Geschäftsbericht 2004 des Studentenwerks Berlin 37

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1 Geschäftsbericht 2004 des Studentenwerks Berlin 37 Ausbildungsförderung () Entwicklung 2004 Der der seit 1998 zu verzeichnende Trend zu steigenden Antragszahlen hat sich erstmals nicht fortgesetzt. Die Zahl der Erstanträge ist im Jahr 2004 um von (2003) auf leicht zurückgegangen. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Wiederholungsanträge von (2003) um auf gestiegen, dennoch wird ein Gesamtrückgang um 205 Anträge von (2003) auf festgestellt. Die vom Land Berlin ausgezahlten -Leistungen stiegen von Euro auf Euro, das sind Euro mehr als im Jahr Die trotz gesunkener Antragszahlen erhöhten -Leistungen sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass weniger Anträge von Studierenden, die ohnehin nur wenig oder gar keine Förderung erhalten hätten, gestellt wurden. Dies ist ein Ergebnis verbesserter Beratungsleistungen des Studentenwerks. Im -Amt Behrensstraße Im März 2004 erhielten Studierende Ausbildungsförderung nach dem (technische Zahlfälle). Im Vergleich zum Vorjahresmärz waren dies 517 bzw. 2,2 Prozent mehr Studierende (2003:

2 38 Entwicklung der Erst- und Wiederholungsanträge technische Zahlfälle). Die Förderquote in Berlin (Verhältnis der Studierenden zu den technischen Zahlfällen) bleibt dennoch mit 15,1 Prozent um 0,6 Prozentpunkte (2003) unter der Entwicklung im Bundesdurchschnitt. die Lebenshaltungskosten. Damit sind keine Impulse für eine Steigerung der Antragszahlen zu erwarten. Die vom Land Berlin für die Durchführung des zur Verfügung gestellten Mittel sind im fünften Jahr konstant. Es gibt aber Signale, in der nächsten Haushaltsplanperiode die Mittel des -Bedarfs anzupassen. Laut dem 16. Bericht der Bundesregierung nach 35 beabsichtigt der Bund für die nächsten zwei Jahre keine Angleichtung der Freibeträge an Entwicklung der Fördersummen Noch ohne Auswirkungen im Berichtsjahr blieb die 21. -Novelle, die im Dezember 2004 in Kraft trat. Das Änderungsgesetz soll zu einer spürbaren Verfahrenserleichterung und Entbürokratisierung führen sowie neue Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung, wie die gesetzliche Ermächtigung zur Überprüfung von Angaben zu Einkünften aus Kapitalvermögen, eindeutig gesetzlich normieren. Information und Beratung Der Informations- und Beratungsbedarf von Abiturienten und Studierenden zum ist sehr groß. Um diesem Bedarf besser zu entsprechen, wurden 17 Informationstage der Berliner Hochschulen und die Messe Studieren in Berlin-Brandenburg genutzt, um über das zu informieren. Fragen zur Entwicklung der Förderquote

3 Geschäftsbericht 2004 des Studentenwerks Berlin 39 Antragstellung, aber auch zur Anrechnung von Einkommen und zum Abgleich von Vermögen sowie zu weiteren Antragsvoraussetzungen wurden beantwortet. Während der Umbauarbeiten in der TU-Mensa war der zentrale InfoPoint des Studentenwerks Berlin vorübergehend im -Amt Behrenstraße untergebracht. Auch hier war die Nachfrage groß und es zeigte sich, dass die hier erbrachten Beratungsleistungen die -Sachbearbeiter erheblich entlasteten. Deshalb wird es künftig im -Amt einen weiteren InfoPoint geben, der ausführlich über das gesamte Leistungsspektrum des Studentenwerks Berlin informiert. Der Abteilungsleiter leitete 2004 auf der DSW-Tagung zum dritten Mal eine Arbeitsgruppe der -Referenten zum Datenabgleich. Datenabgleich gemäß 41 in Verbindung mit 45 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Formular-Center im - Amt des Studentenwerks Berlin Erst Ende 2004 konnte mit dem Datenabgleich für die Jahre 2002 und 2003 begonnen werden, die Verfahren aus den Vorjahren mussten zunächst abgeschlossen werden. Zum 31. Dezember 2004 wurden insgesamt Euro zurückgefordert, davon gingen Euro bereits zum Jahresende ein. Die Zahl der zu überprüfenden Vermögensfälle ist insgesamt rückläufig, zukünftig wird mit ca. zwei Millionen Euro Einnahmen aus diesem Verfahren gerechnet. Diese Einnahmen fließen zu 65 Prozent an den Bundes- und zu 35 Prozent an den Landeshaushalt zurück. 368 Vermögensfälle befinden sich noch im Widerspruchsverfahren und werden im Jahr 2005 zum Abschluss gebracht. Von 229 entschiedenen Widersprüchen führten nur 37 zum verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Aufgrund der um vier Jahre verzögerten Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte werden diese Fälle noch längere Zeit unentschieden bleiben. Das Studentenwerk bemüht sich weiter um verstärkte Information der Studierenden über die Auswirkungen nicht korrekter Angaben in den Anträgen auf, insbesondere über die Folgen falscher Vermögensangaben, um so bereits die Entstehung des zusätzlichen Arbeitsaufwands zu vermeiden.

4 40 Widerspruchsstelle Die Zahl der von der Widerspruchsstelle zu bearbeitenden Widersprüche ist im Berichtszeitraum von (2003) auf 762 Eingänge gesunken. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Anzahl der Rückforderungsfälle aus dem Datenabgleich zu Vermögensfällen zurückgegangen ist. Dennoch bewegt sich diese Zahl noch immer auf einem relativ hohen Niveau. In den Jahren 1999 bis 2002, also vor Einführung des Datenabgleichs, gingen jährlich rund 500 Fälle ein. Die Mitarbeiter des Ausbildungsstättenverzeichnisses, die vom Leiter der Widerspruchsstelle angeleitet werden, arbeiten zu 90 Prozent den Kommunalen Ämtern für Ausbildung zu. Sie geben Auskunft über die Förderungsfähigkeit bestimmter Schulen und das lehrplanmäßige Angebot im Vergleich zu anderen Schulen. Personelle Situation und Entwicklung der EDV Widerspruchsfälle Trotz gesunkener Antragszahlen ist die Zahl von Anträgen, die von einer Sachbearbeiter(in) im - Amt zu bearbeiten waren, im Berichtszeitraum erneut gestiegen Anzahl der Anträge Zahl der SB-Stellen 72,75 72,75 69,25 Anträge je SB-Stelle ,8 536,85 n den nächsten 10 Jahren gehen 18 Prozent der Beschäftigten im -Amt in den Ruhestand, davon ist auch die Leitungsebene betroffen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsverdichtung, die im Zuge der Umstellung auf EDV zunächst wachsen wird, ist für das -Amt die Sicherstellung von qualifiziertem Nachwuchspersonal von großer Bedeutung. Aber auch der Qualifizierung des vorhandenen Personals wird große Aufmerksamkeit gewidmet nahmen 14 Mitarbeiter(innen) an einer Schulung für fortgeschrittene Sachbearbeiter teil.

5 Geschäftsbericht 2004 des Studentenwerks Berlin 41 Seit 2003 sind alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit einem EDV-Arbeitsplatz ausgestattet. Die Betreuung des EDV-Netzes im -Amt wurde 2004 dem EDV-Operating des Studentenwerks Berlin übertragen. Die Zuständigkeit für das Hauptverfahren für die Bescheiderstellung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz liegt für ganz Berlin beim Studentenwerk Berlin. Die Daten aus den Berliner Bezirken werden im Studentenwerk verwaltet. Wegen der Einführung des Sachbearbeitermoduls wurden für die -Ämter der Bezirke mehrere Server im Studentenwerk Berlin installiert. Beschäftigte des -Amts waren an der Projektplanung und der Koordination u.a. mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITZ), der Firma DataGroup sowie dem Landesamt für Datenschutz und dem Hauptpersonalrat beteiligt. Regelmäßig wurde zum Stand des Projekts berichtet. Die Erstellung der Verdingungsunterlagen und die Planung der Systemarchitektur sowie der technischen Infrastruktur lag ebenfalls beim -Amt. Für die Erstellung des Sicherheitskonzeptes wurden die erforderlichen Zuarbeiten geleistet. In Vorbereitung des Echt-Betriebs erfolgte u.a. die Unterstützung bei Schulungen, die Betreuung der Test-Umgebung und die Programmierung der Schnittstellen des -Haupverfahrens.

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