QUARISMA Konferenz Qualitäts- und Risikomanagement am 11. und 12. Juni 2013 in Berlin. Bewältigung akuter Lebensmittelkrisen - Aufgaben der Verbände

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1 QUARISMA Konferenz Qualitäts- und Risikomanagement am 11. und 12. Juni 2013 in Berlin Bewältigung akuter Lebensmittelkrisen - Aufgaben der Verbände Dr. Marcus Girnau Stellv. Hauptgeschäftsführer Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), Berlin

2 Wer ist der BLL? Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft ist Meinungsbildner und Interessenkoordinator innerhalb der deutschen Lebensmittelwirtschaft vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber Politik, Behörden und anderen Verbänden ist Informationsbörse und Servicedienstleister für seine Mitglieder ist ein unabhängiger Wirtschaftsverband, der sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. 2 Dr. Marcus Girnau

3 Wer sind die Mitglieder des BLL? Insgesamt ca. 90 Verbände, 300 Unternehmen und 150 persönliche Mitgliedschaften aus den Bereichen: Landwirtschaft Lebensmittelhandwerk Lebensmittelindustrie Lebensmittelhandel Gastronomie Zuliefererbereiche, Verpackungsindustrie Handelslaboratorien, Anwaltskanzleien, Berater BLL vertritt die gesamte Lebensmittelkette 3 Dr. Marcus Girnau

4 Die deutsche Lebensmittelwirtschaft in Zahlen Betriebe 4,8 Millionen Erwerbstätige 12 Prozent aller Erwerbstätigen 150 Milliarden Euro 7 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung Deutschlands 61 Mrd. Euro Exportleistung Auszubildende Ernährungssicherung für über 82 Mio. Menschen täglich 4 Dr. Marcus Girnau

5 Krisenmanagement Zu unterscheiden sind zwei Arten von Krisen: Krisen der gesamten Lebensmittelwirtschaft (oder einzelner Teilbranchen): Diethylenglykol in Lebensmitteln (1985); Tschernobyl (1986); Hormonskandal bei deutscher Kälbermast (1988); erster BSE-Fall in Deutschland (1990); Pestizide in Babynahrung (1994); Dioxin-Krise in Europa (1999); BSE- Krise (2000); Nitrofen (2002); Acrylamid (2002); Gammelfleisch (2005); ITX (2005; Morphin in Mohn (2005); Cumarin in Zimt (2006); Vogelgrippe (2006); Dioxin in irischem Schweinefleisch (2008); Dioxin in Futterfetten (2010/2011); EHEC (2011); Pferdefleisch (2013); (Bio-) Eier (2013); Aflatoxine in Futtermitteln (2013) Unternehmensindividuelle Krisen (Bsp.: Coppenrath & Wiese, 2003) 5 Dr. Marcus Girnau

6 Krisenmanagement Verbandsunterstützung im Vorfeld einer Krise: Vorbereitung auf einen Krisenfall (Rechtsrahmen; Aufbau eines Krisenmanagements im Unternehmen; Ablaufplan Krisenbewältigung; Rückverfolgbarkeit; Rücknahme / Rückruf; Nachbereitung) BLL Leitfaden Krisenmanagement BLL Leitfaden Rückverfolgbarkeit Kontinuierliche Information und Beratung über den lebensmittelrechtlichen Rechtsrahmen Sicherstellung einer frühzeitigen, zügigen Kontaktaufnahme zu Partnern in der Lebensmittelkette und zu zuständigen Behörden durch Krisenmanagerdatenbank (insbesondere bei unternehmensindividuellen Krisen) 6 Dr. Marcus Girnau

7 Krisenmanager-Datenbank Zentrales branchenweites Informationsnetzwerk für die Lebensmittelwirtschaft und angrenzende Bereiche Schnelle Kommunikation im Krisenfall Seit 2005 offen für Nichtmitglieder 900 Unternehmen mit 1350 Betriebsstätten Kontaktdaten von 1928 Krisenmanagern (Datenpflege durch Unternehmen selbst) Kontaktdaten der Obersten Landesbehörden 7 Dr. Marcus Girnau

8 Pflege durch die Unternehmen selbst Welche Daten werden gespeichert? Adressdaten des Unternehmens Bundesland Betriebsart Produktkategorie Kontaktdaten der Krisenmanager Telefon-, Handy-, Faxnummer, Hotline, -Adresse 8 Dr. Marcus Girnau

9 Oberste Landesbehörden Öffnung der Datenbank für die Obersten Landesbehörden im Mai Kontaktdaten der Obersten Landesbehörden (außer Berlin) und BVL aufgenommen Ausgewählte Vertreter der Obersten Landesbehörden verfügen über Zugang zu der Datenbank 9 Dr. Marcus Girnau

10 Ständige Ausweitung der Datenbank Ausweitung der Datenbank auf Unternehmen aus dem europäischen Ausland Englisch-sprachige Version der Datenbank Ausweitung auf weitere angrenzende Bereiche Separate Suchfunktion für Dienstleister im Krisenfall Rechtsanwälte, Laboratorien, Consultings 10 Dr. Marcus Girnau

11 Krisenmanagement Problempunkte im Krisenmanagement (Branchenkrise): Gewährleistung einer aktuellen, abgesicherten Informationsgrundlage zur Klärung des tatsächlichen Sachverhalts Einbindung der wichtigen Stakeholder in den behördlichen Informationsfluss über den Krisensachverhalt Klärung von lebensmittelrechtlichen Fragestellungen (ggfs. in Zusammenarbeit mit den Behörden) Gewährleistung einer sachbezogenen Beurteilung des Krisensachverhalts und einer sachbezogenen und konsistenten Kommunikation in die Öffentlichkeit Gewährleistung von am tatsächlichen Risiko orientierten politischen Folgemaßnahmen statt blindem Aktionismus! Auch Art und Umfang der politischen Folgemaßnahmen prägen das Bild einer Krise in der Öffentlichkeit!! 11 Dr. Marcus Girnau

12 Position der Lebensmittelwirtschaft hinsichtlich der Aufarbeitung von Krisengeschehen Zügige Aufklärung, an welcher Stelle der Kette es durch wen zu kriminellen Handlungen gekommen ist. Ebenso ist eine angemessene Sanktionierung von nachgewiesenen kriminellen Handlungen geboten. Die Beseitigung möglicher Schwachstellen innerhalb der Futtermittel- und Lebensmittelkette ist erforderlich. Die darauf beruhenden Maßnahmen müssen sich am tatsächlichen Risiko orientieren, geeignet, wirkungsvoll und notwendig sein. Sie müssen auf eine sachbezogene und differenzierte Analyse gestützt sein; kein Aktionismus. Auch Art und Umfang der eingeleiteten Maßnahmen prägen das Bild der Krise in der Öffentlichkeit! Ziele: Mehr an Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit: Vertrauensbildung beim Verbraucher 12 Dr. Marcus Girnau

13 Politische Aufarbeitung der Pferdefleisch-Krise Nationaler Aktionsplan von Bund und Ländern zum Pferdefleisch-Skandal vom 18. Februar 2013 Empfehlung der Kommission (2013/99/EU) über einen koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel Umsetzung durch Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Einführung von 40 Abs. 1 Satz Nr. 4a LFGB (neu)) Forderung nach einer Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel durch Änderung der LMIV Überprüfung: Mehr Regulierung bei Eigenkontrollen? 13 Dr. Marcus Girnau

14 Konsequenzen aus Pferdefleisch- Skandal Punkt 3 des Aktionsplans: Anforderungen an Eigenkontrollsysteme werden im Hinblick auf Täuschung und Irreführung überprüft. LM-Wirtschaft bekennt sich zur Eigenverantwortung; Prinzip der Eigenkontrolle ist ein richtiger Grundsatz des Lebensmittelrechts. (Generelle) Vorgaben zur Ausgestaltung der Eigenkontrollsysteme oder zu Art und Umfang der Probenahme sind nicht sinnvoll. LM-Wirtschaft muss Effizienz der Eigenkontrollsysteme im Hinblick auf Lieferantenauswahl / Verlässlichkeit der Bezugsquellen überprüfen. Erneuten Forderungen nach Erhebung von Gebühren für Regelüberwachung ist entgegenzutreten (keine Dienstleistung, sondern Daseinsvorsorge) 14 Dr. Marcus Girnau

15 Konsequenzen aus Pferdefleisch- Skandal Punkt 4 des Aktionsplans: Überprüfung der Informationspflichten von Unternehmen gegenüber Behörden Meldepflichten sind auf europäischer Ebene geregelt und können wenn überhaupt nur dort reguliert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Punkt 6 des Aktionsplans: Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens zur Verbraucherinformation Information der Öffentlichkeit künftig auch dann, wenn ein durch Tatsachen hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen Täuschungsschutzvorschriften des LFGB in nicht nur unerheblichem Maße verstoßen wurde ( 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a LFGB (neu); eingefügt durch 3. LFGB-Änderungsgesetz). 15 Dr. Marcus Girnau

16 Konsequenzen aus Pferdefleisch- Skandal Optimierung der vorhandenen rechtlichen Informationsregelungen ( 40 Abs. 1a LFGB?) mit Blick auf Rechtssicherheit, Praxistauglichkeit und Angemessenheit. Punkt 9 des Aktionsplans: Europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Lebensmittel Im Hinblick auf Verarbeitungsprodukte läuft derzeit auf EU-Ebene eine umfassende Folgenabschätzung durch die Kommission, die u.a. Praktikabilitäts- und Machbarkeitsaspekte gerade für KMU s beinhaltet. Es gilt daher, politische Vorfestlegungen zu vermeiden. Kennzeichnungsregelungen können kriminelle Machenschaften nicht verhindern. 16 Dr. Marcus Girnau

17 Krisenmanagement - Kernpunkte Sicherstellung einer frühzeitigen, zügigen Kontaktaufnahme zu Partnern in der Lebensmittelkette und zu zuständigen Behörden durch Krisenmanagerdatenbank (insbesondere bei unternehmensindividuellen Krisen) (Kontinuierliche) Kommunikation zwischen Wirtschaft und Behörden (Bund) über aktuellen Sachstand; Einbindung in behördlichen Informationsfluss; Kontaktvermittlung (BLL als Informationsbündler in die Lebensmittelwirtschaft bzw. Organisator des Meinungsaustausches zu den Behörden) Gewährleistung einer sachbezogenen Beurteilung des Krisensachverhalts und einer sachbezogenen Kommunikation in die Öffentlichkeit (nach außen); möglichst Begrenzung der Kommunikatoren 17 Dr. Marcus Girnau

18 Vielen Dank 18 Dr. Marcus Girnau