6 Beitragssenkung ab ,3 964, Rücklage Anmeldung SWR Kürzung/Beitragssenkung Planung KEF SWR-interne Abschätzung Beitragserträge SWR HA Finanzen

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