Wohnbauoffensive II: Rathaus-SPD fordert in Antragspaket mehr Klein-Wohnungen, höhere Bau-Dichte und weniger Vorschriften

Transkript

1 PRESSEMITTEILUNG Wohnbauoffensive II: Rathaus-SPD fordert in Antragspaket mehr Klein-Wohnungen, höhere Bau-Dichte und weniger Vorschriften Die Rathaus-SPD hat heute fünf Anträge gestellt, die den Wohnungsbau in unserer stark wachsenden Stadt weiter ankurbeln sollen. Bereits im März dieses Jahres hatte die Fraktion ein umfangreiches Paket an Vorschlägen eingebracht, von denen die ersten auch schon umgesetzt worden sind. Jetzt legt die SPD nach. Fraktionschef und Planungssprecher erläuterten in einem Pressegespräch, wo sie weiteres Verbesserungspotenzial sehen. Weniger Auflagen im Wohnungsbau: Schallschutz, Wärmeschutz, Vorschriften zu Stellplätzen und zur Barrierefreiheit all dies soll nach dem Willen der Rathaus-SPD auf den Prüfstand gestellt werden. Wo sorgen überzogene Vorschriften dafür, dass der Wohnungsbau teurer ist, als er sein müsste? Wo sind unnötige Auflagen dafür verantwortlich, dass Verfahren ausgebremst werden und sich der Arbeitsaufwand erhöht? Die Fraktion fordert, dass alle Regelungen im Wohnungsbau kritisch überprüft und gegebenenfalls reduziert werden sollen. Ein Teil davon geht zwar auf Bundes- und Landesgesetze zurück, aber auch im eigenen Verantwortungsbereich hat die Stadt sicherlich Möglichkeiten, rasch umzusteuern. Um nur ein konkretes Beispiel anzuführen: Derzeit werden alle städtischen Wohnungen barrierefrei gebaut, um Fördermittel vom Freistaat zu erhalten. Das führt automatisch dazu, dass die Wohnungen größer ausfallen. Aus Sicht der SPD sollte aber hinterfragt werden, ob bei Objekten, die die Stadt alleine finanziert, dieselben strikten Vorgaben gelten müssen. Höhere Bebauungsdichte: Freie Flächen für den Wohnungsbau werden knapp. Umso wichtiger ist es, dass der verbleibende Platz effektiv ausgeschöpft wird. Deshalb fordert die Rathaus-SPD: In einem der nächsten Bebauungspläne für ein Gebiet, in dem mehrstöckige Wohnhäuser entstehen, soll eine höhere Dichte als bislang realisiert werden. Dabei soll musterhaft dargestellt werden, welche rechtlichen Vorschriften und städtischen Standards einzuhalten sind und wo diese unter Umständen abgespeckt werden können. Als Muster-Gebiet könnte etwa der zweite Realisierungsabschnitt für Freiham dienen. Mehr Klein-Wohnungen: durch gezielte Förderung Neu errichtete kleine Wohnungen für ein bis zwei Personen haben derzeit im Schnitt knapp 40 Quadratmeter. Für alleinstehende Menschen, die eine preiswerte Bleibe auf Zeit brauchen, wären geringere Raumgrößen, eine günstigere Ausstattung und damit verbunden auch eine niedrigere Miete von Vorteil. Drei Pilotprojekte laufen bereits: In der Dachauer und Thierschstraße sowie am Innsbrucker Ring wird die Stadt Apartmenthäuser mit geringeren Wohngrößen errichten. Solche Häuser müssen nach Ansicht der SPD zu einem festen Bestandteil des Wohnungsangebots werden und eine entsprechende Förderung erhalten. Jetzt soll die Verwaltung auf Antrag der SPD hin prüfen, wie das sichergestellt werden kann und ob es gegebenenfalls einer neuen Förderkategorie bedarf.

2 durch Beteiligung an einem Bundesprogramm Viele Zuzügler, die sich in München niederlassen wollen, sind junge Erwachsene. Neben Azubis, Studierenden und Berufsanfängern drängen aber auch Berufspendler und Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen auf den Wohnungsmarkt. Für diese Gruppe steht im Vordergrund, möglichst schnell eine bezahlbare Wohnung zu erhalten. Viele wären sicherlich sofort bereit, dafür Abstriche bei der Wohnungsgröße hinzunehmen. Jüngst hat der Bund ein Förderprogramm aufgelegt, er will sich an den Baukosten der Kleinwohnungen beteiligen (bzw. Mikro-Wohnungen, so die Bezeichnung des Bundes). Die Stadt soll sich, so fordert die SPD, an dem Programm beteiligen. Die Wohnungen könnten Ende 2018 fertig sein. Unkompliziertere Grundbucheinträge: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG sollen in Zukunft mindestens 1250 geförderte Mietwohnungen pro Jahr errichten. Dafür erhalten sie städtische Grundstücke. Das Problem: Bei den Grundbucheinträgen werden umfangreiche dingliche Sicherungen eingetragen, darunter zum Beispiel auch Verpflichtungen zur Einhaltung bestimmter Energiestandards. Diese Einträge können dazu führen, dass Banken in den Verhandlungen über die Baufinanzierung erhöhte Zinssätze verlangen sie machen das Bauen also teurer. Dieser Mechanismus muss ausgehebelt werden. Die städtischen Wohnungsbautöchter unterliegen ohnehin einer politischen Kontrolle, die Festschreibung gewünschter Rahmenbedingungen ins Grundbuch ist damit unnötig. SPD-Fraktionschef sagt: Angesichts des starken Wachstums unserer Stadt brauchen wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum. Wir werden diese Aufgabe nur stemmen, wenn wir uns dabei nicht auch noch selbst Steine in den Weg legen. Die Fülle an teils selbst gesteckten Auflagen und Vorschriften, die beim Wohnungsbau zu beachten sind, legt die Vermutung nahe, dass manche Dinge unnötig verkompliziert werden. Die Stadt darf nicht unbeabsichtigt zum Preistreiber werden, indem sie beim Wohnungsbau Standards einhält, auf die die Mieterinnen und Mieter selbst sofort verzichten würden. Die SPD- Fraktion fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Regelungen. Unser Ziel: weniger Vorschriften, mehr Effektivität! SPD-Stadtrat und wohnungspolitischer Sprecher ergänzt: In München gibt es eine stark steigende Nachfrage nach kleinen Wohnungen, doch diese sind rar. Das liegt natürlich auch daran, dass es günstiger ist, größere Wohnungen zu bauen als kleine Apartments, die ja trotzdem alle Küche und Bad brauchen. Wir müssen uns jedoch an den Bedürfnissen der Menschen orientieren: Wer noch in der Ausbildung ist, wer nur einen befristeten Arbeitsvertrag oder einen kleinen Geldbeutel hat, ist sicher bereit, auf Wohnfläche zu verzichten, sofern die Wohnung dafür günstiger ist. Und nicht jeder kann sich vorstellen, in eine WG zu ziehen, um Miete zu sparen. Was wir deshalb brauchen, sind preiswerte Apartments in einer Größe von 20 bis 30 Quadratmetern, die zum Teil sogar schon möbliert angeboten werden. Die Stadt muss ausloten, wie das Angebot in diesem Segment rasch vergrößert werden kann. Weitere Informationen: Pressestelle der SPD-Stadtratsfraktion Rathaus, München Tel. (089) / Fax (089) presse-spd-rathaus@muenchen.de / Folgen Sie uns bei Facebook unter

3 Zahlen, Daten, Fakten Ausgangslage: Einwohnerinnen und Einwohner (Stand: 31. Oktober 2015) Wohnungen (Stand: ). Bestand öffentlicher Wohnungen: rund WE bei GWG und Gewofag; außerdem ca Sozialwohnungen bei privaten Vermietern durchschnittlicher Mietpreis: 6,50 pro m² Bevölkerungsprognose 2016 bis 2020: durchschnittlicher Bevölkerungszuwachs pro Jahr: Menschen durchschnittliche Zahl der Personen pro Haushalt: 2,3 durchschnittlich werden Wohnungen pro Jahr benötigt Beschlusslage: Zielzahl von 8500 Wohnungen pro Jahr Diese selbst gesteckte Zielzahl ist im Juli 2015 deutlich erhöht worden: von 7000 auf 8500 Wohnungen der zu erwartende Zuwachs wird damit gedeckt. Die Erhöhung ging auf einen Antrag der SPD vom zurück. Die Münchner Wohnbauoffensive Im März 2015 brachte die SPD mit einem Paket aus 14 Stadtratsanträgen eine Wohnbauoffensive auf den Weg. Die ersten dieser Anträge haben inzwischen bereits eine Mehrheit im Stadtrat gefunden und werden 1:1 umgesetzt. Das ist bereits beschlossen worden: Das Herzstück der von der SPD gestarteten Wohnbauoffensive ist ein Sonderprogramm für den geförderten Wohnungsbau, das 250 Millionen Euro umfasst. Mit dieser Summe sollen im Zeitraum von 2017 bis 2026 mindestens zusätzliche neue Wohnungen im geförderten Wohnungsbau realisiert werden. Der Stadtrat stimmte diesem SPD-Vorschlag am 21. Oktober 2015 zu. Seit vorletzten Sommer war es das vereinbarte Ziel, dass GEWOFAG und GWG ab dem Jahr 2017 insgesamt neue geförderte Wohnungen errichten. Dieses Ziel stellte sich allerdings als nicht erreichbar heraus, auch wegen kostenintensiver Sanierungen. Deshalb beantragte die SPD, dass die städtischen Gesellschaften zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr erhalten, um Sanierungen und Neubau gleichzeitig stemmen zu können. Inzwischen hat der Stadtrat den SPD-Vorschlag übernommen und die zusätzlichen Mittel bewilligt. Bisher verkaufte die Stadt eigene Grundstücke an die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften, wenn auch zu vergünstigten Preisen. Künftig wird sie so wie es die SPD angeregt hatte auf einen Kaufpreis verzichten, sodass GEWOFAG und GWG mehr Geld für Neubauprojekte zur Verfügung haben. Spätestens ab 2018 werden die Maßnahmen Wirkung zeigen. Dann können jährlich mindestens 1250 neue Wohnungen der städtischen Gesellschaften dazu beitragen, die angespannte Lage am Münchner Wohnungsmarkt zu verbessern. Die SPD hatte im Frühjahr außerdem eine Beschleunigung der Verfahren gefordert durch mehr Personal, effektivere Strukturen und zum Beispiel durch eine Vereinfachung der Bebauungspläne. Die entsprechenden Anträge werden von der Stadtverwaltung bearbeitet und bis Ende des Jahres zur Umsetzung vorgeschlagen. Das neue wohnungspolitische Handlungsprogramm Wohnen in München VI, das für 2017 bis 2021 gelten wird, ist in Vorbereitung; der endgültige Beschluss wird für Herbst 2016 avisiert.

4 Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den Auflagen im Wohnungsbau überprüfen Antrag Die Auflagen im Münchner Wohnungsbau werden kritisch überprüft und gegebenenfalls reduziert. Vom Stadtrat beschlossene Auflagen werden dem Stadtrat zur Überprüfung vorgelegt, über verwaltungsinterne und gesetzliche Auflagen ist dem Stadtrat zu berichten. Begründung: In Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen, Kaufverträgen, Grundbucheinträgen etc. werden umfangreiche Regelungen für den Wohnungsbau in München getroffen. Manche davon gehen auf Bundes- oder Landesgesetze zurück. Andere sind stadteigene, zum Teil vom Stadtrat beschlossene. Viele dieser Regelungen führen zu langen Verfahren, hohem Arbeitsaufwand, aber auch zu höheren Baukosten. Hier kann reduziert werden, um mehr Wohnungsbau in kürzerer Zeit zu ermöglichen. gez.

5 Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den Bebauungsdichte in verträglichem Maß erhöhen Antrag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, musterhaft in einem der nächsten Bebauungspläne im Bereich des Geschosswohnungsbaus eine höhere Bebauungsdichte zu realisieren. Dabei sollen die einschlägigen rechtlichen Vorschriften, aber auch die städtischen Standards aufgezeigt und abgewogen werden. Begründung: Die Münchner Bevölkerung wird in den nächsten Jahren stark wachsen. Gleichzeitig gehen die freien Flächen, die für den Wohnungsbau im Rahmen von Bebauungsplänen entwickelt werden können, zu Ende. Um dennoch möglichst viele Wohnungen errichten zu können, muss die vorhandene Fläche optimal genutzt werden. gez.

6 Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Neue Förderkategorie im Wohnungsbau München, den Antrag 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in den bestehenden Förderrichtlinien des öffentlich geförderten Wohnungsbaus der Bau von Wohnungen für die zeitlich begrenzte Nutzung durch Alleinstehende mit geringeren Raumgrößen und günstigeren Ausstattungen möglich ist. 2. Sollte das nicht möglich sein, regt die Stadt München eine solche neue Förderkategorie an. Begründung: Neben den in München etablierten Förderungen im Wohnungsbau gibt es einen Bedarf an einfachen und preiswerten Wohnungen vor allem für alleinstehende Personen. Der weitere Anstieg dieses Bedarfs ist vorhersehbar. Anders als in den aktuell angewandten Fördermodellen ist in dieser neuen Kategorie überwiegend von vorübergehendem, zeitlich begrenztem Wohnen auszugehen. Diese Wohnform soll in erster Linie solchen Menschen helfen, die eine Aussicht auf mittelfristige Besserung ihrer Lebensumstände haben. Wohnungen dieser Kategorie sollen in die Münchner Wohngebiete integriert werden. gez.

7 Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Klein-Wohnungen realisieren München, den Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie durch Klein-Wohnungen in München das Angebot von bezahlbaren Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt sinnvoll ergänzt werden kann. Die Landeshauptstadt München beteiligt sich an dem jüngst vom Bund aufgelegten Förderprogramm. Begründung: Das Bevölkerungswachstum in München ist zu einem großen Teil auf Zuzügler zurückzuführen. Dabei zeigte die jüngste Bevölkerungsprognose des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, dass München eine hohe Anziehungskraft auf junge Erwachsene ausübt es ist bereits jetzt eine hohe ausbildungs- und berufsbezogene Zuwanderung festzustellen, die auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Studenten, Auszubildende sowie Berufsanfänger, aber auch Berufspendler und befristet tätige Experten und Fachkräfte drängen auf den Wohnungsmarkt. Für diese Nachfragergruppen steht im Mittelpunkt, möglichst schnell zu einer noch akzeptablen Gesamtmiete eine Wohnung zu erhalten; hierfür werden dann Abstriche bei der Wohnungsgröße gemacht. Eine flächenoptimierte Klein-Wohnung verfügt über ein Wohn-Schlaf-Zimmer, ein (Dusch)Bad und eine Küchenzeile. Ggf. können sie möbliert oder teilmöbliert angeboten werden. Der Bund will ab diesem Herbst den Bau von Mikro-Wohnungen unterstützen. Zu lesen war von einem Zuschuss für die Baukosten. Die Wohnungen sollen bis Ende 2018 fertig gestellt werden. gez.

8 Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den Grundbucheinträge bei Grundstücksübertragung an städtische Gesellschaften Antrag Das Kommunalreferat wird gebeten zu prüfen, auf welche Eintragungen von Belastungen im Grundbuch bei Grundstücksübertragungen von der Landeshauptstadt München auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG verzichtet werden kann. Begründung: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG sollen in den nächsten Jahren jährlich mindestens Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichten. Dafür werden ihnen städtische Grundstücke übertragen. Nach bisheriger Praxis werden in das zugehörige Grundbuch jeweils umfangreiche dingliche Sicherungen eingetragen. Derartige Belastungen führen jedoch dazu, dass Banken in den Verhandlungen über die jeweilige Baufinanzierung erhöhte Zinssätze verlangen. Somit verteuern diese Eintragungen das Bauen. Gerade bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften kann auf die Eintragung dinglicher Sicherungen verzichtet werden, denn die städtischen Gesellschaften werden vom Stadtrat der Landeshauptstadt München gesteuert und unterliegt somit nicht der alleinigen Entscheidung der Geschäftsführung, sondern einer politischen Kontrolle. gez.

9 Maikäfersiedlung: Vergleich der Jahre 1994 und 2015 Abbildung 1: Maikäfersiedlung - Luftbild 1994, Foto: GWG Abbildung 2: Maikäfersiedlung - Luftbild 2015, Foto: GWG

10 Bad-Schachener-Str. vor und nach der Sanierung Abbildung 3: Bad-Schachener-Str. vor der Sanierung, Foto: GWG Abbildung 4: Bad-Schachener-Str. nach der Sanierung, Foto: GWG