Veränderte urbane politische Kultur.

Transkript

1 Veränderte urbane politische Kultur. Tieferliegende Strukturen und Trends in den Europa- Abstimmungen auf den Punkt gebracht. Claude Longchamp Politikwissenschafter, Institutsleiter gfs.bern gfs.bern

2 Politische Kultur ist die Summe der Einstellungen bezüglich zentraler politischer Fragestellungen, insbesondere zur generellen Ordnung und Organisation des politischen Systems, zu seinen Werten, zu seinen Leistungen und zu seinen Beteiligungsmöglichkeiten.

3 Politische Kultur Die Bestimmung der politischen Kultur gleicht dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. kann sowohl auf der Ebene des Staates wie auch auf bei Teilen seiner Bevölkerung beobachtet werden eröffnet sich einem nur im Vergleich über Zeit, Regionen oder Themen.

4 Politische Kultur der Schweizer Städte Zur Bestimmung politischer Kultur kann bei Volksabstimmungen abgestellt werden auf Kampagnenstile Abstimmungsentscheidungen in Grundsatzfragen Einstellungen zur politischen Partizipation Die Institution der direkten Demokratie ist auch Ausdruck der staatlich institutionalisierten Werte, die in der Schweiz besonders sind, wenn sich der Vorsprung mindert.

5 2004 Signierung der EU-Verfassung in Rom

6 2005 Das Jahr des direktdemokratisch blockierten Ratifikationsprozesses

7 Die Exponenten der Kontroverse danach: Wie soll die EU auf die Globalisierung reagieren? Bewältigung der Globalisierung mittels suprastaatlicher Reregulierung Bewältigung der Globalisierung mittels wirtschaftsliberalem Programm

8 Vom Rösti-Graben zum Stadt/Land-Gegensatz "Rösti"-Graben Zyklische Bedeutung, vor allem im Zusammenhang mit der EWR-Entscheidung heute vor allem in der Ethnisierung der regionalen Identifikationen und der sprach-regionalen Limitierung des massenmedialen Diskurses sichtbar Stadt/Land-Unterschiede strukturell zunehmende Bedeutung wegen einer grösseren Dynamik in Modernisierungsfragen im urbanen Raum aber wegen neuen Wertesynthesen im urbanen Raum

9 Systematische Auswertung räumlicher Abstimmungsergebnisse Räumliche Ergebnisse Faktor 1: Rechts vs. links Faktor 2: Konservativ vs. modern Faktor 3: Technokratisch vs. ökologisch Atlas der politischen Landschaften (2003)

10 Der Gegensatz "Links/Rechts" in Volksabstimmungen 1. Erhöhung des Rentenalters (1998) 2. Herabsetzung des Rentenalters (1988) 3. Flexibles Rentenalter (2000) 4. Keine Erhöhung des Frauenrentenalters (2000) Stunden Woche (1988)

11 Der Gegensatz "modern/konservativ"in Volksabstimmungen 1. Erleichterte Einbürgerung junger AusländerInnen (1994) 2. UNO-Blauhelme (1994) 3. Beitritt Weltbank (1992) 4. Beitritt UNO (2002) 5. Bilaterale Abkommen EU (2000)

12 Kombination der beiden zentralen Konfliktlinien Linksliberal gesellschaftliche Liberalisierung Liberal Rechtsliberal wirtschaftliche Liberalisierung Links Rechts Atlas der politischen Landschaften (2003) Bewahrung des Wohlfahrtsstaates Linkskonservativ Konservativ Bewahrung von Sitte und Tradition Rechtskonservativ

13 Zweidimensionale Einteilung der Volksabstimmungen Modern Links Einbürgerung 2. Generation (Ja % 43.2) Schengen/Dublin Einbürgerung 3. (Ja % 54.6) Generation (Ja % 48.4) Mutterschaftsversi cherung (Ja % 55.5) Stammzellenfors chung (Ja % = 66.4) Personenfreizügig keit (Ja % = 56) MwSt-Erhöhung (Ja % = 31.4) Partnerschaftsges etz (Ja % = 58) NFA (Ja % = 64.4) Finanzordnung (Ja % = 73.8) Avanti (Ja % = 37.2) Steuerpaket (Ja % = 34.1) 11. AHV-Revision (Ja % = 32.1) Rechts VI Postdienste für alle (Ja % 48.9) 50% und mehr Verwahrungsinitiat ive (Ja % 56.2) Weniger als 50% Mietrechtsrevision (Ja % 35.9) gfs.bern, Wahlbarometer, September 2005 Traditionell

14 Klassifikationsschema für Volksabstimmungen in der laufenden Legislatur (2) Linker Modernismus Mutterschaftsversicherung Einbürgerung 2. und 3. Generation Links VI Postdienste für alle Modernismus Stammzellenforschung Partnerschaftsgesetz Personenfreizügigkeit Schengen/Dublin Mehrwertsteuererhöhung Mitte Rechter Modernismus Finanzordnung Gegenvorschlag Avanti-Initiative Rechts 11. AHV-Revision Steuerpaket Linker Konservatismus Konservatismus Verwahrungsinitiative Rechter Konservatismus Mietrechtsrevision

15 Die typologische Kombination

16 Polit-kulturelle Raumtypen (deutschsprachige Schweiz) Atlas der politischen Landschaften

17 Polit-kulturelles Profil in der Metropolitanregion Bern Klassifikationsschema für Städte auf den politkulturellen Hauptachsen Urbaner Modernismus Urbane Linke Urbane Mitte Urbane Rechte Urbaner Konservatismus

18 Polit-kulturelles Profil in der Metropolitanregion Bern Beispiele für Städte auf den polit-kulturellen Hauptachsen Urbane Linke Urbane Mitte Urbane Rechte

19 Polit-kulturelles Profil in der Metropolitanregion Bern Klassifikationsschema für Städte, Mischtypen zwischen den polit-kulturellen Hauptachsen Urbaner linker Modernismus Urbaner rechter Modernismus Urbaner linker Konservatismus Urbaner rechter Konservatismus

20 Polit-kulturelles Profil in der Metropolitanregion Bern Beispiele für Städte, Mischtypen zwischen den polit-kulturellen Hauptachsen Urbaner linker Modernismus Urbaner rechter Modernismus Urbaner linker Konservatismus Urbaner rechter Konservatismus

21 Polit-kulturelles Profil in der Metropolitanregion Bern Klassifikationsschema für Volksabstimmungen in der laufenden Legislatur Urbane Linke Urbane Mitte Urbane Rechte

22 Übersicht über alle städtischen Zentren im Klassifikationsschema Urbaner linker Modernismus Biel Delémont Basel Zürich Montreux Neuchâtel Bern Vevey Genève Fribourg Lausanne Urbane Linke Yverdon-les-Bains Bulle Le Locle La Chaux-de-Fonds Urbaner linker Konservatismus Locarno Chiasso Monthey Mendrisio Lugano Bellinzona Urbaner Modernismus Chur Winterthur St. Gallen Luzern Solothurn Urbane Mitte Wetzikon Aigle Rorschach Buchs (SG) Sion Kreuzlingen Olten Burgdorf Urbaner Konservatismus Grenchen Brig/Glis Lachen Romanshorn Montana Sierre Arbon Schaffhausen Urbaner rechter Modernismus Aarau Rapperswil (SG) Zug Jona St. Moritz Baden Urbane Rechte Frauenfeld Interlaken Stans Wil (SG) Thun Brugg Pfäffikon Lenzburg Urbaner rechter Konservatismus Schwyz Altstätten Wohlen (AG) Amriswil (TG) Zofingen Rüti (ZH) Au (SG)

23 Mittlere Abstimmungsergebnisse in Kernstädten Urbaner linker Modernismus 69,6 % (Schengen/Dublin) 67,3 % (Personenfreizügigkeit) -2.3 % (Differenz)

24 Mittlere Abstimmungsergebnisse in Kernstädten Urbaner linker Modernismus 69,6 67,3-2.3 Urbaner Modernismus Urbaner rechter Modernismus ,4 Urbane Linke Urbaner linker Konservatismus Urbane Mitte Urbaner Konservatismus Urbane Rechte Urbaner rechter Konservatismus

25 Mehrheiten in den Abstimmungsergebnissen in Urbaner Kernstädten linker Urbaner Modernismus Modernismus Urbaner rechter Modernismus Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit Urbane Linke Urbane Mitte Urbane Rechte Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit Urbaner linker Konservatismus keine Mehrheit Urbaner Konservatismus Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit Urbaner rechter Konservatismus Nur Personenfreizügigkeit

26 Befunde Zustimmung 1 In den Kernstädten der urbanen Gebiete sind die Vorlagen zu Schengen/Dublin und zur Personenfreizügigkeit grossmehrheitlich angenommen worden.

27 Befunde Zustimmung 2 Auch die Städte mit urban-konservativer Kultur haben beide Vorlagen angenommen. In Städten mit urban-links-konservativer Kultur sind beide jedoch abgelehnt worden. Das Phänomen beschränkt sich jedoch weitgehend auf die italienischsprachige Schweiz. In Städte mit urban-rechts-konservative Kultur wurde zwischen beiden Projekten unterschieden und fallen die Mehrheiten unterschiedlich aus.

28 Befunde Differenz 1 Die linken Städte haben durchwegs eine leichte Präferenz für Schengen/Dublin gehabt. Die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit ist unabhängig vom Grad des Modernismus geringer.

29 Befunde Differenz 2 Die rechten wie auch Mitte-Städte haben durchwegs eine leichte Präferenz für die Personenfreizügigkeit gehabt. Vor allem in den Kernstädten mit rechter Kultur ist die Präferenz für die Personenfreizügigkeit umso grösser, je konservativer die Kultur ist.

30 Typen der Präferenz für EU-Kooperationen (1) Wenn die Präferenzen für nur Schengen/Dublin Ausdruck eines primär politischen Integrationswillens sind, und wenn die Präferenz für nur Personenfreizügigkeit Ausdruck eines primär wirtschaftlichen Integrationswillens sind, dann

31 Typen der Präferenz für EU-Kooperationen (2) gibt es heute in der urbanen politischen Kultur einen mehrheitlichen Konsens darüber, dass es eine gleichzeitige politische wie wirtschaftliche Kooperation der Schweiz in die EU braucht; eine mehrheitliche Position, dass es gar keine (weitere) Kooperation der Schweiz in die EU braucht, wenn es sich um eine typisch urban-links-konservative Kultur handelt; eine stark minderheitliche Position, dass es nur eine wirtschaftliche, nicht aber politische Kooperation der Schweiz in die EU braucht. eine nur marginale Position, dass es nur eine politische, nicht aber wirtschaftliche Kooperation der Schweiz in die EU braucht.

32 Synthese Was heisst das für die urbane politische Kultur 2005?

33 These 1 Innerhalb der urbanen politischen Kultur gibt es heute eine Differenzierung zwischen urbanem Modernismus und urbanem Konservatismus. Beide Typen kennen zudem je eine linke wie rechte Schattierungen.

34 These 2 In Fragen der europäischen Integration reagieren urban-moderne Kulturen öffnungswilliger als urban-konservative. Entscheidend ist aber, dass der Unterschied zwischen links-moderner und rechtsmoderner urbane Kultur in Europafragen weitgehend verschwunden ist.

35 These 4 Im urban-konservativen Teil sind die italienischsprachigen linkskonservativen Städte weiterhin gegen mehr Kooperation mit der EU, während die rechtskonservativen eine positive Präferenz für Wirtschaftskooperationen entwickelt haben.

36 Zusammenfassende These 5 In der urbanen politischen Kultur der Schweiz gibt es heute einen mehrheitlichen, wenn auch nicht einheitlichen Konsens darüber, dass es eine verstärkte wirtschaftliche w i e a u c politische Kooperation der Schweiz mit der EU braucht. Gerade das hat sich in den letzten 10 Jahren erheblich verändert. Die präferenzielle politische Kultur, die zwischen wirtschaftlicher und politischer Kooperation mit der EU unterscheidet, ist weitgehend verschwunden. Es gibt sie heute nur noch in der urban rechts-konservativen politischen Kultur. Die Europa-Abstimmungen 2005 haben die urbane politische Kultur verändert.

37 Schlussfragen Gibt es ein Divergenz in den Trends auf EU- und auf schweizerischer Ebene, nämlich schwindender Konsens über die weitere Integration auf der übergeordneten Ebene, während dieser in der Schweiz mindestens im urbanen Bereich wächst? Ist der Grad des Integrationsstandes für diese Gegenläufigkeit entscheidend? Ist es das Verfahren der direktdemokratischen Entscheidung, dass die EU nicht kannte, das jetzt den Ausschlag gibt? Hat die EU Nachholbedarf in der direktdemokratischen Meinungsbildung, und könnte die Schweiz da etwas dazu beitragen?

38 Zitierweise für das Forschungsinstitut gfs.bern das Forschungsinstitut gfs.bern l institut de recherches gfs.berne l istituto di ricerche gfs.berna the Research Institute gfs.berne.switzerland Falsche Zitierweise: GFS / Forschungsinstitut GFS / GfS Bern / gfs.bern / gfs-forschungsinstitut Gfs Bern / GFS-Bern-Studie / GFS-Leiter / gfs-leiter / bureau de recherche GFS

39 gfs.bern