Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf Ausschuss für Ortsentwicklung, Wirtschaft und Tourismus

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1 Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf Ausschuss für Ortsentwicklung, Wirtschaft und Tourismus Ausschuss-Protokoll Nr: 21/2010 Datum: Rathaus Eggersdorf Anwesenheit: Herr Bendel Herr Kraatz Herr Krause Herr Wiench Herr Hänsch Herr Günzler entschuldigt: Herr Dinter, Herr Brunnow, Herr Bartel Für die Gemeindeverwaltung: Herr Borchardt, Herr Daut, Frau Brandau, Herr Kliegel, Herr Leue, Frau John Gemeindevertreter: Herr Kannekowitz Seniorenbeauftragter: Presse: IBP. Herr Henkel, Herr Michalski Planungsbüro Henschel und Pangert Projektierungsbüro: Herr Steinbach Gäste: ca. 40 BürgerInnen Begrüßung durch den Vorsitzenden um 19:32 Uhr. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der TOP 7 nach TOP 3 behandelt wird. Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig diesem Vorschlag zu. Tagesordnung: 1. Protokollkontrolle 2. Erteilung der Rederechte 3. Bauvorhaben Gehwegbau Dr. Manasse-Straße im OT Petershagen 4. Bauvorhaben Gehwegbau Rosa-Luxemburg-Straße im OT Eggersdorf 5. Bauvorhaben Gehwegbau Tasdorfer Straße (Teilbereich) im OT Petershagen (eventuell) 6. Pflasterflächen Wilhelm-Pieck-Straße im Bereich zwischen Dorfstraße und Rathausstraße 7. Bauvorhaben Erneuerung Straßenbeleuchtung in diversen Straßen Auswertung der Bürgerversammlung und Bestätigung der Projekte 8. Naherholung und Tourismus im Verbund der S-5 Region 9. Vorbereitung eines Wirtschaftsforums in der Gemeinde 10. Verschiedenes - Aufpflasterungen beim provisorischen Straßenbau - Parken auf den Seitenstreifen Das Protokoll wurde ohne Einwand angenommen. Rederecht wurde einstimmig erteilt. 1

2 TOP 3: Herr Daut gibt einen Überblick der bisherigen Verfahrensweise. Vor ca. einem Jahr wurde dieses Thema im OWT- Ausschuss beraten. Nach weiteren Beratungen wurden die Bürger mit einbezogen. Es wurde ein Baumgutachten erstellt, in dessen Ergebnis acht bis neun Bäume eine Lebensdauer von unter fünf Jahren attestiert wurde. Der Gehweg soll im Bereich des Sommerweges installiert werden. Herr Michalski vom IBP stellte das Projekt mit Hilfe von Folien noch einmal vor. Der Gehweg soll 1,50 Meter breit werden, an den Bäumen etwas schmaler. Das Wasser soll in Richtung Bäume geleitet werden. Die Einfahrten bekommen eine Bordeinfassung und die Leuchten stehen hinter dem Bankett. Herr Kraatz berichtet, dass bei Frostetter das Wasser nicht ablaufen kann. Und wenn das Wasser läuft, dann wird es auch über die Einfahrten laufen. Frau Futschke aus der Dr. Manasse-Straße 39 würde die Instandsetzung des alten Weges genügen. Bei Frost würde sich ihre Straße in eine Eisbahn verwandeln. Wenn sie Öl geliefert bekommt, ist die Straße mindestens für eine Stunde gesperrt und dann gibt es keinen optimalen Anfahrtsweg für Rettungsfahrzeuge. Herr Steffen aus der Nummer 33 bemängelt die großen Wasserflächen nach Regengüssen und bittet auch um die Instandsetzung des alten Gehweges. Herr Michalski geht davon aus, dass der alte Weg nicht instand gesetzt werden kann und die Neigung des neuen Weges so gestaltet wird, dass die Mulden das gesamte Wasser aufnehmen. Herr Krause hat folgende Fragen: - Höhen und Gefälle welche Schwierigkeiten bereiten sie? - Wenn keine Borde verlegt werden, könnte der Gehweg überfahren werden? - Die gezeigten Leuchten entsprechen nicht unserer Konzeption und sind sie LED-fähig? - Welche Kosten werden die Schlaglöcherausbesserungen verursachen? - Wie wird die Parkplatzsituation am Hotel Blaufuchs sich gestalten? Herr Michalski gab folgende Antworten: - Man wird Poller und tiefe Mulden installieren. - Ein durchgehender Bord wäre nicht wirtschaftlich. - Die Höhenunterschiede sind lösbar. - Nach einem Gutachten sind einige Schlaglöcher gekennzeichnet und diese sollen ausgebessert werden. - Die Lampenwahl war eine Zuarbeit von der Gemeindeverwaltung. - Das Hotel besitzt einen Parkplatz. Herr Daut erklärt, dass die Lampen sich an der Wilhelm-Pieck-Straße orientieren es sind Aufsatzleuchten und keine Hängeleuchten. Beim alten Weg sieht er große Probleme bei den Höhenunterschieden. Der Ausbau des alten Weges liegt 13 bis 15 Prozent höher als der Ausbau des Sommerweges und die Einfahrten müssten installiert werden (diese Kosten müssten die Grundstückbesitzer selber tragen). Herr Trotz aus der Nummer 37/38 hatte einen Brand auf seinem Grundstück, und er hielt das Durchkommen der Rettungsfahrzeuge für kritisch. Im Winter entstehen auf der gesamten Straße Eisflächen. Er würde die Bäume fällen und die Wurzeln ausfräsen und dann könnte der alte Weg genutzt werden. Herr Leue erklärt den Anwesenden, dass die Gehwege in der Trift- und Gravenhainstraße grundhaft ausgebaut und nicht instand gesetzt wurden. Die Fahrbahn hat eine Breite von ca. fünf Meter und der Normalfall beträgt 4,75 Meter (Begegnung Lkw und Pkw). Herr Hamann wirft der Gemeinde vor, dass sie bauen will wie sie möchte und nicht so wie die Bürger. Dass die vorgestellte Variante 13 Prozent billiger sein soll, hält er für fraglich. Die Gemeinde hätte dreißig Jahre lang nichts gemacht und nun sollen die Bürger bezahlen. Danach zitierte er einige Gesetzesblätter und griff Herrn Daut verbal stark an. Der Bürgermeister sah sich gezwungen, Herrn Hamann zur Ordnung zu rufen. Herr Helm aus der Nummer 47 fragte nach, ob auch Lkw s über die Bürgersteige bzw. Einfahrten zum Be- und Entladen auf die Grundstücke fahren könnten? Das wurde von Herrn Michalski bestätigt. Herr Geest aus der Nummer 45 stellte fest, dass zur letzten Versammlung nur fünf Anwohner anwesend waren. Er findet die vorgestellte Variante in Ordnung. Die Anbindung an die Wilhelm-Pieck-Straße ist aus seiner Sicht noch nicht gelöst und man sollte das Parken auf der Fahrbahn verbieten. Herr Hamann konnte sich nicht an die Versammlungsdisziplin halten und wurde von Herrn Bendel des Raumes verwiesen. 2

3 Frau Futschke befindet die Straße und die Einfahrten für zu schmal. Herr Leue erklärt, dass die Einfahrten mit Flachborde eingefasst werden und diese auch überfahren werden können, wobei jede Einfahrt zur Straße verbreitert wird (V-Form). Er merkt an, dass auch in der Dr. Manasse- Straße die StVO gilt und die gegenseitige Rücksichtnahme an erster Stelle stehen sollte. Es wurde ein Kostenangebot eingeholt. Herr Wessely aus der Nummer 39 erklärt, dass eine durchgehende Wasserrinne vorhanden ist, jedoch ist sie verschmutzt. Er bemängelt, dass ständig ein Lkw von der DB in der Straße abgestellt wird und dann kein weiterer Lkw mehr durchfahren kann. Herr Geest erinnert seine Anwohner, dass in der Straße ein Gemeindevertreter wohnt, den man beauftragen könnte die Interessen der Anwohner zu vertreten. Herr Steffen fragte nach, warum die Bürger keine Informationen zu den Veranstaltungen bekommen haben? Herr Bendel versuchte das Thema zusammenzufassen, aber die Bürger wollten immer weiter diskutieren. Frau Futschke hat einen Vor-Ort-Termin vorgeschlagen. Herr Geest erklärt, dass der Begegnungsfall Lkw-Pkw kein Problem wäre. Herr Rieck aus der Nummer 5 wollte wissen, welche Bäume gefällt werden sollen? Herr Daut ging noch einmal auf das Gutachten ein. Herr Wessely wollte wissen, warum der Sommerweg verschwenkt wird und nicht generell innen lang führt? Herr Henkel erklärt, dass das eine Sicherheitsfrage ist. Herr Wessely erklärt, wenn 90 % der Bürger dagegen sind, machen die Gemeindevertreter etwas falsch und man sollte den Anbieter wechseln. Herr Bendel stellt klar, dass ein Weg gebaut wird und jede Maßnahme Geld kostet. Auch er kann sich einen Vor- Ort-Termin vorstellen, ebenso Herr Kraatz. Er schlägt eine nochmalige Bürgerversammlung vor. Herr Kannekowitz fragt nach den Kosten? Herr Daut spricht von ca. 0,75 Euro pro Quadratmeter. Herr Leue schlägt Einzelgespräche vor. Herr Bändel verlässt den TOP mit den Worten es wird eine sachliche Klärung geben. Anmerkung: Herr Geest hat ein Schreiben von Frau Elke Rassoul übergeben. Inhaltlich spricht sie ähnliche Problematiken an wie die meisten anderen Bürger. Dieses Schreiben habe ich Herrn Leue übergeben. TOP 7: Herr Daut berichtet, dass es zwei Anliegerversammlungen gegeben hat. In der ersten waren alle Straßen vertreten, außer die Goethestraße entsprechend der vorliegenden Tabelle. Frau Dietrich aus der Albertstraße 44 hatte folgende Gedanken: Straße hat intakte Beleuchtung aufgestauter Reparaturbedarf Welche Kriterien liegen vor? Erneuerung oder Reparaturbedarf Straßenausbau wäre toll energieeffizienter gestalten effektivere Lampen einsetzen Europäisches Gesetz beachten Herr Daut erklärt, dass die Antworten in den vorliegenden Protokollen stehen. Er gibt noch einmal folgende Stichpunkte: Ausleuchtung müssen den Richtlinien entsprechen mehr Masten sind erforderlich Anlagen sind veraltet, Ersatzteile nicht mehr vorhanden werden komplette Anlagen ersetzt, ist es eine Erneuerung umlagefähig Europäische Richtlinien werden berücksichtigt Bestandschutz 3

4 Frau Schulz aus der Gravenhainstraße hat festgestellt, dass die Betonmasten noch gut sind. Herr Daut erklärt, dass ein Neubau die Grundstücke aufwertet und sich ein besseres Ortsbild darstellt. Herr Uecker aus der Birkenstraße 1 erklärt, dass anhand der Unterschriftenliste die Anwohner der Birkenstraße mehrheitlich gegen diesen Ausbau sind. Der Kosten Nutzen Plan sei nicht nachvollziehbar. Herr Daut stellt klar, dass es kein Kostenangebot gibt, sondern nur eine Kostenschätzung. Herr Kraatz geht von einer Neuanschaffung aus, da bei einer Gegenüberstellung von Reparaturkosten und der Neuanschaffung das nur der richtige Entschluss sein kann. Auch der Bürgermeister sieht das so. Herr Daut geht auf die Wirtschaftlichkeit zwischen Neubau und Reparatur ein. Bei sehr wenigen vorhandenen Lampen werden die Reparaturkosten günstiger. Nach Neubau stehen nach heutiger Norm mehr Lampen. Herr Krause geht von einer subjektiven Betrachtung und einer objektiven Durchführung aus. Frau Olze aus der Gravenhainstraße wollte wissen, nach welchen Kriterien die auszubauenden Straßen ausgewählt werden? Herr Daut erklärt, es sind die Straßen, in denen alle Medien verlegt wurden. Für Herrn Schaffer aus der Birkenstraße 7 sind acht Lampen wie eine Flutlichtanlage und er ist gegen die Errichtung von LED-Lampen. Herr Henschel geht auf technische Details ein. Herr Geest schlägt vor, dass die höheren Kosten für die LED-Lampen die Gemeinde übernimmt. Er wollte wissen, wer die Kosten für den Rückbau der Masten trägt? Herr Daut erklärt, dass die Masten der E-dis gehört haben und die Gemeinde durch Überlassung jetzt Eigentümer ist. Herr Wiench aus der Catholystraße erklärt, dass es Bürger gibt, die sich nur mit Taschenlampen auf die Straße trauen. Die Catholystraße hat ähnliche Lichtverhältnisse wie die Birkenstraße und eine Instandsetzung ist kaum möglich. Herr Uecker erklärt, dass die Lampen ca. 50 Meter auseinander stehen und eine weitere Lampe das Problem lösen würde. Herr Daut sieht darin eine Verschiebung des Problems und Herr Uecker sieht keine Notwendigkeit die Lampen zu wechseln. Herr Bendel stellt klar, dass nach einer gewissen Zeit sich eine Erneuerung notwendig macht. Herr Henschel erklärt, dass früher durch Freileitungen große Abstände zwischen den Masten lagen. Diese haben sich verkürzt und die Richtlinien des TÜV müssen durchgesetzt werden. Herr Daut stellte Straße für Straße vor und der Ausschuss gab sein Votum ab. Straße Bemerkung Beschluss Ausschuss Triftstraße 1 Bürger Kostenaufteilung anders gestalten 4 / 0 / 0 Gravenhainstraße 6 Bürger von 60 dagegen 4 / 0 / 0 Goethestraße Deutlich positives Votum der Bürger 4 / 0 / 0 Birkenstraße Aufsatzleuchte, Blendungsbegrenzung, ohne LED 4 / 0 / 0 Schillerstraße 21 Meinungen, ca. 25 dagegen, Betonmasten für Holzmasten 4 / 0 / 0 Poststraße Aus zwei Leuchtpunkte werden elf 4 / 0 / 0 Karlstraße Negatives Votum, 1 Bürger Instandsetzung 4 / 0 / 0 Albertstraße Differenziertes, eher negatives Votum 4 / 0 / 0 TOP 4: Herr Steinbach stellt das Projekt vor: Der Gehweg geht von der Karl-Marx-Straße bis zur Platanenallee auf der Seite der Grundschule. Länge ca. 300 Meter, Breite ca. 1,30 bis 1,50 Meter Zufahrt Sportplatz Kosten ca. 65 T Schulwegsicherung Anlieger kostenneutral 4

5 Herr Kraatz fragt nach den Zufahrten der Bürger? Herr Daut erklärt, dass die Zufahrten gepflastert werden können auf eigene Kosten, ansonsten werden sie angeglichen. Einstimmiger Beschluss vom Ausschuss: 4 / 0 / 0 TOP 5: Auch hier stellt Herr Steinbach das Projekt vor: Der Gehweg soll vom Betonweg (Ende Feld) bis zur Seestraße gebaut werden. Länge ca. 265 Meter Breite 1,50 Kosten ca. 66 T Breite ca. 2,00 Meter Kosten ca. 95 bis 100T Zufahrten gepflastert das Projekt ist eine Erschließung Bauvorhaben 2011 Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wurde die Sitzung beendet und ein Termin für eine Sondersitzung festgelegt. Nächsten Termine: :30 Uhr RHE Sondersitzung :30 Uhr RHE planmäßige Sitzung Die Sitzung wurde um 23:15 Uhr beendet. Frank Günzler 5