Newsletter 4/2008. Dank und Abschied

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Newsletter 4/2008. Dank und Abschied"

Transkript

1 Europäische Bausparkassenvereinigung Fédération Européenne d Epargne et de Crédit pour le Logement European Federation of Building Societies INTERNA Dank und Abschied Herrn Dr. Thomas Wieser (Allgemeine Bausparkasse/ ABV, Vorstandsvorsitzender), der in dem Zeitraum 2004 bis 2007 der EuBV als Präsident vorstand, geht am 1. Juli 2008 in den Ruhestand. EUROPÄISCHE MARKTPOLITIK Newsletter 4/2008 Seite 1 Seite 2 Seite 3 Seite 6 FINANZ- Initiativbericht des Europäischen Parlaments zu Hedge Fonds Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht zu Hedge Fonds und private equity verfasst, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, den bestehenden europäischen Rechtsrahmen auszubauen, da dieser nicht ausreiche. Der Kommission wird vorgeworfen, auf die früheren Aufforderungen des Parlaments in den Resolutionen vom 15. Januar 2004, 27. April 2006, 11. Juli 2007 und 13. Dezember 2007 bislang nicht reagiert zu haben und wird aufgefordert, einen Gesetzgebungsvorschlag zu Hedge Fonds und private equity zu unterbreiten. Der Berichterstatter MdEP Rasmussen (DK, SPE) verdeutlicht die wirtschaftliche Bedeutung von Hedge Fonds und setzt sie in Zusammenhang mit Finanzmarktkrisen bzw. deren Ausweitung. Daher hätten Hedge Fonds eine offensichtliche Auswirkung auf die Finanzmarktstabilität. Andererseits würden sie zu höherer Liquidität und mehr Finanzmarktinnovation beitragen. Der Berichterstatter fordert erhöhte Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, den Investoren und der Finanzmarktaufsicht. Ferner fordert er, dass die 4. Juli 2008 INTERNA Dank und Abschied EUROPÄISCHE FINANZMARKTPOLITIK Initiativbericht des Europäischen Parlaments zu Hedge Fonds Interner Verordnungsentwurf zum Wechsel von Girokonten EUROPÄISCHES KREDITRECHT Inhalte der neuen Regelungen zum spanischen Hypothekenrecht im Überblick The Mortgage Reform and Anti-Predatory Lending Act vom 22. Oktober 2007 Studie zum Verhaltenskodex Studie der britischen Finanzaufsicht zu Informationspflichten Aktuelle Vergabe von Studien im Bereich des Hypothekarkredits durch die EU Kommission SONSTIGES Interner Richtlinienentwurf zur Gleichbehandlung von Personen ungeachtet einer Behinderung Zypern: Hindernisse für Betätigung von Immobilienmakler Empfehlung der EU-Kommission zur Abschlussprüfung globalen Aufsichtsbehörden und damit auch die europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden effizienter zusammenarbeiten. Aufgrund der geringen Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode, ist allerdings ein Tätigwerden der Kommission in diesem Jahr unwahrscheinlich. In einem detaillierten Annex zu dem Berichtsentwurf finden sich einige Gesetzgebungsvorschläge. So wird unter anderem gefordert, dass; - angemessene Eigenkapitalregelungen für Hedge Fonds oder der Gesellschaften gestaltet werden, die diese Hedge Fonds kontrollieren, - eine öffentliche EU Rating Agentur gegründet werden soll, die zu mehr Wettbewerb in diesem Sektor führt und für mehr Transparenz sorgt, - Regeln vorgeschlagen werden, die bestehende Interessenskonflikte bei Rating Agenturen lösen sollen, - risikogewichtete Eigenkapitalregelungen bezüglich der Liquidität in die aktuelle Revision der Bankenrichtlinie (2006/48/EG) aufgenommen werden, - die Kommission konkrete Regeln zur Bewertung von illiquiden Finanzinstrumenten einführen soll, Europäische Bausparkassenvereinigung, Avenue de la Joyeuse Entrée 1-5, 1040 Brüssel Phone: +32 (0) , Fax: +32 (0) ,

2 2/8 EuBV Newsletter Nr. 4/ eine europäische Finanzaufsichtsbehörde gegründet werden soll, - Mindestregeln zur Transparenz von Firmen, die Hedge Funds verwalten, eingeführt werden, bzgl. Name und Sitz des Fonds, den diese Firma kontrolliert, Identität des Managements und der Direktoren sowie das Verhältnis zu Primär- Brokern. Interner Verordnungsentwurf zum Wechsel von Girokonten Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 12. Juni 2008 einen Verordnungsvorschlag zum Wechsel von Girokonten zugesendet. Im Januar 2008 hatte Kommissar McCreevy die Kreditwirtschaft aufgefordert, einen Kodex/Selbstregulierung zum Thema Kontenwechsel auf nationaler Ebene zu erstellen und dabei der Kreditwirtschaft bis Mitte 2008 Zeit gegeben. EBIC hat zwischenzeitlich Prinzipien zur Kundenmobilität entwickelt. Ohne die Arbeiten des EBIC s abzuwarten, hat die Kommission allerdings eine Sitzung mit den Mitgliedstaaten anberaumt, um diesen Verordnungsentwurf vorab zu diskutieren. Dabei ist entgegen den eigenen Vorgaben der Kommission auch in diesem Fall noch keine unabhängige Kosten- Nutzen-Analyse erstellt worden. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie wohl den Girokontenwechsel von Kunden auf rein nationaler Ebene im Wege ihrer Binnenmarktkompetenz nach Art. 95 EGV regeln kann. Dies dürfte rechtlich sehr angreifbar sein, denn Art. 95 regelt das Erreichen eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes. Die Regulierung eines rein nationalen Tatbestandes dürfte allerdings nicht mit Art. 95 EGV zu begründen sein. Dies kann allerdings nur ein Mitgliedstaat entsprechend anführen. Das Europäische Parlament wird diese Bedenken kaum vortragen, da es selbst Regeln zum Kontowechsel seit mehreren Monaten fordert. Dieser Verordnungsentwurf regelt nicht nur die Kontenbeziehung zwischen Verbraucher und Kreditinstitut, sondern führt auch eine neue Kategorie von Kunden ein, das Mikrounternehmen. Art. 2 Nr. 6 definiert diese als ein Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG zur KMU Definition. Inhaltlich sieht der Verordnungsentwurf vor, dass der Kunde beim Wechsel des Kontos nur mit der neuen Bank Kontakt aufnehmen muss. Die neue Bank muss dem Kunden alle Informationen über den Wechsel des Kontos auf Papier oder dauerhaften Medium übergeben. Der Entwurf sieht strikte Vorgaben vor, in welchem Zeitrahmen die alte und die neue Bank sich die notwendigen Informationen bezüglich der Kontoführung austauschen sollen. Innerhalb von drei Arbeitstagen hat das alte Kreditinstitut dem neuen Institut sämtliche Informationen für den Wechsel zu übergeben. Die Verordnung fordert von dem alten Kreditinstitut den Transfer des Kontostandes ohne dabei zu berücksichtigen, dass dieser auch negativ sein kann. Auch muss das neue Kreditinstitut nach Auskunft des Kunden die Gläubiger und Schuldner des Kunden über den Wechsel informieren. Das neue Kreditinstitut ist nach dem Entwurf ferner verpflichtet, die Zahlungsmittel (Schecks, Karten, etc.) der alten Bank vom Kunden einzusammeln und diese unter Umständen dem alten Institut zuzusenden, Art. 3 Nr. 1 g). Auch ist der Wechsel des Kontos innerhalb von fünf Arbeitstagen bei einem Verbraucher und zehn Tagen bei einem Mikrounternehmen abzuschließen, Art. 3 e). Der gesamte Wechsel des Kontos soll für den Kunden kostenlos sein, Art. 4 Nr. 1. Damit schreibt der europäische Gesetzgeber zwingend die Durchführung von Dienstleistungen vor, die der Dienstleister kostenlos vorzunehmen hat. Das Problem eventuell existierender Lastschriften wird seitens des Verordnungsentwurfs nicht angesprochen, die Ausführung derselben liegt demnach in der Verantwortung des Kunden. EUROPÄISCHES RECHT KREDIT- Inhalte der neuen Regelungen zum spanischen Hypothekenrecht im Überblick Am 7. Dezember 2007 ist das neue spanische Gesetz zur Regulierung des Hypothekarkreditmarktes eingeführt worden. Neben der Stärkung des spanischen Pfandbriefes wurden allerdings auch Änderungen im Sachenrecht bezüglich der Abschwächung der bisherigen strikten Akzessorietät der spanischen Hypothek aber auch Verbraucherschutzvorschriften, wie Lockerungen bei der Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Einführung von Vorschriften zur Einführung von reverse mortgages als Beitrag zu Erhöhung des Renteneinkommens vorgenommen. Als wesentlichste Neuerung kann die teilweise Aufhebung der Vorfälligkeitsbeschränkung genannt werden. Bisher galt im spanischen Recht die 1994 eingeführte Vorfälligkeitsbeschränkung

3 3/8 EuBV Newsletter Nr. 4/2008 bei vorzeitiger Kündigung des Hypothekarkreditvertrages von maximal 1 % des zurückgezahlten Kreditbetrages. Nur wenn eine solche Beschränkung im Vertrag vereinbart war und der Kreditvertrag diese Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung enthielt, durfte das Kreditinstitut eine Entschädigung oder Schadensersatz aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung verlangen. Im Jahr 2006 wurde die Beschränkung der Vorfälligkeitsentschädigung ein weiteres Mal reduziert, so dass sie nur noch 0,5 % des zurückgezahlten Kreditbetrages betrug. Nach der neuen Regelung erhält der Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung nun zweierlei Schadensersatz bei vorzeitiger Rückzahlung. Zum einen den pauschalen Schadensersatz für den Verwaltungsaufwand und zum anderen den Zinsausfallschaden. Der Gesetzgeber begründete nun diese Änderung damit, dass die 0,5 % Grenze der wirtschaftlichen Realität nicht mehr entsprechen würde und dass eine solche pauschale Beschränkung eine ungerechtfertigte Eingrenzung des Schadensersatzes darstelle. Die neuen Vorschriften, die allerdings nur für Verträge gelten, die nach dem 7. Dezember 2007 geschlossen worden sind, sehen nun grundsätzlich in Art. 8 des Hypothekarkreditgesetzes einen pauschalen Schadensersatz für den Verwaltungsaufwand im Falle von Rücktritt/Kündigung des Vertrages in Höhe von 0,5 % des zurückgezahlten Kreditbetrages in den ersten 5 Jahren vor und nach Ablauf von fünf Jahren 0,25 % Entschädigung vor. Für den Zinsausfallschaden kann der Kreditgeber darüber hinaus eine weitere Entschädigung verlangen, wenn er durch die Zinsentwicklung und die vorzeitige Rückzahlung einen Schaden erleidet. Art. 9 besagt, dass ein solcher Schaden erst für Kreditverträge über eine Laufzeit von 12 Monaten gilt. Einen Schadenersatz kann das Kreditinstitut nur verlangen, wenn die aktuellen Zinsen auf dem Kapitalmarkt niedriger sind als die des zurückzahlenden Kreditnehmers. Um den Anspruch auf Zinsausfallschaden geltend zu machen, hat das Kreditinstitut eine von zwei Berechnungsmethoden in den Kreditvertrag aufzunehmen. Dabei kann bei Vertragsschluss ein fixer Prozentsatz vom zurückgezahlten Darlehensbetrag oder die Zahlung des Zinsausfallschadens, der sich am Tage der Rückzahlung für das Kreditinstitut ergibt, vereinbart werden. Mit dieser Neuregelung in Spanien hat die spanische Regierung auf die Entwicklung reagiert, dass Verbraucher variable Kredite bevorzugen, und den Marktteilnehmern die Möglichkeit gegeben, den tatsächlichen Schaden ohne den entgangenen Gewinn zuzüglich der pauschalen Verwaltungskosten von 0,5% oder 0,25% zu verlangen. Eine weitere wesentliche Änderung im spanischen Hypothekarkreditgesetz ist die Abschwächung der strengen Akzessorietät der Hypothek als Sicherheit. Bisher musste für jede Änderung des Darlehensvertrages, welcher mit einer Hypothek abgesichert wird, eine individuelle Hypothek vereinbart und eingetragen werden. Der spanische Gesetzgeber hat das diesem zugrunde liegende Prinzip der strikten Akzessorietät mit der Regelung in 153bis des Gesetzes 2/1994 zum Hypothekarkredit dahingehend aufgebrochen, indem er eine Höchstbetrag-Hypothek nun ausdrücklich zulässt. Mit dieser floating mortgage erhofft sich der Gesetzgeber erhöhte Flexibilität und eine Kostenreduzierung. Auch wurde mit dieser Neufassung klar gestellt, dass Änderungen des schuldrechtlichen Darlehensvertrags nicht, wie bislang angenommen, die Konsequenz haben, dass die Hypothek wegen dieser Änderung nichtig ist. Eine weitere essentielle Änderung im spanischen Hypothekarkreditgeschäft ist die Neuregelung zu Leibrentenhypothek (reverse mortgage). In Anbetracht der demografischen Entwicklung und der Probleme der Finanzierung der Renten hat der spanische Staat sich dafür entschieden, dieses Produkt nur in Ansätzen zu regeln. Die neuen Vorschriften definieren diese Leibrentenhypothek als ein Darlehen, welches durch die Immobilie des Hauptsitzes des Darlehensnehmers gesichert wird. Einen solchen Vertrag können nur Personen über 65 Jahre oder Personen, die stark pflegebedürftig sind, abschließen. Der Anspruch aus dem Kreditvertrag auf Rückzahlung des Darlehens wird erst mit dem Tod des Vertragspartners oder aller Vertragsparteien fällig. Die Immobilie muss ferner entsprechend der spanischen Gesetze bewertet und versichert worden sein. Den Erben wird gesetzlich die Möglichkeit gegeben, in einer entsprechenden Frist den Darlehensvertrag zu kündigen und die Darlehensschuld zu tilgen. In diesem Fall der Kündigung hat der Kreditgeber keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Produkte dürfen von in Spanien zugelassenen Versicherungs- und Kreditinstituten angeboten werden. Ferner bietet das Gesetz die Möglichkeit, eine Pflegeversicherung abzuschließen, die letztlich mit der eigenen Immobilie abgesichert worden ist. The Mortgage Reform and Anti-Predatory Lending Act vom 22. Oktober 2007

4 4/8 EuBV Newsletter Nr. 4/2008 Nach dem Ausbruch der Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten im Frühjahr 2007 besetzte Präsidentschaftskandidat und Senator Obama die Diskussion über die Antwort des USamerikanischen Bundesgesetzgebers zur Subprime-Krise mit seinem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Betruges und Missbrauchs bei der Hypothekarkreditvergabe (Bill to Fight Mortgage Fraud and Abuse). Die ursprünglichen weitergehenden Forderungen von Senator Obama wurden durch den Gesetzesvorschlag vom House Financial Services Committee durch den Vorsitzenden, Barney Frank, abgeschwächt und letztlich im Rahmen eines Bundesgesetzes am 22. Oktober 2007 im Repräsentantenhaus und dem Senat abgestimmt. Dieses Gesetz ergänzt nun das sogenannten Truth in Lending Act (TILA) aus dem Jahre Die gesamten Vorschriften dieses Gesetzes betreffen in erster Linie die Kreditvergabe durch nicht einlagenbasierte Institute, die bereits anderen Vorschriften unterliegen. Jeder nicht einlagenbasierte Anbieter/Vermittler hat eine Lizenz im jeweiligen Bundesstaat zu beantragen. Um diese Tätigkeit aufzunehmen, muss der Antragsteller $ Eigenkapital zur Deckung eventueller Ansprüche gegen ihn nachweisen. Die Anbieter/Vermittler müssen eine Mindestausbildung und eine Prüfung absolvieren, um die Lizenz zu erhalten. Ferner haben diese sich nach Erhalt der Lizenz zwecks einer späteren Verlängerung ständig weiterzubilden. Die Anbieter/Vermittler sind verpflichtet, dem Verbraucher korrekte und nützliche Informationen bezüglich ihrer Dienstleistung zu übergeben sowie über die Kosten und Vorteile der jeweiligen Hypothekarkreditangebote zu informieren. Das Gesetz schreibt ferner in 129 A (1) (B) vor, dass der Anbieter/Vermittler dem Verbraucher die Produktpalette, die für ihn Frage komme und seinen Umständen entspreche, sorgfältig auszuwählen hat. Der Anbieter/Vermittler ist zudem verpflichtet, dem Verbraucher eine vergleichende Übersicht über die Kosten und Vorteile jedes angesprochenen oder dem Verbraucher angebotenen Hypothekarkreditproduktes zu übergeben. Auch hat der Anbieter/Vermittler mögliche Interessenskonflikte aufzuzeigen. Das Gesetz ermächtigt außerdem die verantwortlichen Organe auf Bundesebene, Informationspflichten zu kontrollieren und die einseitige Steuerung der Vermittlung eines Hypothekarkreditproduktes durch die Gestaltung von attraktiven Kommissionen und Provisionen, die nicht im Sinne des Verbrauchers sind, zu sanktionieren. Neben dem Verbot, den Verbraucher durch unlautere Beeinflussung und Steuerung zum Abschluss eines bestimmten Vertrages zu bewegen, wird dem Vermittler auch verboten, eine Erfolgsprämie für die Vermittlung eines bestimmten Kreditvertrags zu erhalten. Andererseits begrenzt diese Gesetzesreform auch die Rechte der Verbraucher, in dem erstens die Möglichkeit einer Sammelklage gegen einen Anbieter/Vermittler ausschlossen wird und indem zweitens in 105 II der Höchstbetrag der Haftung bei Verstoß gegen dieses Gesetz auf das Dreifache des Gewinns des Anbieters/Vermittlers aus dem der Streitsache zugrunde liegenden Kreditvertrag festgelegt wird. Als weitere Reaktion auf die Subprime-Krise wird in 129 B ein neuer allgemeiner Grundsatz bei der Hypothekarkreditvergabe eingeführt. Es dürfen keine Kredite vergeben werden, die der Verbraucher nicht zurückzahlen kann. Der Anbieter/Vermittler hat die Rückzahlungsfähigkeit des Verbrauchers anhand von schriftlichen Belegen bezüglich seines Einkommens, seiner Einkommenserwartung und anderweitiger Verpflichtungen festzustellen. Die Wertentwicklung der Immobilie wird dabei nicht erwähnt und dürfte demnach keine Erwägung finden. Das Gesetz regelt zudem, dass bei variablen Kreditverträgen die Fähigkeit der Rückzahlung anhand von Amortisierungstabellen belegt werden muss. Im Vergleich zu den europäischen rechtlichen Vorgaben reguliert dieses Bundesrecht den Hypothekarkredit nur oberflächlich. Allerdings sind die Vorschriften für Anbieter/Vermittler zu den Sorgfaltspflichten weitergehend auch in Bezug auf die Beschränkung der Provision. Die Aufforderungen an Ausbildung, Eigenkapital und Lizenz scheinen sehr vage und bedürfen weiterer Präzisierung. Die Probleme und die Risiken, die sich aus der Verbriefung ergeben, ausreichendes Eigenkapital, Schutzvorschriften bei variablen Krediten, Vorfälligkeitsentschädigung werden kaum geregelt. Als Beispiel für die künftige EU-Gesetzgebung kann dieses Gesetz daher sicher nicht dienen. Studie zum Verhaltenskodex Die Europäischen Kommission (GD Markt) hat am 7. Juni eine Studie zum Test des ESIS des Europäischen Verhaltenskodex ausgeschrieben. Mit

5 5/8 EuBV Newsletter Nr. 4/2008 dieser Studie soll das Format und Inhalt des ESIS von Verbrauchern getestet werden. Damit kündigt die Kommission den mit den Verbrauchern und der Kreditwirtschaft vereinbarten Kodex auf, indem Änderungsmöglichkeiten des Kodex nun nicht mehr bei den Kodexparteien liegen, sondern bei dem Unternehmensberater, der sich nun auf diese Ausschreibung bewerben kann. Das Finanzvolumen dieser Studie liegt bei ,-, diese Verbraucheruntersuchungen sollen innerhalb der nächsten 11 Monate stattfinden, so dass mit einem Ergebnis zeitgleich mit der Besetzung der neuen Kommission zu rechnen ist. Die GD Sanco hatte Ostern 2008 eine Studie vorgestellt, die den gleichen Inhalt hatte, nämlich die Untersuchung, welche Informationen der europäische Verbraucher bei Finanzdienstleistungen wünscht und erwartet. In dieser Studie wurde auch der Verhaltenskodex als veraltet, unübersichtlich und änderungsbedürftig bewertet. Studie der britischen Finanzaufsicht zu Informationspflichten Die britische Finanzaufsichtsbehörde (FSA) hat untersucht, ob das eigens für den britischen Markt entworfene standardisierte Informationsblatt, KFI (key-fact-illustration sheet) seinen Sinn erfüllt. Dieses KFI hatte die britische Finanzaufsicht 2003 entworfen, weil sie der Meinung war, dass das ESIS des europäischen Verhaltenskodex nicht praxisgerecht sei. Die FSA hat folgende Tatsachen herausgefunden; diente, herauszufinden, um welches Hypothekarkreditprodukt es sich konkret gehandelt habe. Auch haben 49 % der Befragten bestätigt, das KFI hätte dazu gedient, die individuellen Risiken besser einzuschätzen. Der Sinn und Zweck der Informationspflichten ist mit dieser Umfrage nicht in Frage gestellt worden, allerdings wird deutlich, dass das KFI nicht zu Vergleichszwecken dient. Demnach könnte sich auf EU Ebene die Frage stellen, ob die Standardisierung der Informationspflichten zu Vergleichszwecken weiterhin einen richtigen Ansatz darstellt. Eine weitere Frage im Rahmen der Untersuchung war, in welchem Ausmaß diese Informationspflichten gelesen worden sind % der Befragten gaben an, dass sie dieses Informationsblatt von Anfang bis Ende gelesen hätten, - 15 % gaben an, nur die für sie interessanten Passagen gelesen zu haben, - 8 % gaben an, gar nichts von diesem Informationsblatt gelesen zu haben, - 8 % haben die Informationen überflogen. Auf die Frage, warum diese Informationen denn gelesen worden sind, antworteten; - 64 % der Befragten, dass sie mehr Informationen haben wollten, - 49 % der befragten Verbraucher haben angegeben, sich das erhaltene KFI angesehen zu haben, - 18 % der Befragten hielten es für möglich, dass KFI angesehen zu haben, - 29 % hätten es sich gar nicht angesehen. Nur 3 % der Befragten haben erklärt, dass sie das KFI zu Vergleichszwecken genutzt haben, 21 % der Befragten diente es zur Information und 23 % hielten dieses Dokument für wesentlich, um eine Entscheidung zu treffen. Allerdings haben die meisten befragten Kunden auch angegeben, dass es dem Verbraucher dazu - 11 % gaben an, sie wollten wissen, was sie für ihr Geld bekommen würden, - 3 % gaben an, das Kleingedruckte lesen zu wollen. Diese einzige Untersuchung der Wirkung von Informationspflichten in Europa bislang seitens der britischen Finanzaufsicht macht deutlich, dass Informationspflichten durchaus berechtigt sind, da die meisten Befragten angaben, dass diese dazu dienen, das Risiko und das Produkt besser zu verstehen. Klar wurde allerdings auch, dass die britischen Verbraucher Informationen nicht zu Vergleichszwecken nutzen, somit dürfte die Standardisierung von Informationspflichten auf EU Ebene entbehrlich sein.

6 6/8 EuBV Newsletter Nr. 4/2008 Aktuelle Vergabe von Studien im Bereich des Hypothekarkredits durch die EU Kommission Die Kommission erachtet das strikte Bündeln von Finanzdienstleistungsprodukten als Binnenmarktund Mobilitätshindernis und hat daher zur genaueren Analyse einen Betrag von ,- zu Verfügung gestellt. Zweck der Studie ist die Erstellung einer Übersicht für die Kommission über Produktbündelung im Kreditwesen, Zahlungsverkehr, bei Investmentprodukten und Versicherungen. Die von der Europäischen Kommission nach einem internen Vergabeverfahren vergebene Studie zu equity release products ist an das deutsche Institut iff-hamburg vergeben worden. Die Verbraucherschützer und die GD Sanco haben bislang diese Art von Kreditprodukten sehr kritisch gesehen. SONSTIGES Interner Richtlinienentwurf zur Gleichbehandlung von Personen ungeachtet einer Behinderung Die Europäische Kommission plant am 2. Juli 2008, ein Sozialpaket an Gesetzgebungsvorschlägen zu verabschieden, um das Image der Barroso Kommission bei den Bürgern zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen allgemeine Regeln zur Antidiskriminierung und Verhinderung der Diskriminierung von Behinderten vorgeschlagen werden. Der dem Europabüro vorliegende Richtlinienentwurf soll Ungleichbehandlung von Personen mit Behinderungen auf nationaler Ebene verhindern. Der Entwurf definiert eine Diskriminierung in Art. 2 II b) bereits dann, wenn eine vermeintliche neutrale Vorschrift, Kriterium oder Praxis für eine Person mit einer Behinderung im Vergleich zu einer Person ohne Behinderung zu einem Nachteil führt. Mit dieser recht offenen Definition der indirekten Diskriminierung können sämtliche Lebenssituationen für Personen mit Behinderung zu einer Diskriminierung im Sinne der Richtlinie werden. Damit könnten Schriftstücke, Verträge, Informationen, die einer Person mit Sehschwäche übergeben werden und von dieser Person nicht zu lesen sind, eine Diskriminierung darstellen. Der nicht behindertengerechte Zugang zu Geschäften, Filialen, Zugang zu Geldautomaten, Überweisungsterminals, etc., die in nicht rollstuhlgerechter Höhe angebracht sind, können somit eine indirekte Diskriminierung darstellen. Ferner stellt der Richtlinienentwurf klar, dass nicht gewährter Zugang (Art. 2 Nr. 7) ebenfalls eine Diskriminierung darstellt. Dabei ist wohl absichtlich offen gelassen worden, ob es sich hierbei um den physischen Zugang zu einem Gebäude, Einrichtung oder Verkehrsmittel handelt, oder ob dabei auch der Zugang zu Produkten, Online-Banking (Blinde) oder Telefonbanking (Gehörgeschädigte) betrifft. Auch ist nicht klar, ob der Gesetzgeber diese Konstellationen bedacht hat. Zumindest ist mit der Vorschrift zum nicht gewährten Zugang beabsichtigt, physische Barrieren abzubauen. Somit müssten alle Räumlichkeiten, Verkaufsstätten, Arbeitsstätten, Verkehrsmittel barrierefrei gestaltet werden, um sich nicht dem Vorwurf einer Diskriminierung auszusetzen. Die Wohnungswirtschaft wird ebenfalls von dieser Richtlinie betroffen sein, da auch der nicht ausreichende Zugang zu angemessener Unterbringung (reasonnable accomodation) für Behinderte als Diskriminierung angesehen wird (Art. 2 Nr. 8). Damit dürfte allerdings der Tourismussektor, insbesondere die Hotelwirtschaft, extrem betroffen sein. Unklar ist, ob diese offenen Formulierungen in der Richtlinie auch Auswirkungen auf den privaten Mietwohnungsmarkt haben werden, denn die Richtlinie erfasst durchaus auch den barrierefreien Zugang zu Wohnungen. Dies wird im Verlauf der Richtlinie ausdrücklich klargestellt (Art. 3 Abs. 1 d). Da sich die Richtlinie an die Mitgliedstaaten richtet, wäre bei der Umsetzung darauf zu achten, dass sich die Anforderungen eines barrierefreien Zugangs zu Wohnungen nicht unmittelbar als Aufforderung an den Eigentümer einer Wohnung richtet, diese barrierefrei zu gestalten, sondern, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass barrierefreie Wohnungen generell zur Verfügung stehen. In Art. 4 Abs. 3 des Entwurfes finden sich Rechtfertigungstatbestände, die von einem barrierefreien Zugang absehen lassen. So sieht der Richtlinienentwurf vor, dass sich der unverhältnismäßige Aufwand nach der Größe des entsprechenden Unternehmens, der finanziellen und persönlichen Ressourcen und den geschätzten Kosten für den Zugang behinderter Personen bemessen lassen kann. Für die Kredit- und Versicherungswirtschaft sieht

7 7/8 EuBV Newsletter Nr. 4/2008 der Entwurf eine Ausnahme vor. Art. 5 Abs. 2 stellt klar, dass die Kredit- und Versicherungswirtschaft eine Behinderung entsprechend berücksichtigen kann, wenn die Behinderung ein wesentlicher Faktor bei der entsprechenden Dienstleistung ist. Somit könnte der Faktor Behinderung beim Kreditscoring, bei der Kalkulation von Lebens- oder Risikoversicherung durchaus weiterhin eine Rolle spielen. Art. 5 Abs. 3 des Entwurfes sieht vor, dass die Kommission vor dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie Vorgaben machen kann, inwiefern die Behinderung bei der Kredit- und Versicherungswirtschaft eine Rolle spielen darf. Diese Vorgaben sollen von einer Expertengruppe besetzt aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie von nicht Regierungsorganisationen gemeinsam erstellt werden. Art. 8 Nr. 2 sieht vor, dass nationale Verbände und Organisationen für den diskriminierten Behinderten für oder in Vertretung die Einhaltung dieser Vorgaben gerichtlich einklagen können. Sanktionen oder Strafvorschriften für Diskriminierung von Behinderten sieht die Richtlinie allerdings nicht vor. Art. 9 Nr.1 beinhaltet dass bei Klagen betreffend der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung dem Beklagten die Beweislast obliegt, dass er nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen hat. Zypern: Hindernisse für Betätigung von Immobilienmakler Die Europäische Kommission gab am 6. Mai 2008 bekannt, Zypern offiziell um ergänzende Auskünfte über nationale Rechtsvorschriften zu ersuchen, wonach die Tätigkeit von Immobilienmaklern beschränkt sei. Zypern hatte am 27. Juli 2007 ein Gesetz erlassen, das nach Aufforderung der Kommission das bereits bestehende Gesetz von 2004 über Immobilienmakler änderte. Diese zypriotischen Rechtsvorschriften enthalten jedoch erneut mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Bestimmungen. Vorgesehen seien bestimmte Auflagen für die Anerkennung der Qualifikation von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Angehörigen des Berufsstands. Zudem sei die Maklertätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs an die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit einem in Zypern niedergelassenen Angehörigen des Berufsstands geknüpft. Schließlich werde zudem verlangt, dass die Ausübung der Maklertätigkeit einziger Unternehmenszweck der in diesem Bereich operierenden juristischen Personen sei. Das Aufforderungsschreiben ist die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach EG-Vertrag. Empfehlung der EU-Kommission zur Abschlussprüfung Die Europäische Kommission hat Mitte Mai 2008 eine Empfehlung zur externen Qualitätssicherung bei Abschlussprüfern und Prüfgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, Empfehlung K(2008) 1721, veröffentlicht. Die Kommission will durch die Empfehlung erreichen, dass die Glaubwürdigkeit von Finanzinformationen gesteigert wird und Anleger- und Gläubigerinteressen besser geschützt werden. Hierbei geht die Kommission davon aus, dass dies nur durch eine externe, unabhängige Qualitätssicherung garantiert werden kann. Die Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten und hat keinen verbindlichen Charakter. Hintergrund ist, dass bereits in vielen Mitgliedstaaten eine externe Qualitätssicherung der Abschlussprüfer, die von öffentlichen Stellen beaufsichtigt und inspiziert werden, praktiziert wird. Dies sei bereits in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden der Fall. Ferner sei die Richtlinie über Abschlussprüfungen (2006/43/EG) hinsichtlich der Qualitätssicherungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt worden. Im Wesentlichen stellt die Kommission in ihrer Empfehlung gewisse Leitlinien für die Inspektionen auf. Demnach sollte eine öffentliche Aufsichtsstelle als letzte Instanz für die Qualitätssicherung zuständig sein. Die Durchführung der Inspektion soll weiterhin an andere Stellen (so z.b. Berufsverbände) übertragen werden können, wenn diese gegenüber der öffentlichen Aufsichtsstelle rechenschaftpflichtig sind und auch bestimmte andere Sicherheitsvorschriften erfüllen. Eine weitere Leitlinie betrifft die Unabhängigkeit der Inspektion. Entsprechend sollen Interessenkollisionen bei dem durchführenden Personal ausgeschlossen werden. Falls geboten, sollen Sachverständige miteinbezogen werden. Der Umfang der Inspektion soll die Bewertung des internen Qualitätssicherungssystems, die Überprüfung anhand der geltenden Anforderungen und den Vergleich mit dem jährlichen Transparenzbericht des Abschlussprüfers umfassen.

8 8/8 EuBV Newsletter Nr. 4/2008 Abschließend wird empfohlen, das Inspektionsergebnis öffentlich zu machen. Ferner soll über etwaige Disziplinarverfahren bzw. Sanktionen berichtet und größere Mängel konkret benannt werden. Laut der Empfehlung sollen die öffentlichen Aufsichtsstellen jährlich über das Gesamtergebnis des Qualitätssystems Bericht erstatten. *****

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite 1. Allgemeine Informationen, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden sollten Die ersten Informationen über

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 2885. Urteil Nr. 20/2005 vom 26. Januar 2005 U R T E I L S A U S Z U G

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 2885. Urteil Nr. 20/2005 vom 26. Januar 2005 U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2885 Urteil Nr. 20/2005 vom 26. Januar 2005 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 67 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den

Mehr

MARZIPAN in der Praxis

MARZIPAN in der Praxis MARZIPAN in der Praxis Tipps & Tricks für die erfolgreiche Anwendung von MARZIPAN MARZIPAN und die Verbraucherkreditrichtlinie Die Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie traten am 11. Juni 2010 in

Mehr

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Anschrift Internetadresse Telefonnummer +43 720 775 382 Emailadresse info@cashper.at

Mehr

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin

Mehr

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 ANHANG II EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex der Abbildung Istockphoto svanhorn Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Novum Bank Limited Anschrift 4th Floor, Global Capital Building, Testaferrata

Mehr

EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHAL- TENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE ( VEREINBARUNG )

EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHAL- TENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE ( VEREINBARUNG ) EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHAL- TENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE ( VEREINBARUNG ) Diese Vereinbarung wurde zwischen den Europäischen

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und

Mehr

EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHALTENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE ("VEREINBARUNG")

EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHALTENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE (VEREINBARUNG) EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHALTENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE ("VEREINBARUNG") Diese Vereinbarung wurde zwischen den Europäischen Verbraucherorganisationen

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5501 Entscheid Nr. 119/2013 vom 7. August 2013 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 1907bis des Zivilgesetzbuches,

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit geber bewusst. Sie vergeben Kredite

Mehr

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen

Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen - 1 - Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 12. Mai 1960 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen das interkantonale

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Immobilien-Forderungsverkäufe

Mehr

Hypotheken. Richtlinien für die Gewährung von grundpfandgesicherten Darlehen. Gültig ab 1. Juli 2015

Hypotheken. Richtlinien für die Gewährung von grundpfandgesicherten Darlehen. Gültig ab 1. Juli 2015 Hypotheken Richtlinien für die Gewährung von grundpfandgesicherten Darlehen Gültig ab 1. Juli 2015 Vorsorgestiftung VSAO Kollerweg 32 Postfach 389 CH-3006 Bern Telefon-Nr.: +41 31 350 46 00 Fax-Nr.: +41

Mehr

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung)

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONEN ÜBER DIE BANK Südtiroler Volksbank Genossenschaft auf Aktien Schlachthofstraße

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

AGBs. Werbung Beschriftung Internet

AGBs. Werbung Beschriftung Internet AGBs Werbung Beschriftung Internet Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DesignFactory AG 1. Geltung der AGB Für alle Aufträge an uns, gelten ausschliesslich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

R I C H T L I N I E N. für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW)

R I C H T L I N I E N. für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW) R I C H T L I N I E N für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW) Für die Antragstellung, die Bewilligung, den Vertragsschluss, die Auszahlung

Mehr

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite -72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler [Ladungsfähige für

Mehr

Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident. 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014

Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident. 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014 Aktuelles aus Brüssel Was kommt auf die Vermittler zu? Ass. jur. Ulrich Zander Vizepräsident 30. April 2014 Erfurt Thüringer Assekuranztag 2014 Europäische Kommission Aufgaben der Kommission: Übernahme

Mehr

Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten

Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten EDSB Informationsblatt 2 Die europäischen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen (kurz: Institutionen)

Mehr

Antrag auf Unterstützung & Spenden (Grants & Donations)

Antrag auf Unterstützung & Spenden (Grants & Donations) Antrag auf Unterstützung & Spenden (Grants & Donations) Sehr geehrte Frau/Herr Dr., Anfragen um eine finanzielle oder materielle Unterstützung (Spende) - so genannte Grants & Donations - werden bei GSK

Mehr

Frankfurt, 17.08.2012

Frankfurt, 17.08.2012 Bundesministerium der Finanzen Referat VII B 5 Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Neue Anschrift: DIRK e.v. Reuterweg 81 60323 Frankfurt Frankfurt, 17.08.2012 Stellungnahme des DIRK Deutscher Investor Relations

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen.

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen. Mobile Personal Clouds with Silver Linings Columbia Institute for Tele Information Columbia Business School New York, 8. Juni 2012 Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1 Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift Kreditvermittler Anschrift S-Kreditpartner GmbH Prinzregentenstraße 25, 10715

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3286/J XXIII. GP - Anfrage 1 von 5 3286/J XXIII. GP Eingelangt am 16.01.2008 Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Banken: Verkauf von

Mehr

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln

Mehr

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden

Mehr

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3375/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3375/AB XXIII. GP Eingelangt am 20.03.2008 BM für Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Mehr

Informationsblatt für Versicherungsvermittler mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)

Informationsblatt für Versicherungsvermittler mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Hinweise auf Vorschriften für die Versicherungsvermittlung im Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs und/oder der Niederlassungsfreiheit Informationsblatt für Versicherungsvermittler

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Fakten, Analysen, Positionen 20 Markttransparenz und Verbraucherschutz im Gesetz über das Kreditwesen (KWG)

Fakten, Analysen, Positionen 20 Markttransparenz und Verbraucherschutz im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) S Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Fakten, Analysen, Positionen 20 Markttransparenz und Verbraucherschutz im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) Das Kreditwesengesetz regelt im Einzelnen,

Mehr

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL RICHTLINIE 2006/48/EG (es sei denn RL 2006/49/EG ist explizit genannt) KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL Standardansatz Art. 80 Abs. 3, Anhang VI, Teil 1, Ziff. 24 Art. 80 Abs. 7 Art. 80 Abs.

Mehr

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung

Mehr

Das sollten Sie über Darlehen wissen

Das sollten Sie über Darlehen wissen Das sollten Sie über Darlehen wissen Dieter Bennink Fachmann für Versicherungen und Finanzen 1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 1 Zusammenfassung... 2 Welche Kreditmöglichkeiten gibt es?... 3 Kreditkosten

Mehr

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite. 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers. Kreditgeber

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite. 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers. Kreditgeber Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift DSL Bank Ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG Friedrich-Ebert-Allee 114-126

Mehr

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Datenschutz und Datensicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Landshut 19.03.2013 Inhalt Hintergrund: Von der Datenschutz-Richtline zur Datenschutz-Verordnung

Mehr

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA(BoS(13/164 DE Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA WesthafenTower Westhafenplatz 1 60327 Frankfurt Germany Phone: +49 69 951119(20 Fax: +49 69 951119(19 info@eiopa.europa.eu

Mehr

EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME Richtlinienvorschlag (Neufassung)

EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME Richtlinienvorschlag (Neufassung) EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME Richtlinienvorschlag (Neufassung) BEUC Positionspapier Kontakt: Financial Services Team financialservices@beuc.eu Mit Bezug auf.: X/083/2010-08/12/10 BEUC, Der Europäische Verbraucherverband

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

TAXeNEWS. Financial Services. Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe

TAXeNEWS. Financial Services. Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe TAXeNEWS Financial Services Mit der Gesetzesänderung vom 15. Dezember 2000 hat das Schweizer Parlament wichtige Erleichterungen bei der Umsatzabgabe beschlossen. Dies

Mehr

VERBRAUCHERKREDITGESETZ

VERBRAUCHERKREDITGESETZ www.volksbank.at DAS NEUE VERBRAUCHERKREDITGESETZ WISSENSWERTES FÜR VOLKSBANK KUNDEN INHALTSÜBERSICHT Was bringt das neue Verbraucherkreditgesetz (VKrG)? Wo kommt das neue Gesetz zur Anwendung? Welche

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1446 30.01.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite Drucksachen 17/1230 und 17/1270 Abgeordnetenhaus

Mehr

Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004

Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004 Berliner Gesprächskreis zum Beihilferecht am 24.09.2004 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften auf deren Grundlage eine Beihilfen unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG ausgereicht wurde Gabriele Quardt

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Programmnummer 066. Wer kann Anträge stellen?

Programmnummer 066. Wer kann Anträge stellen? Programmnummer 066 Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln von Existenzgründern bei Gründungen, Übernahmen und tätigen Beteiligungen sowie von jungen Unternehmen Förderziel Der ermöglicht Gründern

Mehr

EU Programme zur Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen

EU Programme zur Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen EU Programme zur Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen 8 Februar 2013, Bozen Georg Raab Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen und Industrie Abteilung D3 KMU Zugang zu Finanzierungsmitteln

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Vortrag im Rahmen des Forums Wettbewerbsrecht 2013 RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. Akteneinsicht in Kartellakten: Die EuGH-Entscheidung Pfleiderer gebietet eine vom

Mehr

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW)

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) 854.. Oktober 989 (Stand: 0.0.99) Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) Der Gemeinderat der Stadt Bern, gestützt auf Artikel 7ff. des Reglementes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg 900. Ausführungsreglement vom. Dezember 009 über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom. Oktober 996 über die Wirtschaftsförderung (WFG); auf Antrag

Mehr

DEUTSCHE BUNDESBANK Februar 2011 Zentrale S 1 / S 2

DEUTSCHE BUNDESBANK Februar 2011 Zentrale S 1 / S 2 DEUTSCHE BUNDESBANK Februar 2011 Zentrale S 1 / S 2 Merkblatt Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr Stand der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr Stand der grenzüberschreitenden

Mehr

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Häufig gestellte Fragen (FAQ) Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (Verordnung zur Gleichheit der Entgelte für Inlandszahlungen und grenzüberschreitende Zahlungen) Häufig gestellte Fragen

Mehr

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien 1 Angesichts dessen, dass: Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien (A) die außerordentliche Hauptversammlung von Hygienika S.A. (weiter genannt Gesellschaft) den Beschluss Nr. 8/2014 in Sachen

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 183/14 Luxemburg, den 18. Dezember 2014 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft/Kommunernes

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004

Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004 FernFinG Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Bearbeitung Franz Schmidbauer

Mehr

Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen

Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen 6. Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 8. Oktober 957 ) Vom Bundesrat genehmigt am 0. Mai 958 Datum des Inkrafttretens:. Juli 958 Zur wirksamen Bekämpfung

Mehr

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der Website-Mietvertrag zwischen der Firma SCHOWEB-Design Andrea Bablitschky Kirchenweg 1 91738 Pfofeld Tel: 0 98 34 / 9 68 24 Fax: 0 98 34 / 9 68 25 Email: info@schoweb.de http://www.schoweb.de nachfolgend

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

INFORMATIONSBLATT Importfinanzierungen, Exportbevorschussungen und freie Finanzierungen (mit und ohne hypothekarischer Besicherung)

INFORMATIONSBLATT Importfinanzierungen, Exportbevorschussungen und freie Finanzierungen (mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONSBLATT Importfinanzierungen, Exportbevorschussungen und freie Finanzierungen (mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONEN ÜBER DIE BANK Südtiroler Volksbank Genossenschaft auf Aktien

Mehr

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und BaFin Postfach 12 53 53002 Bonn 10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950 Bankenaufsicht Hausanschrift: Besanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str.

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Assetklassen im YPOS-Inflationscheck. Nr. 07-2013

Assetklassen im YPOS-Inflationscheck. Nr. 07-2013 Assetklassen im YPOS-Inflationscheck Nr. 07-2013 Der YPOS-Inflationscheck - Grundlagen und Hintergrund - Der Gläubiger kann nur die Rendite erwarten, die sich der Schuldner leisten kann und will. Dementsprechend

Mehr

Bausteine einer langfristigen Anlagestrategie

Bausteine einer langfristigen Anlagestrategie Bausteine einer langfristigen Anlagestrategie Teil 1: Welche Anlagestrategie passt zu mir? Teil 2: Welche Formen der Geldanlage gibt es? Teil 3: Welche Risiken bei der Kapitalanlage gibt es? Teil 4: Strukturierung

Mehr

Finanzierungskonzept Volksbank Bad Salzuflen

Finanzierungskonzept Volksbank Bad Salzuflen Ihre Finanzierung im Detail VR-Realkr.Wohnungsb. (Vb) Unser Beratungsergebnis vom 02.10.2012 Ihr Ansprechpartner: Stefan Berner Telefon: 05222 /801-153 Die Tilgung wird zu einem festgelegten Zeitpunkt

Mehr

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Deutscher Industrie- und Handelskammertag 20.10.2014 Deutscher Industrie- und Handelskammertag 3 DIHK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014

Mehr

Fragen und Antworten zu der EU- Zahlungsdiensterichtlinie und. den neuen Geschäftsbedingungen

Fragen und Antworten zu der EU- Zahlungsdiensterichtlinie und. den neuen Geschäftsbedingungen Fragen und Antworten zu der EU- Zahlungsdiensterichtlinie und den neuen Geschäftsbedingungen Warum bekomme ich neue Bedingungen zum Zahlungsverkehr zugeschickt? Aufgrund unserer AGB sind wir verpflichtet,

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

MEZZANINE FINANZIERUNG

MEZZANINE FINANZIERUNG Bedingungen für eine MEZZANINE FINANZIERUNG für die LavaVitae GmbH mit dem Sitz in Europastraße 8, A 9524 Villach, eingetragen im Firmenbuch des LG Villach unter FN 394677 h vom 03.03.2015 Seite 1 von

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Einschränkung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Adaptierung des Risikomanagementprozesses In den Wirkungsdimensionen

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

Zukunft der Versicherungsaufsicht

Zukunft der Versicherungsaufsicht Zukunft der Versicherungsaufsicht Referat von Dr. Herbert Lüthy, Direktor BPV 11. Juni 2003 Generalversammlung SVV in Winterthur 1 Gliederung des Vortrages Versicherungswirtschaft in der Schweiz Versicherungsaufsicht

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co.

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.03.2009 K(2009)2551 Betreff: Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. KG Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München 4. Funds Forum Frankfurt 29. April 2010 Dr. Andreas Rodin AKTUELLE ENTWICKLUNGEN DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR REAL ESTATE PRIVATE

Mehr

Stellungnahme zum Entwurf einer Finanzanlagenvermittlerverordnung. 18. Juli 2011

Stellungnahme zum Entwurf einer Finanzanlagenvermittlerverordnung. 18. Juli 2011 Stellungnahme zum Entwurf einer Finanzanlagenvermittlerverordnung 18. Juli 2011 Ausweislich 34g des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts ist es das Ziel der

Mehr

Podiumsdiskussion zu brandaktuellen Themen des Vertriebsrechts

Podiumsdiskussion zu brandaktuellen Themen des Vertriebsrechts 5. Symposium der DGVR e.v. am 27./28. März 2014 in Leipzig Podiumsdiskussion zu brandaktuellen Themen des Vertriebsrechts unter Mitwirkung von: RA Eckhard Döpfer, CDH Bundesverband, Berlin RA Dr. Raimond

Mehr