Elektroschrott in Deutschland und internationale Entwicklung Aktuelles aus der Beratungspraxis

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1 Elektroschrott in Deutschland und internationale Entwicklung Aktuelles aus der Beratungspraxis Dr. Henning Lustermann M.A. 1

2 Standorte Für unsere Mandanten schnell erreichbar 13 Büros an allen wichtigen deutschen Wirtschaftszentren Ausländische Büros und German Desks in Brüssel, Budapest, New York und Singapur International: Pinsent Masons Luther Group (PMLG) mit mehr als 1300 Anwälten in 13 Ländern und 33 Büros. 2

3 Fachkompetenzen Arbeitsrecht Banken, Kapitalmarkt, Versicherungen Beratung der öffentlichen Hand Energiewirtschaftsrecht Erb- und familienrechtliche Beratung Finanzierungsberatung Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht Handels- und Vertriebsrecht Immobilien- und Baurecht Kartell- und EU-Recht Medien, IT, elektron. Geschäftsverkehr Medizin- und Pharmarecht Prozessführung und Streitbeilegung Sanierungs- und Insolvenzberatung Transaktionsberatung Umwelt- und Energierecht Unternehmensnachfolge Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 3

4 Im Fokus: Umwelt- und Energierecht Hier: WEEE / RoHS, EuP und REACH 4

5 Hot Topics Elektroschrott (1) Stoffverbote des 5 ElektroG Put on the market Homogener Werkstoff Ersatzteile Verantwortlichkeit in Lieferkette, wer kann alles in Verkehr bringen? Was fordert der Markt? Marketingaspekte 5

6 Hot Topics Elektroschrott (2) Selbständiges Gerät / unselbständiges Bauteil Eigenständige Funktion Als Verkehrseinheit im Handel Einbau durch Endverbraucher als Laien Qualität der Verbindung Mittelbare Betroffenheit 6

7 Hot Topics Elektroschrott (3) Ortsfeste Anlage: Betriebsnotwendigkeit Qualität der Verbindung Keine funktionale Handelseinheit Klarstellung durch Kommission? Europaweite Anerkennung? 7

8 Hot Topics Elektroschrott (4) Abgrenzung b2b - b2c: Abgrenzungskriterien Dual-use-Geräte Wechsel von b2b zu b2c, Registrierungsänderung Konsequenz: unterschiedliche Pflichten b2b b2c 8

9 Hot Topics Elektroschrott (5) Vertragsgestaltung: AGB?! Sondervereinbarungen? Vertragsergänzungen? Zusicherung RoHS-Konformität Übernahme Herstellereigenschaft Abwälzung Rücknahme- und Entsorgungspflichten Kostenzuweisung 9

10 Hot Topics Elektroschrott (6) Streitverfahren/Sanktionen: Wegfall von Registrierungen (Garantieproblematik) Einstweiliger Rechtsschutz Klageverfahren (Adidas, KostV) Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Registrierung, Behältergestellung und abholung (neue 48h-Regelung!), Mengenmeldungen! 10

11 Hot Topics Elektroschrott (7) Wettbewerbsrelevanz: kein Vorsprung durch Rechtsbruch, ggf. durch - unterlassene Registrierung? - unterlassenes Labeling? - mangelnde RoHS - Konformität? Möglichkeiten: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ( 8 UWG), Durchsetzung durch Abmahnung und ggf. Einstweilige Verfügung ( 12 UWG) 11

12 Hot Topics Elektroschrott (8) International: Umsetzung WEEE/RoHS in der EU China-RoHS Japan Kalifornien Taiwan Australien Süd-Korea 12

13 Hot Topics Elektroschrott (9) Zusammenfassung und Ausblick: Überarbeitung WEEE/RoHS-Richtlinien, insbesondere Ausnahmen für Kategorien 8 und 9, Ausnahme für Deca-BDE, Sammelquote Klärung von Streitfragen im Bezug auf das ElektroG durch zukünftige Rechtsprechung Weiterentwicklung und Ausweitung von Stoffverboten und anderen produktbezogenen, umweltschützenden Vorschriften in der EU und weltweit 13

14 Hot Topics EuP EuP Richtlinie (Energiebetriebene Produkte-Gesetz, EBPG): Abstraktes Rahmenwerk Energieetikettierung (Labeling von Elektrogeräten hinsichtlich deren Energieeffizienz) Diverse noch zu konkretisierende Pflichten Durchführungsmaßnahmen Umsetzungsfrist der Richtlinie: 11. August

15 Hot Topics REACH (1) Was ist betroffen? Stoffe Zubereitungen Erzeugnisse Wer ist betroffen? Hersteller Importeure Produzenten Nachgeschalteter Anwender 15

16 Hot Topics REACH (2) Hauptpflichten Bewertung Registrierung Zulassung Kommunikation in der Lieferkette, von oben nach unten und unten nach oben (neu!), Mittel: Sicherheitsdatenblätter! 16

17 Hot Topics REACH (3) Abb.: Datenausstausch und Informationsfluss ab 100 Tonnen Jahresproduktion BAuA BfR UBA (Bewertung) Teststrategie Testvorschläge Chemikalienagentur (Registrierung) SIEF (Datenerfassung) Techn. Dossier Zulassungsantrag Austausch von Versuchsdaten Stoffsicherheitsbericht Reg.-Nr. Informationen aus/ für Datenbank Verwendung zulass. bedürftiger Stoffe Abweichungen bei Einstufung und Kennzeichnung Reg.-Nr. SDB Hersteller Importeure Nachgeschaltete Anwender Zulassungsbedingungen Verwendung Expositionsszenario Ergänzungen zu SDB Ergänzungen zu Expositionsszenario Geprüfte Risikobewertung Zulassung ja/nein EU-Kommission (Zulassung) 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 18

19 Dr. Henning Lustermann M.A. Rechtsanwalt Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Niederlassung Essen Gildehofstraße Essen Telefon (0201) Telefax (0201)

20 Für Sie erreichbar: Berlin Friedrichstraße Berlin Tel: (030) Fax: (030) Essen Gildehofstraße Essen Tel: (0201) Fax: (0201) Köln Brückenstraße Köln Tel: (0221) Fax: (0221) München Landshuter Allee München Tel: (089) Fax: (089) Dresden Radeberger Straße Dresden Tel: (0351) Fax: (0351) Hamburg Rothenbaumchaussee Hamburg Tel: (040) Fax: (040) Leipzig Grimmaische Straße Leipzig Tel: (0341) Fax: (0341) Nürnberg Forchheimer Straße Nürnberg Tel.: (0911) Fax: (0911) Düsseldorf Graf-Adolf-Platz Düsseldorf Tel: (0211) Fax: (0211) Hannover Sophienstraße Hannover Tel: (0511) Fax: (0511) Mannheim Theodor-Heuss-Anlage Mannheim Tel: (0621) Fax: (0621) Stuttgart Mittlerer Pfad Stuttgart Tel: (0711) Fax: (0711) Eschborn / Frankfurt a.m. Mergenthaler Allee Eschborn Tel: (06196) Fax: (06196)

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