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Jobst Abel
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1 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: Betriebsräte ohne Schutz: Versagen die Staatsanwaltschaften? AutorInnen: Monika Anthes Hans-Carl Schultze Gregor Witt Kamera: Pascal Hofmann Kolja Niber Eduard Sperling Schnitt: Melanie Fliessbach Moderation Fritz Frey: Wenn jemand in seinen gesetzlich verbrieften Rechten beschnitten wird, dann kann er Anzeige erstatten. Und wenn nicht alles schief läuft, dann spricht ein Richter Recht und salopp gesagt die Welt ist wieder in Ordnung. Soweit die Theorie. In der Praxis von deutschen Arbeitnehmern aber geht es bisweilen anders zu. Das Betriebsverfassungsgesetz garantiert ihnen das Recht, einen Betriebsrat zu wählen vorausgesetzt, der Betrieb hat mindestens fünf Arbeitnehmer.

N G: 25.11.2014 http://www.reportmainz.de Betriebsräte ohne Schutz: Versagen die Staatsanwaltschaften?

2 2 Wie Arbeitgeber dieses Recht unterlaufen, und wie deutsche Staatsanwälte wegschauen, das haben Monika Anthes, Hans-Carl Schultze und Gregor Witt recherchiert. Bericht: ADW, Autodienst West, eine Frankfurter Firma für Spezialkräne. Hier war Gunter Seibold einer der Männer für besondere Einsätze, hier hat er bis Januar sehr gerne gearbeitet. O-Ton, Gunter Seibold:»Das war so meine Lebensaufgabe da, diese Firma, 26 Jahre lang und dann von einem Tag auf den anderen Schluss.«Schluss war, kurz nachdem er und Kollegen einen Betriebsrat gründen wollten. Seine Vorwürfe. O-Ton, Gunter Seibold:»Ab diesem Zeitpunkt, als wir Bescheid gesagt haben, wir machen eine Wahl, wurden wir behindert und wurden wir gemobbt, und ich selbst wurde gekündigt, fristlos an diesem Tag.«Die Firma gibt uns kein Interview. Durch ihren Anwalt lässt sie erklären, die Kündigung von Herrn Seibold habe nichts mit der Betriebsratswahl zu tun, sei rein verhaltensbedingt. Unter anderem wegen Treibstoffdiebstahls und Sachbeschädigung. Für das Arbeitsgericht keine ausreichenden Gründe für seine Kündigung. Sie wird in erster Instanz aufgehoben, der Rechtsstreit dauert noch an. Neben Gunter Seibold werden auch drei weitere Betriebsratskandidaten entlassen. Erst nach juristischem Streit gelingt es, einen Betriebsrat durchzusetzen. Arbeitsrechtsexperte Jörg Maletzki hat im Auftrag der Gewerkschaft Ver.di Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Firma gestellt. Er stützt sich auf Paragraph 119 Betriebsverfassungsgesetz. Der besagt: Zitat:»Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft wer ( ) eine Wahl

O-Ton, Gunter Seibold:»Das war so meine Lebensaufgabe da, diese Firma, 26 Jahre lang und dann von einem Tag auf den anderen Schluss.

3 3 des Betriebsrats ( ) die Tätigkeit des Betriebsrats ( ) behindert oder stört.«o-ton, Jörg Maletzki, Fachanwalt für Arbeitsrecht:»Es sind ganz klare Verstöße gegen 119, der das ausdrücklich unter Strafe stellt dieses Verhalten. Insbesondere die Behinderung der Wahl.«Der Geschäftsführer des Autodienst West also ein Straftäter? Sein Anwalt weist diesen Verdacht entschieden zurück. Sein Mandant habe keine Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz begangen. Seit sieben Monaten ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Frankfurt. An das Ergebnis knüpft der Gewerkschafts-Anwalt keine großen Hoffnungen: O-Ton, Jörg Maletzki, Fachanwalt für Arbeitsrecht:»Verfahren verlaufen im Sande, werden eingestellt, teilweise gegen verschwindend geringe Geldbußen. So, wie die Vorschrift momentan von den Staatsanwaltschaften angewandt wird, haben Arbeitgeber eigentlich gar nichts zu befürchten.«genau diese Erfahrung hat Pascal Attenkofer von Ver.di Niederbayern gemacht. Hier hat die Staatsanwaltschaft erst in diesem Jahr ein Strafverfahren eingestellt: O-Ton, Pascal Attenkofer, Ver.di Niederbayern:»Ich kann die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht verstehen, weil selbst die Polizisten, die die Kolleginnen und Kollegen vernommen haben, teilweise entsetzt darüber waren, was hier alles vorgefallen ist, was den Kolleginnen und Kollegen angetan wurde.«worum geht es? Hier im Papierwerk Landshut Mittler verlangte der Geschäftsführer vor zwei Jahren drei Stunden unbezahlte Mehrarbeit. Als der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert, eskaliert der Streit. Gemeinsam mit dem Gewerkschafter treffen wir einen ehemaligen Betriebsrat. Er war damals dabei und berichtet:

«Der Geschäftsführer des Autodienst West also ein Straftäter? Sein Anwalt weist diesen Verdacht entschieden zurück. Sein Mandant habe keine Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz begangen.

4 4 O-Ton, Stimme nachgesprochen:»wir sind mit Abmahnungen überhäuft worden, uns ist gedroht worden, wir sind geschnitten worden. Wir hatten Angst.«Angst, die nach seinem Empfinden ihn und andere Betriebsräte krank machte. So krank, dass er ständig Medikamente nehmen muss. O-Ton, Stimme nachgesprochen:»mein Blutdruck ist gestiegen, ich hatte Magenschmerzen. Am liebsten hätte ich mich, schon bevor ich mit dem Arbeiten angefangen habe, übergeben.«schwere Vorwürfe gegen die Firma. Über ihren Rechtsanwalt lässt sie mitteilen, die Vorwürfe seien unbegründet. Insbesondere die Behauptung, ehemalige Betriebsratsmitglieder seien durch das Verhalten des Arbeitgebers monatelang krank geworden, sei unzutreffend und nicht plausibel dargestellt. Aus Sicht der Gewerkschaft ist der massive Druck durch Abmahnungen und ärztliche Atteste gut belegt. Deshalb stellte sie Strafanzeige. Und die zuständige Staatsanwaltschaft Landshut? Stellt das Verfahren mangels Tatverdacht ein. Eine Begründung: Der Betriebsrat könne nicht erwarten, mit Samthandschuhen" angefasst zu werden. Dagegen hat die Gewerkschaft sofort Beschwerde eingelegt. Auf unsere Anfrage will sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern, das Verfahren laufe noch. Wir legen unsere Recherchen dem Arbeitsrechtsexperten Professor Peter Schüren vor. Er kritisiert, dass Staatsanwaltschaften die Behinderung von Betriebsräten meist nicht ahnden. O-Ton, Prof. Peter Schüren, Universität Münster:»Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo ein Arbeitgeber ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung bekommen hat, weil er zwei Leute rausgeschmissen hat, die einen Betriebsrat gründen wollten. Und einen gröberen Fall der Behinderung der Betriebsratsarbeit kann man

O-Ton, Stimme nachgesprochen:»mein Blutdruck ist gestiegen, ich hatte Magenschmerzen. Am liebsten hätte ich mich, schon bevor ich mit dem Arbeiten angefangen habe, übergeben.

5 5 sich eigentlich gar nicht vorstellen. Wo sind die Fälle, wo hier das Strafrecht real angewandt wurde? Ich kenne sie nicht.«auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisiert, dass Betriebsräte nicht ausreichend geschützt werden. Sein Vorschlag: O-Ton, Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender:»Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wären eine Möglichkeit. Die wissen, mit welchen Konflikten sie sich auseinanderzusetzen haben, die wissen, wie Arbeitnehmerrechte systematisch unterlaufen werden.«ob der ADW-Betriebsrat gesetzlichen Schutz bekommen wird, ist noch offen. Und im bayerischen Papierwerk? Da gibt es jetzt keinen Betriebsrat mehr!

Sein Vorschlag: O-Ton, Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender:»Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wären eine Möglichkeit.

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