Beschluss des Parteirates

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1 Beschluss des Parteirates 28. November 2005, Berlin Globalisierung gerecht gestalten für eine entwicklungsorientierte Welthandelsrunde Es ist höchste Zeit, soziale und ökologische Leitplanken zur Gestaltung der Globalisierung zu schaffen. Die internationale Staatengemeinschaft braucht Regeln für den Welthandel, die den Geboten der ökologischer Nachhaltigkeit, der sozialer Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit Vorrang geben. Ohne internationale Gerechtigkeit gibt es weder Frieden, noch Sicherheit, noch nachhaltige Entwicklung und gerade gerechte wirtschaftliche Strukturen sind ein entscheidender Baustein dafür. Grünes Ziel ist es, ein faires multilaterales Handelssystem zu schaffen. Die laufende Welthandelsrunde wurde unter dem Schock der Anschläge vom 11. September 2001 als Entwicklungsrunde gestartet. Sie hat zum Ziel, durch ein gerechteres Welthandelssystem die Entwicklungschancen für die ärmeren Staaten zu verbessern, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten und so die Voraussetzungen für Frieden und Stabilität zu verbessern. Insbesondere soll der Marktzugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industriestaaten verbessert werden. Auf der Ministerkonferenz der WTO in Hongkong vom Dezember sollen die Weichen zu einem faireren und gerechteren Handelssystem gestellt werden. Auch wenn sich andeutet, dass in Hongkong keine entsprechende Fortschritte erzielt werden, halten wir an dem Ziel einer Entwicklungsrunde fest. Reform der WTO Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Handel verbinden Für ein faires Welthandelssystem brauchen wir eine umfangreiche Reform und eine Neuausrichtung der WTO. In der WTO insgesamt muss es zur Verbesserung von demokratischen Verfahren und Regeln kommen, d.h. eine stärkere und frühzeitige parla- 1

2 mentarische Begleitung bereits bei der Definition des Verhandlungsmandats, der Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteure analog zu den üblichen Ansätzen bei anderen internationalen Verhandlungen innerhalb des UN-Systems und die Verbesserung der Fähigkeit von Entwicklungsländern, ihre Interessen in die Verhandlungen einzubringen. Die deutsche Öffentlichkeit und insbesondere Gewerkschaften und Nicht- Regierungsorganisationen müssen über die Beratungen und Ergebnisse der Ministerkonferenz umfassend informiert werden. Es gilt einen intensiven Dialog sicher zu stellen, um künftig die Partizipation einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu ermöglichen. Statt Handelsliberalisierung einseitig ins Zentrum zu stellen, muss die WTO auf einen Interessensausgleich zwischen Ländern mit unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und auf eine Gestaltung der Handelsströme nach Effizienz, Fairness und Ökologie verpflichtet werden. Insbesondere darf die Politik der WTO nicht die Ziele globaler Umweltpolitik gefährden. In der WTO muss dem Vorsorgeprinzip Bedeutung eingeräumt werden. Bezogen auf die Umweltthemen in der laufenden Welthandelsrunde, soll am Ende eine substanzielle Reduzierung umweltschädlicher Subventionen stehen. Niedrige bis kaum vorhandene Umwelt- und Sozialstandards dürfen sich nicht als komparative Kostenvorteile auszahlen, der Wettlauf nach unten muss aufgehalten werden. Gleichzeitig dürfen sie nicht zu einer neuen Form des Protektionismus der Industrieländer führen. Die Entwicklungsländer müssen bei der Implementierung von Umwelt- und Sozialstandards unterstützt werden. Soziale und ökologische Anliegen müssen deshalb in der WTO eine größere Bedeutung bekommen. Es braucht eine enge Abstimmung der WTO mit internationalen Institutionen, die mit der sozialen und ökologischen Dimension der Globalisierung befasst sind. Wir fordern, dass ILO, UNEP und die Sekretariate der wichtigen multilateralen Umweltabkommen einen formalen Beobachterstatus bei der WTO bekommen. Multilaterale Umwelt- und Sozialabkommen bzw. Konventionen dürfen nicht durch Handelsregeln der WTO konterkariert werden. Durch entsprechende Ergänzungen in den WTO-Verträgen muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen und Standards, die in globalen Umweltschutz- und Sozialabkommen festgelegt sind, nicht durch die WTO in Frage gestellt werden können. In Hongkong die Weichen stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, die anstehende Ministerkonferenz zur Wegmarke in Richtung eines fairen Welthandelssystem machen. Die Kernthemen der laufenden Verhandlungen sind die Bereiche Landwirtschaft, Industriezölle (NAMA) und Dienstleistungen (GATS). Es ist wichtig in Hongkong einen Zwischenschritt zu machen, um bei der Umsetzung der Entwicklungsrunde voranzukommen. Liberalisierung darf dabei kein Selbstzweck sein, der Abbau von Handelshemmnissen muss immer unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten geprüft werden. In der WTO getroffene Vereinbarungen dürfen die Bemühung zur Erreichung der Millenniumsziele und der Umsetzung des Rechts auf Nahrung nicht konterkarieren. Gelingt es in diesem Sinne eine Entwicklungsrunde abzuschließen, so wird dadurch Glaubwürdigkeit und internationale Stabilität geschaffen. Deshalb ist eine erfolgreiche Entwicklungsrunde auch im besonderen Eigeninteresse Europas. Mit ihren Angeboten zum Abbau von Agrarzöllen und Subventionen für landwirtschaftliche Produkte sind die USA und die EU dem Anspruch eine Entwicklungsrunde zum Ziel zu führen, bisher in keiner Weise gerecht geworden. Dadurch wird der Erfolg der Doha- Runde insgesamt in Frage gestellt. Die EU-Kommission darf daher keine Verhandlungsstrategie verfolgen, die eigene Einschnitte im Agrarbereich abhängig macht von überzogenen Forderungen bei NAMA und GATS. Dies liegt weder im Interesse der Entwicklungsländer noch im Interesse eines sozialen und ökologischen Europas. Wir halten es daher für dringend erforderlich, dass bei der Ministerkonferenz in Hongkong substanzielle Fortschritt erzielt werden, damit die Entwicklungs- 2

3 runde von Doha zum Erfolg gemacht werden kann. Die Bundesregierung sollte insbesondere darauf drängen, dass die EU ihr Angebot noch einmal substantiell verbessert. Mächtige Spieler auf den Weltmärkten wie die USA, China und die EU sind in den letzten Jahren verstärkt dazu übergegangen, binationale bzw. regionalen Handelsabkommen abzuschließen. Demgegenüber kann ein reformiertes multinationales Handelssystem gerade für die Schwächsten mehr Möglichkeiten bieten, ihre Interessen zu vertreten. Ein gerechter Interessensausgleich bei den Agrarverhandlungen Wenn Hongkong im Sinne einer Entwicklungsrunde Ergebnisse zeigen soll, dann müssen die Industrieländer wirkliche Zugeständnisse bei den Agrarverhandlungen machen. Die Agrarverhandlungen sind ein Schlüssel zur erfolgreichen Entwicklungsrunde. Die Landwirtschaft stellt vor allem für die Menschen im Süden die wichtigste Lebensgrundlage dar. Die USA und die EU müssen zu substantiellen Zugeständnissen in der Landwirtschaftspolitik bereit sein. Es muss zu wirklichen Einschnitten kommen, die über die Verpflichtungen des EU-Agrarkompromisses hinausgehen. Wir fordern die EU auf, die internen Stützungen, die zu Exportdumping führen, substantiell zu reduzieren oder noch stärker in die produktionsentkoppelten Fördermaßnahmen der green box zu überführen. Alle Formen der direkten Exportsubventionierung gilt es bis spätestens 2010 zu beenden. Mittel, die durch den Abbau von Exportsubventionen frei werden, sollen zu einem wesentlichen Teil der ländlichen Entwicklung in Entwicklungsländern zugute kommen. Vor allem die ärmsten Länder sollen dabei unterstützt werden, Weiterverarbeitungskapazitäten von Agrarprodukten auf- und auszubauen. Die jetzt innerhalb der EU vereinbarte Reform der Zuckermarktordnung reduziert zwar das Problem des Exportdumpings, die vorgesehenen Kompensationen für die von der bisherigen Ordnung profitierenden AKP-Staaten sind allerdings zu gering. Die rund 800 Millionen Euro, die bisher aus dem EU-Haushalt für den Reexport von AKP-Zucker genutzt wurden, sollen zur Finanzierung der Nationalen Aktionspläne für die Anpassungsprogramme in den AKP-Ländern und der ärmsten Länder (LDCs) verwendet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen verbesserten Marktzugang für Entwicklungsländer, insbesondere für verarbeitete Qualitätsprodukte. Dafür ist eine Überwindung der Zolleskalation notwendig, bisher sind verarbeitete Produkte im Vergleich zu unverarbeiteten übermäßig mit Zöllen belegt. Die Rolle der Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft darf nicht länger auf die des Rohstofflieferanten reduziert sein. Produkte aus Fairem Handel mit Entwicklungsländern sollen einen bevorzugten Marktzugang erhalten und es soll ein Präferenzsystem für die Einfuhr von Produkten aus Entwicklungsländern erarbeitet werden, welche vereinbarte Standards erfüllen, oder freiwillige Initiativen im Bereich des Labeling und der Verhaltenskodizes fördern. Wir stehen vor der Herausforderung, wieder faire Preise für Rohstoffe und Agrarprodukte zu erzielen. Für Kaffee und Kakao erhalten Produzenten nur noch einen Bruchteil dessen, was vor 25 Jahren bezahlt wurde. Dazu beigetragen haben Anreize zu Überproduktion, sowie Oligopole bei Handel und Vertrieb. Die EU und die WTO sollten die Forderungen der Entwicklungsländer nach fairen Preisen ernst nehmen, denn unfaire, extrem niedrige Preise für Schlüsselprodukte sind ein entscheidendes Entwicklungshindernis. Entwicklungsländer brauchen auch Schutzmechanismen im Sinne der Ernährungssicherung (Recht auf Nahrung) und der Armutsbekämpfung. Alle Staaten in Nord und Süd, sollen auch weiterhin das Recht haben, ein Modell der Agrarpolitik zu verwirklichen, das gesellschaftlichen Bedürfnissen wie Umweltschutz, Verbraucherschutz, Ernähungssicherheit und der ländlichen Entwicklung dient. Nichtagrarische Produkte (NAMA) differenziert behandeln 3

4 Bei den NAMA-Verhandlungen (Non-Agricultural-Market-Acess) liegen die Positionen im Vorfeld der Ministerkonferenz in Hongkong weit auseinander. Bei NAMA geht um den Abbau von Zöllen, nicht-tarifäre Handelshemmnisse, nationale Standards und Zertifizierungsverfahren. Bei der Reduzierung der nicht-tarifären Handelshemmnisse gilt es zwischen solchen zu unterscheiden, die Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsstandards schützen und solchen, die keinen legitimierbaren Schutzinteressen dienen. Auch künftige Regelungen der WTO müssen der Europäischen Union und anderen Staaten die Freiheit lassen, weitergehende ökologische und soziale Standards festzulegen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass auch künftig beispielsweise Regelungen in der EU durchsetzbar sind, die die Zulassung von Hormonrindfleisch oder bestimmter genetisch veränderter Organismen verhindern. Auch Gesetzgebungen im Umwelt- und Gesundheitsbereich, wie neue Richtlinien zum sicheren Umgang mit Chemikalien, müssen weiterhin möglich sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine deutliche Reduzierung von Zöllen und den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, die beispielsweise den Handel mit umweltfreundlichen Technologien einschränken. Angesichts der global stärkeren Nutzung endlicher Ressourcen, der prognostizierten Energiezuwächse gewinnt der Handel mit Umweltgütern und Umweltdienstleistungen an Bedeutung. Beispielhaft gilt dies für den Energiesektor, wo unsere Strategie "Weg vom Öl" eng verknüpft ist mit der globalen Verbreitung erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Techniken. Der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen durch neue Produktionsverfahren, neue Werkstoffe und ökoeffiziente Dienstleistungen führt zu einer zukunftsbeständigen Wirtschaftsweise und schafft Arbeitsplätze, wie wir im Bereich der regenerativen Energien erleben können. Aus unserer Sicht gilt es auch den Entwicklungsländern eine unterschiedliche Behandlung bei der Zollsenkung zuzugestehen. Einen Zollschutz für junge Industrien haben in der Vergangenheit alle heutigen Industrieländer angewandt. Dieses wirtschaftspolitische Instrument muss auch für die industrielle Entwicklung im Süden zur Verfügung stehen. Um eigene Industrien aufzubauen sollen Schutzzölle in Entwicklungsländern erlaubt sein. Dienstleistungen (GATS) Daseinsfürsorge sichern Bei Dienstleistungen gilt es das Angebotsverfahren als Modalität zu erhalten, das heißt, die WTO-Mitglieder entscheiden, welche Sektoren sie zur Liberalisierung anbieten, je nach Entwicklungsstand des Landes und des betroffenen Sektors. Dies betrifft zum einen die souveräne Entscheidung der WTO-Mitglieder, welche Sektoren sie in welchem Ausmaß für ausländische Anbieter öffnen wollen, zum anderen welche Sektoren sie von den GATS-Verpflichtungen ausnehmen wollen. Des Weiteren müssen GATS-Verpflichtungen die Möglichkeit einschließen, Modelle zu erproben und zurückzunehmen, wenn sie zu ökologischen und sozialen Verwerfungen führen. Daher ist der neue EU Vorschlag kritisch zu sehen. Dieser sieht - trotz des breiten Einspruchs der Entwicklungsländer - eine neue Modalität vor, die das Angebotsverfahren aussetzt und mit einem strikteren Verfahren des so genannten Benchmarking weitergehende Verpflichtungen der WTO Mitglieder einfordert und somit den Druck im besonderen auf Entwicklungsländer erhöht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Liberalisierung im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge ab. GATS darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden. Es sollen deshalb auch weiterhin keine Angebote zur Aufnahme von Verhandlungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Audiovisuelle Dienstleistungen sowie Gesundheitsdienstleistungen und Wasserversorgung unterbreitet werden. Wir fordern deshalb die Europäische Union auf, bei der Wasserversorgung auf Forderungen an die Entwicklungsländer verzichten. Eine Öffnung bei Finanzdienstleistungen erfordert besondere Aufmerksamkeit. Hier sollte es eine Öffnung nur geben, wenn gesichert ist, dass es nicht zu einer Schwächung der nationalen Geld- und Währungspolitik kommt. So darf der Schutz des Finanzsystems nicht durch die Verpflichtungen des GATS Abkommens erschwert werden. 4

5 TRIPS Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten sicherstellen Das TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums muss so präzisiert werden, dass es den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten sicherstellt. Dies betrifft den Kampf gegen HIV/Aids und andere Krankheiten. Trotz gewisser Fortschritte bleiben nach den neuesten Zahlen des UN-Aidsprogrammes auch heute Europa und die USA die einzigen Regionen, in denen die meisten Menschen die HIV/Aids- Behandlung bekommen, die sie benötigen. Grundlegende Menschenrechte sind wichtiger als geistige Eigentumsrechte, so dass vor allem der die Produktion, der Vertrieb und der Einsatz von Generika in und zwischen Entwicklungsländern nicht behindert werden darf. Eine entsprechende EU-Verordnung befindet sich in der ersten Lesung des Europäischen Parlamentes und weist in die richtige Richtung. Der Schutz der biologischen Vielfalt muss wegen seiner Bedeutung für Sicherung nachhaltiger und gerechter Lebensbedingungen und die Beseitigung von Armut in den Entwicklungsländern gewährleistet werden. Dies betrifft insbesondere auch die Nutzung genetischer Ressourcen. Das Recht der Länder, traditionelle Verwendung von biologischen Materialien fortzuführen sowie Saatgut für die Wiederaussaat und für die lokale Forschung uneingeschränkt verwenden zu können, sollte gestärkt werden. Reform der Streitschlichtung Das Streitschlichtungsverfahren der WTO gilt es so zu reformieren, dass die Umsetzung der Handelsregeln Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung Vorrang einräumt. Verfahren sollten offener und transparenter sein und Mitglieder der beiden Streitschlichtungsinstanzen auf Dauer gewählt werden. Es sollten auch ExpertInnen von UN Sonderorganisationen dazugehören. Gleichzeitig gilt es für die kleineren und ärmeren Entwicklungsländer finanzielle und technische Hilfe bereitzustellen, damit sie den Streitschlichtungsmechanismus effektiv nutzen können. Beschluss: einstimmig 5